Der Verwaltungsprozess

Transkript

1 Der Verwaltungsprozess von Dr. Wolfgang Kuhla Rechtsanwalt und Notar in Berlin Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Dr. Jost Hüttenbrink Rechtsanwalt und Notar in Münster Fachanwalt für Verwaltungsrecht Professor an der Kath. Fachhochschule Nordrhein-Westfalen und Dipl.-Volkswirt Dr. Jan Endler Rechtsanwalt in Berlin 3., überarbeitete und erweiterte Auflage [S! Verlag C.H.Beck München 2002

2 Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Seite V IX XXI XXV A. Allgemeine Einführung (Hüttenbrink) 1 B. Gerichtsverfassung (Kuhla) 11 C. Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeiten (Hüttenbrink 21 D. Klagearten (Hüttenbrink) 74 E. Klageverfahren in 1. Instanz (Hüttenbrink) 285 F. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens (Kuhla) 413 G. Kosten (Hüttenbrink) 512 H. Streitwert (Kuhla) 546 I. Vollstreckung (Hüttenbrink) 578 J. Vorläufiger Rechtsschutz (Kuhla) 598 K. Vorläufiger Rechtsschutz in typischen Fallkonstellationen des besonderen Verwaltungsrechts (Kuhla) 664 L. Verwaltungsprozess und Europarecht (Endler) 910 Anhang I. Beispielschreiben und -Schriftsätze., 965 II. Muster für Honorarvereinbarungen 1060 III. Gesetzestexte 1067 Sachverzeichnis 1183 VII

3 (Detaillierte Inhaltsangabenfindensich in den jeweiligen Kapitelübersichten) Vorwort V Inhaltsübersicht ; VII Literaturverzeichnis XXI Abkürzungsverzeichnis XXV A. Allgemeine Einführung 1 I. Funktion der Verwaltungsgerichte 1 1 II. Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte 8 3 III. Verhältnis von Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit Handlungs- und Entscheidungsspielräume der Verwaltung Gerichtliche Überprüfungsmöglichkeiten der behördlichen Handlungs-und Entscheidungsspielräume 18 6 IV. Verhältnis von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess 24 7 V. Verwaltungsgerichtsbarkeit und EG-Angelegenheiten 25 8 B. Gerichtsverfassung 11 I. Gerichtsorganisation Verwaltungsgerichte Oberverwaltungsgerichte Bundesverwaltungsgericht II! Besetzung der Spruchkörper der einzelnen Gerichte Verwaltungsgericht Oberverwaltungsgericht Bundesverwaltungsgericht : III. Auswahl und Status der Richter Hauptamtliche Richter ; Ehrenamtliche Richter ;... : IV. Geschäftsverteilung und Mitwirkungsregelung innerhalb des ; Gerichts.....' V: Vertreter des öffentlichen Interesses C. Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeiten 21 I. Bedeutung der Generalklausel ( 40) 1 21 II. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten 3 22 ' 1. Allgemeine Abgrenzungskriterien Einzelfalle IX

4 III. Rechtswegzuweisungen für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten an andere Gerichte Verfassungsrechtliche Streitigkeiten Sonstige Zuweisungen an andere Gerichte IV. Verweisung Wirkungen der Rechtshängigkeit, Umfang der gerichtlichen Entscheidung ( 17 GVG) Entscheidung über den Rechtsweg ( 17 a GVG) Rechtsfolgen der Verweisung ( 17 b GVG) V. Sachliche Zuständigkeit Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichtes Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes VI. Örtliche Zuständigkeit : Gerichtsstand der belegenen Sache ( 52 Nr. 1) Gerichtsstand der Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen im Bereich der Bundesverwaltung ( 52 Nr. 2) Gerichtsstand für sonstige Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen ( 52 Nr. 3) Gerichtsstand für Klagen gegen den Dienstherrn ( 52 Nr. 4) Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes ( 52 Nr. 5) Gerichtsstand der Widerklage ' Bestimmung des zuständigen Gericht D. Klagearten 74 I. Übersicht über die Klagearten 1 78 : II. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen Bestehen der deutschen Gerichtsbarkeit Beteiligungsfähigkeit Prozessfähigkeit Prozessführungsbefugnis Rechtsschutzbedürfhis III. Anfechtungsklage, gem. 42 Abs Zulässigkeit der Anfechtungsklage Begründetheit der Anfechtungsklage IV. Verpflichtungsklage Die Zulässigkeit der Verpflichtungsklage Begründetheit von Verpflichtungsklagen ; V. Allgemeine Leistungsklage ( 43 Abs. 2) Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage Begründetheit der Leistungsklage VI. Feststellungsklage! Zulässigkeit der Feststellungsklage Begründetheit der Feststellungsklage X

