e-create is co-financed by the European Regional Development Fund and made possible by the INTERREG IVC programme

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1 e-create is co-financed by the European Regional Development Fund and made possible by the INTERREG IVC programme

2 APPS & RECHT Eine vergleichende Untersuchung unterschiedlicher Rechtssetzungen in den Bereichen Urheberrecht, Datenschutz, Open-Source und IÖS sowie Politikempfehlungen für das Projekt e-create 2

3 ÜBER DIE AUTOREN Dieses Papier wurde erarbeitet von Ernesto Belisario, Guido Scorza, Giovanni Maria Riccio und Dario Reccia, Partnern der Rechtsanwaltskanzlei e-lex (www.e-lex.it). Belisario, Scorza Riccio & Partner ist eine in Rom ansässige spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei mit umfangreichen Fachkenntnissen, die ihren Mandanten ein breitgefasstes Spektrum an juristischen Dienstleistungen anbietet (IT-Recht, geistiges Eigentum, Telekommunikation, Medienrecht, Datenschutz, Glücksspiel, Verbraucherrecht, Kartellrecht, Werberecht, Produkthaftung, alternative Streitbeilegung). Die Rechtsanwaltskanzlei berät nationale und internationale Mandanten in Streit- und nichtstreitigen Handelssachen. e-lex bietet allen Mandanten maßgeschneiderte Beratungsleistungen, modernste Techniken und bedarfsgerechten Zugang zu Dokumentationen. Zu unseren Aktivitäten zählen auch Tätigkeiten im Bereich Lobbying und Belangen des öffentlichen Interesses. Die Mandanten unserer Kanzlei umfassen sowohl namhafte Firmen aus der ganzen Welt aber auch kleinere, national tätige Unternehmen. e-lex ist Mitglied eines Netzwerkes aus hochqualifizierten internationalen Rechtsanwälten, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, juristische Dienstleistungen mit den gleichen hohen Standards in Italien und im Ausland zu erbringen, um es somit den Mandanten zu ersparen, sich für eine Rechtsberatung an mehrere Kanzleien wenden zu müssen. Dieses Werk steht unter einer Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Unported Licence. 3

4 INHALTSVERZEICHNIS ZUSAMMENFASSUNG UND BEMERKUNGEN... 5 UNTERSUCHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER e-create-app Schutz von Computerprogrammen und Open-Source Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors und Open Data Nutzergenerierte Inhalte und Haftung des Dienstanbieters Datenschutz Elektronisches Publizieren...15 ANHANG A: GLOSSAR ANHANG B: INFOGRAFIK ANHANG C: FRAGEBOGEN FÜR PROJEKTPARTNER ANHANG D: ANWORTEN AUF DEN FRAGEBOGEN 4

5 ZUSAMMENFASSUNG UND BEMERKUNGEN Gegenstand diese Arbeit ist eine Untersuchung der geltenden Rechtsvorschriften für die Erstellung von Apps für mobile Endgeräte im Fremdenverkehrsbereich. Im Zusammenhang mit dem Projekt e-create benötigten die Projektpartner vor Fertigstellung der Entwicklung ihrer Apps eine Machbarkeitsbewertung. Deshalb wurde von uns eine Untersuchung der gegenwärtigen Gesetzeslage in allen an diesem Projekt beteiligten Ländern und, natürlich, der einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union durchgeführt. Festgelegt wurden die Untersuchungsbereiche in Abstimmung mit der Region Lombardei auf der Grundlage der von den Projektmitarbeitern übergebenen Beschreibung der Funktionsvielfalt der App. Anschließend wurde ein Fragebogen (Anhang C) zu den Rechtsvorschriften in den projektbeteiligten Ländern erarbeitet und von jedem Projektpartner beantwortet. Ziel war es, einen detaillierten Überblick über die jeweils geltenden Rechtssetzungen (auf nationaler und europäischer Ebene) zu erhalten und für jeden der analysierten Bereiche Politikempfehlungen als Handlungsanleitungen für Entwickler bei der Erstellung von Apps zu geben, um sicherzustellen, dass alle geltenden Reglungen eingehalten werden und somit mögliche Prozess- und Haftungsrisiken zu vermindern. Bei der Untersuchung der wichtigsten Bereiche der Rechtsvorschriften konzentrierten wir uns insbesondere auf folgende: a) Schutz von Software und Open-Source-Software (OSS); b) Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (IÖS) und Open Data; c) Regelungen zum elektronischen Publizieren; d) Nutzergenerierte Inhalte und Haftung des Dienstanbieters; e) Vertraulichkeit und Schutz personenbezogene Daten. Zum besseren Verständnis dieser Ausarbeitung, auch durch Nichtfachleute, haben wir die folgenden Anhänge erstellt: A. Glossar der wichtigsten in der Untersuchung verwendeten Fach- und Rechtstermini; B. Infografik mit den wichtigsten Tipps; C. Der an die Projektpartner übergebene Fragebogen; D. Von den Projektpartnern übergebene Antworten. 5

