Einbringung des Haushaltsentwurfs Frau Ratsvorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren,

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1 Hans-Peter Suermann Göttingen, den Erster Stadtrat/Stadtkämmerer- Einbringung des Haushaltsentwurfs 2012 A. Vorbemerkung Frau Ratsvorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren, 19. Dezember 2011 fünf Tage vor Heiligabend so spät im Kalenderjahr habe ich in meinen Kämmerer-Jahren noch nie einen Haushaltsentwurf hier im Rat der Stadt einbringen dürfen. Und 18 Uhr 55, fünf vor sieben, so spät am Tage war es auch noch nie. Oder ist es nicht sogar symbolisch gesprochen schon fünf vor zwölf? Das habe ich in den zurückliegenden 21 Jahren bestimmt schon häufiger gesagt manche Ratsmitglieder haben mir deswegen auch schon geraten, ich könnte eigentlich die Rede vom Vorjahr noch einmal halten vielleicht würden einige Zuhörer das noch nicht einmal bemerken, so wie bei der legendären Neujahrsansprache eines früheren Bundeskanzlers. In der Tat aber ist vieles aus meinen Vorjahresreden aktueller den je und diese sind gerade den neuen Ratsmitgliedern deswegen nachträglich zur Lektüre empfohlen. Das sollten Sie aber nicht kurz vor Mitternacht tun es könnte ihren Schlaf beeinträchtigen. Sie finden darin zahlreiche Hinweise zu der uns alle bewegenden Frage, wie es zu der überaus angespannten Finanzlage der Stadt kommen konnte, welche Möglichkeiten des Gegensteuerns es gibt und warum beispielsweise die 2008 neu eingeführte kaufmännische Buchführung kurz Doppik einen wesentlichen Beitrag zum finanziellen Überleben unserer Stadt leisten kann. Ich will dies heute nicht alles wiederholen und mich daher möglichst kurz fassen. (Beifall aus allen Fraktionen des Rates) Dies fällt mir heute auch deswegen leichter, weil der Oberbürgermeister Sie in seiner Rede bereits mit vielen wichtigen Daten und Zahlen verwöhnt hat, die ich Ihnen deswegen nicht noch einmal vortragen muss. Es gibt dafür aber auch noch einen zweiten Grund: der OB hat was das Kämmererherz erfreut die Sanierung unseres maroden Haushalts selbst zu seiner Herzensangelegenheit gemacht, so dass Sie erwägen sollten, ihn eines Tages bei seiner Pensionierung mit dem honorigen Titel Ehrenkämmerer auszuzeichnen vorausgesetzt natürlich: er macht so weiter und wirklich erfolgreich kann er nur sein, wenn Sie ihm auch folgen.

2 2 B. Rückblick Immer wieder in der Vergangenheit hat der Kämmerer gewarnt: Wir leben über unsere Verhältnisse, während andere Entscheidungsträger betonten wir haben nur zu wenig Geld! oder wir wollen die Stadt nicht kaputt sparen. Wenn man aber über viele Jahre mehr Geld ausgibt als man einnimmt, dann ist man eines Tages in der Situation, in der wir uns aktuell befinden. Und die ist gekennzeichnet dadurch, dass wir uns inzwischen an rund 180 Mio. an Überziehungskrediten gewöhnt haben, die sämtlich konsumtiv, nicht investiv bedingt sind. Man hat sich damit arrangiert. Als sich bei Einbringung des Haushalts 1992 abzeichnete, dass die Stadt erstmals überhaupt in ihrer Geschichte ihr Girokonto