Verbandszeitung - Nr. 01/2015

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1 Verbandszeitung - Nr. 01/2015 Aus dem Inhalt: Informationen Verbandszeitung Nr. 01/2015 vom März 2015 Der aktuelle Baupreisindex Immer wieder! Urteile zur Befangenheit von Sachverständigen Heizungsrohre und Wasserleitungen dämmen. BGH zum Sachverhalt der Bauteilöffnung Urteile u.a. zum Sachverhalt: - Sachenrechtsbereinigung - Verjährung des Bereinigungsanspruch - Zeitumfang für erforderliches Aktenstudium - Ausschreibung enthält ca.-maße, sie dienen ausschließlich nur zur Angebotserstellung - Pauschale für Kontoüberziehung sittenwidrig Gesetzesänderungen/Entwürfe Literaturhinweise

2 2 Informationen Der aktuelle Baupreisindex - BRD : (November 2014) Der aktuelle Baupreisindex - BRD : (November 2014) Tag der Veröffentlichung: 08. Januar Jahr Gebäude Stand Basis 2010 = Wohngebäude November ,8 Angaben ohne Gewähr. Weiteres sehen Sie bitte unter unter Aktuelles oder Fachinformationen. Immer wieder! Urteile zur Befangenheit von Sachverständigen. Man könnte meinen, dass schon viel geschrieben wurde, viele Urteile von Gerichten vorliegen zum Thema der Befangenheit des Sachverständigen. Vor allen Dingen aber Sachverständige aus Erfahrungen und sei es aus der Erfahrung anderer Kollegen gelernt haben. ZPO 406 Ablehnung eines Sachverständigen (1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, dass der Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist. ZPO 42 Ablehnung eines Richters (1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. (2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. (3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu. Das OLG Nürnberg (Beschluss v , 8 U 2204/08 siehe dazu Urteil im Volltext unter https://openjur.de/u/ html) hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass negative Äußerungen über eine Partei selbst dann zur Befangenheit und damit zum Verlust der Honoraransprüche führen, wenn die Inhalte des Gutachtens in Ordnung sind.

3 3 Auszug aus dem Urteil des OLG Nürnberg: Sachverständigenentschädigung: Entfallen des Vergütungsanspruchs wegen grob fahrlässigen Verhaltens. Ein grob fahrlässiges, zum Entfallen des Entschädigungsanspruchs führendes Verhalten des erfolgreich abgelehnten (medizinischen) Sachverständigen kann darin liegen, dass er das mit der inhaltlichen Klärung der Beweisfrage in keinem Zusammenhang stehende Verhalten des Prozessbevollmächtigten einer Partei unsachlich würdigt oder sich vorwurfsvoll zur Lebensführung einer Prozesspartei äußert, ohne hierzu Feststellungen getroffen zu haben. Tenor des Urteils: Beschluss 1. Auf Antrag der Staatskasse wird die Entschädigung des Sachverständigen Dr. med. X für die Erstellung des Gutachtens vom auf 0,00 festgesetzt. 2. Die vom Sachverständigen Dr. med. X. für das Gutachten vom bereits erhaltene Vergütung in Höhe von 2.651,44 ist an die Staatskasse zurückzuzahlen. 3. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Es ist deshalb im vorliegenden Fall festzustellen, dass der Sachverständige Dr. X durch die bewusste Verwendung bestimmter Formulierungen in seinem schriftlichen Gutachten vom seine Ablehnung als befangen grob fahrlässig herbeigeführt und damit zu verantworten hat. Die Stellungnahmen des Sachverständigen sowohl im Rahmen des Ablehnungsverfahrens als auch im Rahmen des Vergütungsfestsetzungsverfahrens lassen erkennen, dass er unverändert zu seiner Wortwahl und den einzelnen beanstandeten Formulierungen steht. Anhaltspunkte für schuldmindernde Umstände sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der BGH hat sich in seiner Entscheidung Sachverständigenablehnung II vom (Az. X ZR 100/05) mit der Frage der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Nichtigkeitsberufungsverfahren auseinandergesetzt. Im Nichtigkeitsverfahren ordnete der Senat in der Berufungsinstanz Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens an; als Sachverständiger wurde ein Hochschullehrer bestellt. Nach Fertigstellung des schriftlichen Gutachtens lehnte die Klägerin den Sachverständigen im Wesentlichen wegen Besorgnis der Befangenheit mit verschiedenen Begründungen ab. Das Ablehnungsgesuch blieb jedoch ohne Erfolg. Der BGH macht deutlich, dass es für eine Ablehnung des Sachverständigen nach 406 ZPO maßgeblich darauf ankomme, ob für die das Ablehnungsgesuch anbringende Partei der Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit bestehe. Dies könne unter anderem in Betracht kommen, wenn der Sachverständige in einem aktuellen Mandatsverhältnis zu den Prozessbevollmächtigten des Prozessgegners oder in näheren Beziehungen zu einer der Parteien stehe (so bereits BGH v , GRUR 2002, 369 Sachverständigenablehnung I). Zu den angeblichen Befangenheitsgründen führt der BGH folgendes aus: Soweit die Klägerin geltend gemacht habe, dass der gerichtliche Sachverständige sein Gutachten verfrüht eingereicht habe, sieht der BGH hierin keinen Befangenheitsgrund; vielmehr

