Europäische Programme für sächsische Kommunen

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1 Europäische Programme für sächsische Kommunen Autor: Frank Trepte Leipzig 2013

2 1) Warum sollten Kommunen EU-Programme nutzen? In Zeiten knapper öffentlicher Haushalte stellen europäische Förderprogramme für viele Kommunen die einzige Möglichkeit dar, Vorhaben jenseits kommunaler Pflichtaufgaben umsetzen zu können. Die Vielzahl der verfügbaren Programme wird oft auch als Förderdschungel beschrieben. Wer mit EU- Programmen bislang nichts zu tun hatte, sieht sich mit einem Dickicht von unterschiedlichen Verfahren und viel Bürokratie konfrontiert. Doch der Gang in den Dschungel lohnt! Viele Kommunen lassen sich vom bürokratischen Aufwand abschrecken: Antragsformulare müssen bei vielen Programmen in englischer Sprache ausgefüllt, alle Arbeiten ausführlich dokumentiert und die Ausgaben detailliert nachgewiesen werden. Professionelle Dienstleister stehen jedoch bereit, um kommunalen Antragstellern hier unter die Arme zu greifen. Bei den meisten Programmen sind deren Kosten sogar förderfähig. Darüber hinaus unterstützen Programme auf Bundes- ("Bundesprogramm Transnationale Zusammenarbeit") und Landesebene (bspw. "FR REGIO") die Vorbereitung europäischer Projekte (siehe auch Kapitel 5). Die meisten EU-Programme fördern insbesondere die Kooperation mit Partnereinrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten. Gemeinsam sollen Erfahrungen ausgetauscht, neue Lösungsansätze erarbeitet und gemeinsame Vorhaben umgesetzt werden. Förderprogramme ermöglichen den Austausch von Jugendgruppen und Vereinen zwischen Partnerstädten, Auslandspraktika während der Berufsausbildung, die Beauftragung gemeinsamer Studien oder je nach Programm auch bauliche Investitionen. Neben den finanziellen Vorzügen einer EU-Förderung entstehen so transeuropäische Freundschaften, die einen Mehrwert für die Kommunen darstellen. Dieses Heft soll eine Einführung in die verschiedenen Programme geben und die damit verbundenen Möglichkeiten für sächsischen Kommunen.

3 2) Vorbemerkungen zu den folgenden Kapiteln Die Förderprogramme der Europäischen Union lassen sich grob in drei Gruppen untergliedern: - Förderung des ländlichen Raums aus Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik (Haushaltrubrik Natürliche Ressourcen ) Kapitel 3 - Strukturförderung aus Mitteln der Regionalpolitik einschließlich der Programme des Ziels Europäische Territoriale Zusammenarbeit (kurz ETZ, auch als INTERREG bezeichnet; Haushaltrubrik Nachhaltiges Wachstum ) Kapitel 4 - weitere EU-Programme Kapitel 5 Der Haushalt der Europäischen Union richtet sich nach einem siebenjährigen Finanzrahmen, der von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten gemeinsam mit dem Europäischen Parlament festgelegt wird. Der aktuelle Finanzrahmen umfasst die Förderperiode 2007 bis 2013, der Haushalt der neuen Finanz- und Förderperiode (2014 bis 2020) befand sich zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieser Broschüre (November 2013) in der Endabstimmung. Das heißt, dass die meisten hier angegebenen Programme nur noch kurze Zeit laufen und dann von neuen Programmen der Förderperiode 2014 bis 2020 ersetzt werden. Wo möglich, sind bereits Informationen zu den neuen Programmen angegeben. Eine Aktualisierung der Broschüre ist folglich im Jahresverlauf 2014 vorgesehen. Dieses Heft kann jedoch nur eine grobe Orientierung und Einführung in die verschiedenen Programme und ihre Fördervoraussetzungen geben. Weiterführende Links weisen den Weg zu Antragsformularen und ausführlichen Leitfäden der nachfolgend vorgestellten Programme.

4 3) Förderung des ländlichen Raums In Europa wird die ländliche Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, kurz ELER, gefördert. Der ELER wurde durch eine Verordnung des Rates der Europäischen Union am 20. September 2005 eingerichtet nahm er mit Beginn der aktuellen Förderperiode seine Arbeit auf. ELER ersetzt dabei den Europäischen Ausgleichs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), der zuvor gegolten hatte. Daneben existiert der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft, aus dem in erster Linie die zahlreichen Agrarsubventionen gezahlt werden. Innerhalb des ELER wird zwischen vier Säulen unterschieden: 1. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Landwirtschaft und Forstwirtschaft durch Förderung der Umstrukturierung, Entwicklung und Innovation; 2. Verbesserung der Umwelt und der Landschaft durch Förderung der Landbewirtschaftung; 3. Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der Diversifizierung der Wirtschaft; 4. LEADER. Das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen (EPLR) ist das Programm zur Umsetzung des ELER in Sachsen. Aus Sicht der Kommunen bietet die vierte Säule ( LEADER ) die meisten Möglichkeiten. Alle ländlichen Gebiete Sachsens sind Teil eines Gebietes, für die sie gemeinsam ein Integriertes ländliches Entwicklungskonzept (ILEK) aufgestellt haben. Diese Konzepte beinhalten strategische Ziele für das jeweilige Gebiet sowie Vorschläge für Einzelmaßnahmen, die innerhalb der vierten Säule des ELER umgesetzt werden sollen. Auf Basis der vorgelegten ILEK entschied die Landesregierung in einem mehrstufigen Bewertungsverfahren, welche Gebiete künftig als LEADER-Gebiet oder nur als ILE-Gebiet gefördert werden. Gegenüber den ILE-Gebieten erhalten die LEADER-Gebiete insgesamt mehr Mittel sowie einen erhöhten Fördersatz, um die im ILEK vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen. Dabei müssen außerdem die Förderbestimmungen der Europäischen Union sowie der ILE-Richtlinie des Freistaates Sachsen beachtet werden. Für jedes ILE- bzw. LEADER-Gebiet gibt es ein Regionalmanagement, welches die interkommunale Zusammenarbeit koordiniert und die zur Verfügung stehenden Mittel bewirtschaftet. Dort erhalten potentielle Antragsteller Beratung und Unterstützung für die Vorbereitung und Einreichung ihrer Anträge. Über die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel entscheiden in der Regel die BürgermeisterInnen der Kommunen des jeweiligen Gebiets. Kommunen können neben Vereinen und Unternehmen auch selbst als Projektträger auftreten und hierfür Fördermittel des ILE- bzw. LEADER- Gebiets in Anspruch nehmen. Praxisbeispiel: Regionale Produkte aus dem Muldenland Die Kommunen entlang der Vereinigten Mulde im Landkreis Leipzig haben sich zur LEADER-Region Leipziger Muldenland zusammengeschlossen. Im Integrierten ländlichen Entwicklungskonzept wurde u.a. die Förderung und Vernetzung von Ernährungs- und Landwirtschaft als Förderziel festgeschrieben. Entsprechend konnten Mittel aus dem ELER dafür eingesetzt werden, um regionale Produkte zu fördern. Finanziert wurde bspw. die Umnutzung und Ausstattung der Saftmanufaktur in Papsdorf, deren wirtschaftlicher Fortbestand dadurch gesichert werden konnte.