6 UNTERSUCHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER e- CREATE-APP Vorwort Die Projektpartner des Projekts e-create beabsichtigen, in den kommenden Monaten eine App für mobile Endgeräte zu erstellen. Aus den übergebenen Angaben geht hervor, dass diese App die folgenden Hauptfunktionen besitzen soll: - den Nutzern soll es, mittels Geoinformationen, möglich sein, zu erfahren, welche unterschiedlichen Dienstleistungsangebote (Restaurants, Hotels, Geldautomaten...) in der Nähe des Standortes des Nutzers verfügbar sind. Dabei sollen diese Dienstleistungsangebote entweder auf einer Karte dargestellt sein bzw. es soll möglich sein, eine Liste der nächstgelegenen Dienstleistungen ohne Karte aufzurufen und die verfügbaren Dienstleistungen zu filtern, um schnell herauszufinden, wo sich das nächstgelegene Angebot mit dem vom Nutzer gewünschten Leistungen befindet. - es soll den Nutzern über einen in die App integrierten Kalender möglich sein, sich eine Liste anstehender örtlicher Veranstaltungen anzuschauen. Des Weiteren sollen sie bei Auswahl einer speziellen Veranstaltung Zugriff auf die wichtigsten Informationen dazu haben, wie etwa Eintrittspreis, Beschreibung und Veranstaltungsort. - die Nutzer sollen darüber hinaus Zugang zu einem Webshop haben, wo sie Tickets für die einzelnen Veranstaltungen buchen können. - die Nutzer sollen darüber hinaus Zugang zu Informationen zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) haben. Anhand eines Stadtplans soll es ihnen möglich sein, Bus-, U-Bahn- oder Zuglinien und -Haltestellen und die zugehörigen Fahrpläne zu den einzelnen Haltepunkten abzurufen. - den Nutzern soll es möglich sein, Wörter im Wörterbuch in der Landessprache des Besuchslandes nachzuschlagen und sie sollen Zugang zu entsprechenden Übersetzungsfunktionen haben. Es soll ihnen möglich sein, ein Wort oder eine Redewendung aus einer Liste auszuwählen und dann die zugehörige Definition samt Übersetzung angezeigt zu bekommen. - die Nutzer sollen in der Lage sein, Währungen umzurechnen. Nach Eingabe eines Geldbetrages in einer bestimmten Währung soll die Umrechnung dieses Betrages in eine beliebige Währung der Europäischen Union möglich sein. - die Nutzer sollen in der Lage sein, die unterschiedlichsten heruntergeladenen Inhalte mit anderen Funktionen der sozialen Medien zu nutzen bzw. zu teilen. 6

