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1 B Ü R G E R I N F O Die wichtigsten Daten und Fakten zum H a u s h a l t s p l a n

2 2 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich freue mich, Ihnen auch für 2015 wieder eine Bürgerinfo zum Haushalt der Stadt Mayen präsentieren zu können. Die Broschüre enthält in Kurzform die wichtigsten Daten und Fakten zum Haushalt der Stadt Mayen und soll dafür sorgen, dass der Haushalt für Sie kein Buch mit 7 Siegeln mehr ist. Wenn Sie mehr wissen wollen, dann finden Sie den kompletten Haushaltsplan auch auf der Homepage der Stadt Mayen (www.mayen.de/rat-und-verwaltung/rat-und-gremien/haushalt). Mir persönlich ist es auch ein besonderes Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog zu treten. Ihre Meinung ist mir wichtig und ich freue mich besonders auf eine anregende und konstruktive Diskussion mit Ihnen rund um das Thema Haushalt! Ihr Wolfgang Treis Oberbürgermeister

3 3 Der Haushaltsplan EIN BUCH MIT 7 SIEGELN? Eine Kommune hat eine Vielzahl von Aufgaben zu erfüllen. Der Haushaltsplan ist das Spiegelbild der von der Kommune in einem Jahr (=Haushaltsjahr) zu erfüllenden Aufgaben. Er stellt die finanzielle Abwicklung dieser Aufgaben dar. Die Kommune ist gesetzlich verpflichtet, einen Haushaltsplan aufzustellen. Er stellt sicher, dass der Stadtrat sein Budgetrecht wahrnehmen kann. Was beinhaltet ein Haushaltsplan? Im Haushaltsplan werden alle voraussichtlich anfallenden Erträge und Einzahlungen sowie alle entstehenden Aufwendungen und Auszahlungen abgebildet werden. Wie entsteht ein Haushaltsplan? Im Sommer teilen die Fachämter der Finanzabteilung/ Kämmerei mit, welche finanziellen Mittel für das kommende Jahr benötigt werden. Die Mittelanmeldungen werden in einer verwaltungsinternen Vorbesprechung auf den Prüfstand gestellt. Das Ergebnis ist dann der Haushaltsplanentwurf, der im Herbst des Vorjahres im Stadtrat eingebracht wird. Nach den Vorberatungen in den Fraktionen und im Haupt- und Finanzausschuss verabschiedet der Stadtrat den Haushalt und anschließend erfolgt die Vorlage an die

4 4 Aufsichtsbehörde = Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier. Nach der Genehmigung durch die ADD wird die Haushaltssatzung öffentlich bekannt gemacht und der Haushaltsplan öffentlich ausgelegt. Grundsätzliches Der Haushaltsplan mit der Haushaltssatzung ist das zentrale Steuerungsinstrument gemeindlichen Haushaltsrechts und damit eine der wichtigsten Grundlagen für das Handeln der Verwaltung. Im Ergebnishaushalt werden alle Erträge und Aufwendungen des Haushaltsjahres abgebildet. Er zeigt im Saldo, ob mehr Ressourcen verbraucht wurden als hinzugekommen sind bzw. ob im Haushaltsjahr ein Jahresfehlbetrag oder ein Jahresüberschuss gemacht wurde und beinhaltet auch die nicht zahlungswirksamen Abschreibungen und Rückstellungen. Der Finanzhaushalt hingegen weist alle Einzahlungen und Auszahlungen aus. Er macht den tatsächlichen Geldfluss transparent. Abschreibungen und Rückstellungen haben hier nichts verloren. Hier findet man alle Beträge, die kassenwirksam werden. Über allem steht das Gebot des Haushaltsausgleiches, welches bedeutet, dass Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen gleich hoch sein sollten.

5 5 Eckdaten des Ergebnishaushaltes der Stadt Mayen für das Haushaltsjahr 2015 ERTRÄGE Erträge insgesamt ,00 davon 1 Steuern und ähnliche Abgaben ,00 2 Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfererträge ,00 (z.b. Schlüsselzuweisungen, Zuwendungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds, Zuweisung vom Land für die Kindergärten, usw..) 3 Erträge der sozialen Sicherung ,00 4 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte ,00 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte ,00 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen ,00 (usw. Erstattung des Landkreises für das Jugendamt, Erstattung des Landes für Leistungen des Jugendamtes, etc.) 7 Sonstige laufende Erträge ,00 8 Zinserträge und sonstige Finanzerträge ,00

