Newsletter April 2015 der Kanzlei GREEVE Rechtsanwälte in Hamburg

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1 Newsletter April 2015 der Kanzlei GREEVE Rechtsanwälte in Hamburg THEMA DES MONATS Alkohol und Arbeit vertragen sich nicht. Wie sieht es dann aus, wenn ein/e Arbeitnehmer/in alkoholabhängig ist? Da geht es meist entweder um eine Kündigung oder eine Entgeltfortzahlung. Über letztere hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich zu entscheiden und hat ausgeführt: Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet nach 3 des Entgeltfortzahlungsgesatzes (EFZG) mit der Folge des Ausbliebens der Entgeltfortzahlung, wenn Arbeitnehmer in erheblichem Maß gegen das von einem verständigen Menschen in dessem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstoßen. Nur dann verlieren Sie den Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei alkoholabhängigen Arbeitnehmern fehlt es suchtbedingt auch im Fall eines Rückfalls nach einer Therapie regelmäßig an einem solchen Verschulden. Dem lag folgender Fall zugrunde: Der alkoholabhängige Beschäftigte war von 2007 bis 2011 Arbeitnehmer der beklagten Arbeitgeberin. Er wurde Ende 2011 mit einer Alkoholvergiftung (4,9 Promille) in ein Krankenhaus eingeliefert und war in der Folgezeit für über zehn Monate arbeitsunfähig. Zuvor hatte er bereits 2 stationäre Entzugstherapien durchgeführt. Es kam jedoch immer wieder zu Rückfällen. Die Arbeitgeberin hat keine Entgeltfortzahlung geleistet. Die Krankenkasse hat entsprechend Krankengeld gewährt. Sie meint, ein Entgeltfortzahlungsanspruch gegen die Arbeitgeberin habe bestanden, da es an einem Verschulden des Beschäftigten für die Alkoholvergiftung fehle. Die Arbeitgeberin ist der Ansicht, ein Verschulden sei bei einem Rückfall nach mehrfachem stationärem Entzug und diesbezüglich erfolgter Aufklärung zu bejahen. Das BAG stellte sich auf die Seite der Krankenkasse und damit des Beschäftigten. Bei einer Alkoholabhängigkeit handelt es sich um eine Krankheit. Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem Verschulden ausgegangen werden. Die Entstehung der Alkoholsucht ist vielmehr multikausal, wobei sich die unterschiedlichen Ursachen wechselseitig bedingen. Dies gilt auch bei einem Rückfall nach einer durchgeführten Therapie. Im Hinblick auf eine Abstinenzrate von 40 bis 50 % je nach Studie und Art der Behandlung kann nach einer durchgeführten Rehabilitationsmaßnahme jedoch ein Verschulden des Arbeitnehmers an einem Rückfall nicht generell ausgeschlossen werden. Der Arbeitgeber kann deshalb in diesem Fall das fehlende Verschulden bestreiten. Das Gericht hat dann ein medizinisches Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, ob der Arbeitnehmer den Rückfall schuldhaft herbeigeführt hat. Lässt sich das nicht eindeutig feststellen, weil ein Ursachenbündel hierfür vorliegt, geht das zu Lasten des Arbeitgebers. Das im konkreten Fall eingeholte sozialmedizinische Gutachten hatte ein Verschulden des Arbeitnehmers unter Hinweis auf die langjährige und chronische Alkoholabhängigkeit und den daraus folgenden "Suchtdruck" ausgeschlossen. ALLGEMEINES (Bearbeiter/innen: diverse)

