Allgemein: Aktuelle EU-Vorgaben und ihre (voraussichtlichen) Auswirkungen auf die nächste Förderperiode Erfahrungsaustausch und Meinungsbildung

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1 Bundesweites LEADER-Treffen Mai 2012 Bad Kissingen Mit neuen REKs und Multifonds in die Programmperiode ab 2014 Schwerpunktthemen der bundesweiten Tagung waren: Allgemein: Aktuelle EU-Vorgaben und ihre (voraussichtlichen) Auswirkungen auf die nächste Förderperiode Erfahrungsaustausch und Meinungsbildung Im einzelnen: Chancen und Risiken des Multifondsansatz Aktions- und Finanzierungsplan EU-Anforderungen und eigene Qualitätsansprüche an ein REK Diesbezüglich ist es lohnenswert die Präsentationsfolienunter laendlicher-raum.de/service/veranstaltungen/dvs-archiv/2012/leader-treffen- 2012/dokumentation/ downzuloaden und zu lesen. Im folgenden ausgewählte Schlaglichter meinerseits: 1. Tag: Referate und Plenumsdiskussionen 1. Grundsatzdiskussion REK: Echtes Regions-REK versus Förderprogramm-REK Entwicklung REK unabhängig von Förderprogrammen / Orientierung an Bedürfnissen und Zielen der Region / im zweiten Schritt Klärung wo es für die angestrebten Ziele und Maßnahmen Fördermittel gibt versus REK, dass strategisch/zielgerichtet für ein Programm geschrieben wird, um möglichst optimal angebotene Fördermittel für die Region nutzen zu können Diese Diskussion wurde auch vor dem Hintergrund geführt, dass man mit der Aufstellung des Echten Regions-REK schon jetzt unschädlich beginnen könnte, während es für die Aufstellung des Programm-REK zu früh ist. Generell lässt sich sagen, dass die Bedeutung der Regionalen Entwicklungskonzepte gestärkt wird. Die wird auch dadurch deutlich, dass sich die Schlaglichter vom LEADER-Treffen in Bad Kissingen ( ) 1

2 grundsätzlichen Anforderungen im Entwurf der Allgemeinen (GSR-) Verordnung finden, also für alle Strukturfonds sowie den ELER und den EMFF gelten und nicht wie bisher nur für ELER und EFF (siehe Anlage 2). Begrifflich wird in der GSR-VO auch nicht von LEADER sondern vom CLLD gesprochen (community-led local developement). Im Entwurf der ELER-Verordnung wird dieser Ansatz weiterhin Leader genannt. 2. Multifonds-Ansatz Die Extreme wurden sichtbar: Zum einen wurde erkannt und sehr begrüßt, dass die EU damit einen Vorschlag aufgegriffen hat und offensiv vorschlägt, der für eine zukunftsfähige Regionalentwicklung langfristig unerlässlich ist (1 Region 1 REK; Ein Regionalmanagement koordiniert verschiedene Förderprogramme). Zum anderen wurde deutlich, dass die Chancen für einen großen Wurf extrem klein sind, u.a. weil weder auf Länder- noch auf Bundesebene erkennbar ist, dass die anderen Fonds (ESF, EFRE) den für sie optionalen Baustein LEADER überhaupt annehmen / umsetzen. Sollte die grundsätzliche Zusammenführung / operationelle Harmonisierung nicht gelingen, gehen Verwaltungserfahrene weiterhin davon aus, dass hiermit eine Vervielfachung der bürokratischen Hürden einher geht (Berücksichtigung / Integration der verschiedenen Vorgaben der verschiedenen Fonds z.b. in einem Projekt.) Hilfreich war in diesem Zusammenhang auch eine klärende Unterscheidung folgender Multifonds-Ansätze: A Multifondsprogramme Ein Ziel für eine Problemlage Ein Programm für alle Fonds Ungeeignet für differenzierte Problemlagen B Multifondsstrategien Verschiedene Ziele, verschiedene Problemlagen 3 Programme für 3 Fonds Regionale Unterschiede zulässig / für Teilregionen geeignet, die ein Problem identifizieren C Multifondsprojekte Verschiedene Ziele, verschiedene Problemlagen 3 Programme für 3 Fonds einzelne Projekte möglich / für Einzelprojekte geeignet, die in Teilprojekte zerfallen. (Var. C ist jetzt schon möglich, Var A ist (mind. für die nächste Förderperiode unrealistisch) 3. Zielkonformität statt Richtlinienkonformität: Brüssel ist dieser Forderung gefolgt und erfreulicherweise findet sich dieses Prinzip in den Entwürfen wieder. Wichtig ist, dass es nun seitens des Bundes, z.b. über die Partnerschaftsvereinbarung, und auch seitens der Länder zu keinen Einschränkungen kommt und die Handlungsoptionen/Spielräume möglichst in vollem Umfang bei den LAG / Regionen ankommen. Vor diesem Hintergrund wurden auch die Vor-/Nachteile des Föderalismus in Deutschland und die Optionen für mehr Abstimmung zwischen den Bundesländern Schlaglichter vom LEADER-Treffen in Bad Kissingen ( ) 2