5 Link: Der LEADER-Ansatz zur Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung, bei dem die Akteure vor Ort eine tragende Rolle einnehmen, wird auch in der neuen Finanzperiode erhalten bleiben. Bereits im Herbst 2013 nahm das zuständige Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft die Interessensbekundungen von Kommunen entgegen, die in den nächsten Jahren gemeinsam ein ILEK umsetzen möchten. Weiterführende Informationen Übersicht: 3) Strukturfonds 3.1 Einführung Strukturfonds in Sachsen Die Strukturförderung der Europäischen Union ist ein komplexes Fördergebilde mit mehreren Schwerpunkten (sogenannten Zielen) und Finanzierungsquellen (sogenannte Fonds). Darüber hinaus wird zwischen nationalen (bzw. regionalen) und gemeinschaftlichen Programmen unterschieden. In der aktuellen Förderperiode unterscheidet die Europäische Union zwischen drei Zielen: 1. Konvergenz (Förderung in Regionen, deren Bruttoinlandsprodukt im Referenzjahr weniger als 75 Prozent des Durchschnitts der EU betrug und die eine Höchstförderung erhalten) 2. Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (Förderung in allen übrigen Regionen) 3. Europäische Territoriale Zusammenarbeit (kurz: ETZ; alle Regionen). Aktuell gehört Sachsen zu den Höchstfördergebieten der Europäischen Union, die im Rahmen des ersten Ziels finanziell unterstützt werden. Da die Landesdirektionsbezirke als Gebietsebenen gelten, ist der Direktionsbezirk Leipzig aufgrund seiner verhältnismäßig höheren Wirtschaftskraft schon jetzt ein Gebiet mit abnehmender Förderintensität (sogenanntes Phasing out ). In der aktuellen Förderperiode war die Abnahme der EU-Mittel für den Direktionsbezirk Leipzig kaum zu spüren. In den Jahren 2014 bis 2020 werden jedoch trotz der in den Haushaltsverhandlungen der Europäischen Union durchgesetzten Übergangsfristen die zur Verfügung stehenden Mittel erheblich reduziert. In den Entwürfen für die künftige Ausrichtung der Regionalpolitik der Europäischen Union wird die sprachliche Unterscheidung zwischen den jetzigen Zielen 1 und 2 aufgehoben. Bei der Verteilung der Finanzmittel wird dennoch die Fokussierung auf die strukturell schwächsten Gebiete beibehalten. In Sachsen werden die Direktionsbezirke Chemnitz und Dresden Höchstfördergebiete der EU bleiben.

6 Für die Förderung im Freistaat Sachsen stehen zwei Fonds zur Verfügung: der Europäische Sozialfonds (ESF) sowie der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Aufgrund der föderalen Struktur in Deutschland werden Programme, die aus diesen Fonds bewirtschaftet werden, je nach Themenschwerpunkt entweder vom Bund oder vom Freistaat bewirtschaftet. Grundlage ist hierbei jeweils ein Operationelles Programm, welches Ziele und Förderprioritäten sowie -konditionen festlegt. 3.2 Europäischer Sozialfonds (ESF) Der ESF ist das wichtigste Instrument der Europäischen Union, um Beschäftigung und soziale Integration in den Mitgliedstaaten zu fördern. Er wurde bereits 1957 mit den Römischen Verträgen zur Bildung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschaffen. Damals herrschte in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme einzelner Regionen (bspw. Süditalien) ein hohes Beschäftigungsniveau. Der Fonds diente insbesondere zur Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen, um durch berufliche Weiterbildung die Arbeitslosigkeit abzubauen. Im Zuge des Strukturwandels der 1970er Jahre und den damit verbundenen Arbeitsmarktproblemen gewann der ESF im gesamten Gemeinschaftsgebiet an Bedeutung. Heute umfasst der ESF etwa 10 Prozent des gesamten Haushalts der Europäischen Union. Für die Umsetzung von Maßnahmen aus Finanzmitteln des ESF sind in Deutschland je nach Fördergegenstand entweder der Bund oder die Länder zuständig. Daher gibt es sowohl auf Ebene des Bundes als auch des Freistaates Sachsen jeweils ein Operationelles Programm für den ESF, die sich aber inhaltlich unterscheiden. So umfasst das ESF-Programm des Bundes beispielsweise die Beschäftigungsprogramme Kommunal-Kombi und Bürgerarbeit, Programme zur Arbeitsmarkt- und sprachlichen Integration von MigrantInnen sowie das Programm Stärken vor Ort zur Förderung der Sozialen Stadt. Durch den Freistaat Sachsen werden aus Mitteln des ESF u.a. Programme zur Förderung der Berufsorientierung, Existenzgründungen und Chancengleichheit finanziert. Die Programme des Freistaates Sachsen werden größtenteils von der Sächsischen Aufbaubank Förderbank (SAB) bewirtschaftet. Praxisbeispiel 1: Bürgerschaftliche Teilhabe in Pirna (Bundesprogramm Stärken VOR Ort ) Die Stadt Pirna hat für ein Fördergebiet im Stadtteil Copitz einen Aktionsplan aufgestellt, der die Teilhabe insbesondere von jungen Menschen und Frauen befördern soll, indem von ihnen selbst initiierte Mikroprojekte zur Lösung sozialer Konflikte oder zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements einen finanziellen Zuschuss erhalten. Für die Umsetzung erhielt die Stadt Pirna für die Jahre 2009 bis 2011 aus Mitteln des ESF einen jährlichen Zuschuss von Euro, davon Euro für Mikroprojekte von Vereinen und BürgerInnengruppen und Euro für eine Koordinierungsstelle innerhalb der Stadtverwaltung. Projektlink: Weiterführende Informationen:

