Verbraucherkreditrecht Sonderformen

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1 Verbraucherkreditrecht Sonderformen Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 6 1

2 Immobiliardarlehensverträge 503 BGB (Legaldefinition) = Darlehen, dessen Zurverfügungstellung von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht (oder Ausnahme gem. 7 II bis V BauSparkG) abhängig gemacht wird und zu für solche Darlehen üblichen Bedingungen erfolgt Charts Nr. 6 2

3 Immobiliardarlehensverträge Ausreichend, wenn schuldrechtliche Verpflichtung im DarlehensV zur Sicherheitenbestellung enthalten ist. Ob die Grundschuld tatsächlich bestellt wird, ist nicht entscheidend (Neuvallutierung zb reicht auch aus). Übliche Bedingungen = maßgeblich sind: Laufzeit, Zinshöhe (muss deutlich geringer sein, als Durchschnittszinssatz für Konsumentenkredite nach EWU-Zinsstatistik ), sonst. Kreditkonditionen, aber auch Rang des Grundpfandrechts Charts Nr. 6 3

4 Immobiliardarlehen Sonderregelung Ausnahmen bzgl. Angabepflichten (Art EGBGB) gesondertes Europäisches standardisiertes Merkblatt in Anlage 5 EGBGB gem. Art II 3 EGBGB Verzugszinssatz: 2,5 %-Punkte über dem Basiszinssatz ( 503 II BGB) Voraussetzungen Kündigung wegen Verzug: Zahlungsverzug mit mind. 2 aufeinanderfolgenden Teilzahlungen und mind. 2,5 % des Nennbetrages des Darlehens ( 503 III BGB) gilt nur für DV ab bei Verzug gilt die übliche Tilgungsreihenfolge keine Privilegierung des Verbrauchers: 497 III BGB findet keine Anwendung ( 503 I BGB) Keine Anwendung von 499, 500, 502 BGB ( 503 I BGB): Kein ordentliches Kündigungsrecht Keine gesetzl. Obergrenze für Vorfälligkeitsentschädigung (nur BGH- Rspr.) Charts Nr. 6 4

5 Immobiliardarlehen Sonderregelung Im Vertrag nicht anzugeben sind (Art EGBGB ): Gesamtbetragsangabe (Art Nr. 8 EGBGB) Auszahlungsbedingungen (Art Nr. 9 EGBGB) Verzugszinssatz (Art Nr. 11 EGBGB) Warnhinweis auf Folgen von Zahlungsverzögerungen (Art Nr. 12 EGBGB) Vorzeitiges Rückzahlungsrecht (Art Nr. 14 EGBGB) Anspruch auf Vertragsentwurf (Art Nr. 15 EGBGB) Hinweis auf BDSG Charts Nr. 6 5

6 Immobiliardarlehen Sonderregelung Im Vertrag zusätzlich anzugeben sind (Art EGBGB ): Hinweis auf Abtretung der Forderung des DG gegen DN ohne dessen Zustimmung (Art I 2 EGBGB) aber nur noch in der vorvertraglichen Information Charts Nr. 6 6

7 Überziehungskredite eingeräumte Überziehungsmöglichkeit ( 504 BGB) = vereinbarter Überziehungskredit geduldete Überziehung ( 505 BGB) Charts Nr. 6 7

8 Überziehungskredite = ein laufendes Konto überziehen Privatkunden: Dispokredit vereinbart: trotz fehlendem Guthaben sind Kontoverfügungen zugelassen bis zu einem bestimmten Limit geduldet: Guthaben reicht nicht oder eingeräumte Kreditlinie ist ausgeschöpft Geschäftskunden: Kontokorrentkredit Charts Nr. 6 8

9 Überziehungskredite Sonderregelungen jederzeitiges Kündigungsrecht möglich ( 499 BGB ist ausgeschlossen) Kein Widerrufsrecht, bei nur 3 Monate Laufzeit oder jederzeitigem Kündigungsrecht des DG ( 504 II 1 BGB) geduldeter Überziehung ( 505 IV BGB) nur Textform erleichterte Angabepflichten Charts Nr. 6 9

10 Überziehungskredite Angabepflichten eingeräumte Überziehung vorvertragliche Informationspflichten: Art II 1 ivm 10 I Nr. 1 EGBGB - Muster in Anlage 4 vertragliche Informationspflichten 504 I 1 BGB ivm Art EGBGB geduldete Überziehung 505 I 1 BGB ivm Art EGBGB Charts Nr. 6 10

11 eingeräumte Überziehungsmöglichkeit Angabepflichten im Vertrag regelmäßige InfoPflicht (Art I Nr. 2 und 16 EGBGB) Name und Anschrift des DG + DN Darlehensart Nettodarlehensbetrag Gesamtkosten Sollzinssatz (evtl. Zinsanpassungsregelung) Vertragslaufzeit Auszahlungsbedingungen Sonst. Kosten Charts Nr. 6 11

12 eingeräumte Überziehungsmöglichkeit Angabepflichten im Vertrag Kündigungsregelungen + ggf. Hinweis auf jederzeitiges Kündigungsrecht des DG Zeitraum der aktuellen und vorangegangenen Unterrichtung! Saldo und Datum der vorangegangenen Unterrichtung Effektiver Jahreszins nur ausnahmsweise ( 10 III) Charts Nr. 6 12

13 geduldete Überziehung Art Abs. 1 BGB bei Entgeltvereinbarung für den Fall einer Überziehung 505 I BGB Art Abs. 2 BGB Angabepflichten erhebliche Überziehung mehr als ein Monat 505 II BGB Charts Nr. 6 13

14 Überziehungskredit Pfändbarkeit eingeräumte Überziehungsmöglichkeit: Ja, Pfändung greift aber nur, wenn der Kontoinhaber die freien Teile abruft (also durch Barabhebung oder Überweisung darüber verfügt). Verfügt der Kunde jedoch nicht, greift auch die Pfändung nicht geduldete Überziehung: Nein! Charts Nr. 6 14

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