3 angesprochen. Für den Teilbereich Transnationale Kooperationen wurde eine einheitliche Regelung für alle Bundesländer in Erwägung gezogen mit dem Ziel länderübergreifende Projekte möglich zu machen. 4. Was ist neu / anders in der nächsten Förderperiode bzw. wo ergeben sich neue / veränderte Anforderungen (Vortrag von Prof. Ulf Hahne) Unter Bezugnahme auf den Text des Entwurfs der GSR-Verordnung (Art. 29) kristallisierte Ulf Hahne folgende Neuerungen heraus: Gebietsabgrenzung (noch in Klärung, mind max EW, nennenswerte Änderungen werden nicht erwartet) Erläuterung des integrierten und innovativen Charakters der Strategie (=neu) Rangfolge der Ziele (=neu) Aktionsplan zur Veranschaulichung* der Umsetzung der Umsetzung der Ziele in Maßnahmen (höhere Anforderungen an Erläuterungen, insbes. Ziel- Maßnahmen Abfolge) Kapazität der LAG zur Umsetzung der Strategie (Fachkompetenz, Verwaltungskraft), Angaben zu Monitoring und Evaluierung Nur bei Multifondsansatz: Übereinstimmung mit den relevanten Programmen aller beteiligten GSR-Fonds nachweisen und Zuweisung im Finanzierungsplan erforderlich * Die Diskussion zeigte, dass mit Veranschaulichung auch genau nur dies gemeint ist, also die Nennung beispielhafter Projekte. Nicht gemeint ist die Auflistung aller Projekte, die die LAG in den folgenden Jahren umsetzen wird (was auch völlig unrealistisch wäre). 4. Weitere Themen u. Erkenntnisse vom ersten Tag (Referate und Plenungsdiskussion): Vor dem Hintergrund der Zielkonformität und der zu erwartenden Aufwertung des REK wurden Chancen und Risiken von operationalen Zielen und Indikatoren und das Verfahren zur Zielerreichungskontrolle angesprochen. Siehe hierzu insbesondere Vortrag von Dr. Andreas Raab Mehr Steuerung über Ziele und Indikatoren für die zukünftige REK-Strategie Praxiswissen der LAG n sollte bei der Programmierung auf Länderebene eingebunden werden. Uneinigkeit war spürbar, wann sinnvoll mit der Erarbeitung der Strategie begonnen werden sollte (frühzeitig anfangen versus verlässliche Rahmenbedingungen abwarten). Diesbezüglich gab es weitere Klärungen in den Länderarbeitsgruppen. Netzwerkarbeit sollte in der nächsten Förderperiode aufgewertet werden und zwar auf allen Ebenen (Aufgabe des RM, Ländernetzwerke und Bundesnetzwerk). Dies sollte in der Programmierung und bei der Finanzierung Schlaglichter vom LEADER-Treffen in Bad Kissingen ( ) 3

