Kurzreferat. von Regierungschef-Stellvertreter Dr. Thomas Zwiefelhofer Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft

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1 R EG IER U N G D ES FÜ R STEN TU M S LIEC H TEN STEIN M IN IS TER IU M FÜ R IN N ER ES,JU S TIZ U N D W IR TS C H A FT Kurzreferat von Regierungschef-Stellvertreter Dr. Thomas Zwiefelhofer Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft beim Schweizerisch-Deutschen Wirtschaftsclub e.v. FrankfurtRheinMain zum Thema: "Das Beste aus zwei Welten: Liechtenstein - Industriestandort an der Schnittstelle der Wirtschaftsräume Schweiz und EWR/EU" Freitag, 1. Juli 2016 Le Méridien Parkhotel Frankfurt, Frankfurt am Main

2 2/5 Geschätzte Damen und Herren Die Politologin Sieglinde Gstöhl hat in Band 33 der Liechtenstein Politischen Schriften, herausgegeben von einer liechtensteinischen Forschungsinstitution, aus dem Jahr 2001 zum Thema "Flexible Integration für Kleinstaaten? - Liechtenstein und die Europäische Union" einleitend folgendes festgehalten - ich zitiere: "Seit den späten 1980er-Jahren ist die Integration Europas auch im Fürstentum Liechtenstein Gegenstand kontroverser Debatten gelang dem Kleinstaat mit der Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum bei gleichzeitiger Aufrecht-erhaltung der seit 1924 mit der Schweiz bestehenden Zollunion ohne Grenzkontrollen ein "europapolitisches Kunststück". Damit hat sich Liechtenstein eine gute Ausgangslage, aber kein Ruhekissen erworben." (Zitat Ende) Dieses "europapolitische Kunststück" konnte letztes Jahr sein 20-jähriges Bestehen feiern. Zu diesem Jubiläum wurde mit Umfragen bei Unternehmen, Experten, Führungskräften und Bevölkerung Bilanz gezogen. Diese Bilanz zeigt, dass der EWR durchwegs als grössenverträgliches Erfolgsmodell angeschaut wird und zwar von allen befragten Gruppen. Zur positiven Gesamtbeurteilung des EWR hat beigetragen, dass sich die meisten von den Befürwortern eines EWR-Beitritts erhofften Vorteile erfüllt haben, aber fast keine der von den Gegnern ins Feld geführten Befürchtungen eingetreten sind. Es gab weder eine Überfremdung oder eine Verdrängung inländischer Arbeitskräfte, noch gab es einen übermässigen Konkurrenzdruck. Die Ausländerquote blieb konstant und der Zollvertrag mit der Schweiz wurde nicht gefährdet, der Zugang zum Schweizer Markt nicht eingeschränkt. Ich möchte jedoch anmerken, dass Liechtenstein aufgrund seiner Kleinheit bei der Personenfreizügigkeit eine Sonderregelung mit der EU aushandeln konnte. Kritisch betrachtet wird gemäss den Umfrageergebnissen vor allem der Mehraufwand, den der EWR durch die hohe Regulierungsdichte mit sich gebracht hat. Dieser Mehraufwand hält sich allerdings in Grenzen, denn die Staatsquote ist trotz EWR nach wie vor sehr niedrig und liegt bei rund 23 %. Zum Vergleich: Die Staatsquoten von Deutschland und Österreich liegen bei 48 % und 52 %. Ein weiterer Kritikpunkt bezieht sich auf die Verkehrsbelastung, die sich durch die stark gestiegene Anzahl der Grenzgänger verschärft hat, was wiederum eine Folge der Wachstumsbeschleunigung während der ersten Jahre nach dem EWR-Beitritt ist. Der EWR-Beitritt Liechtensteins wurde durch eine Anpassung des Zollvertrags möglich gemacht. Durch diese Anpassung kann Liechtenstein Vertragsstaat internationaler Überein-kommen und Mitglied internationaler Organisationen im Deckungsbereich des Zollvertrags werden, und zwar auch dann, wenn die Schweiz nicht beitritt. In einem solchen Fall - und der EWR-Beitritt war ein solcher Fall - schliessen Liechtenstein und die Schweiz eine besondere Vereinbarung ab. Auf liechtensteinischem Staatsgebiet ist daher seit 1995 parallel schweizerisches Zollrecht und EWR-Recht anwendbar.