5 VII. Organstreitverfahren Zulässigkeit des Organstreitverfahrens Begründetheit der Klage im Organstreitverfahren VIII. Normenkontrollverfahren Zulässigkeit des Normenkontrollantrags Verfahren der Normenkontrolle Rechtsmittel.' Einstweiliges Anordnungsverfahren, 47 Abs IX. Exkurs: Die gerichtliche Normenkontrolle in der Praxis am Beispiel der Überprüfung von Bebauungsplänen Vorüberlegungen Verfahrensfehler Materielle Fehler Inhaltliche Überprüfung des Bebauungsplans E. Klageverfahren in 1. Instanz 285 I. Allgemeines Beteiligte Anwaltszwang, Bevollmächtigte, Beistände II. Gang des Verfahrens in der 1. Instanz Die Klageerhebung Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter Vorbereitende Prozessleitung Klageänderung, 91 VwGO Klagerücknahme ( 92), Klageverzicht Verbindung, Trennung, Musterverfahren, Aussetzung, Unterbrechung Aktenvorlage und Akteneinsicht Untersuchungsgrundsatz, Mitwirkungspflicht Heilung von behördlichen Verfahrens- und Formfehlern Beweisanträge, Beweisaufnahme, Beweislast, Beweissicherungsverfahren Der Gang der mündlichen Verhandlung Vorlagepflichten III. Vergleich, Rechtsnatur des Vergleichs Zulässigkeit des Vergleichs Wirkungen des Vergleichs! Außergerichtlicher Vergleich IV. Erledigung der Hauptsache Begriff der Erledigung Erledigungserklärung Die gerichtliche Entscheidung Kosten ; ;: XI

6 V. Urteil Urteilsarten Mitwirkende Richter Verkündung und Zustellung des Urteils, Urteilsinhalt, Abfassung 117 ; Berichtigungen und Ergänzungen Rechtskraft VI. Beschlüsse VII. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis Unverschuldete Fristversäumnis Verfahren Entscheidung, Rechtsmittel F. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens 413 I. Berufung.^ Zulassung von Amts wegen 5b Zulassung auf Antrag Berufungsverfahren II. Revision Nichtzulassungsbeschwerde Revision gegen obergerichtliche Urteile Sprungrevision, Revision bei Ausschlüss der Berufung, III. Beschwerde, 146 ; : Zulässigkeit der Beschwerde Aufschiebende Wirkung der Beschwerde Verfahren :..'...:...' Begründetheit, Entscheidung über die Beschwerde ' Anschlussbeschwerde Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht IV. Gegenvorstellung, außerordentliche Beschwerde ;.. 278a Gegenvorstellung 278b Außerordentliche Beschwerde...'. 278h 507 V. Wiederaufnahme des Verfahrens, Rechtskraft Nichtigkeits-und Restitutionsklage ; G. Kosten, Gebühren und Honorarvereinbarung 512 I. Die Kostentragungslast :..: Die Kostentragungslast im Allgemeinen.: Erledigung der Hauptsache Die Kostentragungslast des Beigeladenen II. Umfang der Kostenpflicht Begriff der Angelegenheit im Verwaltungsprozess Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht XII

7 3. Kosten des Vorverfahrens Verfahren vor dem OVG/BVerwG ; Nichtzulassungsbeschwerde Eilverfahren gem. 80 Abs. 5, Beschwerdeverfahren : Gerichtliche Zwangsvollstreckungsverfahren Disziplinarverfahren Gerichtskosten III. Kostenfestsetzungsverfahren!...' IV. Prozesskostenhilfe V. Honorarvereinbarungen Allgemeines Typen der Honorarvereinbarung ; H. Streitwert 546 I. Gegenstandswert und Streitwert II. Höhe des Streitwerts im erstinstanzlichen Verfahren Regelungen zur Berechnung des Streitwerts '.: Regelungen zur Bestimmung des Streitwerts III. Höhe des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren, 14 GKG IV. Höhe des Streitwerts im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Einstweiliges Anordnungsverfahren gem Verfahren gem. 80 Abs Verfahren gem. 80 Abs V. Festsetzungsverfahren und Streitwertbeschwerde VI. Streitwertkatalog Entwicklung Funktion Streitwertkatalog I.,.. I. Vollstreckung 578 I. Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Vollstreckungstitel : Vollstreckungsklausel Zustellung II. Zwangsvollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand III. Zwangsvollstreckung gegen die öffentliche Hand Vollstreckung aus einem Anfechtungsurteil Vollstreckung aus einem Verpflichtungsurteil Vollstreckung aus Leistungsurteilen Vollstreckung aus Prozessvergleichen Vollstreckung aus einstweiligen Anordnungen.: Vollstreckung aus Entscheidungen nach 80 Abs. 5, 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs IV. Zwangsvollstreckung zugunsten Privater gegen Private XIII

