Benutzungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Linden für den Kindergarten Linden und die Spielstube Linden

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1 Benutzungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Linden für den Kindergarten Linden und die Spielstube Linden Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom (GVOBl. Schl.-H., S. 57) in der z.zt. gültigen Fassung und der 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für Schleswig-Holstein vom (GVOBl. Schl.-H., S. 27) in der z. Zt. gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung der Gemeinde Linden vom folgende Benutzungs- und Gebührensatzung für den Kindergarten Linden und die Spielstube Linden erlassen: 1 Gegenstand der Abgabe Die Gemeinde Linden unterhält als öffentliche Einrichtung einen Kindergarten mit zwei Regelgruppen vor, worin Kinder im Alter von 3 6 Jahren betreut werden sowie eine Spielstube, worin Kinder im Alter von 2 3 Jahren betreut werden. 2 Öffnungszeiten 1. Der Kindergarten Linden ist für die Regelgruppen grundsätzlich montags bis freitags von 7.30 Uhr bis Uhr geöffnet. 2. Die Öffnungszeiten der Spielstube sind an zwei Nachmittagen von Uhr bis Uhr. 3. Auf Grund unvermeidbarer Baumaßnahmen, unüberbrückbarer Personalschwierigkeiten, Fortbildungsmaßnahmen des pädagogischen Personals oder auf Anordnung des Gesundheitsamtes kann der Kindergarten ganz oder teilweise geschlossen werden. 3 Aufnahme 1. Die Aufnahme des Kindes erfolgt auf Antrag der Erziehungsberechtigten in der Regel zu Beginn des Kindergartenjahres. Das Kindergartenjahr beginnt jeweils am und endet am des Folgejahres. Die Aufnahme ist grundsätzlich auch während des laufenden Kindergartenjahres möglich, wenn freie Plätze zur Verfügung stehen. 1

2 2. Für die Aufnahme ist eine ärztliche Bescheinigung, wie sie vom Gesundheitsamt vorgeschrieben ist, vorzulegen. Diese Bescheinigung darf nicht älter als 14 Tage sein. 4 Abmeldung und Kündigung 1. Eine Abmeldung des Kindes ist in der Regel nur zum Ende eines Kindergartenjahres möglich. Die Abmeldung muss in diesem Fall bis zum schriftlich bei der Leitung vorgelegt werden. Des Weiteren endet das Betreuungsverhältnis ohne besondere schriftliche Abmeldung bei Eintritt der Schulpflicht. 2. In besonderen Fällen (z.b. Wegzug) können Erziehungsberechtigte das Betreuungsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende kündigen. 3. Hat das Kind die Einrichtung länger als 2 Wochen nicht besucht, ohne dass eine Mitteilung der Erziehungsberechtigten erfolgte, ist der Träger berechtigt, über den Platz frei zu verfügen. Die Erziehungsberechtigten sind vorher anzuhören. 4. Werden die Gebühren über einen Zeitraum von 2 Monaten nicht gezahlt, wird die Betreuung des Kindes eingestellt. 5. Der Träger kann das Betreuungsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, insbesondere wenn das Kind in der erforderlichen Weise nicht gefördert werden kann oder die Förderung der übrigen Kinder der Gruppe beeinträchtigt wird. 5 Krankheit 1. Falls ein Kind akut erkrankt oder in dessen Familie eine ansteckende Krankheit auftritt, ist das jeweilige Kind zu Hause zu lassen. Hiervon ist die Leitung des Kindergartens zu benachrichtigen. 2. Die Beendigung der Infektionskrankheit ist durch ärztliche Bescheinigung zu belegen. Ohne Vorlage einer solchen Bescheinigung ist eine Wiederaufnahme nicht möglich. 6 Regelungen für den Besuch der Einrichtung 2