überziehen musste, beschrieb der damalige Oberstadtdirektor Hermann Schierwater dies wie folgt: (Zitat) Niemanden in diesem Saal darf die Erkenntnis überraschen, dass sich die Krise des Haushalts der Stadt Göttingen zu einer Katastrophe entwickelt hat. Überrascht sein darf niemand. Im Gegenteil: Spätestens seit heute muss jedem Ratsmitglied klar sein, dass sich Haushaltspolitik dieses und der nächsten Jahre nicht mehr durch großmütige Ausfüllung finanzieller Spielräume oder durch großzügige Umverteilung vorhandener Reserven beschreibt, sondern durch den unausweichlichen Zwang konsequenter Einnahmeverbesserungen, wo immer sie möglich sind, durch Ausgabenkürzung, durch Leistungsabbau, durch Aufgabenverzicht, wo immer sie nur für denkbar gehalten werden können. (Zitatende) Sauber zitiert, wenn von Guttenberg das auch so gemacht hätte, hätte er seinen Dr.-Titel noch. Beurteilen Sie selbst, ob Rat und Verwaltung in den Jahren bis heute dieser Forderung gerecht geworden sind. Ich helfe hierbei: Nach einer kurzen Erholungsphase aufgrund der Konjunktur- und Steuerbelebung der deutschen Einheit brach in den Jahren mit jährlichen Fehlbeträgen von Mio. ( ) das ganze Unglück auflaufender sog. Soll-Fehlbeträge von 156 Mio. über uns zusammen. Im Oktober 1994 musste ich hier an dieser Stelle konstatieren: (Eigenzitat) Die finanzielle Situation unserer Stadt ist vom Gleitflug zum Sturzflug übergegangen Jahrelang wurde aus dem Vollen geschöpft, sind Wohltaten verteilt worden alle diese Geschenke müssen nun in den Wochen bis Weihnachten wieder eingesammelt werden. (Zitatende) Dann 1995: Auch in des Teufels Küche ist es nicht zu spät, den Spieß noch umzudrehen. Der Appell verklang leider unerhört. Am Nikolaustag 1996 ein letzter Notruf: Es besteht die massive Gefahr, dass wir den point of no return verpassen. (Zitatende)

3 3 Die finstere Ahnung wurde Wirklichkeit. Auch wenn es in der Folgezeit ab dem Jahr 2002 gelang, die Kassenkredite nur noch vergleichsweise geringfügig anwachsen zu lassen, hängt uns unser überzogenes Konto noch heute wie ein Mühlstein um den Hals. Sobald wir für diese Schulden nicht 1 1,5%, sondern wieder wie früher 5 6% Zinsen zahlen müssen, fehlen uns jährlich weitere 10 Mio. in der Stadtkasse. C. Entschuldungshilfe Und genau aus diesem Grund darf ich Sie nunmehr nach vorn schauend sehr herzlich darum bitten, das von der Verwaltung am einzubringende Entschuldungshilfe-Programm möglichst zeitnah zu beschließen. Es beinhaltet die historisch einmalige Chance, bis zu 142 Mio. aus dem Landesfonds zu erhalten und zugleich in den nächsten 10 Jahren schätzungsweise 50 Mio. Zinslasten abgenommen zu bekommen. Näheres hierzu hat bereits der Oberbürgermeister heute und in früheren Ratssitzungen ausgeführt. Weitere Erläuterungen können Sie aus der Antwort auf eine Ratsanfrage unter TOP 46 ersehen und werden in der Beschlussvorlage für den Rat enthalten sein. 460 Mio. sind bereits auf andere Kommunen im Land verteilt worden. Manches deutet auf ein Windhundrennen um die Fondsmittel hin, bei dem zumindest die Prüfmaßstäbe