Die ethnischen Konflikte in Myanmar behindern noch immer sein wirtschaftliches Potenzial

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1 25. JANUAR 2016 Die ethnischen Konflikte in Myanmar behindern noch immer sein wirtschaftliches Potenzial Myanmar, das auch als Burma bekannt ist, hat jahrzehntelang miterlebt, wie ethnische Konflikte und eine korrupte Militärherrschaft seine beträchtlichen wirtschaftlichen Aussichten behindern. Bei seiner vorteilhaften geografischen Lage, seinen vielen natürlichen Ressourcen und den reichlich vorhandenen Arbeitskräften hätte Myanmar eigentlich das nötige Rüstzeug, um eine regionale Wirtschaftsmacht zu werden. Der Sieg der pro-demokratischen Gruppierungen bei den Wahlen im November deutet darauf hin, dass das Land endlich seine ersten wackeligen Schritte unternimmt, um seine Chancen auch zu nutzen. Allerdings, erklärt GIS-Gastexperte Brendan O'Reilly, bedrohen die tiefen ethnischen Bruchlinien weiterhin Myanmars Fortschritt. Am 8. November 2015 gewann die Nationale Liga für Demokratie (NLD), die von der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi angeführt wird, die Wahlen in Myanmar durch einen Erdrutschsieg. Obwohl Suu Kyi einen Großteil der letzten 20 Jahre unter Hausarrest verbrachte, gewann ihre NLD 57 Prozent der Sitze im Unterhaus des Parlaments und 60 Prozent im Oberhaus. Dieser Sieg bedeutet noch keine vollständige Demokratisierung: Die mächtige Armee, die das Land jahrzehntelang regierte, hält 25 Prozent der Sitze in beiden Häusern für ihre Abgeordneten und sie hat ein Vetorecht bei Verfassungsänderungen. Bemerkenswert ist, dass die Verfassung von 2008, die Mandalay, 13. Nov. 2015: Eine Frau verkauft T-Shirts mit dem Konterfei der NLD-Chefin Aung San Suu Kyi (Foto: dpa) unter der Militärdiktatur verabschiedet wurde, jedem mit ausländischen Kindern oder Ehepartnern verbietet, Präsi- Konflikten, seit der moderne burmesische Staat im Jahr dent zu werden. Suu Kyis beide Kinder besitzen die 1948 entstand. Einige der Rebellen haben sich für ihre britische Staatsbürgerschaft. Finanzierung der Drogenproduktion und dem Drogenschmuggel zugewandt. Myanmars Nachbarn, vor allem Auch an anderen Fronten wird der politische Wandel Thailand und China, haben früher die Rebellengruppen sichtbar. Im Oktober, nach zwei Jahren intensiver Ver- unterstützt. handlungen, unterzeichnete die neue Regierung ein Friedensabkommen mit acht aufständischen Gruppen, die Myanmars größter ethnischer Konflikt tobt im äußersten aus ethnischen Minderheiten stammen. Doch sieben der Westen, nahe der Grenze zu Bangladesch. Dort werden die größten Aufstands-Fraktionen haben diese Vereinbarung muslimischen Rohingya, die eine Sprache ähnlich des nicht unterzeichnet und so schwelt dieser nicht sehr Bengalischen sprechen, stark unterdrückt. Bei Angriffen gewaltintensive Konflikt weiter, wobei die Möglichkeit auf die Rohingya durch die benachbarten buddhistischen einer Eskalation nie ausgeschlossen werden kann. Bamaren wurden seit 2012 Tausende getötet, Hunderttausende Rohingya wurden vertrieben sie suchen eine neue Unter Druck Heimat im In- oder im Ausland. Gemäß der Verfassung Der ethnische Konflikt ist eine ständige Bedrohung in Myanmars werden die Rohingya nicht als Bürger eingestuft Myanmar. Rund zwei Drittel der Bevölkerung gehören der und sie besitzen kein Wahlrecht. großen Bamar-Ethnie an. Minderheiten wie die Karen und die Shan im gebirgsreichen Norden kämpfen für ihre Die Regierung vertritt die Meinung, dass die Rohingya Autonomie oder Unabhängigkeit oftmals in blutigen illegale Einwanderer aus Bangladesch seien, trotz des SEITE 1

