4. Jahrgang Mittwoch, den 13. August 2014 Nummer 8/2014 Woche 33. Inhaltsverzeichnis. Amtliche Bekanntmachungen

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1 4. Jahrgang Mittwoch, den 13. August 2014 Nummer 8/2014 Woche 33 Inhaltsverzeichnis Bekanntmachung der Wahlbehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 6. Landtag Brandenburg am 14. September Seite 1 Wahlbekanntmachung... Seite 2 Bekanntmachung der Wahlbehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 6. Landtag Brandenburg am 14. September Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl für die Wahlbezirke der Stadt Bad Belzig wird in der Zeit vom 18. August bis 22. August 2014 während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Stadtverwaltung Bad Belzig, Bürgerbüro, Marktplatz 1-3, Bad Belzig barrierefrei für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß 21 Absatz 5 des Melderechtsrahmengesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. 2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann bis spätestens zum 30. August 2014 bis Uhr bei der Wahlbehörde Stadtverwaltung Bad Belzig, Wiesenburger Str. 6, Zi. 205 Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. 3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 17. August 2014 eine Wahlbenachrichtigung zugestellt. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung. 4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 18 Potsdam-Mittelmark II, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

2 14 2 Amtsblatt für die Stadt Bad Belzig Nr. 8/2014/ Woche August Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1. ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 5.2. ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach 14 der Brandenburgischen Landeswahlverordnung (bis zum 30. August 2014) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach 18 der Brandenburgischen Landeswahlverordnung (bis zum 30. August 2014) versäumt hat, b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach 14 der Brandenburgischen Landeswahlverordnung oder der Einspruchsfrist nach 18 der Brandenburgischen Landeswahlverordnung entstanden ist, c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Wahlbehörde gelangt ist. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 12. September 2014, Uhr, bei der Wahlbehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahllokales nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis 15 Uhr am Wahltag (14. September 2014) gestellt werden. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein für die Landtagswahl nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2. Buchstabe a bis c angegebenen Gründen einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag (14. September 2014) Uhr stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. 6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises, einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und ein Merkblatt für die Briefwahl. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Wahlbehörde vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis Uhr eingeht. Die Wahlbriefe werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Sie können auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. Bad Belzig, den Klabunde Bürgermeisterin der Stadt Bad Belzig Wahlbekanntmachung 1. Am 14. September 2014 findet die Wahl zum 6. Landtag Brandenburg statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis Uhr. 2. Die Stadt Bad Belzig ist in folgende 20 Wahlbezirke sowie 1 Briefwahlbezirk eingeteilt:

3 13. August 2014 Nr. 8/2014 / Woche 33 Amtsblatt für die Stadt Bad Belzig 15 3 Stadt/Ortsteil Wahlbezirk- Wahllokal, Ort Einrichtung Straße/Hausnummer barriere- Nr. frei Bad Belzig Bad Belzig Grundschule Geschwister Scholl Weitzgrunder Weg 3 X Bad Belzig Bad Belzig Kita Lindenzwerge Puschkinstr. 1 a Bad Belzig Bad Belzig Rathaus Bürgerbüro Marktplatz 1-3 X Bad Belzig Bad Belzig Turnhalle Karl Liebknecht Karl-Liebknecht-Str. 19 Bad Belzig Bad Belzig Kita Tausendfüßler H.-Heine-Str. 3 a Eingang H.-Heine-Str. Bad Belzig Bad Belzig Kita Tausendfüßler H.-Heine-Str. 3 a Eingang E.-Weinert-Str. OT Bergholz Bad Belzig, Gemeindehaus Dorfanger 5a OT Bergholz OT Borne Bad Belzig, Café Flämingrose Gruboer Str. 1 OT Borne OT Dippmannsdorf Bad Belzig, Feuerwehrgerätehaus Freibadstr. 12a X OT Dippmannsdorf OT Fredersdorf Bad Belzig, Gemeindehaus Hauptstr. 45 OT Fredersdorf OT Groß Briesen Bad Belzig, Alte Schule Groß Briesener OT Groß Briesen Hauptstr. 32 OT Hagelberg Bad Belzig, Gaststätte Klein Glien 17 OT Hagelberg Zum Landsknecht OT Kuhlowitz Bad Belzig, Gemeindehaus Preußnitz 30 OT Kuhlowitz OT Lübnitz Bad Belzig, Gemeindehaus Weitzgrunder Allee 19 OT Lübnitz OT Lüsse Bad Belzig, Gemeindehaus Lüsse 32 OT Lüsse OT Lütte Bad Belzig, Kindergarten des WIR e.v. Am Martinsberg 7 OT Lütte OT Neschholz Bad Belzig, Gemeindehaus Neschholz 1 OT Neschholz OT Ragösen Bad Belzig, Gemeindehaus Ragösener Str. 46 OT Ragösen OT Schwanebeck Bad Belzig, Gemeindehaus Am Bach 20 OT Schwanebeck OT Werbig Bad Belzig, Gasthof Zur Erholung Werbiger Dorfstr. 1 OT Werbig Briefwahl Bad Belzig Rathaus Wiesenburger Str. 6 X

