Projekt LE 2020 Rahmenbedingungen für die Programmierung von Leader in der Periode

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1 Projekt LE 2020 Rahmenbedingungen für die Programmierung von Leader in der Periode Leader : 86 Lokale Aktionsgruppen, km2 = 87 % der Fläche Österreichs, 4,3 Mio. Einwohner = 52 % der Einwohner Österreichs Kritik der Kontrollorgane für Leader EURH, ÖRH, Audit der EK: Zu wenig Bottom-Up, es wird der Eindruck erweckt, dass LAG-Entscheidungen von Förderstellen massiv beeinflusst werden. Ungenügende Auswahlkriterien bei den Projektauswahlgremien der LAGs. Mangelnde Beachtung von Unvereinbarkeiten. Die ländliche Entwicklung im neuen Rahmen: Europa 2020 Strategie Gemeinsamer strategischer Rahmen (GSR) Nationale Partnerschaftsvereinbarung Ländliche Entwicklung (ELER) Andere GSR-Fonds (EFRE, ESF, Koh.Fonds, EFF) Programm zur ländlichen Entwicklung (Leader) Programme der Strukturfonds Innovation, Umweltschutz und Klimawandel als übergreifende Themen

2 Strategische Ausrichtung der neuen ländlichen Entwicklung -> 6 Prioritäten Förderung von Wissenstransfer und Innovation in der Land- u. Forstwirtschaft Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aller Arten von landwirtschaftlichen Betrieben und der Rentabilität Förderung einer Organisation der Nahrungsmittelkette und Förderung des Risikomanagements in der Landwirtschaft Wiederherstellung und Erhaltung und Verbesserung der von der Land- und Forstwirtschaft abhängigen Ökosysteme Förderung der Ressourceneffizienz u. Unterstützung des Agrar-, Ernährungs- u. Forstsektor beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen u. klimaresistenten Wirtschaft Förderung der sozialen Eingliederung der Armutsbekämpfung u. der wirtschaftlichen Entwicklung in den ländlichen Gebieten Sechs EU-Prioritäten für ländliche Entwicklung (1) Förderung von Wissenstransfer und Innovation in der Land- u. Forstwirtschaft Innovation und Wissensbasis in ländlichen Gebieten Verbindung der Land- und Forstwirtschaft mit Forschung und Innovation Lebenslanges Lernen und berufliche Bildung in der Land- und Forstwirtschaft (2) Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aller Arten von landwirtschaftlichen Betrieben und der Rentabilität Umstrukturierung von Betrieben mit erheblichen strukturellen Problemen (3) Erleichterung der allgemeinen Erneuerung Förderung einer Organisation der Nahrungsmittelkette und Förderung des Risikomanagements in der Landwirtschaft Qualitätssicherungssysteme, Verkaufsförderung auf lokalen Märkten u. kurze Versorgungswege, Erzeugergruppierungen Risikomanagement: Beiträge für Prämien, Fonds auf Gegenseitigkeit und Einkommensstabilisierungsinstrument

3 (4) Wiederherstellung und Erhaltung und Verbesserung der von der Land- und Forstwirtschaft abhängigen Ökosysteme Biologische Vielfalt (Natura 2000, europ. Landschaften) Wasserwirtschaft Bodenbewirtschaftung (5) Förderung der Ressourceneffizienz u. Unterstützung des Agrar-, Ernährungs- u. Forstsektor beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen u. klimaresistenten Wirtschaft Effizienz in der Wassernutzung Effizienz in der Energienutzung Verwendung von erneuerbaren Energiequellen, Nebenerzeugnissen, non-food Ausgangserzeugnissen Verringerung von Treibhausgasemissionen Förderung der CO2-Bindung in der Land- und Forstwirtschaft (6) Förderung der sozialen Eingliederung der Armutsbekämpfung u. der wirtschaftlichen Entwicklung in den ländlichen Gebieten Erleichterung der Diversifizierung, Gründung neuer Kleinbetriebe und Schaffung von Arbeitsplätzen Förderung der lokalen Entwicklung in ländlichen Gebieten Förderung des Zugangs zu, des Einsatzes und der Qualität der Informations- und Kommunikationstechnologien Die vorgeschlagenen Maßnahmen (In Klammer die Artikelnummer des Kommissionsvorschlags): Wissenstransfer und Informationsaktionen (Art. 15) Beratungsdienste, Betriebshilfe und Ersatzdienste (Art. 16) Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (Art. 17) Investitionen in materielle Vermögenswerte (Art. 18) Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen geschädigtem landwirtschaftlichen Produktionspotential u. vorbeugende Aktionen (Art. 19) Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe und sonstiger Unternehmen (Art. 20) Basisdienstleistungen und Dorferneuerung (Art. 21) Forstmaßnahmen (Art ) Gründung von Erzeugergruppierungen in der Land- u. Forstwirtschaft (Art. 28)