4 4 entspräche dies seinem eigenen Anhalten zur alsbaldigen Abgabe des Gutachtens. Gegen eine Befangenheit spreche auch, dass der Sachverständige immer seine Bereitschaft bekundet habe, noch auf nachträgliches Vorbringen zu reagieren. Auch etwaige inhaltliche Mängel des Gutachtens wären für sich nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen; solche ggfs. bestehenden Mängel seien stattdessen in die Beweiswürdigung des Gerichts einzubeziehen. Die Nennung des Sachverständigen als Miterfinder bei Erfindungen, hinsichtlich derer die Prozessbevollmächtigten der Beklagten in der Vergangenheit die Vertretung übernommen hätten, könne die Besorgnis der Befangenheit allenfalls dann begründen, wenn es sich dabei um gegenwärtige oder um nicht lange zurückliegende Mandatierungen handeln würde. Auch eine unmittelbare Zusammenarbeit des Sachverständigen mit einer Wettbewerberin der Klägerin stelle, so der BGH weiter, keinen Ablehnungsgrund dar: Industriekooperationen als solche seien bei Hochschullehrern auf dem Gebiet der Technik und der Naturwissenschaften allgemein zu erwarten und schon deshalb für sich allein nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Sie seien sogar im Interesse der Qualifikation des Sachverständigen erwünscht. Schließlich sei der Umstand, dass die Beklagte (oder jedenfalls ein mit dieser verbundenes Konzernunternehmen) eine Niederlassung auf dem Campus der Hochschule unterhalte, der der Sachverständige angehört, nicht geeignet, aus Sicht einer verständigen Partei die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Zwar könne eine Gesamtwürdigung der maßgeblichen Umstände bei Forschungskooperationen zwischen der organisatorischen Einheit der Hochschule, der der Sachverständige angehört, und einer Prozesspartei oder einem mit dieser verbundenen Unternehmen zu dem Ergebnis führen, dass der Ablehnungsgrund der Besorgnis der Befangenheit erfüllt sei. Bloße Beziehungen der Hochschule zur Beklagten oder zu einem Konzernunternehmen der Beklagten, auf die sich die Klägerin stütze, genügten im vorliegenden Fall nach Ansicht des BGH aber nicht, um einen hinreichenden Anlass für die Besorgnis der Befangenheit zu bieten. Volltext des Urteils Und das OLG Stuttgart ( , Az.: 10 W 43/13) legt in seinem Urteil dar: Ein Sachverständiger setzt sich der Besorgnis der Befangenheit aus, wenn er einer Partei nicht offenbart, dass er bestimmte Unterlagen für die Erfüllung seines Gutachterauftrags von der anderen Partei herangezogen und, wenn auch nur zur Überprüfung der Prämissen seines Hauptgutachtens, verwertet hat. Aus dem Urteil Die Ablehnung eines Sachverständigen findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.

5 5 Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber. Die Vorgehensweise des Sachverständigen kann bei einer Partei bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken, der Sachverständige wolle durch die Beschränkung der Überprüfung seines Gutachtens durch die Beklagten sein Hauptgutachten einseitig zugunsten der Klägerin verteidigen und damit nicht mehr unvoreingenommen begutachten. Heizungsrohre und Wasserleitungen dämmen Eigentümer von Gebäuden müssen dafür sorgen, dass bei heizungstechnischen Anlagen bisher ungedämmte, zugängliche Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen, die sich nicht in beheizten Räumen befinden, nach Anlage 5 der EnEV 2014 zur Begrenzung der Wärmeabgabe gedämmt sind. Beim erstmaligen Einbau und bei der Ersetzung von Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie von Armaturen in Gebäuden ist deren Wärmeabgabe nach Anlage 5 der EnEV 2014 zu begrenzen. Werden Kälteverteilungs- und Kaltwasserleitungen und Armaturen, die zu Anlagen im Sinne des 15 Absatzes 1 Satz 1 gehören, erstmalig in Gebäude eingebaut oder ersetzt, ist deren Wärmeaufnahme auch nach Anlage 5 der EnEV 2014 zu begrenzen. Es besteht eine Nachrüstverpflichtung (Pflicht!) für ungedämmte Rohrleitungen sowie Armaturen in unbeheizten Räumen wenn die Rohrleitungen zugänglich sind. Gemäß EnEV 2014 müssen Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen gedämmt werden. Die EnEV 2014 bezieht sich auf Heizungs- und Warmwasserleitungen sowie Kälteverteilungs- und Kaltwasserleitungen von Raumlufttechnik- und Klimakältesystemen. Trinkwasserleitungen (kalt) fallen nicht unter die Verordnung. Sie sind gemäß DIN zu dämmen. Bei den in der EnEV vorgeschriebenen Dämmdicken handelt es sich um gesetzliche Mindestanforderungen, die eingehalten werden müssen. Anlage 5 (zu 10 Absatz 2, 14 Absatz 5 und 15 Absatz 4) Anforderungen an die Wärmedämmung von Rohrleitungen und Armaturen

