Umsatzsteueränderung bei Busbeförderungen in Deutschland

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2 Abkehr vom Reverse-Charge-System Umsatzsteueränderung bei Busbeförderungen in Deutschland Erhebliche administrative Erleichterungen für Reisebüros VON MAG. EDUARD HEINZ*) Ab wird der derzeit in Deutschland geltende Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (= Reverse Charge) für Umsätze in der Personenbeförderung mit Bussen abgeschafft. Diese bereits seit längerer Zeit geplante Regelung hat nicht nur für Busunternehmer selbst, sondern auch für deren Kunden wie Reisebüros, Reiseveranstalter und andere Unternehmer in der Leistungskette erhebliche Auswirkungen. 1. Gesetzesänderung in Deutschland Im Zuge des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes, BGBl. I 2013, S. 1809, vom wurde u. a. auch in 13b dustg dieser regelt den Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger Abs. 6. mit den Ausnahmeregelungen wie folgt erweitert: Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung, wenn die Leistung des im Ausland ansässigen Unternehmers besteht 1. in einer Personenbeförderung, die der Beförderungseinzelbesteuerung ( 16 Absatz 5) unterlegen hat, 2. in einer Personenbeförderung, die mit einem Taxi durchgeführt worden ist, 3. in einer grenzüberschreitenden Personenbeförderung im Luftverkehr, 4. in der Einräumung der Eintrittsberechtigung für Messen, Ausstellungen und Kongresse im Inland, 5. in einer sonstigen Leistung einer Durchführungsgesellschaft an im Ausland ansässige Unternehmer, soweit diese Leistung im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Messen und Ausstellungen im Inland steht, oder 6. in der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsleistung), wenn diese Abgabe an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn erfolgt. 2. Auswirkungen für die Praxis Bei allen Reisen, die ab dem durchgeführt werden (das Datum des Beginns der Reise ist ausschlaggebend) ist damit wieder ausschließlich der Busunternehmer Steuerschuldner. Die Umsatzsteuer für Personenbeförderungen durch einen im Ausland ansässigen Unternehmer an einen anderen Unternehmer hat bisher grundsätzlich der Leistungsempfänger geschuldet. Dies hatte zur Folge, dass sich nicht nur ein ausländischer Busunternehmer, sondern auch ein ebenfalls im Ausland ansässiger Leistungsempfänger in Deutschland steuerlich registrieren lassen musste. Jeder einzelne ausländische Leistungsempfänger musste sich bisher meist nur für wenige Beförderungsleistungen in Deutschland umsatzsteuerrechtlich erfassen lassen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen bzw. Jahressteuererklärungen abgeben. *) Mag. Eduard Heinz ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer Steuer- und Unternehmensberatungsgesellschaft in Wien SWK-Heft Oktober 2013

3 Das hat in der Praxis zu erheblichem administrativem Mehraufwand für ausländische Unternehmer und die nach der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung zentral zuständigen Finanzämter in Deutschland geführt. Vielen Leistungsempfängern war diese rechtliche Verpflichtung mangels Hinweises auf den Rechnungen oft gar nicht bewusst; dies führt nun aufgrund zahlreicher Nachfragen der deutschen Behörden bei Reisebüros und Reiseveranstaltern zu erheblichen Nachbelastungen, die in den Verkaufspreisen oft nicht miteinkalkuliert waren. Aber auch zahlreiche Unternehmen, die Betriebsausflüge mit Busstrecken auf deutschen Straßen durchgeführt haben, waren davon betroffen. Der Entfall des Reverse-Charge-Systems für Personenbeförderungen mit landgebundenen Kraftfahrzeugen findet auch auf andere Unternehmen in der Leistungskette Anwendung und bringt erhebliche administrative Erleichterungen mit sich. Beispiel 1 Ein österreichischer Busunternehmer führt eine Fahrt von Wien nach München durch. Er verkauft die Hälfte der Sitzplätze direkt über sein Unternehmen an private Reisende, die andere Hälfte an einen Reiseveranstalter. Der Reiseveranstalter