Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: XI R 13/02

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: XI R 13/02"

Transkript

1 Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: XI R 13/02 Auch nachträglich ausgestellte Spendenquittung zählt Wird einem Steuerzahler die Quittung über eine Spende für als besonders förderungswürdig anerkannte gemeinnützige Zwecke erst ausgestellt, nachdem der Steuerbescheid für das Jahr, in dem die Spende geleistet wurde, bereits bestandskräftig geworden ist, darf das Finanzamt die nachträgliche Anerkennung nicht mit dem Argument verweigern, bei Abgabe der entsprechenden Steuererklärung hätte er zumindest auf seine Spende hinweisen müssen. Quelle: Wolfgang Büser Begriff "Ereignis" im Sinne des 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO 1977); Begehrte Bescheidsänderung; Erteilung einer Spendenbescheinigung; Rückwirkendes Ereignis Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: Referenz: JurionRS 2003, Aktenzeichen: XI R 13/02 Verfahrensgang: vorgehend: FG Düsseldorf AZ: 3 K 8898/98 E FG Düsseldorf AZ: 3 K 8898/98 F Rechtsgrundlagen: 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO Abs. 3 EStDV a.f. Fundstellen: BFHE 201, BB 2003, 1165 (amtl. Leitsatz) BFH/NV 2003, (Volltext mit amtl. LS) BStBl II 2003, (Volltext mit amtl. LS) DB 2003, (Volltext mit amtl. LS) DStR 2003, (Volltext mit amtl. LS) DStRE 2003, 703 DStZ 2006, 399 (Kurzinformation) DStZ 2003, 442 (Kurzinformation) DStZ 2003, (Volltext mit amtl. LS) aok-business.de - PRO Online,

2 EStB 2003, FR 2003, GmbH-Report 2003, (Kurzinformation) GmbH-Report 2003, R 338-R 339 (Kurzinformation) HFR 2003, KÖSDI 2003, NVwZ 2003, (Volltext mit amtl. LS) NVWZ 2003, (Volltext mit amtl. LS) NWB 2003, 1648 RdW 2003, XVI Heft 17 (amtl. Leitsatz) stak 2003 ZfIR 2003, 695 (Kurzinformation) Amtlicher Leitsatz: BFH, XI R 13/02 Die Erteilung der Spendenbescheinigung nach 48 Abs. 3 EStDV a.f. ist ein rückwirkendes Ereignis i.s. des 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO Redaktioneller Leitsatz: Die Erteilung einer Spendenbescheinigung i.s. des 48 Abs. 3 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der im Streitjahr 1997 noch geltenden Fassung ( EStDV a.f.) ist ein rückwirkendes Ereignis i.s. des 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977, denn das Vorliegen der Bestätigung ist materiell-rechtliche Voraussetzung für den Spendenabzug. Entscheidungsgründe 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) übertrug im Streitjahr 1997 einer von ihm errichteten und vorläufig als gemeinnützig anerkannten Stiftung ein Grundstück in X. Auf seinen Antrag vom 27. August 1997 erteilte ihm die Stadt X am 14. September 1998 eine Bestätigung über eine Zuwendung an eine juristische Person des öffentlichen Rechts in Höhe von 2 Mio. DM und bescheinigte, dass die Spende für als besonders förderungswürdig anerkannte gemeinnützige Zwecke i.s. der Nr. 4 der Anlage 7 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) verwendet werde. 2 Am 21. September 1998 reichte der Kläger beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) die Spendenbescheinigung ein und beantragte, die Spende als Großspende bei den Veranlagungen für 1995 bis 1997 zu berücksichtigen. Da die Einkommensteuerbescheide für diese Jahre zu diesem Zeitpunkt bereits bestandskräftig waren, lehnte dies das FA aus verfahrensrechtlichen Gründen ab. Die Spendenbescheinigung sei lediglich ein Beweismittel, das der Kläger grob schuldhaft verspätet vorgelegt habe aok-business.de - PRO Online,

3 Der Kläger erhob gegen die Einspruchsentscheidung Klage. Während des Klageverfahrens änderte das FA antragsgemäß die Einkommensteuerbescheide für 1995 und Für das Streitjahr 1997 hielt es an seiner Auffassung fest. 4 Am 14. März 2000 beantragte der Kläger beim FA, für die Großspende einen Feststellungsbescheid nach 10b Abs. 1 Satz 4 i.v.m. 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu erlassen. Diesen Antrag lehnte das FA unter Hinweis auf die Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids 1997 ab. Hiergegen erhob der Kläger Klage. 5 Das Finanzgericht (FG) hat die beiden Klagen verbunden und als unbegründet abgewiesen. Eine Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids 1997 nach 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) scheitere an der grob schuldhaft verspäteten Vorlage der Spendenbestätigung. Der Kläger hätte bereits in seiner Einkommensteuererklärung für 1997 auf die Großspende hinweisen müssen, um auf diese Weise einen vorläufigen oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid zu erhalten. Da die Spendenbescheinigung kein Grundlagenbescheid sei, könne der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid auch nicht nach 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 geändert werden. Ebenso wenig ermögliche 10b Abs. 1 Satz 4 i.v.m. 10d Abs. 1 EStG die Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide. Eine Feststellung des verbliebenen Großspendenbetrags zum 31. Dezember 1997 scheitere an der Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids Mit seiner Revision rügt der Kläger Verletzung des 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977; die nachträgliche Erteilung der Spendenbescheinigung sei ein rückwirkendes Ereignis im Sinne dieser Vorschrift. 7 Er beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und das FA zu verpflichten, den Einkommensteuerbescheid 1997 dahin gehend zu ändern, dass weitere Spenden in Höhe von ,00 DM zum Abzug zugelassen werden und einen Feststellungsbescheid für eine Großspende in 1997 über 2 Mio. DM zu erlassen. 8 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 9 Erteilung und Vorlage der Spendenbescheinigung seien keine rückwirkenden Ereignisse i.s. des 175 Abs. 1 Nr. 2 AO Die Spendenbestätigung sei bloßes Beweismittel. 10b EStG sehe -im Gegensatz zu den 44 bis 46 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)- die Vorlage einer Bescheinigung nicht vor. Zwar sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Spendenbescheinigung unverzichtbare sachliche Voraussetzung für den Spendenabzug, dieser komme "an sich" aber keine rechtsbegründende Wirkung zu. Rechtsbegründend sei lediglich die tatsächliche Verwendung der Spende für begünstigte Zwecke. 10 II Die Revision des Klägers ist begründet. Das Urteil des FG und die Ablehnungsbescheide sind aufzuheben. Das FA ist verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 1997 vom 30. Juli 1998 zu ändern und einen Feststellungsbescheid nach 10b Abs. 1 Satz 4 EStG zum 31. Dezember 1997 zu erlassen ( 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 101 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Der Senat kann offen lassen, ob -wie das FG meint- einen Steuerpflichtigen an der verspäteten Vorlage einer Spendenbescheinigung ein grobes Verschulden i.s. des 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 trifft, wenn der Spendenempfänger erst nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides die Spendenbescheinigung ausstellt. Das FG hat jedenfalls zu Unrecht 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 als Rechtsgrundlage für die begehrte Bescheidsänderung außer Betracht gelassen aok-business.de - PRO Online,