8 V. Schadensersatz : VI. Rechtsschutz bei Vollstreckungsmaßnahmen Einstweilige. Einstellung der Zwangsvollstreckung ( 719 Abs. 2 ZPO)! Erinnerung ( 167 Abs. 1 i.v.m. 766 ZPO) Beschwerde ( 146) ;: Vollstreckungsgegenklage (Vollstreckungsabwehrklage), 167 Abs. 1 i.v.m. 767 ZPO Drittwiderspruchsklage ( 167 Abs. 1 i.v.m. 771 ZPO) J. Vorläufiger Rechtschutz 598 I. Vorläufiger Rechtsschutz gem. 80, 80 a Grundsatz: Aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs, 80 Abs Sofortige Vollziehbarkeit kraft Gesetzes, 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 : : Behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit, 80 Abs..2Nr. 4 und Abs. 3 : Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit durch die Behörde, 80 Abs. 4 und Abs. 6' Gerichtliche Entscheidung über die sofortige Vollziehbarkeit, 80 Abs. 5 : ; Änderungs- und Aufhebungsentscheidung, 80 Abs Vorsitzenden-Entscheidung, 80 Abs Beschwerde, Schadensersatzanspruch II. Einstweilige Anordnung, Zulässigkeit des Antrags Begründetheit des Antrags Verfahren auf Erlass der einstweiligen Anordnung Aufhebung der einstweiligen Anordnung ' Änderung der einstweiligen Anordnung..: 227a Schadensersatzanspruch Beschwerde, K. Vorläufiger Rechtsschutz in typischen Fallkonstellationen des besonderen Verwaltungsrechts. 664 I. Baurecht! Baugenehmigung, vorläufiger Rechtsschutz für den Bauherrn Baugenehmigung, vorläufiger Rechtsschutz für den Nachbarn l Baugenehmigung, vorläufiger Rechtsschutz für Gemeinden Ordnungsverfügung (Baueinstellung, Nutzungsuntersagung, Beseitigungsverfugung), vorläufiger Rechtsschutz für den Bauherrn XIV

9 5. Ordnungsverfügung (Baueinstellung, Nutzungsuntersagung), vorläufiger Rechtsschutz zugunsten des Nachbarn : Ordnungsverfügung (Baueinstellung, Nutzungsuntersagung), vorläufiger Rechtsschutz zugunsten der Gemeinde.;: II. Fachplanungsrecht...: : Planfeststellung, vorläufiger Rechtsschutz für den Vorhabenträger Planfeststellung, vorläufiger Rechtsschutz für Nachbarn 145 c Planfeststellung, vorläufiger Rechtsschutz für enteignungsbetroffene Grundstückseigentümer und obligatorisch Berechtigte ;...! ;...: Planfeststellung und Plangenehmigung, vorläufiger Rechtsschutz für Gemeinden Planfeststellung, vorläufiger Rechtsschutz für Naturschutzverbände Antrag auf Verpflichtung zum Erlass einer Ordnungsverfügung gem. 123 (Baueinstellung) zugunsten der Planbetroffenen : Antrag gem. 123 auf Verpflichtung der Feststellungsbehörde zu Verfahrenshandlungen III. Immissionsschutzrecht Anlagengenehmigung, vorläufiger Rechtsschutz für den Betreiber Anlagengenehmigung, vorläufiger Rechtsschutz für Nachbarn Anlagengenehmigung, vorläufiger Rechtsschutz für Gemeinden ; : Anlagengenehmigung, vorläufiger Rechtsschutz für Natur-. schutzverbände Ordnungsverfügung (Untersagung, Stilllegung, Beseitigung), * ' " vorläufiger Rechtsschutz für den Anlagenbetreiber Ordnungsverfügung (Untersagung, Stilllegung, Beseitigung, Auflagen), vorläufiger Rechtsschutz für den Nachbarn Ordnungsverfügung (Untersagung), vorläufiger Rechtsschutz für. Gemeinden Ordnungsverfügung (Untersagung), vorläufiger Rechtsschutz für Naturschutzverbände IV. Gewerberecht Vorläufige Zulassung zu einer genehmigungspflichtigen gewerblichen Tätigkeit Zulassung eines Gewerbebetriebes, einstweiliger Rechtsschutz für Konkurrenten Zulassung eines Gewerbetriebes, einstweiliger Rechtsschutz für Nachbarn XV

