Positionspapier zur EU-Regionalpolitik ab 2014 Eine Regionalpolitik für die Regionen und mit den Regionen

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1 Die Regionalpolitik der EU steht vor neuen Weichenstellungen für die Finanzperiode Es gilt, sowohl die weniger entwickelten Regionen Europas voran zu bringen wie auch die starken Regionen als Wachstumsmotoren weiter zu stärken. Baden-Württemberg liegt bei zahlreichen Indikatoren wie Wirtschaftsleistung, Arbeitsmarkt, Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit in der europäischen Spitzengruppe. In den vergangenen Jahren konnten aus den verschiedenen Fonds der EU zahlreiche Projekte ko-finanziert werden, die diese Entwicklung weiter befördert haben. Die gleichgerichtete erfolgreiche Entwicklung aller Regionen des Landes war dabei handlungsleitendes Ziel. Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg steht dafür ein, dass dieses Ziel auch in der kommenden Förderperiode beibehalten wird. Aus unserer Sicht sind bei der Neuausrichtung der Regionalpolitik der EU folgende Punkte wichtig: 1. Starken Regionen Chancen zur Weiterentwicklung eröffnen Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission, auch künftig die wirtschaftsstarken Regionen unter dem Ziel Wettbewerbsgebiete zu fördern. Als Wachstumsmotoren und Träger von Innovation und Forschung schaffen sie eine wesentliche wirtschaftliche Basis für die gesamte EU. Um diesen Entwicklungsstand zu halten, muss eine gezielte Weiterentwicklungs-strategie erfolgen. Es gilt, sich im immer schärfer werdenden internationalen Wettbewerb zu behaupten. Dabei versprechen modellhafte Projekte zur Raum- und Ortsentwicklung, das Knüpfen europäischer und internationaler Netzwerke im Bereich Forschung und Innovation, neue Impulse für kleine und mittlere Unternehmen und Vorhaben zur Bewältigung der Energiewende einen echten Mehrwert. Die Fortsetzung der Förderung für alle europäischen Regionen entspricht auch dem Gebot der Gleichbehandlung. Seite 1

2 2. Keine zusätzlichen Förderkategorien schaffen Die von der Kommission vorgeschlagene zusätzliche neue Gebietskategorie der Übergangsgebiete für Regionen mit einem BIP zwischen 75% und 90% des EU- Durchschnitts ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Damit würde auf Dauer eine neue Förderkategorie geschaffen, die Mittel zulasten der anderen Gebietskategorien bindet, aber keine dynamische Entwicklung erlaubt. Zudem würde die bewährte Fördersystematik aufgeweicht. Statt einer neuen dauerhaften Gebietskategorie sollten vielmehr Übergangsregeln den abrupten Abbruch der Förderung abmildern, der einigen Regionen droht, die über den Schwellenwerten liegen werden. 3. Strukturschwache Regionen zielgerichteter fördern Die Förderung von Regionen, deren wirtschaftliche Entwicklung deutlich unter dem EU- Durchschnitt liegt, ist auch weiterhin notwendig. Sie trägt dazu bei, einen starken und stabilen Binnenmarkt zu schaffen, der als Absatzmarkt für baden-württembergische Produkte und Dienstleistungen eine große Bedeutung besitzt. Dennoch zeigt die Erfahrung, dass die Mittel nicht immer und überall zielgerichtet zur Überwindung der Strukturschwächen eingesetzt wurden. Gerade aus Sicht eines Nettozahlerlandes muss die EU-Förderung der weniger entwickelten Regionen daher zukünftig wesentlich stärker zielgerichtet erfolgen und einer stringenteren Erfolgskontrolle unterliegen. Bei nachgewiesenen Verstößen oder Unregelmäßigkeiten, sollten auf transparenten und objektiven rechtlichen Kriterien beruhende Sanktionsmöglichkeiten wie Zahlungsstopps leichter zu verhängen sein. Seite 2

3 4. Kontrollsysteme nach Risiken differenzieren und die Eigenverantwortung stärken Der Einsatz der auf Steuergeldern beruhenden EU-Mittel bedarf einer effizienten und auf Wirtschaftlichkeit ausgerichteten Kontrolle. Wir begrüßen die Reformüberlegungen hin zu einer stärkeren Harmonisierung der bestehenden Kontrollsysteme und der Schaffung transparenter und rechtssicherer Kontrollmechanismen. Dabei muss nach unserer Auffassung auch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit mehr Beachtung finden. Differenzierte Kontrollsysteme, die die Kontrollintensität beispielsweise nach der Höhe der Ko-Finanzierungssätze und der Auffälligkeitsrate ausrichten sollten verstärkt zur Anwendung kommen. Höhere Eigenanteile und eine nachgewiesene Zuverlässigkeit, könnten mit vereinfachten Kontroll-Modalitäten belohnt werden. Dies würde wiederum positive Anreize für andere schaffen und eine Konzentration der begrenzten Kontrollressourcen auf die höheren Risiken ermöglichen. Die Transparenzoffensive der Kommission sollte weiterentwickelt werden, da das Breitenwissen um die Verwendung von EU-Steuermitteln ein Schlüsselelement für unionsweite sachgemäße und zielgerichtete Umsetzung von Förderpolitiken bildet. 5. EU-Förderprogramme nutzerfreundlicher ausgestalten Die Beteiligung bei EU-Förderprogrammen wird oftmals durch einen hohen bürokratischen Aufwand unattraktiv. Gerade bei kleineren Projekten stehen der Aufwand und der Ertrag nicht immer in einem angemessenen Verhältnis und halten potenzielle Antragsteller davon ab, Projekte einzureichen. Gerade für Kleinprojekte wünschen wir uns vereinfachte Formalitäten, Nachweis- und Aufbewahrungspflichten, risiko-basierte Kontroll-Modalitäten und den verstärkten Einsatz von Pauschalregelungen. Der Einsatz von Finanzinstrumenten sollte an klare Voraussetzungen geknüpft sein und keine Risiken für das Geld der Steuerzahler schaffen. Seite 3