verkauft die Busfahrt im Rahmen eines Pauschalpakets samt Nächtigung in einem Hotel an Reisebüros weiter, die diese Reisen schlussendlich an private Urlauber verkaufen. Lösung zur (alten) Rechtslage bis Der österreichische Busunternehmer muss sich in Deutschland registrieren lassen und für die direkt von seinem Unternehmen an private Reisende verkauften Plätze die deutsche Umsatzsteuer melden und abführen. Für die an den Reiseveranstalter verkauften Plätze kommt es zu einem Übergang der Steuerschuld auf den Reiseveranstalter. Auch dieser muss sich daher in Deutschland registrieren lassen und die Umsatzsteuer für den Busunternehmer abführen. Da er die Reisen aber im B2B-Bereich (Reiseveranstalter zu Reisebüro) weiterverkauft, ist er in selber Höhe zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Umsatzsteuerschuld des Reiseveranstalters geht wiederum auf die Reisebüros über. Diese müssen sich ihrerseits ebenfalls in Deutschland registrieren lassen und die Umsatzsteuerschuld des Reiseveranstalters an das deutsche Finanzamt abführen. Diese deutsche Umsatzsteuer wird zum Kostenfaktor für das Reisebüro, da es sich beim Verkauf der Busfahrt an Privatpersonen um eine Reisevorleistung im Sinne des 23 UStG bzw. des 25 dustg handelt, für die kein Vorsteuerabzug zusteht. Lösung zur (neuen) Rechtslage ab Der österreichische Busunternehmer muss sich auch weiterhin in Deutschland registrieren lassen und für sämtliche verkauften Plätze die deutsche Umsatzsteuer melden und abführen. Auch der Reiseveranstalter muss sich in Deutschland weiterhin registrieren lassen, kann für die vom Busunternehmer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen und muss für den in den Pauschalreisen inkludierten Busanteil die Umsatzsteuer in Deutschland abführen. Die Reisebüros müssen sich allerdings nicht mehr in Deutschland registrieren lassen, da es zu keinem Übergang der Steuerschuld mehr kommt und der Vorsteuerabzug aufgrund des 23 UStG bzw. des 25 dustg nicht zusteht. Beispiel 2 Ein österreichischer Busunternehmer führt eine Fahrt von Wien nach Amsterdam durch. Er verkauft die Hälfte der Sitzplätze direkt über sein Unternehmen an private Reisende, die andere an Reisebüros, die diese Fahrten samt Nächtigung in einem Hotel an private Urlauber weiterverkaufen. Lösung zur (alten) Rechtslage bis Der österreichische Busunternehmer muss sich in Deutschland registrieren lassen und für die direkt von seinem Unternehmen an private Reisende verkauften Plätze für den deutschen Streckenanteil die deutsche Umsatzsteuer melden und abführen. Für die an die Reisebüros verkauften Plätze kommt es zu einem Übergang der Steuerschuld auf die einzelnen Büros. Sämtliche Reisebüros, welche die Busfahrt weiterverkauft haben, müssen sich in Deutschland registrieren lassen und die Umsatzsteuer für den Busunternehmer abführen. Da sie die Reisen aber im B2C-Bereich weiterverkauft haben, wird diese deutsche Umsatzsteuer zum Kostenfaktor für das Reisebüro, da es sich bei der Busfahrt um eine Reisevorleistung im Sinne des 23 UStG bzw. des 25 dustg handelt, für die keine Vorsteuerabzug zusteht. Lösung zur (neuen) Rechtslage ab Der österreichische Busunternehmer muss sich auch weiterhin in Deutschland registrieren lassen und für sämtliche verkauften Plätze die deutsche Umsatzsteuer melden und abführen. Die Reisebüros müssen sich aber nicht mehr in Deutschland registrieren lassen, da es zu keinem Übergang der Steuerschuld mehr kommt und der Vorsteuerabzug aufgrund des 23 UStG bzw. des 25 dustg nicht SWK-Heft Oktober

