EMPLOYMENT NEWSLETTER MAI 2015

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "EMPLOYMENT NEWSLETTER MAI 2015"

Transkript

1 NEWSLETTER EMPLOYMENT MAI 2015 OBSERVATION DURCH EINE DETEKTEI BEIM VERDACHT DES VORTÄUSCHENS EINER ARBEITSUNFÄHIGKEIT ZUSÄTZLICHE ABFINDUNGEN IN FREIWILLIGER BETRIEBS- VEREINBARUNG BEI VERZICHT AUF DIE ERHEBUNG EINER KÜNDIGUNGSSCHUTZKLAGE NICHTBEFOLGUNG EINER UNZUMUTBAREN VERSETZUNG STELLT KEINE ZUR KÜNDIGUNG BERECHTIGENDE ARBEITS- VERWEIGERUNG DAR KEINE MITBESTIMMUNG BEI FIRMENPRÄSENZ IN SOZIALEN NETZWERKEN Observation durch eine Detektei beim Verdacht des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit BAG, Urteil vom 19. Februar 2015 (Az. 8 AZR 1007/13) Das BAG hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber eine Detektei mit der Überwachung eines Arbeitnehmers wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit beauftragen darf und welche Überwachungsmethoden hierbei zulässig sind. Die Arbeitnehmerin war über einen Zeitraum von zwei Monaten arbeitsunfähig krank. In dieser Zeit legte sie nacheinander sechs Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von zwei verschiedenen Ärzten und wegen zwei verschiedenen Krankheitsbildern vor. Ihrem Arbeitgeber teilte sie zuletzt mit, sie habe einen Bandscheibenvorfall erlitten. Der Arbeitgeber zweifelte daran und beauftragte einen Detektiv mit der Observation der Arbeitnehmerin. Der Detektiv beobachtete für die Dauer von vier Tagen u.a. das Haus der Arbeitnehmerin, die Arbeitnehmerin mit ihrem Hund vor dem Haus und den Besuch der Arbeitnehmerin in einem Waschsalon. Dabei erstellte der Detektiv auch Videoaufnahmen. Der Observationsbericht des Detektivs ergab, dass die Arbeitnehmerin Wäschekörbe getragen und sich zu ihrem Hund gebückt hatte. Da dies nach Ansicht des Arbeitgebers nicht mit einem Bandscheibenvorfall vereinbar war, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos und hilfsweise fristgerecht wegen des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit. Hiergegen erhob die Arbeitnehmerin Kündigungsschutzklage und verlangte von ihrem

2 Watson Farley & Williams Employment Newsletter Mai Arbeitgeber zugleich die Zahlung eines Schmerzensgeldes, da sie durch die heimliche Videoüberwachung durch den vom Arbeitgeber beauftragten Detektiv erheblich in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt worden sei. Der Arbeitgeber wiederum verlangte den Ersatz seiner für den Detektiv aufgewendeten Kosten. ARBEITGEBER HANDELT RECHTS- WIDRIG, WENN BEAUFTRAGUNG EINES DETEKTIVS WEGEN DES VERDACHTS EINER VORGETÄUSCHTEN ARBEITSUNFÄHIGKEIT NICHT AUF KONKRETEN TATSACHEN BERUHT. Mit seiner Entscheidung gelangt das BAG zu dem Ergebnis, dass die Kündigungen unwirksam sind, die Arbeitnehmerin wegen der heimlichen Videoüberwachung einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von EUR 1.000,00 und der Arbeitgeber keinen Anspruch auf Ersatz seiner für den Detektiv aufgewendeten Kosten hat. Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einen Detektiv mit der Überwachung eines Arbeitnehmers beauftragt, handle rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts könne auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen. Vorliegend habe der Arbeitgeber keinen berechtigten Anlass zur Überwachung der Arbeitnehmerin gehabt. Erst wenn der Beweiswert, der einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung stets zukommt, durch konkrete Tatsachen erschüttert sei, komme eine Überwachung in Betracht. Vorliegend sah das BAG diesen Beweiswert jedoch trotz der von zwei verschiedenen Ärzten ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und trotz der verschiedenen Krankheitsbilder nicht als erschüttert an. Offen gelassen hat das BAG die Frage, ob eine Videoaufnahme zulässig gewesen wäre, wenn der Arbeitgeber einen berechtigten Anlass zur Überwachung der Arbeitnehmerin gehabt hätte. Die Vorinstanz hatte diese Frage mit der Begründung verneint, eine reine Beobachtung der Arbeitnehmerin wäre als milderes Mittel genauso gut geeignet. Besteht der Verdacht, dass ein Arbeitnehmer bzw. eine Arbeitnehmerin eine Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht, sollte im Einzelnen geprüft werden, ob dieser Verdacht auf konkreten Tatsachen beruht, die auch objektiv geeignet sind, diesen Verdacht zu begründen. Ein gegebenenfalls mit der Observation beauftragter Detektiv sollte sodann angewiesen werden, seine Beobachtungen jedenfalls auch schriftlich und durch Fotoaufnahmen festzuhalten, da bislang nicht entschieden ist, ob entsprechende Videoaufzeichnungen rechtlich verwertbar sind. Zusätzliche Abfindungen in freiwilliger Betriebsvereinbarung bei Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage BAG, Urteil vom 9. Dezember 2014 (Az. 1 AZR 146/13) In dieser Entscheidung hatte sich das BAG erneut mit der Frage auseinanderzusetzen, ob zusätzliche Leistungen zu Sozialplanabfindungen in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung beim Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage vereinbart werden können. Die Arbeitgeberin stritt mit einer Arbeitnehmerin über Ansprüche aus einer freiwilligen Betriebsvereinbarung, die neben einem Interessenausgleich und einem Sozialplan anlässlich einer Betriebsänderung abgeschlossen worden war. Im Sozialplan waren Abfindungen für den Fall vorgesehen, dass das Arbeitsverhältnis anlässlich der Betriebsänderung aus betriebsbedingten Gründen durch Aufhebungsvertrag oder durch eine arbeitgeberseitige Kündigung beendet wird. Diese Sozialplanabfindung war auch im Falle der Erhebung einer Kündigungsschutzklage nicht ausgeschlossen, sondern die Ansprüche ruhten lediglich bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens. In der freiwilligen Betriebsvereinbarung regelten die Betriebsparteien zusätzliche Abfindungsleistungen, die nur gezahlt werden sollten, wenn keine Kündigungsschutzklage erhoben wird. Die Arbeitnehmerin erhielt eine betriebsbedingte Änderungskündigung, gegen die sie Klage erhob. In dem Rechtsstreit

