50 gute Bank-Urteile (kleine Auswahl) Immer wieder klagen Bankkunden - und bekommen Recht!

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1 Kredit- & Kontenprüfung AFW Peter Zapf, Hafenstr. 85, Hamm Tel.: , Fax.: (kleine Auswahl) Streit bei Girokonten 1. Hat eine Bank Selbstverpflichtung zum Girokonto für jedermann abgegeben, so hat jeder Anspruch auf ein Girokonto auf Guthabenbasis. 2. Bei Lastschriften dürfen Kunden jederzeit ohne Gründe (Frist 6 Wochen nach Rechnungsabschluss) Widerspruch einlegen. Gebühren sind nicht zulässig. 3. Füllt ein Angestellter im Beisein des Kunden eine Überweisung falsch aus, sodass Geld auf ein anderes Konto überwiesen wird, haften beide zur Hälfte für einen Schaden. 4. Unberechtigte Kontobelastungen können ohne zeitliche Grenze rückgängig gemacht werden. Das Entgegennehmen des Kontoabschlusses gilt nicht als Zustimmung. 5. Führt ein Kreditinstitut eine per Fax geschickte Überweisung aus, muss es den Schaden ersetzen, wenn der Kunde bestreitet, das Fax ausgefüllt zu haben. Es besteht die Möglichkeit, die Unterschrift aufzukopieren. 6. Für Ein- und Auszahlungen am Schalter darf die Bank bei einem Konto mit Einzelabrechnungen keinen Extrabetrag verlangen. Fünf kostenlose Buchungen im Monat sind zu leisten. was darüber hinaus geht darf kostenpflichtig sein. 7. Zum Bearbeiten von Pfändungen sind Banken gesetzlich verpflichtet. Es dürfen keine Extra-Gebühren verlangt werden. 8. Eine Bank darf für Nachforschungen keine Gebühren berechnen, selbst wenn der Fehler beim Kunden lag. 9. Keine Gebühren darf eine Bank kassieren, wenn Sie für Kunden herausfindet, ob sie in der Vergangenheit unzulässige Kontogebühren verlangt hat. Fortsetzung Seite 2

2 Seite Für das Bearbeiten von Reklamationen darf auch dann kein Geld verlangt werden, wenn sich die beanstandete Buchung als richtig erweist. 11. Für eine Nachfrist (Scheck oder Dauerauftrag nicht ausgeführt) dürfen Banken keine Gebühren berechnen. 12. Befindet sich plötzlich auf dem Konto mehr Geld als erwartet, so muss erst überprüft werden, ob es sich um eine irrtümliche Gutschrift handelt. Gehört es einem selbst nicht, ist und bleibt es Eigentum der Bank. 13. Eine Bank muss kein Geld auszahlen, das versehentlich auf dem Konto gelandet ist, auch wenn Kontonummer auf der Überweisung, nicht aber der Name des Empfängers stimmt. 14. Eine Bank muss zu den von ihr ausgestellten Einzahlungsbelegen stehen und kann nicht die volle Gutschrift verweigern, wenn sich beim Nachzählen des Geldes ein geringer Betrag ergibt. 15. Banken haften, wenn durch ihr grobes Verschulden der Zugang zum Online- Service zeitweilig unterbrochen ist. Sie dürfen das nicht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen. 16. Das Risiko der Fälschung eines Auszahlungsscheines trägt die Bank. Verlangt sie keine Legitimation, muss sie sicherstellen, dass der Auszahlungsschein den Kontoinhaber auch erreicht hat. 17. Gutschriften dürfen erst in der Kontoauskunft von Geldautomaten auftauchen, wenn die Summe dem Konto gutgeschrieben ist, da Bankkunden sonst Gefahr laufen, ihr Konto unwissentlich zu überziehen. Fortsetzung Seite 3

3 Seite Online-Banken müssen den Zugang so gestalten, dass eingehende Aufträge jederzeit ausgeführt werden können. Bei Verstoß muss das Institut Schadenersatz leisten. 19. Irrtümlich gutgeschriebenes Geld darf straflos abgehoben werden. Ein strafbarer Betrug liegt nur bei "besonderem Vertrauensverhältnis" zur Bank vor, etwa bei hohem Dispo- Kredit. Dann ist das Geld ist immer zurückzuzahlen. 20. Banken dürfen grundsätzlich keine Gebühren für die Bearbeitung von Steuerfreistellungsanträgen erheben. Ärger beim Sparen 21. Banken dürfen Börsentermingeschäfte ablehnen und keinen Schadenersatz zahlen, auch wenn sich herausstellt, dass sie erfolgreich waren. 22. Löst ein Kunde sein Depot auf, dürfen für Aushändigung effektiver Stücke und Übertragungen von Buchwerten Gebühren berechnet werden. 23. Gebühren darf die Bank verlangen, wenn ein Kunde Wertpapiere aus einem Depot bucht, das er behält. 24. Kriterien für Zinserhöhungen oder - Senkungen müssen klar benannt werden. 25. Bekommen Kunden bei Neu-Emissionen keine Aktien, weil die Nachfrage das Angebot überstieg, werden keine Gebühren fällig. 26. Verkauft eine Bank Aktien trotz "tagesgültigem" Auftrag erst einen Tag später, muss sie die Aktien ersetzen. Fortsetzung Seite 4