7 Praxisbeispiel 2: Meisterschaft Berufsorientierung (Sächsisches Programm zur Förderung von Projekten zur Berufs- und Studienorientierung sowie -vorbereitung in Sachsen) Um Jugendliche aus der Region Leipzig besser über berufliche Möglichkeiten aufzuklären, führt Arbeit und Leben Sachsen e.v. das Projekt Meisterschaft Berufsorientierung mit Mitteln aus dem ESF durch. Dieser regionale Wettbewerb gibt Jugendlichen die Möglichkeit, sich über Ausbildungsberufe und deren Anforderungen und Perspektiven zu informieren. Gleichzeitig erhalten sie die Gelegenheit, erste Kontakte zu Unternehmen der Region zu knüpfen. Umgekehrt stellen sich Unternehmen als Ausbildungsbetriebe vor. Projektlink: Weiterführende Informationen: 3.3 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Der EFRE ist der finanziell gewichtigste Fonds im Haushalt der Europäischen Union. Er trat 1975 im Zuge des Beitritts Großbritanniens zur damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) in Kraft. Bis dahin war die Gemeinsame Agrarpolitik unangefochten der größte Posten im Gemeinschaftshaushalt. Die Schaffung des EFRE sollte insbesondere britischen Befürchtungen entgegenwirken, mit Großbritanniens Beiträgen zur EG die französische Landwirtschaft zu finanzieren. Heute wird der EFRE für Programme zum Ausbau von Infrastrukturen (Straßenbau, Schienenwege, Schifffahrtsverbindungen), zur Förderung von Innovationen oder auch zur Umsetzung der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit genutzt. Entsprechend vielfältig sind die Programme. Grundsätzlich unterscheidet man bei der EFRE-Förderung zwischen Programmen in Verantwortung des Bundes, des jeweiligen Bundeslandes und mehrerer EU-Mitgliedstaaten. Der Bund verwaltet u.a. EFRE-Programme zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Aus diesen Mitteln wird beispielsweise die Modernisierung des Bahnhofs Dresden-Neustadt oder der Bau des City-Tunnels Leipzig finanziert. Das Operationelle Programm für den EFRE in Sachsen beschreibt, welche Maßnahmen im Freistaat Sachsen unterstützt werden. In der aktuellen Förderperiode sind dies unter anderem Programme zur Förderung der Integrierten Stadtentwicklung, des Hochwasserschutzes und der Sanierung von Schulgebäuden. Oftmals sind hier Kommunen die Antragsteller. Darüber hinaus können Unternehmen Beihilfen für Innovationsvorhaben oder die Erweiterung von Betriebsstandorten beantragen. Wie auch beim Europäischen Sozialfonds werden die Programme größtenteils von der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank bewirtschaftet, d.h. dort können die entsprechenden Antragsformulare angefordert werden. Darüber hinaus kamen in der aktuellen Förderperiode optional sogenannte revolvierende Fonds erstmalig zum Einsatz. Darunter versteht man Kreditprogramme für Investitionsvorhaben, die eine wirtschaftliche Dimension haben (bspw. JESSICA im Bereich der Stadtentwicklung). Diese haben in Sachsen bislang aber nur eine untergeordnete Bedeutung.

8 Praxisbeispiel: Stadtentwicklung im Leipziger Westen Für das Fördergebiet Leipziger Westen hat die Stadt Leipzig ein mehrjähriges Entwicklungskonzept erarbeitet. Für die Umsetzung hat der Freistaat 3,75 Millionen Euro Fördermittel aus dem EFRE- Programm Nachhaltige Stadtentwicklung zugesagt. Die Stadt Leipzig leistet einen Eigenanteil von 1,25 Millionen Euro, sodass insgesamt 5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Aus den Mitteln werden u.a. ein Quartiersmanagement, ein Job-Point, investive Maßnahmen zur Aufwertung des Stadtgebiets (bspw. Grünzug Plagwitzer Bahnhof) und Investitionsbeihilfen für Kleinunternehmen im Stadtteil finanziert. Projektlink: Weiterführende Informationen: 3.4 Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ) Die Europäische Territoriale Zusammenarbeit stellt in der europäischen Strukturförderung ein eigenes Ziel dar (siehe Kapitel 3.1 zu den drei Zielen der Strukturförderung). Alle ETZ-Maßnahmen werden aus EFRE-Mitteln finanziert. Das Besondere an ETZ-Programmen ist, dass sie von mehreren Mitgliedsstaaten gemeinschaftlich umgesetzt werden. Dabei geben die auf EU-Ebene verabschiedeten Richtlinien nur einen allgemeinen Rahmen vor, dessen Ausgestaltung sowohl in inhaltlicher als auch administrativer Hinsicht die Angelegenheit der beteiligten Mitgliedstaaten (in Deutschland zum Teil der Bundesländer) ist. Alle Fördermittel im Bereich der ETZ werden in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses ausgehändigt. Dabei konkurrieren oftmals Kommunen, Vereine, Hochschulen und anderen Institutionen aus unterschiedlichen Ländern um begrenzte Mittel. Generell gilt bei allen ETZ-Programmen außerdem das Vorfinanzierungsprinzip: Das heißt, die EU-Mittel fließen erst dann, wenn die Ausgaben nicht nur getätigt, sondern auch ordnungsgemäß nachgewiesen sind Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Sachsen und der Tschechischen Republik ( Ziel 3/Cíl 3 ) Der Freistaat Sachsen und die Tschechische Republik setzen gemeinsam ein Ziel-3-Programm zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit um. Kommunen in grenznahen Lagen können sich an dem Programm ebenso wie im Grenzgebiet tätige Vereine und kleine und mittelständige Unternehmen beteiligen. Das finanzielle Volumen des Programms beträgt in der Förderperiode rund 200 Millionen Euro. Gefördert werden Projekte zu folgenden Schwerpunkten, die gemeinsam vom Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik festgelegt wurden: - Entwicklung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen im Fördergebiet (Infrastrukturen, Bildung, Katastrophenschutz, Regionalplanung und Raumordnung) - Entwicklung der Wirtschaft und des Tourismus - Verbesserung der Situation von Natur und Umwelt (Klimaschutz, Hochwasserschutz, Landschaftspflege, u.ä.).