verschärft werden könnten. Wir sollten daher schnell handeln, auch wenn das Sanierungskonzept schmerzhafte Eingriffe beinhalten wird. So einfach wie Wir wollen nur kurz die Stadt retten wird es nicht gehen. Aber ausnahmsweise gibt es wirklich keine ernsthafte Alternative denn wenn sich Göttingen nicht für die Entschuldungshilfe entscheidet, wartet auf uns ein von der Aufsichtsbehörde gefordertes Konsolidierungskonzept, in dem wir zusätzliche Einsparungen auch noch für die Zinslasten finden müssen andernfalls wir uns künftig die Aufstellung von Haushaltsplänen schenken können, da diese ohnehin nicht mehr genehmigt werden. Investitionen in die Zukunft dieser Stadt werden dann nicht mehr stattfinden können. Dann gestalten wir nicht mehr, sondern werden gestaltet. D. Schuldenkrise im Euroland Frau Ratsvorsitzende, sehr geehrte Mitglieder des Rates! Keine Rede zu finanzpolitischen Themen ohne einen Blick nach Griechenland. Ich muss hier keine Eulen nach Athen tragen. Aber dieser Staat hat jahrzehntelang auf Teufel komm-raus gewirtschaftet und die Europäische Union gezielt hinter s Licht geführt. Auch

4 4 andere EU-Staaten haben ihre Schulden nicht im Griff behalten. Dennoch muss nach meiner Überzeugung an der Euro-Zone festgehalten werden. Bei allen absehbaren Belastungen unserer Bürger darf nicht verkannt werden, dass Deutschland von der Wirtschaftsunion auch sehr stark profitiert. Auf der Grundlage der Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels von Anfang Dezember d.j. sollten Schuldenbegrenzungen für die Haushalte der Euro-Staaten künftig auch sanktionsbewehrt durchsetzbar sein. Die Weichen sind richtig gestellt eine Spreizung bei den Schuldzinsen, die einzelne Länder auf ihre Kredite zu zahlen haben, ist eigentlich schon immer normal gewesen. Weder Ratingagenturen noch Kreditinstituten kann verübelt werden, dass Risiken bei der Rückzahlung von Schulden auch als solche erkannt und bewertet werden und sodann zu entsprechend höheren Zinssätzen führen. Eine von verschiedenen Seiten teilweise auch interessengeleitet forcierte Hysterisierung der Schuldenprobleme hilft trotz Anerkennung der sehr ernst zu nehmenden Probleme niemandem weiter. Schuldenbremsen im Euroland, in Deutschland und demnächst verfassungsrechtlich abgesichert auch in Niedersachsen sind zielführend, auch wenn man über konkrete Ausgestaltungen diskutieren kann. Was aber ist eigentlich mit einer Schuldenbremse für Kommunen? Die gibt es bereits langjährig in der Niedersächsischen Gemeindeordnung, jetzt im Nieders. Kommunalverfassungsgesetz. Das Problem besteht nur darin, dass diese nicht beachtet worden ist. Weder von den Kommunen selbst bei der Aufstellung der Haushalte noch von den Aufsichtsbehörden bei deren Genehmigung. Und so sind wir alle auch zu kleinen Griechen geworden. Noch profitieren Städte und Gemeinden davon, dass ihre Gebietskörperschaften verfassungsrechtlich als Teil des Landes Niedersachsen über eine Triple A-Bonität verfügen, wonach an die Kommunen gewährte Kredite als absolut sicher behandelt werden, mit der Folge, dass unsere