Industrie- und Handelskammer

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1 (Absender) PLZ Ort Industrie- und Handelskammer 2 Der Antrag auf Registrierung kann zeitgleich mit dem Erlaubnisantrag gestellt werden. Bitte verwenden Sie hierzu Formular 7.2. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER ERLAUBNIS NACH 34 e GEWO ANTRAGSTELLER: JURISTISCHE PERSON (z. B. GmbH, UG, AG) 1. Antragsteller: im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform: 2. Angaben zum Unternehmen: Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung: PLZ: Ort: Telefon: Telefax: IHK-Identnummer / Datum der Gewerbeanmeldung: (nur einzutragen, soweit vorhanden) Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregistergericht und -nummer: Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): 1/5

2 3. Angaben zur Person der/des gesetzlichen Vertreter/s: (bei mehreren gesetzlichen Vertretern bitte Formular 8 verwenden) Name: Geburtsname: Vorname/n: (nur bei Abweichung vom Familiennamen) (Rufname an erster Stelle) Geburtsdatum: Geburtsort: Staatsangehörigkeit: Anschrift der Wohnung: Straße, Hausnummer: PLZ: Ort: Telefon: Telefax: Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): 4. Angaben zu Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen: 4.1 Angaben zu anhängigen Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren: Ist gegen einen gesetzlichen Vertreter des Antragstellers ein Strafverfahren anhängig? ja nein Wird gegen den Antragsteller oder einen gesetzlichen Vertreter des Antragstellers ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit betrieben? ja nein Ist gegen den Antragsteller oder einen gesetzlichen Vertreter ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig? ja nein Wenn vorstehend ja, bei welcher Staatsanwaltschaft, welchem Gericht oder welcher Behörde? 2 /5

3 4.2 Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Antragstellers: Ist über das Vermögen des Antragstellers ein Insolvenzverfahren eröffnet ja nein oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden? ja nein Hat der Antragsteller eine eidesstattliche Versicherung abgegeben ja nein oder liegt eine entsprechende Haftanordnung vor? ja nein 5. Angaben zur Tätigkeitsart: Beantragt wird die Erlaubnis nach 34 e Abs. 1 GewO als Versicherungsberater. Da die Tätigkeit als Versicherungsberater durch die Unabhängigkeit von der Versicherungswirtschaft geprägt ist, wird hiermit bestätigt, dass der Antragsteller in keiner Weise in Abhängigkeit von einem/mehreren Versicherungsunternehmen steht, er insbesondere nicht von Versicherungsunternehmen Vorteile annehmen wird. (Provisionsannahmeverbot) Der Antragsteller bestätigt ferner, dass sein/e gesetzlicher/n Vertreter weder als Angestellte/r, noch als gesetzlich vertretungsberechtigte Person/en, noch als Selbständige/r in einem Versicherungsunternehmen oder Versicherungsvermittlerunternehmen tätig sind/sein werden. Ferner wird bestätigt, dass der Antragsteller nicht an einem Versicherungs- oder Versicherungsvermittlungsunternehmen beteiligt ist/oder eine solche Beteiligung übernehmen wird. 6. Angaben zu gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren: Wurde für den Antragsteller bereits bei einer anderen Industrie- und Handelskammer ein Antrag auf Erlaubnis nach 34 e Abs. 1 GewO gestellt? nein ja Falls ja, bei welcher Industrie- und Handelskammer: Ist der Antragsteller bereits im Besitz einer weiteren Erlaubnis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (z. B. nach 34c, d GewO) oder wurde eine solche Erlaubnis beantragt? nein ja Falls ja, welche Erlaubnis, Ausstellungsdatum und zuständige Behörde: 7. Erforderliche Unterlagen Für die Bearbeitung des Antrags sind folgende Unterlagen erforderlich: 7.1 Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Polizeiliches Führungszeugnis, Belegart O) zur Vorlage bei einer Behörde für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) Die Auskunft/Auskünfte ist/sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d. h. sie wird/werden der IHK direkt übersandt. Es ist unerläs lich, dass Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift IHK sowie den Verwendungszweck Erlaubnis nach 34 e GewO und das Aktenzeichen GB II 34 e angeben. Bitte geben Sie zudem die Firma des Antragstellers an. Die Auskunft/Auskünfte darf/dürfen nicht älter als drei Monate sein und ist/sind im Original zu übersenden. 7.2 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (GZR-Auszug, Belegart 9) zur Vorlage bei einer Behörde sowohl für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) als auch für die juristische Person selbst 3/5