4 Gemäß 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis). Aus dem Bedeutungszusammenhang, in dem diese Norm steht, ergibt sich, dass der Begriff "Ereignis" alle rechtlich bedeutsamen Vorgänge umfasst. Dazu rechnen nicht nur solche mit ausschließlich rechtlichem Bezug, sondern auch tatsächliche Lebensvorgänge. Das Ereignis muss ferner stattfinden, nachdem der Steueranspruch entstanden ist und für die Fälle der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids, nachdem dieser Steuerbescheid ergangen ist. Die Voraussetzungen des 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 liegen nicht vor, wenn das FA -wie im Fall des 173 Abs. 1 AO lediglich nachträglich Kenntnis von einem bereits gegebenen Sachverhalt erlangt. Die nach dem Steuertatbestand rechtserhebliche Sachverhaltsänderung muss sich darüber hinaus steuerlich in die Vergangenheit auswirken, und zwar in der Weise, dass nunmehr der veränderte an Stelle des zuvor verwirklichten Sachverhalts der Besteuerung zu Grunde zu legen ist. Ob einer nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, d.h. ob eine solche Änderung dazu führt, dass bereits eingetretene steuerliche Rechtsfolgen mit Wirkung für die Vergangenheit sich ändern oder vollständig entfallen, bestimmt sich allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897). 12 Je nach Ausgestaltung des materiellen Besteuerungstatbestandes kann auch die Vorlage einer Bescheinigung ein rückwirkendes Ereignis i.s. des 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 sein (vgl. z.b. BFH-Urteil vom 18. April 2000 VIII R 75/98, BFHE 192, 80, BStBl II 2000, 423, m.w.n.). Beweismittel, die ausschließlich dazu dienen, eine steuerrechtlich relevante Tatsache zu belegen und die als solche keinen Eingang in eine materielle Steuerrechtsnorm gefunden haben, können, auch wenn sie erst nach Bestandskraft eines Bescheids beschafft werden können, kein nachträgliches Ereignis i.s. des 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 sein Die Erteilung einer Spendenbescheinigung i.s. des 48 Abs. 3 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der im Streitjahr 1997 noch geltenden Fassung ( EStDV a.f.) ist ein rückwirkendes Ereignis i.s. des 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977, denn das Vorliegen der Bestätigung ist materiell-rechtliche Voraussetzung für den Spendenabzug. 14 Nach 10b Abs. 1 Satz 1 EStG sind Ausgaben zur Förderung u.a. der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke als Sonderausgaben abzugsfähig. Nach 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG ist die Bundesregierung ermächtigt, Vorschriften durch Rechtsverordnung über eine Beschränkung des Abzugs von Ausgaben zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke i.s. des 10b EStG auf Zuwendungen an bestimmte Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, über den Ausschluss des Abzugs von Mitgliedsbeiträgen sowie über eine Anerkennung gemeinnütziger Zwecke als besonders förderungswürdig zu erlassen. In Ausfüllung dieser Ermächtigungsgrundlage bestimmt 48 Abs. 3 EStDV a.f., dass Zuwendungen u.a. für gemeinnützige und besonders förderungswürdig anerkannte Zwecke nur dann abzugsfähig sind, wenn der Empfänger der Zuwendung bestätigt, dass der zugewendete Betrag für den gemeinnützigen und als besonders förderungswürdig anerkannten Zweck verwendet wird. Die Gültigkeit dieser Bestimmung wird von der Rechtsprechung des BFH nicht in Frage gestellt (vgl. z.b. BFH-Urteile vom 24. November 1993 X R 5/91, BFHE 173, 519, BStBl II 1994, 683; vom 7. November 1990 X R 203/87, BFHE 164, 14, BStBl II 1991, 547). 15 Die Spendenbestätigung ist unverzichtbare sachliche Voraussetzung für den Spendenabzug (ständige Rechtsprechung, vgl. z.b. BFH-Urteile vom 23. Mai 1989 X R 17/85, BFHE 157, 516, BStBl II 1989, 879; vom 5. Februar 1992 I R 63/91, BFHE 168, 35, BStBl II 1992, 748, jeweils m.w.n.; ebenso Hofmeister in Blümich, Einkommensteuergesetz, 10b Rz. 36 f.). Allein der Zweck der Bestätigung, die Verwendung der Zuwendung zu steuerbegünstigten Zwecken nachzuweisen (vgl. z.b. BFH in BFHE 168, 35, BStBl II 1992, 748, m.w.n.), nimmt dieser nicht den Charakter eines materiell-rechtlichen Tatbestandsmerkmals (vgl. ebenso zur Bescheinigung nach 44 KStG, BFH-Urteil in BFHE 192, 80, BStBl II 2000, 423, unter II. 2. c). Der vom FA zitierten gegenteiligen aok-business.de - PRO Online,

