PDS / Linke Liste Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen Haushaltsrede 2006

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "PDS / Linke Liste Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen Haushaltsrede 2006"

Transkript

1 PDS / Linke Liste Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen Haushaltsrede 2006 zur Verabschiedung des Haushaltes in der Ratssitzung am Dirk Paasch Fraktionsvorsitzender

2 Seite 1 von 12 Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Oberhausener Bürgerrinnen und Bürger. Und täglich grüßt das Murmeltier Seit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes im November letzten Jahres und spätestens bei den ersten Beratungen in den Fachausschüssen, fühlte ich mich an die eben erwähnte Film-Komödie erinnert. Bei Durchsicht unserer Haushaltsrede vom vergangen Jahr, aber auch bei den prognostizierten Zahlen des Kämmerers für die nahe liegende Zukunft, fällt auf: Diese hätte man heute ein Jahr später -, mit ein wenig aktualisierten Zahlen und Daten gleich noch einmal halten können. Allerdings haben sich die Zahlen in eine Richtung bewegt, die nichts mehr mit einer Komödie zu tun hat, sondern eher, zu einer Tragödie geworden ist. Wie schon von Herrn Elsemann und meinen Vorrednern dargestellt, erhöht sich der originäre Fehlbedarf auf 196,5 Millionen Euro. Die erfreulicherweise zu erwartende Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer von schätzungsweise 10 Millionen Euro wird aufgefressen von anderen sinkenden Steuern und Zuweisungen. Allein die Schlüsselzuweisungen des Landes werden um 8,5 Millionen Euro geringer ausfallen, sowie mit einem Minus von 3,5 Millionen Euro der Anteil an der Gemeindeeinkommensteuer. Weitere Einkommensverluste beim Familienausgleich und dem Anteil an der Umsatzsteuer tun Weiteres dazu.

3 Seite 2 von 12 Aber neben der vom Kämmerer angesprochenen Entwicklung, gab es in Oberhausen auch Hausgemachtes das diese überdimensionale Verschuldung mit verursachte: Das endgültige Aus von O.Vision wäre nun ein Anlass mal auszurechen, was diese personalintensive, mit Hochglanzbroschüren beworbene, auf internationalen Messen vorgestellte, und mit eigens installierten und finanzierten städtischen Gesellschaften ausgestattete Illusion vom gläsernen Menschen den Steuerzahler gekostet hat. Rechnen wir dann noch die verloren gegangenen Dividenden und Aktienkursverluste durch den Verkauf von RWE-Aktien dazu, sind die von uns in der Vergangenheit beständig genannten 20 Millionen Euro schnell erreicht. Daran wird auch der umstrittene Verkauf des Stahlwerksgeländes nun Euro-Vision genannt, nichts ändern. Der erzielte Erlös wird die Kosten für das gescheiterte O.Visions-Projekt gerade mal decken. Und nicht nur das, sondern als Ergebnis steht fest: das Filet-Stück der städtischen Grundstücke ist weg! Wird die Stadt auch die ca. 10 Millionen Euro Landeszuschuss für die Erschließung und Baureifmachung zurückzahlen müssen, ist das Ganze eine riesige Pleite. Der größte Brocken jedoch, der zwar abzusehen war, aber erst jetzt mit 39 Millionen Euro im Haushalt zu Buche schlägt, ist der Tabaluga-Traum vom TheatrO.

4 Seite 3 von 12 Was hier einige Finanzjongleure, mit Blick auf Musical-Tempel und flackernde Leuchttürme auf den Weg brachten, und damit fast die TZU zugrunde richteten, ist mehr als abenteuerlich und nicht zu verantworten! Ich will es damit erst einmal belassen und hoffen, dass dieser unsinnige Geist von Groß- und Leuchtturmprojekten ein für allemal verflogen ist. Wenn man sich endlich löst von dem Gedanken unseren Haushalt auch nur in irgendeiner Form mit eigenen Kräften zu sanieren, muss man/frau auch endlich den Mut aufbringen diese Beratungen unter den jetzigen Bedingungen gänzlich in Frage zu stellen. Nun wird s einige Kräfte in diesem Rat geben, die nicht nur noch mehr kürzen und sparen wollen (möglichst noch von hochbezahlten externen Beratern errechnet), sondern beabsichtigen, alles der Willkür des freien Marktes zu überlassen; sie wollen die Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge vorantreiben. Andere, wie auch die Mehrheitsfraktion, sind dem Oberprivatisierer (wie erst neulich zu lesen war) und jetzigem RAG Immobilienverwalter Drescher wissentlich gefolgt. Heute versuchen sie diese mit Ihrer Zustimmung begangenen Fehler und Altschulden wenigstens teilweise rückgängig zu machen. Dass das nicht immer klappt, hat das jüngste Beispiel der WBO gezeigt. Da hat ihnen der private Miteigentümer eine lange Nase gezeigt, als man vorhatte die profitablen Bereiche Müllentsorgung und Kanäle wieder ins kommunale Boot zu holen.

5 Seite 4 von 12 Die Fehler von 1996, als die WBO teilprivatisiert wurde, sind heute nicht einfach rückgängig zu machen. Wer sich einmal in den neoliberalen Sumpf der Privatisierung begeben hat, dem steht das Wasser bald bis zum Hals. Aber nachdem die kostenintensiven Bereiche Gebäudereinigung, Bäderwesen, Grünflächenunterhaltung, Tiergehege und Sportanlagen an die OGM übertragen wurden, und die profitablen Bereiche, wie Kanäle und Müllentsorgung, beim Privaten bleiben, geschehen scheinbar Wunder. Erst sah noch im Herbst 2005 ein von der Verwaltung vorgelegter und vom Oberbürgermeister unterschriebener Vorschlag die Schließung kommunaler Friedhöfe vor, wird nun plötzlich durch die Entwidmung von gerade einmal 22 % der Friedhofsflächen eine Gebührensenkung bei den Bestattungskosten von bis zu 48 % möglich sein? Hier erhält etwas einen anderen Namen, aber beides wird von der gleichen Gesellschaft, nämlich der OGM, bewirtschaftet. Werden hier die Kosten nur von der einen Tasche in die andere gesteckt? Wir werden die Diskussion über die neue Friedhofsgebührensatzung ja gleich noch führen. Die längst fällige Senkung und damit die Angleichung an die Nachbarkommunen ist zu begrüßen, aber was ist mit den Oberhausener Bürgerinnen und Bürgern, die in den letzten 10 Jahren die traurige Aufgabe hatten, Angehörige oder Freunde zu bestatten?

6 Seite 5 von 12 Im Zusammenhang mit der OGM lassen Sie mich auch ein paar Worte zum neuen Bädergutachten sagen. Ohne der Diskussion in den Ausschüssen vorzugreifen, die ja bis zur Sommerpause geführt werden soll, steht die Grundposition unserer Fraktion fest. Über den geplanten Bau eines Familienbades (oder Aqua-Parks) in den verschiedensten Varianten lassen wir gerne mit uns reden, ist es doch endlich der nötige Ersatz für das geschlossen Stadion Niederrhein. Auch mit der Standortbestimmung können wir gut leben, stammt sie doch aus unserer Feder. Was allerdings die geplante Schließung von Hallenbädern angeht, ist mit uns nicht zu rechnen. Weder den privaten Schwimmern, noch den Vereinen oder den Schulen ist es zuzumuten, das eh schon reduzierte Angebot von Schwimmmöglichkeiten weiter einzuschränken. Also mit uns keinerlei Schließungen von Schwimmbädern, wir werden alle Initiativen unterstützen die in dieser Zielrichtung aktiv werden! Doch kommen wir zurück zu den heutigen Beratungen Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Oberhausener Bürgerrinnen und Bürger, in einem sind wir uns sicherlich einig: Die Zeiten in denen durch die Aufbringung oder Verwendung von Haushaltsmitteln noch Reserven zu finden waren, sind lange vorbei!