4 Die Auskunft/Auskünfte für die gesetzlich vertretungsberechtigte/n Person/en ist/sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d. h. sie wird/werden der IHK direkt übersandt. Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person ist bei der Wohnsitzgemeinde einer gesetzlich vertretungsberechtigten Person oder beim Ordnungsamt des Firmensitzes ebenfalls zur Vorlage einer Behörde zu beantragen. Bei der Beantragung ist eine Kopie des Handels- registerauszugs für die juristische Person vorzulegen. Es ist unerlässlich, dass Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift IHK sowie den Verwendungszweck Erlaubnis nach 34e GewO, das Aktenzeichen GB II - 34 e und die Firma des Antragstellers angeben. Die Auskunft/Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein und sind im Original zu übersenden. 7.3 Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes sowohl für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) als auch für die juristische Person selbst Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts ( 915 ZPO) - Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Insolvenzgerichts ( 26 Abs. 2 InsO) - Bestätigung des Insolvenzgerichts zur Insolvenzfreiheit Die Auskünfte sind für die juristische Person beim zuständigen Vollstreckungs- bzw. Insolvenzgericht zu beantragen. Die Unbedenklichkeitsbescheinigungen bekommen Sie jeweils beim zuständigen Finanzamt. 7.5 Bestätigung über den Bestand einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nach 34d Abs. 2 Nr. 3 GewO, 8 ff. VersVermV im Original Für das Erstellen der Bescheinigung kann das Formular 5.2 verwendet werden. Der Wortlaut einer durch das Versicherungsunternehmen erstellten Bescheinigung muss dem Wortlaut des Formulars (Rechtsbezug) entsprechen. 7.6 Sachkundenachweis für Versicherungsberater durch Vorlage der Bescheinigung/eines geeigneten Nachweises der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung gemäß 34e Abs. 2 i. V.m. 34 d Abs. 2 Nr. 4 GewO, 1 ff. VersVermV oder einer gleichgestellten Berufsqualifikation gemäß 4, 19 VersVermV (siehe Checkliste) oder einer Befreiung von der Sachkundeprüfung gemäß 1 Abs. 4 VersVermV (Bestandsschutz) oder Delegation des Sachkundenachweises auf vertretungsberechtigte Aufsichtspersonen gemäß 34 e Abs. 2 i. V.m. 34 d Abs. 2 Nr. 4 GewO Hinweise: Der Sachkundenachweis ist grundsätzlich für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen vorzulegen. Soweit Berufserfahrung zu belegen ist, reichen Sie bitte die Nachweise in Kopie ein. Soweit die Delegation der Sachkunde auf Angestellte erfolgt, verwenden Sie bitte ausschließlich Formular 4.3 Soweit die Delegation auf ein oder mehrere Mitglieder des Geschäftsführungsorgans erfolgt, verwenden Sie bitte Formular Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister (aktuelle Kopie) bzw. falls sich die Gesellschaft in Gründung befindet, Gesellschaftsvertrag (Kopie) Juristische Personen in Gründung besitzen noch keine Rechtsfähigkeit und könne daher nicht Gewerbetreibende sein. Die Eintragung ins Handelsregister muss der Registereintragung vorhergehen. Eine selbständige Tätigkeit der Gründungspersonen als selbständige Vermittler setzt entsprechend eine Eintragung als natürliche Person voraus. 4/5

5 Beachten Sie bitte: 1. Für die Bearbeitung des Erlaubnisverfahrens wird eine Gebühr in Höhe von 240 erhoben. Sofern die Erlaubnis unter Vorlage einer bestehenden Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz beantragt wird, werden die Kosten nach Aufwand reduziert. Hierzu ergeht ein gesonderter Gebührenbescheid. 2. Die Erteilung der Erlaubnis ersetzt nicht die Gewerbeanzeige gemäß 14 GewO. 3. Der Antragsteller ist verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme der Tätigkeit in das Versicherungsvermittlerregister nach 11a Abs. 1 GewO eintragen zu lassen. 4. Die Ausübung der Tätigkeit nach 34 e Abs. 1 GewO ohne Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. 5. Für Nicht-EU-Bürger: Bitte beachten Sie, dass aufenthaltsrechtliche Fragen von der IHK nicht geprüft werden. In der Regel ist eine Änderung des Gewerbesperrvermerkes in der Aufenthaltsgenehmigung im Reisepass erforderlich. Wenden Sie sich diesbezüglich bitte an die zuständige Ausländerbehörde. 6. Keiner Erlaubnis bedarf ein Versicherungsberater, der in einem anderen EU/EWR-Staat niedergelassen ist, sofern er die Eintragung in das Versicherungsvermittlerregister dieses Staates nachweisen kann. Ich versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Ort, Datum Unterschrift Datenschutzrechtlicher Die erfragten personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Ihre Erhebung erfolgt gemäß 13 Bundesdatenschutzgesetz, den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften und 34e GewO. 5 /5

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