Gleiches Recht für alle!

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1 Gleiches Recht für alle! Information zur Antidiskriminierungsrichtlinie der Stadt Frankfurt am Main Wenn Sie sich diskriminiert fühlen, wenden Sie sich bitte an uns. Wir helfen Ihnen gerne. (069) Der Magistrat

2 Vorworte Dr. Albrecht Magen Geleitwort des Dezernenten für Integration Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung haben, einem Antrag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung folgend, die Antidiskriminierungsrichtlinie für die Stadt Frankfurt am Main und Ausführungsbestimmungen beschlossen. Die Antidiskriminierungsrichtlinie ist seit dem 18. September 2003 in Kraft. Sie soll das friedliche Zusammenleben und Zusammenwachsen der vielfältigen Stadtbevölkerung festigen und fördern. Um die Bürgerinnen und Bürger, die Betroffenen und alle Interessierten zu informieren, werden die wesentlichen Regelungen in dieser Broschüre zusammengestellt. Die Antidiskriminierungsrichtlinie gilt für die Ämter und Betriebe der Stadt Frankfurt am Main und stellt klar, dass Diskriminierung aus Gründen der Abstammung, des Geschlechts, der Hautfarbe, der Sprache, der Heimat oder Herkunft, des Glaubens, der Religion, der politischen Ansichten oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung nicht zulässig ist. Den genauen Wortlaut der Richtlinie und der Ausführungsbestimmungen finden Sie auf der Website des Amts für multikulturelle Angelegenheiten und auf der Seite der Stadt Frankfurt am Main unter der Rubrik Frankfurter Stadtrecht. Dr. Albrecht Magen

3 Hüseyin Sitki Geleitwort des Vorsitzenden der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung Die Antidiskriminierungsrichtlinie, an deren Zustandekommen die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung maßgeblich beteiligt war, ist ein wichtiger und bisher für die Bundesrepublik Deutschland einmaliger Durchbruch. Sie soll allen Menschen, nicht nur den Migranten, mehr Möglichkeiten geben, sich gegen Diskriminierung zu wehren. Die Stadt Frankfurt am Main bestätigt durch diese Rechtsvorschrift ihre Tradition und ihr Bekenntnis zur Gleichberechtigung aller Menschen. Dies war ein notwendiger und zukunftsweisender Schritt. Die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung dankt allen, die am Zustandekommen beteiligt waren und wünscht sich eine umfassende Verbreitung der Antidiskriminierungsrichtlinie. Wir werden uns weiterhin für die Interessen der ausländischen Bevölkerung einsetzen. Hüseyin Sitki

4 Was bedeutet Diskriminierung? Diskriminierung ist die Ungleichbehandlung oder Benachteiligung einzelner Menschen oder Menschengruppen aufgrund von Hautfarbe, Sprache, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung oder anderer persönlicher Merkmale. Was bedeutet die Antidiskriminierungsrichtlinie (ADR) für Sie? Die Antidiskriminierungsrichtlinie schützt Sie vor Diskriminierung in allen Behörden und städtischen Eigenbetrieben der Stadt Frankfurt am Main. Sie verbietet Diskriminierung aufgrund folgender persönlicher Merkmale: Abstammung, Hautfarbe, Sprache, Heimat oder Herkunft, Glaube, Religion, politische Ansichten oder Weltanschauungen, Geschlecht, Behinderung, Alter sowie sexuelle Ausrichtung. Die ADR gilt jedoch nicht für Landesbehörden wie z.b. das Finanzamt oder die Polizeibehörden. Sie kann auch keine Anwendung finden in privaten Unternehmen oder gegenüber Privatpersonen. Bei welchen Diskriminierungen kann das (AmkA) helfen? Das AmkA hilft Ihnen, wenn Sie sich wegen folgender persönlicher Merkmale diskriminiert fühlen: Abstammung, Hautfarbe, Sprache, Heimat oder Herkunft, Glaube, Religion, politische Ansichten oder Weltanschauung. Fühlen Sie sich in einer Behörde der Stadt Frankfurt am Main durch deren Mitarbeiter/innen aufgrund des Geschlechtes, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung diskriminiert? In diesen Fällen empfehlen wir Ihnen, sich umgehend an die Leitung der Behörde zu wenden und den Vorfall zu schildern. Eine Diskriminierung liegt nicht vor, soweit geltende Gesetze und Regelungen innerhalb der Stadtverwaltung angewendet werden.

5 Welche Angaben benötigen Sie, wenn Sie eine Diskriminierung melden wollen? Sollten Sie von einer Behörde bzw. einem Bediensteten diskriminiert werden, so sollten Sie das AmkA kontaktieren. Wir können aber nur konkret ermitteln bzw. vermitteln, wenn Sie folgendes notieren: Wann und wo fand der Vorgang statt? Name der Dienststelle Name der Person, der Sie Diskriminierung vorwerfen Namen von Zeugen (wenn möglich). Wie kann das AmkA bei einer Diskriminierung helfen? Nachdem Sie uns Ihren Fall von Diskriminierung mitgeteilt haben, werden wir folgende Schritte unternehmen: Das AmkA spricht die von Ihnen genannte Stelle an und klärt den Vorgang. Das AmkA bemüht sich, Ihre Beschwerde zu klären bzw. die Diskriminierung zu beheben. Was können Sie tun, wenn Sie sich von einer Landes-/Bundesbehörde, einer privaten Einrichtung oder Privatperson diskriminiert fühlen? Die ADR gilt nicht für Diskriminierungsmeldungen außerhalb der Stadtverwaltung. Trotzdem können Sie sich an das AmkA wenden. Wir werden dann durch Vermittlung und Beratung versuchen, Ihnen zu helfen. Welche anderen Beschwerdemöglichkeiten haben Sie? Es gibt weitere Anlaufstellen in Frankfurt am Main, die Sie je nach Art des Problems direkt ansprechen können. Sie finden die Adressen in der mehrsprachigen AmkA-Broschüre Was tun bei Gewalt und Diskriminierung?, die Sie bei uns gerne bestellen können.

6 Walter-Kolb-Straße 9 11, Frankfurt am Main

7 So erreichen Sie uns Bus: Linie 36, Haltestelle Elisabethenstraße U-Bahn: Linien 1,2,3, Haltestelle Schweizer Platz Straßenbahn: Linie 16, Haltestelle Gartenstraße/Schweizer Platz S-Bahn: Linien S 1-4, S 14 Haltestelle Südbahnhof Auto: Parkhaus Walter-Kolb-Straße, Frankfurt- Sachsenhausen Bürozeiten: Montags bis Freitags Uhr Bitte vereinbaren Sie einen Termin. AMKA: Walter-Kolb-Straße 9 11, Frankfurt am Main Fon: (069) /30154, Fax: (069)

8 Impressum Herausgeber: Magistrat der Stadt Frankfurt am Main Text: Redaktion: Herstellung: Gestaltung: Dr. Akli Kebaili Markus Wiegner, Bernd Basten Heinrich Lauck GmbH, DAS MEDIENHAUS Schöne Aussicht/Kommunikationsgestaltung Bestellungen: Stadt Frankfurt am Main Walter-Kolb-Str Frankfurt am Main Tel.: Fax: Ansprechpartner: Dr. Akli Kebaili Tel.: Fax: Stadt Frankfurt am Main 2004

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