3 1. Der regelmäßige Besuch der Einrichtung ist Voraussetzung für eine kontinuierliche Förderung des Kindes. Falls ein Kind nicht zum Kindergarten kommen kann, ist die Leitung des Kindergartens umgehend zu benachrichtigen. Es wird erwartet, dass die Kinder spätestens bis 9 Uhr eintreffen, um eine Gruppenarbeit gewährleisten zu können. 2. Im Interesse der Förderung jeden einzelnen Kindes ist eine Zusammenarbeit zwischen den pädagogischen Kräften und den Erziehungsberechtigten erforderlich. Die Erziehungsberechtigten verpflichten sich durch die Aufnahme ihres Kindes zu einer aktiven Mitarbeit. 3. Die Aufsichtspflicht obliegt kraft Gesetzes den Personensorgeberechtigten, in der Regel sind dies die Erziehungsberechtigten. Für die Dauer des Besuches der Einrichtung wird die Aufsichtspflicht auf den Einrichtungsträger übertragen. Der Träger bedient sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen pädagogisch ausgebildeter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 4. Die Erziehungsberechtigten übergeben die Kinder zu Beginn der Betreuungszeit dem Kindergartenpersonal und holen sie nach Beendigung der Betreuungszeit beim Kindergartenpersonal im Kindergarten wieder ab. Es ist dem Betreuungspersonal untersagt, die Kinder nach Hause zu bringen. 5. Für den Weg zur Einrichtung sowie für den Nachhauseweg sind allein die Erziehungsberechtigten aufsichtspflichtig. 6. Zur Sicherung der Kinder auf dem Weg von der Einrichtung zum Elternhaus ist mit der Einrichtung schriftlich zu vereinbaren: a) Von welcher Person das Kind abgeholt wird, b) ob es ohne Begleitung nach Hause entlassen werden kann bzw. ob ein Kind, das grundsätzlich gebracht wird, gelegentlich allein nach Hause darf (gilt nicht für die Spielstube), c) Personen, die dem Kindergartenpersonal nicht bekannt sind, ein Kind auf dem Nachhauseweg betreuen dürfen und d) ob bestimmte Personen als Begleitperson ausgeschlossen sind. Kann das Kindergartenpersonal dem allein anzutretenden Heimweg des Kindes aus pädagogischen Gründen nicht zustimmen, sind die Erziehungsberechtigten verpflichtet, das Kind vom Kindergarten abzuholen. Wird dies abgelehnt, kann die Kündigung des Betreuungsvertrages durch den Träger der Einrichtung erfolgen. 7 Versicherung 3

4 1. Die Kinder sind während des Aufenthaltes im Kindergarten sowie während gemeinsamer Veranstaltungen außerhalb des Kindergartens gegen Unfall versichert. Ferner sind sie auf dem direktem Weg zum und vom Kindergarten versichert, soweit keine Verletzung der Aufsichtspflicht der Personensorgeberechtigten vorliegt. 2. Verlust, Verwechslung und Beschädigung der Kleider und anderer mitgebrachter Gegenstände des Kindes sind nicht versichert. Eine Haftung wird nicht übernommen. 8 Datenverarbeitung Der Träger darf ausschließlich zur Erfüllung der Aufgaben, welche mit dem Betrieb des Kindergartens in Zusammenhang stehen, die notwendigen Daten der Kinder und ihrer Erziehungsberechtigten erheben, verarbeiten und nutzen. 9 Gebührensatz Zur Deckung der Kosten für die laufende Bewirtschaftung und Unterhaltung dieser Einrichtung wird eine Benutzungsgebühr erhoben. Die Gebühr für die 5-tägige Betreuung (Regelgruppe) beträgt 112,00 im Monat. Die Gebühr für die Spielstube beträgt 48,00 im Monat. 10 Zahlung und Fälligkeit der Gebühr Die Gebühr wird stets für einen vollen Kalendermonat erhoben. Die Gebühr entsteht mit dem 01. des Monats in den gemäß der schriftlichen Anmeldung der erste Betreuungstag fällt. Sie endet mit dem letzten Tag des Monats in den gemäß der Abmeldung der letzte Betreuungstag fällt. Die Gebühr wird bei Beginn der Betreuung durch schriftlichen Bescheid veranlagt. Die Veranlagung gilt für die ganze Zeit der Betreuung, soweit sie nicht aufgehoben oder geändert wird. Die Zahlungen sind ohne besondere Aufforderung jeweils spätestens bis zum 5. eines Monats an die Amtskasse Hennstedt zu leisten. 4

5 11 Ermäßigung Ermäßigungen für die für den Besuch der Regelgruppen zu zahlenden Elternbeiträge richten sich nach der Sozialstaffel des Kreises Dithmarschen. 12 Stundung, Niederschlagung und Erlass Bei Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen ist die jeweils gültige Dienstanweisung des Amtes KLG Hennstedt anzuwenden. 13 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage am in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für den Kindergarten Linden vom , zuletzt geändert mit Satzung vom außer Kraft Linden, den -Der Bürgermeister- (Köster) 5

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