5 Literaturmeinung (vgl. insbesondere Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 18. Aufl., 10b Rdnr. 35) folgt der Senat nicht (vgl. auch BFH-Urteil vom 25. August 1987 IX R 24/85, BFHE 151, 39, BStBl II 1987, 850, unter 2. a, m.w.n.). Nachdem das FA den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid 1997 zu ändern hat, ergeben sich aus dem vom erkennenden Senat zu 10d Abs. 3 EStG erlassenen Urteil vom 9. Dezember 1998 XI R 62/97 (BFHE 187, 523 [BFH XI R 62/97], BStBl II 2000, 3) keine Bedenken mehr, den verbleibenden Spendenabzug gemäß 10b Abs. 1 Satz 4 i.v.m. 10d Abs. 3 Satz 1 EStG festzustellen. Die Anträge des Klägers sind der Höhe nach allerdings nur teilweise begründet. 18 Bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1997 ist neben den bereits anerkannten Spenden nur noch ein zusätzlicher Spendenbetrag in Höhe von ,00 DM zu berücksichtigen. Der Höchstbetrag für den Spendenabzug nach 10b Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG beträgt ,00 DM; denn der Gesamtbetrag der Einkünfte beläuft sich unter Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages ( 2 Abs. 3 EStG ) auf ,00 DM. 19 Der verbleibende Spendenabzug zum 31. Dezember 1997 beträgt nur ,00 DM. Im Feststellungsbescheid ist nach 10b Abs. 1 Satz 4 EStG in entsprechender Anwendung des 10d Abs. 3 Satz 1 EStG lediglich der am Schluss des Veranlagungszeitraums (hier: 1997) verbleibende Spendenabzugsbetrag festzustellen (vgl. z.b. Schmidt/Heinicke, a.a.o., 21. Aufl., 10b Rdnr. 67; Hofmeister in Blümich, a.a.o., 10b Rdnr. 51). Der aus der Großspende verbleibende Spendenabzug ist entsprechend 10d Abs. 3 Satz 2 EStG der Betrag, der sich nach Spendenabzug im Streitjahr 1997 und nach Abzug der in 1995 und 1996 vom FA mittlerweile berücksichtigten Beträge ergibt. Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet aok-business.de - PRO Online,

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: XI R 10/04

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: XI R 10/04 Bundesfinanzhof Urt. v. 07.07.2004, Az.: XI R 10/04 Kirchensteuer: Eine Erstattung muss voll verrechnet werden können Wird Kirchensteuer, die als Sonderausgabe berücksichtigt wurde, in einem späteren Veranlagungszeitraum

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 24.05.2007, Az.: VI R 78/04

Bundesfinanzhof Urt. v. 24.05.2007, Az.: VI R 78/04 Bundesfinanzhof Urt. v. 24.05.2007, Az.: VI R 78/04 Außendienstler kann den Fiskus mitbewirten lassen Bei der Beurteilung, ob Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Bewirtung von Geschäftskunden sowie

Mehr

Organschaft: Grundlagenbescheid gegenüber Organgesellschaft ist kein Grundlagenbescheid für Organträger

Organschaft: Grundlagenbescheid gegenüber Organgesellschaft ist kein Grundlagenbescheid für Organträger BUNDESFINANZHOF Organschaft: Grundlagenbescheid gegenüber Organgesellschaft ist kein Grundlagenbescheid für Organträger Ein Gewinnfeststellungsbescheid für die Tochterpersonengesellschaft einer Organgesellschaft

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 20.01.2009, Az.: IX R 34/07

Bundesfinanzhof Urt. v. 20.01.2009, Az.: IX R 34/07 Bundesfinanzhof Urt. v. 20.01.2009, Az.: IX R 34/07 Ringweise Versicherungsvermittlung hilft nicht beim Steuern sparen Vereinbaren 3 Schwestern, sich ringweise Lebensversicherungen zu vermitteln und die

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: IX R 54/02

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: IX R 54/02 Bundesfinanzhof Urt. v. 27.07.2004, Az.: IX R 54/02 Teils geschenkt, teils gekauft = volle Abschreibung Wird einem Ehepaar von den Eltern der Frau ein Grundstück mit einem Zweifamilienhaus überschrieben,

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 28.08.2008, Az.: VI R 44/04

Bundesfinanzhof Urt. v. 28.08.2008, Az.: VI R 44/04 Bundesfinanzhof Urt. v. 28.08.2008, Az.: VI R 44/04 Werbungskosten: Homogene Kurse helfen Steuern sparen Nimmt ein leitender Angestellter an Kursen zur Verbesserung und Förderung der beruflichen Kommunikation

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: XI R 24/05

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: XI R 24/05 Bundesfinanzhof Urt. v. 22.03.2006, Az.: XI R 24/05 Einspruch gegen Finanzamtsbescheid kann nicht zum Bumerang werden Legt ein Steuerzahler Einspruch gegen einen Steuerbescheid des Finanzamts ein, weil

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 32/02

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 32/02 Bundesfinanzhof Urt. v. 04.12.2003, Az.: III R 32/02 Außergewöhnliche Belastung: Schulgeld kann nicht abgezogen werden Unterstützt ein Mann seine Enkelkinder (die in Großbritannien die Schule besuchen),

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 147/00

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 147/00 Bundesfinanzhof Urt. v. 20.03.2003, Az.: VI R 147/00 Häusliches Arbeitszimmer: Mietet der Chef, dann wird es unhäusig Vermietet ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber einen Raum, der als Büro eingerichtet

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 23.09.2003, Az.: IX R 20/02

Bundesfinanzhof Urt. v. 23.09.2003, Az.: IX R 20/02 Bundesfinanzhof Urt. v. 23.09.2003, Az.: IX R 20/02 Werbungskosten: Vorfälligkeitsentschädigung ist Privatsache Löst der Eigentümer eines vermieteten Hauses das darauf liegende Darlehen vorzeitig ab, um

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 14.04.2015, Az.: VI R 89/13

Bundesfinanzhof Urt. v. 14.04.2015, Az.: VI R 89/13 Bundesfinanzhof Urt. v. 14.04.2015, Az.: VI R 89/13 Auch eine Diätverpflegung kann "außergewöhnlich belasten" Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel im Rahmen einer

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: IX R 25/03

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: IX R 25/03 Bundesfinanzhof Urt. v. 15.11.2005, Az.: IX R 25/03 Wenn der Vater für den Sohn... Übernimmt ein Mieter die Kosten für Erhaltungsaufwendungen am Grundstück des Eigentümers, so kann der den Rechnungsbetrag

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 46/01

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 46/01 Bundesfinanzhof Urt. v. 10.04.2002, Az.: VI R 46/01 Werbungskosten: Die nächste Stufe beruflichen Fortkommens zählt Ein Maschinenbautechniker kann Aufwendungen für einen (hier: Französisch-)Sprachkurs

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 13.10.2010, Az.: VI R 12/09

Bundesfinanzhof Urt. v. 13.10.2010, Az.: VI R 12/09 Bundesfinanzhof Urt. v. 13.10.2010, Az.: VI R 12/09 Firmenwagen-Umrüstung erhöht den "Kaufpreis" nicht Wird ein Firmenwagen, den der Mitarbeiter auch privat nutzen kann (und für den er nach der 1 %-Methode

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: V R 42/01

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: V R 42/01 Bundesfinanzhof Urt. v. 28.02.2002, Az.: V R 42/01 Bescheid heilt eine unwirksame Steuererklärung Zwar ist eine Steuererklärung, die die gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift nicht enthält, unwirksam.