7 Seite 6 von 12 Da stellt sich die Frage, inwieweit die hier und heute praktizierte Haushaltsberatung den Anforderungen der Zukunft überhaupt noch gerecht wird. Abgesehen von den von den Kommunen nicht zu beeinflussenden Mitteln, baut sich der zu beratende Haushalt auf dem des Vorjahres auf. Jedes Jahr genau wie in der von mir zu Anfang zitierten Komödie wird ein wenig von der Verwaltung gestrichen, um - damit sie heute nicht ganz so nackt dasteht - der SPD-Fraktion die Möglichkeit zu geben, wenigstens Anträge zur Wiederherstellung des alten Ansatzes zu stellen. Aber sollten sich Haushaltsberatungen nicht zukunftsorientiert am Bedarf und an den Bedürfnissen messen? Die Pflichtaufgabe der Kommune ist die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger. Wir schieben ein Investitions- und Sanierungsprogramm vor uns her, das uns nicht nur langfristig, sondern bereits heute teuer zu stehen kommt. Allein das Schulbausanierungsprogramm benötigt aktuell 30 Millionen Euro, aber im heute zu verabschiedenden Haushalt wird dieses nur mit einem Bruchteil bedient. Jeder weiß, dass aufgeschobenen Maßnahmen im Endeffekt nur teurer werden. Einmal abgesehen von den oft unzumutbaren Zuständen für die betroffenen Schülerinnen und Schüler. Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Oberhausener Bürgerrinnen und Bürger, lassen Sie mich an dieser Stelle den Oberbürgermeister von München und Präsidenten des Städtetages, Herrn Ude, zitieren:

8 Seite 7 von 12 Es liegt im Interesse unseres gesamten Landes, die Investitionskraft der Städte zu stärken. Das jahrelange Minus bei den kommunalen Investitionen muss dringend in ein Plus umgewandelt werden. Die Kommunen haben eine Schlüsselstellung für den Aufschwung, weil sie 60 % der öffentlichen Investitionen tragen. Deshalb fordern wir die große Koalition auf, die Kommunalhaushalte spürbar zu entlasten. Zitat Ende Kommen wir auf unserer Haushaltsberatungen zurück, dieses Mal jedoch nicht cineastisch, sondern wir gehen - und hier nehme ich unseren Kämmerer, Herrn Elsemann, zu Hilfe - ins musikalische: Zitat: An dieser Stelle meine Damen und Herren, stellt sich überdeutlich die Frage welche Geige in diesem Großorchester die Kommunen noch spielen sollen und können. Allerdings fehlt dieser Geige inzwischen der Bogen und auf einer Saite läst sich auch keine halbwegs anspruchsvolle Musik machen. Wir sind abhängig von den Rahmenbedingungen, die Bund und Länder für uns oder gegen uns kreieren. Wir können nur hoffen und im Rahmen der bescheidenen kommunalen Möglichkeiten dafür kämpfen, das ein Zustand erreicht wird, der Selbsthilfe zur Haushaltssanierung überhaupt wieder möglich macht. Vielleicht ist es an der Zeit, das Städte in Not sich gerichtlicher Hilfe bedienen, um Ihre Mindestansprüche durchzusetzen. Zitat Ende. Und genau diese Rahmenbedingungen gilt es genauer zu untersuchen. Die Diskussion über die Staatsverschuldung und dessen unbedingt nötige Reduzierung (vor allem auf welchem Rücken) nimmt doch immer hysterischere Züge an.

9 Seite 8 von 12 Es muss endlich die Frage gestellt werden und jetzt komme ich zum wirklich wesentlichen meiner Ausführungen: Wer Profitiert von den Staatsschulden? Beim Schuldenstand im Jahre 2004 von Milliarden Euro mussten von der öffentlichen Hand 67 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt werden. Die Frage wer die Zinsen kassiert, gehört zu den bestgehüteten Geheimnissen der Republik. Nicht einmal der staatliche Schuldenverwalter, die BRD- Finanzagentur, kennt die Gläubiger des Staates, so die Zeit vom Lediglich die Bundesbank veröffentlichte eine grobe Statistik. Danach kassieren Kreditinstitute die Zinserträge für rund 532 Milliarden Euro, Nichtbanken für 228 Milliarden Euro, und das Ausland für 512 Milliarden. Hinter dem Punkt Ausland dürfte sich eine Reihe von Bundesbürgern mit Konten bei Auslandstöchtern inländischer Banken verbergen. Die Annahme ist durchaus plausibel, dass es in erster Linie gutbetuchte Bürger, Finanzkonzerne und andere Firmen sind, die den Löwenanteil an den Staatspapieren halten und damit auch die Zinsen, gewissermaßen als staatliche Transferleistung, einstreichen.

10 Seite 9 von 12 Man muss sich das einmal vorstellen: Steuergeschenke an Reiche (Senkung des Spitzensteuersatzes) und Konzerne haben die Staatsfinanzen erst so richtig ruiniert. Mit dem staatlichen Zinstransfer holen sich die Wohlhabenden und Unternehmer auch noch die wenigen Steuerzahlungen, die sie noch leisten, auf Heller und Euro zurück, wie eine simple Rechnung beweißt: Zusammen erbrachten alle Gewinn- und Vermögenssteuern, Körperschaftssteuer, veranlagte Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Kapitalertragsteuer im Jahre 2003 ein Aufkommen von 66,6 Milliarden Euro. Das entspricht haargenau den staatlichen Zinszahlungen im gleichen Jahr: 66,7 Milliarden Euro (Bundesbank-Monatsberichte Febr. 2005). Konzerne Unternehmer und Reiche haben per Saldo keinen Cent für die Finanzierung des Gemeinwesens erbracht. Es ist der private und Konzern- Reichtum, der die öffentliche Armut verschuldet. Schlussfolgerungen aus dem was ich gerade dargestellt habe, kann jeder für sich ziehen, wir haben dies schon getan. Aber vielleicht stellt sich Ihnen an dieser Stelle auch nur die Frage, was hat das alles mit unserem Haushalt zu tun?

11 Seite 10 von 12 Allein in diesem Jahr werden wir 28,1 Millionen Euro an Kassenkrediten bezahlen, dazu kommen noch 35,9 Millionen an Zinsen und Tilgung für unsere langfristigen Schulden. Das heißt Ausgaben im Verwaltungshaushalt für Tilgung und Zinszahlungen von 64 Millionen Euro für das Jahr 2006; also ein Vielfaches mehr, als die gesamten Investitionen unserer Stadt betragen. Und hier zitiere ich noch einmal Herrn Ude vom Deutschen Städtetag: Die Kommunen müssen inzwischen permanent mit hohen Milliardenbeträgen ihr Konto überziehen, um Ihre Dienstleistungen für die Bürgerrinnen und Bürger zu bezahlen. Sie können nur einen Bruchteil dessen investieren, was zu Sanierung öffentlicher Gebäude und Infrastruktur nötig wäre. Zitat Ende So spitzt sich wieder die Frage zu: Wer profitiert von den Staatsschulden? Uns ist nicht bekannt welche Banken sich an den Zinszahlungen der Stadt Oberhausen eine goldene Nase verdienen, aber im Endeffekt wird es wieder auf die großen hinauslaufen. Knapp 64 Millionen Tilgungs- und Zinszahlungen einer Stadt mit knapp Einwohnern an Banken, die diese Summe jährlich an nur fünf Vorstandsmitglieder ausschütten. Nebenbei bemerkt, ein Vorstandsgehalt das ausreicht, wie die WAZ süffisant schrieb, um sich jeden Tag einen nagelneuen VW Golf zu kaufen. Wobei ich nicht glaube, dass Herr Ackermann Golf fährt.