2 Ein Ende der ethnischen Konflikte, vor allem der Angriffe auf die Rohingya im äußersten Westen, ist der Schlüssel, wenn Myanmar von den wirtschaftlichen Vorteilen seiner Lage in Südost-Asien zwischen China und Indien profitieren will (Quelle: macpixxel for GIS) kaum widerlegbaren Beweises dafür, dass sie seit Jahrhunderten im westlichen Myanmar angesiedelt sind. Extremistische buddhistische Mönche behaupten, dass die Muslime sich verschworen haben, um das Land mit Gewalt zu übernehmen. Daher forderten sie die Buddhisten auf, alle wirtschaftlichen und sozialen Interaktionen mit ihnen zu boykottieren. Früher hätte man eine solche aufwieglerische Rhetorik mit Zensur und Haft bestraft, doch mit der zunehmend liberaleren politischen Atmosphäre in Myanmar wurden auch die Grenzen der Meinungsfreiheit ausgedehnt. Zwischen zwei Mächten eingeklemmt Auch die regionale Machtpolitik stellt eine Gefahr für die politische Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung in Myanmar dar. China wurde Myanmars größter internationaler Handelspartner, weil es bereit war, Geschäfte mit dem Militärregime zu machen, als die Wirtschaft des Landes unter internationalen Sanktionen litt. Für Peking ist Myanmar eine wichtige Landverbindung zum Indischen Ozean. Kürzlich eröffnete Pipelines pumpen Öl und Gas von Myanmars Küste ins Landesinnere Chinas. Es gibt Pläne für weitere solche Infrastrukturen, doch als Myanmar seine Liberalisierung fortsetzte, vergrößerte sich auch der öffentliche Widerstand gegen viele chinesisch finanzierte Großprojekte, insbesondere bei Dämmen und Bergbauprojekten. Pekings Einfluss in dem Land könnte sich abschwächen, falls seine Aktivitäten nicht endlich das zunehmend offene Umfeld berücksichtigen. Allerdings hat sein Interesse nicht nachgelassen. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hatte Aung San Suu Kyi zu einem Staatsbesuch im Juni eingeladen, wo er die Bereitschaft signalisierte, sich der verändernden politischen Landschaft anzupassen. Chinas tiefe politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Myanmar unter der Militärherrschaft basierten eher auf der fehlenden Konkurrenz als auf einer ideologischen Verbundenheit. Auf der anderen Seite des Landes zeigt nun auch Indien zunehmend sein Interesse an Myanmar als Handelspartner, als Investitionsziel und als Landverbindung zum Rest Südostasiens. Neu-Delhi erhofft sich erhebliche Vorteile von der politischen Liberalisierung und dem Wahlsieg der NLD. Suu Kyi hatte viele Jahre lang in Indien SEITE 2

3 25. JANUAR 2016 Naypyitaw, 12. Jan. 2016: Aung San Suu Kyi (re.) und General Mutu Sai Po (li.) auf einer Konferenz, bei der Vertreter der Regierung, des Militärs, der Parteien und der Aufständischen die Möglichkeiten zur Beendigung des Konflikts diskutieren (Foto: dpa) studiert. In den letzten Jahrzehnten hat sich Indien als Myanmars niedrige Löhne könnten internationale InvestiZufluchtsort für burmesische Flüchtlinge und pro-demo- tionen anziehen. Da in den nahe gelegenen Ländern wie kratische Gruppen zur Verfügung gestellt. Eingeklemmt China und Thailand die Löhne anziehen, könnte zwischen diesen beiden Großmächten, könnte Myanmar Myanmar die Nachfrage nach billigen Arbeitskräften schnell zu einem Streitpunkt in einem weiteren geopoli- befriedigen, vor allem für die verarbeitende Industrie. Mit tischen Konflikt werden. der Umsetzung der demokratischen Reformen werden die Wirtschaftssanktionen des Westens aufgehoben, Raum, um zu wachsen womit sich weitere Möglichkeiten für den Handel