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: IX R 35/05

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: IX R 35/05 Bundesfinanzhof Urt. v. 10.05.2006, Az.: IX R 35/05 Das Finanzamt darf keine Einnahmekalkulation anfordern Der Besitzer einer möblierten Eigentumswohnung, der seine Immobilie an ständig wechselnde Mieter

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VIII R 92/98

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VIII R 92/98 Bundesfinanzhof Urt. v. 26.02.2002, Az.: VIII R 92/98 Kindergeld: Eltern mit Job brauchen weniger Hilfe als Eltern ohne Der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetz es wird nicht dadurch verletzt, dass Eltern,

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VIII R 14/13

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VIII R 14/13 Bundesfinanzhof Urt. v. 12.05.2015, Az.: VIII R 14/13 Die "Günstigerprüfung" für Kapitaleinkünfte darf nicht verschlafen werden Was offenbar noch kein Allgemeingut ist: Hat ein Geldinstitut einem Kunden

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 78/10

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 78/10 Bundesfinanzhof Urt. v. 19.09.2012, Az.: VI R 78/10 Ein Student ohne Lebensmittelpunkt am Studienort darf Mieten absetzen Die Kosten, die ein Student für seine Wohnung am auswärtigen Studienort aufzubringen

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 5/05

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 5/05 Bundesfinanzhof Urt. v. 18.05.2006, Az.: III R 5/05 Ausbildungsfreibetrag: Unterschiedliche Einnahmen zählen separat Bezieht ein auswärts wohnender Student im Laufe des Jahres unterschiedlich hohe Zuschüsse

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 27.08.2013, Az.: VIII R 9/11

Bundesfinanzhof Urt. v. 27.08.2013, Az.: VIII R 9/11 Bundesfinanzhof Urt. v. 27.08.2013, Az.: VIII R 9/11 Wenn die Umsatzsteuer richtig "erklärt", aber falsch übernommen wurde Hat ein Unternehmer die von ihm zu entrichtende Umsatzsteuer korrekt in seiner

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VIII R 79/99

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VIII R 79/99 Bundesfinanzhof Urt. v. 15.07.2003, Az.: VIII R 79/99 Kindergeld: Fremdsprachenassistenten sind nicht in der Ausbildung Die Tätigkeit als Fremdsprachenassistentin, die darin besteht, in Frankreich an einer

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: letzte Aktualisierung: BFH, IX R 24/03. EStG 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 7, 7 Abs.

DNotI. Dokumentnummer: letzte Aktualisierung: BFH, IX R 24/03. EStG 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 7, 7 Abs. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: letzte Aktualisierung: 13.12.2005 BFH, 13.12.2005 - IX R 24/03 EStG 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 7, 7 Abs. 1; HGB 255 Ablösekosten für Erbbaurecht als Herstellungskosten

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: IX R 1/09

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: IX R 1/09 Bundesfinanzhof Urt. v. 11.11.2009, Az.: IX R 1/09 Abfindung: Die Auszahlung darf neu vereinbart werden Auch wenn ein Arbeitnehmer zum Jahresende die Kündigung erhält und ihm zunächst mit dem letzten Gehalt

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: IX R 54/08

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: IX R 54/08 Bundesfinanzhof Urt. v. 25.06.2009, Az.: IX R 54/08 Wenn Wohnungen viele Jahre leer stehen, muss sich was tun... Stehen Räume eines Immobilienbesitzers auf einem Wohn- und Geschäftsgrundstück bereits mehrere

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: IX R 60/98

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: IX R 60/98 Bundesfinanzhof Urt. v. 17.12.2003, Az.: IX R 60/98 Mietvertrag darf auch erst später abgeschlossen werden Hat ein Mann sein Haus einem Angehörigen übertragen und ein lebenslanges Wohnrecht vereinbart,

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 22.05.2002, Az.: VIII R 74/01

Bundesfinanzhof Urt. v. 22.05.2002, Az.: VIII R 74/01 Bundesfinanzhof Urt. v. 22.05.2002, Az.: VIII R 74/01 Kindergeld: Auch US-Dollar lassen die Grenze überschreiten Zahlen die Gasteltern für eine Au-pair-Tätigkeit ein Taschengeld, so kann das zum Verlust

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 59/11

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 59/11 Bundesfinanzhof Urt. v. 19.04.2012, Az.: VI R 59/11 Doppelter Haushalt: Auch 140 Kilometer Entfernung kann noch "nah genug" sein Verlegt eine Arbeitnehmerin ihren Arbeitsplatz von dem Ort, an dem sie bisher

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 29/07

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 29/07 Bundesfinanzhof Urt. v. 25.09.2008, Az.: III R 29/07 Kindergeld: Die Lohnsteuer und der Soli mindern das Einkommen nicht Eltern haben für ihre Kinder, die sich in der Ausbildung befinden, Anspruch auf

Mehr

BFH Urteil vom IX R 46/14 (veröffentlicht am )

BFH Urteil vom IX R 46/14 (veröffentlicht am ) TK Lexikon Steuern BFH Urteil vom 13.10.2015 - IX R 46/14 (veröffentlicht am 25.11.2015) BFH Urteil vom 13.10.2015 - IX R 46/14 (veröffentlicht am 25.11.2015) HI8745140 Entscheidungsstichwort (Thema) HI8745140_1

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 10.04.2002, Az.: VI R 154/00

Bundesfinanzhof Urt. v. 10.04.2002, Az.: VI R 154/00 Bundesfinanzhof Urt. v. 10.04.2002, Az.: VI R 154/00 Die Lohnsteuerrichtlinien sind kein Gesetz Ob Arbeitnehmer die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen in Anspruch nehmen können, richtet sich nicht

