Gesundheitsversorgung im Asylbewerberleistungsgesetz. Oder: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.

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1 Gesundheitsversorgung im Asylbewerberleistungsgesetz. Oder: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. 1

2 Projekt Q Qualifizierung der Migrationsberatung GGUA-Flüchtlingshilfe e.v. Claudius Voigt Südstr Münster Gefördert aus Mitteln des

3 Diese Präsentation (inkl. Hyperlinks) findet sich auch unter: Was machen wir? Seminare

4 Der Plan. 1. Leistungsberechtigung nach AsylbLG 2. Grundleistungen, Analogleistungen oder Anspruchseinschränkung? 3. 4 AsylbLG: Gesundheitsversorgung auf Low Level 4. 6 AsylbLG: Die Auffangnorm 5. 6a AsylbLG: Der Nothelferparagraf 6. Die geplanten Gesetzesänderungen 7. Die Gesundheitskarte

5 Drei Dinge vorab.

6 Art. 12 Abs. 1 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit an.

7 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG, 1 BvL 10/10 vom : Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.

8 Die Haltung der CDU/CSU Die Unionsfraktion lehnt Pläne ( ) ab, eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und die elektronische Gesundheitskarte (egk) für alle Asylbewerber einzuführen. Solche Maßnahmen wären eine Leistungsausweitung und würden weitere Anreize für das Stellen von Asylanträgen setzen. ( ) Stattdessen bestünde ein umfassender Leistungsanspruch, der einen weiteren Anreiz für ausschließlich sozial und wirtschaftlich motivierte und letztlich unbegründete Asylanträge in Deutschland bedeuten würde ein problematisches Signal.

9 Leistungsberechtigung nach AsylbLG

10 Leistungsberechtigte nach AsylbLG bzw. SGB II AsylbLG / SGB III SGB II / SGB XII Aufenthaltsgestattung / BüMA ( ) Duldung ( ) AE 24 wegen des Krieges (0) AE 23 Abs. 1 wegen des Krieges (?) AE 25 Abs. 4 Satz 1 (13.000) AE 25 Abs. 5 (50.000) 25 Abs. 5: Aussetzung der Abschiebung liegt noch keine 18 Monate zurück AE 23a (6.000) AE 24 (0) NE 26 Abs. 3 NE 26 Abs. 4 NE 23 Abs. 2 AE 18a (135) AE 25 Abs. 4a (72) AE 22 (1.400) AE 23 Abs. 1 (40.000) AE 23 Abs. 2 (13.500) AE 25 Abs. 1 (38.000) AE 25 Abs. 2 ( ) AE 25 Abs. 3 (37.500) AE 25 Abs. 4 Satz 2 (11.000) AE 104a und b (1.770) AE 23 Abs. 4 AE 25 Abs. 5 (?) AE 25a (4.000) AE 25 Abs. 4b (4) AE 25b 25 Abs. 5: Aussetzung der Abschiebung liegt mind. 18 Monate zurück

11 BüMA

12 Aufenthaltsgestattung

13 Duldung

14 Kreis der Leistungsberechtigten Das Papier Aufenthaltsgestattung ist lediglich deklaratorisch. Das heißt, auch vor Ausstellung der Gestattung (etwa mit BüMA) besteht Anspruch auf Leistungen Aus der Antwort der Bundesregierung, Bundestags- Drucksache 18/4581: Erlass des Landes Niedersachsen ( ) 14

15 Kreis der Leistungsberechtigten Duldung ist ebenfalls lediglich deklaratorisch. Auch Personen mit einer Grenzübertrittsbescheinigung oder ähnlichen, im Gesetz nicht vorgesehenen, Papieren sind faktisch geduldet und damit leistungsberechtigt nach dem AsylbLG. Das gilt auch in den Fällen, in denen die Ausländerbehörde (rechtswidrigerweise) keine Duldungsbescheinigung ausstellt, obwohl die Person vollziehbar ausreisepflichtig ist (vgl.: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom ; 5 C 13.13). 15

16 Grundleistungen, Analogleistungen, Anspruchseinschränkung?

17 Grundleistungen, Analogleistungen Innerhalb der ersten 15 Monate des Aufenthalts Grundleistungen nach 3 AsylbLG. Gesundheitsversorgung gem. 4 und 6 AsylbLG. Ab dem 16. Monat normalerweise Analogleistungen nach 2 AsylbLG (entsprechend SGB XII). Gesundheitsversorgung gem. SGB V / SGB XII mit Gesundheitskarte ( 264 Abs. 2 SGB V)

18 Leistungseinschränkung nach 1a Abs. 2 und 3 AsylbLG seit Personen mit Duldung, bei denen "aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, sowie vollziehbar Ausreisepflichtige ohne Duldung (?), die einen Ausreisetermin schuldhaft überschreiten erhalten nur noch: Leistungen für Unterkunft, Heizung, Ernährung, Körper- und Gesundheitspflege plus Gesundheitsversorgung nach 4 AsylbLG. Damit sind in der Regel ausgeschlossen: Die zum physischen Existenzminimum zählenden Leistungen für Kleidung sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts Kategorisch ausgeschlossen sind: Leistungen des sozialen Existenzminimums ("notwendiger persönlicher Bedarf"), außerdem die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets (!) sowie die "unerlässlichen", "erforderlichen" oder für Kinder "gebotenen" Leistungen nach 6 AsylbLG.