und für Theoretisch könnte Myanmar versuchen, den wirtschaft- Investitionen eröffnen. lichen Stand seiner einst verarmten Nachbarn wie Thailand und Vietnam zu erreichen. Nach Jahrzehnten Es gibt noch andere Vorteile: Myanmar ist reich an des gescheiterten sozialistischen Managements, der Bodenschätzen und es weist ein erhebliches WasserKorruption und der Sanktionen sind die Konjunktur- kraftpotenzial auf. Das Land zieht immer mehr internaindikatoren Myanmars für asiatische Verhältnisse tionale Touristen aus dem Westen, aus China und miserabel. Die Arbeitslosigkeit ist weit verbreitet, in anderen asiatischen Ländern an. einigen Landesteilen erreicht sie 70 Prozent. Offizielle Zahlen belegen, dass das BIP pro Kopf weit hinter Doch der wirtschaftliche Erfolg wird nur mit einer anderen Ländern in der Region zurückliegt, obwohl der stabilen und effektiven Regierung möglich sein. Die tatsächliche Wert höher sein dürfte, wenn man den Annäherung für eine Versöhnung zwischen der NLD und Drogenhandel mit berücksichtigt. Das Land ist auf dem dem ehemaligen Militärregime ist ein genauso internationalen Schwarzmarkt eine wichtige Quelle für interessantes Anzeichen wie die Friedensabkommen mit Amphetamine und Opiate. den Rebellen. Myanmar dürfte aus einem positiven SEITE 3

4 Kreislauf profitieren, in dem sich die politische Stabilität, der interethnische Frieden und die wirtschaftliche Entwicklung gegenseitig verstärken. Myanmar könnte seine geografische Lage zwischen Indien, China und Südostasien zu seinem Vorteil nutzen. Das gilt auch für seine Vielfalt das Land weist bedeutende Populationen von ethnischen Chinesen und Indern auf, die bei den Verbindungen zu ihren angestammten Heimatländern hilfreich sein könnten. Gefahr im Anzug Dennoch gibt es nach Jahrzehnten der Militärdiktatur viele Risiken für die Stabilität. Noch immer könnte ein umfassender Konflikt ausbrechen. Der große Zulauf für die ultranationalistischen buddhistischen Gruppen zeigt, dass die Demokratisierung nicht unbedingt zur Harmonie führen muss. Die größere Meinungsfreiheit hat viele der langjährigen Vorurteile offengelegt. Das Militär, das noch immer einen Großteil der Wirtschaft des Landes kontrolliert, könnte ethnische Konflikte als einen Vorwand für die Rückkehr an die Macht benutzen. Gewählte Politiker, die auf den Zuspruch der Bamar- Mehrheit angewiesen sind, könnten solche Spannungen zu ihrem eigenen politischen Vorteil ausnutzen. Die weit verbreitete Armut und die Arbeitslosigkeit könnten diese Turbulenzen noch verstärken. So wie die wirtschaftliche Entwicklung, die interethnische Harmonie und die politische Stabilität sich gegenseitig verstärken können, würde das Fehlen eines dieser Segmente die Fortschritte an allen Fronten untergraben. Die Politiker könnten die wirtschaftliche Not des Landes den chinesischen Bevölkerungsteilen anlasten, da diese als wohlhabend gelten. Neben den Konflikten im Norden gab es über die Jahre hinweg in den städtischen Gebieten Myanmars verschiedene anti-chinesische, antimuslimische und anti-indische Ausschreitungen. Internationale Investoren vermeiden instabile Krisengebiete, womit die ethnischen Konflikte diese Gebiete ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten berauben. Offene ethnische Konflikte könnten opportunistische Störungen durch China, Indien oder Thailand verursachen. Indien steht in seinem äußersten Nordosten ohnehin vor eigenen ethnischen Aufständen, und diese Separatisten haben die durchlässige Grenze zu Myanmar für sich genutzt. Zudem schwappen hin und wieder Kämpfe in Myanmars hohem