12 Seite 11 von 12 Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Oberhausener Bürgerrinnen und Bürger, lassen sie mich zum Schluss kommen: Was die Kommunen brauchen, ist eine Reform der Gemeindesteuer, die den Städten den notwendigen finanziellen Spielraum für die Ausgestaltung ihrer kommunalen Selbstständigkeit gibt. Für eine langfristige Absicherung der Gemeindefinanzen ist eine Ersetzung der Gewerbeertragssteuer durch eine kommunale Wertschöpfungssteuer notwendig. Bemessungsgrundlage dieser Wertschöpfungssteuer sollte die tatsächliche Wertschöpfung der Wirtschaft in der Stadt sein. Steuerpflichtig würden alle gewerblich tätigen, natürlichen und juristischen Personen, die in der betroffenen Kommune agieren. Alle reden seit Jahren von einer Gemeindefinanzreform. Die SPD forderte es von der CDU, die CDU von der SPD. Also nun sind doch beide dran, dann macht mal! Kurzfristig ist und bleibt aber die Forderung nach einem sofortigen Zinsmoratorium. Es wäre moralisch gerechtfertigt, denn die aufgenommene Kreditsumme ist mit den Zinsen längst bezahlt. Dies würde auch unserer Stadt Spielraum geben für Zukunftsinvestitionen und eine aktive kommunale Beschäftigungspolitik. Aber wo bleiben die Initiativen aus den Kommunen nach einem Zinsmoratorium?

13 Seite 12 von 12 Am 26.April tagt der Städtetag NRW in Dortmund. Auch der Oberhausener Rat ist mit Delegierten und Gästen dort vertreten. Das wäre das erste Podium nach unseren Beratungen, wohin wir die Delegierten mit der Anweisung entsenden, dieser Forderung Gewicht zu verschaffen. Geben wir Ihnen heute den Auftrag dazu! Das wir den Haushaltsentwurf 2006 heute in Gänze ablehnen, liegt auf der Hand. Danke Es gilt das gesprochene Wort

FDP Fraktion im Rat der Stadt Halver - Rede des Fraktionsvorsitzenden Andreas Gerrath zum Haushalt 2015

FDP Fraktion im Rat der Stadt Halver - Rede des Fraktionsvorsitzenden Andreas Gerrath zum Haushalt 2015 FDP Fraktion im Rat der Stadt Halver - Rede des Fraktionsvorsitzenden Andreas Gerrath zum Haushalt 2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und kollegen, meine Damen und Herren, in

Mehr

Kommunalfinanzen. Florian Janik. 29. September 2007

Kommunalfinanzen. Florian Janik. 29. September 2007 Kommunalfinanzen Florian Janik 29. September 2007 Grundbegriffe Kameralistik Ist und Soll Haushaltssoll Anordnungssoll Budgetierung Verlustvortag Haushaltsreste Haushaltssperre Vorläufige Haushaltsführung

Mehr

zunächst möchte ich meinen Mitarbeitern danken, dass wir es geschafft haben, den Haushalt 2013 noch im Dezember 2012 einzubringen.

zunächst möchte ich meinen Mitarbeitern danken, dass wir es geschafft haben, den Haushalt 2013 noch im Dezember 2012 einzubringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst möchte ich meinen Mitarbeitern danken, dass wir es geschafft haben, den Haushalt 2013 noch im Dezember 2012 einzubringen. Im Vergleich zum Haushalt 2012 möchte

Mehr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Ratskollegin Kropp! Liebe Ratskollegen! Verehrte Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Ratskollegin Kropp! Liebe Ratskollegen! Verehrte Damen und Herren! Borgentreich Ratssitzung, 2009, Haushaltsdebatte Fraktionssprecher - Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Ratskollegin Kropp! Liebe Ratskollegen! Verehrte Damen und Herren!

Mehr

Einführung ins Thema - Werkstattgespräch NRW auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung"

Einführung ins Thema - Werkstattgespräch NRW auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung Einführung ins Thema - Werkstattgespräch NRW auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung" Dr. Volkhard Wille 2. April 2011 in Köln Liebe Freunde, als im Sommer 2010 die rot-grüne Landesregierung gebildet und

Mehr

Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann. Eröffnung des Möbelhauses Finke. 16. September 2015, 10 Uhr. Sehr geehrter Herr Finke!

Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann. Eröffnung des Möbelhauses Finke. 16. September 2015, 10 Uhr. Sehr geehrter Herr Finke! Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann Eröffnung des Möbelhauses Finke 16. September 2015, 10 Uhr 1 Sehr geehrter Herr Finke! Sehr geehrter Dr. Christa! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ostwestfale gilt

Mehr

Haushaltsrede OB Wolff 2015

Haushaltsrede OB Wolff 2015 Haushaltsrede OB Wolff 2015 Der städtische Haushalt ist ein Balanceakt zwischen Soll und Haben: Wir sollen fordern die Bürger aber wir haben nicht für alles Geld sagt uns der Blick auf das Konto... Ich

Mehr

REFORM DER GEWERBESTEUER. Unternehmer für starke Kommunen

REFORM DER GEWERBESTEUER. Unternehmer für starke Kommunen REFORM DER GEWERBESTEUER Unternehmer für starke Kommunen OHNE FINANZIELL GESUNDE GEMEINDEN KEIN ZUKUNFTSFÄHIGES DEUTSCHLAND Derzeit geraten bundesweit immer mehr Gemeinden unter Zwangsverwaltung. Die Kommunen

Mehr

Haushaltsrede 2015 LANDVOLK. am 13. April 2015. Verteiler: Gemeindeverwaltung, CT, NP, Homepage CSU Meeder. Es gilt das gesprochene Wort

Haushaltsrede 2015 LANDVOLK. am 13. April 2015. Verteiler: Gemeindeverwaltung, CT, NP, Homepage CSU Meeder. Es gilt das gesprochene Wort LANDVOLK GEMEINDERATSFRAKTION MEEDER Matthias Korn Fraktionsvorsitzender Dorfstraße 7 96484 Meeder-Drossenhausen Telefon 09566 / 807584 Mobil: 0179 / 7793187 Mail matthias.korn@csu-meeder.de www.csu-meeder@.de

Mehr

www.geld-ist-genug-da.eu

www.geld-ist-genug-da.eu www.geld-ist-genug-da.eu - Geld ist genug da. Zeit für Steuergerechtigkeit Wir wollen ein Europa, in dem jeder Mensch Arbeit findet und davon in Würde leben kann. Wir wollen ein Europa, in dem erwerbslose,