3 3/5 Es gilt die sogenannte "parallele Verkehrsfähigkeit, das heisst, in Liechtenstein können Waren nach Zollvertragsrecht wie auch nach EWR-Recht in Verkehr gebracht werden. Um einen Umgehungsverkehr zu verhindern, also um sicherzustellen, dass keine Waren, welche in der Schweiz nicht in Verkehr gebracht werden dürfen, über Liechtenstein in die Schweiz gelangen, hat Liechtenstein beim zuständigen Amt für Volkswirtschaft ein Marktüberwachungs- und Kontrollsystem eingerichtet. Der Zollvertrag mit der Schweiz hat seit 1924 Bestand, und seine Bedeutung für Liechtenstein geht mittlerweile weit über den rein wirtschaftlichen Aspekt hinaus. Dank des Zollvertrags konnte Liechtenstein nach dem ersten Weltkrieg wirtschaftlich überleben. Den wirtschaftlichen Aufschwung insbesondere nach dem zweiten Weltkrieg hätte Liechtenstein allein durch eigene Leistung nicht bewerkstelligen können. Zwischen den beiden Ländern hat sich im Laufe der Jahre eine enge Partnerschaft und Freundschaft entwickelt. Der Zollvertrag ist die Basis für eine über den Anwendungsbereich hinausgehende Rechtsangleichung und Harmonisierung, was sich in einer Vielzahl von Vereinbarungen und Abkommen zeigt, vor allem in den Bereichen soziale Sicherheit, Berufsausbildung, indirekte Steuern oder grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. Der EWR-Beitritt hat Liechtenstein einen Markt mit 510 Millionen Konsumenten eröffnet. Das ist für einen Wirtschaftsstandort, der aufgrund des kleinen Binnenmarkts zu fast 100 % exportorientiert ist, ein bedeutender Standortvorteil. Der Wirtschaftsstandort Liechtenstein weist einige Besonderheiten auf, auf dich ich kurz eingehen möchte. Es sind ein paar rekordverdächtige Fakten dabei. So gibt es in Liechtenstein mit 37'000 Einwohnern rund 4'400 Betriebe. Das heisst, Liechtenstein weist eine Unternehmensquote von einem Unternehmen zu acht Einwohnern auf. Das ist ein Spitzenwert, wie auch der Vergleich mit Deutschland und Österreich, beide mit einer Quote von 1:24, oder der Schweiz mit 1:23 aufzeigt. Die meisten dieser 4'400 Betriebe sind kleine oder mittlere Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitenden. Grosse Unternehmen - mit mehr als 250 Mitarbeitenden - haben wir aktuell 17. Darunter sind Technologie- und Weltmarktführer wie die Hilti AG, die Ivoclar Vivadent AG, die Oerlikon Balzers AG oder die ThyssenKrupp Presta AG. Unsere Industriebetriebe sind nicht nur wichtige Arbeitgeber in Liechtenstein und der Rheintalregion, sondern sorgen auch weltweit für viele Arbeitsplätze. Die rund 30 Industriebetriebe, die in der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer zusammengeschlossen sind, beschäftigen in Liechtenstein 9'200 Mitarbeitende und über 40'000 Mitarbeitende in ihren Auslandsniederlassungen in 65 Ländern der Welt. Liechtensteins Wirtschaft ist recht breit diversifiziert. Der starke Industriesektor weist Schwerpunkte im Metall-, Maschinen- und Fahrzeugbau und im Elektro- und Optikbereich auf. Dazu kommt ein attraktiver Dienstleistungsplatz mit einem ebenfalls starken Finanzsektor, der sich in den letzten Jahren grundlegend modernisiert hat.

4 4/5 Ein Vergleich der beiden Sektoren Industrie und Finanzdienstleistungen bringt folgendes Ergebnis: Die Industrie trägt mit 40 % zur Bruttowertschöpfung bei, die Finanzdienstleistungen mit 24 %. Die Industrie beschäftigt 39 % aller Arbeitnehmer, der Finanzsektor 16 %. Liechtenstein möchte deshalb zu Recht als Industriestandort wahrgenommen und nicht allein auf den Finanzsektor reduziert werden. Der Industriestandort Liechtenstein behauptet sich nur über die Technologieführerschaft und nicht über die Kostenführerschaft. Die Stärke der Industrie basiert vor allem auf der im internationalen Vergleich sehr hohen Innovationsrate von 8.4 % des BIP. Das heisst, dass viele Produkte "made in Liechtenstein" technologisch wie auch qualitativ führend auf den Weltmärkten sind, auch wenn es "nur" Nischenmärkte sind. Forschung und Entwicklung ist ein Kernelement für wirtschaftliches Wachstum. Gemäss Eurostat nehmen die Schweiz und Liechtenstein, die aufgrund der Erhebungsmethode zusammen dargestellt werden, eine führende Rolle bei den Patenteinreichungen ein, liegen aber bezüglich deren Umsetzung nur im Mittelfeld. Mit verschiedenen flankierenden Massnahmen unterstützt die Regierung die Innovationstätigkeit der Industrie und des Gewerbes, zum Beispiel mit der Einrichtung des Forschungszentrums "RhySearch" zusammen mit dem Kanton St. Gallen. "RhySearch" wird über eigene Forschungsräumlichkeiten und über auf Projektbasis arbeitende Forscher verfügen, um aus Patenten vermehrt marktfähige Produkte zu entwickeln. Damit soll nicht primär die Forschungsleistung, sondern die Wettbewerbsfähigkeit der Rheintalregion erhöht werden. Der hohe Anteil an wissensbasierten Branchen in Liechtenstein verlangt auch nach den entsprechenden Fachkräften. Die Bildung ist deshalb eine wichtige Ressource. Doch obwohl wir mit der dualen Berufsausbildung über ein sehr gutes System verfügen, um eigene Fachkräfte heranzubilden, sind wir aufgrund der Anzahl Arbeitsplätze in hohem Masse auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Der Wirtschaftsstandort Liechtenstein bietet nämlich rund 36'900 Arbeitsplätze an, das heisst, wir haben fast gleichviele Arbeitsplätze wie Einwohner. Mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer pendelt deshalb jeden Tag aus der Schweiz, aus Österreich und dem süddeutschen Raum nach Liechtenstein zur Arbeit - mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in der Schweiz wird auch negative Auswirkungen auf Liechtenstein und die Rheintalregion haben. Unsere Wirtschaft braucht die Zupendler, weshalb wir auch in dieser Thematik einen engen Kontakt mit der Schweiz pflegen. Der Erhalt der guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und der Erhalt des Unternehmensbestandes ist denn auch die prioritäre Zielsetzung der neu verfassten Standortstrategie, erst an zweiter Stelle kommt die Neuansiedlung von Unternehmen, denn nicht nur das Potential an einheimischen Arbeitskräften ist begrenzt, auch die Ressource Land ist es. Nach diesem kurzen Einblick in den Wirtschaftsstandort Liechtenstein komme ich zurück zum Thema "Das Beste aus zwei Welten". Liechtenstein hat mit der Zugehörigkeit zu den zwei Wirtschaftsräumen Schweiz und EU einen markanten Standortvorteil. Zusätzlich