2 Eltern Eltern dürfen das Guthaben auf den Sparbüchern ihrer Kinder nicht für eigene Zwecke verwenden. Sie dürfen keine Abhebungen tätigen, die nicht Zwecken des Kindes dienen (OLG Bremen NJW 2015, 564). Festpreis Beruft sich bei einem Werkvertrag der Besteller darauf, es sei ein Festpreis vereinbart worden, muß er dazu konkret vortragen. Danach muß ggf. der Unternehmer den Gegenbeweis führen (OLG Saarbrücken NJW 2015, 879). Flugverspätung Maßgeblich ist auch bei verschiedenen Teilstrecken die Zeit der Ankunft am endgültigen Zielort (LG Berlin RRA 2014, 248). Franchise - Nach Beendigung eines Franchise-Vertrages über anonymes Massengeschäft wie z.b. einen Backshop ist kein Ausgleichsanspruch gegeben (BGH NJW 2015, 945). ARBEITSRECHT (Bearbeiter: RA Ulrich Relling) Detektiv Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer nur bei konkretem Tatverdacht durch einen Detektiv überwachen lassen. Andernfalls verletzen sie das Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters und schulden Schmerzensgeld (BAG PM 7/15). Foto und Video Abbildungen von Arbeitnehmern in Firmen-Publikationen bedürfen der Einwilligung der Beschäftigten, 22 KUG. Diese erlischt mit Ausscheiden nicht automatisch, kann aber aus plausiblem Grund widerrufen werden (BAG PM 8/15). Geschäftsführer Ist der Geschäftsführer einer GmbH abberufen, ist für Streite zwischen ihm und der GmbH das Arbeitsgericht zuständig. Auf das Datum der der Eintragung der Abberufung im Handelsregister kommt es nicht an. Das gilt auch, wenn zugleich der Anstellungsvertrag gekündigt wird (BAG NJW 2015, 570). Verfügt ein Geschäftsführer über mehr als 50 % der Gesellschaftsanteile, steht er nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft (BAG NJW 2015, 572; BAG NZA 1990, 525). Gleiches gilt, wenn er eine Sperrminorität hält >(BAG NZA 1998, 939). Kündigung (Arbeitszeitbetrug) Wer als Heimarbeiter binnen 10 Arbeitstagen mehrere Stunden zuviel einträgt, kann fristlos gekündigt werden (LAG Köln NZA-RR 2015, 128). Kündigung (Schwangerschaft) - Bei einer künstlichen Befruchtung beginnt der Kündigungsschutz bereits mit dem Einsetzen der befruchteten Eizelle (BAG PM 17/15). MIETE und EIGENTUM (Bearbeiter: RA Henrik Völker) Betriebskostenabrechnung Auch wenn angesetzte Kosten auf nur geschätzten Messwerten beruhen, ist eine Abrechnung formell rechtmäßig (BGH NZM 2015, 129). Beschlussfassung I Erleidet ein Wohnungseigentümer einen Schaden an seinem Sondereigentum, weil eine Beschlussfassung über die sofortige Vornahme von

3 Instandsetzungsarbeiten unterblieben ist, trifft die Verpflichtung zum Schadensersatz nicht den ganzen Verband, sondern nur die Eigentümer, die schuldhaft untätig geblieben sind oder gegen die erforderliche Maßnahme gestimmt bzw. sich enthalten haben (BGH NZM 2015, 53). Beschlussfassung II Die Gemeinschaft kann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Verteidigung der übrigen Eigentümer gegen Beschlussanfechtungsklagen zu beauftragen, wenn solche Klagen allgemein zu erwarten sind. Sind solche Klagen nicht absehbar, können die Eigentümer den Verwalter durch Mehrheitsbeschluss ermächtigen, dafür Gemeinschaftsmittel einzusetzen (BGH NZM 2015, 135). Eigenbedarf Eine Eigenbedarfskündigung ist nicht wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam, wenn das künftige Entstehen des Eigenbedarfs für den Vermieter zwar erkennbar gewesen wäre, der Vermieter aber bei Vertragsschluss weder entschlossen war, den Eigenbedarf geltend zu machen, noch ein