3 3 Watson Farley & Williams Employment Newsletter Mai 2015 schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus betriebsbedingten Gründen sowie die Zahlung einer Abfindung. Nach Abschluss des Vergleichs verlangte die Arbeitnehmerin von der Arbeitgeberin die Zahlung einer zusätzlichen Abfindung auf Basis der freiwilligen Betriebsvereinbarung. Dies lehnte die Arbeitgeberin ab. BEI ERHEBUNG EINER KÜNDIGUNGS- SCHUTZKLAGE KEIN ANSPRUCH AUF ZUSÄTZLICHE ABFINDUNG. Das BAG gelangt in Übereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 31. Mai 2005 Az. 1 AZR 254/04; Urteil vom 18. Mai 2010 Az. 1 AZR 187/09) zu dem Ergebnis, dass kein Anspruch auf Zahlung einer weiteren Abfindung besteht. Ein solcher folge weder unmittelbar aus der freiwilligen Betriebsvereinbarung noch aus dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ( 75 Abs. 1 BetrVG). Nach Ansicht des BAG sei die in der freiwilligen Betriebsvereinbarung vorgenommene Gruppenbildung zwischen denjenigen Arbeitnehmern, die ihre Kündigung hinnehmen und denjenigen, die sie zur gerichtlichen Überprüfung stellen, gerechtfertigt. Die freiwillige Betriebsvereinbarung bezwecke im Gegensatz zum Sozialplan nicht den Ausgleich oder die Milderung der entstehenden wirtschaftlichen Nachteile, sondern die Erlangung alsbaldiger Planungssicherheit für den Arbeitgeber sowie die Vermeidung des mit Kündigungsschutzklagen stets verbundenen Aufwands und Prozessrisikos. Das BAG gelangt ferner zu dem Ergebnis, dass solche freiwilligen Betriebsvereinbarungen auch nicht gegen das Maßregelungsverbot des 612a BGB verstoßen, weil die Arbeitnehmer nicht bereits vor Ausspruch einer Kündigung auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten müssten. Vielmehr verbleibt ihnen die freie Entscheidung darüber, entweder ihr Klagerecht zu verfolgen oder die zusätzlichen Leistungen zu erhalten. Nach dieser erfreulichen Klarstellung des BAG besteht nun Rechtssicherheit, dass die Betriebsparteien zwar nicht die Leistungen in Sozialplänen selbst vom Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig machen können, in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung jedoch weitere Leistungen vereinbaren können, um Anreize für den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen und die Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage zu setzen. Nichtbefolgung einer unzumutbaren Versetzung stellt keine zur Kündigung berechtigende Arbeitsverweigerung dar LAG Köln, Urteil vom 28. August 2014 (Az. 6 Sa 423/14) Das LAG Köln hatte zu prüfen, ob die Nichtbefolgung einer unzumutbaren Versetzung den Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitnehmers berechtigt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis eines in einem Kieswerk langjährig beschäftigten Arbeitnehmers aus krankheitsbedingten Gründen gekündigt. Nachdem der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben hatte, bot ihm der Arbeitgeber ein für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits befristetes Prozessarbeitsverhältnis an. Der Arbeitnehmer nahm dieses Angebot an und arbeitete wieder für den Arbeitgeber. Etwa einen Monat später versetzte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von dem in Deutschland gelegenen Werk in ein etwa 70 Kilometer entferntes Kieswerk in Belgien. Die Übernahme der zusätzlichen Fahrtkosten lehnte der Arbeitgeber ab. Der Arbeitnehmer arbeitete in dem belgischen Kieswerk einen Tag lang, verweigerte dann aber die Arbeit in Belgien. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos. Das LAG Köln kommt in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass sowohl die Versetzung als auch die Kündigung unwirksam sind. Der Umfang des Weisungsrechts bestimme sich vorliegend mangels einer entsprechenden arbeitsvertraglichen