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 38/04

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 38/04 Bundesfinanzhof Urt. v. 05.09.2006, Az.: VI R 38/04 Wird angerechnet, ist es steuerfrei Übernimmt ein kirchlicher Arbeitgeber für sog. Kirchenbeamte Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Rentenversicherung,

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 40/12

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 40/12 Bundesfinanzhof Urt. v. 26.02.2014, Az.: VI R 40/12 Nur bedingt nutzbarer Platz an der Dienststelle bringt Abzug Hat ein Finanzbeamter einen Poolarbeitsplatz, den er sich mit sieben weiteren Kollegen teilt,

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: V R 28/13

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: V R 28/13 Bundesfinanzhof Urt. v. 16.01.2014, Az.: V R 28/13 Der Hinweis auf Vertragsunterlagen reicht - auch ohne Anlage - aus Enthält eine Eingangsrechnung den Hinweis auf einen Vertrag, der der Rechnung zugrunde

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 15.07.2003, Az.: VIII R 19/02

Bundesfinanzhof Urt. v. 15.07.2003, Az.: VIII R 19/02 Bundesfinanzhof Urt. v. 15.07.2003, Az.: VIII R 19/02 Kindergeld: Auch ein Zeitsoldat kann ausgebildet werden Beendet ein volljähriges Kind seine Ausbildung Ende Juli und wird es ab September auf 12 Jahre

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 30/02

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 30/02 Bundesfinanzhof Urt. v. 19.05.2004, Az.: III R 30/02 Außergewöhnliche Belastung: Falscher Kinderfreibetrag stört nicht Die Unterhaltszahlungen eines nichtehelichen Vaters an die Mutter des gemeinsamen

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 163/00

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 163/00 Bundesfinanzhof Urt. v. 26.07.2001, Az.: VI R 163/00 Kindergeld: Mit Rückforderung darf nicht zu lange gewartet werden Ist einer Familienkasse bekannt, dass der Sohn eines Kindergeldbeziehers geheiratet

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VIII R 92/01

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VIII R 92/01 Bundesfinanzhof Urt. v. 15.07.2003, Az.: VIII R 92/01 Kindergeld: Bei mehr als 4Monaten ist Schluss mit lustig Für ein Kind, das sich in einer Übergangszeit von mehr als 4 vollen Kalendermonaten zwischen

Mehr

BFH, , III R 86/09

BFH, , III R 86/09 BFH, 28.06.2012, III R 86/09 Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung Gericht: BFH Datum: 28.06.2012 Aktenzeichen: III R 86/09 Entscheidungsform: Urteil JURION Fundstelle: JurionRS 2012, 23689

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 43/09

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 43/09 Bundesfinanzhof Urt. v. 11.02.2010, Az.: VI R 43/09 GmbH-Recht: Vertragswidrig den Firmen-Pkw benutzt: Arbeitslohn oder vga? Nutzt ein Geschäftsführer einer GmbH vertragswidrig den ihm zur Verfügung gestellten

Mehr

EStG 40b Abs. 1 und Abs. 2, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LStDV 2 Abs. 2 Nr. 3

EStG 40b Abs. 1 und Abs. 2, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LStDV 2 Abs. 2 Nr. 3 BUNDESFINANZHOF Der Arbeitgeber leistet einen Beitrag für eine Direktversicherung seines Arbeitnehmers grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem er seiner Bank einen entsprechenden Überweisungsauftrag erteilt.

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: X R 32/07

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: X R 32/07 Bundesfinanzhof Urt. v. 21.07.2009, Az.: X R 32/07 Erstattete Beiträge nur gleichartig verrechnen Werden einem Steuerzahler Beiträge erstattet, die er jahrelang in eine private Krankenversicherung eingezahlt

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 12.12.2007, Az.: XI R 36/05

Bundesfinanzhof Urt. v. 12.12.2007, Az.: XI R 36/05 Bundesfinanzhof Urt. v. 12.12.2007, Az.: XI R 36/05 Die Anlage U kann blanko unterschrieben werden Eine geschiedene Frau kann für ihren Ex-Gatten die Anlage U für dessen Unterhaltszahlungen blanko unterschreiben,

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 8 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 19 Abs. 1 Nr. 1. Urteil vom 17. August 2005 IX R 10/05

BUNDESFINANZHOF. EStG 8 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 19 Abs. 1 Nr. 1. Urteil vom 17. August 2005 IX R 10/05 BUNDESFINANZHOF Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Wohnung zu einem Mietpreis, der innerhalb der Mietpreisspanne des Mietspiegels der Gemeinde liegt, scheidet regelmäßig die Annahme eines

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 7g Abs. 3, 5, 34 UmwStG 20, 22. Urteil vom 10. November 2004 XI R 69/03

BUNDESFINANZHOF. EStG 7g Abs. 3, 5, 34 UmwStG 20, 22. Urteil vom 10. November 2004 XI R 69/03 BUNDESFINANZHOF Die Auflösung einer sog. Ansparrücklage nach 7g Abs. 3 EStG wegen der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft führt zur Erhöhung des tarifbegünstigten Einbringungsgewinns.

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 44/05

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 44/05 Bundesfinanzhof Urt. v. 20.07.2006, Az.: III R 44/05 Kindergeld: Solange das Kind noch Kontakt zu seinen Eltern hat... Kindergeld steht Pflegeeltern für ein fast erwachsenes Kind nur zu, wenn das Obhuts-

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: XI R 55/01

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: XI R 55/01 Bundesfinanzhof Urt. v. 12.06.2002, Az.: XI R 55/01 Entfernungspauschale: Für Selbständige keine Gleichbehandlung Arbeitnehmer können pro Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstelle 36 Cent

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 09.11.2011, Az.: X R 53/09

Bundesfinanzhof Urt. v. 09.11.2011, Az.: X R 53/09 Bundesfinanzhof Urt. v. 09.11.2011, Az.: X R 53/09 Auch "Bestandskräftiges" kann aufgeschnürt werden Ein Ehepaar, das (trotz Steuerberater) Rentenbeiträge in der Steuererklärung nicht angegeben hatte,

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 51/03

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 51/03 Bundesfinanzhof Urt. v. 27.10.2004, Az.: VI R 51/03 Beitrag für den Fitnessklub ist keine Sachleistung Gibt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen Zuschuss zum Beitrag in einem Sportverein oder Fitnessklub,

Mehr

aus BUNDESFINANZHOF

aus  BUNDESFINANZHOF aus http://www.bundesfinazhof.de BUNDESFINANZHOF Die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheides beschränkt sich auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: XI R 35/02