9 Die Projekte müssen dabei gemeinschaftlich von Einrichtungen aus Sachsen und Tschechien durchgeführt werden. Dabei übernimmt ein Projektpartner als Antragsteller die Federführung und Gesamtverantwortung für die Umsetzung ( Lead Partner ). Im Rahmen des Programms können auch Investitionen (bspw. Grenzstraßen oder Neubau binationaler Kindertagesstätten) gefördert werden, wenn diese zu einer positiven Entwicklung des Grenzraums beitragen. Programm-Steckbrief Fördersatz: Fördergebiet: Förderstelle: Beantragung: Partnerschaft: Progammlink: 85 Prozent Vogtlandkreis, Erzgebirgskreis, Landkreis Sächische Schweiz-Osterzgebirge, Landkreis Bautzen, Landkreis Görlitz, Landkreis Mittelsachsen (außer ehemaliger Landkreis Döbeln), Chemnitz, Dresden Gemeinsames Technisches Sekretariat, Sächsische Aufbaubank, Blasewitzer Straße 82, Dresden fortlaufend möglich; Programmmittel sind in der Förderperiode bereits vollständig ausgeschöpft mindestens 1 Partner aus Sachsen und 1 Partner aus der Tschechischen Republik Das gemeinsame Programm der Tschechischen Republik und des Freistaats Sachsen wird in der neuen Förderperiode in voraussichtlich nahezu unveränderten Strukturen fortgeführt werden. Die mit dem Programm verfolgten thematischen Ziele und Investitionsprioritäten befinden sich aktuell in der Abstimmung zwischen der Tschechischen Republik und dem Freistaat Sachsen. Es kann damit gerechnet werden, dass der Entwurf des Operationellen Programms für die Jahre 2014 bis 2020, welches Förderziele und mögliche Maßnahmen aufzeigt, der Europäischen Kommission voraussichtlich im Frühjahr 2014 vorgelegt und zügig genehmigt wird. Frühestens zum Jahresende 2014 können neue Projektanträge eingereicht werden. Praxisbeispiel: ArchaeoMontan - Erkundung des mittelalterlichen Bergbaus im Erzgebirge Die Große Kreisstadt Dippoldiswalde hat sich am grenzüberschreitenden Projekt ArchaeoMontan beteiligt, welches sich u.a. mit der Erkundung und Erforschung des mittelalterlichen Bergbaus der Stadt befasst. In Dippoldiswalde selbst werden im Herbst 2014 die Ergebnisse des sächsisch-tschechischen Forschungsteams in einer aufwendigen Ausstellung präsentiert. Dippoldiswalde ist an dem Projekt mit einem Budget von etwa Euro beteiligt (davon etwa Euro Förderung). Link:

10 3.4.2 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Polen ( SN-PL-Programm ) Der Freistaat Sachsen und die Republik Polen setzen gemeinsam ein Ziel-3-Programm zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit um. Kommunen in grenznahen Lagen können sich an dem Programm ebenso wie Vereine und kleine und mittelständige Unternehmen beteiligen. Das finanzielle Volumen des Programms beträgt in der Förderperiode rund 99 Millionen Euro. Gefördert werden Projekte zu zwei Schwerpunkten, die zuvor zwischen dem Freistaat Sachsen und der Republik Polen vereinbart wurden: - Grenzüberschreitende Entwicklung (Wirtschaft und Wissenschaft, Tourismus und Kurwesen, Verkehr und Kommunikation, Umwelt, Raumordnung und Regionalplanung) - Grenzüberschreitende gesellschaftliche Integration (Bildung und Qualifizierung, Kunst und Kultur, Soziale Infrastruktur, Öffentliche Sicherheit, Entwicklung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit, Kleinprojekte im unmittelbaren Grenzgebiet). Die Projekte müssen dabei gemeinschaftlich von Einrichtungen aus Sachsen und Polen durchgeführt werden. Dabei übernimmt ein Projektpartner als Antragsteller die Federführung und Gesamtverantwortung für die Umsetzung ( Lead Partner ). Im Rahmen des Programms können auch Investitionen (bspw. Grenzstraßen) gefördert werden. Programm-Steckbrief Fördersatz: Fördergebiet: Förderstelle: Beantragung: Partnerschaft: Link: 85 Prozent Landkreise Görlitz und Bautzen Gemeinsames Technisches Sekretariat, Sächsische Aufbaubank, Blasewitzer Straße 82, Dresden fortlaufend möglich; Programmmittel sind in der Förderperiode bereits vollständig ausgeschöpft mindestens 1 Partner aus Sachsen und 1 Partner aus Polen Auch in der neuen Förderperiode 2014 bis 2020 wird die Zusammenarbeit im sächsisch-polnischen Grenzgebiet aus Mitteln der Europäischen Union gefördert. Die Arbeiten am neuen Programm, für die sich der Freistaat Sachsen und die Republik Polen gemeinsam verantwortlich zeichnen, sind jedoch stark im Verzug, sodass erst im Jahr 2015 mit dem Start des Folgeprogramms gerechnet werden kann. Die deutsche und die polnische Seite haben sich aber bereits darauf verständigt, dass anders als in der aktuellen Förderperiode Polen die Hauptverantwortung für das Programm tragen wird. Folglich wird das Gemeinsame Technische Sekretariat dann nicht mehr bei der SAB in Dresden angesiedelt sein. Praxisbeispiel: Grenzüberschreitende Messen in Löbau Die Große Kreisstadt Löbau nutzt einen Teil des Geländes der Sächsischen Landesgartenschau 2012 inzwischen als Messe- und Veranstaltungspark. Künftig möchte sich die Stadt als zentraler Messestandort im Dreiländereck zwischen Deutschland, Polen und der Tschechischen Republik positionieren. Gemeinsam mit dem polnischen Landkreis Ząbkowice Śląskie, der ebenfalls Veranstalter einer Regionalmesse ist, wurde daher das Projekt Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich

11 Wirtschaft und Messen ins Leben gerufen, welches dazu genutzt wird, eine Internationale Landwirtschaftsmesse in Löbau aufzubauen. Nach Löbau fließen dank des Projektes knapp Euro aus dem Topf des Programms Transnationale Zusammenarbeit in Mitteleuropa ( Central Europe Programme ) Im Gegensatz zu den Programmen zur Förderung der grenzüberschreitenden Kooperation können an transnationalen Programmen auch diejenigen öffentlichen und privaten Einrichtungen teilnehmen, die nicht direkt an einer der EU-Binnengrenzen liegen (bspw. Leipzig). Die transnationalen Kooperationsräume umfassen jeweils mehrere EU-Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe ein besonders hohes Kooperationsinteresse aufweisen. Sachsen gehört dabei neben den übrigen neuen Bundesländern, Berlin, Bayern, Baden-Württemberg, Polen, Tschechien, Österreich, Nord- Italien, Slowenien, Kroatien, Ungarn und der Slowakei zum Programmraum Mitteleuropa ( Central Europe ). Für die Förderung der transnationalen Zusammenarbeit in Mitteleuropa standen in der Förderperiode Mittel in Höhe von 231 Millionen Euro zur Verfügung. Diese wurden für die Finanzierung von Projekten mit folgenden Prioritäten ausgegeben: - Förderung von Innovationen in Mitteleuropa - Verbesserung der Erreichbarkeit von und innerhalb Mitteleuropas - Verantwortungsbewusste Nutzung unserer Umwelt - Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Anziehungskraft von Städten und Regionen. In den Projekten können unterschiedliche Aktivitäten durchgeführt werden. Dazu zählen auch investive Maßnahmen, wenn damit transnationale oder transnational genutzte Infrastrukturen finanziert werden. Andere förderfähige Aktivitäten sind die Erarbeitung von Studien und Konzepten, Veranstaltungen und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Außerdem können Personalstellen finanziert werden. Programm-Steckbrief Fördersatz: 75 Prozent Förderstelle: Gemeinsames Technisches Sekretariat (Joint Technical Secretariat), Kirchberggasse 33-35/11, 1070 Wien, Österreich Beantragung: zu vorgegebenen Fristen; nächste Frist voraussichtlich zum Jahreswechsel 2014/2015 Link: oder In der neuen Förderperiode 2014 bis 2020 wird das Programm in ähnlicher Form fortgesetzt. Thematisch wird das Programm stärker auf die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und ökologischen Fragen ausgerichtet werden als das bislang der Fall war. Über die genaue Ausgestaltung verhandeln aktuell die Regierungen der am Programm beteiligten Mitgliedstaaten.