7 Kernbereiche der Rechtsvorschriften Auf der Grundlage dieser Vorgaben wurden fünf einschlägige Kernbereiche in den Rechtsvorschriften festgelegt und einer vergleichenden Untersuchung unterzogen, deren Ergebnisse im Folgenden beschrieben werden. Für jeden dieser Bereiche werden zunächst die geltenden europäischen Rechtsvorschriften dargestellt, gefolgt von einer Diskussion der problematischsten Punkte im Hinblick auf die vorgesehene App-Entwicklung. Abschließend werden für jeden Bereich in einem farbig unterlegten Kästchen nützliche Politikempfehlung für die Entwicklung der App gegeben. 1. SCHUTZ VON COMPUTERPROGRAMMEN und OPEN-SOURCE Rechtsvorschriften zu Computerprogrammen In Anerkennung der Unterschiede im Rechtsschutz für Computerprogramme innerhalb der unterschiedlichen Rechtssysteme der Mitgliedsstaaten hat der europäische Gesetzgeber die Richtlinie 91/250/EWG erlassen, um diejenigen Sachverhalte zu harmonisieren, die Auswirkungen auf den Gemeinsamen Markt haben können. Demzufolge sind in der Richtlinie eine Reihe von Regeln vorgegeben die, nach ihrer Aufnahme in die unterschiedlichen nationalen Rechtssysteme, die wesentlichen Grundsätze des Rechtsschutzes für Software innerhalb der Europäischen Gemeinschaft darstellen. Gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie müssen die Mitgliedsstaaten Computerprogrammen urheberrechtlichen Schutz als literarische Werke im Sinne der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und der Kunst gewähren. Im Sinne dieser Richtlinie umfasst der Begriff 'Computerprogramm` auch das Entwurfsmaterial zu ihrer Vorbereitung. Die Richtlinie definiert auch den Urheberschutz für Computerprogramme: Der Urheberrechtsinhaber hat das alleinige Recht, folgende Genehmigungen zu erteilen: - vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung des Programms, einschließlich von Vervielfältigungen, die für das Laden, Anzeigen oder Ausführen des Programms erforderlich sind; - Übersetzung, Bearbeitung oder sonstige Umarbeitungen des Programms; - jede Form der öffentlichen Verbreitung des Programms, einschließlich Vermietung und Verleih, vorbehaltlich des Erschöpfungsgrundsatzes. Open-Source-Software für die öffentliche Verwaltung Nach EU-Recht ist jede Software urheberrechtlich geschützt und wird gemäß einer bestimmten Lizenz herausgegeben. Eine Softwarelizenz gewährt einem Endnutzer die Erlaubnis, eine oder mehr 7

8 Kopien einer Software auf eine derartige Weise zu nutzen, die ansonsten potentiell eine Urheberrechtsverletzung des Alleinrechts des Software-Eigentümers gemäß Urheberrechtsgesetz darstellen würde. Wie allgemein bekannt, können Softwarelizenzen generell in die folgenden Kategorien gefasst werden: proprietäre (unfreie) Lizenzen und Open-Source-Lizenzen. Eine Open-Source- Lizenz ist eine Lizenz für Computersoftware, die die Verwendung, Änderung und/oder gemeinsame Nutzung von Quellcode, Matrix oder Design der Software unter klar definierten Bedingungen gestattet. Die EU verfügt über keine gemeinsamen Rechtsvorschriften in Bezug auf Open-Source- Anwendungen im öffentlichen Sektor, jedoch sind öffentliche Verwaltungen in einigen Ländern und Regionen formell dazu verpflichtet, nach Möglichkeit Open-Source-Software (OSS) zu verwenden: a) In Italien sind die öffentlichen Verwaltungen dazu verpflichtet, vorrangig freie und Open-Source- Software zu verwenden. b) Ähnlich ist die Situation in Norwegen, wo der öffentliche Sektor gehalten ist, vorzugsweise Open-Source-Lösungen zu nutzen. c) Sachsen-Anhalt verfügt seit 2010 über einheitliche Standards für die Verwendung von IT und Open-Source in der Verwaltung. Relevante Aspekte für das Projekt e-create In unserem Fall muss die App als Open-Source lizensiert sein und das Recht auf Erteilung von Unterlizenzen beinhalten. Das heißt, dass die Entwickler allen Partnern des Projekts e-create den Quellcode der App zugänglich machen müssen und ihnen gleichzeitig die Durchführung aller Arten von Abänderungen ermöglichen, insbesondere solche zur Anpassung der App an die spezifischen Bedürfnisse jeden Projektpartners (zum Beispiel, für die Implementierung zusätzlicher Funktionen). Um es den Projektpartnern zu ermöglichen, die App anderen Einrichtungen für deren eigene institutionellen Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen (zum Beispiel einer Gebietskörperschaft, die das Programm ihren Mitgliedsgemeinden zur Entwicklung einer speziellen App zugänglich machen möchte), muss die Vereinbarung mit den Entwicklern auch das Recht zur Unterlizensierung des Programms und dessen Änderungen an Dritte zu denselben Bedingungen wie in der ursprünglichen Lizenz beinhalten. Ein weiterer wichtiger Aspekt betrifft die Bereitstellung der App auf unterschiedlichen Online- Plattformen über die die App der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (z.b. App-Store, Play Store, Windows Phone Store). In diesem Zusammenhang sind, als Mindestforderung, folgende Fragestellungen zu berücksichtigen: 8

