Ausbau Nordumfahrung Zürich, 3. Röhre Gubrist Forderung einer Dorfreparatur (Projektoptimierung); Kreditabrechnung

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1 Ausbau Nordumfahrung Zürich, 3. Röhre Gubrist Forderung einer Dorfreparatur (Projektoptimierung); Kreditabrechnung Referent: Gemeindepräsident Hanspeter Haug ANTRAG Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der von den Stimmberechtigten genehmigte Kredit von Fr , welcher zwecks Forderung einer Autobahnüberdeckung vor dem Gubristtunnelportal bei Weiningen eingesetzt wurde, schliesst mit einem Ausgabetotal von Fr ab. Diese Abrechnung wird genehmigt. 2. Die Versammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Gesamtaufwendungen, welche die Gemeinde im Sinne des Volkswillens für die Durchsetzung der Forderung nach einer nachhaltigen Siedlungsreparatur im Bereich des Gubristtunnelportals getätigt hat, Ausgaben von insgesamt Fr verursacht haben. WEISUNG Erläuterungen zu den eigentlichen Ausgaben im Einsprache- und Beschwerdeverfahren Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 2. Oktober 2008 wurde der Gemeinderat von den Stimmberechtigten der Gemeinde Weiningen unmissverständlich dazu aufgefordert, sich mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass die Autobahn vor dem Gubristtunnelportal bei Weiningen im Rahmen des Ausbaus Nordumfahrung Zürich überdeckt wird. Dies falls notwendig auf dem Rechtsweg bis vor Bundesgericht. Zwecks Erarbeitung der notwendigen Grundlagen und für den Beizug von versierten Fachberatern und Juristen wurde zur Erreichung dieser Zielsetzung ein Kredit von Fr genehmigt. Bereits in den Erläuterungen zum Antrag an die Gemeindeversammlung vom 2. Oktober 2008 wurde dargelegt, dass der Umfang des komplexen Verfahrens nur schwer einzuschätzen sei. Dies, weil es sich um ein Streitobjekt von nationaler Bedeutung handelte, bei welchem nicht nur das juristische Wesen sondern auch das politische Handeln der diversen mit diesem Geschäft betrauten nationalen und kantonalen Exekutiv- und Legislativbehörden zu berücksichtigen waren. Und da sich das Bundesamt für Strassen in dieser Sache bis zuletzt als ziemlich unnachgiebig zeigte, musste der Gemeinderat anlässlich der Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2010 einen Zusatzkredit von Fr beantragen, welcher durch die Stimmberechtigten ebenfalls genehmigt wurde.

2 Letztlich mussten tatsächlich die eidgenössischen Gerichtsinstanzen angerufen werden, welche sich mit den Beschwerden der Gemeinde Weiningen zu befassen hatten. Erfreulicherweise wurden die Klagepunkte der Gemeinde mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Januar 2014 und dem Urteil des Bundesgerichts vom 23. September 2014 mehrheitlich gutgeheissen. Das Verfahren ist somit abgeschlossen und der durch die Gemeindeversammlungen vom 2. Oktober 2008 und 10. Juni 2010 genehmigte Gesamtkredit von Fr kann abgerechnet werden. Dieser schliesst mit einer Kostenunterschreitung von Fr ab. Erläuterungen zu den dem Einsprache- und Beschwerdeverfahren flankierenden Planungsausgaben Bereits anlässlich der Realisierung der Nordumfahrung Zürich in den 1970er/1980er- Jahren kritisierten die Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Gemeinderat von Weiningen die damalige Ausführungsplanung im Bereich des Tunnelportals. Dieser Autobahnabschnitt hat eine tiefe Wunde in das Siedlungsgebiet von Weiningen-Dorf gerissen. Im Zusammenhang mit der Planung der bevorstehenden Erweiterung dieser Autobahn eröffnete sich nun aber die Möglichkeit, eine Behebung dieser Bausünde zu fordern. Um jedoch der Durchsetzung dieser Forderung eine reelle Chance einzuräumen, mussten während des Einsprache- und Beschwerdeverfahrens fundierte Grundlagenarbeiten getätigt werden. Aus Fristengründen konnte mit dem Vollzug dieser Grundlagenarbeiten nicht zugewartet werden, weshalb der Gemeinderat im Rahmen der ihm zustehenden Kompetenzen eigenständige Ausgaben genehmigt hat. Dieses Vorgehen wurde gegenüber den Stimmberechtigten und der Rechnungsprüfungskommission anlässlich der Gemeindeversammlungsvorlagen vom Oktober 2008 bzw. Juni 2010 offen deklariert. Es muss an dieser Stelle erwähnt werden, dass die Gremien von Bund und Kanton nicht in der Pflicht stehen sich mit kommunalen Raumplanungsfragen auseinandersetzen zu müssen. Daher war und ist es vorderhand die Aufgabe der Gemeinde, in ihrer Funktion als örtliche Planungsinstitution die hiesigen Zielvorgaben zu definieren und diese darzulegen. In diesem Sinne musste der Gemeinderat von Anfang an konkrete Planungen an die Hand nehmen, damit er kraft seines Amtes die Interessen der Gemeinde in das Einsprache- und Beschwerdeverfahren einbringen konnte. Die aus diesen Planungen hervorgegangenen Resultate liefern jedoch auch nach dem jetzigen Verfahrensabschluss die benötigten Grundlagen für die kommende Festsetzung der gemäss Bau- und Zonenordnung Weiningen zwingend erforderlichen (öffentlichen) Gestaltungspläne Gubrist-West und Grossächer. Mit diesen zukünftigen Gestaltungsplänen wird sichergestellt, dass sich diese Gebiete unter Mitspracherecht der Stimmberechtigten entsprechend der Zielsetzung Dorfreparatur entwickeln. Kreditabrechnung Mit dem von der Gemeindeversammlung genehmigten Kredit von Fr galt es unter anderem die planerische, technische und rechtliche Machbarkeit der von der Gemeinde gestellten Forderungen zu belegen. Des Weiteren mussten umfangreiche Kommunikationsarbeiten getätigt werden, um die Öffentlichkeit sowie die eidgenössischen und kantonalen Parlamentsorgane über das Anliegen der Gemeinde Weiningen zu informieren und diese von den Vorteilen dieser Forderungen zu überzeugen. Dabei musste auch dargelegt werden, dass das von der Gegnerschaft stets vorgebrachte Argument bezüglich einer drohenden zeitlichen Verzögerung nicht

