PDS / Linke Liste Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen Haushaltsrede 2006

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1 PDS / Linke Liste Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen Haushaltsrede 2006 zur Verabschiedung des Haushaltes in der Ratssitzung am Dirk Paasch Fraktionsvorsitzender

2 Seite 1 von 12 Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Oberhausener Bürgerrinnen und Bürger. Und täglich grüßt das Murmeltier Seit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes im November letzten Jahres und spätestens bei den ersten Beratungen in den Fachausschüssen, fühlte ich mich an die eben erwähnte Film-Komödie erinnert. Bei Durchsicht unserer Haushaltsrede vom vergangen Jahr, aber auch bei den prognostizierten Zahlen des Kämmerers für die nahe liegende Zukunft, fällt auf: Diese hätte man heute ein Jahr später -, mit ein wenig aktualisierten Zahlen und Daten gleich noch einmal halten können. Allerdings haben sich die Zahlen in eine Richtung bewegt, die nichts mehr mit einer Komödie zu tun hat, sondern eher, zu einer Tragödie geworden ist. Wie schon von Herrn Elsemann und meinen Vorrednern dargestellt, erhöht sich der originäre Fehlbedarf auf 196,5 Millionen Euro. Die erfreulicherweise zu erwartende Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer von schätzungsweise 10 Millionen Euro wird aufgefressen von anderen sinkenden Steuern und Zuweisungen. Allein die Schlüsselzuweisungen des Landes werden um 8,5 Millionen Euro geringer ausfallen, sowie mit einem Minus von 3,5 Millionen Euro der Anteil an der Gemeindeeinkommensteuer. Weitere Einkommensverluste beim Familienausgleich und dem Anteil an der Umsatzsteuer tun Weiteres dazu.

3 Seite 2 von 12 Aber neben der vom Kämmerer angesprochenen Entwicklung, gab es in Oberhausen auch Hausgemachtes das diese überdimensionale Verschuldung mit verursachte: Das endgültige Aus von O.Vision wäre nun ein Anlass mal auszurechen, was diese personalintensive, mit Hochglanzbroschüren beworbene, auf internationalen Messen vorgestellte, und mit eigens installierten und finanzierten städtischen Gesellschaften ausgestattete Illusion vom gläsernen Menschen den Steuerzahler gekostet hat. Rechnen wir dann noch die verloren gegangenen Dividenden und Aktienkursverluste durch den Verkauf von RWE-Aktien dazu, sind die von uns in der Vergangenheit beständig genannten 20 Millionen Euro schnell erreicht. Daran wird auch der umstrittene Verkauf des Stahlwerksgeländes nun Euro-Vision genannt, nichts ändern. Der erzielte Erlös wird die Kosten für das gescheiterte O.Visions-Projekt gerade mal decken. Und nicht nur das, sondern als Ergebnis steht fest: das Filet-Stück der städtischen Grundstücke ist weg! Wird die Stadt auch die ca. 10 Millionen Euro Landeszuschuss für die Erschließung und Baureifmachung zurückzahlen müssen, ist das Ganze eine riesige Pleite. Der größte Brocken jedoch, der zwar abzusehen war, aber erst jetzt mit 39 Millionen Euro im Haushalt zu Buche schlägt, ist der Tabaluga-Traum vom TheatrO.

4 Seite 3 von 12 Was hier einige Finanzjongleure, mit Blick auf Musical-Tempel und flackernde Leuchttürme auf den Weg brachten, und damit fast die TZU zugrunde richteten, ist mehr als abenteuerlich und nicht zu verantworten! Ich will es damit erst einmal belassen und hoffen, dass dieser unsinnige Geist von Groß- und Leuchtturmprojekten ein für allemal verflogen ist. Wenn man sich endlich löst von dem Gedanken unseren Haushalt auch nur in irgendeiner Form mit eigenen Kräften zu sanieren, muss man/frau auch endlich den Mut aufbringen diese Beratungen unter den jetzigen Bedingungen gänzlich in Frage zu stellen. Nun wird s einige Kräfte in diesem Rat geben, die nicht nur noch mehr kürzen und sparen wollen (möglichst noch von hochbezahlten externen Beratern errechnet), sondern beabsichtigen, alles der Willkür des freien Marktes zu überlassen; sie wollen die Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge vorantreiben. Andere, wie auch die Mehrheitsfraktion, sind dem Oberprivatisierer (wie erst neulich zu lesen war) und jetzigem RAG Immobilienverwalter Drescher wissentlich gefolgt. Heute versuchen sie diese mit Ihrer Zustimmung begangenen Fehler und Altschulden wenigstens teilweise rückgängig zu machen. Dass das nicht immer klappt, hat das jüngste Beispiel der WBO gezeigt. Da hat ihnen der private Miteigentümer eine lange Nase gezeigt, als man vorhatte die profitablen Bereiche Müllentsorgung und Kanäle wieder ins kommunale Boot zu holen.

