AUSGABE. bezirksverband köln. HÄUSLICHE GEWALT DATEIANWENDUNG "HG-TOOL" INTERVIEW MIT KOR SAWATZKI DEM NEUEN LEITER DER KI 7

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1 blickpunkt bezirksverband köln AUSGABE HÄUSLICHE GEWALT DATEIANWENDUNG "HG-TOOL" INTERVIEW MIT KOR SAWATZKI DEM NEUEN LEITER DER KI 7 DIE "INTERNE EINFÜHRUNGSFORTBILDUNG" VON DER IDEE BIS ZUR DURCHFÜHRUNG

2 Inhalt blickpunkt Inhalt Editorial... 3 Die interne Einführungsfortbildung... 5 Von der Idee über die Planung bis zur Durchführung... 5 Häusliche Gewalt... 7 Nutzung der Dateianwendung HG-Tool im Polizeipräsidium Köln Ein Erfahrungsbericht... 7 Jenseits der Polizeistatistik wie sicher ist Köln wirklich? Interview mit KOR Thomas Sawatzki Leiter der Kriminalinspektion Die Severins-Detektive Kurz notiert BDK - Gesamtlandesvorstandssitzung in Köln...19 Y-Ausbildung / Direkteinstieg / Einführungsfortbildung...20 DÜKÖ Cup Buchtipp Sie haben das Recht zu schweigen - Wie Lügner überführt werden...22 Impressum V.i.S.d.P.: Herausgeber: Bund Deutscher Kriminalbeamter, BV Köln Walter-Pauli-Ring 2-6, Köln Tel. (0221) , Fax (0221) Website: Redaktion Blickpunkt Redaktion und Redakteure: Rüdiger Thust, KK 74, Tel Jürgen Hild, KK 52, Tel Jürgen Meiser, KK 74, Tel Doro Christmann, KK 11, Tel Layout und Satz: Christian Huch, KK 67, Tel Leserbriefe können an die verantwortlichen Redakteure (s.o.) gerichtet werden. Auflage: 500 Exemplare Die in den einzelnen Artikeln und Leserbriefen wiedergegebenen Meinungen stellen nicht in jedem Fall auch die Meinung der Redaktion oder des BDK dar. Nachdruck, Übersetzungen und Veröffentlichungen -auch auszugsweise- sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der Redaktion und vollständiger Quellenangabe gestattet. Seite 2 Bund Deutscher Kriminalbeamter Bezirksverband Köln

3 blickpunkt Editorial Editorial Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele beim PP Köln Beschäftigte haben mit großer Hoffnung auf den diesjährigen Nachersatztermin 1.9. geschaut, auch der BDK BV Köln. Schließlich hatte die Behördenleitung eine umfangreiche Stellungnahme über die besondere Belastung des PP Köln durch Straftaten, Einsätze und Großveranstaltungen erstellt und dies mit einem konkreten Vergleich mit dem PP München hinterlegt, wo bei deutlich geringeren Straftaten und Einsätzen deutlich mehr Personal eingesetzt wird. Erste Verlautbarungen aus dem IM nährten dann zunächst die Hoffnung auf Besserung. Mit der im August verkündeten Entscheidung des Innenministeriums, die besonderen Belastungssituationen des PP Köln nicht durch eine spürbare Personalzuweisung im Rahmen der BKV anzuerkennen, sind alle Beschäftigten beim PP enttäuscht worden, auch der BDK BV Köln. Das Innenministerium wird seine, wenn auch aus Kölner Sicht nur schwer nachvollziehbaren, Gründe gehabt haben, aber es hat nun einmal so entschieden und steht damit in einer gewissen Mitverantwortung, was die weitere Entwicklung beim PP Köln angeht. Die negative Entscheidung aus Düsseldorf wurde natürlich von der örtlichen Presse aufgegriffen, hinterfragt und kommentiert. Selbstverständlich wurde auch der BDK BV Köln um seine Meinung gefragt. Diese haben wir sehr differenziert formuliert. So haben wir einerseits die Düsseldorfer Entscheidung bedauert, andererseits aber auch dazu aufgerufen, in dieser schwierigen Situation in allen Direktionen intensiv danach zu suchen, auf was man, und sei es nur temporär, verzichten kann, um das polizeiliche Kerngeschäft so zu stärken, dass die Funktionsfähigkeit der Kölner (Kriminal-)Polizei erhalten bleibt. Natürlich haben wir auf Nachfrage der Presse auch einige Bereiche (bestimmte Arten von Fortbildung, Personaleinsatz bei Großevents, gewisse Verkehrsüberwachungsmaßnahmen, Projektgruppen pp.) als überlegenswerte Fälle benannt. Dazu stehen wir ohne Wenn und Aber. Schließlich kann man nicht ernsthaft versuchen, das Kerngeschäft zu stärken, wenn man alles beim Alten belässt. Die Reaktionen waren heftig und dürften den meisten bekannt sein. Dass der BDK BV Köln bei geäußerter Kritik in Köln gerne als Spalter, Keiltreiber und Spartendenker diffamiert wird, hat Tradition, und daran haben wir uns gewöhnt. Dass aber die Direktionsleiter V, GE und K einen Offenen Brief formulieren, im dem sie definieren, was richtig und was falsch ist, sprich, dass es eigentlich nur eine Sicht der Dinge geben darf, ist eine neue Dimension und hat uns überrascht, keinesfalls aber erschüttert. Aktuell freuen wir uns, und das meine ich ehrlich, dass die Direktion K, nachdem sich die Wellen der Empörung etwas gelegt hatten, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu aufgerufen hat, sich darüber Gedanken zu machen, welche Aufgaben zukünftig mit dem vorhandenen Personal noch geleistet werden können und wo es ggfls. noch Optimierungsmöglichkeiten gibt, um den Druck auf die Sachbearbeitung zu reduzieren. Das ist genau die sachlich/fachliche Auseinandersetzung in einer schwierigen Zeit, für die der BDK BV Köln geworben hatte und die wir uns für alle Direktionen wünschen. Genau diese Erwartungshaltung haben wir auch in Gesprächen und in Schreiben an die Behördenleitung artikuliert, und in diese Richtung werden wir auch unsere Gespräche mit der neuen Behördenleitung fortsetzen. Festzuhalten ist, dass der Nachersatz zum leider nicht geeignet ist, die Rahmenbedingungen der Kölner Kripo spürbar zu verbessern. Und so werden wir wohl mit Blick auf den nächsten 1.9. weiter dicke Bretter bohren müssen und parallel dazu alles Bund Deutscher Kriminalbeamter Bezirksverband Köln Seite 3