4 Watson Farley & Williams Employment Newsletter Mai DIE NICHT- BEFOLGUNG EINER OBJEKTIV UNWIRK- SAMEN VERSETZUNG BERECHTIGT NICHT ZUR KÜNDIGUNG. Regelung ausschließlich nach 106 Gewerbeordnung und die Ausübung des Weisungsrechts müsse billigem Ermessen entsprechen. Selbst wenn es hinreichende betriebliche Gründe für die Versetzung nach Belgien gegeben habe, könne die Tätigkeit in Belgien ohne die Übernahme der zusätzlichen Fahrtkosten oder die Überlassung eines Firmenfahrzeugs an den Arbeitnehmer nicht verlangt werden. Die Versetzung entspreche daher nicht billigen Ermessen. Dem Arbeitnehmer könne folglich auch keine beharrliche Arbeitsverweigerung vorgeworfen werden, weil er durch die Nichtbefolgung der objektiv unwirksamen Versetzung nicht in kündigungserheblicher Weise gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen habe. Das LAG Köln betont, dass dieser Bewertung auch nicht die Entscheidung des BAG vom 22. Februar 2012 (Az. 5 AZR 249/11) zur vorläufigen Verbindlichkeit unbilliger Direktionsrechtsausübung entgegenstehe, da diese Entscheidung des BAG nicht zum Kündigungsrecht, sondern zu den Voraussetzungen des Annahmeverzugs ergangen sei. Im Kündigungsrecht könne Arbeitnehmern jedenfalls kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie eine Arbeitsanweisung nicht befolgen, die ein Gericht im Nachhinein als rechtsunwirksam beurteilt. Für die Beurteilung der Frage, ob der Arbeitnehmer seine Arbeit beharrlich verweigert, also seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich verletzt habe, sei allein die objektive Rechtslage maßgeblich. Das LAG Köln hat die Revision nicht zugelassen. In der Praxis sollten Arbeitgeber vor dem Ausspruch einer Kündigung wegen der Nichtbefolgung einer Versetzung daher genau prüfen, ob die Versetzung einer rechtlichen Überprüfung standhält. Dies wird insbesondere bei örtlichen Versetzungen regelmäßig nur der Fall sein, wenn von dem Arbeitgeber Fahrtkostenzuschüsse angeboten und gegebenenfalls auch die Kosten für den Umzug getragen werden. Keine Mitbestimmung bei Firmenpräsenz in sozialen Netzwerken LAG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Januar 2015 (Az. 9 TaBV 51/14) Das LAG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob dem Betriebsrat beim Einrichten einer Online-Firmenpräsenz in einem sozialen Netzwerk Mitbestimmungsrechte zustehen. Die Arbeitgeberin und der bei ihr gebildete Betriebsrat stritten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, es zu unterlassen, eine Facebook-Seite mangels Beteiligung des Betriebsrats weiter zu betreiben. Die Seite ermöglicht es Nutzern, Kommentare (sog. Postings) abzugeben, die dann auf einer virtuellen Pinnwand von Facebook eingestellt werden. Mit solchen Postings wurden verschiedentlich auch Kommentare zum Verhalten und zur Leistung von Beschäftigten der Arbeitgeberin abgegeben. Die Administration der Facebook-Seite ließ die Arbeitgeberin zunächst über individuelle Administratorenkennungen vornehmen, durch welche für sie unmittelbar nachvollziehbar war, wann welche Artikel auf die Facebook-Seite eingestellt wurden bzw. mit welcher Kennung wann welches Posting kommentiert wurde. Im Rahmen des laufenden Verfahrens wies die Arbeitgeberin ihre Mitarbeiter jedoch an, nur noch eine zentrale Administratorenkennung zu verwenden. Nachdem einige Mitarbeiter Bedenken gegen den Betrieb der Facebook-Seite angemeldet hatten, reklamierte der Betriebsrat gegenüber der Arbeitgeberin die Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte und beantragte, die Arbeitgeberin zu verpflichten, ihre Facebook-Seite abzumelden. BETRIEB EINER FIRMENPRÄSENZ IN SOZIALEN NETZ- WERKEN NICHT GRUNDSÄTZLICH MITBESTIMMUNGS- PFLICHTIG. Das LAG Düsseldorf gelangt mit seiner Entscheidung entgegen der Vorinstanz zu dem Ergebnis, dass der Betrieb einer Firmenpräsenz in einem sozialen Netzwerk nicht grundsätzlich mitbestimmungspflichtig ist. Der insoweit in Betracht kommende Mitbestimmungstatbestand des 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG setze eine technische Einrichtung voraus, die dazu bestimmt sei, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Sinn der Vorschrift sei es, Eingriffe in den Persönlichkeitsbereich der Arbeitnehmer durch Verwendung anonymer technischer Kontrolleinrichtungen nur bei gleichberechtigter Mitbestimmung des Betriebsrats

5 5 Watson Farley & Williams Employment Newsletter Mai 2015 zuzulassen. Ein solcher Eingriff sei vorliegend nicht gegeben. Die auf der Facebook- Seite gegebene Möglichkeit für negative Kommentare führe nicht dazu, dass eine technische Einrichtung einen Überwachungsvorgang auslöse. Etwaige hierdurch ausgelöste Konsequenzen erfolgten ausschließlich durch menschliches Handeln. Eine Mitbestimmung nach 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG komme nur dann in Betracht, wenn die Überwachung durch die technische Einrichtung selbst bewirkt werden würde. Weiter führt das LAG Düsseldorf aus, dass auch im Hinblick auf die verwaltenden Administratoren kein Mitbestimmungsrecht besteht. Ein solches könne nur dann gegeben sein, wenn individuell nachvollzogen werden könnte, welcher Arbeitnehmer wann welche Nachrichten und Kommentare auf der Seite eingepflegt hat. Vorliegend gingen die zehn Administratoren jedoch über eine gemeinsam genutzte Kennung vor. Rückschlüsse auf die Leistungen und das Verhalten der einzelnen Arbeitnehmer seien daher ausgeschlossen. Der Betriebsrat hat gegen den Beschluss Rechtsbeschwerde beim BAG eingelegt. Das dortige Verfahren ist derzeit noch anhängig. Alle Rechte vorbehalten. Die Wiedergabe, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Bearbeitung sämtlicher Inhalte und Darstellungen des Beitrages sowie die sonstige Nutzung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Watson Farley & Williams gestattet. Alle Verweise auf Watson Farley & Williams und das Unternehmen in diesem Dokument beziehen sich auf die Watson Farley & Williams LLP und /oder deren verbundene Unternehmen. Alle Nennungen von einem Partner beziehen sich auf ein Mitglied von Watson Farley & Williams LLP oder ein Mitglied oder Partner eines verbundenen Unternehmens oder einen Mitarbeiter bzw. Consultant mit vergleichbarer Position und Qualifikation. Dieser Newsletter ist ein Produkt von Watson Farley & Williams. Er liefert eine Zusammenfassung von rechtlichen Belangen und ist nicht darauf ausgerichtet, rechtlichen Rat zu erteilen. Das hier Dargestellte eignet sich möglicherweise nicht für Ihre Situation. Bei Anfragen oder Wünschen nach einer Rechtsberatung wenden Sie sich bitte an Ihren Ansprechpartner bei Watson Farley & Williams. Diese Publikation dient ausschließlich dem Zweck der Werbung. Watson Farley & Williams 2015 wfw.com

Abfindung Keine Abhängigkeit vom Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage

Abfindung Keine Abhängigkeit vom Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage Abfindung Keine Abhängigkeit vom Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage 1. Sozialplanleistungen dürfen nicht vom Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden. An dieser

Mehr

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98

Mehr

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG MERKBLATT Recht und Steuern AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG Kündigungen auszusprechen ist nicht einfach. In unserem Merkblatt geben wir Ihnen wichtige Hinweise, was Sie beim Ausspruch einer fristlosen