3 stichhaltig ist. Diese Auslegung wurde denn auch von den Gerichtsinstanzen bestätigt, indem diese der Gemeinde Weiningen keinerlei Schuld zuwiesen betreffend des nun entstandenen langwierigen Verfahrensablaufs. Letzten Endes führten jedoch die intensiven Bemühungen des Gemeinderates nicht zur erhofften einvernehmlichen Lösung mit den zuständigen Bundesstellen, womit das Bundesverwaltungsgericht und anschliessend das Bundesgericht über dieses Streitverfahren urteilen mussten. Die Gemeinde liess sich bei diesem komplexen Gerichtsverfahren durch einen versierten Rechtsanwalt vertreten. Ausserdem mussten wiederum Fachberater herangezogen werden zur Würdigung bzw. Widerlegung der zahlreichen technisch ausgerichteten Argumentationen der Streitgegner. Aufgrund dessen, dass die Klagepunkte der Gemeinde zu guter Letzt mehrheitlich gutgeheissen und die Gegnerschaft zur Leistung einer namhaften Parteientschädigung verpflichtet wurde, konnten wenigstens die Honorarausgaben des Rechtsanwalts zu einem grossen Teil getilgt werden. Das ebenfalls mit dem Kredit finanzierte Lobbying kann infolgedessen, dass der Bundesrat durch die Bundesversammlung beauftragt wurde nach einer für die Gemeinde Weiningen besseren Lösung zu suchen, als geglückt bezeichnet werden. Dieser Auftrag führte dazu, dass das Bundesamt für Strassen den Forderungen der Gemeinde mehr Gehör verleihen musste. Die demzufolge geführten Verhandlungen mündeten letztlich in eine Kompromisslösung, welche im Streitverfahren vor Gericht mitberücksichtigt wurde und somit der Gemeinde zum Erfolg verhalf. Schliesslich wurden mit dem Kredit auch die verschiedenen Versammlungen und Informationsanlässe finanziert, an welchen den Stimmberechtigten und übrigen Interessierten der Stand des Verfahrens laufend aufgezeigt und deren Meinungsäusserung abgeholt wurde. Zusammenfassend verursachten alle diese Aufwendungen eine Ausgabe von insgesamt Fr , womit eine Kreditunterschreitung von Fr resultiert. Wie jedoch bereits vorstehend erläutert, mussten parallel zu diesen Aufwendungen noch weitere Planungsschritte getätigt werden, um den von der Gemeinde Weiningen gestellten Forderungen zum Durchbruch zu verhelfen. Zur Gewährleistung der Transparenz über das gesamte Ausmass der Arbeiten, welche es für die Erfüllung des stimmbürgerlichen Auftrags bedurfte, wird mit dieser Kreditabrechnung auch noch auf folgende Ausgaben hingewiesen: Grundlagenerarbeitung für Projektoptimierung (2007/2008) Fr. 150' Vorstudie Portalgestaltung Chance Gubrist (2009) Fr. 99' Testplanung/Strukturplanung Areal Tunnelportal (2013/2014) Fr Schlussfolgerung Für die Gemeinde Weiningen ist die geforderte Neugestaltung des Tunnelportals essentiell. Es gilt zu bedenken, dass nach dem Ausbau der Nordumfahrung Zürich bzw. nach der Realisierung der dritten Gubristtunnel-Röhre täglich mehr als 130'000 Fahrzeuge durch diesen Autobahnabschnitt verkehren werden; das sind rund 50 Mio. Fahrzeuge im Jahr. Um den auf das Siedlungsgebiet einwirkenden Beeinträchtigungen einigermassen Herr zu werden, gilt es zwingend geeignete Massnahmen zu ergreifen. Diese dürfen nicht einzig darauf abzielen, dass im Bereich des Tunnelportals