9 - Die Bedingungen der Endnutzerlizenz (der App) stehen den Nutzungsbedingungen des Webshops gegenüber, von dem die App bereitgestellt wird; dabei ist zu beachten, dass diese Bedingungen häufig Einschränkungen von Funktionen für Programme beinhalten, die über Plattformen vertrieben werden, dies sind Einschränkungen, die sich auch in den Inhalten der Vereinbarungen mit den Endnutzern widerspiegeln. - Einige Open-Source-Lizenzen (wie etwa die Allgemeine Öffentliche Lizenz - GPL) stehen im Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen des Apple App-Stores. - Im Gegensatz zur Ausgestaltung der Lizenzvereinbarung zwischen den Entwicklern und den Projektpartnern wird die App für die Endnutzer als SaaS (Software-as-a-Service) über Online- Herunterladen der App vom Store bereitgestellt. EMPFEHLUNGEN - Wählen Sie eine Open-Source-Lizenz, die Bearbeitungen zulässt; - Wählen Sie eine Lizenz, die zu den Bedingungen passt, die von - App-Stores für mobile Endgeräte verwendet werden (z.b. LGPL). 2. WEITERVERWENDUNG VON INFORMATIONEN DES ÖFFENTLICHEN SEKTORS UND OPEN DATA PSI Rechtsvorschriften Die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors ist das Herzstück für die Erstellung einer App für Touristen. Die europäischen Behörden fördern Maßnahmen zur Weiterverwendung öffentlicher Informationen als Grundpfeiler der digitalen Wirtschaft und Instrument für demokratische Transparenz innerhalb der Europäischen Union. Der öffentliche Sektor erhebt, erstellt und verbreitet eine große Vielzahl von Informationen aus vielen Lebensbereichen und Branchen, einige dieser Informationen sollen für die App berücksichtigt werden, die im Rahmen des Projekts e-create entwickelt werden soll: das betrifft beispielsweise Links zu Informationen über den öffentlichen Nahverkehr oder Veranstaltungskalendern oder auch zu Plänen bzw. Karten von Sehenswürdigkeiten und Sehenswürdigkeiten in den unterschiedlichen Regionen. Auf der europäischen Ebene schreibt die Richtlinie 2003/98/EG einige wichtige Grundsätze für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors für kommerzielle und nichtkommerzielle Zwecke vor. Letztendlich heißt es im Grundsatz in der Richtlinie 2003/98/EG dass die Mitgliedsstaaten dafür Sorge tragen müssen, dass in den Fällen, in denen die Weiterverwendung von Dokumenten, die im Besitz öffentlicher Stellen sind, erlaubt wird, dass diese Dokumente für kommerzielle und nichtkommerzielle Zwecke weiterverwendet werden können. Im Klartext heißt das, dass die Richtlinie die Gestattung der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors nicht zwingend 9