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht - April 2015

Newsletter Arbeitsrecht - April 2015 Newsletter Arbeitsrecht - April 2015 Arbeitsunfähigkeit: Arbeitnehmer hat bei Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen Anspruch auf Schmerzensgeld Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht

Newsletter Arbeitsrecht 2. Quartal 2015 Newsletter Arbeitsrecht Gewährung von Pausen Mitbestimmung des Betriebsrats (BAG, Urt. v. 25.02.2015 1 AZR 642/13 und 5 AZR 886/12) 2 Sozialplanabfindung Ausschluss älterer Arbeitnehmer

Mehr

Zum aktuellen Stand von Social-Media-Guidelines

Zum aktuellen Stand von Social-Media-Guidelines Hans Böckler-Stiftung: Fachtagung Social Media in der internen Zusammenarbeit Was ist bisher geregelt? Zum aktuellen Stand von Social-Media-Guidelines 29.06.2015 - Frankfurt AfA Arbeitsrecht für Arbeitnehmer

Mehr

Kündigungen schon vermeintliche Bagatellen sind ein Grund, das Arbeitsverhältnis zu lösen

Kündigungen schon vermeintliche Bagatellen sind ein Grund, das Arbeitsverhältnis zu lösen Kündigungen schon vermeintliche Bagatellen sind ein Grund, das Arbeitsverhältnis zu lösen Was Arbeitnehmer bei Auflösungsverträgen beachten sollten Von Petra BRAUN, Pflüger Rechtsanwälte Frankfurt / Main

Mehr

49 Schmerzensgeld bei Videokontrolle Von Marc-Oliver Schulze und Corinna Schreck

49 Schmerzensgeld bei Videokontrolle Von Marc-Oliver Schulze und Corinna Schreck Arbeitsrecht im Betrieb 2014, Ausgabe 4, S. 49 51 Schulze/Schreck, Schmerzensgeld bei Videokontrolle 49 Schmerzensgeld bei Videokontrolle Von Marc-Oliver Schulze und Corinna Schreck BETRIEBSVEREINBARUNG

Mehr

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dieses Dokument wurde im Rahmen der Weiterbildung zum Handelsfachwirt von Peter Büche erstellt. Es darf nur vollständig (mit diesem Deckblatt) ausgedruckt

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Aktenzeichen: 8 Sa 51/13 4 Ca 1638/12 ArbG Mainz Verkündet am: 24.07.2013 Dünkler, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Mehr

CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015

CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015 CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015 Bearbeitet und zusammengestellt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Andreas Kuntzsch, LL.M (University of Georgia) Kontakt: CADMUS Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

Personalabbau und lange Kündigungsfristen

Personalabbau und lange Kündigungsfristen Personalabbau und lange Kündigungsfristen Veranstaltung der IHK Saarland am 14.09.2006 Referenten: Heike Last, Personalberatung, Saarbrücken Dr. Norbert Pflüger, Pflüger Rechtsanwälte GmbH, Frankfurt am

Mehr

Update Arbeitsrecht für PDL

Update Arbeitsrecht für PDL Update für PDL AltenpflegeKongress am 25.02.2012 Referent: 1 Themen der Entscheidungen: 1. Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtnachweises (BAG vom 13.12.2012 6 AZR 348/11) 2. Kündigung

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Dezember 2011

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Dezember 2011 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Dezember 2011 Arbeit und Lernen 01.12.2011 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Dezember 2011 Inhalt Familienpflegezeit tritt am 1. Januar 2012 in Kraft... 3

Mehr

Aktuelles aus der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung

Aktuelles aus der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung Aktuelles aus der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung Zusammenstellung: BLC GmbH Hamburg, 12. Mai 2015 BLC BUSINESS & LAW CONSULTING GMBH Van-der-Smissen-Str. 2a D-22767 Hamburg fon +49 (0)40 39 99 90-0

Mehr

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98 85-85

Mehr

Rechtliche Aspekte bei der Aufbereitung auf Anweisung entgegen den Vorgaben zur ordnungsgemäßen Aufbereitung

Rechtliche Aspekte bei der Aufbereitung auf Anweisung entgegen den Vorgaben zur ordnungsgemäßen Aufbereitung KANZLEI DR. JÄKEL MEDIZINRECHT ARZNEIMITTELRECHT MEDIZINPRODUKTERECHT IN KOOPERATION MIT BERLIN DÜSSELDORF Rechtliche Aspekte bei der Aufbereitung auf Anweisung entgegen den Vorgaben zur ordnungsgemäßen

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Newsletter Arbeitsrecht 07/09 Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Liebe Leserinnen, liebe Leser, es ist schön, im Rahmen des Berufslebens in einem Unternehmen die Beförderungsstufen nach

Mehr

Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln

Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln Referentin: Ebba Herfs-Röttgen Fachanwältin für Arbeitsrecht - MEYER-KÖRING - Rechtsanwälte Steuerberater Bonn Berlin www.meyer-koering.de

Mehr

Die Kündigung im Arbeitsrecht

Die Kündigung im Arbeitsrecht Die Kündigung im Arbeitsrecht Der Begriff der Kündigung Ein Arbeitsverhältnis kann auf unterschiedliche Weise enden. Eine Möglichkeit ist die Kündigung, mit der einer von zwei Vertragspartnern (Arbeitnehmer

Mehr

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei einer vom Arbeitgeber betriebenen facebook-seite

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei einer vom Arbeitgeber betriebenen facebook-seite Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei einer vom Arbeitgeber betriebenen facebook-seite Dr. Martin Nebeling Bird & Bird LLP 6. 07. März 2015, Frankfurt am Main Übersicht 1. Der Fall 2. Entscheidung

Mehr

Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage KSchG 1 a

Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage KSchG 1 a Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage KSchG 1 a 1. Sozialplanleistungen dürfen nicht vom Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden. An dieser Rechtslage hat

Mehr

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Datenschutz und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gegen den Datenschutzund

