KINDERGARTENORDNUNG. der Marktgemeinde Gramastetten. Gemeinderatsbeschluss vom 09. Juli 2009 I. BETRIEB EINES ÖFFENTLICHEN KINDERGARTENS

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1 Marktgemeindeamt Gramastetten Marktstraße 17 Pol. Bezirk Urfahr-Umgebung, OÖ 4201 Gramastetten Telefon: (07239) Telefax: (07239) Internet: KINDERGARTENORDNUNG der Marktgemeinde Gramastetten Gemeinderatsbeschluss vom 09. Juli 2009 I. BETRIEB EINES ÖFFENTLICHEN KINDERGARTENS Die Marktgemeinde Gramastetten betreibt einen öffentlichen Kindergarten gemäß der Oö. Kindergärten- und Horte-Elternbeitragsverordnung 2008, LGBl. Nr. 54/2008 und nach den Bestimmungen des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes 2007, LGBl. Nr. 39/2007 in der Fassung der Novelle 2009, LGBl. Nr. 43/2009, mit dem Sitz in Gramastetten, Nöbauerstraße 15. II. ARBEITSJAHR und FERIEN 1) Das Arbeitsjahr des Kindergartens beginnt am ersten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Arbeitsjahres. 2) Die Weihnachts-, Oster- und Pfingstferien richten sich nach den Ferien an der Volksschule in Gramastetten. 3) Die Hauptferien werden mit fünf Wochen festgelegt und beginnen fünf Wochen vor dem ersten Montag im September. III. ÖFFNUNGSZEIT 1) Die Öffnungszeit des Kindergartens wird wie folgt festgesetzt: Vormittagsbetrieb: Montag bis Freitag 07:00 12:00 Uhr Mittagsbetreuung: Montag bis Freitag 12:00 14:00 Uhr Nachmittagsbetreuung: Montag bis Donnerstag 14:00 16:00 Uhr 2) Im Kindergarten wird ein Spätdienst (Randzeit) von Montag bis Donnerstag von bis Uhr und an Freitagen von bis Uhr angeboten. 3) An Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen bleibt der Kindergarten geschlossen.

2 IV. AUFNAHME IN DEN KINDERGARTEN 1) Der Kindergarten ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes 2007, LGBl. Nr. 39/2007 idgf für Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zur Erreichung des schulpflichtigen Alters, allenfalls bis zur Erreichung der Schulfähigkeit, allgemein zugänglich. Im Kindergarten wird eine alterserweiterte Kindergartengruppe mit Kindern ab dem vollendeten 2. Lebensjahr geführt. 2) Der Besuch des Kindergartens ist für Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr und für Kinder, die gemäß 15 Schulpflichtgesetz vom Schulbesuch befreit sind, freiwillig. 3) Die Aufnahme in den Kindergarten erfolgt aufgrund einer Anmeldung durch die Eltern (Erziehungsberechtigten) des Kindes bei der Kindergartenleitung. Zur Anmeldung sind folgende Unterlagen mitzubringen: a) Geburtsurkunde oder Geburtsbescheinigung des Kindes b) ärztliche Bescheinigung über den allgemeinen Gesundheitszustand des Kindes c) das ausgefüllte Anmeldeformular d) Einverständniserklärung über die Abgabe von Kalium-Jodid-Tabletten 4) Die Aufnahme in den Kindergarten kann nach 12 Oö. Kinderbetreuungsgesetz 2007, LGBl. Nr. 39/2007 idgf verweigert werden. Können nicht alle für den Besuch des Kindergartens angemeldeten Kinder aufgenommen werden, sind in erster Linie die Kinder aufzunehmen, die in der Marktgemeinde Gramastetten ihren Hauptwohnsitz haben ( 12 Abs. 3). Bei der Aufnahme wird sichergestellt, dass kindergartenpflichtige Kinder einen Platz erhalten, ohne dass jüngere Kinder, die bereits den Kindergarten besuchen, abgemeldet werden müssen. 5) Für den täglichen Kindergartenbesuch sind mitzubringen: Geeignete Hausschuhe Turnhose und Turnleibchen (Turnanzug) Jause 6) Die Aufnahme eines gemeindefremden Kindes wird von der Zustimmung zur Leistung eines Gastbeitrages durch die Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes abhängig gemacht. V. BEITRAGSFREIHEIT 1) Der Kindergartenbesuch ist nach Maßgabe der Bestimmungen der Novelle zum Oö. Kinderbetreuungsgesetz 2009 für Kinder mit Hauptwohnsitz in Oberösterreich vom vollendeten 30. Lebensmonat bis zum Schuleintritt beitragsfrei. 2) Für Kinder in alterserweiterten Gruppen, die jünger sind als 30 Monate und für Kinder, die über keinen Hauptwohnsitz in Oberösterreich verfügen, ist ein Elternbeitrag gemäß der Oö. Kindergärten- und Horte- Elternbeitragsverordnung LGBl. Nr. 54/2008 zu leisten.