10 verpflichtend macht, wohl aber die Bereitstellung von Informationen des öffentlichen Sektors zu gleichen Bedingungen. Es gibt zwei wesentliche Grundsätze für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (die in allen nationalen Rechtsvorschriften umgesetzt sind): Transparenz und Gleichbehandlung. In Bezug auf Transparenz legen die öffentlichen Stellen die für die Weiterverwendung von Informationen geltenden Sätze und Bedingungen fest und veröffentlichen diese; ein öffentlicher Auftraggeber kann darüber hinaus beschließen, eine Standardlizenz zu erteilen, in der die Bedingungen für den Haftungsumfang, die ordnungsgemäße Verwendung der Dokumente, die Garantie der unveränderten Wiedergabe und der Quellennachweis geregelt sind. Der zweite wesentliche Grundsatz betrifft die Gleichbehandlung und die Bedingungen für die Weiterverwendung; d.h. die Informationen müssen eindeutig und für jedermann zugänglich sowie nichtdiskriminierend für vergleichbare Kategorien der Weiterverwendung sein. Im Juni 2013 wurde mit der Richtlinie 2013/37/EU eine Überarbeitung der Vorgängerfassung durch die EU verabschiedet. Nunmehr haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit für die Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie in nationales Recht. Mit der neu gefassten PSI Richtlinie erfolgt: - die Einführung eines dinglichen Rechtes auf Weiterverwendung, indem alle Inhalte, die gemäß nationaler Gesetze über den Zugang zu Dokumenten zugänglich sind, weiterverwendet dürfen; - eine Senkung der Kostengrenze der geltenden Gebühren für die Weiterverwendung im Regelfall auf die Nettokosten, d.h. die tatsächlich bei einer einzelnen Anfrage nach Weiterverwendung entstehenden Kosten (Vervielfältigungs-, Bereitstellungs- und Verbreitungskosten); wobei in begründeten Fällen Ausnahmen zulässig sind; - eine Ausweitung des Geltungsbereiches der Richtlinie auf bestimmte Kultureinrichtungen, wie z.b. Bibliotheken (einschließlich Universitätsbibliotheken), Museen und Archives; - eine Bekräftigung der Verpflichtung zur Transparenz der für eine Weiterverwendung geltenden Bedingungen und Gebühren; - eine Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, mehr Dokumente in maschinenlesbaren und offenen Formaten verfügbar zu machen. Relevante Aspekte für das Projekt e-create Um die App mit interessanten Inhalte zu füllen, können die Projektpartner Informationen nutzen, die bereits gesammelt wurden (auch von anderen öffentlichen Stellen): In diesen Fällen sollte der Bezug der Daten kostenfrei erfolgen, da es bei den institutionellen Partnern des Projektes auch um die Förderung und Valorisierung ihres Gebietes geht. Von den Projektpartnern ist zu berücksichtigen, dass auch Private bzw. private Einrichtungen auch das Recht auf Zugang zu diesen Informationen zu denselben Bedingungen einfordern können. 10

11 In einigen Länder/Regionen herrscht die Erwartungshaltung, dass alle staatlichen Datenbestände uneingeschränkt öffentlich zugänglich gemacht werden sollten, wobei zu berücksichtigen ist, dass es berechtigte Gründe für die Nichtzugänglichkeit bestimmter Daten geben kann. Eine besondere Art von Informationen (die vielfältig bei der App für den Tourismussektor zum Einsatz kommen) sind Fotos von Landschaften und Denkmälern. Auch hier gibt es in der EU keine einheitlichen Rechtsvorschriften, jedoch ist zu berücksichtigen, dass es in einigen Ländern per Gesetz erforderlich sein kann, vor der Nutzung einer Reproduktion eines Kulturgutes eine Genehmigung einzuholen. EMPFEHLUNGEN - Prüfen Sie die mögliche Verwendung frei verfügbarer, von öffentlichen Stellen gesammelter Daten; - Geben Sie die Informationsquellen im Bild- bzw. Textnachweis an; - Lesen Sie die Bedingungen unterschiedlicher Lizenzen sehr sorgfältig; - Klären Sie die Grenzen Ihrer Haftung für die bereitgestellten Informationen; - Besondere Vorsicht ist geboten im Falle von Rechtsvorschriften, die die Erteilung für die Verwendung einer Reproduktion eines Kulturgutes vorsehen. 3. NUTZERGENERIERTE INHALTE UND HAFTUNG DES DIENSTANBIETERS Die Haftung des Dienstanbieters für nutzergenerierte Inhalte In diesem Zusammenhang behandelt die Richtlinie 2000/31/EG bestimmte rechtliche Aspekte von Dienstleistungen in der Informationsgesellschaft auf dem Binnenmarkt, unter anderem die grundlegenden Prinzipien, nach denen Mitgliedsstaaten die Verantwortlichkeit von Internet- Anbietern geregelt haben. So wird insbesondere in Artikel 14 der Richtlinie die Haftung eines Hosting-Anbieters für Informationen ausgeschlossen, die im Auftrag eines Nutzers gespeichert werden, wenn: a) er keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information besitzt, und, in Bezug auf Schadenersatzansprüche, sich auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird; b) er, sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt, unverzüglich tätig wird, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr sperren. An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass gemäß der Hosting-Anbieter gemäß dieser Richtlinie nicht verpflichtet ist, die gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. 11