4 Agrarumwelt- und Klimamaßnahme (Art. 29) Ökologischer/biologischer Landbau (Art. 30) Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete (Art. 32) Tierschutz (Art. 34) Waldumwelt- u. Klimadienstleistungen und Erhaltung der Wälder (Art. 35) Zusammenarbeit (Art. 36) Risikomanagement (Art. 37) Ernte-. Tier- und Pflanzenversicherung (Art. 38) Fonds auf Gegenseitigkeit für Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten und Umweltvorfälle (Art. 39) Einkommensstabilisierungsinstrument (Art. 40) Lokale Aktionsgruppen LEADER (Art ) Technische Hilfe u. Vernetzung (Art ) Europäische Innovationspartnerschaft Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft (Art ) Die neue Rechtsordnung -> Lokale Entwicklung Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung Unterstützung aus allen Gemeinschaftlichen Strategischen Rahmen-Fonds (GSR-Fonds) grundsätzlich möglich d.h. alle Fonds können, der ELER muss (-> Partnerschaftsvertrag) federführender Fonds -> trägt Betriebskosten Eine oder mehrere der festgelegten Prioritäten müssen mit der lokalen Entwicklung verfolgt werden In Bezug auf den ELER heißt es nun Lokale Entwicklung LEADER Mindestens 5 % der ELER-Mittel -> ELER-Anteil an den öffentlichen Mittel kann bis zu 80 % betragen Charakteristik der Lokalen Entwicklung Konzentriert sich auf bestimmte Regionen (d.h. ist kein horizontales Programm) keine weiteren Vorgaben aber unterhalb NUTS2

5 LAG-Zusammensetzung: Vertreter lokaler öffentlicher und privater sozioökonomischer Interessen für die Entscheidungsfindung darf der öffentliche Sektor nicht mehr als 49 % der Stimmrechte haben Integrierte multisektorale Strategie Für lokale Bedürfnisse und unter Berücksichtigung des lokalen Potentials Zurück zu LEADER+?!! Strategie für die lokale Entwicklung Festlegung des Gebiets Analyse des Entwicklungsbedarfs -> SWOT Beschreibung der Entwicklungsstrategie diese muss auf die Programmstrategien Bezug nehmen Einbindung der örtlichen Bevölkerung bei der Entwicklung der Strategie Aktionsplan Verwaltungs- und Monitoringvorkehrungen Vorschlag eines Finanzierungsplans Das muss von den sich bewerbenden LAGs kommen. Aufgaben des Mitgliedsstaates bzw. Verwaltungsbehörde Kriterien für die Auswahl der Strategien festlegen (top down) -> Ausschreibung Einrichtung eines (nationalen) Auswahlausschusses und Abschluss der LAG-Auswahl bis Genehmigungsbeschluss für die LAG enthält Mittelzuweisung und Rollenverteilung z.b. wer ist für die rechtsverbindliche Bewilligung der Projekte verantwortlich (top down) Kommission erlässt dazu Umsetzungsvorschriften

6 Aufgaben der LAG Durchführung ihrer lokalen Entwicklungsstrategie Ausarbeitung eines transparenten Auswahlverfahrens für die Projekte mit Einspruchsmöglichkeiten (schriftliches Verfahren zulässig) Entgegennahme und Bewertung der Anträge in Bezug auf Kohärenz mit der lokalen Entwicklungsstrategie Auswahl der Projekte und Festlegung der Höhe der öffentlichen Finanzmittel bzw. bindender Vorschlag an die für die Bewilligung des Projekts zuständigen Stelle (wichtigstes bottom up-element) Monitoring und laufende Eigenevaluierung der lokalen Entwicklungsstrategie Was heißt das für Leader neu? Festlegung der für Leader verfügbaren öffentlichen Mittel (bis zu 80 % EU-Anteil möglich) Klarstellung der Beteiligung der anderen Fonds Auswahlprozess der LAGs ( ) aussagekräftige Entwicklungsstrategien, die einer eingehendereren Bewertung durch das Auswahlgremium (auf Bundesebene) unterworfen werden müssen, als das beim gemainstreamten Leader der Fall war Umsetzung dieser Strategie durch die LAG (Projektauswahlgremium) Sicherstellung bzw. Bündelung der nationalen Kofinanzierung für die Zuteilung der verfügbaren Mittel auf die LAGs (Argument, dass im Rahmen der für LEADER programmierten Mittel Verfügbarkeit im Rahmen des zuständigen Fachbudgets nicht gegeben sei, wird von der EK nicht anerkennt werden) LAG-Management sollte in der Lage sein, die Rolle einer lokalen Entwicklungsagentur zu erfüllen. Kontakt: MR Ing. Ignaz Knöbl Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft - Abteilung II 6 Koordination Ländliche Entwicklung Tel

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