6 6 Tabelle 1 Wärmedämmung von Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen, Kälteverteilungs- und Kaltwasserleitungen sowie Armaturen Zeile Art der Leitungen/Armaturen Mindestdicke der Dämmschicht, bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit von 0,035 W/(m K) 1 Innendurchmesser bis 22 mm 20 mm 2 Innendurchmesser über 22 mm bis 35 mm 30 mm 3 Innendurchmesser über 35 mm bis 100 mm gleich Innendurchmesser 4 Innendurchmesser über 100 mm 100 mm 5 Leitungen und Armaturen nach den Zeilen 1 bis 4 in Wand- und Deckendurchbrüchen, im Kreuzungsbereich von Leitungen, an Leitungsverbindungsstellen, bei zentralen Leitungsnetzverteilern 6 Wärmeverteilungsleitungen nach den Zeilen 1 bis 4, die nach dem 31. Januar 2002 in Bauteilen zwischen beheizten Räumen verschiedener Nutzer verlegt werden 7 Leitungen nach Zeile 6 im Fußbodenaufbau 6 mm 8 Kälteverteilungs- und Kaltwasserleitungen sowie Armaturen von 6 mm Raumlufttechnik- und Klimakältesystemen 1/2 der Anforderungen der Zeilen 1 bis 4 1/2 der Anforderungen der Zeilen 1 bis 4 Soweit in Fällen des 14 Absatz 5 Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen an Außenluft grenzen, sind diese mit dem Zweifachen der Mindestdicke nach Tabelle 1 Zeile 1 bis 4 zu dämmen. 2 In Fällen des 14 Absatz 5 ist Tabelle 1 nicht anzuwenden, soweit sich Wärmeverteilungsleitungen nach den Zeilen 1 bis 4 in beheizten Räumen oder in Bauteilen zwischen beheizten Räumen eines Nutzers befinden und ihre Wärmeabgabe durch frei liegende Absperreinrichtungen beeinflusst werden kann. In Fällen des 14 Absatz 5 ist Tabelle 1 nicht anzuwenden auf Warmwasserleitungen bis zu einem Wasserinhalt von 3 Litern, die weder in den Zirkulationskreislauf einbezogen noch mit elektrischer Begleitheizung ausgestattet sind (Stichleitungen) und sich in beheizten Räumen befinden. 3 Bei Materialien mit anderen Wärmeleitfähigkeiten als 0,035 W/(m K) sind die Mindestdicken der Dämmschichten entsprechend umzurechnen. Für die Umrechnung und die Wärmeleitfähigkeit des Dämmmaterials sind die in anerkannten Regeln der Technik enthaltenen Berechnungsverfahren und Rechenwerte zu verwenden. 4 Bei Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Kälteverteilungs- und Kaltwasserleitungen dürfen die Mindestdicken der Dämmschichten nach Tabelle 1 insoweit vermindert werden, als eine gleichwertige Begrenzung der Wärmeabgabe oder der Wärmeaufnahme auch bei anderen Rohrdämmstoffanordnungen und unter Berücksichtigung der Dämmwirkung der Leitungswände sichergestellt ist.

7 7 Tabelle 2: Erläuterungen/Beispiele Heizung, Anlage 5 (zu 10 Abs.2 und 14 Abs. 4), Tabelle 1, EnEV 2014 Heizung Mehrfamilienhaus / Nichtwohngebäude mehrere Nutzer Einfamilienhaus / Nichtwohngebäude 1 Nutzer Leitungen in unbeheizten Räumen und Kellerräumen Leitungen in Außenwänden, in Außenbauteilen, zwischen einem unbeheizten und beheizten Raum, in Schächten und Kanälen Verteilleitungen zur Versorgung mehrerer, unterschiedlicher Nutzer Im Fußboden verlegte Leitungen auch HK- Anschlussleitungen gegen Erdreich / unbeheizte Räume 1) Leitungen und Armaturen in Wand- und Deckendurchbrüchen, im Kreuzungsbereich von Leitungen, an Leitungsverbindungsstellen, an zentralen Leitungsverteilern Leitungen in Bauteilen, zwischen beheizten Räumen verschiedener Nutzer Im Fußbodenaufbau verlegte Leitungen, zwischen beheizten Räumen verschiedener Nutzer. 100% 100% 100% 100% 100%./. keine Anforderung 100% 100% 50% 50% 50%./. keine Anforderung siehe EnEV,Tabelle 1, Anlage 5, Zeile 7 3)./. keine Anforderung Heizungsleitungen in beheizten Räumen oder in Bauteilen zwischen beheizten Räumen eines Nutzers und absperrbar./. keine Anforderung 2) Wärmeverteilleitungen, die direkt an Außenluft 200% 200% angrenzend verlegt sind 4)