5 Seite 4 von 12 Die Fehler von 1996, als die WBO teilprivatisiert wurde, sind heute nicht einfach rückgängig zu machen. Wer sich einmal in den neoliberalen Sumpf der Privatisierung begeben hat, dem steht das Wasser bald bis zum Hals. Aber nachdem die kostenintensiven Bereiche Gebäudereinigung, Bäderwesen, Grünflächenunterhaltung, Tiergehege und Sportanlagen an die OGM übertragen wurden, und die profitablen Bereiche, wie Kanäle und Müllentsorgung, beim Privaten bleiben, geschehen scheinbar Wunder. Erst sah noch im Herbst 2005 ein von der Verwaltung vorgelegter und vom Oberbürgermeister unterschriebener Vorschlag die Schließung kommunaler Friedhöfe vor, wird nun plötzlich durch die Entwidmung von gerade einmal 22 % der Friedhofsflächen eine Gebührensenkung bei den Bestattungskosten von bis zu 48 % möglich sein? Hier erhält etwas einen anderen Namen, aber beides wird von der gleichen Gesellschaft, nämlich der OGM, bewirtschaftet. Werden hier die Kosten nur von der einen Tasche in die andere gesteckt? Wir werden die Diskussion über die neue Friedhofsgebührensatzung ja gleich noch führen. Die längst fällige Senkung und damit die Angleichung an die Nachbarkommunen ist zu begrüßen, aber was ist mit den Oberhausener Bürgerinnen und Bürgern, die in den letzten 10 Jahren die traurige Aufgabe hatten, Angehörige oder Freunde zu bestatten?

6 Seite 5 von 12 Im Zusammenhang mit der OGM lassen Sie mich auch ein paar Worte zum neuen Bädergutachten sagen. Ohne der Diskussion in den Ausschüssen vorzugreifen, die ja bis zur Sommerpause geführt werden soll, steht die Grundposition unserer Fraktion fest. Über den geplanten Bau eines Familienbades (oder Aqua-Parks) in den verschiedensten Varianten lassen wir gerne mit uns reden, ist es doch endlich der nötige Ersatz für das geschlossen Stadion Niederrhein. Auch mit der Standortbestimmung können wir gut leben, stammt sie doch aus unserer Feder. Was allerdings die geplante Schließung von Hallenbädern angeht, ist mit uns nicht zu rechnen. Weder den privaten Schwimmern, noch den Vereinen oder den Schulen ist es zuzumuten, das eh schon reduzierte Angebot von Schwimmmöglichkeiten weiter einzuschränken. Also mit uns keinerlei Schließungen von Schwimmbädern, wir werden alle Initiativen unterstützen die in dieser Zielrichtung aktiv werden! Doch kommen wir zurück zu den heutigen Beratungen Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Oberhausener Bürgerrinnen und Bürger, in einem sind wir uns sicherlich einig: Die Zeiten in denen durch die Aufbringung oder Verwendung von Haushaltsmitteln noch Reserven zu finden waren, sind lange vorbei!

7 Seite 6 von 12 Da stellt sich die Frage, inwieweit die hier und heute praktizierte Haushaltsberatung den Anforderungen der Zukunft überhaupt noch gerecht wird. Abgesehen von den von den Kommunen nicht zu beeinflussenden Mitteln, baut sich der zu beratende Haushalt auf dem des Vorjahres auf. Jedes Jahr genau wie in der von mir zu Anfang zitierten Komödie wird ein wenig von der Verwaltung gestrichen, um - damit sie heute nicht ganz so nackt dasteht - der SPD-Fraktion die Möglichkeit zu geben, wenigstens Anträge zur Wiederherstellung des alten Ansatzes zu stellen. Aber sollten sich Haushaltsberatungen nicht zukunftsorientiert am Bedarf und an den Bedürfnissen messen? Die Pflichtaufgabe der Kommune ist die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger. Wir schieben ein Investitions- und Sanierungsprogramm vor uns her, das uns nicht nur langfristig, sondern bereits heute teuer zu stehen kommt. Allein das Schulbausanierungsprogramm benötigt aktuell 30 Millionen Euro, aber im heute zu verabschiedenden Haushalt wird dieses nur mit einem Bruchteil bedient. Jeder weiß, dass aufgeschobenen Maßnahmen im Endeffekt nur teurer werden. Einmal abgesehen von den oft unzumutbaren Zuständen für die betroffenen Schülerinnen und Schüler. Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Oberhausener Bürgerrinnen und Bürger, lassen Sie mich an dieser Stelle den Oberbürgermeister von München und Präsidenten des Städtetages, Herrn Ude, zitieren:

8 Seite 7 von 12 Es liegt im Interesse unseres gesamten Landes, die Investitionskraft der Städte zu stärken. Das jahrelange Minus bei den kommunalen Investitionen muss dringend in ein Plus umgewandelt werden. Die Kommunen haben eine Schlüsselstellung für den Aufschwung, weil sie 60 % der öffentlichen Investitionen tragen. Deshalb fordern wir die große Koalition auf, die Kommunalhaushalte spürbar zu entlasten. Zitat Ende Kommen wir auf unserer Haushaltsberatungen zurück, dieses Mal jedoch nicht cineastisch, sondern wir gehen - und hier nehme ich unseren Kämmerer, Herrn Elsemann, zu Hilfe - ins musikalische: Zitat: An dieser Stelle meine Damen und Herren, stellt sich überdeutlich die Frage welche Geige in diesem Großorchester die Kommunen noch spielen sollen und können. Allerdings fehlt dieser Geige inzwischen der Bogen und auf einer Saite läst sich auch keine halbwegs anspruchsvolle Musik machen. Wir sind abhängig von den Rahmenbedingungen, die Bund und Länder für uns oder gegen uns kreieren. Wir können nur hoffen und im Rahmen der bescheidenen kommunalen Möglichkeiten dafür kämpfen, das ein Zustand erreicht wird, der Selbsthilfe zur Haushaltssanierung überhaupt wieder möglich macht. Vielleicht ist es an der Zeit, das Städte in Not sich gerichtlicher Hilfe bedienen, um Ihre Mindestansprüche durchzusetzen. Zitat Ende. Und genau diese Rahmenbedingungen gilt es genauer zu untersuchen. Die Diskussion über die Staatsverschuldung und dessen unbedingt nötige Reduzierung (vor allem auf welchem Rücken) nimmt doch immer hysterischere Züge an.

9 Seite 8 von 12 Es muss endlich die Frage gestellt werden und jetzt komme ich zum wirklich wesentlichen meiner Ausführungen: Wer Profitiert von den Staatsschulden? Beim Schuldenstand im Jahre 2004 von Milliarden Euro mussten von der öffentlichen Hand 67 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt werden. Die Frage wer die Zinsen kassiert, gehört zu den bestgehüteten Geheimnissen der Republik. Nicht einmal der staatliche Schuldenverwalter, die BRD- Finanzagentur, kennt die Gläubiger des Staates, so die Zeit vom Lediglich die Bundesbank veröffentlichte eine grobe Statistik. Danach kassieren Kreditinstitute die Zinserträge für rund 532 Milliarden Euro, Nichtbanken für 228 Milliarden Euro, und das Ausland für 512 Milliarden. Hinter dem Punkt Ausland dürfte sich eine Reihe von Bundesbürgern mit Konten bei Auslandstöchtern inländischer Banken verbergen. Die Annahme ist durchaus plausibel, dass es in erster Linie gutbetuchte Bürger, Finanzkonzerne und andere Firmen sind, die den Löwenanteil an den Staatspapieren halten und damit auch die Zinsen, gewissermaßen als staatliche Transferleistung, einstreichen.

