Landtag Mecklenburg-Vorpommern Protokoll Nr Wahlperiode Enquete-Kommission Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern K U R Z P R O T O K O L L

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1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern Protokoll Nr Wahlperiode Enquete-Kommission Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern K U R Z P R O T O K O L L der 16. Sitzung der Enquete-Kommission Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern am Freitag, dem 8. November 2013, 12:00 Uhr, in Schwerin, Schloss, Plenarsaal Vorsitz: Abg. Jörg Heydorn T A G E S O R D N U N G 1. Berichterstattung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zum Thema Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern hierzu: Anlage 2. Allgemeine Kommissionsangelegenheiten - Aufwandsentschädigung für Anzuhörende - Nächste Sitzung am 29. November 2013

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5 - 16/5 - PUNKT 1 DER TAGESORDNUNG Berichterstattung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zum Thema Älter werden in Mecklenburg- Vorpommern hierzu: Anlage Vors. Jörg Heydorn erklärt, dass der stellvertretende Staatssekretär und Abteilungsleiter Dr. Jürgen Buchwald die Aspekte der Förderung der ländlichen Räume im demografischen Wandel für den Zeitraum 2014 bis 2020 darlegen werde. Dr. Jürgen Buchwald (Stv. StS und Leiter der Abteilung 3 Landwirtschaft und Agrarstruktur des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern) erläutert, dass die nächste Förderperiode der Europäischen Union (EU) den Zeitraum von 2014 bis 2020 umfasse. Die Förderprogramme dafür seien der EFRE (Europäische Fonds für Regionale Entwicklung) und der ESF (Europäischer Sozialfonds), welche durch das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus sowie das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales federführend betreut würden. Hinzu komme der ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums). Über den ELER könnten ländliche Räume mit weniger als Einwohner gefördert werden sowie die Stadt Güstrow, die allerdings bereits in der laufenden Förderperiode Bestandteil der Förderkulisse sei. Die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung bis 2030 seien, bis auf die Hansestadt Rostock, rückläufig. Besonders stark betreffe das den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Die Differenz in der Bevölkerungsentwicklung von 2010 und 2030 betrage immerhin minus 21,8 Prozent [vgl. Anlage 1, S. 2 ff.]. Die geringer werdende Bevölkerungszahl stelle das Land vor große Herausforderungen. Besonders junge, gut ausgebildete Menschen, vor allem junge Frauen, würden das Land verlassen. Eine sich verschärfende Konkurrenz zwischen den ländlichen Räumen untereinander und zu den urbanen Regionen sei nicht zu übersehen. Die Folge sei eine ungleiche Raumentwicklung. Daher bedarf es zur Entwicklung der ländlichen Räume flexibler, regionaler Förderansätze. Die bisherigen Förderschwerpunkte in Mecklenburg-Vorpommern seien Diversifizierung und Verbesserung der Lebensqualität. Die vordringliche Frage sei, wie das Land für mehr Arbeitsplätze, nicht nur im landwirtschaftlichen Bereich, sorgen könne. Beispielsweise werde für den Tourismusbereich Grundlagenarbeit verrichtet. So 8. November Enquete-Kommission Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern

6 - 16/6 - seien die Sanierung und der Schutz des ländlichen Kulturerbes bei Schlössern und Parks zu erwähnen. Bei der Vernetzung der Förderpolitik komme es darauf an, neue thematische Schwerpunkte zu setzen. So ermögliche der Ausbau einer Kindertagesstätte zur 24-Stunden-Kita vor allem Frauen in ländlichen Regionen die Mitarbeit im Schichtbetrieb. Das seien Beispiele der sogenannten dritten Förderachse der EU, die den Titel Diversifikation und Lebensqualität trage und mit 511 Millionen Euro untersetzt sei. Ein wesentliches Modellprojekt zur Nahversorgung im demografischen Wandel stelle das Projekt Neue Dorfmitte dar [vgl. Anlage 1, S. 6]. Ein weiteres Vorhaben sei das Projekt Multiple Häuser, welches modellhaft an fünf Standorten am Stettiner Haff eingeführt werde. Die lokale LEADER- Aktionsgruppe (Liaison entre actions de développment de l économie rurale, dt. Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft) setze dieses Forschungsvorhaben um. Das Multiple Haus ermögliche die tageweise wechselnde Nutzung durch verschiedene Dienstleister, wie Arzt, Friseur, Physiotherapeut, Sparkasse oder Vereine. Bestehende Bausubstanz erfordere einen entsprechenden Umbau, damit eine Vielzahl von Funktionen wahrgenommen werden könne. Das Projekt Dorf im Dorf in der Gemeinde Dobbertin schaffe Bleibemöglichkeiten für die Älteren in der Gemeinde und fördere das Zusammenleben aller Generationen. Ein weiteres LEADER-Projekt sei der DemografieCheck. Er sei von der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern im südöstlichen Teil des Landkreises Ludwigslust-Parchim unter Einbeziehung von 36 Gemeinden und fünf Ämtern durchgeführt worden. Ziel sei eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit, eine Klärung der Bedarfe und gemeinschaftlich abgestimmte Investitionen zum Nutzen mehrerer Orte beziehungsweise breiterer ländlicher Bereiche. Die regionale Zusammenarbeit gewinne diesbezüglich an Bedeutung, denn nicht alles könne an jedem Ort vorgehalten werden. Abgestimmte Ziele und Maßnahmen zwischen den beteiligten Gemeinden seien künftig notwendig. Auf europäischer Ebene gebe es die Strategie Europa 2020 zur Entwicklung ländlicher Räume. Das übergeordnete Ziel sei ein Gemeinsamer Strategischer Rahmen (GSR) [vgl. Anlage 1, S. 9]. Dieser umfasse den ELER, ESF, EFRE, Kohäsionsfonds und EFF (Europäischer Fischereifonds) und spiegele Europa 2020 in thematischen, miteinander abgestimmten Zielen wider. Doppelförderungen oder Förderlücken könnten so begegnet werden. Neu sei der Abschluss eines Partnerschaftsvertrages zwischen Deutschland und der EU. Darin seien die 8. November Enquete-Kommission Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern

7 - 16/7 - Vorhaben zu beschreiben und die beabsichtigte Nutzung der Mittel zur Erreichung der Ziele darzulegen. Dieses Verfahren könne für einen föderal organisierten Staat wie Deutschland Schwierigkeiten bergen. Ein Ende der Erarbeitung des Partnerschaftsvertrages sei noch nicht erkennbar, weil in den jeweils unterschiedlichen Regionen einzelner Bundesländer spezielle Programme und Schwerpunktsetzungen für die entsprechende Förderperiode erarbeitet werden. Bezüglich des ELER habe die EU sechs Prioritäten vorgegeben, welche abgedeckt werden sollen. Ein Förderschwerpunkt sei der Wissenstransfer und die Innovation. Dahingegen beinhalten die anderen vor allem die Förderung materieller Ansätze, wie Wettbewerbs- und Lebensfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe sowie die Förderung der Organisation in der Lebensmittelkette. Es gelte, diese Förderschwerpunkte in einem Programm zur ländlichen Entwicklung zu bündeln. In enger Abstimmung mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern werde das Programm entwickelt. Mittlerweile gebe es einen Beschluss des Agrarausschusses der EU vom 22. September 2013 zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach Der ELER sei ein wichtiger Bestandteil. Eine weitere Entscheidungsvorlage beinhalte beispielsweise die verschiedenen Beitragssätze zu den zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben je nach Region. Übergangsregionen, zu denen Mecklenburg-Vorpommern gehören werde, könnten danach mit einer Förderung von 75 Prozent rechnen. Zeitweise sei eine 50-prozentige Förderung im Gespräch gewesen. Diese hätte erhebliche finanzielle Belastungen für Mecklenburg-Vorpommern zur Folge gehabt. Dieser Fördersatz gelte allerdings für die alten Bundesländer, die nicht mehr als besonders förderbedürftig eingestuft werden. Darüber hinaus gebe es einen Zuschlag für LEADER-Maßnahmen. Das entsprechende Budget werde in den Regionen verwaltet. Unter breiter gesellschaftlicher Mitwirkung werde dort auch entschieden, wofür es eingesetzt werde. Dieses Verfahren sei bereits aus der laufenden Förderperiode bekannt. Auf der Sonder-Agrarministerkonferenz am 4. November 2013 sei es zu einer aktuellen Entscheidung zur Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik in Deutschland gekommen. Ebenso kontrovers sei die Frage nach der Verteilung des Geldes in Deutschland, welches im Rahmen des ELER zur Verfügung stehe, behandelt worden. Die bisherige Verteilung der ELER-Mittel sei insbesondere von den Agrarministern der alten Bundesländer in Frage gestellt worden. Die besondere Förderung der neuen Bundesländer sei zu beenden und künftig nach einem Flächenschlüssel vorzunehmen. Zur Illustration der Situation sei anzumerken, dass 8. November Enquete-Kommission Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern

8 - 16/8 - Nordrhein-Westfalen, bei einem Elffachen an Einwohnern und einer größeren Fläche im Vergleich zu Mecklenburg-Vorpommern, in der bestehenden Periode rund 300 Millionen Euro erhalte. Unser Land erhalte dagegen rund 1 Milliarde Euro. Letztendlich sei es mit Unterstützung des Bundes gelungen, klarzustellen, dass die neuen Bundesländer weiterhin eines besonderen Fördersatzes von 75 Prozent bedürften. Dort bestehe nach wie vor ein erhöhter Handlungsbedarf, der auf EU- Ebene bestätigt werde. In den bisherigen Planungen auf Landesebene habe es sich um einen Ansatz von 800,6 Millionen Euro kozufinanzierender Mittel gehandelt. Nach ersten groben Rechnungen könne nun von etwa 847 Millionen Euro ausgegangen werden. Das seien immerhin rund 46 Millionen Euro mehr, als bisher in den Ansätzen enthalten. Das bedeute andererseits zusätzliche finanzielle Anstrengungen für das Land von ungefähr 14 bis 15 Millionen Euro, die durch das Land zu erbringen seien. Künftig werde es eine Umschichtung von Mitteln in den ELER geben. Es komme zu einem Transfer von 4,5 Prozent aus Mitteln, welche direkt an die Landwirte für die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen gehen. Das sei ein Novum in der gemeinsamen Agrarpolitik. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeute das im Moment rund 108 Millionen Euro. Die Summe gelte allerdings noch nicht als sicher, da die bundesweite Abstimmung noch nicht abgeschlossen sei. Diese Mittel seien zwar ohne Kofinanzierung einsetzbar, jedoch beispielsweise zweckgebunden für nachhaltige Landwirtschaft, insbesondere Grünlandstandorte, für flächenbezogene Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen oder auch für die Ausgleichszulage in von der Natur benachteiligten Gebieten. Er geht auf den Vorschlag zur EU- Mittelverteilung auf die Maßnahmen des EPLR (Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum) M-V ein [vgl. Anlage 1, S. 13 ff.]. Er sei in verschiedene Blöcke unterteilt. Danach entfielen etwa 23 Prozent des Mittelansatzes auf Wissenstransfer, Beratungsdienste und Investitionen in materielle Vermögenswerte. Ein weiterer Block beinhalte die einzelbetriebliche Förderung der Landwirte, die Ernährungswirtschaft und die Flurneuordnung. Ein anderer umfasse den Wiederaufbau von landwirtschaftlichem Produktionspotenzial. Er könne sich vorstellen, dass der Artikel 21 des ELER-Verordnungsentwurfs für die Enquete-Kommission von besonderer Bedeutung sei. Das seien Mittel, die für die Verbesserung der Lebensverhältnisse und für die Dorferneuerung eingesetzt werden könnten. Dies umfasse Basisdienstleistungen, wie kleine Infrastruktur, Dorferneuerung, Breitbandinfrastruktur, aber auch investiven Naturschutz. Hier sei ein Mittelansatz 8. November Enquete-Kommission Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern

9 - 16/9 - von etwa 312,7 Millionen Euro vorgesehen. Das stelle 39,1 Prozent des Gesamtansatzes dar. Darüber hinaus werde es forstwirtschaftliche Maßnahmen, Mittel zur Zusammenarbeit und Mittel für LEADER-Projekte geben. Dafür gebe es voraussichtlich 49,2 Millionen Euro. Es könne festgestellt werden, dass sich die Förderung ländlicher Räume von 2014 bis 2020 schwieriger gestalten werde. Es gebe zwar voraussichtlich mehr Geld, als bisher angenommen, Deutschland verliere jedoch damit 8,8 Prozent im Vergleich zur laufenden Förderperiode. Die gemeinsame Agrarpolitik ziele stärker als bisher auf bäuerliche Landwirtschaft und auf Umweltschwerpunkte ab. Der Stellenwert von Diversifizierung, sozialen und Umweltaspekten sinke. Gleichwohl gebe es die Möglichkeit, entsprechende Schwerpunkte zu setzen. Das zeige der Mittelansatz für die Förderblöcke Basisdienstleistungen und LEADER. Somit habe das Land eine stabile Grundlage für die Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben. In den nächsten Jahren werde es um den bestmöglichen Einsatz der Gelder zur Gestaltung der ländlichen Räume gehen. Es könne schon heute erwartet werden, dass Mecklenburg-Vorpommern in den folgenden Förderperioden mit deutlich weniger Mitteln auskommen müsse. Zeitgleich laufe der Solidarpakt aus. Es gehe um faire Entwicklungschancen im demografischen Wandel. Das erfordere eine flexible Herangehensweise und Fokussierung auf konkrete Gegebenheiten und Möglichkeiten vor Ort. So könne angemessene Infrastruktur und Daseinsvorsorge gewährleistet werden. Das Land brauche regionale Wirtschaftskraft und attraktive Arbeitsplätze, damit junge Leute bleiben. Dr. Renate Hill (Geschäftsführerin des Landesfrauenrates Mecklenburg- Vorpommern e. V.) geht auf die Ausführungen von Dr. Jürgen Buchwald hinsichtlich der Möglichkeit der Förderung von Kindertagesstätten im ländlichen Raum über das ELER-Programm ein und fragt nach, ob das auch für Tagesstätten für ältere Bürgerinnen und Bürger in dem Maße gegeben sei. Sie stellt fest, dass über das LEADER-Programm sehr interessante Projekte initiiert worden seien und möchte wissen, inwieweit die Nachhaltigkeit und Verstetigung dieser Modellprojekte in der Breite gesichert sei. Darüber hinaus hinterfragt sie, ob das Fachressort über spezielle Förderprogramme zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in ländlichen Räumen verfüge. 8. November Enquete-Kommission Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern

10 - 16/10 - Abg. Maika Friemann-Jennert hinterfragt, was unter dem Begriff Basisdienstleistungen inhaltlich zu verstehen sei. In den Ausführungen des Fachressorts sei deutlich geworden, dass Fördermittel auch für die Pflege von Schlössern und Gärten zur Verfügung stünden. Darüber hinaus bittet sie um weitergehende Ausführungen zum Stand und zur Förderung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum. Wichtig sei für sie auch die Frage, ob und wenn ja, inwieweit Kombinationsmöglichkeiten zwischen den Förderprogrammen ELER und EFRE bestünden. Bezug nehmend auf die Süddeutsche Zeitung verweist sie auf die Feststellung, dass sich die Fachpolitiker der Arbeitsgruppe Wirtschaft bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt hätten, bis 2014 mindestens 75 Prozent aller Haushalte in Deutschland einen Internetanschluss mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 MB pro Sekunde zur Verfügung zu stellen. Sie bittet um eine Bewertung dieser Aussage aus Sicht des Ministeriums. Abg. Martina Tegtmeier erinnert an die Darlegungen von Dr. Jürgen Buchwald, wobei keine Förderung bei einer Einwohnerzahl von über erfolge. Dr. Jürgen Buchwald stellt klar, dass durch das Ministerium keine Kindertagesstätten oder medizinische Versorgungspunkte im umfassenden Sinne gefördert worden seien, sondern in der Regel lediglich die baulichen Hüllen. Tagesstätten für Ältere seien bisher nicht Bestandteil der Förderung seines Hauses gewesen. Gleichwohl nehme er diese Anregung mit und verspricht, eventuelle Fördermöglichkeiten mit dem Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus sowie dem Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales auszuloten. Die Verbreitung von Pilotprojekten sei vor allem Aufgabe jener, die diese initiiert und erfolgreich erprobt hätten. Natürlich trage aber auch das Land als Fördermittelgeber für die Propagierung und Nachnutzung guter Beispiele eine Mitverantwortung und begleite diese über die gesamte Förderperiode. Hierfür stünden auch Gelder für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. Pauschale Lösungsangebote seien aber nicht zu erwarten. Es gehe immer um Anregungen, die in anderen Regionen unter den eigenen spezifischen Bedingungen adaptiert werden könnten. Abg. Bernd Schubert merkt an, dass in Vorpommern andere Überlegungen anzustellen seien als beim DemografieCheck in Regionen des Landkreises 8. November Enquete-Kommission Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern

11 - 16/11 - Ludwigslust-Parchim. Er fragt nach, ob es Überlegungen gebe, so einen DemografieCheck auch im östlichen Teil Mecklenburg-Vorpommerns ins Leben zu rufen. Vors. Jörg Heydorn verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass bei der Vergabe von Grundlagenexpertisen, zum Beispiel beim Themenfeld Wohnen im Alter in Mecklenburg-Vorpommern, mit zwei Lupenregionen in beiden Teilen des Landes gearbeitet worden sei. Dr. Jürgen Buchwald stellt fest, dass der DemografieCheck ein LEADER-Projekt sei, das in einem Teil des Landkreises Ludwigslust-Parchim vor Ort entwickelt wurde. Sollte es ähnliche Bestrebungen in Regionen Vorpommerns geben, so sei man als Fachressort dafür offen. Die Entscheidung für den Einsatz von LEADER-Mitteln und die inhaltliche Ausrichtung derartiger Projekte liege jedoch grundsätzlich in der Region. Das Land prüfe lediglich die Förderfähigkeit. Er erklärt, dass das Projekt aus Sicht des Ministeriums, verbunden mit einem enormen Arbeitsaufwand, erfolgreich gestaltet worden sei. Flächendeckend seien vor dem Hintergrund des hohen Personaleinsatzes solche Projekte nicht durchzuführen. Für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements gebe es im Fachressort keinen speziellen Titel. Direkt begleitet werde die Arbeit des Landfrauen- und des Landjugendverbandes. Mit der Unterstützung der Tierheime werde zumindest indirekt die Ehrenamtstätigkeit gefördert. Aber auch Mittel der Dorferneuerung stärkten durch die Förderung des Baus von Jugendclubs oder Dorfgemeinschaftshäusern das Ehrenamt. Zur Definition der Basisdienstleistungen verweist er auf die Aufschlüsselung in der PowerPoint- Präsentation [vgl. Anlage 1, S. 14]. Die Palette der Maßnahmen sei sehr umfangreich und reiche vom ländlichen Wegebau bis zu Maßnahmen der Denkmalförderung. Hier sei auch die Breitbandversorgung mit einem Fördervolumen von 10 Millionen Euro für die nächste Förderperiode von 2014 bis 2020 eingebunden. Damit sei die in der Süddeutschen Zeitung formulierte Zielstellung für die Breitbandnutzung in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu erreichen. Sollten die zukünftigen Koalitionspartner auf Bundesebene, wie geplant, 1 Milliarde Euro für die Breitbandversorgung in Deutschland zur Verfügung stellen, sei die Problematik neu zu bewerten. Die Gemeinschaftsaufgabe für die Agrarstruktur und den Küstenschutz biete die Möglichkeit, den Breitbandausbau mit einer Minimalausstattung zu fördern, 8. November Enquete-Kommission Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern

12 - 16/12 - das bedeute jedoch 2 MB pro Sekunde. Zahlreiche Gemeinden hätten über diesen Weg bei einem Eigenanteil von lediglich 10 Prozent zumindest eine Grundsicherung an Breitbandversorgung gewährleistet, die zugegebenermaßen nicht den aktuellen technischen Ansprüchen genüge. Zu überlegen sei auch zukünftig die Förderung des neuen Funkstandards (LTE Long Term Evolution). Das sei voraussichtlich preiswerter als die Förderung von Breitband. Zu berücksichtigen sei auch die Nutzung von Breitband oder LTE. Die Schaffung des Zugangs zu LTE oder Breitband allein sage noch nichts aus über deren Nutzung. Oftmals sie diese sehr gering, was dann wiederum Investoren von weiteren Erschließungen Abstand nehmen lasse. Gefragt zu den Kombinationsmöglichkeiten von ELER und EFRE gelte das Ausschließlichkeitsprinzip. Das schließe jedoch die gezielte Förderung von Vorhaben mittels beider Fonds nicht aus, indem über den einen zum Beispiel die bauliche Hülle eines Projektes und über den anderen Fonds die technische Ausrüstung gefördert werde. An Martina Tegtmeier gewandt stellt er fest, dass eine Förderuntergrenze nicht existiere. In der Regel liege eine Überzeichnung der Förderprogramme vor. Anhand von Prioritätenlisten der Landkreise sei dann über die Förderung zu entscheiden, da die Entscheidungen hierfür zu großen Teilen in den Händen der Landkreise lägen. Einzuräumen sei, dass die Förderkriterien der Europäischen Union oft sehr formal ausgelegt und strikt einzuhalten seien. Auch erleichtere der hohe Dokumentationsaufwand nicht die Förderung verschiedener Projekte und setze einen hohen Abstimmungsbedarf zwischen den jeweils zuständigen Ressorts und Fachgremien voraus. Vors. Jörg Heydorn knüpft an die Problematik der Schaffung von Begegnungsstätten an. Die Repräsentativbefragung der Generation 65+ habe im Rahmen der Gutachtenerstellung durch das Kuratorium Deutsche Altershilfe zum Themenfeld Wohnen im Alter in Mecklenburg-Vorpommern bestimmte Bedarfe herauskristallisiert, so unter anderem die Schaffung von Räumen zur Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe. Zwei andere Schwerpunkte seien der steigende Bedarf an Beratungsleistungen für Ältere und deren Angehörige sowie der Quartiersansatz. Unter Versorgungsgesichtspunkten werde das Internet auch für die ältere Generation eine zunehmende Bedeutung erlangen. Angesichts der zunehmenden Ausdünnung in der Fläche sollte dies nochmals Gegenstand von Beratungen zwischen der Enquete-Kommission und deren Sekretariat und dem Fachressort sein. 8. November Enquete-Kommission Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern

13 - 16/13 - Abg. Silke Gajek stellt eingehend auf die genannten Modellprojekte fest, dass diese endlich seien und bittet um weitere Ausführungen zu deren Verstetigung, insbesondere unter dem Aspekt des bürgerschaftlichen Engagements und der Selbstverwaltung. Des Weiteren interessierten sie die Zielgruppe und die Kriterien des Projektes Dorf im Dorf in Dobbertin, verbunden mit Aussagen zur Vernetzung der Förderpolitik zwischen den Fachressorts. Letztlich möchte sie wissen, inwieweit Prioritätenlisten bei der Förderung von Sportstätten und dem Kulturerbe eine Rolle spielten. Für sie sei der Begriff Kulturerbe weiter zu fassen und nicht allein auf Parkanlagen und Schlösser zu reduzieren. Thomas Deiters (Stellvertretender Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V.) fragt nach, ob die an die Förderung gebundene Einwohnergrenze von eine durch das Land oder durch die Europäische Union gesetzte Grenze sei. Weiterhin möchte er wissen, was das Fachressort unter dem Begriff Urbaner Raum verstehe. Darüber hinaus stelle sich ihm die Frage, ob und wenn ja, inwieweit über das ELER-Programm der barrierefreie Wohnungsbau im ländlichen Raum gefördert werden könne. Dr. Jürgen Buchwald merkt, bezogen auf die Nachfragen von Jörg Heydorn, an, dass die Förderung von Altenbegegnungsstätten für das Fachressort ein Thema sei, jedoch nur bezogen auf die bauliche Hülle. Er stellt jedoch fest, dass nicht alles mit ELER zu fördern sei, sondern oftmals der ESF fördertechnisch geeigneter sei. Das Breitbandkompetenzzentrum des Landes sei dort wirksam geworden, wo ein Interesse der Gemeinde vorgelegen habe. Auch die Gemeinde müsse selbst aktiv werden und die Einwohner mit einbeziehen. Die Erwartungshaltung des Ministeriums sei, dass im Vorfeld von Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandversorgung in den Gemeinden zum Beispiel der Umfang der Nachfrage bereits geklärt sei. Das Ministerium werde bei der Breitbandversorgung weiterhin die Hardware fördern, Beratungsleistungen anbieten sowie Ausschreibungen von Vorhaben für die Gemeinden über das Kompetenzzentrum begleiten. Angesprochen auf die Verstetigung von Modellprojekten stellt er fest, dass eine spätere Übernahme der Betriebskosten durch das Ministerium ausgeschlossen sei. Das Fachressort könne nur eine Investitionsförderung als Anschubfinanzierung gewähren. Die Bewilligung von modellhaften Projekten setze bereits bei der Antragstellung seitens der 8. November Enquete-Kommission Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern

14 - 16/14 - Gemeinden den Nachweis für die spätere Finanzierung der Betriebskosten als ein wichtiges Förderkriterium voraus. Damit werde, auch wenn dies im Einzelfall später nicht immer zu realisieren sei, eine gewisse Nachhaltigkeit gewährleistet. Auch hier sei zu beachten, dass es sich, wie bei der Förderung multipler Häuser, in der Regel um LEADER-Projekte handele, die in den Regionen entwickelt und von diesen beantragt würden. Er betone nochmals, dass die Entscheidungen in jedem Fall immer vor Ort im Rahmen der vorgegebenen Budgetierung zu treffen seien und nicht durch das Fachressort. Die Förderung von LEADER-Projekten sei immer nur dann zulässig, wenn auch die Kofinanzierung nachgewiesen werde. Verstärkungsmittel aus dem Innenministerium seien in Einzelfällen bei besonderer Bedürftigkeit der Kommunen möglich, aber nicht die Regel. Das Ministerium sehe seine Aufgabe darin, erfolgreich verlaufene Pilotprojekte öffentlichkeitswirksam zu machen und für eine Nachnutzung anzubieten. Das Projekt Dorf im Dorf in Dobbertin sei losgelöst von der Betreuung Schwerstbehinderter im dortigen Kloster zu sehen. Es sei ein Wohngebiet unter Nutzung von Altbausubstanz und bei Einbindung von Pflegeangeboten, Gemeinschaftsräumen und einer medizinischen Versorgung für die Älteren im Entstehen. Das Projekt sei aus Sicht des Ministeriums zukunftsträchtig und werde mit Mitteln von insgesamt fünf Ministerien des Landes gefördert: dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, dem Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus, dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung, dem Ministerium für Inneres und Sport sowie dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Gleichstellung. Diese Splittung der Mittel sei notwendig, da zum Beispiel sein Fachressort keinen Wohnungsbau fördern könne. Bei der Förderung von Gemeinschaftseinrichtungen durch sein Haus werde gleichwohl auf die Einhaltung der Standards der Barrierefreiheit als Grundvoraussetzung der Förderfähigkeit geachtet. Die Festlegung der Fördergrenze auf Einwohner sei durch die Europäische Union nach seinem Verständnis willkürlich erfolgt. Das sei dem Nord-Süd- und dem Ost-West-Gefälle in der EU geschuldet. Für Zypern sei schon ein Ort mit Einwohnern eine größere Stadt. Anderenfalls sei wiederum kaum nachzuvollziehen, warum Norderstedt weiterhin als ländlicher Raum eingestuft und über das ELER gefördert werde. Die Fördergröße für eine LEADER-Gruppe sei auf Einwohner beschränkt worden. Festzustellen sei, dass es in Mecklenburg-Vorpommern schon eine Konkurrenz zwischen den ländlichen Räumen und den Städten gebe, aber auch zwischen Städten und ländlichen Räumen zu den 8. November Enquete-Kommission Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern

15 - 16/15 - Metropolregionen. Die Fläche sei also doppelt betroffen. Gerade ältere Menschen würden zunehmend in die nahe gelegene Kleinstadt ziehen. Das habe natürlich auch Auswirkungen auf die Immobilienpreise. Im ländlichen Raum sei schon heute so manche Immobilie unverkäuflich. Die Bereitstellung der Mittel für die Sportstättenförderung und das Kulturerbe erfolgten nur begrenzt durch sein Haus. Federführend für die Sportstättenförderung sei das Ministerium für Inneres und Sport, das anhand einer mit dem Landessportbund abgestimmten Prioritätenliste die zur Verfügung stehenden Mittel vergebe. Das Kulturerbe liege überwiegend in der Verantwortlichkeit des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur und des Landesamtes für Denkmalpflege. Abg. Rainer Albrecht fragt nach, welche Unternehmensgründungen durch das ELER förderfähig seien. Helmut Schapper (LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V.) möchte wissen, inwieweit Sportstätten speziell für den Seniorensport im Fokus der Förderung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz stünden. Er sehe hier steigende Bedarfe im ländlichen Raum. Eine weitere Frage bezieht sich auf konzeptionelle Erweiterungsmöglichkeiten für die Förderung von Tagesstätten in der Fläche. Zurzeit seien die Nutzungsmöglichkeiten geförderter Einrichtungen in der Regel sehr reglementiert. Eingehend auf die Fördermöglichkeiten von Schlössern und Parkanlagen stellt er fest, dass sich die Bevölkerung im ländlichen Raum mit dem regionalen kulturellen Erbe identifiziere, das über die angesprochenen Denkmäler und Gärten hinausgehe. Er fragt nach, inwieweit das ausreichend bei der Förderung berücksichtigt werde. Das habe auch etwas mit der Identifikation mit dem unmittelbaren Umfeld zu tun. Dr. Wolfgang Weiß (Privatdozent an der Universität Greifswald) merkt an, dass er gerade ein mehrjähriges Projekt genau zu diesem Thema am Institut für Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa wissenschaftlich begleitet habe. Dem Fazit des Vortrages, dass der demografische Wandel entscheidende Herausforderung für die Zukunftsfähigkeit des Landes bleibe, sei inhaltlich voll und ganz zuzustimmen. In Auswertung des angesprochenen Projektes, aber auch vieler anderer sei jedoch eine 8. November Enquete-Kommission Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern

16 - 16/16 - gewisse Ernüchterung eingetreten. LEADER und auch andere Projekte zur Bewältigung des demografischen Wandels und zur regionalen Stabilisierung unter der Prämisse der Nachhaltigkeit und Verstetigung würden selten weitergeführt, wenn die Förderung ausgelaufen sei. Des Weiteren stellten er und viele seiner Kollegen eine fehlende gemeinsame Schnittmenge zwischen den Bereichen ländlicher Raum, Demografie und Landwirtschaft fest. Das sei außerordentlich problematisch. Die Landwirtschaft reagiere auf die demografischen Defizite, vor allem technologisch. Auch werde selten die Möglichkeit der Einbeziehung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge praktiziert. Es stelle sich die Frage, wie die gemeinsame Behandlung dieses Thema angesichts der bestehenden Fördermittelstruktur und des politischen Denkens umzusetzen sei. Eingehend auf die Breitbandversorgung im ländlichen Raum merkt er an, dass zum Beispiel die breite Nutzung medizinischer Assistenzsysteme bereits jetzt, aber noch viel mehr perspektivisch auf Breitband geradezu angewiesen sei. Man sollte die Diskussion zur Breitbandversorgung nicht auf die Behäbigkeit alter Leute abstellen. Vors. Jörg Heydorn stimmt Dr. Wolfgang Weiß zu, dass schnelle Internetverbindungen im ländlichen Raum unverzichtbar seien. Am Beispiel des DemografieChecks Parchim erinnert er an das große Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger, die dieses Projekt letztendlich zum Erfolg geführt hätten. Viele dieser Akteure stellten sich jetzt berechtigt die Frage, inwiefern ihre Anregungen und Empfehlungen in der Praxis umgesetzt würden. Auch die Frustrationstoleranz von ehrenamtlich Tätigen sei endlich. Jedes Modellprojekt setze zwingend voraus, bereits im Vorfeld die Frage der Kontinuität und der Nachhaltigkeit im Auge zu haben. Dr. Jürgen Buchwald stellt eingehend auf die Nachfrage von Rainer Albrecht fest, dass sich die Förderung von Unternehmensgründungen aus seinem Hause auf die landwirtschaftlichen Betriebe und Unternehmen der Ernährungswirtschaft bis zu einer bestimmten Größe und auf die Diversifizierung von Landwirten beschränke. Im aktuellen ELER-Programm sei auch die Förderung von Kleinstunternehmen möglich, jedoch nicht durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, sondern mit ELER-Mitteln über das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus. Die Verwaltung der ELER-Mittel erfolge durch sein Haus. Die 8. November Enquete-Kommission Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern

17 - 16/17 - Mittel würden jedoch teilweise über Förderprogramme der anderen Fachressorts ausgereicht, so zum Beispiel für die Sportstättenförderung oder die Denkmalpflege. Inwieweit die Sportstättenförderung auf die Bedarfe der Älteren abgestellt werde, liege damit in der Zuständigkeit des Ministeriums für Inneres und Sport. Das gelte auch für den Aus- oder Umbau von Schulen oder Kindertagesstätten, wo die Verantwortung im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur liege. Generell unterliege die Bewilligung von ELER-Mitteln dem Nachweis von mittel- und längerfristigen Bedarfen seitens der zuständigen Fachressorts. Vors. Jörg Heydorn präzisiert seine Nachfrage und möchte wissen, welche Nachnutzungsmöglichkeiten, beispielsweise für Gebäude, infrage kämen, um so den Wert von Investitionen in Immobilien zu erhalten. Dr. Jürgen Buchwald weist darauf hin, dass ausgereichte Fördermittel einer Zweckbindung unterlägen. Bei geförderten Immobilien bedeute dies eine zwölfjährige Bindung entsprechend der Beantragung. Sei die ursprüngliche Nutzung vor Ablauf dieser Frist nicht mehr zu gewährleisten, jedoch eine andere mit öffentlichem Interesse möglich, müsse geprüft werden, inwieweit dieses Vorhaben mit den Förderkriterien in Übereinstimmung gebracht werden könne. Eine Umwidmung von einer Kindertagesbetreuung in eine Tagesbetreuungsstätte für Senioren stelle für ihn kein unüberbrückbares Hindernis dar, in jedem Fall sei dies jedoch eine Einzelfallentscheidung. Die Entscheidung zur Förderung von Denkmälern werde in der Fachbehörde Denkmalpflege getroffen. Die Landkreise wiederum entscheiden vor Ort in und mit den Kommunen, welche ortsbildprägenden Gebäude in die Dorferneuerung mit aufzunehmen seien. Dies könne beispielsweise ein altes Schulhaus oder ein altes Gutshaus sein. Eine besondere Herausforderung stelle die Sicherung der Nachhaltigkeit bei auslaufenden Modellprojekten dar. Vor allem dann, wenn der Betrieb bislang durch die Finanzierung von Personalstellen gewährleistet wurde. Dieser Punkt müsse künftig bei den Akteuren vor Ort ein höheres Maß an Beachtung finden. So könne auch die Frustration beim Auslaufen von Modellprojekten in Grenzen gehalten werden. Auf Seiten der Landwirte gebe es ein hohes Interesse an der demografischen Entwicklung der ländlichen Räume. Zunehmend sei ein Mangel an qualifizierten Kräften erkennbar. Dem solle einerseits mit angepassten Löhnen begegnet werden und zum anderen müsse überlegt 8. November Enquete-Kommission Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern

18 - 16/18 - werden, welche zusätzlichen Bedingungen verbesserungsbedürftig seien. Einige Gemeinden und landwirtschaftlichen Betriebe zeigten bereits heute, was gute Zusammenarbeit bedeute. Das reiche von der Grünflächenpflege innerhalb der Gemeinde bis hin zur Mittagsöffnung der Betriebskantinen landwirtschaftlicher Betriebe für die Dorfbevölkerung oder den Kindergarten im Ort. Bezüglich der Breitbandnutzung seien Probleme für die Anbieter erkennbar. Beispielsweise habe die Telekom in der Erwartung neuer Kunden bereits Kabel verlegt. Die tatsächliche Nachfrage lasse sich derzeit noch nicht ableiten, andererseits seien Breitbandkabel eine wichtige Voraussetzung für internetbasierte medizinische Hilfssysteme, welche zunehmend an Bedeutung gewinnen würden. Es gelte die Frage zu klären, was nötig, möglich und finanziell machbar sei. Auch die Möglichkeit der Vernetzung über Richtfunk, Satellit und LTE sollte in Betracht gezogen werden. Markus Wiechert (Beauftragter der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland beim Landtag und der Landesregierung von Mecklenburg- Vorpommern) stellt fest, dass Schlösser und Parks im Verhältnis zu anderen Stätten kulturellen Erbes besondere Förderung erhalten würden. Er erkundigt sich, welche Intentionen oder konzeptionellen Ideen damit verbunden seien. Darüber hinaus interessiere ihn, welche Möglichkeiten die Landesregierung für junge Bauern vorhalte, landwirtschaftliche Nutzflächen hinzuzupachten oder zu erwerben. Dies stelle für ihn eine Notwendigkeit dar, um Jungbauern im Land zu halten beziehungsweise herzuholen. Wolfgang Gagzow (Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg- Vorpommern e. V.) vertritt die Auffassung, dass dort, wo es Wasser-, Gas- und Stromleitungen gebe, auch moderne Kommunikationsnetze vorzuhalten seien. Das sei Standard, wenn über künftige Versorgungsstrukturen gesprochen werde. Er selber könne sich ein Leben ohne diese heute schwer vorstellen. Ein Nichtvorhandensein solcher Kommunikationswege stelle nach seiner Auffassung ein Ausschlusskriterium dar, wenn es um die Entscheidung gehe, dort oder dort hinziehen zu wollen. Bezüglich der besonderen Förderung von Schlössern und Parks hinterfragt er die Nachhaltigkeit der Investitionen. Er befürchte schon bald, dass es kaum noch Bürger in den ländlichen Regionen gebe, die diese anschauen und nutzten. In diesem Zusammenhang höre er oft den Slogan: Kein Geld der Zukunft in 8. November Enquete-Kommission Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern

19 - 16/19 - die Ruinen der Vergangenheit. Bei immer weniger vorhandenen Mitteln appelliere er an die konsequente Prüfung bei Investitionen auf Nachhaltigkeit. Insofern hinterfragt er sowohl Art und Höhe als auch die Nachhaltigkeit der Investitionen für das Gesundheitshaus Woldegk. Er fragt nach, welche Projekte in Mecklenburg- Vorpommern Kunden zum Dienstleister bringen würden. Nach seiner Auffassung sei es immer teurer, den Dienstleister zum Kunden zu bringen, da er auf dem Weg zum Kunden keine Dienstleistungen erbringen könne. Zur Präzisierung des Sachverhaltes bittet Vors. Jörg Heydorn um die Definition der Art der Dienstleistungen, deren Förderung im ELER-Verordnungsentwurf [vgl. Anlage 1, S. 14] festgeschrieben seien. Abg. Bernd Schubert merkt aufgrund eigener Erfahrungen an, dass der jeweilige LEADER-Ausschuss der Region sehr genau die Verwendung der beantragten Investitionsmittel prüfe und ob die langfristige Nutzung von Gebäuden durch entsprechende Konzepte gewährleistet sei. Bezüglich des ländlichen Wegebaus stellt er fest, dass diese nur 3,50 Meter breiten Wege oft die einzige Verbindung zwischen einzelnen kleinen Gemeinden darstellten. Ihn interessiere, ob die Mittel für den ländlichen Wegebau auch für die Verbreiterung dieser Wege in Anspruch genommen werden könnten, damit ein gefahrloses Fahren mit dem Rad gewährleistet sei. In diesem Zusammenhang verweist er auf die Äußerungen von Dr. Reinhard Wulfhorst [vgl. Protokoll 14/7, 14/13, 14/16], wonach die Nutzung des Fahrrads an Bedeutung gewinne. Er fragt die Möglichkeit nach, Radwege nicht nur straßenbegleitend zu bauen, sondern als Verbindung zwischen Orten zu nutzen. Dr. Jürgen Buchwald teilt mit, dass die besondere Förderung von Schlössern und Parks das Ergebnis des Abstimmungsprozesses innerhalb der interministeriellen Arbeitsgruppe sei. Es sei festzustellen, dass diese nicht nur für den Tourismus erhebliche Effekte erziele, sondern auch eine wichtige Rolle für die Identifikation der Bürger mit ihrer Region und ihrem kulturellen Erbe spielten. Bei Bewilligung der Förderung werde von vornherein streng auf Nachhaltigkeit geachtet. In einigen Schlössern seien Museen mit laufendem Betrieb untergebracht. In anderen seien mittlerweile Verwaltungen oder Bildungseinrichtungen angesiedelt. Auch bei der Förderung aus Mitteln der Dorferneuerung stehe die nachhaltige Nutzung von 8. November Enquete-Kommission Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern

20 - 16/20 - Gemeinschaftseinrichtungen im Vordergrund. Bei unklarer Nutzungsprognose sei es nicht vertretbar, Fördermittel anzulegen, auch wenn es sich um denkmalgeschützte Immobilien handele. Die Förderung von Junglandwirten sei bei der einzelbetrieblichen Förderung im Entwurf der entsprechenden Förderrichtlinie aufgenommen worden. So habe die Sonder-Agrarministerkonferenz beschlossen, pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche einen Zuschlag von 50 Euro für Junglandwirte auszureichen, wobei die Höchstfördergrenze bei 90 Hektar liege. Auch bei Anträgen auf Vergabe landeseigener Flächen seien sie prioritär zu behandeln, soweit entsprechende Konzepte vorgelegt würden. Für BVVG-Flächen sei dieses Verfahren derzeit noch nicht anwendbar. Das Ministerium arbeite jedoch daran, diesbezüglich eine Veränderung herbeizuführen. Bei Dienstleistungen in Multiplen Häusern gehe es darum, räumliche Voraussetzungen zu schaffen, damit der Anbieter seine Produkte oder Dienstleistungen in diesen Häusern zu abgestimmten Zeiten präsentieren und verkaufen könne. Es gehe nicht darum, dem Bäckermeister die Fahrt mit seinem Backwarenmobil in den Ort zu finanzieren. Er könne jedoch nicht ausschließen, dass es künftig ein LEADER-Projekt Mobiler Fahrdienst gebe, welches sowohl die Kunden zum Dienstleister bringe als auch umgekehrt. Von der Standardbreite im ländlichen Wegebau könne abgewichen werden, wenn die Kommune diese Notwendigkeit sehe und eine Entscheidung diesbezüglich falle. Die Kommune sei dann auch unterhaltungspflichtig und müsse den Eigenanteil bei der Finanzierung des Weges erbringen. Er persönlich zweifle jedoch daran, dass eine Verbreitung des Weges von 3,50 Meter auf 4,50 Meter automatisch zu mehr Sicherheit für den Radfahrer führe. Er befürchte, dass breitere Wege eher geeignet scheinen, dass Autos im Gegenverkehr ungehinderter einander passieren können und der Radler wieder an den äußersten Rand des Weges gedrängt werde. Mehr Sicherheit für den Radfahrer sei eher eine Frage des Umgangs miteinander und der gegenseitigen Rücksichtnahme. Nicht förderfähig seien reine Radwege, sondern lediglich ländliche Wege, die multifunktional nutzbar seien. Abg. Karen Stramm hinterfragt, in welcher Art und Weise bei der Vielzahl der Förderungen darauf geachtet werde, dass das Wohnumfeld im ländlichen Raum barrierefrei gestaltet werde. Der barrierefreie Zugang zum mit Fördermitteln errichteten Dorfgemeinschaftshaus sei sehr vorteilhaft. Wenn die Rentnerin jedoch 8. November Enquete-Kommission Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern

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