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: XI R 35/02 Bundesfinanzhof Urt. v. 23.02.2005, Az.: XI R 35/02 Gewerbesteuer: Die 3-Objekt-Grenze kann auch schon bei 2Häusern überschritten sein Teilt ein privater Immobilienbesitzer seine (hier: 2) Mehrfamilienhäuser

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: IV R 15/01

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: IV R 15/01 Bundesfinanzhof Urt. v. 20.03.2003, Az.: IV R 15/01 Stipendien aus öffentlichen Mitteln sind steuerfrei Bestreitet ein Geisteswissenschaftler aus einem öffentlichen Stipendium seinen Lebensunterhalt, so

Mehr

BFH Urteil vom VI R 48/11 (veröffentlicht am )

BFH Urteil vom VI R 48/11 (veröffentlicht am ) TK Lexikon Steuern BFH Urteil vom 28.03.2012 - VI R 48/11 (veröffentlicht am 30.05.2012) BFH Urteil vom 28.03.2012 - VI R 48/11 (veröffentlicht am 30.05.2012) HI2970605 Entscheidungsstichwort (Thema) HI2970605_1

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 25.03.2003, Az.: IX R 22/01

Bundesfinanzhof Urt. v. 25.03.2003, Az.: IX R 22/01 Bundesfinanzhof Urt. v. 25.03.2003, Az.: IX R 22/01 Selbstnutzung und Vermietung ist zu trennen Finanziert ein Steuerzahler 2 Eigentumswohnungen, von denen er eine selbst bewohnt, sowohl mit Eigenmitteln

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 3/03

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 3/03 Bundesfinanzhof Urt. v. 24.06.2004, Az.: III R 3/03 Ausbildungsfreibetrag: Nicht während eines freiwilligen sozialen Jahres Tätigkeiten im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres sind grds. keine Berufsausbildung,

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: V R 35/03

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: V R 35/03 Bundesfinanzhof Urt. v. 13.01.2005, Az.: V R 35/03 Nur wer sich wehrt, kann Geld zurückverlangen Ist eine Steuer bestandskräftig festgesetzt worden, so kann sie ggf. aus Billigkeitsgründen nachträglich

Mehr

Bundesfinanzhof Beschl. v , Az.: VI R 45/09

Bundesfinanzhof Beschl. v , Az.: VI R 45/09 Bundesfinanzhof Beschl. v. 30.06.2010, Az.: VI R 45/09 Werbungskosten: Polizeihund-Führer kann die Kosten für einen Polizeihund voll absetzen Der BFH hat entscheiden, dass ein Polizist die Unterhaltskosten

Mehr

Ein Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte. EStG 9 Abs. 5, 4 Abs. 5 Satz 1 Nr.

Ein Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte. EStG 9 Abs. 5, 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. BUNDESFINANZHOF Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer Ein Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte. EStG 9 Abs. 5, 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1, 2, 3,

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 12.10.2005, Az.: VIII R 87/03

Bundesfinanzhof Urt. v. 12.10.2005, Az.: VIII R 87/03 Bundesfinanzhof Urt. v. 12.10.2005, Az.: VIII R 87/03 Auch aus laufenden Lebensversicherungen Gewinnanteile netto kassieren Werden Gewinnanteile aus einer Lebensversicherung nach Ablauf von 12 Jahren ausgezahlt,

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 36/03

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 36/03 Bundesfinanzhof Urt. v. 30.06.2005, Az.: III R 36/03 Außergewöhnliche Belastung: Prozesskosten sind nicht gleich Prozesskosten Der BFH stellte den Grundsatz auf, dass Prozesskosten für die Auseinandersetzung

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 8 Abs. 1, 8 Abs. 2 Satz 2, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. Urteil vom 18. Dezember 2008 VI R 34/07

BUNDESFINANZHOF. EStG 8 Abs. 1, 8 Abs. 2 Satz 2, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. Urteil vom 18. Dezember 2008 VI R 34/07 BUNDESFINANZHOF 1. Ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmt ist, unterfällt nicht der

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: X R 39/97

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: X R 39/97 Bundesfinanzhof Urt. v. 18.07.2001, Az.: X R 39/97 Eigenheimzulage: Übernommenes Haus bringt nicht sofort Bares Gehört Eheleuten ein Einfamilienhaus, für das sie die Eigenheimzulage beziehen, so kann nach

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 31/02

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 31/02 Bundesfinanzhof Urt. v. 18.03.2004, Az.: III R 31/02 Nur zwangsläufige Erpressungsgelder außergewöhnlich Wird der Ehemann einer herzkranken Frau, der eine außereheliche Beziehung hat, mit seinem Ehebruch

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VIII R 64/06

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VIII R 64/06 Bundesfinanzhof Urt. v. 08.04.2008, Az.: VIII R 64/06 Abschreibungen nicht nach Gutdünken vornehmen Betrieblich genutzte Personenwagen können vom Eigentümer innerhalb der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 17 Abs. 1 und 2 HGB 255 Abs. 1 Satz 2. Urteil vom 4. März 2008 IX R 78/06

BUNDESFINANZHOF. EStG 17 Abs. 1 und 2 HGB 255 Abs. 1 Satz 2. Urteil vom 4. März 2008 IX R 78/06 BUNDESFINANZHOF Gesellschafter-Geschäftsführer: Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Bürgschaftsübernahme für mittelbare Beteiligung und verdeckte Einlage in Form einer Bürgschaft Die Übernahme

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VIII R 8/04

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VIII R 8/04 Bundesfinanzhof Urt. v. 27.10.2004, Az.: VIII R 8/04 Kindergeld: Auch Au-pair-Mädels machen Eltern glücklich Eltern steht auch während eines Au-pair-Aufenthaltes ihrer volljährigen Kinder Kindergeld zu,

Mehr

BUNDESFINANZHOF. AO Abs. 2, 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 171 Abs. 4 Satz 1 EStG 26b. Urteil vom 25. April 2006 X R 42/05

BUNDESFINANZHOF. AO Abs. 2, 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 171 Abs. 4 Satz 1 EStG 26b. Urteil vom 25. April 2006 X R 42/05 BUNDESFINANZHOF Auch im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen. AO 1977 44 Abs.

Mehr

Kindergeld i.s. des 33a Abs. 1 Satz 3 EStG umfasst auch nach ausländischem Recht gezahlte kindergeldähnliche Leistungen.