Mehr

Geltungsbereich des KSchG

Geltungsbereich des KSchG Geltungsbereich des KSchG Das Kündigungsschutzgesetz schützt nur Arbeitnehmer, 1 Abs. 1 KSchG deren Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen länger als 6 Monate besteht, 1 Abs. 1 KSchG wenn

Mehr

Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch

Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch 德 国 劳 动 法 关 于 解 除 合 同 期 限 及 经 济 补 偿 请 求 权 之 综 述 I. Kündigungsfrist (Arbeitnehmer/Arbeitgeber)

Mehr

Fallstricke der Weiterbeschäftigung gekündigter Arbeitnehmer

Fallstricke der Weiterbeschäftigung gekündigter Arbeitnehmer Fallstricke der Weiterbeschäftigung gekündigter Arbeitnehmer Inhaltsverzeichnis Weiterbeschäftigungsanspruch Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch Besonderer Weiterbeschäftigungsanspruch Durchsetzungsrechte

Mehr

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Rechtsanwalt Dr. Oliver Grimm Fachanwalt für Arbeitsrecht München 26. November 2009 Überblick Was gilt aktuell für den Umgang mit Mitarbeiterdaten? Wann

Mehr

MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG

MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG Muster für einen Aufhebungsvertrag Seite: 1 von 5 MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG für Arbeitsverhältnisse Vorwort: Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass diese Vorlage lediglich der Orientierung dient. Die beispielhaften

Mehr

Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen HBE PRAXISWISSEN Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen Handelsverband Bayern e.v. Brienner Straße 45, 80333 München Rechtsanwältin Claudia Lindemann Telefon 089 55118-122 Telefax 089 55118-118

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2013

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2013 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2013 Arbeit und Lernen 04.02.2013 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2013 Inhalt Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung Protokollführung

Mehr

Abmahnung, Kündigung & Co.

Abmahnung, Kündigung & Co. Abmahnung, Kündigung & Co. Rechte des Arbeitgebers bei Mitarbeiterdelikten Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Daniel Knickenberg Anwaltssozietät Leinen & Derichs, Köln Cleverstr. 16,

Mehr

ALEXANDER HOLD. Das ist Ihr RECHT! Arbeitsplatz und Kündigung. Was tun? Kündigung Abfindung Zeugnis. HERBiG

ALEXANDER HOLD. Das ist Ihr RECHT! Arbeitsplatz und Kündigung. Was tun? Kündigung Abfindung Zeugnis. HERBiG ALEXANDER HOLD Das ist Ihr RECHT! Arbeitsplatz und Kündigung Was tun? Kündigung Abfindung Zeugnis HERBiG 5 Inhalt Vorwort........................................... 11 I. Ich habe eine Kündigung erhalten:

Mehr

Ausschlussklauseln rechtssicher einsetzen

Ausschlussklauseln rechtssicher einsetzen Ausgabe 1, Oktober 05 Verehrte Leserinnen und Leser, Arbeitsrecht für Manager wäre auch ein geeigneter Titel dieses Newsletters, dessen erste Ausgabe Sie in den Händen halten. Mich als Praktiker wie auch

Mehr

Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit

Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit An der Elternzeit sind Väter bisher nur mit einem geringen Anteil von 1,5 Prozent gegenüber 98,5 Prozent Frauen beteiligt. Durch die

Mehr

Firma GmbH (Anschrift), vertreten durch den Geschäftsführer - Beklagte -

Firma GmbH (Anschrift), vertreten durch den Geschäftsführer - Beklagte - Muster: Kündigungsschutzklage (1) An das Arbeitsgericht Klage des, (Anschrift) -Kläger- Firma GmbH (Anschrift), vertreten durch den Geschäftsführer - Beklagte - wegen Kündigungsschutz. Es wird beantragt,

Mehr

Mitarbeiterkontrolle

Mitarbeiterkontrolle Vortrag Mitarbeiterkontrolle für N.E. Team GmbH/11 Freunde Hotel Sheraton München 10.45 bis 11.30 1 Von der Taschenkontrolle bis zur verdeckten Videoüberwachung rechtliche Grundlagen/Vorgehensweisen Betriebsrat

Mehr

ADS InfoForum. Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger. Hamburg, den 18. Februar 2013

ADS InfoForum. Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger. Hamburg, den 18. Februar 2013 1 ADS InfoForum Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger Hamburg, den 18. Februar 2013 Inhaltsverzeichnis: Das erwartet Sie in den nächsten 45 Minuten: Wer und was ist die ADSR? Rechtquellen

Mehr

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad:

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Bearbeitungszeit: 180 Minuten Zu I Nr. 1: Die Vertragsfreiheit umfasst zum einen die Abschlussfreiheit. Jeder ist frei in der Entscheidung, ob und

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis 7. Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 12 Literaturverzeichnis... 14

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis 7. Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 12 Literaturverzeichnis... 14 7 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis..... 12 Literaturverzeichnis... 14 I. Fragen zur Begründung des Arbeitsverhältnisses... 16 1. Kommt ein Arbeitsverhältnis auch durch mündliche Abrede zustande oder

Mehr

Scheiden tut weh 10 (vermeidbare) Irrtümer und Fehler bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen

Scheiden tut weh 10 (vermeidbare) Irrtümer und Fehler bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen 1 Scheiden tut weh 10 (vermeidbare) Irrtümer und Fehler bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen - Rechtsanwalt Dirk Scherzer - Die Themen Kündigung und Kündigungsschutz haben nach wie vor große Bedeutung.

Mehr

Befristete Arbeitsverhältnisse

Befristete Arbeitsverhältnisse Wann ist ein Arbeitsvertrag befristet? Wenn die Dauer des Vertrages kalendermäßig bestimmt ist (z.b. bis zum 31.12.2007 oder für die Dauer eines Monats) oder wenn sich aus dem Zweck der Arbeitsleistung

Mehr

Aktuelles Kündigungsrecht

Aktuelles Kündigungsrecht Aktuelles Kündigungsrecht Die neueste Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Kündigungen Herr Fehl Verspätete Krankmeldung LAG Rheinland-Pfalz 19.1.2012 10 Sa 593/11 Fristlose Kündigung nach Abmahnung, nachdem

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 1. Ausgabe 2015

Newsletter Arbeitsrecht 1. Ausgabe 2015 Newsletter Arbeitsrecht 1. Ausgabe 2015 THEMEN: Editorial 1 Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung 2 Wirksamkeit des Klageverzichts im Aufhebungsvertrag... 3 Bereitschaftsdienst in der Pflege ist (nicht

Mehr

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 18

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 18 Vorwort............................................... 5 Abkürzungsverzeichnis.................................... 15 Literaturverzeichnis...................................... 18 A. Fragen zur Begründung

Mehr

Arbeitsvertrag. 1 Tätigkeit 1. Beginn und Art der Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird ab dem... als... (allgemeine Tätigkeitsbezeichnung) eingestellt.