Mehr

Haushaltsrede für das Jahr 2014

Haushaltsrede für das Jahr 2014 Haushaltsrede für das Jahr 2014 von Stadtkämmerer Peter Bühler Sehr geehrte Damen und Herren, es darf gerne wieder zur Routine werden, dass wir Ihnen, jetzt bereits zum dritten Mal, einen ausgeglichenen

Mehr

Haushaltsrede. Oberbürgermeister Dieter Gummer. Große Kreisstadt Hockenheim. Haushaltsplan 2014. und. Mittelfristige Investitions- und

Haushaltsrede. Oberbürgermeister Dieter Gummer. Große Kreisstadt Hockenheim. Haushaltsplan 2014. und. Mittelfristige Investitions- und 17.12.2013 1 Haushaltsrede Oberbürgermeister Dieter Gummer Große Kreisstadt Hockenheim Haushaltsplan 2014 und Mittelfristige Investitions- und Finanzplanung 2014-2017 Es gilt das gesprochene Wort! - freigegeben

Mehr

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder

Mehr

SPD-Stadtratsfraktion Aschaffenburg

SPD-Stadtratsfraktion Aschaffenburg SPD-Stadtratsfraktion Aschaffenburg SPD-Stadtratsfraktion, Goldbacher Straße 31, 63739 Aschaffenburg Telefon:0175/402 99 88 Ihr Ansprechpartner: Wolfgang Giegerich Aschaffenburg, 31.3.2015 Oberbürgermeister

Mehr

1 Million 33 tausend und 801 Euro.

1 Million 33 tausend und 801 Euro. Gemeinderat 24.02.2011 19.00 Uhr TOP 7 / Haushalt Stellungnahme der CDU-Fraktion Sperrfrist: Redebeginn, es gilt das gesprochene Wort. Als ich den Entwurf des Haushaltes 2011 gesehen habe, bin ich zunächst

Mehr

Haushaltsrede für das Jahr 2015

Haushaltsrede für das Jahr 2015 Haushaltsrede für das Jahr 2015 von Stadtkämmerer Peter Bühler Sehr geehrte Damen und Herren, wir konnten seit dem Jahr 2012 unsere Haushaltsplanentwürfe immer ausgleichen bzw. einen kleinen Überschuss

Mehr

Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 6. April 2006 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! etwa wenn es um die sichere Versorgung

Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 6. April 2006 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! etwa wenn es um die sichere Versorgung Martin Dörmann, MdB Bundestagsrede von Martin Dörmann zur Schließung von Call-Centern der Telekom und der Privatisierung öffentlicher Unternehmen zum Antrag der Fraktion Die Linke Plenardebatte im Deutschen

Mehr

Kommunale Verschuldung mit stark wachsendem Kassenkreditanteil

Kommunale Verschuldung mit stark wachsendem Kassenkreditanteil Stellungnahme der Fraktion Freie Wähler Kreis Herford zum Haushaltsentwurf 2010 Wir lehnen eine Erhöhung der Kreisumlage im Rahmen der Haushaltsverabschiedung grundsätzlich ab. Eine weitere Abgabenbelastung

Mehr

Bürger- und Ordnungsamt (32) Lindau (B), 04.11.2014 - Regiebetrieb Krematorium - Az. 324-554

Bürger- und Ordnungsamt (32) Lindau (B), 04.11.2014 - Regiebetrieb Krematorium - Az. 324-554 Bürger- und Ordnungsamt (32) Lindau (B), 04.11.2014 - Regiebetrieb Krematorium - Az. 324-554 Dem Finanzausschuss für die Haushaltsberatungen am 17.,18. und 20. November 2014 dem Stadtrat am 18. Dezember

Mehr

Haushaltsrede 2010. der Fraktion. Es spricht: Fraktionsvorsitzender Ratsherr Stephan Krebs

Haushaltsrede 2010. der Fraktion. Es spricht: Fraktionsvorsitzender Ratsherr Stephan Krebs Haushaltsrede 2010 der Fraktion Es spricht: Fraktionsvorsitzender Ratsherr Stephan Krebs Sperrfrist: Beginn der Rede in der Ratssitzung am 22.03.2010 Es gilt das gesprochene Wort. 1 Verehrter Herr Oberbürgermeister,

Mehr

Themenbereich "Bestattungskosten"

Themenbereich Bestattungskosten Ergebnisse aus der Meinungsforschung: "So denken die Bürger" Übersicht Bestattungen kosten schnell sehr viel Geld. 6. Euro im Durchschnitt können als Anhaltspunkt dienen, beschreiben aber nur unzureichend,

Mehr

Frage nicht nur, was Deine Stadt für Dich tun kann. Frage auch, was Du für Deine Stadt tun kannst. nach John F. Kennedy

Frage nicht nur, was Deine Stadt für Dich tun kann. Frage auch, was Du für Deine Stadt tun kannst. nach John F. Kennedy Ich glaube, dass jeder Mensch sich ein heiles näheres Umfeld, wie Lübeck, wünscht und dass er bereit ist, dafür in die eigene Tasche zu greifen (Concordia domi). Ich glaube, dass eine große politische

Mehr

Zeitfenster des Glücks

Zeitfenster des Glücks Zeitfenster des Glücks Wellenreiter-Kolumne vom 23. April 2015 Im Bundes-Haushaltsplan 2015 sind 26,8 Milliarden Euro für Zinszahlungen veranschlagt. Nach einem Bericht der Welt soll schon jetzt klar sein,

Mehr

Haushaltsrede zum Haushalt 2015 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 in der Sitzung des Gemeinderats am 08.12.2014

Haushaltsrede zum Haushalt 2015 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 in der Sitzung des Gemeinderats am 08.12.2014 Stadtkämmerer Gerhard Engele Haushaltsrede zum Haushalt 2015 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 in der Sitzung des Gemeinderats am 08.12.2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Rapp,

Mehr

Kürzungen verschärfen die Krise! Unsere Alternative: Überfluss besteuern, in die Zukunft investieren

Kürzungen verschärfen die Krise! Unsere Alternative: Überfluss besteuern, in die Zukunft investieren Kürzungen verschärfen die Krise! Unsere Alternative: Überfluss besteuern, in die Zukunft investieren Ja zu Vorschlägen, die - Vermögen und Kapitaleinkommen höher besteuern und ein gerechteres Steuersystem

Mehr

Die FDP - Fraktion Im Rat der Gemeinde Odenthal

Die FDP - Fraktion Im Rat der Gemeinde Odenthal Walter Nobbe Am Hagen 4 Dipl. Kfm. 51519 Odenthal walternobbe@gmx.de Tel. 02174-743944 Die FDP - Fraktion Im Rat der Gemeinde Odenthal Fraktionsvorsitzender: Walter Nobbe Am Hagen 4, 51519 Odenthal Tel.

