nde Fusionsgründe nde Zusammenschluss der Gemeinde Osten und der Stadt Hemmoor Finanzielle Situation der Gemeinde Osten

Transkript

1 Zusammenschluss der Gemeinde Osten und der Stadt Hemmoor Fusionsgründe nde Demographischer Wandel Einwohnergewinne und -verluste -der Mitgliedsgemeinden Gemeinde Osten Stadt Hemmoor Gemeinde Hechthausen Fusionsgründe nde Immer weniger Kommunen sind finanziell handlungsfähig. hig. Auch die finanzielle Lage der Gemeinde Osten ist sehr angespannt. Finanzielle Situation der Gemeinde Osten Haushaltsausgleich bis einschließlich lich des Haushaltsjahres 2005 Aber! Anmerkungen der Kommunalaufsicht: Reduzierung freiwilliger Leistungen keine Belastung des Verwaltungshaushaltes durch zukünftige Investitionen 1

2 300T 250T 200T 150T 100T 50T 0T Entwicklung Defizite Verwaltungshaushalt Haushaltsplan Jahresrechnung Was bedeuten Fehlbeträge? Die Gemeinde Osten muss mehr Ausgaben (gesetzlicher oder vertraglicher Art) leisten, als durch Einnahmen (insbesondere Steuern) wieder hereinkommen. Die Gemeinde Osten muss dadurch ihr Girokonto überziehen und Überziehungszinsen zahlen. Oftmals wurde bereits das Girokonto überzogen (Ausgleich durch die anderen Mitgliedsgemeinden). Aussagen Kommunalaufsicht: 2006 Reduzierung freiwilliger Ausgaben Androhung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen nahmen 2007 Aufschiebende Bedingung (Fährmuseum erst nach Bestätigung tigung der Förderung F von 50%) Auflage (Minderausgaben/Mehreinnahmen im Bereich freiwilliger Leistungen) 2008 Anmerkung nur beim Haushalt der Gemeinde Osten : Erhöhung hung der Grundsteuern auf Landkreisniveau (Osten Grundsteuer A: 415 Prozentpunkte/ Grundsteuer B: 400 Prozentpunkte; Kreisdurchschnitt Grundsteuer A: 429 Prozentpunkte/ Grundsteuer B: 423 Prozentpunkte) Aussagen Kommunalaufsicht: 2009 keine genehmigungspflichtigen Teile 2010 Anmerkung (erneute Ausweisung eines Fehlbetrages im Vermögenshaushalt nicht hinnehmbar) 2

3 Ergebnis: Kommunalaufsicht erteilt kaum weitere Kreditgenehmigungen für f r Investitionen, soweit sie nicht zwingend notwendig sind. Projekte wie Fährmuseum F und Fährplatzumgestaltung können k daher zurzeit nicht umgesetzt werden. Wie haben sich die wichtigsten Einnahmearten entwickelt? Arten/HHJ Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Einkommensteuer-Anteil Umsatzsteueranteil Hundesteuer Grundsteuern Grundsteuer A (für r land- und forstwirtschaftliche Betriebe) Steueraufkommen hat sich reduziert durch Umwandlung von landwirtschaftlichen Flächen zu Bauland. Einnahmensteigerung nur durch Anhebung des Hebesatzes möglich. m Grundsteuer B (für r alle anderen Grundstücke) Steueraufkommen steigt zwar jährlich j durch einzelne Bebauung von Grundstücken, aber nur geringfügig gig Einnahmensteigerung möglich m durch weitere Bebauung bzw. Anhebung des Hebesatzes 3

4 Einnahmesteigerung Grundsteuer? Rechtlich möglich, m aber zur Erreichung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Gemeinde bedeutet dies eine zusätzliche Belastung für f r die Grundstückseigent ckseigentümer Steigerung des Hebesatzes weit über dem Landkreisniveau Ausweisung zusätzlicher Baugebiete fraglich, da derzeitige Nachfrage gering Gewerbesteuer Steueraufkommen schwer kalkulierbar (Gemeinde abhängig von den Veranlagungen des Finanzamtes) Rechnungsergebnis 2010 ( ) ) nur knapp über dem Niveau der Hundesteuer ( ) Anzahl der Gewerbesteuerzahler gering (zurzeit nur 16 Gewerbebetriebe) Einnahmesteigerung Gewerbesteuer? Rechtlich möglich m durch Anhebung Hebesatz, aber zur Erreichung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Gemeinde bedeutet dies eine zusätzliche Belastung für f r die derzeitigen Gewerbetriebe Ansiedlung von neuen Gewerbebetrieben sehr unwahrscheinlich Gemeindeanteil Einkommensteuer/Umsatzsteuer Abhängigkeit von dem Steueraufkommen des Landes, insbesondere von konjunkturellen Entwicklungen Aufkommen auf schwachem Niveau und zudem seit 2009 gesunken (Auswirkung der Wirtschaftskrise) Einflussmöglichkeit auf die Höhe H nur durch höhere here Einwohnerzahlen und einkommens- starke Bevölkerung 4