Arbeitsvertrag. 1 Tätigkeit 1. Beginn und Art der Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird ab dem... als... (allgemeine Tätigkeitsbezeichnung) eingestellt. Arbeitsvertrag Zwischen... und Herrn/Frau... wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: - nachfolgend Arbeitgeber genannt - - nachfolgend Arbeitnehmer genannt - 1 Tätigkeit 1. Beginn und Art der Tätigkeit

Mehr

Wichtige Gründe für eine fristlose Kündigung

Wichtige Gründe für eine fristlose Kündigung 64 Kündigung Was sind Gründe für eine fristlose Kündigung? Achtung! Die folgenden Beispiele sind nicht ohne Weiteres übertragbar, da die Umstände des Einzelfalls entscheiden. Wichtige Gründe für eine fristlose

Mehr

Die Kündigungszulassung

Die Kündigungszulassung Behörde für betrieblichen Arbeits-, Umwelt- und technischen Verbraucherschutz Die Kündigungszulassung -Vortrag beim Arbeitgeberverband - 29.04.2014 Holger Laackmann Holger Laackmann Tel.: 04131 / 15-1412

Mehr

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung,

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung, Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung, vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen

Mehr

Wie Sie auf eine Änderungskündigung

Wie Sie auf eine Änderungskündigung Wie Sie auf eine Änderungskündigung reagieren können Dr. Brigitte Auweter Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Stuttgart Inhalt 1 Wann kommt eine Änderungskündigung in Betracht? 1 2 Wann ist eine

Mehr

Urlaubsanspruch bei langdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit.

Urlaubsanspruch bei langdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Urlaubsanspruch bei langdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Jürgen Jendral (HMAV) Entwicklung der Rechtsprechung: Grundsatzentscheidung des EuGH: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) positionierte

Mehr

Ordentliche Kündigung im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG)

Ordentliche Kündigung im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) Ordentliche Kündigung im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) Anwendbarkeit des KSchG Das KSchG findet Anwendung, wenn folgende zwei Voraussetzungen gegeben sind: 1. Der Betrieb des Arbeitsgebers

Mehr

Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I

Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I Liebe Leserin, lieber Leser, die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist meist mit einer längeren Vorgeschichte

Mehr

Weitere Informationen zur Kündigungsschutzklage online auf. Kündigungsschutzklage - Weitere Informationen... 2

Weitere Informationen zur Kündigungsschutzklage online auf. Kündigungsschutzklage - Weitere Informationen... 2 Inhalt Kündigungsschutzklage - Weitere Informationen... 2 Was ist eine Kündigungsschutzklage?... 2 Unterstützung durch spezialisierte Anwälte... 2 Kündigungsschutzklage online... 3 So funktioniert es bei

Mehr

Kündigungsschutzgesetz mit Nebengesetzen: KSchG

Kündigungsschutzgesetz mit Nebengesetzen: KSchG Kündigungsschutzgesetz mit Nebengesetzen: KSchG Kommentar zum Kündigungsschutzgesetz und weiteren wichtigen Vorschriften des Kündigungsrechts von Thomas Backmeister, Wolfgang Trittin, Prof. Dr. Udo R.

Mehr

Bewahrung bewährter Grundsätze und der Suche nach sinnvollen Innovationen. Irgendwie tröstlich die Vorstellung, dass immer etwas bleibt.

Bewahrung bewährter Grundsätze und der Suche nach sinnvollen Innovationen. Irgendwie tröstlich die Vorstellung, dass immer etwas bleibt. Ausgabe 2 / 2014 Liebe Leserinnen und Leser, jeder Computerexperte wird Ihnen bestätigen: Auch die komplette Deinstallation eines Computerprogramms vernichtet nicht alles. Kleine Reste, winzige Überbleibsel

Mehr

Seite 1. BAG - 26.11.2009-2 AZR 185/08 - Urteil Volltext-ID: 3K122976

Seite 1. BAG - 26.11.2009-2 AZR 185/08 - Urteil Volltext-ID: 3K122976 Seite 1 BAG - 26.11.2009-2 AZR 185/08 - Urteil Volltext-ID: 3K122976 Vorinstanzen Vorinstanz: LAG München - 18.09.2007-6 SA 372/07 Vorvorinstanz: ArbG Augsburg - 09.03.2007-2 Ca 821/06 N Normenkette des

Mehr

Das Nachtschicht Urteil des BAG

Das Nachtschicht Urteil des BAG Das Nachtschicht Urteil des BAG Rechtsanwalt Dr. Tobias Weimer, M.A. Fachanwalt für Medizinrecht RA Dr. Tobias Weimer Arbeitsfähigkeit? vertragsgemäße Leistung? Nachtschicht Arbeitszeit Arbeitsleistung?

Mehr

Rechte des Arbeitgebers bei Mitarbeiterdelikten

Rechte des Arbeitgebers bei Mitarbeiterdelikten L E I N E N & D E R I C H S A N W A L T S O Z I E TÄT Rechte des Arbeitgebers bei Mitarbeiterdelikten Rechtliche Rahmenbedingungen zulässiger Überwachung und arbeitsrechtliche Konsequenzen 50668 KÖLN Clever

Mehr

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis Referentin: Rechtsanwältin Julia Grimme Fachanwältin

Mehr

Unternehmensanteile als Arbeitslohn Vom Arbeitnehmer zum Aktionär?