6 6 AUFWENDUNGEN Aufwendungen insgesamt ,00 davon 1 Personalaufwendungen ,00 2 Versorgungsaufwendungen ,00 3 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ,00 (z.b. Heizkosten, Stromkosten, Wassergeld, Abfallbeseitigung, Unterhaltung der städtischen Gebäude und der Straßen, usw.) 4 Abschreibungen gemäß 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO ,00 Zuwendungen, Umlagen und sonstige 5 Transferaufwendungen ,00 (z.b. Zuschüsse an Verein und Verbände, an Kindergärten freier Träger, Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage, Finanzausgleichsumlage, usw.) 6 Aufwendungen der sozialen Sicherung ,00 (z.b. Jugendhilfe, Grundsicherung, Unterhaltsvorschuss, Asylbewerberleistungen, usw.) 7 Sonstige laufende Aufwendungen ,00 Zinsaufwendungen und sonstige 8 Finanzaufwendungen ,00 (z.b. Zinsen für Investitions- und Liquiditätskredite, Verlustabdeckungen für das Badezentrum und die Stadtentwicklungsgesellschaft)

7 Der hieraus resultierende Jahresfehlbetrag liegt bei (Vorjahr noch , d. h. Fehlbetrag konnte gegenüber dem Vorjahr um rund 31 % reduziert werden) Im Haushaltsplan sind u.a. die folgenden, maßvollen Steuererhöhungen ab 2015 vorgesehen: Hebesatz Grundsteuer A von 300 auf 390 Hebesatz Grundsteuer B von 360 auf 400 Hebesatz Gewerbesteuer von 380 auf 390 Hundesteuer von 61,36 /Hund auf 90,00 /Hund Steuersatz der Vergnügungssteuer von 12 % auf 15 % = Haushaltsverbesserung rund Euro jährlich Der Haushaltsausgleich ist dennoch nicht erreicht. 7 Wieso kann die Stadt Mayen ihren Haushalt nicht ausgleichen? Auf viele Positionen im Haushalt hat die Verwaltung überhaupt keinen Einfluss: Sie muss mit ihnen leben. Hierzu folgendes Beispiel: Die Gewerbesteuer, unsere größte Einnahmequelle, ist mit 12,5 Mio. veranschlagt. Nach Abzug der von uns zu zahlenden Umlagen (Kreisumlage 9,6 Mio., Gewerbe-steuerumlage 2,2 Mio., Finanzausgleichsumlage und Fonds Deutsche Einheit 0,3 ) bleibt zu wenig übrig für unsere eigentlichen Aufgaben.

8 8 Was gibt die Stadt Mayen für ihre eigentlichen Aufgaben in 2015 aus? Schulen, Soziales, Sport: 2,3 Mio. Örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe: 1,3 Mio. * Städtische Kindergärten: 0,81 Mio. Städtische Straßen (einschl. Straßenbeleuchtung): 3,0 Mio. Brandschutz: 0,57 Mio. Verlustabdeckung Badezentrum: 1,2 Mio. Stadtmarketing, Wirtschaft, Kultur: 1,5 Mio. *(Reduzierung des Zuschussbedarfes um rd. 1,0 Mio. ggü. dem Vorjahr aufgrund erhöhter Erstattungen des Landkreises Mayen-Koblenz) Aus dieser beispielhaften Aufzählung von städtischen Aufgaben ergibt sich schon allein ein Finanzbedarf von rund 10,7 Mio.. Im Haushaltsplan findet sich die finanzielle Abwicklung aller Aufgaben, die die Stadt Mayen zu bewältigen hat, wieder. Fazit Das was auf unserem Konto eingeht = Einzahlungen reicht bei weitem nicht aus für das, was vom Konto bezahlt werden muss = Auszahlungen. Wir leben eigentlich über unsere Verhältnisse und müssen ständig unser Girokonto überziehen Bei einer Kommune heißt der Dispokredit Liquiditätskredit. Liquiditätskreditbedarf 2015 =

9 9 Eckdaten des Finanzhaushaltes der Stadt Mayen für das Haushaltsjahr 2015 Im Finanzhaushalt werden die tatsächlichen Ein- und Auszahlungen abgebildet. EINZAHLUNGEN Einzahlungen insgesamt ,00 davon 1 Steuern und ähnliche Abgaben ,00 Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige 2 Transfereinzahlungen ,00 3 Einzahlungen der sozialen Sicherung ,00 4 öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte ,00 5 privatrechtliche Leistungsentgelte ,00 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen ,00 7 sonstige laufende Einzahlungen ,00 8 Zins- und sonstige Finanzeinzahlungen ,00 9 Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten ,00

10 10 AUSZAHLUNGEN Auszahlungen insgesamt ,00 davon 1 Personalauszahlungen ,00 2 Versorgungsauszahlungen ,00 3 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen ,00 Zuwendungen, Umlagen und sonstige 4 Transferauszahlungen ,00 5 Auszahlungen der sozialen Sicherung ,00 6 sonstige laufende Auszahlungen ,00 7 Zins- und sonstige Finanzauszahlungen ,00 8 Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten ,00 9 Tilgung von Investitionskrediten ,00 Der hieraus resultierende Fehlbetrag liegt bei Dem gesetzlichen Erfordernis des Haushaltsausgleichs wird somit auch hier nicht Rechnung getragen.