solches Vorgehen ernsthaft in Betracht gezogen hat. Ein Verlangen einer Lebensplanung von z.b. fünf Jahren verstößt gegen die Eigentumsgarantie. Der Mieter kann sich z.b. durch vertragliche Kündigungsausschlüsse schützen (BGH VIII ZR 154/14). Geldnot Stellt der Mieter einen Antrag auf Sozialhilfe, dieser wird jedoch bis zum Zeitpunkt der vertraglich vereinbarten Pflicht zur Mietzahlung nicht rechtzeitig bearbeitet oder bewilligt, kann eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug begründet sein. Es gilt das Prinzip Geld hat man zu haben, auf ein Verschulden der finanziellen Leistungsunfähigkeit kommt es nicht an (BGH VIII ZR 175/14). Schönheitsreparaturen I Schönheitsreparaturen bei einer zu Mietbeginn dem Mieter unrenoviert überlassenen Wohnung können nicht durch AGB auf den Mieter übertragen werden. Ein Nachlass von einer halben Monatsmiete stellt keinen angemessenen Ausgleich dar (BGH VIII ZR 185/14). Schönheitsreparaturen II Quotenabgeltungsklauseln stellen eine nach 307 BGB unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, weil der Kostenanteil, der auf den Mieter anfallen soll, sich nicht verlässlich ermitteln lässt und dem Mieter bei Vertragsbeginn nicht klar ist, welche Kosten er zu erwarten hat (BGH VIII ZR 242/13). VERKEHRSRECHT (Bearbeiter/in: RAin Geesche Warnke und RA Ulrich Relling) Abbiegen Kollidiert ein KFZ, daß auf einer Landstraße nach links in einen Feldweg abbiegt, mit einem zugleich das KFZ erlaubt überholenden Motorradfahrer, haftet das KFZ allein (OLG Jena SP 2014, 328). Kollidiert ein Abbieger, der erlaubt durch eine Lücke in einer stehenden Fahrzeugkolonne des Gegenverkehrs nach links in eine Seitenstraße abbiegt, mit einem Entgegenkommer, der die stehende Kolonne im freien rechten Fahrstreifen überholt, haftet der Abbieger nur zu 70 % und der andere zu 30 % (OLG Düsseldorf SP 2014, 403). Fußgänger Kollidiert ein Fußgänger bei dem Überqueren der Fahrbahn mit einem KFZ, spricht ein Anschein dafür, daß er unaufmerksam war (LG Halle SVR 2014, 305).

4 Gebrauchtwagen Gewerbliche Händler haben die Pflicht, von Ihnen angebotene Gebrauchtwagen vor Verkauf einer sorgfältigen Sichtprüfung und einer Funktionsprüfung zu unterziehen. Das Unterlassen dieser Prüfungen begründet bei Kenntnis von Tatsachen, die eine Untersuchung nahelegen (Rostbefall) Arglist, auch wenn das KFZ die Hauptuntersuchung besteht, weil der Prüfer Erfüllungsgehilfe des Händlers ist (OLG Oldenburg 11 U 86/13). Eine Erklärung, ein Schaden sei repariert, ist dahin auszulegen, daß damit eine ordnungsgemäße Reparatur gemeint ist (OLG Düsseldorf VersR 2015, 376). Die Frage nach Unfallfreiheit muß der Verkäufer richtig und vollständig beantworten, auch zum Umfang der Reparatur, sonst handelt er arglistig, was auch bei Angaben ins Blaue hinein gegeben ist (OLG Braunschweig DV 2015, 27). Kasko Fälscht oder verfälscht der VN den KFZ-Kaufvertrag, ist er nicht glaubwürdig mit der Folge, daß er bei einem behaupteten Diebstahl des KFZ den Vollbeweis führen muß (LG Aachen SP 2014, 311). Wer bei winterlichen Straßenverhältnissen mit 60 bis 70 km/h auf einer BAB fährt und bei dem Versuch, reflexartig einem Fuchs auszuweichen, mit der Mittelleitplanke kollidiert, handelt nicht grob fahrlässig (LG Nürnberg R+S 2014, 493). MPU Auch 6 Jahre nach einer Fahrt mit 2,42 Promille darf