schon näher behandelten Kassenkredite nur mit durchschnittlich 1,4 Prozent zu verzinsen sind, wobei wir zumindest für einen Teil der Kassenkredite ( 70 Mio. ) eine Zinsbindung bis zu vier Jahren eingehen dürfen. Unsere aktuellen Zinsbindungen reichen daher teilweise bis ins letzte Quartal E. Kreditverknappung für Kommunen Die Finanzkrise von 2008 sowie die aktuelle Schuldenkrise in der Euro-Zone haben nunmehr aber auch Auswirkungen auf unsere künftigen Kreditaufnahmen. Aufgrund der Empfehlungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht bei der Bank für

5 5 Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) wurden Richtlinien erlassen, die ab 2007/2008 unter Basel I/II firmieren. Weitere Maßgaben zur Finanzierungsstruktur von Kreditinstituten wurden nunmehr von der EU-Kommission am konzipiert und sollen nach der noch ausstehenden Zustimmung des EU-Ministerrates zum als Basel III wirksam werden. Diese werden im Falle ihrer Verabschiedung gravierende Auswirkungen auf Kommunen mit einem hohen Verschuldungsgrad haben genauer gesagt: die Auswirkungen gibt es schon heute. Da nämlich viele Kreditinstitute ihre Marktstrategie bereits jetzt an die zu befürchtenden neuen Anforderungen anpassen und eine Aufstockung ihres Kernkapitals (EU-Beschlüsse vom : Quote 9 Prozent) durch höhere Gewinne ansteuern, konzentrieren sich die Institute verstärkt auf ein renditestarkes Geschäft und höhere Zinsmargen. Aufgrund der dargestellten TOP-Bonität werden die Kommunen daher ein zunehmend weniger interessanter Geschäftspartner, bei denen nicht viel zu verdienen ist. Die sich für die Kreditinstitute aufgrund erhöhter Anforderungen an das Eigenkapitel ergebende Verknappung von Kreditvergaben wird dazu führen, dass die Verschuldungspolitik der öffentlichen Hand zumindest zu den bisherigen Bedingungen nicht mehr wird finanziert werden können. Dies alles bedeutet für unsere - zumindest bis zum Beitritt zum Entschuldungshilfe-Fonds verheerende Kassenlage, dass wir uns in Kooperation mit mehreren Kreditgebern breit aufstellen müssen, um künftig zu jedem notwendigen Zeitpunkt auch tatsächlich Geld geliehen zu bekommen, damit wir fristgerecht unsere Rechtspflichten z.b. gegenüber Beschäftigten oder Hilfeempfängern erfüllen können. Schon heute ist die Zahl der Kreditinstitute, die über das Jahr 2018 hinausgehende Zinsbindungen eingehen, deutlich rückläufig und wenn nur zu erhöhten Zinskonditionen. In der allergrößten Not müssten wir sonst unsere Gelddruckmaschine im Keller des Neuen Rathauses wieder in Betrieb nehmen. F. Wichtige kommunale Anliegen Frau Ratsvorsitzende, sehr geehrte Mitglieder des Rates, ganz wichtige kommunale Anliegen von besonderer Bedeutung für unsere Stadt werde ich nachfolgend in einigen kurzen Thesen zusammenfassen: 1. Bund und Länder sind aufgefordert, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben zu beseitigen (vgl. Veranstaltung im Rat am zur Denkschrift des Niedersächsischen Städtetages). Mehr als 45 Mrd. an Kassenkrediten bundesweit und 5 Mrd. in Niedersachsen belegen den Handlungsbedarf.