4 entsprechend berücksichtigt werden. Gleiches gilt für Training und Weiterbildung der Regionalmanagements. Kofinanzierung sollte deutlich flexibler gehandhabt werden (Anerkennung privater Mittel und Eigenleistungen), auch sollten private und öffentliche Antragsteller gleichgestellt werden. 2. Tag: Länderarbeitsgruppe Schleswig-Holstein und Hamburg Teilgenommen haben: Katharina Glockner, Dennis Smuda, Christian Mende, Dr. Dieter Kuhn, Marco Neumann, Petra Büttner, Heinz-Dieter Gröning, Helge Harms, Stefan Lansberg, Rainer Löchelt, Sabine Müller, Tanja Schridde, Hermann-Josef Thoben, Torsten Sommer. Ebenfalls teilgenommen haben 2 Gäste aus HH: Heidi Narberhaus, Georg Pohl. Moderation: Stefan Kämper In der Länderarbeitsgruppe haben wir das bisher Gehörte und Diskutierte in vertrauter Runde reflektiert und mit Blick auf Schleswig-Holstein vertieft. Auch hier die wichtigsten Schlaglichter: Grundsätzlich: Mit Blick auf die Vorträge und die Hinweise Was ist neu in der nächsten Förderperiode? wurde in der Länderarbeitsgruppe spürbar: Wir sind bereits gut aufgestellt in Schleswig-Holstein auch im Vergleich zu manchen anderen Bundesländern. Die angekündigten Neuerungen erschrecken uns nicht und sind leistbar / umsetzbar. Man war sich einig, dass man die Arbeit der AktivRegionen, auch mit dem flächendeckenden Ansatz, fortführen möchte. Der Sicherung der vorhandenen Strukturen (Vereine, AK s, Netzwerke) und Kompetenzen (Haupt- und Ehrenamt) sollte hohe Priorität eingeräumt werden. Herr Thoben geht nicht davon aus, dass es eine Änderung bezüglich der Gebietskulisse und des flächendeckenden Ansatzes in Schleswig-Holstein geben wird. Grundsätzlich weist er jedoch auf die aktuelle Situation betreffs Wahlen, neue Landesregierung und Folgewirkungen hin. Derzeit können seitens des MLUR keine strategischen / verbindlichen Aussagen gegeben werden. Die Regierungsbildung ist abzuwarten. Wenn geschehen, ist eine zügige Kontaktaufnahme mit der neuen Hausspitze mit Blick auf Ländliche Entwicklung, AktivRegionen und LEADER sicherlich wünschenswert. Strategischer Prozess mit Blick auf die nächste Förderperiode läuft in Schleswig- Holstein bereits: Strategiegruppe und Workshop mit den AktivRegionen am Multifonds: Der große Wurf (i.s. Mutifondsprogramm) ist nicht erkennbar. Dennoch ist es wünschenswert und anzustreben, dass der (längerfristig absolut sinnvolle und begrüßenswerte!) Ansatz jetzt genutzt wird, um seitens der Regionalmanagements einen intensiveren Austausch z.b. mit den Wirtschaftsförderern, aufzubauen und in Folge zu pflegen. Erste Beispiele zeigen, dass dies bereits in Angriff genommen wird (Steinburg, Dithmarschen, Rendsburg-Eckernförde). Einig war sich die Runde, dass Schlaglichter vom LEADER-Treffen in Bad Kissingen ( ) 4