10 Seite 9 von 12 Man muss sich das einmal vorstellen: Steuergeschenke an Reiche (Senkung des Spitzensteuersatzes) und Konzerne haben die Staatsfinanzen erst so richtig ruiniert. Mit dem staatlichen Zinstransfer holen sich die Wohlhabenden und Unternehmer auch noch die wenigen Steuerzahlungen, die sie noch leisten, auf Heller und Euro zurück, wie eine simple Rechnung beweißt: Zusammen erbrachten alle Gewinn- und Vermögenssteuern, Körperschaftssteuer, veranlagte Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Kapitalertragsteuer im Jahre 2003 ein Aufkommen von 66,6 Milliarden Euro. Das entspricht haargenau den staatlichen Zinszahlungen im gleichen Jahr: 66,7 Milliarden Euro (Bundesbank-Monatsberichte Febr. 2005). Konzerne Unternehmer und Reiche haben per Saldo keinen Cent für die Finanzierung des Gemeinwesens erbracht. Es ist der private und Konzern- Reichtum, der die öffentliche Armut verschuldet. Schlussfolgerungen aus dem was ich gerade dargestellt habe, kann jeder für sich ziehen, wir haben dies schon getan. Aber vielleicht stellt sich Ihnen an dieser Stelle auch nur die Frage, was hat das alles mit unserem Haushalt zu tun?

11 Seite 10 von 12 Allein in diesem Jahr werden wir 28,1 Millionen Euro an Kassenkrediten bezahlen, dazu kommen noch 35,9 Millionen an Zinsen und Tilgung für unsere langfristigen Schulden. Das heißt Ausgaben im Verwaltungshaushalt für Tilgung und Zinszahlungen von 64 Millionen Euro für das Jahr 2006; also ein Vielfaches mehr, als die gesamten Investitionen unserer Stadt betragen. Und hier zitiere ich noch einmal Herrn Ude vom Deutschen Städtetag: Die Kommunen müssen inzwischen permanent mit hohen Milliardenbeträgen ihr Konto überziehen, um Ihre Dienstleistungen für die Bürgerrinnen und Bürger zu bezahlen. Sie können nur einen Bruchteil dessen investieren, was zu Sanierung öffentlicher Gebäude und Infrastruktur nötig wäre. Zitat Ende So spitzt sich wieder die Frage zu: Wer profitiert von den Staatsschulden? Uns ist nicht bekannt welche Banken sich an den Zinszahlungen der Stadt Oberhausen eine goldene Nase verdienen, aber im Endeffekt wird es wieder auf die großen hinauslaufen. Knapp 64 Millionen Tilgungs- und Zinszahlungen einer Stadt mit knapp Einwohnern an Banken, die diese Summe jährlich an nur fünf Vorstandsmitglieder ausschütten. Nebenbei bemerkt, ein Vorstandsgehalt das ausreicht, wie die WAZ süffisant schrieb, um sich jeden Tag einen nagelneuen VW Golf zu kaufen. Wobei ich nicht glaube, dass Herr Ackermann Golf fährt.

12 Seite 11 von 12 Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Oberhausener Bürgerrinnen und Bürger, lassen sie mich zum Schluss kommen: Was die Kommunen brauchen, ist eine Reform der Gemeindesteuer, die den Städten den notwendigen finanziellen Spielraum für die Ausgestaltung ihrer kommunalen Selbstständigkeit gibt. Für eine langfristige Absicherung der Gemeindefinanzen ist eine Ersetzung der Gewerbeertragssteuer durch eine kommunale Wertschöpfungssteuer notwendig. Bemessungsgrundlage dieser Wertschöpfungssteuer sollte die tatsächliche Wertschöpfung der Wirtschaft in der Stadt sein. Steuerpflichtig würden alle gewerblich tätigen, natürlichen und juristischen Personen, die in der betroffenen Kommune agieren. Alle reden seit Jahren von einer Gemeindefinanzreform. Die SPD forderte es von der CDU, die CDU von der SPD. Also nun sind doch beide dran, dann macht mal! Kurzfristig ist und bleibt aber die Forderung nach einem sofortigen Zinsmoratorium. Es wäre moralisch gerechtfertigt, denn die aufgenommene Kreditsumme ist mit den Zinsen längst bezahlt. Dies würde auch unserer Stadt Spielraum geben für Zukunftsinvestitionen und eine aktive kommunale Beschäftigungspolitik. Aber wo bleiben die Initiativen aus den Kommunen nach einem Zinsmoratorium?

13 Seite 12 von 12 Am 26.April tagt der Städtetag NRW in Dortmund. Auch der Oberhausener Rat ist mit Delegierten und Gästen dort vertreten. Das wäre das erste Podium nach unseren Beratungen, wohin wir die Delegierten mit der Anweisung entsenden, dieser Forderung Gewicht zu verschaffen. Geben wir Ihnen heute den Auftrag dazu! Das wir den Haushaltsentwurf 2006 heute in Gänze ablehnen, liegt auf der Hand. Danke Es gilt das gesprochene Wort

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