5 Vergleich des Steueraufkommens aller Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde je Einwohner in in 2010 Osten Hemmoor Hechthausen Grundsteuer A 29,83 9,07 10,33 Gewerbesteuer Grundsteuer B 85,22 128,35 122,62 Anteil Einkommensteuer 8,29 Plan 2011: 35,95 166,26 69,94 188,59 199,85 250,86 Anteil Umsatzsteuer 6,40 20,24 14,80 Fazit: Im Samtgemeindeverbund stellt sich die Gemeinde Osten bezogen auf die Finanzkraft als schwächste chste Mitgliedsgemeinde dar! Statistik Steuereinnahmekraft der Kommunen in Niedersachsen: Die Gemeinde Osten weicht bei der durchschnittlichen Steuereinnahmekraft um -40,8% vom Vergleichswert je Einwohner ab. Bezogen auf den Landkreis Cuxhaven bedeutet dies, dass die Gemeinde Osten an 6. Stelle (Land: 25. Stelle) der größ ößten Abweichungen steht. Wie haben sich die Ausgabearten (Umlagen) entwickelt? Arten/HHJ Samtgemeindeumlage Kreisumlage Gewerbesteuerumlage

6 Wer bestimmt über die Umlagen? Steuerungsmöglichkeiten glichkeiten durch die Gemeinde nicht gegeben, da Hebesätze des Landes, des Kreises und der Samtgemeinde von diesen festgesetzt werden. Vergleich Zins- und Tilgungsleistungen der Gemeinde Osten und der Stadt Hemmoor je Einwohner in 2010 Zinsausgaben für r Kredite Tilgung von Krediten Steuermehreinnahmen führen f letztlich auch zu höheren h heren Umlagezahlungen. Osten Hemmoor 19,08 18,55 14,60 22,86 Schlussfolgerung: Vergleich der Schuldenstände nde ( ) je / Einwohner: Die Gemeinde Osten zahlt im Vergleich zur Stadt Hemmoor mehr Zinsen für f r Kredite pro Einwohner, tilgt aber entsprechend weniger Schulden. Osten Hemmoor 404,15 375,23 6

7 Niederelbe-Zeitung vom 11. Februar 2011: Stadt Hemmoor gleicht Haushalt aus Was tun??? abwarten, nichts tun, keine Investitionen Veränderung der finanziellen Situation sehr unwahrscheinlich finanzielle Unterstützung tzung vom Land ist nicht zu erwarten Was tun??? Steuererhöhungen hungen in Osten Belastung für f r alle Bürgerinnen B und BürgerB Was tun??? Möglichkeit, mit der Stadt Hemmoor zu fusionieren 7

8 Warum Fusion mit der Stadt Hemmoor? dadurch profitiert Osten von der stärkeren Steuerkraft der Stadt Hemmoor Warum Fusion mit der Stadt Hemmoor? Historische Verbindungen Historische Verbindungen 1852 Im Bezirk des "Königlichen Gerichts Osten entstehen als Verwaltungseinheit das Königliche Amt Osten und daneben das "Königliche Amtsgericht Osten". Zum Amt Osten und dem Amtsgerichtsbezirk Osten gehören auch: Gemeinden Basbeck, Hemm, Hemmoor, Warstade und Westersode Verkehrsverbindung wird die Chance verbessert, auf eine Ent- schuldungshilfe des Landes Nds. von 5 Millionen Euro plus x für f r die Samtgemeinde Hemmoor, die sich finanziert u. a. aus Umlagen der Gemeinde Osten und der Stadt Hemmoor Bahnhof Hemmoor (ehemals: Bahnhof Basbeck-Osten Osten) 1881 Einweihung der Bahnstrecke Stade- Cuxhaven Quelle: Chronik des Kirchspiels Osten, S