Mehr

Haushaltsplanentwurf 2016 Information

Haushaltsplanentwurf 2016 Information Haushaltsplanentwurf 2016 Information Haushaltsplanentwurf 2016 S. 3 Einführung S. 4 Wie hoch sind die laufenden Einnahmen und Ausgaben? S. 5 Wie viele Mittel stehen zur Finanzierung kommunaler Aufgaben

Mehr

Vortrag Geld ist genug da - Schuldenkrise in Europa. Drei-Länder-Wochen in Deutschland, Österreich und der Schweiz

Vortrag Geld ist genug da - Schuldenkrise in Europa. Drei-Länder-Wochen in Deutschland, Österreich und der Schweiz Vortrag Geld ist genug da - Schuldenkrise in Europa Drei-Länder-Wochen in Deutschland, Österreich und der Schweiz 1 von 35 I. Begrüßung Dauer: max. 2 Minuten Dank fürʻs Kommen und Interesse ggf. Vorstellung

Mehr

Solider Haushalt, starke Wirtschaft. Fakten über Wachstum und Wettbewerb, Schulden und Zinsen

Solider Haushalt, starke Wirtschaft. Fakten über Wachstum und Wettbewerb, Schulden und Zinsen Solider Haushalt, starke Wirtschaft Fakten über Wachstum und Wettbewerb, Schulden und Zinsen Solider Haushalt, starke Wirtschaft Fakten über Wachstum und Wettbewerb, Schulden und Zinsen Spiegel-Online

Mehr

Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2009. der Stadt Erlangen im Erlanger Stadtrat. am 27. Mai 2009. - Haushaltsrede des Oberbürgermeisters

Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2009. der Stadt Erlangen im Erlanger Stadtrat. am 27. Mai 2009. - Haushaltsrede des Oberbürgermeisters Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2009 der Stadt Erlangen im Erlanger Stadtrat am 27. Mai 2009 - Haushaltsrede des Oberbürgermeisters Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen

Mehr

LKT-Sammelrundschreiben 20 vom 18.06.2013

LKT-Sammelrundschreiben 20 vom 18.06.2013 LKT-Sammelrundschreiben 20 vom 18.06.2013 Be/Hu 3. Kommunalbericht 2013 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz: Finanzsituation der Kommunen hat sich auch im Ländervergleich weiter verschlechtert! (Az.: 010-010)

Mehr

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im traurigen Monat November war s da haben Sie, liebe Kollegen von der FDP uns diesen Antrag vorgelegt.

Mehr

Finanzlage der Länderhaushalte

Finanzlage der Länderhaushalte Finanzlage der Länderhaushalte Destatis, 09. Oktober 2008 Die Zukunftsfähigkeit und die Gestaltungsmöglichkeiten der Bundesländer sind abhängig von der Entwicklung der öffentlichen Finanzen. Mithilfe finanzstatistischer

Mehr

Pressemitteilung Dienstag, den 19. Oktober 2010

Pressemitteilung Dienstag, den 19. Oktober 2010 Pressemitteilung Dienstag, den 19. Oktober 2010 Tilgung der deutschen Staatsschulden bis 2020 möglich - volkswirtschaftliche Berechnung zeigt positive Tilgungsperspektive Die deutschen Staatsschulden können

Mehr

Rede zum Haushalt 2014 Soziale Fraktion im Rat der Stadt Dorsten

Rede zum Haushalt 2014 Soziale Fraktion im Rat der Stadt Dorsten Rede zum Haushalt 2014 Soziale Fraktion im Rat der Stadt Dorsten Reinhild Reska Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die Soziale Fraktion wird der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes

Mehr

Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014

Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014 Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014 TOP ZP 1: 2./3. Lesung - BRRD-Umsetzungsgesetz Für eine echte Europäische Bankenunion Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Zu dem BRRD-Umsetzungsgesetz

Mehr

1. Fabrikatshändlerkongress. Schlussworte Robert Rademacher

1. Fabrikatshändlerkongress. Schlussworte Robert Rademacher Robert Rademacher Präsident Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe - Zentralverband - 1. Fabrikatshändlerkongress Schlussworte Robert Rademacher 24. Oktober 2008 Frankfurt Es gilt das gesprochene Wort Meine sehr

Mehr

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2009

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2009 Bündnis 90/Die Grünen Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2009 Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister heute

Mehr

Thema 12: Langfristige Wirtschaftspolitik für Deutschland. Reichen Stabilisierungs- und Konjunkturprogramme?

Thema 12: Langfristige Wirtschaftspolitik für Deutschland. Reichen Stabilisierungs- und Konjunkturprogramme? Thema 12: Langfristige Wirtschaftspolitik für Deutschland. Reichen Stabilisierungs- und Konjunkturprogramme? Referent: Aytek Dogan Seminarleiter: Prof. Dr. Ulrich van Lith Seminar Wirtschaftspolitik und

Mehr

Häufig gestellte Fragen

Häufig gestellte Fragen Häufig gestellte Fragen Bürgerdiskussionsforum: Wer darf mitmachen? Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Wuppertal sind eingeladen, im Online- Diskussionsforum teilzunehmen. --------------------------------------------------------------------

Mehr

Haushalt 2010 / 2011

Haushalt 2010 / 2011 Stadt Mülheim an der Ruhr Haushalt 2010 / 2011 Wolfgang Michels CDU-Fraktion Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Haushalt wurde uns ja schon einiges geboten.

Mehr

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Der Kollege Klaus-Peter Flosbach hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Der Kollege Klaus-Peter Flosbach hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Rede Donnerstag, 19. März 2009 Top 6 Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) Protokoll der 211. Sitzung Vizepräsidentin

Mehr

Haushaltsrede von Herrn Stadtrat Wolfgang Lachenauer. im Gemeinderat am 29.11.2012

Haushaltsrede von Herrn Stadtrat Wolfgang Lachenauer. im Gemeinderat am 29.11.2012 Haushaltsrede von Herrn Stadtrat Wolfgang Lachenauer im Gemeinderat am 29.11.2012 Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herren Bürgermeister, Mitglieder der Stadtverwaltung, ich

Mehr

HIER GEHT ES UM IHR GUTES GELD ZINSRECHNUNG IM UNTERNEHMEN

HIER GEHT ES UM IHR GUTES GELD ZINSRECHNUNG IM UNTERNEHMEN HIER GEHT ES UM IHR GUTES GELD ZINSRECHNUNG IM UNTERNEHMEN Zinsen haben im täglichen Geschäftsleben große Bedeutung und somit auch die eigentliche Zinsrechnung, z.b: - Wenn Sie Ihre Rechnungen zu spät

Mehr

Haushaltsrede des Stadtkämmerers Marco Schulze-Beckinghausen. zur Einbringung des Haushaltes 2016/17 der Stadt Werne

Haushaltsrede des Stadtkämmerers Marco Schulze-Beckinghausen. zur Einbringung des Haushaltes 2016/17 der Stadt Werne Es gilt das gesprochene Wort! Haushaltsrede des Stadtkämmerers Marco Schulze-Beckinghausen zur Einbringung des Haushaltes 2016/17 der Stadt Werne in der Ratssitzung am 22. Oktober 2015 Seite 1 von 13 Sehr

Mehr

Ist Österreichs Föderalismus am Ende?