12 Praxisbeispiel: Fachkräftesicherung für den Mittelstand Die Chemnitzer Wirtschafts- und Entwicklungsgesellschaft (CWE) beteiligte sich am transnationalen Projekt IDEA, das sich mit der Fachkräftesicherung für klein- und mittelständige Unternehmen befasste. Aus Mitteln des Projektes wurden beispielsweise Ausbildungsbörsen finanziert, bei denen sich Jugendliche mit den Erwartungen potentieller künftiger Arbeitgeber vertraut machen konnten. Außerdem entstanden dank des Projektes transregionale Kooperationen zwischen Bildungseinrichtungen und der Industrie. Link: Interregionale Zusammenarbeit in Europa ( INTERREG IVC ) Während in den grenzüberschreitenden und transnationalen Programmen durch deren räumliche Untergliederung vorgegeben ist, wer sich an Projekten in welcher Partnerschaft beteiligen kann, können am INTERREG IVC-Programm öffentliche Einrichtungen und vergleichbare Institutionen (Universitäten, kommunale Unternehmen) aus allen EU-Mitgliedstaaten und Norwegen gleichermaßen teilnehmen. Das Programm mit einem Umfang von 321 Millionen Euro in der Förderperiode 2007 bis 2013 zielt darauf ab, Maßnahmen und Förderansätze der öffentlichen Hand anhand eines gesamteuropäischen Erfahrungsaustauschs zu optimieren. Thematisch wurden Projekte zu zwei Schwerpunkten gefördert: - Innovation und Wissensgesellschaft - Umweltschutz und Risikovorsorge. Programm-Steckbrief Fördersatz: 75 Prozent Förderstelle: Gemeinsames Technisches Sekretariat (Joint Technical Secretariat), Les Arcuriales, 45 rue de Tournai, Lille, Frankreich Beantragung: zu vorgegebenen Fristen; nächste Frist voraussichtlich zum Jahreswechsel 2014/2015 Link: In der neuen Förderperiode 2014 bis 2020 wird das Programm unter dem Namen INTERREG EUROPE in ähnlicher Form fortgeführt. Man rechnet außerdem damit, dass die Budgetmittel auf ca. 350 Millionen Euro aufgestockt werden. Zwischen den EU-Mitgliedstaaten wird bezüglich der Ausgestaltung des neuen Programms vor allem diskutiert, wie das quer durch Europa generierte Wissen besser zugänglich und anwendbar gemacht werden kann. So soll verhindert werden, dass die Erfahrungen immer wieder neu in Projekten unterschiedlicher Partner ausgetauscht werden, über das Projektteam hinaus aber wenig Anwendung finden.

13 Praxisbeispiel: CLUS-NET Austausch zur Clusterförderung Die Stadt Leipzig beteiligte sich mit dem Amt für Wirtschaftsförderung an dem Erfahrungsnetzwerk CLUS-NET unter Leitung der Stadt Eindhoven. Die beteiligten Städte tauschten sich hinsichtlich ihrer Ansätze zur Förderung wirtschaftlicher Cluster aus. Das Projekt trug im Ergebnis dazu bei, dass die Stadt Leipzig ihre eigene Clusterstrategie optimierte und dabei Empfehlungen der anderen am Projekt beteiligten Städte berücksichtigte. Der Einblick in die Erfahrungen aus anderen Städten gab dabei wertvolle Impulse. Projektlink: Zusammenarbeit europäischer Städte ( URBACT ) Neben INTERREG IVC gibt es ein weiteres Programm, welches sich mit den spezifischen Herausforderungen für Städte auseinandersetzt. In der aktuellen Förderperiode 2007 bis 2013 verfügt das URBACT-Programm über ein Budget von 69 Millionen Euro. Die geförderten Projekte unterscheiden sich von anderen Programmen dadurch, dass jede Projektpartnerschaft von europäischen Experten moderierend begleitet wird. Das Ergebnis des Prozesses sind Studien und Konzepte. Eine Besonderheit ist dabei, dass als partizipatorisches Element sogenannte Lokale Unterstützungsgruppen ( Local Support Groups ) in die gesamte Projektumsetzung einbezogen sind. Das sind je nach gewähltem Arbeitsschwerpunkt Einwohnergruppen, Vereine und andere Akteure, die regelmäßig informiert werden und auch an Workshops und Seminaren innerhalb des Projektes teilnehmen können. Programm-Steckbrief Fördersatz: 70 Prozent Förderstelle: URBACT Secretariat, 5, Rue Pleyel, Saint Denis, Frankreich Beantragung: zu vorgegebenen Fristen; nächste Frist voraussichtlich im Herbst 2014 Partnerschaft: mindestens 5 Städte aus ebenso vielen Mitgliedstaaten Link: Praxisbeispiel: Gestaltung des öffentlichen Raums Die Stadt Dresden ist am URBACT-Netzwerk USER beteiligt. Unter Federführung der Stadt Grenoble tauschen sich die beteiligten Städte (Kopenhagen, Lissabon, Riga, Krakau, Pescara, Malaga, Lublin, Dresden, Grenoble) über Strategien zur Gestaltung öffentlicher Räume und das Management möglicher Nutzungskonflikte aus. Im Rahmen des Projektes finden verschiedene Workshops statt. Außerdem erhält die Stadt Dresden eine Beratung durch europäische Experten, um die eigenen Strategien optimieren zu können. Projektlink:

14 3.4.6 Weitere ETZ- Programme Neben den genannten Programmen werden auch das Raumbeobachtungsnetzwerk ESPON sowie die Austauschplattform zum Programm- und Projektmanagement INTER-ACT aus Mitteln des EFRE finanziert. Beide Programme sind jedoch nur im Ausnahmefall für Kommunen von Interesse, weshalb an dieser Stelle nicht weiter darauf eingegangen wird. Weitere Informationen ESPON: INTER-ACT: 4) Sonstige Programme Neben den aus Mitteln der Regional- bzw. Agrarpolitik finanzierten Fördermöglichkeiten gibt es eine Vielzahl von Programmen, die aus anderen Haushaltsrubriken finanziert werden und direkt in den Verantwortungsbereich der Europäischen Kommission (bzw. ihr untergeordneter Agenturen, bspw. im Kulturbereich die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur) gehören. Diese Programme decken ein breites Spektrum ab von Kultur über Energie bis hin zur Technologieförderung. Bei diesen Programmen gilt, dass sie Antragstellern (Kommunen, Vereinen usw.) aus allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union offen stehen. Angesichts der begrenzten Mittel herrscht meist große Konkurrenz und nur die qualitativ hochwertigsten Projekte können eine Förderung erhalten. Die Antragstellung ist oftmals nur einmal im Jahr möglich und erfordert eine mehrmonatige Vorbereitungszeit. Nach Einreichung eines Antrags vergehen erneut mehrere Monate bevor eine Zu- oder Absage der Förderung vorliegt. Trotz dieser Hürden sind die Programme beliebt, eröffnen sie doch einerseits Austausch und Zusammenarbeit mit europäischen Partnern, andererseits dank der zusätzlichen Mittel auch neue Handlungsspielräume. Die wichtigsten Programme der neuen Förderperiode 2014 bis 2020 werden nachfolgend vorgestellt. Dabei angegebene Informationen berufen sich auf die von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge, die jedoch noch das Gesetzgebungsverfahren unter Einschluss des Europäischen Parlaments sowie des Europäischen Rates durchlaufen müssen. Insofern können alle Angaben nur als vorläufig angesehen werden. 4.1 Creative Europe (bislang: Kultur ) Unter dem Titel Creative Europe fasst die EU die bisherigen Programme Kultur sowie MEDIA zusammen. Aus Mitteln des Kultur-Programms wurden in den vergangenen sieben Jahren Kooperationsprojekte von Kultureinrichtungen, Übersetzungen literarischer Werke, europäische Kulturfestivals sowie die Europäischen Kulturhauptstädte gefördert. Mit MEDIA wiederum unterstützte die EU Produktion und Vertrieb europäischer Filme, Filmfestivals sowie Programmkinos mit einem

15 hohen Anteil europäischer Produktionen. Sowohl die Zusammenlegung beider Programme als auch der neue Name sollen den ganzheitlichen Ansatz unterstreichen, mit dem künftig unterschiedliche Segmente der Kultur- und Kreativwirtschaft (englisch: creative industries) gefördert werden. Um in der Mittelvergabe den unterschiedlichen Voraussetzungen der Antragsteller (Filmproduktionsfirmen und -verleihe, Kunst- und Kulturvereine, öffentliche Kulturbetriebe, Festivals etc.) gerecht werden zu können, sieht das Programm unterschiedliche Projektarten vor. Für jeden Bereich gelten separate Mindestanforderungen und Förderkriterien. Für Kommunen bzw. kommunale Kultureinrichtungen ist insbesondere die Teilnahme an Kooperationsprojekten interessant. Hier kann die Förderung beispielsweise eine internationale Theater- Koproduktion oder eine internationale Vernetzung thematisch ähnlich ausgerichteter Einrichtungen verschiedener EU-Mitgliedstaaten ermöglichen. Die Inhalte eines Projektes sind dabei jedoch immer zusätzlicher Natur, das heißt eine Grundfinanzierung muss bereits anderweitig gesichert sein ( Additionalitätsprinzip ). Programm-Steckbrief Fördersatz: unterschiedlich je nach Projekttyp Fördergebiet: gesamte Europäische Union, die meisten Beitrittskandidaten sowie weitere Drittländer Förderstelle: Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA), 1049 Brüssel, Belgien Beantragung: zu festgelegten Fristen; nächste Frist: 5. März 2014 Partnerschaft: mind. 3 Einrichtungen aus 3 am Programm beteiligten Ländern Link: ec.europa.eu/culture/creative-europe/index_en.htm Praxisbeispiel: Performing Cities - Theater im öffentlichen Raum Das Europäische Zentrum der Künste Dresden Hellerau ist Koordinator des zweijährigen Kooperationsprojektes Performing Cities. An dem Projekt nehmen sieben Theaterhäuser aus Deutschland, Frankreich, Polen, den Niederlanden und der Schweiz teil. Gemeinsam werden Symposien zur Bedeutung von Kultur im öffentlichen Raum durchgeführt und eine paneuropäische Theaterproduktion auf den Weg gebracht. Die EU beteiligt sich mit Euro an der Finanzierung des Projektes. Link: 4.2 Horizon 2020 Auch beim neuen Programm zur Förderung von Innovationen und Forschung Horizon 2020 werden in der Förderperiode 2014 bis 2020 bereits bestehende Fördermaßnahmen zusammengefasst. Das betrifft die Förderung intelligenter Energien ( Intelligent Energy Europe, kurz IEE), das Forschungsrahmenprogramm sowie das Programm zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen ( Competitiveness and Innovation Programme ). Der neue Name soll darauf verweisen,