die Behörde noch eine MPU anordnen (OVG Greifswald VRS 127, 192). Nutzungsausfall Steht ein Dienst-KFZ einem Mitarbeiter zur Nutzung zur Verfügung und fällt es unfallbedingt aus, kann die Dienstgeberin dafür Nutzungsausfall verlangen (LG Düsseldorf SP 2014, 305). Obliegenheit Macht der VN gegenüber seinem Versicherer nach einem Verkehrsunfall über die Personalien des Unfallgegners vorsätzlich keine oder unrichtige Angaben, führt das zur Leistungsfreiheit (LG Offenburg SP 2014, 312). Radfahrer Kollidiert ein Radfahrer, der den Radweg im Bereich einer Bushaltestelle befährt, mit einem aus einem dort haltenden Linienbus aussteigenden Fahrgast, haftet der Radfahrer wegen Verstoß gegen 20 II StVO zu 80 % (KG 90 U 18/14). Reparaturbestätigung Eine bloße Bestätigung, die nichts über Art und Umfang einer Reparatur aussagt, ist wertlos (LG Essen SP 2014, 377). Restwert In der Kaskoversicherung ist Restwert derjenige Betrag, der dem Geschädigten tatsächlich verbleibt. Das ist bei Privatpersonen der Bruttobetrag, bei zum Vorsteuerabzug berechtigten Versicherten der Nettobetrag (BGH ZfS 2014, 636). Schmerzensgeld - Für psychische Beeinträchtigungen aufgrund des Todes naher Angehöriger kann es nur dann ein Schmerzensgeld geben, wenn diese nicht auf dem Erhalt der Nachricht beruhen, sondern auf eigenem Miterleben und über normale Trauer deutlich hinausgehen mit echtem Krankheitsbild (BGH VI ZR 548/12; BGH NJW 2007, 2764). Seitenabstand Wer an einem Baustellen-KFZ, dessen Warnblinklicht und Rundumleuchte in Betrieb sind, vorbeifährt, muß mit einem auch weiten Öffnen der Tür des Baustellen-KFZ rechnen und haftet bei einer Kollision zu 33 % mit (LG Saarbrücken ZfS 2014, 614). Unfallfreiheit Sichert der Verkäufer Unfallfreiheit laut Vorbesitzer zu, liegt keine Zusicherung oder Vereinbarung über die Beschaffenheit vor, sondern nur eine Wissenserklärung (OLG Koblenz 8 U 169/10).

5 Vorfahrt Wer an einer Kreuzung ohne Lichtzeichen / Verkehrszeichen gegenüber einem ggf. von links kommenden KFZ vorfahrtberechtigt ist, aber seinerseits einem ggf. von rechts kommenden KFZ Vorfahrt zu gewähren sog. halbe Vorfahrt - und wegen Sichtbehinderung nach dort abbremsen / anhalten müßte, haftet im Fall einer Kollision mit dem von links kommenden wartepflichtigen KFZ zu 25 % mit, wenn er zu schnell war (BGH VI ZR 97/76; OLG Hamm 13 U 221/01; KG 12 U 212/08). Wenden Kommt es in Zusammenhang mit einem Wendemanöver zu einem Unfall, spricht der Anschein des 9 V StVO dafür, daß der Wender sich nicht verkehrsgerecht verhalten hat mit der Folge, daß er allein haftet (OLG Celle DV 2015, 36). VERSICHERUNGSRECHT (Bearbeiter: RA Ulrich Siemer) Rechtsschutz Die Verwaltung eigenen Vermögens ist dann vom Rechtsschutz ausgeschlossen, wenn sie vom Umfang her einen planmäßigen Geschäftsbetrieb erfordert (OLG Karlsruhe VersR 2015, 358). Nur die Zahlung an den Versicherten oder dessen RA, dem die Deckungszusage erteilt ist, befreit den Rechtsschutzversicherer von seiner Leistungspflicht (BGH ZfS 2014, 639). Verhandlungen über einen arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag sind vom Rechtsschutz nur dann gedeckt, wenn eine Kündigung ernsthaft angedroht ist, welche auch ggf. rechtswidrig ist (OLG Frankfurt 7 U 102/13). GREEVE Rechtsanwälte (Hamburg)

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