4 überdimensionale Schutzwälle realisiert werden, so wie dies im bisherigen Ausführungsprojekt des Bundesamts für Strassen vorgesehen war. Eine solche gestalterische Deformierung würde zu einer Verwahrlosung des unmittelbar betroffenen Gebiets und zu einer Herabwürdigung der Umgebung führen. Daraus resultierende Wertverminderungen an Gebäuden und Standort wären vorprogrammiert, was zwangsläufig zu nachhaltigen Verlusten von Steuereinnahmen führt. Mit der nun gelungenen Durchsetzung der Forderungen der Gemeinde konnte das Schlimmste abgewendet werden. Und dass sich Weiningen gegenüber den eidgenössischen Behörden dermassen klar zu behaupten wusste, hat mit Sicherheit ein starkes Signal nach Bundesbern ausgesendet. Dies ist im Hinblick auf die bereits öffentlich verlautbarten Begehrlichkeiten verschiedener Verbände, wonach der Bund aufgefordert wird sich Gedanken über eine vierte Gubristtunnel-Röhre zu machen, überaus wichtig. Es bleibt im Interesse Aller zu hoffen, dass der Bund und die Verbände das Gebiet der Gemeinde Weiningen in Zukunft nicht mehr nur als untergeordnete Handelsware betrachten. Andernfalls werden sich die hiesigen Einwohnerinnen und Einwohner gegen eine ungerechte Behandlung wiederum energisch zur Wehr setzen. Dies ganz nach dem Motto: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Empfehlung des Gemeinderates Die Stimmberechtigten werden ersucht, die vorliegende Kreditabrechnung zu genehmigen. Weiningen, 20. April 2015 Gemeinderat Weiningen Der Präsident: Hp. Haug Der Schreiber: B. Persano Veranstaltungshinweis: Am 27. August 2015 wird der Gemeinderat Weiningen zusammen mit Vertretern des Bundesamts für Strassen und der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion über den aktuellen Planungsstand sowie über die angestrebte Ausgestaltung des Gubristtunnelportals und seiner Umgebung informieren. Die Einladung zu dieser öffentlichen Informationsveranstaltung wird zum gegebenen Zeitpunkt an alle Haushaltungen der Gemeinde Weiningen zugestellt.

5 ABSCHIED DER RECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION Ergebnis der Prüfung Die Rechnungsprüfungskommission stellt fest: Die von den Stimmbürgern gesprochenen Kredite über Fr wurden bis auf wenige Franken verwendet und sind mit dem Bundesgerichtsentscheid abgeschlossen. Die zusätzlichen Aufwendungen, welche der Gemeinderat in Eigenkompetenz gesprochen hat, betragen Fr Diese wurden wie folgt verwendet: - Grundlagenerarbeitung für Projektoptimierung (2007/2008) Fr Vorstudie Portalgestaltung Chance Gubrist (2009) Fr Testplanung/Strukturplanung Areal Tunnelportal (2013/2014) Fr Die Kosten können mit ziemlicher Sicherheit dem Gubrist-Projekt von Bund und Kanton nicht weiterverrechnet werden. Die Rechnungsprüfungskommission hält fest, dass die finanziellen Verpflichtungen für die Gemeinde Weiningen im Zusammenhang mit dem Gesamtprojekt Gubrist noch nicht abgeschlossen sind. Antrag Die Rechnungsprüfungskommission beantragt der Gemeindeversammlung die Kreditabrechnung Ausbau Nordumfahrung Zürich, 3. Röhre Gubrist Forderung einer Dorfreparatur (Projektoptimierung) anzunehmen. Weiningen, 6. Mai 2015 RPK-Weiningen Der Präsident: Th. Mattle Der Aktuar: A. Treina

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