Kindergeld i.s. des 33a Abs. 1 Satz 3 EStG umfasst auch nach ausländischem Recht gezahlte kindergeldähnliche Leistungen. BUNDESFINANZHOF Kindergeld i.s. des 33a Abs. 1 Satz 3 EStG umfasst auch nach ausländischem Recht gezahlte kindergeldähnliche Leistungen. BGB 1601, 1603 Abs. 2 Satz 3, 1606 Abs. 2, 1607 Abs. 1 EStG 1997

Mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom X R 47/08. Vorinstanz: FG Köln vom K 2627/04. Leitsatz

Bundesfinanzhof, Urteil vom X R 47/08. Vorinstanz: FG Köln vom K 2627/04. Leitsatz Vorinstanz: FG Köln vom 20.12.2006 10 K 2627/04 Leitsatz Eine die Berichtigung nach 129 AO ermöglichende offenbare Unrichtigkeit kann auch vorliegen, wenn das FA eine in der Steuererklärung enthaltene

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 23.08.2007, Az.: VI R 44/05

Bundesfinanzhof Urt. v. 23.08.2007, Az.: VI R 44/05 Bundesfinanzhof Urt. v. 23.08.2007, Az.: VI R 44/05 Weitergereichte Provision ist keine Sache und deshalb teurer Gibt eine Bank Provisionen, die sie von Verbundpartnern für den Abschluss von Versicherungen

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 30/08

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 30/08 Bundesfinanzhof Urt. v. 22.09.2011, Az.: III R 30/08 Kindergeld/Rentenversicherung: Lange kein Nachweis über Arbeitsplatzsuche bringt nicht viel Als die Rente steigernde Anrechnungszeit in der gesetzlichen

Mehr

Finanzgericht München

Finanzgericht München Az.: 15 K 3231/05 Freigabe: 10.02.2006 Stichwort: Eingreifen der 10 Jahres Festsetzungsfrist nach Selbstanzeige, wenn sich eine Steuererstattung ergibt. Finanzgericht München IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 67/04

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 67/04 Bundesfinanzhof Urt. v. 15.09.2005, Az.: III R 67/04 Kindergeld: Volle Erwerbstätigkeit macht aus dem Kind einen Erwachsenen Übt ein volljähriges Kind nach dem Abitur und anschließendem Zivildienst bis

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 16.03.2004, Az.: VIII R 86/98

Bundesfinanzhof Urt. v. 16.03.2004, Az.: VIII R 86/98 Bundesfinanzhof Urt. v. 16.03.2004, Az.: VIII R 86/98 Unterhalt: Verzicht darf die Allgemeinheit nicht belasten Verzichtet ein Vater bei der Festlegung seiner Unterhaltszahlungen für seinen Sohn auf die

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: V R 4/05

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: V R 4/05 Bundesfinanzhof Urt. v. 23.08.2007, Az.: V R 4/05 Umsatzsteuer: Nur unmittelbare Lehrerin ist befreit Zwar ist eine selbständige Lehrerin, die in allgemeinen und berufsbildenden Einrichtungen Unterricht

Mehr

BUNDESFINANZHOF. Urteil vom 11. März 2009 XI R 69/07. Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 7. April K 5764/04 U (EFG 2008, 495)

BUNDESFINANZHOF. Urteil vom 11. März 2009 XI R 69/07. Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 7. April K 5764/04 U (EFG 2008, 495) BUNDESFINANZHOF Ein Unternehmer, der ein gemischtgenutztes Gebäude zum Teil für steuerfreie Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt und zum Teil für private Wohnzwecke verwendet, hat auch für die Zeit ab dem

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 28/99

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 28/99 Bundesfinanzhof Urt. v. 19.06.2002, Az.: III R 28/99 Unterhalt: Die Witwenrente zählt nicht immer voll als Einkommen Bezieht eine Witwe für sich und ihre Söhne Sozialhilfe und wird dabei ihre Witwenrente

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 40/99

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 40/99 Bundesfinanzhof Urt. v. 13.12.2001, Az.: III R 40/99 PKW mit Automatik bringt keinen höheren Ersatz Außergewöhnlich Gehbehinderte können bis zu 15.000 km im Jahr Kilometergeld für die Benutzung ihres PKW

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 18.12.2008, Az.: VI R 34/07

Bundesfinanzhof Urt. v. 18.12.2008, Az.: VI R 34/07 Bundesfinanzhof Urt. v. 18.12.2008, Az.: VI R 34/07 Für unbrauchbaren Kastenwagen gibt es keine private Ein-Prozent-Verwendung Grds. müssen Arbeitnehmer, die einen Dienstwagen auch privat nutzen dürfen,

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: V R 57/02

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: V R 57/02 Bundesfinanzhof Urt. v. 09.07.2003, Az.: V R 57/02 Einem nackten Mann in die Tasche greifen bringt nichts Ein Finanzamt darf einen Steuerzahler, der überschuldet und zahlungsunfähig ist, nicht mit Säumniszuschlägen

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: IV R 30/04

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: IV R 30/04 Bundesfinanzhof Urt. v. 28.04.2005, Az.: IV R 30/04 Zu hohe Ansparabschreibung kann später Verdruss bringen Hat ein Freiberufler (hier ein Arzt) versehentlich eine zu hohe Ansparabschreibung vorgenommen

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 31/00

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 31/00 Bundesfinanzhof Urt. v. 04.12.2001, Az.: III R 31/00 Außergewöhnliche Belastung: Gegen grausame Mutter hilft der Fiskus Normalerweise sind Aufwendungen, die durch einen Zivilrechtsstreit entstanden sind,

Mehr

Quelle: Normen: (Bewirtungsaufwendungen eines Arbeitnehmers als Werbungskosten - Anwendung des 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG)

Quelle: Normen: (Bewirtungsaufwendungen eines Arbeitnehmers als Werbungskosten - Anwendung des 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG) Recherchieren unter juris Das Rechtsportal Langtext Quelle: Normen: Gericht: BFH 6. Senat Entscheidungsdatum: 10.07.2008 Streitjahr: 2004 Aktenzeichen: VI R 26/07 Dokumenttyp: Urteil Zitiervorschlag: 9