4 Editorial blickpunkt daran setzen die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in die Dir K gewechselt sind, so schnell wie möglich fit zu machen. Mit einer speziell konzipierten Einführungsfortbildung für die Neuen hat der DirL K deshalb genau die richtige Entscheidung getroffen. Eine andere Entscheidung, nämlich dem Vertrauensschutz beim PP Köln Geltung zu verschaffen und den sieben über 30jährigen, die erfolgreich am Auswahlverfahren für die Dir K teilgenommen hatten, den Wechsel zu K trotz Nachersatzerlass (Anm. der Redaktion: grds. nur junger Nachersatz unter 30 Jahren) zu ermöglichen, war keine leichte Geburt. Es bedurfte vieler guter Argumente und vieler Gespräche, um die Entscheider im Hause zu bewegen, einen Ausnahmeantrag beim Innenministerium zu stellen. Etwas, was der Nachersatzerlass im Übrigen ausdrücklich vorsieht, aber von der Behördenleitung anfangs anders interpretiert worden war. Der örtliche Personalrat hat in dieser Angelegenheit durch seinen Initiativantrag Flagge gezeigt, mit einer Stimme gesprochen und sich für den so wichtigen Vertrauensschutz stark gemacht. Dass das IM dem Ausnahmeantrag in der Folge zugestimmt hat, zeigt, dass wir argumentativ richtig lagen. Eine andere Entscheidung wäre auch einer (neuerlichen?!) Bestrafung des PP Köln gleichgekommen. Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Behörden im Lande, die sich nicht an den seit Jahren gültigen so genannten 75% Nachersatzerlass gehalten hatten, und mit dem aktuellen Nachersatzerlass gezwungen werden, junges/jüngeres Personal bei der Kripo einzusetzen, gibt es in Köln ein bewährtes Nachersatzverfahren, welches dem Ursprungserlass Rechnung trägt und seinerzeit auch mit dem BDK BV Köln verhandelt worden ist. Alle Bewerber für K, die sich im Frühjahr bei ZA melden, müssen im Sommer mit Blick auf den 1.9. einen zweiteiligen Test durchlaufen. Danach werden sie ihren Ergebnissen entsprechend gerankt. Sodann erfolgt, so denn Nachersatz für K ansteht, die 75%-25% Regelung. Bis zu diesem Jahr hieß dies: 75% unter 40, 25% über 40. Diese Lösung lässt das Wechseln einiger weniger älterer, aber "wirklich guter" Kolleginnen und Kollegen zu, die sich bewährt haben. Angesichts der Altersproblematik hatte man sich in Köln Anfang des Jahres bereits darauf verständigt in diesem Jahr die "Altersgrenze" abzusenken, sprich: 75% unter 30 und 25% über 30. Insofern haben wir in diesem Jahr noch 7 Kolleginnen und Kollegen, sprich die so genannten 25% über 30 bekommen, von denen zwei allerdings 31 Jahre alt sind (also nur knapp drüber), der Rest liegt bei Mitte 30, und die älteste Kollegin ist 39 Jahre alt (eine Kollegin, die im Übrigen das Beste jemals bei diesen Tests erzielte Ergebnis erreicht hat). Wir begrüßen alle Neuen in der Dir K auf das Herzlichste und wünschen Ihnen Erfolg, Stehvermögen und stets auch das notwendige Quäntchen Glück, was man bei kriminalpolizeilichen Ermittlungen einfach auch schon mal benötigt. Wir begrüßen auf diesem Weg auch die Berufsanfänger beim PP Köln. Leider hat man es uns erneut seitens der Behördenleitung mit Hinweis auf einen scheinbar anstehenden diese Thematik regelnden Erlass nicht erlaubt, uns in den ersten Tagen kurz (15 Minuten!!) vorzustellen. Ein Armutszeugnis wie ich finde. Und so gehen viele Berufsanfänger in diesen Tagen wohl erneut davon aus, dass es nur eine Gewerkschaft bei der Polizei gibt und gehen solchermaßen folgerichtig in Scharen mit GdP Umhängetaschen, unterschriebenen Mitgliederanträgen und abgeschlossenen Signal/Iduna Versicherungen nach Hause, da die GdP es immer wieder schafft, die Neuen in den ersten Tagen ihres Berufslebens, mitunter auch schon eher, intensiv zu bedrängen. Seite 4 Bund Deutscher Kriminalbeamter Bezirksverband Köln

5 blickpunkt Die interne Einführungsfortbildung Niemand hat bisher ernsthaft versucht, diesem skrupellosen Treiben Einhalt zu gebieten. Wir werden das ab sofort öffentlich machen und auf Abänderung drängen. Verabschieden möchten wir uns an dieser Stelle von unserem Behördenleiter Klaus Steffenhagen, der im September in den vorzeitigen Ruhestand gegangen ist. Für sein Engagement für das Direktionsmodell (welches der BDK als sogenanntes 4 D Modell entwickelt hatte), aber auch für sein Bemühen um eine optimale Sachausstattung und eine sachgerechte Unterbringung der Kölner Polizei möchten wir uns bei ihm bedanken. Wir wünschen ihm für seinen Ruhestand Gesundheit und alles Gute. Herzlich begrüßen möchten wir den neuen Behördenleiter, Herrn Wolfgang Albers, dem wir viel Erfolg für seine neue Aufgabe in einer der größten Polizeibehörden Deutschlands wünschen. Wir stehen gerne an seiner Seite, wann immer es gilt, die Sicherheitslage in Köln zu optimieren. Wenn ein Jahr zu Ende geht, so ist dies immer auch ein Moment des Innehaltens, des Zurückblickens und des Ausblickwagens auf das, was da auf uns zukommen mag. Fällt auch das Innehalten aktuell schwer, weil sich einmal mehr bis unmittelbar vor Weihnachten die Arbeit häuft, viele Dienststellen personell bei Sondereinsätzen unterstützt werden müssen usw., so sind es ja genau diese Belastungsmomente, die uns in 2011 ständig begleitet uns über Gebühr belastet haben. Mit Blick auf 2012 kann das nur bedeuten, dass elementare Kernthemen des BDK wie ein spürbares Mehr an Personal für die Kripo, eine wahrnehmbare Optimierung der Ausbildung (Y-Ausbildung) und die notwendige Nachbesserung der Funktionszuordnung endlich erlebbar werden. Wir werden in diesen Themen massiv am Ball bleiben, in Gesprächen mit der Politik, den örtlichen Verantwortungsträgern, aber nach wie vor auch mit den Medien. Natürlich werden wir uns in 2012 auch erneut engagiert an den Personalratswahlen beteiligen, um mit einer starken, wünschenswerterweise noch stärkeren BDK-Fraktion, neben der Interessenvertretung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im PP Köln, insbesondere die kriminalpolizeiliche Fachlichkeit im örtlichen Personalrat hoch zu halten. Allen beim PP Köln Beschäftigten wünsche ich nun aber eine besinnliche Weihnachtszeit im Kreise Ihrer Lieben, einen guten Rutsch ins Neue Jahr, vor allem aber private, familiäre und berufliche Erfüllung. Rüdiger Thust Vorsitzender BDK Bezirksverband Köln und stellv. Landesvorsitzender BDK NRW Die interne Einführungsfortbildung Von der Idee über die Planung bis zur Durchführung Von Melany Witte, DirFST K Die im Jahr 2008 mit externer Unterstützung in der KI 5 vorgenommene Belastungsuntersuchung führte neben Erkenntnissen zur objektiven Arbeitsbelastung auch zu einer Vielzahl von Indikatoren einer subjektiven Be- bzw. Überlastung. In mehreren Teilpro- Bund Deutscher Kriminalbeamter Bezirksverband Köln Seite 5

6 Die interne Einführungsfortbildung blickpunkt jekten wurden diese Ergebnisse im Projekt Pro 5 (Projekt zur Umsetzung der Ergebnisse der Belastungsuntersuchung in der KI 5) angegangen und überwiegend einer Lösung zugeführt. Neben der Nichtteilnahme an teilweise bereits gebuchten in- und externen Fortbildungsmaßnahmen wurde ein wesentliches Defizit dabei in der mangelhaften Vorbereitung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf ihre Aufgaben in den Flächenkommissariaten gesehen. Ursächlich hierfür war der Umstand, dass nicht alle Neuen zeitgleich in die qualitativ hochwertige 6-monatige überörtliche Einführungsfortbildung entsandt werden konnten. Im Regelfall entstand ein Zeitverzug von 8 Monaten bis zu über 20 Monaten, bis diese wichtige Fortbildungsmaßnahme realisiert werden konnte. Die Einarbeitung in den Flächen-KK gestaltete sich in der Regel folglich ohne theoretische und praktische Grundlagenvermittlung. Dies führte in einigen Fällen zu einer Überforderung der neuen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die ihren Dienst bis dahin ausschließlich in der Direktion GE oder ZA BP versehen hatten, weil ihnen die Wissengrundlagen, aber auch Methoden zur Arbeitsorganisation für die Bekämpfung der Massenkriminalität fehlten (Annahme: Fehlendes Grundlagenwissen + Vorgangsmenge = Überforderung + Qualitätsdefizite). Aufgrund dieser Erkenntnis wurden im Teilprojekt Fortbildung Module einer KI 5- internen Grundlagenfortbildung für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entwickelt, die soweit wie möglich von Führungskräften und erfahrenen Sachbearbeiter/innen aus der KI 5 vermittelt werden sollten. Eine weitere Bedingung war die zeitliche Begrenzung der Fortbildungsmaßnahme auf eine Woche. Diese Vorgabe erschien realistisch, da die Grundlagenfortbildung die 6-monatige Einführungsfortbildung keinesfalls ersetzen sollte, sondern den neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in komprimierter Form lediglich einen Überblick über die Prozesse in einem Flächen-KK und die fachlichen Grundlagen vermitteln sollten, die sie in der Einarbeitungsphase benötigen. Gemeinsam mit ZA 327 wurden die Fortbildungsmodule schließlich konzeptionell erstellt und in einen Fortbildungsplan gegossen. Im September 2010, unmittelbar im Anschluss an den Nachersatztermin, wurde dann die erste örtliche Einführungsfortbildung am Standort des LAFP Brühl realisiert. Mit dem Nachersatzverfahren 2011 konnte der Grundsatz, dass neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Direktion K ihren Dienst grundsätzlich zunächst in der KI 5 versehen sollen, nicht mehr durchgängig aufrecht erhalten werden. Im September 2011 wurde der Teilnehmerkreis der behördeninternen Einführungsfortbildung daher auch auf die Bereichswechsler in andere Kriminalinspektionen ausgeweitet. Dies erwies sich als unproblematisch, da die wesentlichen Inhalte der Fortbildungsmaßnahme in allen Kriminalinspektionen gleichermaßen von Bedeutung sind. Den Ablauf der EFB für das Jahr 2011 verdeutlicht der nachfolgende Seminarverlaufsplan: 1. Tag Begrüßung durch einen Mitarbeiter von ZA 327 und der DirFST K Vortrag über Grundlagen der Sachbearbeitung - Arbeitsplatzorgansiation, Nutzung der Bürosoftware, Besonderheiten bei der Anzeigenaufnahme, A-B-C Vorgänge - Vorgangsaufbau/-bearbeitung, Verlauf der Akten/ Fristen StA, Zusammenarbeit mit und Zuständigkeiten von Fachkommissariaten - Vernehmungen ED- Behandlung, KA-Haltung, Inpol, Polas Seite 6 Bund Deutscher Kriminalbeamter Bezirksverband Köln