6 6 2. Die Stadt Göttingen begrüßt die in der Gemeindefinanzkommission getroffene Entscheidung zum unveränderten Erhalt der Gewerbesteuer, deren Bedeutung mit 67 Mio. im Jahr 2011 für uns auf einem historischen Höchststand angekommen ist. 3. Die finanziellen Folgen einer etwaigen Steuersenkung zum müssen den Kommunen ausgeglichen werden. 4. Mit der Festlegung des Neuverschuldungsverbotes in Art. 71 der Nds. Verfassung ist der Anspruch der Kommunen auf eine finanzielle Mindestausstattung unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes abzusichern. Der kommunale Finanzausgleich ist darüber hinaus alsbald um 100 Mio. aufzustocken. 5. Die Finanzströme aus dem zum beschlossenen Bundesgesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen dürfen auch nicht teilweise an den klebrigen Fingern des Finanzministers hängen bleiben. Auch der Landrat darf der Stadt nicht den auf sie entfallenden Anteil vorenthalten. 6. Die zum Jahresende auslaufende Finanzvereinbarung mit dem Landkreis bedarf alsbald einer gerechten, auf Augenhöhe verhandelten Neufassung. 7. Für den Krippenausbau bedarf es über die jetzt vom Land zusätzlich bereitgestellten 40 Mio. (2012/2013) hinaus weiterer Fördermittel, um den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz im Jahr 2013 erfüllen zu können. G. Technische Hinweise Schließlich noch einige technische Hinweise: Der Haushaltsentwurf mit seinen Begleitmaterialien wird heute ab 20 Uhr für alle Nutzer der elektronischen Medien freigeschaltet sein. Diejenigen, die sich für einen gedruckten Haushaltsplan angemeldet haben, erhalten diesen ab morgen Vormittag in ihren Fraktionen. Dem in den Haushaltsmaterialien enthaltenen Vorbericht zum Haushalt 2012 können Sie viele aggregierte Daten und Fakten nicht zuletzt zu den vorgesehenen Investitionen entnehmen. Den gedruckten Haushaltsreden werden wiederum einige weitere Schaubilder beigefügt sein. Konkrete Vorschläge, wo über die bereits im Haushalt 2012 verwirklichten Einsparmaßnahmen hinaus weitere Konsolidierungspotentiale ab dem Jahr 2013 realisiert werden können, werden mit dem Konzept des Zukunftsvertrages in der Sitzung des Rates am vorgelegt werden. Dies macht die zusätzliche Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes entbehrlich.

7 7 In den 103 Produkten werden wieder viele Zielsetzungen für das Jahr 2012 dargestellt sein. Abweichungen gegenüber dem Vorjahreshaushalt sind in einer gesonderten Tabelle dargestellt. Die Kennzahlen sind absprachegemäß für das Haushaltsjahr 2012 nur in den Fällen abgedruckt, die nach Ansicht der Verwaltung steuerungsrelevant sind. Verständnisfragen zum Produkthaushalt können im Rahmen des Praxisforums am (17 Uhr) gestellt und diskutiert werden. An der Erarbeitung des Haushaltsentwurfs 2012 haben neben dem Oberbürgermeister die Dezernate, Fachbereiche, Fachdienste und Referate des Hauses nach Kräften mitgewirkt. Allen Beteiligten, insbesondere aber dem Fachbereich Finanzen und seinem Teamleiter Burkhard Fuchs gebührt ein herzlicher Dank das war wieder einmal mit sehr viel erfolgreicher Arbeit verbunden. H. Schlussbemerkungen Den Mitgliedern des Rates wünsche ich eine ertragreiche Arbeit zum Wohle der Stadt und komme jetzt zum bereits vor gefühlten Stunden in Aussicht gestellten Schluss mit dem nimmermüden Einen hab ich noch: Vor Jahren sagte man noch: Der Kämmerer ist mit seinem Latein am Ende er lernt jetzt Griechisch. Besser nicht! kann man da heute nur sagen oder auch: das erklärt manches! Wir bewunderten stets den olympischen Gedanken geboren im historischen Griechenland zu Athen wir liebten den griechischen Wein als wir noch dachten, es würde uns reiner Wein eingeschenkt wir bewunderten Griechenland als Fußball- Europameister 2004 mit dem von den Griechen gefeierten König Otto Rehakles, der den Griechen wieder auf die Beine half. Wir hoffen mit den Griechen, dass es Merkozy (Angela Merkel/Nicolas Sarkozy) gelingen wird, den griechischen Staatsbankrott in unser aller Interesse abzuwenden. Dazu sollten wir alle einen Beitrag leisten, praktische Wirtschaftsförderung ist angesagt. Der Kämmerer ging voran mit dem Erwerb einer Flasche des weltbekannten Anisschnapses Ouzo, aus der die Frau Ratsvorsitzende in Gemeinschaft mit tief erschütterten Wegbegleitern in schweren Stunden Trost und Hoffnung schöpfen sollte. Vielen Dank Ihre Aufmerksamkeit.