16 dass hier alle Maßnahmen gebündelt sind, um die ehrgeizigen Ziele der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 zu erreichen (vgl. Wachstumsstrategie der Europäischen Union Europa 2020 ). Innerhalb des Horizon 2020-Programms sind für Kommunen und ihre Eigenbetriebe insbesondere jene Fördermaßnahmen interessant, die das bisherige Intelligente Energien-Programm fortführen. Förderfähig sind dabei v.a. interkommunale Netzwerke, Maßnahmen zur Förderung der Energiewende sowie investitionsvorbereitende Tätigkeiten, beispielsweise zur Erhöhung der Energieeffizienz kommunaler Gebäude. Dabei gilt jedoch, dass die eigentlichen Investitionen (Anschaffungen, bauliche Arbeiten) aus anderen (nationalen) Mitteln bestritten werden müssen. Programm-Steckbrief Fördersatz: Fördergebiet: Förderstelle: Beantragung: Partnerschaft: Link: bis zu 100 Prozent gesamte Europäische Union sowie viele Drittstaaten Europäische Kommission (Online-Verfahren) zu festgelegten Fristen, siehe Website unterschiedlich, für interkommunale Netzwerke voraussichtlich mind. 3 Partner aus ebenso vielen Programmländern Größere kommunale Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen, also Investitionen in eine höhere Energieeffizienz oder in die Nutzung erneuerbarer Ressourcen, können für die Investitionsplanung eine sogenannte Technische Hilfe aus Mitteln der ELENA-Finanzfazilität in Anspruch nehmen. Die Gelder stammen aus dem Programm Intelligente Energie Europa (IEE) und werden unter anderem von der KfW-Bank verwaltet. In Verbindung mit Maßnahmen der Stadtentwicklung können darüber hinaus Finanzierungsinstrumente der Europäischen Investitionsbank genutzt werden. Hierbei handelt es sich allerdings um einen revolvierenden Fonds, d.h. die erhaltenen Zuschüsse müssen zurückgezahlt werden. Andere Maßnahmenbereiche (bspw. Förderung umweltschonender Mobilität, Forschung im Bereich von Bio- und Nanotechnologie) unter dem Dach von Horizon 2020 können für kommunale Unternehmen von Interesse sein. Da die EU insbesondere die anwendungsorientierte Forschung unterstützt, sind in vielen Forschungsvorhaben Praxispartner involviert, die ebenfalls Fördermittel zur Bewältigung ihrer Projektaufgaben erhalten können. Dies trifft insbesondere für Maßnahmen zur Erhöhung der Ressourceneffizienz, zur Abfallvermeidung bzw. für Wertstoffkreisläufe sowie Bereiche der Daseinsvorsorge zu. Praxisbeispiel: Kühlung von Gebäuden mit nachhaltiger Energie Ziel des Projektes "REnewable Smart Cooling for Urban Europe" (Erneuerbare, Intelligente Kühlung für ein Urbanes Europa, kurz RESCUE) ist, Lösungen für die Probleme zu finden, die einem weiteren Ausbau von Fernkälte auf Basis klimafreundlicher Technologien im Wege stehen. Dadurch soll den Gebäudeeigentümern ermöglicht werden, ökologischen und ökonomischen Nutzen aus dieser Energieeffizienz-Technologie zu ziehen. Die TU Dresden ist Koordinator des Projektes, an dem weitere

17 Partner aus Deutschland, Slowenien, Belgien, Finnland, Frankreich und Italien beteiligt sind. Die Projektpartner erhalten etwa eine Million Euro Fördergelder aus dem auslaufenden IEE-Programm, um gemeinsam neue Lösungen zu entwickeln. Link: 4.3 Erasmus+ (bislang: Programm Lebenslanges Lernen, Jugend in Aktion) Das bisherige ERASMUS-Programm gehört zu den bekanntesten Förderangeboten der Europäischen Union: Jedes Jahr nutzen rund Studierende die Möglichkeit, einen Teil ihres Studiums in einem anderen europäischen Land zu absolvieren. Die Bekanntheit von ERASMUS nutzt das neue Rahmenprogramm zur Förderung von Jugend, Bildung, Ausbildung und Sport mit der Verwendung des Programmtitels Erasmus+. Auch hier werden verschiedene Maßnahmen zusammengefasst. Insbesondere die Maßnahmenbereiche zur Förderung der Vernetzung der in der Jugendarbeit aktiven Einrichtungen sowie zur Unterstützung des lebenslangen Lernens sind auch für sächsische Kommunen von Interesse. Die Projekte können von Kommunen ebenso wie von Vereinen oder losen Zusammenschlüssen Jugendlicher und junger Erwachsener umgesetzt werden. In der neuen Förderperiode werden außerdem Wissensallianzen (europäische Netzwerke, an denen sich auch Kommunen beteiligen können) zu Themen der Jugendarbeit gefördert. Programm-Steckbrief Fördersatz: Fördergebiet: Förderstelle: Beantragung: Partnerschaft: Link: abhängig vom Maßnahmentyp teilweise auch Pauschalfinanzierung gesamte Europäische Union noch nicht bekannt Modalitäten noch nicht bekannt abhängig vom Maßnahmentyp Praxisbeispiel: Kulturelle Bildung für SeniorInnen Der Leipziger Verein Helden Wider Willen ist Partner im europäischen Projekt ETNA (Exploring Technologies and New Approaches in Art Education for Senior Adults), welches aus Mitteln des aktuellen Programms Lebenslanges Lernen von der EU gefördert wird. An dem Projekt sind Partner aus fünf weiteren EU-Staaten beteiligt. Gemeinsam tauschen sich die Teilnehmenden über Praktiken der Erwachsenenbildung im Kulturbereich aus und testen neue Methoden, wie ältere Menschen für moderne medienbasierte Kunst interessiert werden können. Link: etna-learning.weebly.com/

18 4.4 LIFE Bereits seit 1992 unterstützt die Europäische Union jedes Jahr hunderte Projekte zur Förderung von Umweltschutz, Biodiversität und Ressourceneffizienz. Das neue LIFE-Programm setzt zwei Prioritäten: Umwelt und Klima. Innerhalb der Umwelt-Priorität werden Umweltschutzprojekte, Maßnahmen zur Erhöhung der Biodiversität, Projekte zur Verbesserung der Ressourceneffizienz sowie Aufklärungskampagnen finanziert. Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und Klimaanpassungsmaßnahmen werden ebenso wie die Verbreitung von Informationen zum Klimaschutz innerhalb der Klima-Priorität gefördert. Hauptadressat des Programms sind die Kommunen der Mitgliedstaaten. Förderfähig sind hier auch investive Eingriffe, beispielsweise im Zuge von Renaturierungsmaßnahmen. In den letzten Jahren war es sächsischen Institutionen nicht gelungen, Mittel des LIFE-Programms in Anspruch zu nehmen. Programm-Steckbrief Fördersatz: Fördergebiet: Förderstelle: Beantragung: Partnerschaft: Links: voraussichtlich maximal 50 Prozent gesamte Europäische Union sowie ausgewählte Drittstaaten in Sachsen voraussichtlich das Landesamt für Umwelt, Geologie und Landwirtschaft zu festgelegten Antragsterminen; für 2014 noch nicht bekannt bei den meisten Maßnahmen nicht zwingend notwendig Praxisbeispiel: Feinstaubbelastung und Luftreinhaltepläne (Projekt UFIPOLNET) Zwischen 2004 und 2008 koordinierte das Sächsische Landesamt für Umwelt, Geologie und Landwirtschaft als Lead Partner das LIFE-Projekt UFIPOLNET. Gegenstand des Vorhabens waren Untersuchungen, wie sich ultrafeine Partikel auf die Luftreinheit auswirken und welche Vermeidungsstrategien im Zuge der Aufstellung von Luftreinhalteplänen ergriffen werden können, um die gesundheitsschädlichen Partikel einzudämmen. Projektlink: 4.5 Europa für Bürgerinnen und Bürger Das Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger bestand bereits in der Förderperiode 2007 bis 2013 und soll nahezu unverändert unter gleichem Namen fortgeführt werden. Bekannteste Aktivität des Programms ist die Förderung von Städtepartnerschaften: Sowohl für ihre Anbahnung als auch für Begegnungen zwischen BürgerInnen aus den Partnerstädten können Mittel aus dem Programm beantragt werden. Neben Kommunen können auch Gruppen von BürgerInnen selbst Fördermittel erhalten, um gemeinsam mit Gruppen anderer EU-Mitgliedstaaten europäische Themen zu diskutieren.