19 4: Gesundheitsversorgung auf Low Level

20 4: Die Gesundheitsversorgung (1) Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden Schutzimpfungen entsprechend den 47, 52 Absatz 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und die medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen erbracht. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist. (2) Werdenden Müttern und Wöchnerinnen sind ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel zu gewähren. 20

21 Beispiel: Die Uniklinik diagnostiziert. 21

22 Beispiel: Das Gesundheitsamt begutachtet. 22

23 Beispiel: Das Sozialamt bescheidet. 23

24 Beispiel: Der Widerspruch wird eingelegt. 24

25 Beispiel: Der Eilantrag beim Sozialgericht. Ggf.: Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gemäß 86b Abs. 2 SGG 25

26 6: Die Auffangnorm

27 6: Die Auffangnorm (1) Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind. Die Leistungen sind als Sachleistungen, bei Vorliegen besonderer Umstände als Geldleistung zu gewähren. 27

28 6a: Der Nothelferparagraf

29 6a und b: Nothelferparagraf und Kenntnisnahmegrundsatz Falls eine Notfallbehandlung im Krankenhaus oder beim Arzt durchgeführt wird, kann das Krankenhaus oder der Arzt als so genannter Nothelfer im Nachhinein die Kosten direkt beim Sozialamt geltend machen. Allerdings muss dieser Antrag innerhalb einer angemessenen Frist, also möglichst schnell, beim Sozialamt geltend gemacht werden. 29

30 Das nächste Asylpaket: Was ist geplant?

31 Geplanter 1b: Schutzbedürftige Personen Bei den Leistungen nach diesem Gesetz ist die besondere Situation schutzbedürftiger Personen zu berücksichtigen und ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Zu den schutzbedürftigen Personen nach Satz 1 gehören: 1. Minderjährige, 2. Menschen mit Behinderungen nach 53 Absatz 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, 3. ältere Menschen, 4. Schwangere und Wöchnerinnen, 5. Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, 6. Opfer von Menschenhandel, 31

32 Geplanter 1b: Schutzbedürftige Personen 7. Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, 8. Personen mit psychischen Störungen und 9. Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige Formen schwerer psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben. 32

33 Geplanter 4 Abs. 2: Gesundheitsversorgung Schutzbedürftigen Personen mit besonderen Bedarfen an medizinischen Leistungen, die auf ihre Schutzbedürftigkeit nach 1b zurückzuführen sind, werden über die Hilfen nach Absatz 1 hinaus die zur Deckung dieser Bedarfe erforderlichen Hilfen zur Gesundheit gewährt. Für den Umfang der Hilfen nach Satz 1 gelten die 47 Satz 1, 48 Satz 1, 50 und 52 Absatz 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Minderjährigen werden Hilfen zur Behandlung, Verhütung und Früherkennung von Krankheiten stets in dem in Satz 2 näher geregelten Umfang erbracht. ( ) 33

34 Die Gesundheitskarte: Das Bremer Modell

35 4 Gesundheitsversorgung 35

36 264 SGB V: Gesundheitskarte Bremer Modell: Die Träger des AsylbLG (also die Kommunen) haben die Möglichkeit, mit einer Krankenkasse einen Vertrag gem. 264 Abs. 1 SGB V abzuschließen: Das heißt, die Leistungsberechtigten erhalten eine Gesundheitskarte und können damit zum Arzt gehen, ohne zuvor einen Antrag beim Sozialamt stellen zu müssen. Die Stadtstaaten Bremen und Hamburg setzen das so genannte Bremer Modell bereits seit Jahren um. Aber auch jede andere Kommune kann sich für eine solche Regelung entscheiden, die zumindest die gröbsten Diskriminierungen abmildert. Weitere Informationen zum Bremer Modell finden sich hier Das Land NRW hat eine Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen abgeschlossen, der die Kommunen beitreten können. Nähere Infos dazu hier. 36

37 264 SGB V: Gesundheitskarte Beispiel NRW: 37

38 264 SGB V: Gesundheitskarte Beispiel NRW: 38

39 Downloads

40 Downloads Weitere Infos zu den Änderungen im AsylbLG finden Sie hier 40

41 Downloads Sehr umfangreiche Infos finden sich auf der Homepage des Flüchtlingsrats Berlin: 41

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