7 blickpunkt Häusliche Gewalt 2.Tag Dienst auf der Kriminalwache Spurensuche und sicherung DNA 3.Tag PKS, Findus, KPMD Bearbeitung von Vorgängen der Gewaltkriminalität Bearbeitung von Vorgängen der Betrugskriminalität 4. Tag Haftsachenbearbeitung Begrüßung durch DirL K und KIL 5 5. Tag Bearbeitung von Vorgängen der Eigentumskriminalität Intensivtäter Internetermittlungen Internetsachfahndungen Abschlussbesprechung mit ZA 327 Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten nach jedem Vortrag anhand von Rückmeldebögen Gelegenheit, sowohl den Vortragsinhalt als auch den/die Referenten/tin schriftlich zu bewerten. Hierdurch sollte insbesondere festgestellt werden, inwieweit der Vortrag im Rahmen einer Eingangsbewertung als hilfreich angesehen wurde und wie die Präsentation durch den Referenten erfolgte. Mittlerweile ist die Erfassung der Bewertungsbögen abgeschlossen. Die Auswertung soll dazu dienen, die interne EFB im kommenden Jahr noch effektiver zu gestalten. Wie bereits in diesem Jahr, werden die Neuen nach einer ca. 6-monatigen Einarbeitungszeit erneut Gelegenheit bekommen, die Grundlagenvermittlung zu bewerten ( Ausgangsbewertung ). Ihre Verbesserungsvorschläge werden wie im Vorjahr auf die weitere Gestaltung des Seminars Einfluss nehmen. Abschließend ist festzustellen, dass die interne Einführungsfortbildung von nahezu allen Teilnehmern als anstrengend, jedoch auch hilfreich angesehen wurde und somit ein fundierter Grundstock für die zukünftige Arbeit unserer Neuen in der Direktion K gelegt ist. Häusliche Gewalt Nutzung der Dateianwendung HG-Tool im Polizeipräsidium Köln Ein Erfahrungsbericht von KHK Jürgen Radke und KOR Gunnar Hömann 1. Häusliche Gewalt als gesellschaftliches Problem und dessen Auswirkungen auf die Arbeit der Polizei Gewalt im häuslichen Bereich ist ein Phänomen, von dem ganz überwiegend Frauen und Kinder als Geschädigte betroffen sind. In der Vergangenheit wurde Häusliche Gewalt (HG) in der Öffentlichkeit dabei vielfach tabuisiert bzw. verharmlost. Die Polizei wurde häufig als Schlichter von so genannten Familienstreitigkeiten tätig, ohne dass eine dauerhafte Verringerung der Gewaltspirale innerhalb der Familie erreicht werden konnte. Strafrechtlich waren und sind die Taten Bund Deutscher Kriminalbeamter Bezirksverband Köln Seite 7

8 Häusliche Gewalt blickpunkt oftmals als Bagatelldelikte wie z.b. Bedrohung und einfache Körperverletzung zu klassifizieren, die noch in den 1990er Jahren mit einem Hinweis auf den Privatklageweg ihre polizeiliche Erledigung fanden. Unberücksichtigt blieb hierbei der Gefahren abwehrende Aspekt. Mit Einführung des Gesetzes zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz GewSchG) am wurde durch Ergänzung des Polizeigesetzes um den 34a PolG NRW eine Rechtsgrundlage geschaffen, die deutlich wirksamer als zuvor den Opfern von Häuslicher Gewalt Schutz vor weiterer Gewalt bietet. Per Erlass wurde in NRW ein ganzes Bündel von Maßnahmen in die polizeiliche Arbeit implementiert. Gleichwohl kam es auch in jüngerer Vergangenheit immer wieder zu Eskalationsfällen, bei denen Gewaltopfer in häuslicher Gemeinschaft getötet oder schwer verletzt wurden. Die Aufnahme von Strafanzeigen und die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Häuslichen Gewalt ist in den letzten Jahren nicht einfacher, sondern zeitlich umfangreicher und deutlich komplexer geworden. Insbesondere der Gefahren abwehrende Aspekt trat atypisch zunehmend in den Fokus der Betrachtungen bei den zuständigen Kriminalkommissariaten. Dem hingegen ist die Strafverfolgung häufig durch die Rücknahme von Strafanzeigen bzw. Strafanträgen durch die Geschädigten geprägt. Regelmäßige Wiederholungsfälle von Häuslicher Gewalt in denselben Familien sind nicht außergewöhnlich. Motiv hierfür ist nicht unbedingt (nur) die Angst vor weiteren Gewalttätigkeiten, sondern sehr häufig auch der Versuch, einen Bruch innerhalb der Familie zu vermeiden. Finanzielle Abhängigkeiten dürften ebenfalls eine Rolle spielen. Kaum ein Sachverhalt ist im Hinblick auf die Eigen- und Fremdgefährdung schwieriger zu bewerten, als ein Vorfall Häuslicher Gewalt. Allein in den vergangenen 24 Monaten ist es im PP Köln zu vier eskalierenden Ereignissen gekommen, bei denen in einem Fall gleich zwei Menschenleben zu bedauern waren. Das Verfahren wird derzeit vor dem Landgericht behandelt. In einem weiteren tragischen Fall kam es zu einem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil einer Polizeibeamtin, die eine Schussverletzung erlitt. Der Täter wurde zwischenzeitlich zu einer 5½-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Auch die statistischen Daten belegen diesen Trend einer zunehmenden Verrohung des Umgangs im privaten Bereich. Seit 2004 hat sich die Zahl der erfassten Fälle scheinbar mehr als verdoppelt. Da sich diese Daten aber aus den im Vorgangsbearbeitungsprogramm IGVP (Integrationsverfahren Polizei) mit dem Landesschlagwort versehenen Datensätzen generieren, sind insbesondere die Fallzahlen Fälle "Häuslicher Gewalt" 4500 der Jahre ? kaum valide. Gleichwohl sind der Trend einer zunehmenden Verrohung auch in der häuslichen Gemeinschaft, aber auch deren Anzeigebereitschaft 2000 durch die Geschädigtenseite mitursächlich für den Anstieg der Fallzahlen: 1000 Gemessen an der Zahl der 500 bekannt gewordenen Tötungsdelikte ist der 0 Anteil Fälle häuslicher Gewalt PP Köln Seite 8 Bund Deutscher Kriminalbeamter Bezirksverband Köln