8 8 1) Exzentrische/asymmetrische Rohrschläuche sind zur Begrenzung der Wärmeabgabe zulässig. Die Nenndicke ist zur Kaltseite anzuordnen. Einzelheiten sind aus der Allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung (ABZ) des jeweiligen Herstellers zu entnehmen. Die Gleichwertigkeit ist vom Hersteller durch ein anerkanntes Prüfinstitut mittels einer Gleichwertigkeitsbescheinigung nachzuweisen. 2)Obwohl hier keine Anforderungen vom Gesetzgeber gestellt sind, muss aus folgenden Gründen gedämmt werden: Korrosionsschutz, Vermeidung von Knack- und Fließgeräuschen, Körperschalldämmung, Verringerung der Wärmebelastung. 3) 4) Liegen Rohrleitungen in frostgefährdeten Bereichen, so kann bei längeren Stillstandszeiten auch eine Dämmung keinen dauerhaften Schutz vor Einfrieren bieten. Sie müssen entleert oder anderweitig (z.b. durch Begleitheizung) geschützt werden [3]. Einzelheiten regeln die VDI- Richtlinien VDI 2055 bzw. VDI Rohrleitungen von Solaranlagen unterliegen nicht der Energieeinsparverordnung (EnEV), Erzeugung und Verbrauch von Solarenergie sind CO 2 -neutral. Es ist jedoch technisch sinnvoll, die erzeugte Energie möglichst ohne Verluste zu transportieren. Um Wärmeverluste so gering wie möglich zu halten wird auch bei Rohrleitungen von Solaranlagen der Einsatz der Dämmschichtdicke gemäß Anlage 5 Tabelle 1 empfohlen. Die Dämmung ist im Übrigen auch ein Schutz gegen Beschädigung und Berührung.

9 9 Tabelle 3: Erläuterungen/Beispiele Trinkwasserleitungen Warm (TWW), Anlage 5 (zu 10 Abs.2 und 14 Abs. 4), Tabelle 1, EnEV Trinkwasserleitungen Warm (TWW) Mehrfamilienhaus Einfamilienhaus Nichtwohngebäude mehrere Nutzer Warmwasserleitungen 100% 100% 100% Warmwasserstichleitungen 100% 100% 100% Warmwasserleitungen bis zu einem Wasserinhalt Keine Anforderung 1) von 3 Litern, die weder in den Zirkulationskreislauf einbezogen noch mit elektrischer Begleitheizung ausgestattet sind (Stichleitungen) und sich in beheizten Räumen befinden. keine Anforderung 100% 1) Leitungen und Armaturen in Wand- und Deckendurchbrüchen, im Kreuzungsbereich von Leitungen, an Leitungsverbindungsstellen, an zentralen Leitungsverteilern. 50% 50% 50% Warmwasserleitungen, die direkt an Außenluft 200% 200% 200% angrenzend verlegt sind 2) 1)Obwohl hier keine Anforderungen vom Gesetzgeber gestellt sind, muss aus folgenden Gründen gedämmt werden: Korrosionsschutz, Vermeidung von Knack- und Fließgeräuschen, Körperschalldämmung, Verringerung der Wärmebelastung. Zur Erhaltung des Nutzungskomforts sollten diese Warmwasserleitungen auch gedämmt werden, damit keine unnötige Abkühlung durch Bauteile usw. entsteht. 2) Liegen Rohrleitungen in frostgefährdeten Bereichen, so kann bei längeren Stillstandszeiten auch eine Dämmung keinen dauerhaften Schutz vor Einfrieren bieten. Sie müssen entleert oder anderweitig (z.b. durch Begleitheizung) geschützt werden. Einzelheiten regeln die VDI- Richtlinien VDI 2055 bzw. VDI Rohrleitungen von Solaranlagen unterliegen nicht der Energieeinsparverordnung (EnEV), Erzeugung und Verbrauch von Solarenergie sind CO 2 -neutral. Rohrleitungen von Solaranlagen sind jedoch ebenfalls so zu dämmen, dass die erzeugte Energie der Anlage ohne wesentliche Verluste genutzt werden kann.