3 VI. KINDERGARTENPFLICHT a) Der Besuch des Kindergartens ist für Kinder ab dem vollendeten 5. Lebensjahr, im Jahr vor dem Schuleintritt verpflichtend. b) Ein kindergartenpflichtiges Kind muss den Kindergarten im Jahr vor dem Schuleintritt an fünf Werktagen insgesamt mindestens 20 Wochenstunden regelmäßig besuchen. c) Die gerechtfertigte Verhinderung des regelmäßigen Besuches ist durch die Eltern nachzuweisen (zb Erkrankung, außergewöhnliche Ereignisse,...) und - durch eine schriftliche Entschuldigung - oder durch eine telefonische Verständigung - oder ein ärztliches Attest zu belegen. d) Gerechtfertigtes Fernbleiben über die Gründe der lit. c hinaus, ist analog zum Schuljahr mit den Haupt-, Weihnachts- und Osterferien und mit maximal drei Wochen zusätzlichen Fernbleibens (zb gemeinsamer Urlaub mit den Eltern) begrenzt. e) Die häusliche Betreuung und Förderung eines kindergartenpflichtigen Kindes ist analog zu 11 Schulpflichtgesetz (häuslicher Unterricht) zulässig. VII. AUFNAHME VON BEHINDERTEN KINDERN In den Kindergarten können körperlich, geistig und/oder psychisch behinderte Kinder aufgenommen werden, wenn a) die erforderlichen räumlichen und personellen Voraussetzungen für eine Förderung des behinderten Kindes gegeben sind, wobei auf Art und Grad der Behinderung des Kindes Bedacht genommen wird, b) eine Förderung der Entwicklung des behinderten Kindes durch den Besuch des Kindergartens zu erwarten ist und c) die Erfüllung der Aufgabe des Kindergartens hinsichtlich der übrigen Kinder möglich bleibt. VIII. WIDERRUF DER AUFNAHME Der Kindergartenerhalter kann die Aufnahme eines Kindes in den Kindergarten widerrufen, wenn a) die Eltern (Erziehungsberechtigten) eine ihnen obliegende Verpflichtung ungeachtet einer vorangegangenen schriftlichen Mahnung nicht erfüllen, b) durch das Verhalten des Kindes die Gruppe wesentlich und nachhaltig gestört wird (ausgenommen kindergartenpflichtige Kinder), c) nachweislich eine andere Form der Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege den Bedürfnissen des Kindes besser gerecht wird, d) der Besuch eines angemeldeten Kindes nicht regelmäßig entsprechend der Anmeldung erfolgt (ausgenommen kindergartenpflichtige Kinder) oder