Norden rüber ins südöstliche China. Beide Mächte könnten versucht sein, militärisch zu intervenieren. Und Peking dürfte auch Unruhen, die sich gegen die chinesische Minderheit in Myanmar richten, als Vorwand für eine militärische Intervention verwenden. Myanmar könnte daher nicht nur ein Schauplatz ethnischer Konflikte, sondern auch ein Schlachtfeld der verschiedenen regionalen und globalen Mächte werden. Wahrscheinliche Szenarien Es gibt auch ein mittleres Szenario mit lokalen ethnischen Konflikten, die trotz des Wirtschaftswachstums und einer politischen Stabilität auf nationaler Ebene existieren. Dieses scheint das wahrscheinlichste Szenario zu sein. Die Konflikte an Myanmars Grenzen sind in Jahrhunderten der gegenseitigen Feindseligkeit sowie Jahrzehnten des Misstrauens und Blutvergießens verwurzelt. Es ist unwahrscheinlich, dass sie ohne größere Reformen und Zugeständnisse an die Rebellen einfach abklingen. Solche Reformen könnten von populistischen Politikern blockiert werden, die die Bamar-Mehrheit auf ihre Seite ziehen wollen. In der Innenpolitik erwartet niemand, dass das Militär wieder offen die Macht an sich reißt. Selbst mächtige Fraktionen innerhalb der ehemaligen Junta scheinen zu erkennen, dass ihre eigenen persönlichen Vermögen mit der allgemeinen Wirtschaftslage des Landes verbunden sind; ein Staatsstreich würde erneut zu internationalen Sanktionen führen. Dennoch wird das Militär ein mächtiger Faktor in der Innenpolitik bleiben. Es gibt Anzeichen der Versöhnung zwischen der NLD und der früheren Militärjunta. Im Dezember vorigen Jahres traf sich Aung San Suu Kyi mit deren einstigem Führer, General Than Shwe. Shwes Enkel erklärte, dass der General Suu Kyi als nächste Staatschefin billige, trotz der derzeitigen verfassungsrechtlichen Beschränkungen. Daher erscheint es unwahrscheinlich, dass das Militär die von der NLD angestrebten Verfassungsänderungen blockiert, die es ihr erlauben werden, als Präsidentin zu amtieren. Politische, wirtschaftliche Entwicklung Blickt man noch weiter in die Zukunft, scheint ein neues Parteiensystem in Myanmar wahrscheinlich. Als es um die Opposition zur Militärdiktatur ging, stand die NLD weitgehend einig zusammen. Doch außer vagen SEITE 4

5 Annäherungen an den Sozialismus und den burmesischen Nationalismus verfügt die Partei kaum über einen inneren Zusammenhalt, mit Ausnahme ihrer Forderung nach mehr Demokratie. Sie könnte anfangen, sich in Fraktionen aufzuspalten. Auf der wirtschaftlichen Seite werden die Verlockungen für einen Markteintritt in Myanmar die Ängste zahlreicher internationaler Investoren übertrumpfen, es sei denn, es kommt zu großen Gewaltausbrüchen. Indische, thailändische und vor allem chinesische Firmen, die es gewohnt sind, in komplexen, unterentwickelten und korrupten Umgebungen zu operieren, werden sich auch weiterhin dem Fertigungssektor, dem Bergbau und der Energiebranche des Landes zuwenden. Vorsichtigere westliche Firmen könnten dabei das Nachsehen haben. Myanmar hat das Potenzial zu einer wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte. Allerdings wäre eine große politische Entschlossenheit, eine gute Regierungsführung, ethnische Harmonie und Ruhe in der Region notwendig, damit das Land eine solche Umwandlung vollziehen kann. Peking dürfte auch Unruhen, die sich gegen die chinesische Minderheit in Myanmar richten, als Vorwand für eine militärische Intervention verwenden. Myanmar könnte daher nicht nur ein Schauplatz ethnischer Konflikte, sondern auch ein Schlachtfeld der verschiedenen regionalen und globalen Mächte werden SEITE 5