Stadt Neubulach Blatt 93 / 2016

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1 Stadt Neubulach Blatt 93 / 2016 Niederschrift über die e Sitzung des Technischen- und Umweltausschusses am Beginn: Ende: 19:05 Uhr 19:20 Uhr Zur Sitzung waren anwesend: Die Vorsitzende Bürgermeisterin Schupp 9 Stadträte - Normalzahl 11 Entschuldigt fehlte: SR Moers (Urlaub) SRin Dendel (gesundheitliche Gründe) SR Haarer und Stellvertreter SR Rothfuß Außerdem anwesend waren: Leiter Bau und Technik, Frank Frey Kämmerin, Carmen Lörcher SR Blaurock als Vertreter für SRin Dendel Als Schriftführer: Sabine Bittmann Presse: Schwarzwälder Bote, Andrea Fisel

2 Technischer Ausschuss Blatt 94 / 2016 Übersicht über die Tagesordnungspunke TOP 1 Bestätigung der Niederschrift über die e Sitzung des Technischenund Umweltausschusses vom TOP 2 Baugesuche und Bauvoranfragen a) Teilabbruch Wohnhaus mit ehem. Viehstall und Teilabbruch Scheuer mit dessen Wiederaufbau samt Pferdestall und deren Ausläufe im Rahmen einer förmlichen Bauvoranfrage ( 57 LBO) b) Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Rahmen eines Vereinfachten Baugenehmigungsverfahren TOP 3 Verschiedenes Betreutes Wohnen Laufband

3 Technischer Ausschuss Blatt 95 / 2016 TOP 1 Bestätigung der Niederschrift über die e Sitzung des Technischen- und Umweltausschusses vom Sitzungsverlauf Seitens des Gremiums werden keine Wortmeldungen vorgebracht. Beschlussfassung / Fazit Die Niederschrift der en Sitzung des Technischen- und Umweltausschusses vom wird mehrheitlich bestätigt. Beschluss Ja: 9 Nein: 0 Enthaltungen: 1

4 Technischer Ausschuss Blatt 96 / 2016 TOP 2 Baugesuche und Bauvoranfragen a) Teilabbruch Wohnhaus mit ehem. Viehstall und Teilabbruch Scheuer mit dessen Wiederaufbau samt Pferdestall und deren Ausläufe im Rahmen einer förmlichen Bauvoranfrage ( 57 LBO) Bautagebuchnummer: FB 2016/029 / Förmliche Bauvoranfrage ( 57 LBO) Bauherr: Bauvorhaben: Frau Bärbel Häfner, Mieminger Weg Rutesheim Teilabbruch Wohnhaus mit ehem. Viehstall und Wiederaufbau samt Pferdestall Baugrundstück: Hauptstraße 22 (Grundstück 55/1) Bebauungsplan: Beschlussvorschlag kein Bebauungsplangebiet Dem Vorhaben kann das Einvernehmen nicht erteilt werden, da es sich bei der Grundstückslage um einen Innenbereich handelt der überwiegend durch eine Wohnbebauung geprägt ist. Sachverhalt Die Bauherrschaft plant den Teilabbruch eines Wohnhauses mit ehemaligem Viehstall und den Teilabbruch einer Scheune auf dem Grundstück 55/1, Hauptstraße 20 in Oberhaugstett. Mit dem teilweisen Wiederaufbau sollen unter anderem ein Pferdestall mit Ausläufen, sowie 4 PKW-Stellplätze und eine Dunglege entstehen. Das Vorhaben befindet sich innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteil Oberhaugstett mit Baulinie gen , und unterliegt der baurechtlichen Beurteilung nach 34 BauGB. Grundstück und Gebäude liegen im überwiegend durch Wohnbebauung geprägten Innenbereich, für eine Baugenehmigung gem. 34 BauGB ist es erforderlich, dass sich das Vorhaben nach Art und Maß in die bereits vorhandene Bebauung einfügt. Die vorgesehene Tierhaltung fügt sich nicht in die überwiegend vorhandene Wohnbebauung ein und ist damit nicht genehmigungsfähig. Sitzungsverlauf Die Vorsitzende führt in den Sachverhalt ein und übergibt das Wort an Herrn Frey. Herr Blaurock erkundigt sich, woraus hervor geht, dass es sich nicht um eine Nutztierhaltung handelt. Die Vorsitzende gibt bekannt, dass die Stellungnahme seitens des Landratsamtes noch nicht vorliegt. Herr Blaurock befürwortet das Vorhaben, zumal die Wohnbebauung weiter hinten anfängt. Seiner Ansicht nach wäre die Pferdehaltung für Oberhaugstett definitiv auch ein Zugewinn. Frau Böttinger stimmt Herrn Blaurock zu.