Ist Österreichs Föderalismus am Ende? Ist Österreichs Föderalismus am Ende? Kommunale Sommergespräche Bad Aussee, 25. Juli 213 Dr. Franz Schellhorn Förderalismus ist zwar gut, aber für eine kleines Land wie Österreich zu teuer Gibt es in Österreich

Mehr

Die Schuldenlawine stoppen

Die Schuldenlawine stoppen Pressekonferenz, 26. März 2007, Berlin Die Schuldenlawine stoppen Statement Prof. Dr. Michael Hüther Direktor Institut der deutschen Wirtschaft Köln Es gilt das gesprochene Wort. 1. Die Schuldenlawine

Mehr

Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes

Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes in Mrd. Euro 2.000 1.800 Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* Kreditmarktschulden

Mehr

Lebach hat ein Existenzproblem Vorschläge der SPD zur Konsolidierung der städtischen Finanzen

Lebach hat ein Existenzproblem Vorschläge der SPD zur Konsolidierung der städtischen Finanzen 24. 2.2011 Lebach hat ein Existenzproblem Vorschläge der SPD zur Konsolidierung der städtischen Finanzen Die Haushaltslage der Stadt Lebach könnte kaum schlechter sein. Dies zeigt uns eindruckvoll die

Mehr

Ab 2015 würden die Jahresergebnisse ohne Steuererhöhungen alle defizitär ausfallen, und zwar:

Ab 2015 würden die Jahresergebnisse ohne Steuererhöhungen alle defizitär ausfallen, und zwar: Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst darf ich feststellen, dass es der Verwaltung zeitnah gelungen ist, einen Haushaltsentwurf 2014 Anfang Dezember einzubringen. Dafür möchte ich allen beteiligten

Mehr

Die Finanzlage der Kommunen im Lande ist alarmierend. 34 Städte und Gemeinden sind überschuldet oder sind bis 2013 von der Überschuldung bedroht.

Die Finanzlage der Kommunen im Lande ist alarmierend. 34 Städte und Gemeinden sind überschuldet oder sind bis 2013 von der Überschuldung bedroht. 1 Die Finanzlage der Kommunen im Lande ist alarmierend. 34 Städte und Gemeinden sind überschuldet oder sind bis 2013 von der Überschuldung bedroht. Die Situation ist dramatisch! Die NRW-Kommunen haben

Mehr

Bundesinitiative Investitionsprogramm leistbares Wohnen 2015

Bundesinitiative Investitionsprogramm leistbares Wohnen 2015 Bundesinitiative Investitionsprogramm leistbares Wohnen 2015 Ein Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und leistbarem Wohnen in Österreich Aktuelle Rahmenbedingungen Geringes Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosigkeit

Mehr

Drei Milliarden mehr für die Gemeinden

Drei Milliarden mehr für die Gemeinden Drei Milliarden mehr für die Gemeinden Das im Bundestag am 17. Oktober 2003 verabschiedete Gesetz zur neuen Gemeindewirtschaftssteuer Eine Information für Kommunalpolitiker Die wichtigste Einnahmequelle

Mehr

L II 2 - j/14 Fachauskünfte: (0711) 641-2575 30.06.2015

L II 2 - j/14 Fachauskünfte: (0711) 641-2575 30.06.2015 Artikel-Nr. 39 14001 Finanzen und Steuern L II 2 - j/14 Fachauskünfte: (0711) 641-2575 30.06.2015 Gemeindefinanzen in Baden-Württemberg Kassenstatistik 2014 Die vierteljährliche kommunale Kassenstatistik

Mehr

An liquiden Mitteln standen uns damals gut 700.000 Euro zur Verfügung, heute sind es mehr als 15 Mio. Euro.

An liquiden Mitteln standen uns damals gut 700.000 Euro zur Verfügung, heute sind es mehr als 15 Mio. Euro. 1 Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine 23. Haushaltsrede, die meine letzte ist, wird sich inhaltlich von den Vorgängerreden unterscheiden. Während unser Kämmerer Bernd Clemens Ihnen den Haushaltsplanentwurf

Mehr

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Was ist die Pendlerpauschale? Das komplette Material finden Sie hier:

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Was ist die Pendlerpauschale? Das komplette Material finden Sie hier: Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form Auszug aus: Was ist die Pendlerpauschale? Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout.de SCHOOL-SCOUT Die Pendlerpauschale ganz einfach

Mehr

Mittelfristige Finanzplanung 2 0 1 1-2 0 1 5

Mittelfristige Finanzplanung 2 0 1 1-2 0 1 5 Mittelfristige Finanzplanung 2 0 1 1-2 0 1 5 Erläuterungen zur mittelfristigen Finanzplanung Dem beigefügten Finanzplan liegen folgende Annahmen zugrunde: a) Die Entwicklung der wichtigsten Ertrags- und

Mehr

SchuldnerAtlas Deutschland 2013

SchuldnerAtlas Deutschland 2013 Presseinformation SchuldnerAtlas Deutschland 2013 Überschuldung stagniert in Deutschland Im Oktober 2013 zählt Deutschland 6,58 Mio. überschuldete Privatpersonen. Im Vorjahr lag die Zahl geringfügig höher

Mehr

Hintergründe, Strategien und Chancen, die Sie kennen müssen

Hintergründe, Strategien und Chancen, die Sie kennen müssen Janne Jörg Kipp Rolf Morrien Staatsbankrott voraus! Hintergründe, Strategien und Chancen, die Sie kennen müssen 1. DIE GRUNDANNAHMEN Es gibt einige Grundannahmen, von denen wir in diesem Buch ausgehen.

Mehr

Argumente 06/04. Unternehmen besteuern! Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wirtschaftspolitik ver.di. www.wipo.verdi.de

Argumente 06/04. Unternehmen besteuern! Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wirtschaftspolitik ver.di. www.wipo.verdi.de Argumente 06/04 Wirtschafts- und Finanzpolitik Unternehmen besteuern! Wirtschaftspolitik ver.di www.wipo.verdi.de Auch Konzerne müssen Steuern zahlen! Unternehmen, die gesund sind und in Deutschland gutes

Mehr

Staatsfinanzierung und Verschuldung: ein Fass ohne Boden? Dr. Marcel Bühler

Staatsfinanzierung und Verschuldung: ein Fass ohne Boden? Dr. Marcel Bühler Staatsfinanzierung und Verschuldung: ein Fass ohne Boden? Dr. Marcel Bühler 1 Agenda Überblick Finanz- und Schuldenkrise Euro-Schuldenkrise Wie Staatsschulden entstehen Vor- & Nachteile der Staatsverschuldung

Mehr

Haushalt 2004. ( Anrede), I. Ausgangslage

Haushalt 2004. ( Anrede), I. Ausgangslage ( Anrede), I. Ausgangslage Gegenüber dem letzten Jahr hat sich die Ausgangslage für den heute zu beratenden wiederum verschlechtert. So geht die Umlagekraft des Landkreises, die maßgeblich geprägt wird

Mehr

Was bedeuten die Steuermehreinnahmen für die Schuldenregel des Bundes? Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2011

Was bedeuten die Steuermehreinnahmen für die Schuldenregel des Bundes? Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2011 22 Was bedeuten die Steuermehreinnahmen für die Schuldenregel des Bundes? Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2011 Christian Breuer Der Arbeitskreis»Steuerschätzungen«hat auf seiner 138. Sitzung

Mehr

Prof. Dr. Norbert Konegen V. Die Praxis der öffentlichen Verschuldung in Deutschland Teil II. Konegen, Uni Münster IfP 1

Prof. Dr. Norbert Konegen V. Die Praxis der öffentlichen Verschuldung in Deutschland Teil II. Konegen, Uni Münster IfP 1 Prof. Dr. Norbert Konegen V. Die Praxis der öffentlichen Verschuldung in Deutschland Teil II Konegen, Uni Münster IfP 1 Gliederung der Vorlesung I. Verschuldungstheorien im Überblick II. III. IV. Theoretische

Mehr

MUT ZUR VERANTWORTUNG

MUT ZUR VERANTWORTUNG MUT ZUR VERANTWORTUNG WIESBADENER REDEN Peter Beuth, Generalsekretär der CDU Hessen Rede zum Entschließungsantrag von CDU und FDP Rot-Grüne Steuerpläne belasten Familien und gefährden Arbeitsplätze 22.