10 4. Auflagen an den Gewerbetreibenden...' ; Untersagung der nicht erlaubnispflichtigen' gewerblichen Tätigkeit wegen Unzuverlässigkeit gem. 35 GewO ' Schließung der Betriebsräume und andere Maßnahmen zur Durchsetzung der Untersagungsverfügung, 35 Abs. 5 GewO Rücknahme bzw. Widerruf der erteilten Erlaubnis : Maßnahmen zur vorläufigen Verhinderung der gewerblichen Tätigkeit bis zur Entscheidung über Rücknahme oder Widerruf 201b Schließung der Betriebsräume und andere Maßnahmen zur Verhinderung der ungenehmigten gewerblichen Tätigkeit, 15 Abs. 2 GewO : V. Beamtenrecht Ernennung bzw. Beförderung, vorläufiger Rechtsschutz für Konkurrenten Versetzung, Abordnung, Umsetzung und Organisationsverfügung (Fälle ohne Drittbezug) Versetzung, Abordnung, Umsetzung und Organisationsverfügung (Fälle mit Drittbezug - Dienstpostenkonkurrenz ) Nebentätigkeiten und Tätigkeiten nach Beendigung des Beamtenverhältnisses : Entlassung während der Probezeit VI. Ausländerrecht Bleiberecht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung : Duldung v.i Auflagen zur Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung 301a Ausweisung Abschiebung : 319 8,48 VII. Schulrecht : Nicht-Versetzung, Wiederholungsanordnung Schulaufnahme in die weiterführende Schule : Ordnungsmaßnahmen Schulorganisationsakte Entlassung aus der Schule VIII. Prüfungsrecht Zulassung zur Prüfung, ; Zulassung zur weiteren Ausbildung nach negativer Prü- fungsentscheidung Ordnungsmaßnahmen ' IX. Medienrecht Erteilung der Zulassung : : Anspruch auf Einschreiten gegen öffentlich-rechtlichen Rundfunk...!, 417a Aufsichtsmaßnahmen XVI

11 X. Vermögensrecht ' 887 XI. Fahrerlaubnisrecht : Entziehung der Fahrerlaubnis gem. 3 Abs. 1 StVG Entziehung der Fahrerlaubnis gem. 4 Abs. 1 i.v.m. Abs. 3 Nr. 3 StVG 498a Entziehung der Fahrerlaubnis gem. 2 a Abs. 3 StVG (Fahrerlaubnis auf Probe) Anordnung der Vorlage von Gutachten oder der Teilnahme an Aufbauseminaren Erteilung der Fahrerlaubnis, 2 StVG Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gem. 31 a StVZO XII. Sozialhilferecht ' Erstgewährung Weitergewährung Rückforderung Überleitung L. Verwaltungsprozess und Europarecht 910 I. Europarechtliche Grundlagen Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum nationalen Recht Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch Verwaltungsvollzug des Gemeinschaftsrechts II. Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte Gemeinschaftsrecht vor den Verwaltungsgerichten Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf den deutschen Verwaltungsprozess ; Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH III. Rechtsschutz vor den Gerichten der Gemeinschaft Überblick über das Rechtsschutzsystem Individualrechtsschutz Einstweiliger Rechtsschutz Streithilfe '. '..' Rechtsmittel und Rechtsbehelfe Anhang : I. Beispielschreiben und -Schriftsätze 965 Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren 1. (Fristwahrender) Widerspruch Nachbarwiderspruch ohne aufschiebende Wirkung, Antrag gem. 80 Abs. 4 (Teilbaugenehmigung) 968 XVII