9 blickpunkt Häusliche Gewalt der Tötungen und Tötungsversuche in Paarbeziehungen relativ hoch. Damit hat das polizeiliche Einschreiten einen nicht geringen Einfluss darauf, ob das Opfer weiterhin bedroht oder auch weiterhin schwerwiegender Gewalt ausgesetzt wird. In mehr als 90% aller Tötungsdelikte nach Beziehungskonflikten wird die Tat innerhalb von 48 Stunden nach einem Konflikt belastenden Ereignis verübt. Das Hinzuziehen der Polizei ist daher oft der letzte Außenkontakt vor Eintritt eines eskalierenden Konflikts. In diesem Kontext, stetig steigender Fallzahlen, einer allgemein zunehmenden Gewaltbereitschaft, einem unkalkulierbaren Geschädigtenverhalten und der daraus folgenden Nichtsanktionierung durch die Justiz hat die Polizei aus Gefahren abwehrenden Gründen die Fälle zu identifizieren, bei denen eine Gewalteskalation wahrscheinlich ist, um dort gezielt Schutzmaßnahmen ergreifen zu können. 2. Das HG-Tool als Lösungskomponente einer direktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Am wurde im PP Köln eine neue Dienstanweisung Polizeiliches Handeln in Fällen Häuslicher Gewalt verfügt, um mit verbindlichen Handlungsanweisungen Sicherheit im Umgang mit derartigen Delikten zu geben. Die Dienstanweisung war das Ergebnis einer direktionsübergreifenden Arbeitsgruppe, die sich aus verschiedenen Blickwinkeln mit dem Phänomen und dem polizeilichen Umgang mit dem Phänomen beschäftigt hat und die mit folgender Zielrichtung beauftragt wurde: - Optimierung der Wege des Informationsaustauschs zwischen allen beteiligten Organisationseinheiten - Prüfung von Alternativen zur Implementierung einer IT-Anwendung zur Gewährleistung des Informationstransfers - Identifizierung von Möglichkeiten zur Qualitätssicherung in der Sachbearbeitung Erkannte Probleme - Die Prozesse zur Informationserhebung- und Steuerung sind zwar umfassend in einer Dienstanweisung festgelegt, sind aber in ihrer Umsetzung aufwändig, weil sich die erforderlichen Informationen an einer Vielzahl unterschiedlicher Orte befinden (insbes. Wachdienst, BSD, KK, Opferschutz) - Es findet keine systematische Auswertung und Rasterung der IGVP-Daten mit dem Landesschlagwort statt. Mehrfachtaten und Tatumstände können deshalb nur befristet und im Einzelfall in IGVP recherchiert werden. - Im PP Köln existiert keine IT-Anwendung, in der sich alle phänomenbezogenen Daten recherchieren lassen. Die Anwendung HGVP (Häusliche Gewalt, Vermisste Personen), die bereits in mehreren KPB erfolgreich genutzt wird, kann aus Support-Gründen bis auf weiteres im PP Köln nicht genutzt werden. - Die Vorgangsmasse in der Sachbearbeitung erschwert eine Priorisierung und die in der Dienstanweisung vorgesehenen Qualität. Zu viele Vorgänge werden entgegen der Dienstanweisung im Vereinfachten Verfahren erledigt. Bund Deutscher Kriminalbeamter Bezirksverband Köln Seite 9

10 Häusliche Gewalt blickpunkt In der Sachbearbeitung fehlt ein einheitliches Gefahrenbewertungs- und Informationssystem, das die Notwendigkeit von Sofortinterventionen sichtbar macht. Lösung 1 Das HG-Tool Mit dem im KK 81 ( Auswertungsstelle Allgemeine Kriminalität AStAK ) entwickelten HG-Tool sollte die bislang im PP Köln nicht zu nutzende Anwendung HGVP ersetzt und gleichzeitig um ein Score-System ergänzt werden. Das Tool gliedert sich in zwei Grundkomponenten, einem Gefahrenbewertungsbereich ( HG-Score ) sowie einem Informations- und Datenerfassungsbereich ( HG-Check ). HG-Score wird ausschließlich von der oder dem KKL o.v.i.a. genutzt, in deren / dessen Zuständigkeit die Vorgangsbearbeitung liegt. Die Anwendung gibt dabei bereits einen Punktewert vor, der sich aus der Schwere der Straftat sowie etwaiger Wiederholungstaten ergibt. Manuell werden weitere Tatumstände mit Punktwerten versehen (z.b. Alkohol- oder BTM-Konsum, Waffenbesitz, Aggressionspotential etc.). Vom Gesamtwert ist die Bearbeitungsintensität und Geschwindigkeit abhängig. HG-Check besteht aus einem Schreib- und Lesezugriff ( Check-In ), die im Wesentlichen von der Sachbearbeitung zu bedienen ist, sowie einem reinen Lesezugriff ( Check- Out ). In der Komponente Check-In werden die Gefahren relevanten Ermittlungsergebnisse sowie die wichtigsten Maßnahmen (z.b. Wohnungsverweisung, Rückkehrverbot, Sicherstellungen, ED-Behandlung, Ingewahrsamnahmen) im bereits vorhandenen Datenbestand ergänzt. Die Komponente Check-Out ermöglicht es allen am Einsatz oder der Bearbeitung beteiligten Organisationseinheiten, sich über gefahrenträchtige Umstände zu informieren. Insbesondere jedoch die Leitstelle und die Beamtinnen und Beamten des Wachdienstes werden von dieser Anwendung profitieren. Schon während der Anfahrt können Leitstelle oder Funker die Daten abrufen und die eingesetzten Kräfte über besondere Gefahrenumstände informieren bzw. warnen. Lösung 2 Automatisierte Datenübertragung Im Hinblick auf die hohe Arbeitsbelastung von Wachdienst und Sachbearbeitung war es wichtig, ein System zu entwickeln, bei dem keine Mehrfachdatenerfassung erforderlich ist. Das KK 81 führt daher arbeitstäglich eine IGVP-Discoverer-Auswertung nach dem Landesschlagwort Häusliche Gewalt (HGEW) durch. Alle mit dem Landesschlagwort versehenen Datensätze werden anschließend automatisiert in das HG-Tool übertragen. An den Wochenenden und Feiertagen wird der Datentransfer durch die Kriminalwache durchgeführt. Enthalten sind hierin bereits alle seit 2008 angefallenen Datensätze, sodass die Anwendung bereits jetzt voll betriebstauglich ist. Lösung 3 Ergänzende Datenerhebung für Sachbearbeitung und Einsatz Mittels eines Zusatzblattes zur Strafanzeige im Zusammenhang mit Häuslicher Gewalt, welches von den eingesetzten Wachdienstkräften handschriftlich ausgefüllt und dem Vorgang beigefügt wird, werden systematisch Daten zum Alkohol- oder BTM-Konsum und zu einem möglichen Waffenbesitz erhoben. Erstmalig soll das Aggressionspotential der potentiellen Störer und Opfer auf einer Skala von 1 bis 10 geschätzt werden. Diese Daten werden von der Sachbearbeitung im HG-Tool erfasst und dienen in ihrer Darstellung zur Einsatzvorbereitung und damit dem Schutz zukünftig eingesetzter Kräfte. Lösung 4 Systematisierte Qualitätssicherung in der Sachbearbeitung Mit dem Eingang des Vorgangs aus dem Wachdienst ermittelt die KKL in oder der KKL o.v.i.a. einen Score-Wert. Je nach Punktwert wird der Vorgang in die Gefahrenkategorie A (niedrigster Wert) B oder C (höchster Wert) eingestuft. Die Akte wird mit einem gelben Seite 10 Bund Deutscher Kriminalbeamter Bezirksverband Köln

11 blickpunkt Häusliche Gewalt (A-Fall), orangefarbigen (B-Fall) oder roten (C-Fall) Aufkleber versehen und entsprechend beschriftet. Kat C: rot Die Täter-Opfer-Beziehung enthält mehrere Hinweise, die eine Opfergefährdung wahrscheinlich erscheinen lassen. Diese Hinweise sind deutlich und indizieren eine Sofortintervention durch die Sachbearbeitung. Ein persönlicher Kontakt zum Opfer ist herzustellen. (I.d.R. spätestens ab 8 Gefähdungspunkten) als (Teil-)Sofortsache zu behandeln, wenn die oder der Geschädigte auf eine schriftliche und ggf. auch telefonische Vorladung nicht reagiert. Eine gewisse Zeitverzögerung kann hier im Rahmen der Gefahrenprognose zwar hingenommen werden, ein persönlicher Kontakt ist gleichwohl indiziert. Kat A: gelb Die Täter-Opfer-Beziehung lässt keine konkreten Anhaltspunkte für eine Opfergefährdung erkennen. Eine (vage) Gefahr ist nicht auszuschließen, jedoch im Rahmen einer Abwägung unwahrscheinlich. (I.d.R. bis 4 Gefährdungspunkte) C-Fälle werden als (Teil-)Sofortsache behandelt. Die Sachbearbeitung ist verpflichtet, unverzüglich, mindestens jedoch innerhalb der ersten 48 Stunden nach der Tat, einen persönlichen Kontakt zur / zum Geschädigten herzustellen und diese/n ohne Einflussmöglichkeiten anderer (insbesondere des Gefährders) zu befragen bzw. eine Vernehmungssituation herbeizuführen. Eine schriftliche Vorladung reicht nicht aus. BSD und Opferschutz sind unverzüglich zu informieren. Die Fertigung einer Gefährdungsbewertung i.s.d. PDV 129 ist sorgfältig zu prüfen. B-Fälle sind nur dann Kat B: orange Die Täter-Opfer-Beziehung enthält Anhaltspunkte, die eine Opfergefährdung möglich erscheinen lassen. Diese Hinweise sind nicht so umfassend, dass es im Rahmen der Abwägung einer Sofortintervention bedarf. (I.d.R. 5-7 Gefährdungspunkte) Bei A-Fällen reicht - wie bislang aucheine schriftliche Vorladung aus. Diese hat in allen Fällen jedoch sowohl in deutscher Sprache, als auch in der Muttersprache der oder des Geschädigten zu erfolgen, da bei ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern oftmals festzustellen ist, dass sie Schriftstücke in deutscher Sprache nicht verstehen können. Fälle der Kategorie C und B unterliegen dem Zeichnungsvorbehalt der KKL in oder des KKL o.v.i.a.. Damit liegt nicht nur die Verantwortung für die Vorgangskontrolle, sondern auch für alle Inhalte und die Gefahrenbewertung bei der Führungskraft der jeweiligen Dienststelle. Lösung 5 Risikofälle für die Teilnahme am Straßenverkehr Was in der Sachbearbeitung der Verkehrskommissariate und der BTM-Dienststellen gang und gäbe ist, wird bei der Bearbeitung von Aggressionsdelikten in den Regionalkommissariaten bislang eher selten berücksichtigt: Die Meldung eines Aggressionsstraftäters an die Straßenverkehrsbehörde als Verdachtsfall charakterlicher Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Gerade aber bei Fällen Häuslicher Gewalt ergeben sich oftmals Indikatoren, die auf eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen. Beispielhaft seien hier erwähnt: - Wiederholte Begehung von Beziehungsstraftaten mit Aggressionspotential - Alkohol- / BTM- oder Medikamenteneinfluss bei Tatbegehung - Nutzung eines KFZ zum Aufsuchen der / des Gefährdeten Mit den Straßenverkehrsbehörden Köln und Leverkusen wurde aus Gefahren abwehrenden Gründen ein gesondertes Verfahren zur Datenübermittlung mit entsprechenden Fallblättern vereinbart. Diese Verdachtsmitteilungen werden bevorzugt bei der Prüfung der Bund Deutscher Kriminalbeamter Bezirksverband Köln Seite 11