Unternehmensanteile als Arbeitslohn Vom Arbeitnehmer zum Aktionär? Unternehmensanteile als Arbeitslohn Vom Arbeitnehmer zum Aktionär? Von Tobias FISCHER, Pflüger Rechtsanwälte Frankfurt / Main Chancen und Risiken der Mitarbeiterbeteiligung aus arbeitsrechtlicher Sicht

Mehr

Social Media, Internet, Email Herausforderung für das Arbeitsverhältnis?

Social Media, Internet, Email Herausforderung für das Arbeitsverhältnis? Social Media, Internet, Email Herausforderung für das Arbeitsverhältnis? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht CMS Hasche Sigle 1. Social Media als Schnittstelle zwischen Beruf und Privatleben Thema

Mehr

IV. Kündigungsrecht I

IV. Kündigungsrecht I IV. Kündigungsrecht I 1. Begriff und Arten der Kündigung 2. Voraussetzungen der Kündigung 3. Die Kündigungserklärung 4. Besonderheiten 5. Besondere Kündigungsbeschränkungen 6. Kündigungsfrist 7. Soziale

Mehr

Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht

Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Das ist schön bei den Deutschen: Keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch Verrückteren fände,

Mehr

Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung BGB 627

Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung BGB 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung BGB 627 Der Ausschluß des Rechts zur fristlosen Kündigung ohne wichtigen Grund nach 627 BGB setzt voraus, daß der Dienstverpflichtete sowohl in einem dauernden

Mehr

Hauptmitarbeitervertretung (HMAV) - Ev. Kirche Berlin-Brandenburg - schlesische Oberlausitz (EKBO) Jürgen Jendral (HMAV)

Hauptmitarbeitervertretung (HMAV) - Ev. Kirche Berlin-Brandenburg - schlesische Oberlausitz (EKBO) Jürgen Jendral (HMAV) ÄNDERUNGSKÜNDIGUNG Jürgen Jendral (HMAV) Unter einer Änderungskündigung versteht man eine Kündigung, mit der der Arbeitgeber nicht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern lediglich eine Änderung

Mehr

Recherchieren unter juris Das Rechtsportal. Langtext. Gericht: BAG 2. Senat Entscheidungsdatum: Quelle: 21.06.2012. Normen:

Recherchieren unter juris Das Rechtsportal. Langtext. Gericht: BAG 2. Senat Entscheidungsdatum: Quelle: 21.06.2012. Normen: Recherchieren unter juris Das Rechtsportal Langtext Gericht: BAG 2. Senat Entscheidungsdatum: 21.06.2012 Aktenzeichen: 2 AZR 343/11 Dokumenttyp: Urteil Quelle: Normen: 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, 15 Abs 1

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit 6 Ta 2/04 10 Ca 1647/03 S (Würzburg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigter und Beschwerdegegner:... g e g e n Firma B... -... - Prozessbevollmächtigte:...

Mehr

Kirchliches Arbeitsgericht der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Urteil

Kirchliches Arbeitsgericht der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Urteil Geschäfts-Nr.: AS 06/07 Kirchliches Arbeitsgericht der Diözese Rottenburg-Stuttgart Urteil In dem kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahren MAV Klägerin Proz. Bev.: gegen Beklagte Proz.Bev.: wegen: 18 u.a.

Mehr

BESCHLUSS. BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01. In der Personalvertretungssache

BESCHLUSS. BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01. In der Personalvertretungssache B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BESCHLUSS BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01 In der Personalvertretungssache - 2 - hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Oktober 2002 durch

Mehr

Der Widerspruch des Betriebsrats bei. Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Der Widerspruch des Betriebsrats bei. Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Der Widerspruch des Betriebsrats bei Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 Formalitäten des Widerspruchs Grundlagen des Widerspruchs: - Beschluss des Betriebsrats (oder Ausschuss nach Übertragung)

Mehr

KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen

KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen Geschäfts-Nr.: AS 52/07 Verkündet am: 22.02.2008 Stefan Ihli Leiter der Geschäftsstelle KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT Urteil In dem kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahren Klägerin Proz. Bev.: gegen Beklagte

Mehr

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV)

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV) Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV) Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung einer Mitarbeiterin

Mehr

Michael Czichon LEXIKON ZUM ARBEITSRECHT. Rechtsanwalt und Pulverwerg 4 Fachanwalt für Arbeitsrecht. Abfindung. Abmahnung

Michael Czichon LEXIKON ZUM ARBEITSRECHT. Rechtsanwalt und Pulverwerg 4 Fachanwalt für Arbeitsrecht. Abfindung. Abmahnung LEXIKON ZUM ARBEITSRECHT Abfindung Ein Abfindung ist eine Sach- oder Geldleistung gesetzlicher die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses geleistet wird und infolge eines arbeitsgerichtlichen Vergleiches

Mehr

Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer

Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer Marion Gusek Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Erstes Kapitel: Einleitung 21 Zweites Kapitel:

Mehr

Landgericht Mannheim. Beschluss

Landgericht Mannheim. Beschluss . Geschäftsnummer: 4 T 3/13 9 c 370/12 Amtsgericht Mannheim - Ausfertigung - 18. März 2013 Landgericht Mannheim 4. Zivilkammer Beschluss In Sachen - Kläger I Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigter:

Mehr

arbeits-/sozialrechtliche Entscheidungen

arbeits-/sozialrechtliche Entscheidungen 1+2/15 Neueste ober- und höchstgerichtliche arbeits-/sozialrechtliche Entscheidungen Arbeitsrecht Inhaltsübersicht: - Zu den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres

Mehr

Seite 1. BAG - 28.10.2010-8 AZR 547/09 - Urteil Volltext-ID: -

Seite 1. BAG - 28.10.2010-8 AZR 547/09 - Urteil Volltext-ID: - Seite 1 BAG - 28.10.2010-8 AZR 547/09 - Urteil Volltext-ID: - Vorinstanzen Vorinstanz: LAG München - 03.12.2008-10 Sa 645/07 Vorvorinstanz: ArbG Augsburg - 14.05.2007-3 Ca 725/04 Normenkette des Gerichts

Mehr

EINLEITUNG: Nach der früheren Rechtsauffassung des BAG verfiel der Urlaubsanspruch