Mehr

Die kommunalen Finanzen im Spannungsfeld von Steuersenkungen, Wirtschafts- und Finanzkrise und Schuldenbremse

Die kommunalen Finanzen im Spannungsfeld von Steuersenkungen, Wirtschafts- und Finanzkrise und Schuldenbremse Die kommunalen Finanzen im Spannungsfeld von Steuersenkungen, Wirtschafts- und Finanzkrise und Schuldenbremse Folie 1 Die Verschuldung der öffentlichen Hand (in Mrd. Euro) 1600000 1400000 1200000 1000000

Mehr

Verleihung des Max-Friedlaender-Preises 2012 an Herrn Rechtsanwalt Heinrich Hannover im Max-Joseph-Saal der Residenz München am 9.

Verleihung des Max-Friedlaender-Preises 2012 an Herrn Rechtsanwalt Heinrich Hannover im Max-Joseph-Saal der Residenz München am 9. Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Verleihung des Max-Friedlaender-Preises 2012 an Herrn Rechtsanwalt Heinrich Hannover im Max-Joseph-Saal der Residenz München am 9. November

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10103 30.10.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8121 Kommunalfinanzagentur

Mehr

FINANZEN GEMEINDE. schuldenfrei ZINSEN. langfristig sehr niedrig. LAST > 250 000 / a 15 Jahre KOSTEN. 5.5 Mill. + 15-20% - 10%

FINANZEN GEMEINDE. schuldenfrei ZINSEN. langfristig sehr niedrig. LAST > 250 000 / a 15 Jahre KOSTEN. 5.5 Mill. + 15-20% - 10% 1 WICHTIGE GRÜNDE. Die Gemeinde ist im Prinzip schuldenfrei (Kapitalbestand an Grundstücken : > 1 Mill ). Dies ist eine sehr gute Ausgangsbasis. Durchschnitt Verschuldung Bayern Kommunen 1100 / Pers. Attraktive

Mehr

Gemeinsamer Beschluss: Schnelles Internet für Brandenburg!

Gemeinsamer Beschluss: Schnelles Internet für Brandenburg! 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 Gemeinsamer Beschluss: Schnelles Internet für Brandenburg! Deutschland hat die Chance auf ein digitales Wirtschaftswunder und Brandenburg kann einen Beitrag dazu

Mehr

Vorlesung SS 2012: Sichtbare und verdeckte Schulden in Deutschland- programmierte Last für nächste Generationen (Klausur: 03.07.

Vorlesung SS 2012: Sichtbare und verdeckte Schulden in Deutschland- programmierte Last für nächste Generationen (Klausur: 03.07. Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegen downloads: www.p8-management.de/universität konegen@uni-muenster.de Vorlesung SS 2012: Sichtbare und verdeckte Schulden in - programmierte Last für nächste Generationen

Mehr

Rahmenvereinbarung. zwischen. Kommunalen Spitzenverbänden und. Landesregierung. über einen Kommunalen Schutzschirm in Hessen

Rahmenvereinbarung. zwischen. Kommunalen Spitzenverbänden und. Landesregierung. über einen Kommunalen Schutzschirm in Hessen Rahmenvereinbarung zwischen Kommunalen Spitzenverbänden und Landesregierung über einen Kommunalen Schutzschirm in Hessen Präambel Zur Sicherstellung eines nachhaltigen Wohlstandes brauchen wir starke,

Mehr

Die Werte in der Spalte für das Haushaltsjahr 2008 entsprechen jedoch den im Gesamtergebnishaushalt

Die Werte in der Spalte für das Haushaltsjahr 2008 entsprechen jedoch den im Gesamtergebnishaushalt Erläuterungen zur mittelfristigen Finanzplanung Die Werte in der Spalte für das Haushaltsjahr 2008 sind nur bedingt für Vergleichszwecke geeignet, da sich durch das Buchführungsverfahren nach den Grundsätzen

Mehr

Haushaltsberatungen 2016 Erste Lesung Drs. 18/3300, 18/3301, 18/2558, 18/3327

Haushaltsberatungen 2016 Erste Lesung Drs. 18/3300, 18/3301, 18/2558, 18/3327 Presseinformation Kiel, den 16. September 2015 Es gilt das gesprochene Wort Lars Harms TOP 7+8+34+44+46 Haushaltsberatungen 2016 Erste Lesung Drs. 18/3300, 18/3301, 18/2558, 18/3327 Finanzpolitisch tun

Mehr

KfW-Kommunalpanel 2015: Unterschiede zwischen den Kommunen nehmen zu

KfW-Kommunalpanel 2015: Unterschiede zwischen den Kommunen nehmen zu KfW-Kommunalpanel 2015: Unterschiede zwischen den Kommunen nehmen zu Dr. Jörg Zeuner Chefvolkswirt KfW Bankengruppe 29. Mai 2015, Berlin Bank aus Verantwortung Positive Entwicklung der kommunalen Finanzen

Mehr

gegen Armut durch Pflege pflegende Angehörige kommen zu Wort

gegen Armut durch Pflege pflegende Angehörige kommen zu Wort gegen Armut durch Pflege pflegende Angehörige kommen zu Wort Ich pflege mit all den Ungewissheiten und Risiken für meine Zukunft. Pflegende Mutter Frau F., 58 Jahre, Baden-Württemberg, pflegt seit 16 Jahren

Mehr

Die Antworten von DIE LINKE

Die Antworten von DIE LINKE 27 Die Antworten von DIE LINKE 1. Wahl-Recht Finden Sie richtig, dass nicht alle wählen dürfen? Setzen Sie sich für ein Wahl-Recht für alle ein? Wir wollen, dass alle Menschen wählen dürfen. Wir haben

Mehr

Überschuldung - letzter Ausweg die Privatinsolvenz

Überschuldung - letzter Ausweg die Privatinsolvenz Überschuldung - letzter Ausweg die Privatinsolvenz Datenlage zur Überschuldung von Privatpersonen verbessert Exakte Angaben, wie viele Haushalte überschuldet sind, gibt es nicht. Je nach Definition, aber

Mehr

Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH

Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst - Telefax-Nr.: 36178 Telefon-Nr.: 31596 Amtsvorwahl: 227- Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH Zugestellte Niederschrift geprüft Seite 2 von 6 Petra

Mehr

Modul 2 Nur eine Unterschrift, nur ein Klick?! Verträge- Rechte und Pflichten

Modul 2 Nur eine Unterschrift, nur ein Klick?! Verträge- Rechte und Pflichten Modul 2 Nur eine Unterschrift, nur ein Klick?! Verträge- Rechte und Pflichten Baustein: V14 Raten ohne Ende? Ziel: Sensibilisierung für die Folgen der Nichteinhaltung von Verträgen und die daraus entstehenden

Mehr

Antwort von Jörg Gleisenstein, Bündnis 90/Die Grünen auf die Fragen der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder), den 1.9.2013

Antwort von Jörg Gleisenstein, Bündnis 90/Die Grünen auf die Fragen der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder), den 1.9.2013 Antwort von Jörg Gleisenstein, Bündnis 90/Die Grünen auf die Fragen der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder), den 1.9.2013 Die Fragen für alle Kandidaten lauten: 1.) Werden Sie sich (warum/warum nicht)

Mehr

Rede Plenum. Platz der Republik 1 11011 Berlin (030) 227-75613 (030) 227-76570 eckhardt.rehberg@bundestag.de www.eckhardt-rehberg.