10 10 BGH zum Sachverhalt der Bauteilöffnung BGH, Beschluss vom 16. Mai VII ZB 61/12 Sachverhalt: Bauteilöffnung a) Ein Gericht kann einem am selbständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung zu dulden. b) Zur Wohnung in diesem Sinne gehören auch eine im Gemeinschaftseigentum stehende Außentreppe, ein Fahrradkeller und eine Tiefgarage. BGH, Beschluss vom 16. Mai VII ZB 61/12 - OLG München LG Landshut ZPO 144 Abs. 1 Satz 3, 492 Abs. 1; GG Art. 13 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Eick, Halfmeier, Kosziol und Prof. Dr. Jurgeleit beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller. Gründe: I. 1 Die Antragsteller sind Miteigentümer des Objekts B-Str. 32/35 in D. Das Objekt wurde durch die Antragsgegnerin zu 1 errichtet. Der Antragsgegner zu 2 war der planende und bauleitende Architekt. 2 Die Antragsteller betreiben gegen die Antragsgegner ein selbständiges Beweisverfahren. Gegenstand des Verfahrens ist die Feststellung von Mängeln der im Gemeinschaftseigentum stehenden Bausubstanz. Der vom Gericht beauftragte Sachverständige teilte mit, für eine umfassende sachverständige Feststellung seien Bauteilöffnungen am Gemeinschaftseigentum notwendig. 3 Mit Zwischenurteil vom 19. Juli 2012 hat das Landgericht "sämtlichen Eigentümern bzw. der Eigentümergemeinschaft B.-Str. 32/35 in D." die Duldung von fachmännisch durchgeführten Bauteilöffnungen an der Außentreppe, dem Flachdachanschluss einer Wohnung, im Eingangselement, der Decke des Fahrradkellers und der Tiefgaragendecke angeordnet. Die von einer am Beweisverfahren nicht beteiligten Wohnungseigentümerin, der Rechtsbeschwerdegegnerin zu 3, und der Wohnungseigentümergemeinschaft, der Rechtsbeschwerdegegnerin zu 4, eingelegte Beschwerde gegen das Zwischenurteil hatte Erfolg. Das Beschwerdegericht hat auf die Beschwerde der Rechtsbeschwerdegegner das Zwischenurteil aufgehoben und den Antrag auf Duldung der Bauteilöffnung abgelehnt. Dagegen wenden sich die Antragsteller mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. 4 Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.

11 Das Beschwerdegericht führt aus, die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten sei nach 144, 387 ZPO statthaft und begründet, da die Voraussetzungen des 144 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 ZPO für ihre Verpflichtung zur Duldung von Bauteilöffnungen nicht gegeben seien. 144 Abs. 1 Satz 3 ZPO nehme ausdrücklich die Wohnung von einer Duldung sachverständiger Begutachtung aus. Zur Wohnung in diesem Sinne gehörten Nebenräume wie Garagen und das Treppenhaus. Die Duldungsanordnung verstoße auch gegen Art. 14 GG. Niemand und schon gar kein Dritter müsse Maßnahmen dulden, die sein Eigentum beschädigten Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 7 a) Nach 144 Abs. 1 Satz 3 ZPO kann die Duldung einer Sachverständigenbegutachtung angeordnet werden, sofern nicht eine Wohnung betroffen ist. Mit dieser Regelung hat sich der Gesetzgeber an dem Wohnungsbegriff des Art. 13 GG orientiert (BT-Drucks. 14/4722, S. 79 zu Nr. 22; BGH, Urteil vom 17. Juli V ZR 95/08, NZBau 2009, 653; Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., 144 Rn. 25; MünchKommZPO/Wagner, 4. Aufl., 144 Rn. 25; Smid in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., 144 Rn. 16; Prütting in Prütting/Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., 144 Rn. 5; Musielak/Stadler, ZPO, 10. Aufl., 144 Rn. 10). Im Sinne von Art. 13 GG ist der Wohnungsbegriff umfassend zu verstehen. Schutzgut des Art. 13 GG ist die gesamte räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet. Wohnung ist danach der zu Aufenthalts- oder Arbeitszwecken bestimmte und benutzte Raum einschließlich der Nebenräume und des angrenzenden umschlossenen freien Geländes. Dazu gehören Keller, Speicher, Treppen, Garagen, nicht allgemein zugängliche Geschäfts- und Büroräume und ähnliche Räume sowie umzäunte oder in anderer Weise der öffentlichen Zugänglichkeit entzogene Bereiche wie Gärten oder Vorgärten. Entscheidend ist, ob der jeweilige Raum oder die jeweilige Fläche für private Zwecke gewidmet und der Öffentlichkeit nicht frei zugänglich ist (vgl. BVerfGE 32, 54, 72; 89, 1, 12; 97, 228, 265; BGH, Beschluss vom 14. März BGs 65/97, NJW 1997, 2189; Papier in Maunz/Dürig, GG, 66. Ergänzungslieferung, Art. 13 Rn. 10, 11; Herdegen in Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 71. Lieferung, Art. 13 Rn. 26; Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl., Art. 13 Rn. 4, 5). Träger des Grundrechts aus Art. 13 GG sind neben natürlichen Personen auch juristische Personen und sonstige Personenvereinigungen des Privatrechts (BVerfGE 42, 212, 219; 44, 353, 371; 76, 83, 88; BGH, Beschluss vom 14. März 1997, aao; Papier in Maunz/Dürig, aao, Art. 13 Rn. 17), und damit auch die Rechtsbeschwerdegegnerin zu 4 im Rahmen der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums ( 10 Abs. 6 WEG). 8 b) Auf dieser Grundlage ist das Gemeinschaftseigentum ( 1 Abs. 5 WEG) betreffend die Rechtsbeschwerdegegnerin zu 4 im Umfang der begehrten Bauteilöffnungen an der Außentreppe, dem Flachdachanschluss einer Wohnung, im Eingangselement, der Decke des Fahrradkellers und der Tiefgaragendecke einer Duldungsanordnung nach 144 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 ZPO entzogen (vgl. auch Koenen, Sachverständigenbeweis im Bauprozess, Rn. 532; Fuchs, Der Bausachverständige 3/2011, 70; a.a. offenbar Keldungs, Jahrbuch Baurecht 2009, S. 217, 222 f.). Es kommt nicht darauf an, ob der Sachverständige ausschließlich von außen Bauteilöffnungen vornehmen muss, da der Außenbereich ebenso wie der Innenbereich über Art. 13 GG geschützt wird.

