Rechtliche Rahmenbedingungen für die Vornahme von Online- Durchsuchungen

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1 Schriften zum deutschen und europäischen öffentlichen Recht 26 Rechtliche Rahmenbedingungen für die Vornahme von Online- Durchsuchungen Online-Durchsuchungen als Mittel zur Terrorismusbekämpfung in Deutschland und den USA Bearbeitet von Franziska Schneider 1. Auflage Buch. 238 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 410 g Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Telekommunikationsrecht, Postrecht, IT- Recht > Telekommunikationsrecht, Telediensterecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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4 b) Betroffenheit des Schutzbereichs bei Online- Durchsuchungen aa) Fernkommunikation bb) Individuelle Kommunikation cc) Transportspezifische Gefahren dd) Zusammenfassung ) Rechtfertigung a) Legitimer Zweck b) Geeignetheit aa) Selbstschutzmöglichkeiten bb) Hoher Zeitaufwand cc) Zweifel an der Echtheit der gewonnenen Daten dd) Zusammenfassung c) Erforderlichkeit aa) (Haus-)Durchsuchung bb) Online-Durchsicht cc) Optische Wohnraumüberwachung dd) Zusammenfassung d) Angemessenheit aa) Bedeutung des betroffenen Grundrechts und Intensität des Eingriffs (1) Integrität des Systems (2) Umfang der Daten (3) Heimlichkeit (4) Abschreckungseffekte (5) Drittbetroffenheit bb) Rechtfertigenden Gründe (1) Besondere materielle Voraussetzungen (aa) Präventives Handeln ( ) Rechtsgüter ( ) Konkrete Gefahr ( ) Zielpersonen viii

5 ( ) Pflichtige ( ) Zuordnung des Systems zum Pflichtigen ( ) Handelnde Behörde (bb) Repressives Handeln (2) Besondere Verfahrensanforderungen ) Zusammenfassung II. Art. 13 GG ) Eingriff in den Schutzbereich a) Darstellung des Schutzbereichs b) Betroffenheit des Schutzbereichs bei der Online- Durchsuchung aa) Keine Beeinträchtigung der räumlichen Sphäre bb) Kein Schutz vor den spezifischen Gefährdungen der Online-Durchsuchung cc) Wechselnder Standort dd) Unwissenheit über den Standort des Zielsystems ee) Nur begrenzte Einsicht in die Wohnung ff) Keine Überwindung physischer Barrieren gg) Zusammenfassung c) Einwilligung des Grundrechtsträgers d) Zusammenfassung ) Rechtfertigung a) Schranke aa) Online-Durchsicht (1) Maßnahmen nach Abs (2) Maßnahmen nach Abs. 3 und (3) Maßnahmen nach Abs bb) Online-Überwachung (1) Maßnahmen nach Abs (2) Maßnahmen nach Abs (3) Maßnahmen nach Abs (4) Maßnahmen nach Abs ix

6 (aa) Online-Durchsuchung als Mittel zur Überwachung von Wohnungen (bb) Dringende Gefahr (cc) Zusammenfassung cc) Geheimdienste dd) Überwachtes System befindet sich außerhalb einer Wohnung b) Verhältnismäßigkeit ) Ergebnis III. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ) Darstellung des Schutzbereichs ) Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme a) Herleitung des Grundrechts aa) Besonderes Schutzbedürfnis bb) Schutzlücke (1) Schutz der Privatsphäre (2) Recht auf informationelle Selbstbestimmung (3) Vorgelagerte Gefahren b) Inhalt des Schutzes aa) Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme bb) Integrität informationstechnischer Systeme c) Zusammenfassung ) Rechtfertigung ) Ergebnis IV. Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG ) Darstellung der Gewährleistung aus der Menschenwürdegarantie a) Würde des Menschen b) Unantastbarkeit der Menschenwürde c) Zusammenfassung x

7 2.) Kernbereich privater Lebensgestaltung als Ausdruck der Menschwürde a) Vermeidung b) Zurückhaltung c) Löschung und Verwertungsverbot d) Kontrolle durch unabhängige Stelle e) Zusammenfassung V. Zusammenfassung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen B. Einfach-gesetzliche Rechtsgrundlagen I. 20k BKAG ) Geschützte Rechtsgüter ) Gefahrenstufe ) Kreis der Pflichtigen ) Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung a) Vermeidung b) Zurückhaltung c) Löschung und Verwertungsverbot d) Kontrolle durch unabhängige Stelle ) Richtervorbehalt und Subsidiaritätsanordnung ) Online-Durchsuchungen innerhalb von Wohnungen II. Art. 34d PAG Bayern ) Geschützte Rechtsgüter ) Gefahrenstufe ) Kreis der Pflichtigen ) Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ) Richtervorbehalt und Subsidiaritätsanordnung ) Online-Durchsuchungen innerhalb von Wohnungen III. Art. 6e BayVSG ) Geschützte Rechtsgüter und Gefahrenstufe xi