5 Technischer Ausschuss Blatt 97 / 2016 Die Vorsitzende führt weiter aus, dass das Vorhaben baurechtlich so nicht genehmigungsfähig ist. Herr Bohnet kann sich das Vorhaben eher schwer direkt gegenüber des Gasthauses Löwen vorstellen. Auch die Angrenzer haben Einwände gegen das Bauvorhaben erhoben, so die Vorsitzende. Beschlussfassung / Fazit Dem Vorhaben kann das Einvernehmen bei 5 Enthaltungen nicht erteilt werden, da es sich bei der Grundstückslage um einen Innenbereich handelt der überwiegend durch eine Wohnbebauung geprägt ist. Beschluss Ja: 5 Nein: 0 Enthaltungen: 5

6 Technischer Ausschuss Blatt 98 / 2016 b) Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Rahmen eines Vereinfachten Baugenehmigungsverfahren Bautagebuchnummer: VG 2016/028 / Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren Bauherr: Bauvorhaben: Dr. Sandra Meisezahl, Dr.- Klein-Straße Neubulach Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarge Baugrundstück: Waldecker Straße 78 (Grundstück 1170) Bebauungsplan: Beschlussvorschlag "Schmiedwiesen-Erweiterung" Altbulach Den Befreiungen kann das Einvernehmen erteilt werden. Sachverhalt Die Bauherrschaft plant den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Waldecker Straße 78 (Grundstück 1170). Das Grundstück liegt im Bebauungsplan "Schmiedwiesen-Erweiterung" in Altbulach. Das Wohnhaus soll mit den Außenmaßen von 11,76 m x 9,36 m, und einem Grenzabstand von 6,48 m zum Flst erstellt werden. Das Satteldach soll mit einer DN von 38 Grad. Die Traufhöhe ist mit einer Höhe von 4,23 m und einer Firsthöhe von 7,89 m geplant. Die Doppelgarage soll in den Außenmaßen 7,50 m x 6,48 m als Satteldachausführung, innerhalb der festgelegten überbaubaren Grundstücksfläche, mit einer DN von 22 Grad erstellt werden. Um das Vorhaben realisieren zu können sind folgende Befreiungen erforderlich: 1.) Die Traufhöhe ist mit einer Höhe von 4,23 m geplant und soll um 0,23 m überschritten werden. Der B-Plan sieht eine Traufhöhe von 4,00 m vor. Im Baugebiet wurde eine Befreiung mit gleicher Überschreitung bereits genehmigt. 2.) An der Nordansicht soll der Dachvorsprung mit einer Überschreitung von 0,68 m über das Baufenster erfolgen. Der B-Plan sieht eine Überschreitung der Baugrenze bis zu 1,00 m und bis max. 1/3 der Gebäudelänge vor. Im Baugebiet wurde ebenfalls eine Befreiung mit Überschreitung des DV von 0,93 m über die Gesamthauslänge genehmigt. 3.) Die geplante Doppelgarage soll im Abstand zur Grenze von 2,50 m, als Dachterrasse benutzt werden und vom Garten aus über eine Außentreppe begehbar sein. Die laut B- Plan geforderte Dachkonstruktion als Satteldach zwischen 20 bis 30 Grad Dachneigung wird entlang der Grenze im Bereich von 2,50 m mit 22 Grad Dachneigung eingehalten. Die Verwaltung kann dieser Planung zustimmen, da die Nutzung des Garagendachs mit einem Grenzabstand von 2,50 m eingehalten wird. 4.) Die Dacheindeckung soll in der Dachfarbe anthrazit erfolgen. Der B-Plan sieht die Dachfarbe rot bis braun vor. Im Baugebiet wurde die Dachziegelfarbe anthrazit bereits genehmigt. Sitzungsverlauf Herr Frey führt in den Sachverhalt ein. Herr Ruß erkundigt sich, was passiert wenn die Garage tiefer als die Straße liegt, bspw. bei starken Regenschauern. Herr Frey erläutert hierzu, dass dies eine Angelegenheit des Bauherrn darstellt.