12 12 Soweit die Rechtsbeschwerde die Auffassung vertritt, aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 109, 279, 313) ergebe sich, Fahrradkeller, Tiefgaragen und Gemeinschaftsräume unterlägen nicht dem Schutzbereich des Art. 13 GG, ist das unzutreffend. Gegenstand dieser Entscheidung war ein Eingriff in den "absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung" durch akustische Überwachungsmaßnahmen. In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht die "Privatwohnung als letztes Refugium zur Wahrung der Menschenwürde" angesehen (BVerfGE 109, 279, 314). Die Frage, ob Fahrradkeller, Tiefgaragen und Gemeinschaftsräume vom Schutzbereich von Art. 13 GG umfasst sind, stellte sich nicht Nach allem kann dahinstehen, ob und inwieweit 144 ZPO über 492 Abs. 1 ZPO Anwendung findet (vgl. KG, Beschluss vom 10. April W 94/12, juris) und gegebenenfalls eine Grundlage für substantielle Eingriffe in das Eigentum Dritter bildet (vgl. Entwurf der Bundesregierung vom 24. November 2000 zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 79 zu Nr. 22). 10 Des Weiteren kann dahingestellt bleiben, ob ein solcher Beschluss gegen den Willen eines Wohnungseigentümers ergehen kann, ohne dass darüber die Wohnungseigentümergemeinschaft befunden hat. 11 Die Kostenentscheidung beruht auf 97 Abs. 1 ZPO. Vorinstanzen: LG Landshut, Entscheidung vom OH 3295/09 OLG München, Entscheidung vom W 1654/12. Urteile BGH, Urteil vom , Az. V ZR 32/14 Sachenrechtsbereinigung - Verjährung des Bereinigungsanspruch 1. Der Bereinigungsanspruch des Nutzers nach 32 Satz 1, 61 Abs. 1 SachenRBerG verjährt entsprechend 196 BGB in zehn Jahren. Die Frist beginnt nach Art Abs. 4 Satz 1 EGBGB mit dem 1. Januar Das Besitzrecht nach Art a EGBGB erlischt, wenn der Bereinigungsanspruch des Nutzers verjährt ist und der Grundstückseigentümer die Einrede der Verjährung erhebt.*) 3. Nach Verjährung des Bereinigungsanspruchs kann der Grundstückseigentümer von dem Nutzer in entsprechender Anwendung von 886 BGB die Löschung des Besitzrechtsvermerks nach Art c Abs. 2 EGBGB verlangen. Volltext siehe unter: d310a0ef2de0cd2aceb&nr=69898&pos=0&anz=1

13 13 Landessozialgericht NRW, Az. L 15 SB 40/13 B Sachverhalt: Zeitumfang für erforderliches Aktenstudium 1. Die Vergütung des Sachverständigen richtet sich nach der für die Erstellung des Gutachtens erforderlichen Zeit. 2. Die erforderliche Zeit ist nach einem objektiven Maßstab zu bestimmen. 3. Beim Aktenstudium für ein zu erstellendes Gutachten bescheint ein Durchschnittswert von 100 Seiten pro Stunde angemessen, soweit nicht außergewöhnliche Umstände etwas Anderes gebieten. 4. Für die Literaturrecherche ist bei medizinischen Sachverständigen nur in besonders gelagerten Fällen ein zusätzlicher Zeitanteil anzusetzen. Volltext unter: OLG Dresden, Urteil vom , Az. 9 U 1421/11 Ausschreibung enthält ca.-maße, sie dienen ausschließlich nur zur Angebotserstellung. 1. Dienen die im Leistungsverzeichnis angegebenen ca.-maße ausschließlich zur Angebotserstellung und beinhalten sie keine steintechnischen Angaben für die Ausführung der Innenfensterbänke, ist der Auftragnehmer nicht dazu verpflichtet, die Fensterbänke in den ausgeschriebenen Maßen zu bestellen und vor Ort individuell anzupassen. 2. Gibt der im Auftrag des Auftraggebers planende Architekt nach einer Baubesprechung die (nunmehr) maßgebliche Breite der Fensterbänke an, sind die zuvor vereinbarten und gesetzten Fristen für den Beginn und die Vollendung dieser Arbeiten überholt und als Grundlage für eine Kündigung wegen verspäteten Arbeitsbeginns bzw. verzögerter Fertigstellung nicht mehr maßgeblich. Urteil des OLG Frankfurt am Main vom , Az. 1 U 170/13 nicht rechtskräftig Sachverhalt: 7 Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale ist sittenwidrig, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung steht, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Kunden der Deutschen Bank, die ihr Konto nur um ein paar Euro oder kurzfristig überziehen, werden durch die Pauschale unverhältnismäßig belastet, kritisiert Frank-Christian Pauli, Finanzexperte beim vzbv. Umgerechnet führt sie zu Zinssätzen bis weit über Prozent. Überzieht ein Kunde sein Girokonto über das vereinbarte Dispolimit hinaus, fordert die Deutsche Bank dafür einen Zinssatz von derzeit 15,70 Prozent, mindestens aber 6,90 Euro im Quartal. Der Mindestbetrag trifft vor allem Kunden, die ihr Konto nur geringfügig überziehen.