12 Häusliche Gewalt blickpunkt Erforderlichkeit einer MPU behandelt. In der Sachbearbeitung werden diese Fallblätter ausschließlich von der KKL in / dem KKL o.v.i.a. an die Straßenverkehrsbehörde übersandt. 3. Erfahrungen mit dem HG Tool Nach ca. 3 Monaten Nutzungsdauer stellen sich die Erfahrungen und Prognosen als äußerst positiv dar. - Die Datenbank enthält zwischenzeitlich mehr als Fälle häuslicher Gewalt und bietet damit eine breite Basis der Informationsgewinnung. - Die Befürchtung der Sachbearbeitung, in einer Vielzahl der Fälle zu zusätzlichen zeitintensiven Außenermittlungen verpflichtet zu werden, hat sich bislang nicht bewahrheitet. Nur wenige Sachverhalte gelangen in die Kategorie C. Diese herausragenden Gefahrenfälle werden dem gegenüber jedoch deutlich zuverlässiger identifiziert. - Der Zusatzaufwand für die Sachbearbeitung ist überschaubar. In den besonders stark belasteten Kriminalkommissariaten hat sich der Sichtungs- und Bewertungsaufwand für die Führungskräfte jedoch zu Wochenbeginn deutlich erhöht. - Die Einsatzleitstelle und auch die am Einsatz beteiligten Polizeiinspektionen sind durch die Unterstützung der Datenbank in der Lage, zeitnah eine bessere Bewertung des Gefahrenpotenzials für die Opfer häuslicher Gewalt und die entsandten Einsatzkräfte vorzunehmen. Dies wird regelmäßig genutzt, weil das System einfach zu bedienen und übersichtlich strukturiert ist. Gleichwohl dient die Einsatzrecherche im Leitrechnersystem nach wie vor als Erstinformation. - Die Nutzung des Zusatzblatts zur Bewertung des Aggressionspotentials der Beteiligten wird zunehmend genutzt. Der Grad eines Zugewinns an Sicherheit für potentielle Opfer ist naturgemäß nur schwer messbar. Medienpräsenz erzielen regelmäßig die Sachverhalte, die mit Tötung oder schwersten Verletzungen des Geschädigten, aber auch beteiligten Polizeibeamtinnen/ Polizeibeamten enden. Seit der Implementierung des HG-Tool ist es zu einem weiteren Tötungsdelikt im häuslichen Bereich gekommen. Allerdings existierten hier keinerlei Indikatoren, die eine Identifizierung des Gefahrenpotentials ermöglichen konnten. 4. Ausblick 2011 werden die Fallzahlen Häuslicher Gewalt im Zuständigkeitsbereich des PP Köln voraussichtlich die Marke von überschreiten. Prognostisch wird sich dieser Trend auch in 2012 fortsetzen. Diese Entwicklung dürfte sich in anderen Ballungszentren ähnlich darstellen. Zur Identifizierung hoch Gefahren trächtiger Fälle bedarf es eines landeseinheitlichen Informations- und Indikatorensystems. Grundlage hierfür könnte eine Landesanwendung wie HGVP sein. Auch hiermit werden sich nicht alle Eskalationsfälle verhindern lassen, und es wird auch weiterhin einzelne Todesfälle zu beklagen geben. Allerdings lassen sich dadurch Gefahrenindikatoren darstellen und bewerten und ermöglichen damit die rechtzeitige Einleitung von Schutzmaßnahmen. Dabei kommt dem Zusammenwirken von Kräften der Direktionen GE (Wachdienst), ZA (Leitstelle) und K (zuständige Kriminalkommissariate) eine wachsende Bedeutung zu. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Justiz in formal geeigneten Fällen bereit sein wird, ihre rein strafrechtlich ausgerichtete Betrachtungsweise durch Maßnahmen der Deeskalationshaft um eine Gefahren abwehrende Komponente zu ergänzen. Seite 12 Bund Deutscher Kriminalbeamter Bezirksverband Köln

13 blickpunkt Jenseits der Polizeistatistik wie sicher ist Köln wirklich? Die Polizei wird sich in eigenem Interesse verstärkt in Netzwerke mit Kommunen und Institutionen einbringen müssen, um überhaupt auf eine Ursachenbehebung des Phänomens Einfluss nehmen zu können. Die politischen Entscheidungsträger sollten den zunehmenden zeitlichen Aufwand bei der Bearbeitung von Fällen Häuslicher Gewalt sowohl im Wachdienst als auch in der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung erkennen und bei ihren Personalplanungen berücksichtigen. Jenseits der Polizeistatistik wie sicher ist Köln wirklich? Am hatte die Kölner CDU den Vorsitzenden des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Herrn MdB Wolfgang Bosbach, zu einem Diskussionsabend nach Köln eingeladen. Dort wollten sich die Veranstalter der Thematik Jenseits der Polizeistatistik wie sicher ist Köln wirklich? annehmen. Trotz erheblicher Dauerbelastung in Berlin is Euro-Rettungsschirm erschien Herr Bosbach an einem Freitagabend und beleuchtete in einem Einführungsreferat die innere Sicherheit, die Kriminalitätslage und das dafür zur Verfügung stehende gesetzliche Handwerkszeug der Ermittler. Deutliche Kritik übte er in diesem Zusammenhang u.a. an der unbefriedigenden Situation bei der so genannten Vorratsdatenspeicherung und mahnte eine schnelle Gesetzesänderung an. Nach seinem Vortrag, den er in gewohnt professioneller, lebhafter und lockerer Art abhielt, wurde die Veranstaltung durch Kurzstatements der weiteren geladenen Referenten fortgesetzt. Rüdiger Thust, der Vorsitzende des BDK BV Köln, machte klare und deutliche Aussagen zur Kriminalitätslage in Köln, den besonderen Belastungen des PP Köln und deren Ursachen. Robert Kilp, der Leiter des Kölner Ordnungsamtes, schilderte die Sicherheitslage in Köln aus der Sicht der Ordnungsbehörden und wünschte sich deutlich mehr Polizei, da er einen Trend (aufgrund Personalmangels bei der Polizei?!) verspüre, dass mehr und mehr Aufgaben an die Stadt verlagert würden. Gunter Höhn, KVB- Bereichsleiter Nahverkehr, stellte das Sicherheitskonzept der KVB dar und beschrieb den aktuellen Sachstand i.s. Videoüberwachung, und Dr. B. Gehlen beschrieb die Bemühungen Bund Deutscher Kriminalbeamter Bezirksverband Köln Seite 13