4 6. Regionale Eigenständigkeit bei der Umsetzung sicherstellen Die Umsetzung der EU-Regionalpolitik muss auch künftig dem Prinzip der Subsidiarität entsprechen. Dies bedeutet, dass am Prinzip der geteilten Mittelverantwortung ebenso festgehalten wird wie an einer eigenverantwortlichen Rolle der Regionen entsprechend der jeweiligen nationalen Kompetenzordnung. Für die deutschen Länder bedeutet dies, dass ihre Eigenständigkeit bei der Umsetzung nicht durch zentrale Vorgaben etwa durch die von der Kommission vorgeschlagene Partnerschaftsvereinbarung konterkariert werden. Der Vorschlag der Kommission zur Einführung von Partnerschaftsvereinbarungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten läuft aus unserer Sicht auf eine einseitige Verpflichtungserklärung der Staaten gegenüber der Kommission heraus, die weder föderale Systeme berücksichtigt noch eine effiziente Umsetzung der Programme ermöglicht. Die Partnerschaftsvereinbarung in ihrer vorgeschlagenen Form würde zu mehr Verwaltungs- und Koordinierungsaufwand führen. Wir fordern daher die Partnerschaftsvereinbarungen auf die strategischen Ziele zu beschränken und an ihrer Erarbeitung, auch Regionen, kommunale Gebietskörperschaften und ggf. weitere Partner zu beteiligen. 7. Innovation und Wettbewerbsfähigkeit weiter Priorität einräumen Die von der Kommission vorgeschlagenen Förderprioritäten für den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für die Wettbewerbsgebiete sind aus unserer Sicht geeignet, um einen echten Mehrwert durch EU-geförderte Projekte zu erreichen. Dabei muss den Regionen bei der Umsetzung ein eigener Spielraum verbleiben, um selbst Prioritäten zu setzen. Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission, dass dabei gleichermaßen die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen und die Förderung von Forschung und Innovation neben der Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren einen hohen Stellenwert erhalten. Dieser ausgewogene Vorschlag sollte auch bei der Umsetzung in Baden-Württemberg Seite 4

5 übernommen werden, ohne dass dabei andere gleichfalls sinnvolle und wichtige Förderansätze ausgeschlossen werden. 8. EU-Programme stärker lokal und von unten nach oben ausrichten Die LEADER-Programme bieten den Vorteil, konkrete Projekte vor Ort und in Eigenverantwortung der Betroffenen zu verwirklichen. Dieser dezentrale Ansatz, der auf echter Bürgerbeteiligung aufbaut, hat sich bewährt. Wir begrüßen daher den Vorschlag der Kommission, das LEADER-Konzept auszubauen und auch für Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) optional einzuführen. Die Erarbeitung von lokalen Entwicklungsstrategien durch lokale Aktionsgruppen verspricht viele neue Potenziale zu eröffnen. 9. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter stärken Die EU-Förderung ist für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung. Mithilfe der Mittel aus den Interreg-Programmen konnten viele Projekte verwirklicht werden, deren Realisierung ohne diese Unterstützung schwierig geworden wäre. Wir begrüßen daher, dass die Kommission die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an allen Binnen- und Außengrenzen der EU fortführen möchte. Die vorgeschlagene Erhöhung der Mittel gegenüber der laufenden Förderperiode ist zu begrüßen und muss unserer Meinung nach allen Grenzregionen gleichermaßen zugutekommen. Seite 5

6 10. Makroregionale Strategien besser in die EU-Förderpolitik einbinden Neben der klassischen direkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit haben sog. makroregionale Strategien wie die Donauraumstrategie in den letzten Jahren neue Bedeutung erlangt. Diese Makroregionen können einen wichtigen Beitrag zum Zusammenwachsen Europas leisten, indem sie engere Verbindungen und räumlich abgestimmte Entwicklungsstrategien schaffen. Wir begrüßen daher den Vorschlag der Kommission, die Programme für die transnationale Zusammenarbeit (bislang Interreg B) zur Durchführung von makroregionalen Strategien zu öffnen. Darüber hinaus müssen nach unserer Meinung auch im allgemeinen Rahmen der Regionalpolitik und der Infrastrukturpolitik erleichterte Konditionen für makroregionale Projekte geschaffen werden. Seite 6

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