4 16 4 Amtsblatt für die Stadt Bad Belzig Nr. 8/2014/ Woche August 2014 In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom bis übersendet werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Der Briefwahlvorstand tritt am Wahltag zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um Uhr im Rathaus Bad Belzig, Wiesenburger Str. 6, in Bad Belzig zusammen. 3. Jede wahlberechtigte Person, die keinen Wahlschein besitzt, kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Sie haben sich auf Verlangen des Wahlvorstandes auszuweisen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt. Jede Wählerin/jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. Der Stimmzettel enthält jeweils in der Reihenfolge der Wahlvorschlagsnummern a) für die Wahl nach Kreiswahlvorschlägen die zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe des Familiennamens, des Vornamens, des Berufes oder der Tätigkeit und der Anschrift der Bewerberin/des Bewerbers sowie des Namens der Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, oder der Bezeichnung,,Einzelbewerberin oder,,einzelbewerber für Bewerber, die nicht für eine Partei, politische Vereinigung oder Listenvereinigung auftreten, und rechts von dem Namen jeder Bewerberin/jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung. Bei Kreiswahlvorschlägen von Listenvereinigungen enthält der Stimmzettel ferner die Namen und, sofern vorhanden, die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen, b) für die Wahl nach Landeslisten die zugelassenen Landeslisten unter Angabe des Namens der Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, sowie die Vor- und Familiennamen der ersten fünf Bewerber und links von dem Namen der Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung einen Kreis für die Kennzeichnung. Bei Landeslisten von Listenvereinigungen enthält der Stimmzettel ferner die Namen und, sofern vorhanden, die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen. 4. Die Wählerin/Der Wähler gibt die Erststimme in der Weise ab, dass sie/er auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerberin/welchem Bewerber sie gelten soll, und die Zweitstimme in der Weise ab, dass sie/er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll. Der Stimmzettel muss von der Wählerin/vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahllokals oder in einem besonderen Nebenraum unbeobachtet gekennzeichnet und in gefaltetem Zustand so in die Wahlurne gelegt werden, dass die Kennzeichnung von umstehenden Personen nicht erkannt werden kann. 5. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich das Wahllokal befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten ( 35 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes). 6. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

5 13. August 2014 Nr. 8/2014 / Woche 33 Amtsblatt für die Stadt Bad Belzig Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar ( 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches). Bad Belzig, den Klabunde Bürgermeisterin der Stadt Bad Belzig Ende der amtlichen Bekanntmachungen Herausgeber: Stadt Bad Belzig, Die Bürgermeisterin, Hannelore Klabunde, Wiesenburger Straße 6, Bad Belzig, Telefon: /94-0, Internet-Adresse: Druck und Verlag: Heimatblatt Brandenburg Verlag GmbH, Panoramastraße 1, Berlin, Telefon: 030/ , Erscheint in der Regel einmal im Monat. Kostenlose Verteilung an die Haushalte im Verbreitungsgebiet ohne Rechtsanspruch. Kostenlose Abgabe während der öffentlichen Sprechzeiten bei der Stadtverwaltung Bad Belzig, Wiesenburger Straße 6, Bad Belzig. Auf Antrag ist eine Versendung gegen Erstattung der Versand- und Zustellkosten möglich. Hierzu wenden Sie sich bitte ebenfalls an die Stadtverwaltung Bad Belzig, Wiesenburger Straße 6, Bad Belzig.

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