EINLEITUNG: Nach der früheren Rechtsauffassung des BAG verfiel der Urlaubsanspruch Juli 2011 Seite: 2 EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-214/10 KHS AG / Winfried Schulte Anspruch auf Urlaub, der wegen Krankheit nicht genommen wurde, darf zeitlich beschränkt

Mehr

Newsletter-Arbeitsrecht

Newsletter-Arbeitsrecht Geschäftsbereich Recht und Fairplay Nr. 7/ November 2006 Newsletter-Arbeitsrecht In dieser Ausgabe: Keine betriebsbedingte Kündigung bei kurzfristigen Auftragslücken... 2 Unrichtige Arbeitszeitangabe kein

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung

Mehr

Wettbewerbsschutz bei fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Wettbewerbsschutz bei fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses Tübingen, 19. Mai 2015 Wettbewerbsschutz bei fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses Ein Praxisbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Stefan Rein, Fachanwalt für Arbeitsrecht, im Rahmen des Kolloquiums Praxis

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag. Hinweis:

Befristeter Arbeitsvertrag. Hinweis: Befristeter Arbeitsvertrag Hinweis: Der Mustervertrag ist grundsätzlich nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen. Er ist auf den Regelfall zugeschnitten, besondere Umstände des Einzelfalles

Mehr

Rechtsanwältin Prof. Dr. Marlene Schmidt. Freiwillige Betriebsvereinbarungen an der Schnittstelle von BetrVG und BDSG

Rechtsanwältin Prof. Dr. Marlene Schmidt. Freiwillige Betriebsvereinbarungen an der Schnittstelle von BetrVG und BDSG Rechtsanwältin Prof. Dr. Marlene Schmidt Freiwillige Betriebsvereinbarungen an der Schnittstelle von BetrVG und BDSG Mögliche Inhalte und Durchsetzungsmöglichkeiten APITZSCH SCHMIDT Rechtsanwälte Frankfurt

Mehr

Verwaltungsgericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland

Verwaltungsgericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14.3.1996 VerwG.EKD 0124/10-95 Kirchengericht: Entscheidungsform: Datum: 14.03.1996 Verwaltungsgericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen

Mehr

IT-Arbeitsrecht - Arbeitsrechtliche Relevanz von Internetplattformen und sozialen Netzwerken

IT-Arbeitsrecht - Arbeitsrechtliche Relevanz von Internetplattformen und sozialen Netzwerken IT-Arbeitsrecht - Arbeitsrechtliche Relevanz von Internetplattformen und sozialen Netzwerken IT LawCamp 5. April 2014 Inhaltsverzeichnis Einführung/ Problemaufriss Urteilsbesprechungen/ Rechtsprechungsauswertung

Mehr

Kapitel 3. Beendigung einer Betriebsvereinbarung. 1 Kündigung... 73. 2 Befristung... 78. 3 Andere Beendigungsformen... 80. 4 Nachwirkung...

Kapitel 3. Beendigung einer Betriebsvereinbarung. 1 Kündigung... 73. 2 Befristung... 78. 3 Andere Beendigungsformen... 80. 4 Nachwirkung... Kapitel 3 Beendigung einer Betriebsvereinbarung 1 Kündigung.................... 73 2 Befristung.................... 78 3 Andere Beendigungsformen...... 80 4 Nachwirkung.................. 81 5 Fortgeltung

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Mai 2011

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Mai 2011 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Mai 2011 Arbeit und Lernen 02.05.2011 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Mai 2011 Inhalt Möglichkeit der sachgrundlose Befristung trotz vorheriger Beschäftigung...

Mehr

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Freiheit der Berufsausübung und Weisungsrecht des Arbeitgebers ein Spannungsverhältnis für Psychotherapie in Institutionen Samstag, den

Mehr

Individualarbeitsrecht. Arbeitsvertragsrecht

Individualarbeitsrecht. Arbeitsvertragsrecht Individualarbeitsrecht Arbeitsvertragsrecht Teilgebiete des Arbeitsrechts Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht Kollektivarbeitsrecht Arbeitskampfrecht Tarifvertragsrecht Arbeitsvertragsrecht Arbeitsschutzrecht

Mehr

KÜNDIGUNG. Allgemeines. Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses

KÜNDIGUNG. Allgemeines. Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses KÜNDIGUNG Allgemeines Kaum ein Themenbereich des Arbeitsrechts ist umfangreicher und komplizierter als derjenige, der sich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses befasst. Denn nicht immer besteht

Mehr

Newsletter-Arbeitsrecht I/2015

Newsletter-Arbeitsrecht I/2015 Newsletter-Arbeitsrecht I/2015 Sehr geehrte Mandanten, liebe Leser, ich freue mich, Ihnen heute die erste Ausgabe des Newsletter Arbeitsrecht für das Jahr 2015 überreichen zu dürfen. Bereits im fünften

Mehr

Besonderer Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz (BEEG)

Besonderer Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz (BEEG) KVJS Baden-Württemberg, Zweigstelle Karlsruhe, Dezernat 3/ Referat 31, Erzbergerstr. 119, 76133 Karlsruhe Besonderer Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz (BEEG) - Informationen

Mehr

Konsequenzen der Anerkennung des GdB s - Nachteilsausgleich - Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung durch einen Ausweis?

Konsequenzen der Anerkennung des GdB s - Nachteilsausgleich - Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung durch einen Ausweis? Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung durch einen Ausweis? Eigentlich sollte man nicht von Vorteilen sprechen. Dem schwerbehinderten Menschen werden lediglich Hilfen zum Ausgleich behinderungsbedingter

Mehr

Arbeitsrechtliche Aspekte eines europaweiten Outsourcing

Arbeitsrechtliche Aspekte eines europaweiten Outsourcing Universität Tübingen Kolloquium Praxis des Unternehmensrechts Arbeitsrechtliche Aspekte eines europaweiten Outsourcing RA Dr. Roman Frik, LL.M. Tübingen, 5. November 2008 Übersicht Vorstellung eines Outsourcing-Projektes

Mehr

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98

Mehr