19 Ein weiterer Programmbestandteil ist die Förderung des Gedenkens insbesondere an Deportationen und die Euthanasie-Verbrechen des Nationalsozialismus. Programm-Steckbrief Fördersatz: Fördergebiet: Förderstelle: Beantragung: Partnerschaft: Link: meist 75 Prozent oder in Form von Pauschalen gesamte Europäische Union noch unbekannt zu festen Antragsfristen mehrmals im Jahr möglich; für 2014 noch nicht bekannt je nach Projekttyp mind. 1 Partner aus anderen EU-Staaten ec.europa.eu/citizenship/about-the-europe-for-citizens-programme Praxisbeispiel: 30 Jahre Städtepartnerschaft Dresden-Florenz Im Jahr 2008 jährte sich die Städtepartnerschaft zwischen Florenz und Dresden zum 30. Mal. Aus diesem Anlass fand eine BürgerInnenbegegnung statt, die aus Mitteln des EU-Programms Bürgerinnen und Bürger für Europa finanziert wurde. Dank des EU-Geldes konnten Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmenden bezuschusst werden. Link: 4.6 weitere Programme Neben den hier dargestellten Programmen gibt es noch weitere kleinere EU-Programme. Dazu zählen beispielsweise die Programme zur Gewaltprävention ( Daphne ) oder zur Bekämpfung von Diskriminierung in der Arbeitswelt ( Progress ). Da diese nur im Ausnahmefall für Kommunen von Interesse sind, wurde hier auf ihre Darstellung verzichtet. Weitere Informationen: Daphne: ec.europa.eu/justice/grants/programmes/daphne/index_de.htm Progress: ec.europa.eu/social/main.jsp?langid=de&catid=327 5) Allgemeine Hinweise zum Schluss Wie dieses Heft bereits zeigte, decken europäische Förderprogramme viele Themen ab. Fast für jeden Arbeitsbereich einer kommunalen Verwaltung lassen sich interessante Förderansätze in EU- Programmen finden man denke nur an ein Thema wie egovernment. Dennoch gilt auch hier, dass nicht alles Gold ist, was glänzt.

20 Wieso? Zum einen werden in europäischen Projekten immer nur diejenigen Ausgaben aus EU-Mitteln kofinanziert, die zusätzlich und aufgrund der Arbeit in einem EU-finanzierten Projekt entstanden sind. Eine Finanzierung von kommunalen Pflichtausgaben durch EU-Projekte ist somit ausgeschlossen. Zum anderen werden EU-Mittel als prozentualer Zuschuss zu den als förderfähig anerkannten Ausgaben gewährt. Das heißt, es muss ein Eigenanteil aus kommunalen Mitteln aufgebracht werden. Dieser beträgt nicht nur den prozentualen Fehlbedarf zwischen Gesamtkosten und EU-Förderung, sondern umfasst auch die Finanzierung von Kosten, die in den EU-Programmen nicht förderfähig sind oder deren Nachweis für eine Verwaltung zu aufwendig wäre. Nicht zuletzt kann die Vorfinanzierung der Ausgaben kommunale Haushalte stark belasten: Bis die Erstattung der prozentualen EU-Förderung tatsächlich auf dem Konto eingeht, ist die Buchung der Ausgaben oft mehr als ein Jahr her. Mit anderen Worten: Rein aus finanzpolitischer Sicht muss gut abgewogen werden, ob eine Beteiligung in einem EU-Programm für eine Kommune überhaupt realisierbar ist. Wo jetzt bereits große Haushaltslöcher klaffen oder die institutionelle Basisfinanzierung ungesichert ist, können EU-Projekte die Lage schnell verschlimmern und nur selten verbessern. Dem gegenüber stehen die enormen Möglichkeiten, die sich Dank europäischer Fördermittel öffnen: Vorhaben, die in nationalen Förderprogrammen ausgeschlossen sind, lassen sich vielleicht mit europäischen Mitteln als Pilotmaßnahmen finanzieren; Neue Ansätze auch in der kommunalen Daseinsvorsorge können getestet werden; Ebenso können zusätzliche Stellen innerhalb der Verwaltung (anteilig) finanziert werden. Zu den materiellen Werten kommt der Mehrwert der europäischen Kooperation und des Austauschs mit anderen Kommunen hinzu: Fast alle, die schon einmal an einem EU-Projekt teilnehmen konnten, beschreiben den Austausch mit anderen Kommunen als bereichernd allein schon weil sich eigene Handlungsansätze und -optionen durch die Augen des Gegenübers anders betrachten lassen. Darüber hinaus eröffnen EU-Projekte auch und gerade kleineren Kommunen Möglichkeiten, auf dem europäischen Parkett mitzutanzen, beispielsweise ihre Ansichten und Erfahrungen bei Veranstaltungen in Brüssel präsentieren zu dürfen. Um sächsischen Kommunen eine Teilnahme an EU-Programmen zu ermöglichen, können zwei Förderprogramme als Anschubfinanzierung genutzt werden: das Bundesprogramm Transnationale Zusammenarbeit (zur Vorbereitung von Projektanträgen für das Central Europe Programm) und die Förderrichtlinie REGIO des Sächsischen Staatsministeriums des Innern. Bei beiden Programmen ist es möglich Gelder zu erhalten, um für die Weiterentwicklung einer Projektidee und deren Überführung in einen förderfähigen Antrag professionelle Unterstützung am Markt einzukaufen. Gerade bei größeren Vorhaben kann ein externer Dienstleister mit entsprechender Erfahrung sehr hilfreich sein, wenn es darum geht, Aktivitäten gemeinsam mit europäischen Partnern zu planen und zu budgetieren. Umfangreiche Antragsunterlagen verlieren so schnell ihren Schrecken. Auch bei der Gewinnung von Projektpartnern aus anderen EU-Staaten kann ein Dienstleister helfen. Zu guter Letzt sei hier erlaubt darauf hinzuweisen, dass ein europäisches Projekt immer dann zum Erfolg wird, wenn alle Beteiligten offen und bereit sind, voneinander zu lernen. Auch wenn, bestärkt durch die letzte Wirtschafts- und Finanzkrise, viele Kommunen anderer Länder zuvorderst den Wunsch äußern werden, von deutschen Partnern zu lernen, sollte der Erfahrungsaustausch nie eine Einbahnstraße sein selbst wenn sich aufgrund des Entwicklungsstands nicht sofort erkennen lässt, was eine sächsische Kommune vom Bürgermeister einer transsilvanischen Kleinstadt lernen kann.

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