14 14 Wer zum Beispiel sein Dispolimit fünf Tage lang um zehn Euro überzieht, müsste bei einem Zinssatz von 15,70 Prozent eigentlich nur 2 Cent Überziehungszinsen zahlen. Durch den Mindestbetrag von 6,90 Euro kassiert die Bank das 345-fache. Das entspricht einem Zinssatz von knapp Prozent. Für geringe Überziehungen verlange die Bank somit eine exorbitante hohe Gegenleistung, monierten die Richter. Der sich daraus ergebende Sollzinssatz sei sittenwidrig überhöht und lasse sich unter keinen Umständen rechtfertigen. Der Mindestbetrag weicht nach Auffassung des Gerichts auch vom gesetzlichen Leitbild ab, nach dem das Entgelt für einen Kredit grundsätzlich von der Laufzeit abhängt. Außerdem lasse sich die Bank mit der Pauschale auch die Bonitätsprüfung extra vergüten eine Leistung, die sie ausschließlich in eigenem Interesse erbringt. Das ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht zulässig. Die Deutsche Bank hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Das Urteil können Sie kostenlos herunterladen unter: Gesetzesänderungen u.ä. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Das Gesetz soll in erster Linie helfen, Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmen ohne teure Gerichtsverfahren zu regeln. Die Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom , S. 63) verpflichtet die Mitgliedstaaten in Artikel 25, bis zum 09. Juli 2015 die Rechtsvorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2013/11/EU nachzukommen. Nach der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Verbrauchern bei Streitigkeiten mit Unternehmern außergerichtliche Streitbeilegungsstellen zur Verfügung stehen. Die Verpflichtung bezieht sich auf Streitigkeiten aus Kaufverträgen oder Dienstleistungsverträgen im Sinne der Richtlinie 2013/11/EU. Die Streitbeilegungsstellen müssen bestimmte Anforderungen zu Fachwissen, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Transparenz und zum Ablauf des Streitbeilegungsverfahrens erfüllen. Die Einhaltung der Anforderungen ist durch staatliche Stellen zu prüfen.

15 15 Zudem sieht die Richtlinie 2013/11/EU die Verpflichtung von Unternehmern vor, Verbraucher über die zuständige Streitbeilegungsstelle zu informieren und sich bei der Ablehnung einer Verbraucherbeschwerde darüber zu erklären, ob sie zur Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens bereit sind. Artikel 7 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online- Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom , S. 1) verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis zum 9. Juli 2015 eine Kontaktstelle zu benennen, die als innerstaatliche Anlaufstelle für Verbraucher, Unternehmer und Streitbeilegungsstellen in grenzübergreifenden Konflikten aus online geschlossenen Verträgen zur Verfügung steht (im Folgenden: Kontaktstelle). Die Europäische Kommission wird eine internetgestützte Plattform mit einer Datenbank der anerkannten Streitbeilegungsstellen in der Europäischen Union einrichten. Die deutsche Kontaktstelle soll den Zugang zu der Schlichtungsplattform erleichtern. itbeilegungsgesetz.pdf? blob=publicationfile Literatur Titel: Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung Autor: Michael Hauth 11. Auflage 2014 Verlag: C.H. Beck Preis: 19,90 ISBN Ihr Leitfaden zum öffentlichen Baurecht. Wann und wie ist ein Grundstück bebaubar? Wie erhält man eine Baugenehmigung? Welche Rechtsbehelfe stehen zur Verfügung? Diese und andere Kernfragen des öffentlichen Baurechts beantwortet dieser Rechtsberater. Umfassend sind u.a. behandelt: - Vorhaben im Innen- und Außenbereich, Bauleitpläne, Abstandsflächen und Bestandsschutz - Gemeinde, Öffentlichkeit und Nachbarschutz - Verfahren und Rechtsschutzmöglichkeiten. - Einfache Aufbereitung und klare Sprache. - Zahlreiche anschauliche Beispielsfälle. - Klarer Aufbau und ausführliche Verzeichnisse. - Die Neuauflage berücksichtigt den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Gesetzgebung, insbesondere die Novellierung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung von 2013 sowie die Änderungen in den Landesbauordnungen seit der Vorauflage. Autor Prof. Dr. Michael Hauth ist Rechtsanwalt in München. Als Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Honorarprofessor an der Bauhaus-Universität in Weimar sowie als Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Regensburg ist er seit langem mit dem öffentlichen Baurecht in Praxis und Theorie gleichermaßen befasst.