4 e) die Eltern (Erziehungsberechtigten) mit der Zahlung der Kindergartenbeiträge (bei Kindern unter 30 Monate) trotz schriftlicher Mahnung drei Monate im Rückstand sind. IX. ABMELDUNG Die Abmeldung eines Kindes vom Besuch des Kindergartens hat durch die Eltern (Erziehungsberechtigten) bei der Kindergartenleiterin zu erfolgen und ist nur zum Ersten eines jeden Monats unter Einhaltung einer zweiwöchigen Abmeldefrist möglich. Für den Monat Juli (ganzer Monat oder ab Schulschluss) ist mit Ausnahme der Schulanfänger eine Abmeldung nicht mehr zulässig. X. ZUSAMMENARBEIT MIT DEN ELTERN (Erziehungsberechtigten) 1) Zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Eltern (Erziehungsberechtigten) und den Kindergartenpädagoginnen lädt die gruppenführende Kindergartenpädagogin die Eltern (Erziehungsberechtigten) aller Kinder, die ihre Gruppe besuchen, in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal pro Arbeitsjahr, zu Elternabenden ein. 2) Zum Zwecke der Berücksichtigung der Bedürfnisse der Eltern (Erziehungsberechtigten) bei der Festsetzung der Öffnungszeiten, der Ferienzeiten und zur Klärung weiterer organisatorischer Fragen wird von der Gemeinde alljährlich eine Elternversammlung, nach Beginn eines Arbeitsjahres ev. auch in Verbindung mit einem Elternabend, durchgeführt. Auf Antrag von mindestens einem Viertel der Eltern (Erziehungsberechtigten) einer Gruppe werden auch weitere Elternversammlungen durchgeführt. 3) Die Wahl einer Elternvertreterin oder eines Elternvertreters oder die Gründung eines Elternvereins zur Wahrnehmung der Anliegen der Eltern gegenüber dem Rechtsträger ist zulässig und anzustreben. XI. PFLICHTEN DER ELTERN (Erziehungsberechtigten) 1) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben dafür zu sorgen, dass die Kinder den Kindergarten körperlich gepflegt sowie ausreichend und zweckmäßig gekleidet besuchen und dass die Besuchszeiten eingehalten werden. 2) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben die Kindergartenleitung von erkannten Infektionskrankheiten des Kindes oder der mit ihm im selben Haushalt lebenden Personen unverzüglich zu verständigen. Gegebenenfalls ist das Kind so lange vom Besuch des Kindergartens fernzuhalten, bis die Gefahr einer Ansteckung anderer Kinder und des Kindergartenpersonals nicht mehr besteht. Bevor das Kind den Kindergarten wieder besucht, ist eine ärztliche Bestätigung darüber vorzulegen, dass eine Ansteckungsgefahr nicht mehr gegeben ist. Im Kindergarten können den Kindern grundsätzlich keine Medikamente verabreicht werden. 3) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben dafür zu sorgen, dass das Kind (auch nicht kindergartenpflichtig) den Kindergarten regelmäßig besucht. Ist ein Kind verhindert, den Kindergarten zu besuchen, so haben die Eltern die Kindergartenleitung unter Angabe des Grundes davon zu benachrichtigen. Bei wiederholter Verletzung der Kindergartenpflicht ohne begründete Entschuldigung wird die Aufsichtsbehörde verständigt.

5 4) Die Kinder sind von den Eltern (Erziehungsberechtigten) oder deren Beauftragten, sofern diese zur Übernahme der Aufsicht geeignet sind (Geschwister frühestens ab dem 14. Lebensjahr), in den Kindergarten zu bringen und von diesen wieder abzuholen (persönliche Übergabe des Kindes im Kindergarten an eine Aufsichtsperson, persönliche Abholung des Kindes von einer Aufsichtsperson). 5) Eltern (Erziehungsberechtigte), deren Kind mit dem von der Gemeinde organisierten Bustransport befördert wird, sind verpflichtet, ihr Kind zur Halte(Sammel)stelle zu begleiten bzw. durch eine zur Übernahme der Aufsicht geeignete Person (Geschwister frühestens ab dem 14. Lebensjahr) begleiten zu lassen, das Kind an die Begleitperson im Beförderungsmittel zu übergeben und von den Haltestellen zum vereinbarten Zeitpunkt wieder abzuholen bzw. von einer zur Übernahme der Aufsicht geeigneten Person abholen zu lassen. Unter 3-jährige Kinder können am von der Gemeinde organisierten Transport nicht teilnehmen, da diese Transportform so jungen Kindern nicht zumutbar ist und dem Kindeswohl widerspricht. 6) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben in einer der Erfüllung der Aufgaben des Kindergartens dienlichen Weise mit dem Rechtsträger und den Kindergartenpädagoginnen zusammenzuarbeiten ( 15 Abs. 2 des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes 2007). XII. AUFSICHTSPFLICHT Die Aufsichtspflicht im Kindergarten beginnt mit der Übernahme des Kindes; sie endet mit dem Zeitpunkt, in dem die Kinder den Eltern (Erziehungsberechtigten) oder deren Beauftragten übergeben werden. Außerhalb des Kindergartens besteht die Aufsichtspflicht nur während der Teilnahme an Veranstaltungen im Rahmen des Kindergartenbesuches, wie zb Spaziergängen und Ausflügen. XIII. FORTBILDUNG DES FACHPERSONALS Wenn das Fachpersonal im Einvernehmen mit dem Kindergartenerhalter an Fortbildungsveranstaltungen des Landes teilnimmt, kann der Kindergartenbetrieb, wenn es mit Rücksicht auf die Interessen der Eltern (Erziehungsberechtigten) vertretbar ist, für die Dauer der Veranstaltung geschlossen werden. Diese Kindergartenordnung tritt mit 1. September 2009 in Kraft; gleichzeitig tritt die Kindergartenordnung vom 3. Juli 2008 (gültig seit 1. September 2008) außer Kraft. Der Bürgermeister (Mag. Andreas Fazeni)