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 23.11.2000, Az.: V R 49/00

Bundesfinanzhof Urt. v. 23.11.2000, Az.: V R 49/00 Bundesfinanzhof Urt. v. 23.11.2000, Az.: V R 49/00 Hotelrechnungen dürfen um Mehrwertsteuer gekürzt werden Die seit April 1999 geltende Regelung, nach der die auf Geschäfts-oder Dienstreisen der Unternehmer

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: V R 16/02

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: V R 16/02 Bundesfinanzhof Urt. v. 16.01.2003, Az.: V R 16/02 Zusatzgarantie ist umsatzsteuerfrei Bietet ein Autohändler einem Kunden beim Kauf eines Wagens gegen Aufpreis eine über die Werksgarantie hinausgehende

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: II R 65/11

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: II R 65/11 Bundesfinanzhof Urt. v. 24.04.2013, Az.: II R 65/11 Erbschaftsteuer: 97.900?, weil Geschwister weder Ehe- noch Lebenspartner sind. Geschwister eines Verstorbenen können nicht verlangen, bei der Berechnung

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 9 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 21 Abs. 2, 52 Abs. 21 Satz 2. Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 28/04

BUNDESFINANZHOF. EStG 9 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 21 Abs. 2, 52 Abs. 21 Satz 2. Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 28/04 BUNDESFINANZHOF Zinsen für ein Darlehen, mit dem während der Geltung der sog. großen Übergangsregelung sofort abziehbare Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) finanziert worden sind, sind auch nach dem

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: IX R 52/00

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: IX R 52/00 Bundesfinanzhof Urt. v. 12.09.2001, Az.: IX R 52/00 Anschaffung oder Erhaltung nicht schematisch prüfen Ob Aufwendungen für die Instandsetzung eines Wohngebäudes steuerlich sofort voll abziehbare Werbungskosten

Mehr

Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils BUNDESFINANZHOF Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils Die Einziehung eines GmbH-Anteils kann frühestens mit ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 07.11.2007, Az.: I R 42/06

Bundesfinanzhof Urt. v. 07.11.2007, Az.: I R 42/06 Bundesfinanzhof Urt. v. 07.11.2007, Az.: I R 42/06 Sportvereine müssen Sponsorengelder mit dem Fiskus teilen Sponsorengeld, das ein gemeinnütziger Sportverein erhält, ist körperschaftsteuerpflichtig, wenn

Mehr

DBA FRA Art 2 Abs 1 Nr 4; DBA AUT Art 15 Abs 1; DBA AUT Art 4 Abs 2; FGO 100 Abs 1 Satz 4; DBA FRA Art 13 Abs 5

DBA FRA Art 2 Abs 1 Nr 4; DBA AUT Art 15 Abs 1; DBA AUT Art 4 Abs 2; FGO 100 Abs 1 Satz 4; DBA FRA Art 13 Abs 5 BFH Beschluss v. 04.11.2014 IR19/13 Ausland: Keine abkommensübergreifende Wirkung der Ansässigkeitsbestimmung in DBA; Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei schon vor Klageerhebung erledigtem

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 50/01

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 50/01 Bundesfinanzhof Urt. v. 24.06.2004, Az.: III R 50/01 Eigenheimzulage: Wirtschaftlicher Eigentümer nur für eigenen Anteil Hat sich eine Tochter an den Herstellungskosten eines Eigenheims zu 1/3 beteiligt,

Mehr

Vorinstanz: FG Münster vom 6. September K 7080/97 E (EFG 2003, 45) Gründe

Vorinstanz: FG Münster vom 6. September K 7080/97 E (EFG 2003, 45) Gründe BUNDESFINANZHOF 1. Auch nicht buchführungspflichtige Gewerbetreibende sind verpflichtet, ihre Betriebseinnahmen gemäß 22 UStG i.v.m. 63 bis 68 UStDV einzeln aufzuzeichnen. 2. Im Taxigewerbe erstellte Schichtzettel

Mehr

FG Köln Urteil vom K 2892/14

FG Köln Urteil vom K 2892/14 TK Lexikon Grenzüberschreitende Beschäftigung FG Köln Urteil vom 11.12.2014-10 K 2892/14 FG Köln Urteil vom 11.12.2014-10 K 2892/14 HI7621216 Entscheidungsstichwort (Thema) HI7621216_1 Umfang der mit steuerfreien

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: I R 51/07

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: I R 51/07 Bundesfinanzhof Urt. v. 29.10.2008, Az.: I R 51/07 Nur konkurrenzloses Verbrennen ist ohne Abgabe möglich Für den Betrieb eines öffentlichen Krematoriums in Nordrhein-Westfalen muss Gewerbe- und Körperschaftsteuer

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 18/12

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 18/12 Bundesfinanzhof Urt. v. 15.05.2013, Az.: VI R 18/12 Ein Leiharbeitnehmer kann auch am selben Ort "nachhaltig" tätig sein Leiharbeitnehmer ("Zeitarbeiter") sind selbst dann "auswärts" tätig, wenn sie von

Mehr

Negative Unterschiedsbeträge bei Wegen zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Negative Unterschiedsbeträge bei Wegen zwischen Wohnung und Betriebsstätte BFH v. 12.06.2002 - XI R 55/01 BStBl 2002 II S. 751 Negative Unterschiedsbeträge bei Wegen zwischen Wohnung und Betriebsstätte sind keine Betriebsausgaben Leitsatz Sog. negative Unterschiedsbeträge sind

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VIII R 50/01

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VIII R 50/01 Bundesfinanzhof Urt. v. 16.04.2002, Az.: VIII R 50/01 Kindergeld: Zahlt der Papa nicht, so geht es an die Tochter Leistet ein Vater keinen Unterhalt für seine Tochter (die hier eine Zweitausbildung absolviert)

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: I R 40/01

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: I R 40/01 Bundesfinanzhof Urt. v. 15.05.2002, Az.: I R 40/01 Weiterarbeit im Ausland steuert in die Progression Wer während eines Kalenderjahrs in Deutschland arbeitet und dann in ein EU-Ausland zieht, dessen dortiger

Mehr

Die Vereinnahmung eines Reugeldes für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens ist nicht steuerbar.

Die Vereinnahmung eines Reugeldes für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens ist nicht steuerbar. BUNDESFINANZHOF Die Vereinnahmung eines Reugeldes für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens ist nicht steuerbar. EStG 22 Nr. 3, 2 Abs. 1 Nr. 7 Urteil vom 24. August 2006

Mehr