14 Jenseits der Polizeistatistik wie sicher ist Köln wirklich? blickpunkt des Kölner FC-Fan Projekts, Gewalt verhindernd tätig zu werden. Im Nachgang kam es zu weiteren vertiefenden Diskussionen zwischen den Referenten und den zahlreichen erschienenen Gästen. Am Ende der Veranstaltung waren sich die Referenten und die Gäste darin einig, dass alle nur denkbaren Anstrengungen unternommen werden müssen, um die objektive Sicherheit, aber auch die subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern. In dem nachfolgend abgedruckten Interview für die CDU spricht der BDK Vorsitzende Rüdiger Thust noch einmal Klartext: 1.) Sehr geehrter Herr Thust, die polizeilichen Kriminalstatistiken sprechen eine deutliche Sprache: Köln ist Schlusslicht in Deutschland in Sachen Sicherheit. Woran liegt das? Köln hat für die Vielzahl der zu bewältigenden Aufgaben (neben der Strafverfolgung, Einsatzwahrnehmung, Unfallaufnahme, viele Großveranstaltungen, Fußballspiele, Karneval pp.) deutlich zu wenig Personal und zwar bei der Schutz-, insbesondere aber bei der Kriminalpolizei, wie Vergleiche mit der Stadt München ergeben haben. Bei einer deutlich geringeren Straftaten- und Einsatzbelastung ist die Münchner Polizei in der Lage, zwischen 300 und 500 Beamte mehr bei Schutz- und Kriminalpolizei einzusetzen. Nach meiner Wahrnehmung ist aber auch die justizielle Reaktion auf Straftaten in München/Bayern eine spürbar andere, sprich abschreckend wahrnehmbare/wirkende. Köln hat hier aus meiner Sicht Nachbesserungsbedarf. Auf die sich inhaltlich und qualitativ veränderte Kriminalitätslage mit seinen vielfältigen neuen Erscheinungsformen und Täterstrukturen (mehr und mehr ausländische Banden) ist keine personelle Verstärkung der Kripo erfolgt. Junger Nachersatz ist uns jahrelang vorenthalten worden. Eine fachspezifische Ausbildung zum Kriminalbeamten ist in NRW abgeschafft und durch eine Einheitsausbildung ersetzt worden. Das schlägt insbesondere in einer großen Behörde wie Köln spürbar zu Buche. Das Polizeipräsidium Köln ist im Übrigen über viele Jahre (zu) viel mit sich selbst beschäftigt gewesen, insbesondere durch zwei einschneidende (Re-) Organisationen, was viel manpower gekostet und immer wieder eine entsprechende Einarbeitungs-/ Gewöhnungsphase zur Folge hatte. 2.) Wie funktioniert die übergreifende Zusammenarbeit zwischen Polizei/Ordnungsamt/KVB/Jugendamt/Justiz, etc? Gibt es hier runde Tische zu einzelnen Sicherheitsthemen? Wäre eine enge Abstimmung sinnhaft bzw. notwendig, um alle Möglichkeiten der örtlichen Behörden auszuschöpfen, um Köln sicherer zu machen. Es existieren bereits eine Vielzahl von runden Tischen und Sicherheitspartnerschaften. Aus meiner Sicht erforderliche zeitnähere Urteile und spürbare Strafen sind aber aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit nicht einfach anzuordnen. Hier muss kriminalpolizeilicherseits Überzeugungsarbeit geleistet werden. Aktuell nehme ich wahr, dass in Teilbereichen bereits ein Umdenken stattfindet. Ebenfalls erforderliche, konsequente Abschiebungen von Straftätern sind ebenfalls nicht einfach anzuordnen, sondern unterliegen dem politischen Willen des Gesetzgebers und dem Jedermann offen stehenden Rechtsweg bis zur letzten Instanz. 3.) Welche Verbesserungsmöglichkeit liegen in Ihrer Behörde selbst? Existieren Stellschrauben z.b. in den Bereichen: Ausbildung, Personalstärke, Ermittlungsruhe, deren Optimierung zu mehr Sicherheit führen könnte? Nach meiner festen Überzeugung muss die Behörde, nachdem das Innenministerium dem PP Köln kein zusätzliches Personal zum zugewiesen hat, noch einmal intensiv prüfen, wo und für welche Aufgaben das zur Verfügung stehende Personal eingesetzt wird. Es gilt aus meiner Sicht alles daran zu setzen, das polizeiliche Kernge- Seite 14 Bund Deutscher Kriminalbeamter Bezirksverband Köln

15 blickpunkt Interview mit KOR Thomas Sawatzki schäft, und das sind nach meiner Wahrnehmung der Wachdienst und die Kriminalpolizei, personell zu verstärken. Ich nenne das immer das polizeiliche Pflichtprogramm. Zu diesem Zweck sollte die Behörde, Tätigkeiten, die man als Kürprogramm bezeichnen könnte, reduzieren. Im Herbst habe ich in einer Presseerklärung die Situation beim PP Köln mit einem Unternehmen verglichen, dass auf die Insolvenz zusteuert. Was macht eine Firma in einer solchen Situation? Sie überprüft alle wichtigen Faktoren und stärkt das Kerngeschäft, ansonsten drohen die Lichter auszugehen. Dieser Aufgabe muss man sich stellen. Die Kölner Kripo prüft im Übrigen aktuell, wo es noch Optimierungsmöglichkeiten gibt. Eine solche Überprüfung würde ich mir in allen Direktionen beim PP Köln wünschen. Letztendlich ist der Behördenleiter dafür verantwortlich, dass das ihm zur Verfügung stehende Personal richtig und effektiv eingesetzt wird. Dieser Verantwortung muss sich ein Behördenleiter bewusst sein und sich ihr stellen. 4.) Der Vorgänger von Herrn Albers, Herr Steffenhagen, hatte seinerzeit das Ziel proklamiert, Köln zur sichersten Millionenstadt in Deutschland zu machen: Ist dies ein unerreichbarer Traum, oder sehen Sie Wege und Möglichkeiten, Köln in absehbarer Zeit diesem Ziel zumindest näher zu bringen? Dieser Traum kann aus meiner Sicht, wenn überhaupt, nur dann in Erfüllung gehen, wenn sich elementar etwas verändert. Ich habe es ja bereits angesprochen. Das sind zum einen mehr Personal und zum anderen der richtige Personaleinsatz in der Behörde. Aber eben auch das sicherheitspolitische Zusammenwirken von Justiz und Stadt, um Köln für Straftäter erkennbar unattraktiv zu machen. In München ist dies nach meiner Wahrnehmung der Fall. Ein Blick auf zwei die Bevölkerung häufig betreffende Delikte, nämlich der Wohnungseinbruch und der Kfz-Aufbruch, zeigt, wie weit die Schere hier noch auseinanderklafft. So gab es Im Jahr 2009 in Köln ca Wohnungseinbrüche und in München ca. 850, und bei Kfz-Aufbrüchen schlugen die Täter in Köln ca Mal zu und in München ca Mal. Diese Zahlen dürften für sich sprechen. 5.) Was kann und muss die Politik leisten, um die Rahmenbedingungen zu definieren bzw. neu zu justieren, um die Sicherheitslage in Köln nachhaltig zu verbessern? Die Landespolitik kann und muss die besondere Belastungssituation der Kölner Behörde anerkennen und dem PP Köln spürbar mehr Personal zuweisen. Außerdem muss wieder eine spezielle und qualifizierte Ausbildung zum Kriminalbeamten eingeführt und auch wieder ein Direkteinstieg für Berufsanfänger in die Kriminalpolizei ermöglicht werden. Der Anteil der Kriminalpolizei am Gesamtkörper Polizei ist aufgrund der deutlich geänderten Erscheinungsformen und der Internationalisierung des Verbrechens spürbar zu erhöhen. Und letztendlich haben sich Spezialisierung und Qualifizierung der Kriminalisten auch in einer entsprechenden Bewertung/Besoldung ihrer Arbeit niederzuschlagen. Interview mit KOR Thomas Sawatzki Leiter der Kriminalinspektion 7 BDK: Herr Sawatzki, wir begrüßen Sie recht herzlich zurück an alter Wirkungsstätte. Haben Sie sich schon wieder an die Kölner Luft gewöhnt? Oh ja, das ging ziemlich schnell. Schließlich ist der Kontakt zu einigen Mitarbeitern des PP Köln nie abgerissen. Ich wohne ja auch schon seit 1990, nachdem ich als Streifenbe- Bund Deutscher Kriminalbeamter Bezirksverband Köln Seite 15