12 Relevante Aspekte für das Projekt e-create Ausgehend von der Beschreibung der Hauptfunktionen für das Projekt, sollte die App keine Bereiche besitzen, in denen die Nutzer Kommentare, Fotos und sonstiges Material hinzufügen können. Aus den übergebenen Informationen geht hervor, dass die App soziale Medien-Funktionen (zum Beispiel, die Schaltfläche Like (Gefällt mir) bei Facebook) für die gemeinsame Nutzung von Materialien in den sozialen Medien aufweisen soll. Hier ist darauf hinzuweisen, dass bei jedem Click eines Nutzers auf eine der Schaltflächen für die Freigabe ( Sharing ), die Nutzungsbedingungen für die Plattform des jeweiligen sozialen Netzwerks (bei unserem Beispiel der Facebook-Schaltfläche Like ) gelten und auch aus den Nutzungsbedingungen der App ergibt sich für den Nutzer, dass die Benutzung einer oder mehrerer der vorhandenen sozialen Funktionen immer den Regelungen des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und den sozialen Netzwerken unterliegt, bei dem er angemeldet ist. Ungeachtet des Obengesagten können wir nicht ausschließen, dass die Hauptfunktionen der App keine weiteren Zusatzmerkmale aufweisen, die beispielsweise das Hinzufügen von Kommentaren oder anderen Inhalten erlauben (z.b. Fotos von Denkmälern und Landschaften). Die Erstellung eines speziellen Bereichs in der App, in dem der Nutzer etwas hochladen (z.b. Fotos) und hinzufügen kann (z.b. Kommentare), erfordert die Beachtung bestimmter rechtlicher Vorgaben. Zunächst ist zu bedenken, der die App veröffentlichende Projektpartner mit der Erstellung eines Bereiches in der App für nutzergenerierte Inhalte die Rolle eines Hosting-Anbieters übernimmt. Damit ergibt sich die Frage nach der Verantwortung des Hosting-Anbieters für von einem Nutzer hochgeladene Materialien. Das ist ein recht heikles Thema, da die vom Nutzer gespeicherten Informationen (Kommentare, Fotos, Videos, etc....) durchaus die Rechte Dritter verletzen (z.b. verunglimpfende Äußerungen, Urheberrechtsverletzungen, Verbreitung personenbezogener Daten Dritter ohne Zustimmung, etc....). Angesichts des bestehenden Rechtsrahmens für die Verantwortlichkeiten eines Anbieters erfordert die Implementierung von Dienstleistungen in der App für das Speichern von Informationen und nutzergenerierten Inhalte bestimmte Maßnahmen. So muss insbesondere in den Nutzungsbedingungen der App eindeutig festgeschrieben sein, dass die Speicherung von Information in der alleinigen Verantwortlichkeit des Nutzers ohne jede Kontrolle durch den Projektpartner erfolgt. Ganz wichtig ist es, die Nutzer auf folgendes hinzuweisen: - Verboten ist die Veröffentlichung von Inhalten, die Ruf, Ehre oder Würde Dritter schädigen; - Vor der Veröffentlichung eines Fotos oder Videos muss sich der Nutzer sorgfältig vergewissern, dass er die Rechte an dem Bildmaterial besitzt; - Vor der Verbreitung personenbezogener Informationen über Dritte muss der Nutzer deren Genehmigung einholen; 12