Rede Plenum. Platz der Republik 1 11011 Berlin (030) 227-75613 (030) 227-76570 eckhardt.rehberg@bundestag.de www.eckhardt-rehberg. Rede Plenum Eckhardt Rehberg Mitglied des Deutschen Bundestages Mitglied des Haushaltsausschusses Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Platz der Republik

Mehr

Die Verschuldung des Landes Thüringen

Die Verschuldung des Landes Thüringen Harald Hagn Referat Sonderaufgaben und statistische Analysen Telefon: 03 61 37-8 41 10 E-Mail: Harald.Hagn@statistik.thueringen.de Die Verschuldung des Landes Thüringen Der vorliegende Aufsatz gibt einen

Mehr

I N F O R M A T I O N

I N F O R M A T I O N I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Gemeindereferent Landesrat Max Hiegelsberger und Gemeindebund-Präsident LAbg. Bgm. Hans Hingsamer am 3. Jänner 2014 zum Thema "Oberösterreichs Gemeinden wieder

Mehr

Konsolidierung in Hannover Schulden abbauen, strategisch investieren

Konsolidierung in Hannover Schulden abbauen, strategisch investieren Konsolidierung in Hannover Schulden abbauen, strategisch investieren Vortrag von Stadtkämmerer Dr. Marc Hansmann beim KGSt-Kongress Haushalt und Finanzen 2013 in Hannover Inhalt 1. Finanzlage der Stadt

Mehr

Geld leihen Lehrerinformation

Geld leihen Lehrerinformation Lehrerinformation 1/7 Arbeitsauftrag Ziel Material Die SuS lesen einen kurzen Text zum Thema. Sie bearbeiten Fragen dazu auf einem Arbeitsblatt. Im Klassengespräch werden die Vor- und Nachteile von Krediten

Mehr

L II 2 - j/13 Fachauskünfte: (0711) 641-2575 17.04.2014

L II 2 - j/13 Fachauskünfte: (0711) 641-2575 17.04.2014 Artikel- 3923 13001 Finanzen und Steuern L II 2 - j/13 Fachauskünfte: (0711) 641-2575 17.04.2014 Gemeindefinanzen in Baden-Württemberg Kassenstatistik 2013 Die vierteljährliche kommunale Kassenstatistik

Mehr

Finanzausschuss 04.12.2012 Etatberatungen 2013/2014

Finanzausschuss 04.12.2012 Etatberatungen 2013/2014 Finanzausschuss 04.12.2012 Etatberatungen 2013/2014 0 Eckdaten 2013-2016 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Planung 2015 Planung 2016 Ergebnishaushalt Ordentliche Erträge 388.458.183 411.119.777

Mehr

Der Oberbürgermeister

Der Oberbürgermeister Der Oberbürgermeister N i e d e r s c h r i f t über die 36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke am Dienstag, 21.03.2006 im Sitzungsraum 126, Hiroshimaplatz

Mehr

KfW-Research. WirtschaftsObserver online. Der konjunkturelle Aufschwung kommt in den Kommunen an!? Nr. 32, Februar 2008.

KfW-Research. WirtschaftsObserver online. Der konjunkturelle Aufschwung kommt in den Kommunen an!? Nr. 32, Februar 2008. KfW-Research. WirtschaftsObserver online. Der konjunkturelle Aufschwung kommt in den Kommunen an!? Nr. 32, Februar 2008. Der konjunkturelle Aufschwung kommt in den Kommunen an!? Der konjunkturelle Aufschwung

Mehr

Mittelfristige Finanzplanung 2 0 1 2-2 0 1 6

Mittelfristige Finanzplanung 2 0 1 2-2 0 1 6 Mittelfristige Finanzplanung 2 0 1 2-2 0 1 6 Erläuterungen zur mittelfristigen Finanzplanung Dem beigefügten Finanzplan liegen folgende Annahmen zugrunde: a) Die Entwicklung der wichtigsten Ertrags- und

Mehr

Zusammenfassung vom Jahresabschluss 2013

Zusammenfassung vom Jahresabschluss 2013 Zusammenfassung vom Jahresabschluss 2013 1 Verwaltungshaushalt: Mehreinnahmen Einnahmeart Planansatz Rechnungsergebnis Abweichung gegenüber Planansatz 2013 Gewerbesteuer 850.000,00 1.357.592,00 507.592,00

Mehr

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 469 des Abgeordneten Steeven Bretz der CDU-Fraktion Drucksache 6/1026

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 469 des Abgeordneten Steeven Bretz der CDU-Fraktion Drucksache 6/1026 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1306 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 469 des Abgeordneten Steeven Bretz der CDU-Fraktion Drucksache 6/1026 Badneubau Am Brauhausberg in

Mehr

Bilanz-Medienkonferenz 04. Februar 2009

Bilanz-Medienkonferenz 04. Februar 2009 Bilanz-Medienkonferenz 04. Februar 2009 Referat von Erich Hunziker Stellvertretender Leiter der Konzernleitung Finanzchef (es gilt das gesprochene Wort) Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren

Mehr

Haushaltsrede für das Jahr 2014 OB Franz Schaidhammer

Haushaltsrede für das Jahr 2014 OB Franz Schaidhammer Wer nicht an die Zukunft denkt, der wird bald große Sorgen haben. Konfuzius Haushaltsrede für das Jahr 214 OB Franz Schaidhammer Sehr geehrte Damen und Herrn des Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen und

Mehr

Die Gesundheitsdirektoren wollen die Kinderprämien abschaffen und damit die Generationensolidarität verbessern

Die Gesundheitsdirektoren wollen die Kinderprämien abschaffen und damit die Generationensolidarität verbessern Die Gesundheitsdirektoren wollen die Kinderprämien abschaffen und damit die Generationensolidarität verbessern Ein Diskussionsbeitrag von Regierungsrat Dr. Markus Dürr, Luzern, Präsident der Schweizerischen

Mehr

Das Saarland leidet unter Einnahmeschwäche und Altlasten

Das Saarland leidet unter Einnahmeschwäche und Altlasten Arbeitskammer des Saarlandes Abteilung Wirtschaftspolitik - Stand: 22.5.2013 AK-Fakten Öffentliche Finanzen im Saarland Das Saarland leidet unter Einnahmeschwäche und Altlasten fakten Das Saarland hat

Mehr

Steuern, Abgaben und Ausgaben in Deutschland Zahlen, Daten, Fakten

Steuern, Abgaben und Ausgaben in Deutschland Zahlen, Daten, Fakten Steuern, Abgaben und Ausgaben in Deutschland Hintergrundinformation Autoren: Rolf von Hohenhau Vorsitzender des Ausschusses für Steuerund Finanzpolitik Michael Jäger Stellvertretender Vorsitzender der

Mehr

Familienpolitische Grundsätze

Familienpolitische Grundsätze Grundlagenpapier der Christlich-sozialen Partei (CSP Schweiz) Familienpolitische Grundsätze Winter 2009/10 Christlich-soziale Partei der Schweiz (CSP Schweiz) Zentralsekretariat: Marlies Schafer-Jungo,

Mehr

Niederschrift. über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau. am: Montag 18. April 2011 Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Herr Georg Belian

Niederschrift. über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau. am: Montag 18. April 2011 Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Herr Georg Belian Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau am: Montag 18. April 2011 im: Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Beginn: Ende: Vorsitzender: Schriftführer: 19.30 Uhr 21.00 Uhr 1. Bürgermeister

Mehr