5 die neuen Möglichkeiten in den Verordnungsentwürfen zumindest zu einer erhöhten Dialogbereitschaft zwischen den Fonds führen dürften. Das Projekt LandZukunft im Kreis Dithmarschen wurde als Beispiel für einen zielorientierten Ansatz von Katharina Glockner vorgestellt. Wichtigste Merkmale: Kurze Laufzeit für die Antragstellung, wenige Vorgaben seitens des Bundes, große Freiheiten für Themen und Umsetzung, Einbindung von Unternehmen geglückt (auch wegen zügiger Arbeitsweise) Abfolge: 1. Strategische Ziele, 2. Sammlung möglicher Projekte, die im vorgegebenen Zeitraum realistisch umsetzbar sind, 3. Ableitung der operativen Ziele unter Berücksichtigung der Projekte Fazit: Zielorientierung ist machbar. Gleichwohl ist der Formulierung der Ziele und Indikatoren besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Entwicklung des REK wann und wie? Aspekte der Diskussion: Nicht zu früh mit dem Beteiligungsverfahren beginnen, sonst wird die Lücke bis zur Umsetzung zu groß und wir verlieren wieder viele Akteure Strategische Ziele lassen sich schlecht / nicht zielführend / gar nicht in einer großen Gruppe diskutieren. Auch gibt es unterschiedliche Persönlichkeiten / Fähigkeiten für strategisches Denken. Insofern stieß ein Vorschlag aus dem Referat von Stefan Gothe auf Interesse: Nicht alles mit allen diskutieren und das Verfahren gliedern/strukturieren... Im Ergebnis kristallisierte sich folgende Tendenz für die Vorgehensweise heraus: 1. Jetzt die Zeit nutzen für Reflektion im Vorstand + ggf. erweiterten Kreis (Selbstevaluation). Mögliche Leitfragen hierfür könnten sein: Wo stehen wir?; Was haben wir erreicht?; Wie gut ist uns die Umsetzung in den verschiedenen Handlungsfeldern gelungen?; Woran hat es gelegen, dass manche Handlungsfelder nicht so stark sind wie andere? Welche Schlussfolgerungen ziehen wir daraus für die nächste Förderperiode?; Wo wollen wir in der nächsten Förderperiode hin? Was sind die Herausforderung der Ländlichen Räume / unserer Region?; Welche Akteure sind noch im Boot? Welche Zielgruppen müssen wir verstärkt gewinnen (neue Themen neue Akteure)? Wie gelingt es, verborgene Potentiale, also Menschen, die sich nicht von sich aus beteiligen, zu aktivieren? Auch kann man die Zeit jetzt nutzen, um die Akteure in der Region zu schulen / vorzubereiten auf den Übergang und die neue Förderperiode. Vergleichbare Regionalentwicklungskonzepte (Gebietsentwicklungskonzepte, Stadt- Land-Kooperationen, etc.), die die eigene Region berühren / betreffen, sollten ausgewertet werden; ggf. auch Abstimmung und Austausch hergestellt werden. 2. Für die REK-Erarbeitung sollte das andiskutierte zweigliedrige Verfahren weiter durchdacht und konkretisiert werden: 1. SWOT-Analyse und strategische Arbeit in kleinen Runden / in Expertenrunden (Schlüsselakteure). Ggf. daraus abgeleitete Varianten / Prioritätensetzungen zur strategischen Ausrichtung in einem größeren Schlaglichter vom LEADER-Treffen in Bad Kissingen ( ) 5

6 Gremium erörtern und abstimmen. 2. Ein groß angelegtes Beteiligungsverfahren auf Ebene der Projektträger und der Öffentlichkeit jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt starten, wenn klar erkennbar ist, was förderfähig ist und die Bewilligung und Umsetzung von Projekten auch zügig erfolgen kann. Offene Punkte und Fragen, die noch abzuwarten und zu klären sind: Finanzierung Management in der Übergangsphase (2014) Qualifizierung und Begleitung Management ist zu stärken Verlässliche Gebietsabgrenzung Was wird das Land programmatisch tun / vorgeben? Welche Vorgaben / Zwänge ergeben sich evtl. aus der Partnerschaftsvereinbarung auf Bundesebene? Geeignete Rechtsform der LAG n: Sobald die relevanten Rahmenbedingungen (Zuständigkeiten, Bedeutung REK-RiLi) vorliegen, sollten hier weitere Klärungen herbeigeführt werden. Vor- und Nachteile verschiedener Rechtsformen sollten dann einmal auf Landesebene zusammengetragen werden (MLUR / Netzwerk)...? Soweit meine Eindrücke und Schlaglichter. und damit nichts verloren geht: Anlage 1: Fotodokumentation Länderarbeitsgruppe Schleswig-Holstein Anlage 2: Auszüge GSR-Verordnung, Art. 29 und 30: Anforderungen Strategie und Aufgaben LAG Torsten Sommer Flintbek, Schlaglichter vom LEADER-Treffen in Bad Kissingen ( ) 6