13 - Mit der Veröffentlichung von ihn selbst betreffenden personenbezogener Daten (zum Beispiel, Fotos oder sonstiger persönlicher Informationen), stimmt der Nutzer zu, dass diese Informationen von einer unbestimmte Anzahl von Personen betrachtet und geteilt werden können. Obwohl keine Verpflichtung zu einer vorherigen Prüfung besteht, ist der Nutzer darüber zu informieren, dass der Projektpartner, wenn er Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der vom Nutzer hochgeladenen Inhalte erlangt, diese ohne vorherige Mitteilung entweder entfernt oder anderweitig unzugänglich macht. EMPFEHLUNGEN - Die Nutzungsbedingungen sollten an entsprechenden und augenfälligen Stellen darauf hinweisen, dass die Rechte an geistigem Eigentum zu achten sind und Nutzern davon abgeraten wird, die Rechte Dritter verletzendes Material einzustellen; - Während des Hochladevorgangs sollte die App gut sichtbar darauf hinweisen, dass der Nutzer mit dem Hochladen von Inhalten bestätigt, dass dieses Einstellen den Nutzungsbedingungen der App entspricht; - Die Nutzungsbedingungen müssen darauf hinweisen, dass die Aktivierung der Freigabeoption für soziale Netzwerke gleichbedeutend mit der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen des betreffenden sozialen Netzwerkes ist. 4. DATENSCHUTZ Der Datenschutz in Europa Einer der wichtigsten Punkte für die e-create-app betrifft die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers. Auf europäischer Ebene sind die Regelungen zum Schutz personenbezogene Daten in der Richtlinie 95/46/EG festgeschrieben (vorschriftsmäßig umgesetzt in allen Mitgliedsstaaten). Das Recht auf Datenschutz ist in Europa ein hochentwickelter Rechtsbereich. Sämtliche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet, die das Recht auf Schutz des Privatlebens und der Familie, der Wohnung und der Korrespondenz mit bestimmten Einschränkungen festschreibt. Die Richtlinie 95/46/EG regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten, unabhängig davon, ob es sich dabei um eine automatisierte Verarbeitung handelt oder nicht. 13

14 Personenbezogene Daten bezeichnen alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person. Diese Definition ist bewusst sehr breit gefasst. Daten sind dann personenbezogene Daten wenn eine Verknüpfung zu den Informationen über eine Person hergestellt werden kann, wenn die diese Daten betreffende Person diese Verknüpfung nicht herstellen kann (z.b. Adresse, Kreditkartennummer, Kontoauszüge, Strafregister, etc.). Der Begriff Verarbeitung bezeichnet jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten. Die Verantwortung für die Einhaltung der Vorgaben liegt beim für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen, d.h. die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet Personenbezogene Daten dürfen nicht bzw. nur wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind verarbeitet werden. Diese Bedingungen können in drei Kategorien unterteilt werden: a) Transparenz: Die betroffene Person hat das Recht darauf, in Kenntnis gesetzt zu werden, wenn ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Der für die Verarbeitung der Daten Verantwortliche muss folgende Angaben machen: Name und Anschrift, Zweck der Verarbeitung, Empfänger der Daten und alle sonstigen Informationen, um sicherzustellen, dass die Verarbeitung angemessen erfolgt. b) Rechtmäßiger Zweck: Personenbezogene Daten dürfen nur für festgelegte eindeutige und rechtmäßige Zwecke verarbeitet werden und nicht in einer mit diesen Zweckbestimmungen nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden. c) Verhältnismäßigkeit: Personenbezogene Daten dürfen nur für die Zwecke verarbeitet werden, für die sie erhoben und/oder weiterverarbeitet wurden und für die sie angemessen und erheblich sind und nicht darüber hinausgehen. Relevante Aspekte für das Projekt e-create Zunächst einmal ist festzuhalten, ist, dass das Projekt e-create zwar aus der Zusammenarbeit mehrerer institutioneller Projektpartner entstand, aber das aus der Sicht des Gesetzes über den Datenschutz jeder Projektpartner die Rolle des für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen für seine App übernehmen soll, die über App-Stores zur Verfügung gestellt werden soll. Tatsächlich wird jeder Projektpartner nach Fertigstellung der Entwicklung der einzelnen Apps, auch personenbezogene 14