5 5/5 profitiert Liechtenstein als Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA von einem der grössten Netzwerke an abgeschlossenen Freihandelsabkommen weltweit. Gegenwärtig haben Liechtenstein und die anderen EFTA-Partner Freihandelsabkommen mit über 30 Ländern ausserhalb der EU abgeschlossen. Diese Freihandelsabkommen ermöglichen liechtensteinischen Unternehmen den Zugang zu ausländischen Märkten ausserhalb des EWR und der Schweiz, der mindestens gleichwertig ist wie derjenige der wichtigsten Konkurrenten, beispielsweise Unternehmen aus EU-Staaten oder den USA. Die von der Schweiz bilateral mit China und Japan (und den Färöer-Inseln) abgeschlossenen Freihandelsabkommen gelten über den Zollvertrag auch für Liechtenstein. China und Japan sind Exportgebiete, mit denen die EU noch keine Abkommen geschlossen hat. Aus diesem Grund kann der Wirtschaftsstandort Liechtenstein für Unternehmen aus der EU im Sinne eines "Hub" von vielen möglichen Kooperationspartnern interessant sein. Das heisst, der Standort Liechtenstein ist für EU- Unternehmen interessant, die in ein Land exportieren möchten, es aber aus unterschiedlichen Gründen nicht können, mit dem Liechtenstein ein Freihandelsabkommen geschlossen hat. Ein solches Unternehmen muss sich nicht zwingend im Land ansiedeln, sondern kann mit Produktionspartnern in Liechtenstein kooperieren. Produkte, die in Liechtenstein genügend bearbeitet worden sind, werden beim Export in Länder, mit denen ein Freihandelsabkommen besteht, als präferenz-begünstigte Ursprungswaren behandelt. Die Präferenzierung reicht von tarifären Vorteilen, wie Importzöllen, bis zu nicht-tarifären Vorteilen wie Zulassungen, Sicherheitsnachweise oder Mengenbeschränkungen. Auch für die Zukunft wird der EWR gemäss der Umfrage zum 20-jährigen Jubiläum als beste Option für Liechtenstein betrachtet. Die Konstellation "EWR plus Zollvertrag" stellt für Liechtenstein ganz grundsätzlich die passende Basis dar, um die Beziehungen zur Schweiz und zur EU zu regeln. Bei der Entstehung des EWR wurde dieser oft als Warteraum zur EU, als Übergangslösung betrachtet. Doch der EWR hat sich bewährt und könnte auch als Integrationsmodell für weitere Drittstaaten dienen. Sogar in Medienberichten vor und nach der Brexit- Abstimmung wurde der EWR - respektive ein angepasster EWR - als eine mögliche Variante für eine EU-Beziehung für Grossbritannien ins Spiel gebracht. Der Austritt der Briten ist nun eine harte Bewährungsprobe für die EU. Bei aller Kritik an der EU sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und anderen Bereichen und das Abschaffen von Grenzen ein Gewinn an Freiheit bedeutet. Was sich in der EU tut, hat Auswirkungen auf den EWR. Das "europapolitische Kunststück" Liechtensteins ist dementsprechend ein gutes Polster, aber, gerade in Anbetracht des Brexit und dessen Folgen, wie eingangs zitiert, "kein Ruhekissen". Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.