7 Schlaglichter vom LEADER-Treffen in Bad Kissingen ( ) 7

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10 Eine Strategie für lokale Entwicklung umfasst mindestens Folgendes: (a) die Festlegung des Gebiets und der Bevölkerung, die von der Strategie abgedeckt werden; (b) eine Analyse des Entwicklungsbedarfs und -potenzials für das Gebiet, einschließlich einer Analyse der Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken; (c) eine Beschreibung der Strategie und ihrer Ziele, eine Erläuterung des integrierten und innovativen Charakters der Strategie und eine Rangfolge der Ziele, einschließlich klarer und messbarer Zielvorgaben für Output oder Ergebnisse. Die Strategie stimmt mit den relevanten Programmen aller beteiligten GSR-Fonds überein; (d) eine Beschreibung der Einbindung der örtlichen Gemeinschaft in die Entwicklung der Strategie; (e) einen Aktionsplan zur Veranschaulichung der Umsetzung der Ziele in Maßnahmen; (f) eine Beschreibung der Verwaltungs- und Monitoringvorkehrungen zur Strategie, in der die Kapazität der lokalen Aktionsgruppe zur Umsetzung der Strategie verdeutlicht wird, und eine Beschreibung der speziellen Vorkehrungen für die Evaluierung; (g) den Finanzierungsplan für die Strategie, der auch die geplanten Zuweisungen jedes der GSR-Fonds enthält. Auszüge aus Artikel 29 der allgemeinen ( GSR ) Verordnung ( Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, zu finden z.b. unter: Schlaglichter vom LEADER-Treffen in Bad Kissingen ( ) 10

11 Die Aufgaben der Lokalen Aktionsgruppen umfassen: (a) den Aufbau von Kapazitäten der lokalen Akteure zur Entwicklung und Durchführung von Vorhaben; (b) das Ausarbeiten eines nicht diskriminierenden und transparenten Auswahlverfahrens und von Kriterien für die Auswahl der Vorhaben, die Interessenkonflikte vermeiden; dabei wird gewährleistet, dass mindestens 50 % der Stimmen in den Auswahlentscheidungen von Partnern aus dem nichtöffentlichen Bereich stammen, die Möglichkeit des Einspruchs gegen die Auswahlentscheidungen vorgesehen ist und die Auswahl im schriftlichen Verfahren erlaubt wird; (c) das Gewährleisten der Kohärenz mit der Strategie für lokale Entwicklung bei der Auswahl der Vorhaben durch Einstufung der Vorhaben nach ihrem Beitrag zum Erreichen der Ziele und zur Einhaltung der Vorsätze der Strategie; (d) die Ausarbeitung und Veröffentlichung von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen oder eines fortlaufenden Verfahrens zur Einreichung von Projekten, einschließlich der Festlegung von Auswahlkriterien; (e) die Entgegennahme von Anträgen auf Unterstützung und deren Bewertung; (f) die Auswahl der Vorhaben und die Festlegung der Höhe der Finanzmittel oder gegebenenfalls die Vorstellung der Vorschläge bei der für die abschließende Überprüfung der Förderfähigkeit zuständigen Behörde noch vor der Genehmigung; (g) die Überwachung der Umsetzung der Strategie für lokale Entwicklung und der unterstützten Vorhaben sowie die Durchführung spezifischer Evaluierungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Strategie für lokale Entwicklung. Zusätzlich zu den Aufgaben gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. [GSR/2012] dürfen lokale Aktionsgruppen auch zusätzliche Aufgaben ausführen, die ihnen von der Verwaltungsbehörde und/oder der Zahlstelle übertragen werden. Auszüge aus Artikel 30 der allgemeinen ( GSR ) Verordnung ( Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, zu finden z.b. unter: Schlaglichter vom LEADER-Treffen in Bad Kissingen ( ) 11

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