8 2.) Kreis der Pflichtigen ) Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ) Richtervorbehalt und Subsidiaritätsanordnung ) Online-Durchsuchungen innerhalb von Wohnungen IV. 31c POG RP ) Geschützte Rechtsgüter und Gefahrenstufe ) Kreis der Pflichtigen ) Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ) Richtervorbehalt und Subsidiaritätsanordnung ) Online-Durchsuchungen innerhalb von Wohnungen V. Sonstige Rechtsgrundlagen ) Repressiv handelnde Polizeibehörden a) 102 StPO b) 100a StPO c) 110 Abs. 3 StPO d) 161 Abs. 1 StPO e) Zusammenfassung ) Präventiv handelnde Polizeibehörden ) Geheimdienste VI. Zusammenfassung Teil 4: Länderbericht USA A. Verfassungsrechtlicher Rahmen I. Schutzumfang des Fourth Amendment ) Search a) Olmstead v. United States (1928) aa) Mehrheitsentscheidung bb) Abweichende Meinung von Jugde Brandeis b) Katz v. United States (1967) c) Smith v. Maryland (1979) d) Zusammenfassung xii

9 e) Online-Durchsuchung als search aa) Legitime Erwartung der Privatheit von Computerdaten bb) Verletzung der Erwartung von Privatheit (1) Kerrs Ansatz (aa) Zusammenhang zwischen Reichweite und Intensität von searches (bb) Vergleichbarkeit mit der analogen Welt (cc) Praktikabilität (2) Ansatz in der Rechtsprechung (aa) United States v. Karo (1984) (bb) Kyllo v. United States (2001) (cc) United States v. Hall (1998) (3) Zusammenfassung ) Seizure a) Abschriften b) Fotografien c) Datenkopien d) Zusammenfassung und Würdigung II. Unreasonableness ) Grundsatz: warrant erforderlich ) Klassische Ausnahmen ) Ausnahmen zum Schutze der nationalen Sicherheit a) Staatliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr inländischer Bedrohungen der nationalen Sicherheit (domestic security surveillance) aa) Sachverhalt bb) Vorbringen der US-Regierung cc) Entscheidung des Gerichts dd) Zusammenfassung b) Geheimdienstinformationen mit Auslandsbezug (foreign intelligence exception) xiii

10 aa) Sachverhalt bb) Vorbringen der US-Regierung cc) Entscheidung des Gerichts dd) Zusammenfassung ) Zusammenfassung B. Einfach-gesetzliche Regelungen I. Einleitung II. Relevante einfach-gesetzliche Regelungen ) Wiretap Act a) Anwendbarkeit des Wiretap Act auf Online- Durchsuchungen b) Anwendbarkeit des Wiretap Act nur auf aktuell stattfindende Kommunikation c) Voraussetzung für die straflose Vornahme von Online-Durchsuchungen d) Zusammenfassung ) Pen Register Statute a) Einleitung b) Online-Durchsuchungen als Überwachung im Sinne des Pen Register Statute c) Voraussetzungen für hoheitliche Überwachungsmaßnahmen ) Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) a) Einführung in den Regelungsgehalt b) Elektronische Überwachung aa) Einführung bb) Ausnahmen zum Erfordernis einer court order cc) Voraussetzungen für die Erteilung einer court order dd) Verfassungsmäßigkeit der Voraussetzungen für das Ausstellen einer court order c) Pen register und trap and trace devices d) Zusammenfassung xiv

11 4.) Verhältnis zwischen Strafverfolgung und FISA the wall a) Einleitung b) In re: Sealed Case No , aa) Erfordernis eines primären Zweckes bb) Verfassungsmäßigkeit des fehlenden Primärzweckerfordernisses cc) Entscheidung des FISCR c) Mayfield v. United States d) Zusammenfassung ) Rule 41 of the Federal Rules of Criminal Procedure III. Zusammenfassung der auf Online-Durchsuchungen anwendbaren Normen Teil 5: Rechtsvergleichung A. Zusammenfassung und Gegenüberstellung der verfassungsrechtlichen Rahmen I. Deutschland II. USA B. Historischer Hintergrund der beiden Verfassungen I. Deutschland II. USA III. Zusammenfassung C. Fokus auf dem Individuum I. Menschenwürde II. Grundrechte III. Schutzperspektive der Grundrechte IV. Telekommunikationsdaten D. Zusammenhalt der Nation/Schutz der nationalen Sicherheit I. Unitäre starke Exekutive II. Vertrauen gegenüber dem Präsidenten xv

12 E. Terrorismus als Herausforderung für die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit I. Einschränkung des Richtervorbehalts II. Zweck-Mittel-Relation III. Zusammenfassung Literaturverzeichnis xvi