9 Verkehrsverbindung Aufgrund der Bedeutung des Handelsplatzes Ostens wurde die Verbindung von Osten zur Bahnstrecke und zum Bahnhof immer bedeutender. Die Prahmfähre hre wurde nicht mehr als ausreichend erachtet. Verkehrsverbindung 1909 Bau der gemeindeeigenen Schwebefähre hre Quelle: Chronik des Kirchspiels Osten, S. 14 Gemeindliche Zusammenschlüsse sse 1968 Aus den sechs ehemals selbstständigen Gemeinden Basbeck, Warstade,, Hemm, Westersode, (Alt( Alt-)Hemmoor und Heeßel el ist die Gemeinde Hemmoor hervorgegangen 1972 Die Gemeinden Hechthausen, Hemmoor und Osten bilden die Samtgemeinde Hemmoor" 1972 Aus dem Zusammenschluss von Altendorf, Isensee und Osten entsteht die neue Gemeinde Osten/Oste. 9

10 Was verbindet Osten und Hemmoor heute? Die Ostener Kindertagesstätte tte wird auch von Hemmoorer Kindern besucht. Umgekehrt besuchen auch Kinder aus Osten die Hemmoorer Kindertagesstätten. tten. Schulen Ostener Kinder besuchen die weiterführenden Schulen in der Stadt Hemmoor Ärzte Ostener Einwohner gehen zu vielen Ärzten nach Hemmoor Hallen- und Freibad Hemmoor Ostener Einwohner besuchen das Hallenbad in Hemmoor Beispiel: Osteland Gesundheitszentrum 10

11 Tourismus April - Wiederinbetriebnahme der Schwebefähre hre für f r den Personenverkehr Infomeile der Weltschwebefähren hren seit Mai Ostener Fährmarkt Entwicklung von Marktaktivitäten ten auch auf Basbecker Seite Was bleibt auch bei einer Fusion? Der Name Osten bleibt erhalten (mit Zusatz Stadt ) In vielen Angelegenheiten wird ohnehin auf Samtgemeindeebene entschieden. Aufgaben der Samtgemeinde für r alle drei Mitgliedsgemeinden, sind insbesondere : Aufgaben der Samtgemeinde Hemmoor Bau, Betrieb und Unterhaltung aller für f r die Straßenentw enentwässerung notwendigen Einrichtungen Jugendpflege Kindertagesstätten tten (ohne Hechthausen) Tourismus Flächennutzungspl chennutzungsplänene Grundschulen Sportstätten tten Feuerwehr Abfallentsorgung Straßenreinigung Friedhöfe Gefahrenabwehr 11

12 Was würde w sich durch eine Fusion ändern? Gemeinsamer Rat von Osten und Hemmoor Die bisherigen Aufgaben der Gemeinde Osten und der Stadt Hemmoor würden w vollständig von der neuen Gemeinde übernommen werden. Was würde w sich durch eine Fusion ändern? Das vorhandene Ortsrecht der Gemeinde Osten und der Stadt Hemmoor ist schon weitgehend gleich. Steuerhebesätze tze (z.b. bei der Grundsteuer/ Gewerbesteuer) sind in allen Gemeinden z. Zt. noch gleich hoch. Chancen für f r die Gemeinde Osten durch Fusion mit Hemmoor? Risiken für f r die Gemeinde Osten? Finanzielle Spielräume für f r Osten werden verbessert. Samtgemeinde könnte k durch Entschul- dungshilfe finanziell leistungsfähiger werden Auswirkung auch auf Osten! Aufgrund der vermeintlichen Rand- lage wird der Ort Osten vernachlässigt und die Ostener verlieren Einflussmöglichkeit auf ihren Ort. Beispiele aus Hemmoor zeigen aber das Gegenteil: 12

13 Beispiele für f Projekte in Gebieten außerhalb des Zentrums Baugebiet in Hemm Beispiele Baugebiet in Heeßel el Beispiele Dorferneuerungsplanung in den Stadtteilen Althemmoor,, Westersode und Teilen von Warstade Beispiele Breitbandausbau in Westersode, Althemmoor,, Hemm und Heeßel el 13

14 Beispiele Grundschule und Sporthalle in Althemmoor Investitionen in Höhe H von über Wie soll es in Osten weitergehen? Nichts tun, abwarten??? Fusion aus eigenen Bemühungen??? Fusion von oben??? Beispiele Realisierte Fusionen im Landkreis Cuxhaven Samtgemeinde Land Hadeln (evtl. auch SG Am Dobrock) NEZ wer sich nicht bewegt, der wird bewegt Einheitsgemeinde Beverstedt zum

15 Beispiele Geplante Fusionen im Landkreis Cuxhaven Bildung einer Einheitsgemeinde Samtgemeinde Land Wursten mit der Gemeinde Nordholz Vielen Vielen Dank für f r Ihre Aufmerksamkeit!!! Bildung einer Einheitsgemeinde Samtgemeinde Bad Bederkesa mit der Stadt Langen 15