16 Interview mit KOR Thomas Sawatzki blickpunkt amter vom LR Mettmann zum Fachhochschulstudium nach Köln versetzt wurde, hier in Köln das soll auch so bleiben. Nach drei Wochen zurück im PP habe ich das Gefühl, nie weg gewesen zu sein. Es waren dann aber doch 9 Jahre, die ich in anderen Behörden verbracht habe. Durch meine Verwendung nach der Fachhochschule beim ehemals 2. K/RG, dann dem KK 24, der K-Wache und dem Ständigen Stab habe ich doch viele Mitarbeiter kennengelernt, die auch jetzt noch aktiv sind. Insofern sind mir glücklicherweise einige Dinge nicht so fremd. BDK: Was für dienstliche Stationen haben Sie denn in den letzten 9 Jahren wahrgenommen, und gibt es da vielleicht etwas Besonderes? Ich habe die 3. Fachprüfung 2004 absolviert und bin in meiner ersten Verwendung im h.d. als Sperrerklärungsreferent zum Referat 42 damals noch unter Führung des Referatsleiters LKD Behrendt- versetzt worden. Ab 2006 habe ich dann beim PP Bonn den Polizeilichen Staatsschutz und ab 2008 die Führungsstelle der Direktion K geleitet. Dann hat es mir die Gesamtsituation erlaubt, von erstmalig an einer Auslandsmission teilzunehmen. Ich habe in dieser Zeit bei der EULEX Mission im Kosovo eine kleine internationale Einheit zur Bekämpfung des Terrorismus leiten dürfen. Ich möchte eigentlich keine der benannten Verwendungen missen, die Verwendung im Kosovo war aber dann doch eine Besondere. Von den sprachlichen Herausforderungen abgesehen, habe ich viele neue Erfahrungen, insbesondere im Umgang mit anderen Nationalitäten und deren Besonderheiten, sammeln dürfen. Spätestens dort wurde mir klar, dass der deutsche Weg nicht immer der beste Weg sein muss. Geduld, Kaffee trinken und auch mal über andere Dinge zu sprechen als den direkten Weg zum polizeilichen Ziel, waren die Erfolgsfaktoren im Kosovo. Ferner war ich von der Arbeitsmotivation und dem kollegialen Zusammenhalt der Mitarbeiter begeistert. Krankmeldungen waren die absolute Ausnahme. Benötigte ein Mitarbeiter Unterstützung egal ob dienstlich oder privat hat er sie ohne Einschränkung erhalten. BDK: Verraten Sie uns denn auch etwas aus Ihrem Privatleben? Ja gerne. Ich bin 45 Jahre alt und werde im November heiraten! Ab Mitte nächsten Jahres werden wir in den Kölner Süden ziehen hoffentlich zu dritt dann. In meiner Freizeit treibe ich gerne Sport und habe in letzter Zeit Spaß am Lesen englischsprachiger Krimis. Ich kann da wärmstens Jo Nesbo oder auch Michael Connelly empfehlen. Die Geschichten von Detective Harry Bosch sind äußerst kurzweilig! BDK: Was sind denn Ihre ersten Eindrücke beim PP Köln? Ich mag die stringente und straffe Organisation, besonders auch die der Besprechungen. Das Besprechungswesen erscheint mir auf ein Minimum reduziert zu sein. Ausufernde und zeitraubende nicht zum Punkt kommende Besprechungen habe ich noch nicht erlebt. Das ist sehr erfreulich. Mir ist aber auch aufgefallen, dass der Arbeitsdruck insgesamt doch sehr hoch ist. Richtig gewundert hat mich das allerdings auch nicht. Selbst bei der größten Behörde des Landes NW ist es innerhalb der DirK leider nicht immer möglich, mit angemessenem Personal den kriminellen Herausforderungen zu begegnen. Prioritätenentscheidungen und Prozessmanagement sind hier gefordert. Ich habe mir natürlich noch kein umfassendes Bild machen können, kann aber bis zum jetzigen Zeitpunkt sagen, dass ich von der Motivation der Mitarbeiter begeistert bin. Natürlich freut sich der Sachbearbeiter nicht über die Anzahl der täglichen Straf- oder Festnahmeanzeigen, dennoch aber wird mit der gebotenen Sorgfalt und Energie die jeweilige Aufgabe angegangen. Insbesondere bei Haftsachen ergeben sich immer wieder nach gutem Einsatz des Seite 16 Bund Deutscher Kriminalbeamter Bezirksverband Köln

17 blickpunkt Die Severins-Detektive Ermittlers - hervorragende Ergebnisse. Das ist meiner Meinung nach aber auch etwas, das man erwarten kann. Es wird doch gerne verdrängt, dass wir als Beamte des gehobenen und höheren Dienstes ein ordentliches Gehalt bekommen. Dafür kann schon eine gewisse Gegenleistung erwartet werden. BDK: Welche Ziele oder Erwartungen haben Sie? Ich möchte mich als Leiter der Kriminalinspektion 7 tief in die Materie einarbeiten und zusammen mit den Mitarbeitern dauerhaft gute Arbeit leisten. Wenn man dies später auch an Controlling-Zahlen fest machen kann, wäre das schön. Ich bin mir allerdings bewusst, dass es sehr schwer wird, z. B. die Anzahl der Fallzahlen innerhalb der KI 7 zu senken bzw. die Aufklärungsquote signifikant zu steigern. Klar ist aber auch, dass neben diesen Zahlen auch andere wichtige Faktoren zählen; nicht alles was zählt, ist zählbar!! BDK: Vielen Dank für das Interview! Die Severins-Detektive Von Mark Benecke Leiche ist Leiche - auch wenn sie schon über tausendfünfhundert Jahre alt ist. Das ist nicht nur das Gebot von Archäologen, die wir seit Jahren wegen der Grabungen im Gebiet rund um das alte Polizeipräsidium sehen (und das seit kurzem nun völlig abgetragen ist). Es war auch die von Neugier und Spannung getriebene Einstellung eines Teams aus Textilkundlerinnen, eines Siegelkundlers, der Gemeinde St. Severin, von Ur- und Frühgeschichtlern und vielen weiteren, die das Team um die Erforschung und Identifizierung der Gebeine des vermuteten Heiligen Severin in der Kölner Südstadt bildeten. (Abb.: Das ForscherInnenteam mit dem Inhalt des Schreines. Beachte die Siegel von früheren Öffnungen. In der Mitte der Priester der Gemeinde) Als Nachbar der Leiche aus der gleichnamigen Kirche nahe dem Waidmarkt (genauer gesagt: aus der Kirche auf dem Plätzchen, auf dem Weiberfastnacht der Karneval los geht) wurde auch der Berichterstatter hinzugezogen (Abb.: Der Autor, der sonst deutlich mehr Fäulnis gewohnt ist, staunt über den guten Erhaltungszustand des Sarges). Dieser ist nicht nur durch Kriminalfälle, sondern auch die Tatsache, dass er in der Südstadt auf einem riesigen römischen Gräberfeld mit hunderten von noch nicht enterdigten Leichen wohnt, an die Nähe zu Toten gewöhnt. (Abb.: Bis heute ist der Schrein des Hl. Severin in der Südstadt-Kirche aufgestellt und Teil einer dort lebendigen Frömmigkeit) Zur Untersuchung: Bei der Öffnung eines hölzernen Kastens, der sich im bis heute in St. Severin frei Bund Deutscher Kriminalbeamter Bezirksverband Köln Seite 17