16 16 Titel: Außenputze früher und heute Autor: Helmut Künzel ISBN/EAN: Seitenzahl: 132, 39 Euro Die Aufgabe von Außenputzen bestand ursprünglich darin, dem oft aus unterschiedlichen Steinen bestehenden Mauerwerk ein einheitliches Aussehen zu geben, quasi als Sichtputz. Hierfür haben sich mit den vorhandenen Bindemitteln entsprechende Techniken entwickelt. Mit der Verwendung großformatiger Mauersteine und der Produktion von besonders wärmedämmenden Leichtsteinen nach der Energiekrise in den 70er-Jahren entstanden neue Fragen bezüglich des richtigen Putzes, um Schäden zu vermeiden. Die Mauerwerksarten und die diversen heutigen Putzarten - wasserabweisende, wärmedämmende, Sanier-, Entkopplungs- oder Armierungsputze - mit speziellen bauphysikalischen Aufgaben sind so unterschiedlich, dass alte Regeln allein nicht mehr angewandt werden können. Im Labor und Freiland des Fraunhofer-Instituts für Bauphysik IBP wurden begleitend Untersuchungen zu diesen Putzarten durchgeführt, die hier mit generellen Ausführungen zur Putztechnologie, mit Hinweisen zu Ursachen von Putzschäden und zur Messtechnik zusammengefasst sind. Abschließend erfolgt eine kritische Bewertung der nationalen und europäischen Putznormung, die den Stand der Technik aus Sicht des Autors nicht adäquat wiedergibt. Titel: Bautabellen für Architekten mit Entwurfshinweisen und Beispielen Herausgegeben von Schneider, Klaus-Jürgen. Neu herausgegeben von Albert, Andrej; Heisel, Joachim P. Verlag: Bundesanzeiger; Werner, Neuwied 2014, 21. Aufl. Ausstattung/Bilder: 1312 S. m. zahlr. Abb. 217 mm Seitenzahl: 1312 Best.Nr. des Verlages: ISBN-13: ISBN-10: X Best.Nr.: Seit 40 Jahren eine unverzichtbare Hilfe für jeden Architekten, in aktualisierter Neuauflage. Mit dem Architekten Prof. Heisel als Mitherausgeber jetzt noch stärker auf die Anforderungen des Entwurfs zugeschnitten. Autor: Prof. Dipl.-Ing. Klaus-Jürgen Schneider ist Autor und Herausgeber zahlreicher Veröffentlichungen aus den Bereichen Mauerwerksbau und Baustatik. Dipl.-Ing. MSc (UK) Markus Heße ist Bauingenieur und seit mehreren Jahren im Bereich Produktmanagement für den Mauerwerksbau tätig. Aus dem Inhalt: Objektentwurf - Stadtplanung - Landschaftsbau - Straßen- und Verkehrswesen - Baukonstruktion - Bauwerksabdichtung - Bauphysik - EnEV - Brandschutz - Technische Gebäudeausrüstung - Wasserversorgung/Kanalisation - Baudenkmalpflege/Historische Konstruktionen - Schutz und Instandsetzung - Baustoffe - öffentliches und privates Baurecht - Immobilienentwicklung - Kostenplanung, Wertermittlung, Honorarordnung - Facility Management - Lastannahmen - Vorbemessung - Statik - Mathematik/Bauinformatik - Geotechnik - Mauerwerksbau - Holzbau - Beton- und Stahlbetonbau - Stahlbau - Trapezprofile und Sandwichbauteile - Glasbau - Vermessung - Bauzeichnen - Darstellende Geometrie/Planlayout - Allgemeine Tafel Verzeichnisse. Impressum: Selbstverlag: - Bundesverband der Zertifizierten und Qualifizierten Sachverständigen in Europa e.v., Büro Obermarkt 35, Murnau - Büro Erfurt: Andreasstraße 37, Erfurt. Tel , Fax Redaktion: Vorstand des B.Z.S.e.V. - Bundesverband der Zertifizierten und Qualifizierten Sachverständigen in Europa e.v. Die mit Namen versehenen veröffentlichten Artikel stellen nicht immer die Auffassung der Redaktion dar.

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