7 Technischer Ausschuss Blatt 99 / 2016 Herr Bohnet merkt an, dass der pauschale Verweis auf andere Bauvorhaben im Geltungsbereich der B-Plans, bei denen entsprechende Befreiungen erteilt wurden, nicht ausreicht. Vielmehr müsse jedes Objekt bzgl. Befreiungen einzeln betrachtet werden. Im vorliegenden Fall kann seiner Ansicht nach das Einvernehmen erteilt werden. Die Ausführung der Garage als Satteldach sei positiv zu bewerten. Beschlussfassung / Fazit 1.) Die Traufhöhe ist mit einer Höhe von 4,23 m geplant und soll um 0,23 m überschritten werden. Der B-Plan sieht eine Traufhöhe von 4,00 m vor. Im Baugebiet wurde eine Befreiung mit gleicher Überschreitung bereits genehmigt. 2.) An der Nordansicht soll der Dachvorsprung mit einer Überschreitung von 0,68 m über das Baufenster erfolgen. Der B-Plan sieht eine Überschreitung der Baugrenze bis zu 1,00 m und bis max. 1/3 der Gebäudelänge vor. Im Baugebiet wurde ebenfalls eine Befreiung mit Überschreitung des DV von 0,93 m über die Gesamthauslänge genehmigt. 3.) Die geplante Doppelgarage soll im Abstand zur Grenze von 2,50 m, als Dachterrasse benutzt werden und vom Garten aus über eine Außentreppe begehbar sein. Die laut B- Plan geforderte Dachkonstruktion als Satteldach zwischen 20 bis 30 Grad Dachneigung wird entlang der Grenze im Bereich von 2,50 m mit 22 Grad Dachneigung eingehalten. Die Verwaltung kann dieser Planung zustimmen, da die Nutzung des Garagendachs mit einem Grenzabstand von 2,50 m eingehalten wird. 4.) Die Dacheindeckung soll in der Dachfarbe anthrazit erfolgen. Der B-Plan sieht die Dachfarbe rot bis braun vor. Im Baugebiet wurde die Dachziegelfarbe anthrazit bereits genehmigt. Beschluss Ja: 10 Nein: 0 Enthaltungen: 0

8 Technischer Ausschuss Blatt 100 / 2016 TOP 3 Verschiedenes Betreutes Wohnen Am morgigen Donnerstag findet eine Vorstellung bzgl. des Betreuten Wohnen durch den Arbeitskreis `Soziales statt. Grobe Pläne liegen vor und sollen morgen der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Laufband Herr Blaurock regt an, dass bei der Streckenführung des Laufbands auch die Stadtansicht berücksichtigt werden soll, die sich dem Fußgänger von Richtung Stadteingang Süd in Richtung Marktplatz laufend bietet. Zudem sollten Laufband und Parkverbot in Höhe Sparkasse auf die Seite der gegenüberliegenden Schaufenster gelegt werden.

9 Technischer Ausschuss Blatt 101 / 2016 Die Richtigkeit der vorstehenden Sitzungsniederschrift vom beurkunden: Vorsitzende: Schriftführerin: Petra Schupp Sabine Bittmann Gemeinderat: Gemeinderat: SR Heselschwerdt SR Hiller