15 Informationen der Nutzer erheben (Angaben zur Person zur Erstellung von Konten, Geolokationsdaten, etc....) um für sie die gewünschten Dienstleistungen zu erbringen. Ein weiteres wichtiges Thema betrifft die Art der von der App gesammelten Daten. Während der Entwicklung der App muss darauf geachtet werden, dass der Umfang der erhobenen personenbezogene Daten der Nutzer begrenzt wird, dabei ist zwischen solchen Daten zu unterscheiden, deren Aufbereitung zur Erbringung der gewünschten Dienstleistungen notwendig ist und Daten, die eher optional sind, d.h. nicht unerlässlich für die Projektpartner zur Entwicklung der App-Funktionen. Bei einer ersten Analyse der Merkmale der App wurde festgestellt, dass sich unter den vom Programm zu verarbeitenden Daten auch Angaben zum geographischen Standort der Nutzer befinden (Geolokationsdaten), um Echtzeit-Informationen zu Verkehr, Veranstaltungen, Dienstleistungen, etc., bereitstellen zu können Dabei handelt es sich um eine kritische Art von Daten, da mehrere nationale Rechtsvorschriften die vorherige Benachrichtigung der Nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörde vorschreiben. Darüber hinaus müssen die für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen eine Datenschutzerklärung für die Nutzer erarbeiten, in der den Nutzern der Umgang mit ihren Daten erläutert wird. In diesen Hinweisen müssen die für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen die Sicherheitsmaßnahmen aufführen, die ergriffen wurden, um die erhobenen Daten vor möglichem Missbrauch zu schützen. EMPFEHLUNGEN - Erarbeitung einer eindeutigen, klaren und alle notwendigen Informationen enthaltenden Datenschutzrichtlinie - Sicherstellung, dass die Datenschutzerklärung leicht für bestehende und potentielle Nutzer zugänglich ist - Vermeidung oder Beschränkung des Sammelns von nicht für die App notwendigen Geolokationsdaten 5. ELEKTRONISCHES PUBLIZIEREN Die App versorgt die Nutzer mit Informationen über Veranstaltungen, Fahrplänen sowie allen Arten von Aktivitäten in den unterschiedlichen Regionen. Diese Informationen müssen laufend aktualisiert werden, um für die Nutzer brauchbar zu sein. Die Veröffentlichung dieser Daten über die App ähnelt einer Veröffentlichung auf einer Website. In Europa ist das elektronische Publizieren nicht in einer speziellen Richtlinie geregelt und das ist auch der Grund dafür, dass es in vielen Ländern hierzu keine gesetzlichen Vorgaben gibt. 15

16 In einigen Ländern gelten dann verbindliche Verpflichtungen, wenn elektronische Publikationen die Definition für Presse -Veröffentlichungen erfüllen: in solchen Fällen sollten ihre Veröffentlichungen als Pressearbeit eingetragen oder genehmigt sein. Achten Sie bei der Gestaltung von App-Inhalten unbedingt darauf, dass unter dem Menüpunkt News (Nachrichten) keine Verweise auf Periodika mit einem feststehenden Titel enthalten sind bzw. der Name, die Nummer und das Datum von deren gegenwärtiger Ausgabe nicht genannt werden. EMPFEHLUNGEN - Vermeiden Sie jegliche Hinweise auf Periodika; - Fügen Sie einen Haftungsausschluss bei, aus dem hervorgeht, dass es sich bei der App nicht um eine Zeitschrift handelt, da sie nicht in periodischen Abständen aktualisiert wird. Deshalb kann sie auch nicht als redaktionelles Angebot angesehen werden. 16

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