11 11 Im Finanzhaushalt werden auch die Investitionen ausgewiesen. Für Investitionen sind in 2015 rund 6,9 Mio. eingeplant. Die Investitionen werden durch Zuschüsse und Beiträge finanziert. Was dann noch fehlt, kommt von der Bank und nennt sich Investitionskredit. Investitionskreditbedarf 2015 = Folgende größere Investitionen sind für 2015 veranschlagt: Leistung Maßnahme Auszahlungen in EDV Software + Hardware ,00 Wirtschaftsförderung Erschließung Bebauungsplangebiet Sürchen ,00 Brandschutz Fahrzeugbeschaffung ,00 Brandschutz Einrichtung eines Netzwerkes, Klimaanlage für Serverraum ,00 Förderprogramm Aktive Stadt Revitalisierung der vorhandenen Grünflächen im Bereich Trinnel entlang der Nette ,00 Förderprogramm Aktive Stadt Anschubbetrag für Hochgarage ,00 Förderprogramm Aktive Stadt Abriss Gebäude Keutel ,00 Förderprogramm Aktive Stadt Sanierung Stadtmauer im Bereich Wasserpförtchen ,00 Parkraumbewirtschaftung Ersatzbeschaffung von 4 Parkscheinautomaten ,00 ÖPNV Generalsanierung Bahnstation Mayen-Ost ,00 Öffentliche Gewässer Erneuerung von Stützwänden entlang der Nette ,00 Öffentliche Gewässer Erneuerung der Bachverrohrung Habsburgring ,00 Betriebshof Bitumenkocher ,00 Betriebshof Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen ,00 Kinderspiel- und Bolzplätze Drehscheibe Nachtigallenweg 3.250, Bockrutsche Bürresheimer Str , Schaukel und Wippe Weiersbach 2.172, Nestschaukel Mosellaplatz 4.690, Drehscheibe Joignystraße ,00 Friedhof Erneuerung der Müllboxen auf dem Friedhof Alzheim ,00 Burgfestspiele Umbau der ehemaligen Lagerhalle In der Weiersbach als Lagerhalle ,00

12 12 für die Burgfestspiele Gemeindestraßen Gemeindestraßen Ausbau der Nebenanlagen Stadtring ,00 Erwerb der Straßenbeleuchtungsanlage ,00 Verschuldungslage per : Investitionskredit rund 23,1 Mio. Liquiditätskredit rund 31,3 Mio. Hauptursachen für die finanzielle Misere Kernaussage der Aufsichtsbehörde: Die Finanznot der Stadt Mayen ist nicht hausgemacht. Fast alle Kommunen in Rheinland-Pfalz haben mit ständig steigenden Umlage- und Soziallasten und einer mangelnden finanziellen Ausstattung bei der Wahrnehmung von immer mehr Aufgaben zu kämpfen. Dennoch ist auch die Stadt Mayen selbst verpflichtet, alles dafür zu tun, um das Defizit so gering wie möglich zu halten. Was muss getan werden? Daran anknüpfend stellt die Verwaltung schon im Vorfeld der Haushaltsaufstellung jede Kostenstelle auf den Prüfstand. Die seit längerem vom der Aufsichtsbehörde geforderte Erhöhung der Realsteuern wurde in diesem Jahr realisiert.

13 13 Darüber hinaus hat der Stadtrat am die Gründung einer Haushaltsstrukturkommission beschlossen. Die Kommission hat ihre Arbeit aufgenommen und bereits wichtige Impulse zur Konsolidierung des Haushaltes 2015 gegeben. Die Arbeit der Kommission wird auch zukünftig unter der Prämisse fortgesetzt, in allen Bereichen Sparpotenziale unter Beibehaltung des Angebotes zu heben. Um die Zukunftsfähigkeit der Kommunen zu erhalten, müssen auch Bund und Land handeln und eine nachhaltige Reform der Kommunalfinanzen ins Leben rufen. Der Kommunale Entschuldungsfonds und die Neuregelungen zum Kommunalen Finanzausgleich ebenso wie das neue Investitionsprogramm des Bundes sind Schritte in die richtige Richtung.

14 14 Ihr Ansprechpartner bei der Stadtverwaltung Mayen für Fragen, Anregungen, Verbesserungs- oder Einsparvorschläge zum Thema Haushalt ist: Axel Spitzlei Tel

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