4 Seite Was im Sparbuch steht, muss ausgezahlt werden, selbst wenn die Bank behauptet, eine Auszahlung wäre nicht eingetragen worden. Das Sparbuch ist eine Urkunde. 28. Klärt ein Bankberater seine Kunden nicht sorgfältig über Risiken einer Anlage auf, ist er zum Schadenersatz verpflichtet. (ev. persönliche Haftung Beratervertrag) 29. Wenn ein Bankberater die Sicherheit einer Geldanlage vorbehaltlos bestätigt, kann er dafür haftbar gemacht werden. (Gesprächsprotokoll und Zeugen) Streit um Kreditkarten 30. Eine Bank darf nicht unaufgefordert Kreditkarten mit Pin-Nummer zuschicken. Kunden rechnen nicht damit und können einem Missbrauch nicht vorbeugen. 31. Wer mit Kreditkarte bezahlt und Belege unterzeichnet, kann nicht widerrufen. 32. Zahlt die Bank per EC-Karte Bargeld aus, ohne die Identität zu prüfen, haftet sie für Schäden. 33. Streikt der Geldautomat beim Auszahlen und das Konto wird trotzdem Belastet, muss die Bank die Auszahlung beweisen. 34. Wird mit einer verlorenen Karte Geld abgehoben, muss man sich keine Mitschuld anrechnen lassen. Geldautomaten sind trotz Pin nicht sicher. 35. Hat ein Einbrecher mit einer EC-Karte Geld abgehoben, lässt sich daraus nicht schließen, dass die Karte mit der Pin-Nummer aufbewahrt wurde. 36. Bei Rückgabe der Kreditkarte während des Jahres hat man Anspruch auf Erstattung der restlichen Jahresgebühr. Fortsetzung Seite 5

5 Seite Das Aufbewahren von Karte und Geheimnummer in getrennten Räumen einer Wohnung gilt nicht als grob fahrlässig. 38. Wer die EC-Karte in seiner Tasche im Auto liegen lässt, handelt grob fahrlässig. 39. Für eine beschädigte Karte darf die Bank nicht in jedem Fall Geld (Ersatzkarte) verlangen. Ist die Bank verantwortlich (schlecht gewarteter Automaten), muss sie die Karte kostenlos ersetzen. Ärger bei Krediten 40. Jede Bank muss auf Angebote der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hinweisen. Tut sie dies nicht, muss sie haften, wenn der Kunde mehr Zinsen zahlt als nötig. 41. Eine Bank muss beim Kreditvertrag nicht prüfen, ob die spätere Ratenlast zu hoch für den Kunden ist. 42. Führen Gespräche zu keinem Vertrag, darf die Bank keine Gebühren verlangen. 43. Legt eine Klausel fest, dass eine Gebühr zu zahlen ist, wenn das Darlehen nicht abgerufen wird, gilt das nur, wenn der Kunde zurücktritt. 44. Übernimmt ein Bürge eine für ihn ruinöse Mithaftung aus emotionaler Verbundenheit, ist die Bürgschaft nichtig. 45. Wer eine Grundschuld auf seine Immobilien übernimmt, haftet auch bei finanzieller Überforderung und muss das Eigenheim auch verkaufen, um die Schulden zu begleichen. 46. Wird eine Zwangsvollstreckung eingeleitet, darf die Bank laufende Kredite fristlos kündigen. Fortsetzung Seite 6

6 Seite 6 Streit um Beratung 47. Waren Kunden mit "persönlicher und telefonischer Beratung" einverstanden, darf die Bank dennoch keine Versicherung am Telefon anbieten. 48. Erteilt die Bank eine falsche Auskunft, so kann der Kunde Ersatz für den Schaden verlangen. 49. Eine Bank, die ihren unerfahrenen Kunden dazu verleitet, Aktien auf Kredit zu kaufen, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet. 50. Wer Geld anlegen will, muss ungefragt auf einen sich abzeichnenden Abwärtstrend eines konkreten Anlagemodells hingewiesen werden, sonst macht sich die Bank strafbar. Quelle: nice-press

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