12 ' Seite 3. Nachbarwiderspruch mit aufschiebender Wirkung (Sperrzeitverkürzung im Gaststättenrecht) a. Antrag auf Ergänzung des Widerspruchsbescheids um eine Kostenentscheidung ;, 973 3b. Antrag auf Kostenerstattung der Vorverfahrenskosjen im isolierten Verfahren '., 974 3c. Antrag auf Akteneinsicht 975 Klageverfahren 4. (Fristwahrende) Anfechtungsklage (Rückforderung von Dienstbezügen) (Fristwahrende) Nachbaranfechtungsklage (Bauvorbescheid) (Fristwahrende) Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid als erstmalig belastenden Bescheid (Aufhebung der Baugenehmigung auf Grund Nachbarwiderspruchs) ' (Fristwahrende) Verpflichtungsklage nebst PKH-Antrag (Sözialhilfeanspruch)...: a. Bescheidungsklage : Untätigkeitsklage gem. 75 VwGO (Bauvorbescheid) Feststellungsklage (Unwirksamkeit einer Schutzgebietsanordnung) a. Fortsetzungsfeststellungsklage (Klageänderung in einem Schriftsatz) Begründung einer Leistungsklage (Besoldungsleistungen) a. Leistungsklage aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages b. Erledigungserklärung c. Antrag auf Urteilsergänzung d. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Anfechtungsklage (Versäumung der Klagefrist)..: 1004 Normenkontrollverfahren 11. Normenkontrollantrag (Bebauungsplan), Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren : 1 Ö t l 3 Zwangsvollstreckung 13. Vollstreckungsgegenklage : Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes gegen eine Behörde (Durchsetzung eines Verpflichtungsanspruchs) 1017 Berufungsverfahren 15. Belehrung eines Mandanten über die Voraussetzungen eines Antrags auf Zulassung der Berufung Antrag auf Zulassung der Berufung gem. 124a Abs. 4 (ohne Begründung) Berufungszulassungsantrag gem. 124 Abs: 2 Nr. 1 (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), Einlegung und Begründung Berufungszulassungsantrag gem. 124 Abs. 2 Nr. 2 (tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten), Begründung : Berufungszulassungsantrag gem. 124 Abs. 2 Nr. 3 (grundsätzliche Bedeutung), Begründung 1026 XVIII

13 Seite 20. Berufungszulassungsantrag gem. 124 Abs. 2 Nr. 4 (Divergenz), Begründung ; Berufungszulassungsantrag gem. 124 Abs. 2 Nr. 5 (Verfahrensmangel), Begründung 1030 Revisionsverfahren 22. Belehrung eines Mandanten über die Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerdewegen Nichtzulassung der Revision (Revisions-)Nichtzulassungsbeschwerde gem. 133, Einlegung Begründung einer (Revisions-)Nichtzulassungsbeschwerde gem Abs. 2 Nr. 1 (grundsätzliche Bedeutung) Revision gem. 132 VwGO, Einlegung 1036 Einstweiliger Rechtsschutz 26. Antrag gem. 80 Abs."5 auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen belastenden Verwaltungsakt verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer Zwischenregelung Antrag gem. 80 Abs. 5 auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung (Baustopp) Abänderungsantrag gem. 80 Abs. 7 (Aufhebung Baustopp) a. Antrag gem. 80b Abs. 2 auf Anordnung der fortdauernden aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage r Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. 123 (Stellenbesetzungsverbot im Beamtenrecht, vor Kenntnis des Auswahlvorgangs) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. 123 (Stellenbesetzungsverbot im Beamtenrecht, nach Kenntnis des Auswahlvorgangs) Antrag auf Erlass einer einstweiligen (Sicherungs-)Anordnung gem. 123 (Einhaltung der einer Berufung beigegebenen Ausstattungszusage an einen Hochschullehrer) 1053 Streitwert 32. Antrag auf Festsetzung des Streitwerts (Streitwert-)Beschwerde gem II. Muster für Honorarvereinbarungen Vereinbarung eines Zusatzhonorars Vereinbarung eines Pauschalhonorars Vereinbarungeines Gegenstandswerts Vereinbarung eines Stundenhonorars 1065 III. Gesetzestexte Verwaltungsgerichtsordnung Ausführungsgesetze zur VwGO 2.1 Baden-Württemberg 1111 XIX

14 Seite 2.2 Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz : Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Vorschriften im Europarecht, Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Vertrag von Nizza, Protokoll der Satzung des EuGH 1173 Sachverzeichnis 1183