18 Die Severins-Detektive blickpunkt ausgestellten, sehr schönen Schrein des Hl. Severin befindet, kamen bei der Öffnung im Juni 1999 viele kriminaltechnisch verwertbare Spuren zutage. Diese wurden teils in Dosen verpackt (Knochenbestandteile, mögliche Lederbestandteile, Mäuseknöchelchen, Flügeldecken von Käfern) oder kamen erst nach Vergrößerung, Histologie, Absaugen, Waschen, Färben und/oder Fadenzählen zum Vorschein (Abb.: Die Textil- Kundlerin saugte den Stoff mit dieser selbst gebauten Vorrichtung ab, um die Fasern sicherzustellen). Ein spurenkundliches Fest! Wieviel Arbeit es aber war, die alten Zeugen- Aussagen (Überlieferungen) zum Hl. Severin, alte Dokumente und eben die objektiven Spuren wie Jahresringe im Holz, C14-Datierung der Käferflügel und die Muster der Stoffe kriminalistisch zu verweben, beweist die Dauer bis zum Abschluss-Bericht: Erst zwölf Jahre später konnten wir uns zum finalen Kölsch über dem wunderschönen Buch treffen. Soviel Vorlauf herrscht bei den meisten KK11-Fällen natürlich nicht...und dennoch lohnt sich sowohl bei aktueller KT als auch bei sehr alten Fällen die aufwändige, akribische Spuren-Untersuchung mit Zuziehung aller möglichen ExpertInnen. Nur ein Beispiel: Für ein fingernagelgroßes Stückchen Stoff aus der Markhöhle eines der Oberschenkel, ergab sich eine Herstellungs-Zeit zwischen den Jahren 230 und 420. Ein kleines Kügelchen, das wir zunächst für vertrocknetes Leichengewebe hielten, stellte sich unter dem Mikroskop als Pflanzenteil heraus (Abb.: Teile des vermuteten Leichengewebes stellten sich u.a. als wichtige Pflanzen-Spuren oder Leder von Schuhen heraus). Obwohl nur noch etwas die Hälfte der Leiche vorhanden war, konnte die Körpergröße der nun toten Person auf etwa 1,60 m festgestellt werden. Die Zahn-Untersuchung ergab ein Sterbe- Alter von 55 Jahren und die Isotopenauswertung zeigte, dass der Tote seine Kindheit im Linksrheinischen verbracht haben musste. Ich lernte dabei übrigens erneut, wie gefährlich es ist, Annahmen aus dem eigenen Leben zu übertragen: Ein Tuch, das für mich einfach wie Omas zusammengenähte Küchenhandtücher aussah, wurde von den Textilkundlerinnen als über tausend Jahre alt und extrem wertvoll erkannt. Dank der freundlichen Spende des Kölner bdk konnten wir Geschichts-KTlerInnen unsere kleine Feierstunde im September 2011 mit den im Foto gut erkennbaren Gläsern - erneut in der Kölner Südstadt - abhalten. Wir einigten uns, dass detektivische Arbeit nicht vom Alter der Leiche abhängt. Die KollegInnen freuen sich schon, ihren StudentInnen die kleine Anerkennung des bdk für ihre hervorragende KT-Arbeit vorzuführen. Auch die Presse fand die multidisziplinäre Auswertung spannend und berichtete deutschlandweit über die Befunde zum Heiligen und seinem Aufbewahrungs-Behältnis. Falls mich daher künftig jemand fragt, welcher mein spannendste Fall gewesen sei, dann werde ich sagen: Der Fall des Hl. Severin. Zwar wurde er nicht getötet, und zwar habe ich auch nur wenig beigetragen. Aber umso mehr Freude hat es mir gemacht, mit so vielen Experten zu arbeiten, die kriminaltechnisch bedeutsame Spuren erkannten, von de- Seite 18 Bund Deutscher Kriminalbeamter Bezirksverband Köln

19 blick punkt Kurz notiert nen ich auch nach zwanzig Jahren im Dienst noch nicht einmal geahnt hätte, dass man sie beweissicher auswerten kann. Es lohnt sich nicht nur zugunsten erfolgreicher Ermittlungen, viele SpezialistInnen zuzuziehen, sondern es macht auch enormen Spaß, den eigenen Horizont zu erweitern. Das gilt für geschichtliche und historische Fälle genauso wie für aktuelle polizeiliche Ermittlungen, die ebenfalls nur mit gut qualifizierten kriminalpolizeilichen KT- und Ermittler-Einheiten laufen können. Ich habe viele neue spurenkundliche Ideen für künftige Kriminalfälle gesammelt - dank eines Heiligen, der vor 1600 Jahren starb. Mark Benecke Abb.: Das Team mit bdk-kölsch-gläsern: v.l.n.r.: Sabine Schrenk (Univ. Bonn, Christl. Archäologie), Joachim Oepen (Hist. Archiv d. Erzbistums Köln), Ulrike Reichert (Textilrestauration), Bernd Päffgen (Univ. München, Vor- und Frühgeschichte), Mark Benecke (Kriminalbiologe), Ursula Tegtmeier (Univ. Köln, Archäobotanik) Kurz notiert BDK - Gesamtlandesvorstandssitzung in Köln Am wurde die Gesamtlandesvorstandssitzung des BDK- NRW im Forum 1 und 2 des PP Köln durchgeführt. Nach der Begrüßung durch den Landesvorsitzenden, Wilfried Albishausen, der sich beim Kölner Polizeipräsidenten W. Albers für das zur Verfügung stellen der Räumlichkeiten bedankte, richtete der DirL K, Norbert Wagner einige Grußworte an die Versammlungsteilnehmer und bestärkte den BDK in seinem Tun um eine Optimierung der Kriminalitätsbekämpfung. Sodann übernahm der stell. LaVo Kay Wegermann die Versammlungsleitung. Nachdem zufrieden die weiterhin positive Entwicklung der landesweiten Mitgliederzahlen zur Kenntnis genommen worden war, stimmten die anwesenden Delegierten der Datenschutzordnung des BDK-NRW zu. Im weiteren Tagesverlauf wurde eine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet. In diesem Zusammenhang diskutierten die Versammlungsteilnehmer intensiv zahlreiche Fach-/Sachthemen, so z.b.: - Tarifrecht Bund Deutscher Kriminalbeamter Bezirksverband Köln Seite 19

20 Kurz notiert blickpunkt Nachersatzerlass und seine Auswirkungen - Personalratswahlen Entwicklungen der Betrugs- und Computerkriminalität - Reakkreditierung Bachelorstudiengang - Kompetenzzentrum IT beim LKA NRW - Bewerber Höherer Dienst für K - LDT Funktionszuordnung - Beurteilungsverfahren usw. Die in Köln tagenden Vertreter aus allen BDK Bezirksverbänden NRW`s zeigten sich beeindruckt von der guten Sachausstattung des PP Köln und waren darüber hinaus voll des Lobes für die neue Kantine, die keine Wünsche offen liess. Y-Ausbildung / Direkteinstieg / Einführungsfortbildung Viele dienstältere Kolleginnen und Kollegen haben eine gute Erinnerung an ihr Fachhochschulstudium, bei dem bereits zu Beginn der Ausbildung die/ihre Entscheidung stand: Ich bleibe bei S oder ich wechsele zu K. Je nachdem wie die Entscheidung ausgefallen war, sah der weitere Verlauf des Studiums aus. Neben zahlreichen notwendigerweise gemeinsamen Lehrinhalten, wie Staatsrecht, Straf-/Strafprozeßrecht, Polizeirecht usw. standen ab einem gewissen Zeitpunkt dann aber auch differenzierte Unterrichtsinhalte auf dem Lehrplan. Die von S hatten Verkehrsrecht/Verkehrslehre, die von K halt Kriminalistik/Kriminologie. Was aber noch entscheidender war, war die Möglichkeit, quasi die Hälfte des 3jährigen Studiums in Fachpraktika verbringen zu dürfen/können. Die zu K Wechselwilligen konnten ausreichend lang eine Vielzahl unterschiedler Kripo- Dienststellen durchlaufen und wurden dort von alten Hasen an die Hand genommen. Das Ergebnis dürfte niemanden ernsthaft überraschen. Am Ende der Ausbildung gingen gut ausgebildete Kollegen zu S und zu K, und die neuen K -Leute waren in der Lage, sofort in die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung einzusteigen. Und heute? Heute sieht das seit vielen Jahren leider anders aus, nachdem schlaue Leute diese sinnvolle Y-Ausbildung abgeschafft und durch eine inhaltsgleiche Ausbildung ersetzt haben, die logischerweise nicht mehr so gut ausgebildete K - SachbearbeiterInnen produzieren kann und auch gar nicht soll. Heute müssen grundsätzlich alle Kolleginnen und Kollegen nach dem 3jährigen Studium (in dem sie gerade mal 6 Wochen Praktikum in K -Dienststellen gemacht haben) in den Wachdienst und die Hundertschaften. Erst danach können sie sich für einen Wechsel nach K bewerben und müssen einen entsprechenden Test (zumindest in Köln ist das sinnigerweise so) bestehen. In der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung angekommen sehen sie sich mit einer Vielzahl unterschiedlichster und anspruchsvoller kriminalpolizeilicher Ermittlungsvorgänge konfrontiert und haben verständlicherweise einen deutlichen Fortbildungsbedarf. Dieser wird durch eine landeseinheitliche 6monatige Einführungsfortbildung gedeckt, zu der die Kolleginnen und Kollegen nach und nach entsandt werden. Eine wertvolle und notwendige Maßnahme, die aber nur deshalb erforderlich geworden ist, weil man sich wie oben beschrieben, von einer gezielten Ausbildung zum Kriminalbeamten/zur Kriminalbeamtin verabschiedet hat. Seite 20 Bund Deutscher Kriminalbeamter Bezirksverband Köln

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig).

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