4 zusteht. Die deutsche Umsatzsteuer bleibt zwar weiterhin ein Kostenfaktor in der Kalkulation, ist aber bereits auf der Eingangsrechnung vom Busunternehmen ersichtlich. 3. Zusammenfassung Schon bisher gab es in Deutschland Ausnahmeregelungen vom Reverse-Charge-System für die Personenbeförderung mit Taxis. Diese werden nunmehr ab auf Personenbeförderungen mit motorbetriebenen Landfahrzeugen im Sinne des 1b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 dustg ausgedehnt. Damit muss sich der leistende Busunternehmer unabhängig davon, ob sein Leistungsempfänger in Deutschland oder im Ausland ansässig ist in allen Fällen in Deutschland erfassen lassen, und die administrative Mehrbelastung für seine B2B-Kunden wird in den meisten Fällen vermieden. Mit der wenig praxisgerechten Mehrfachregistrierung ist somit nunmehr endgültig Schluss. Zukünftig wird sich also im Regelfall ausschließlich der Busunternehmer als Leistungsträger, konkret also der im Ausland ansässige Busunternehmer, registrieren lassen und die lokale Umsatzsteuer auf deutsche Personenbeförderungsleistungen abführen müssen. Ausländische Reiseveranstalter bzw. -büros können demnächst also aufatmen und den Reisevorleistungseinkauf brutto für netto kalkulieren, ohne nachträgliche Überraschungen via Reverse Charge zu erleben. Keine Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage gibt es nach Ansicht der deutschen Finanzbehörden allerdings dann, wenn es sich nicht um eine Personenbeförderung auf dem Landweg handelt, sondern um innerdeutsche Flüge und Bootsfahrten, die von österreichischen Reisebüros besorgt werden. Hier kommt es auch künftig zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, und österreichische Unternehmen in der Leistungskette müssen sich auch weiterhin in Deutschland registrieren lassen. Auch in diesem Bereich sind aber möglicherweise Änderungen geplant. Achtung: Keine Änderung resultiert daraus auch für die Rechtslage in Österreich. Führt ein ausländischer Busunternehmer ohne Sitz oder Betriebsstätte im Inland eine Beförderung in oder durch Österreich für einen anderen Unternehmer aus, so kommt es für den österreichischen Streckenanteil weiterhin zu einem Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, unabhängig davon, ob dieser einen Sitz oder eine Betriebsstätte im Inland hat. EuGH zum Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer- Sonderregelung für Reisebüros Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Vertragsverletzungsklagen zur Sonderregelung für Reisebüros erhoben. Die Kommission war der Auffassung, dass die Sonderregelung für Reisebüros nur beim Reiseverkauf an Reisende anwendbar sei. Dem widerspricht nun der EuGH: Die Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros sei nicht auf den Verkauf von Reisen an Reisende beschränkt, sondern gelte für Verkäufe an jeden Kunden. Dementsprechend weisen die Luxemburger Richter die Klagen der Kommission gegen Polen, Italien, die Tschechische Republik, Griechenland, Frankreich, Finnland und Portugal in vollem Umfang ab. Einer Klage gegen Spanien wurde dagegen teilweise stattgegeben (EuGH , Rs. C-189/11, Kommission/Spanien, Rs. C-193/11, Kommission/Polen, Rs. C-236/11, Kommission/Italien, Rs. C-269/11, Kommission/Tschechische Republik, Rs. C-293/11, Kommission/Griechenland, Rs. C-296/11, Kommission/Frankreich, Rs. C-309/11, Kommission/Finnland, und Rs. C-450/11, Kommission/Portugal) SWK-Heft Oktober 2013

5 SWK-Quartal sa bo in k l u s iv e On l in e zu g a n g un d A pp z um He f t -D o w n l o a d Ak t ion Jet z t 2 0% gü ns t ig er! Bestellen Sie jetzt Ihr Quartalsabo Ja, ich bestelle Exemplare SWK-Quartalsabonnement 2013 inkl. Online Zugang und App EUR 59,40 (88. Jahrgang 2013, Heft 28 36) (Jahresabo 2013 EUR 297, ) Alle Preise exkl. MwSt. und Versandspesen. Abbestellungen sind nur zum Ende eines Jahrganges möglich und müssen bis spätestens 30. November des Jahres schriftlich erfolgen. Unterbleibt die Abbestellung, so läuft das jeweilige Abonnement automatisch auf ein Jahr und zu den jeweils gültigen Abopreisen weiter. Preisänderung und Irrtum vorbehalten. Name/Firma Kundennummer Straße/Hausnummer PLZ/Ort Telefon (Fax) Newsletter: ja nein Datum/Unterschrift Handelsgericht Wien, FB-Nr.: X, ATU , DVR: Linde Verlag Ges.m.b.H. Scheydgasse 24, PF 351, 1210 Wien Tel: , Bestellen Sie online unter oder via an office@lindeverlag.at oder per Fax 01/ office@lindeverlag.at Fax: 01/