PROTOKOLL Nr. 783 Gemeinderatssitzung vom Montag, 23. Februar Uhr bis Uhr im Gemeinderatszimmer

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1 PROTOKOLL Nr. 783 Gemeinderatssitzung vom Montag, 23. Februar Uhr bis Uhr im Gemeinderatszimmer Vorsitz Protokoll Anwesend Entschuldigt Gemeindepräsident Marcel Allemann Gemeindeschreiber Armin Kamenzin Stefan Grolimund, Roger Leist, Reto Meister, Michael Meister, Andreas Riser Marco Müller 1. Vereidigung Gemeinderat Andreas Riser Nr Protokoll Nr. 782 Genehmigung 3. Gemeinderat Ressortverteilung Beratung und fassung 4. Neubau Sporthalle: Beratung und fassung a) Informationen b) Vergabeanträge 5. Öffentliche Bauten: Beratung und fassung a) Abrechnung Sanierung Schulküchen b) Abrechnung Heizung Altes Bez. Schulhaus c) Pflichtenheft Kommission Oeba 6. Zivilschutz: Periodische Schutzraumkontrolle Beratung und fassung 7. inkita Beratung und fassung 8. Solidaritätsbeitrag INVA mobil Beratung und fassung 9. Sozialregion Thal Gäu, Beitrag an Ausfinanzierung Pensionskasse 10. Verschiedenes Demission Gemeinderat Marco Müller Dank von Werner Fluri und Ruth Fluri Tag der Natur am 14. März Regionaler Wasserverbund Kaminbrand Mieschegg Überarbeitung Reglemente Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nicht öffentlich 11. Wahl Asylbetreuung Nr. 6027

2 Gemeinde Matzendorf Protokoll der Gemeinderatssitzung Seite 2 von 7 Gemeindepräsident Marcel Allemann begrüsst die Ratsmitglieder zur Sitzung. Der Gemeindepräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion. Er selbst hat noch ein Zusatztraktandum. Es handelt sich um die Sozialregion Thal Gäu, bei der die Arbeitgeber den Beitrag zur Ausfinanzierung der Pensionskasse des Kantons übernehmen müssen. Der Gemeindepräsident möchte dies als Traktandum 9 behandeln. Die anderen Traktanden verschieben sich dementsprechend. Der Rat genehmigt die angepasste Traktandenliste einstimmig. 1. Vereidigung Gemeinderat Andreas Riser Der Gemeindepräsident liest Andreas Riser die Vereidigungsformel vor. Andreas Riser antwortet mit ich gelobe. Somit ist Andreas Riser vereidigt. Nr Protokoll Nr. 782 Genehmigung Nr Der Gemeindepräsident stellt das Protokoll Nr. 782 der Gemeinderatssitzung zur Diskussion. Das Wort wird nicht verlangt. Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll Nr. 782 der Gemeinderatssitzung vom 19. Januar 2015 einstimmig. 3. Gemeinderat Ressortverteilung Beratung und fassung Der Gemeindepräsident stellt die heutige Ressortverteilung vor. Der Rat diskutiert die Verteilung. Die bisherigen Ressortleiter für die Ressort Werke, Tiefbau, öffentliche Bauten / Planung sowie öffentliche Sicherheit und Sport möchten diese weiterhin vertreten. Das Ressort Bildung ist auf Grund der Demission von Edith Uebelhart vakant. Ebenso vakant sind das Ressort Kultur und Freizeit (ehemals Markus Gerber) sowie Umwelt und Forst (Daniel Lickel). Roger Leist erklärt sich bereit das Ressort Umwelt und Forst sowie den Hochbau zu übernehmen. Andreas Riser kann sich das Ressort Kultur und Freizeit vorstellen. Nr Der Gemeinderat beschliesst folgende Ressortverteilung: Finanzen, Personelles Marcel Allemann Bildung Marcel Allemann a.i. öffentliche Sicherheit und Sport Reto Meister Öffentliche Bauten / Planung Stefan Grolimund Werke, Tiefbau Michael Meister Umwelt / Forst, Hochbau Roger Leist Kultur, Freizeit Andreas Riser

3 Gemeinde Matzendorf Protokoll der Gemeinderatssitzung Seite 3 von 7 4. Neubau Sporthalle: Beratung und fassung a) Informationen b) Vergabeanträge Nr a) Informationen Der Gemeindepräsident informiert, dass ca. 80% der Bausumme vergeben sind. Es wurde auf jeder Position ca. 5% der Summe als Reserve gerechnet. Es ergeben sich (neben der Reserve auf den einzelnen Positionen) nach den Vergaben eine zusätzliche Äufnung der Reserveposition um ca. CHF auf insgesamt ca. CHF Es konnten einige Arbeiten an lokale und regionale Handwerker vergeben werden. Darin zum Beispiel der Holzbau und die Fenster. Der Spatenstich ist auf den 24. März 2015 vorgesehen. Die Grundsteinlegung soll nach den Frühlingsferien erfolgen. Für diese Grundsteinlegung sind die Primarschüler momentan am Entwickeln von Ideen. Aus dem Rat wird nach der Höhe und Berechtigung des Architektenhonorars gefragt. Es besteht die Meinung, dass man über dieses Honorar noch im Gemeinderat abstimmen müsse. Der Gemeindepräsident informiert, dass der Vertrag abgeschlossen wurde als Standard SIA Vertrag. Darin ist klar enthalten, dass sich das Honorar nach der berechtigten Baukostensumme richtet. Es wurde kein Festhonorar abgemacht. Der Bau und der Baukredit wurden an den Gemeindeversammlungen verabschiedet. Somit besteht keine Veranlassung einer Abstimmung im Gemeinderat. Es wird nach der Höhe der gesamten Dienstleistungen gefragt. In kantonalen Projekten beträgt dies ca. 18% der Bausumme. Der Gemeindepräsident informiert, dass diese Zahlen auf die nächste Sitzung erhoben werden. b) Vergabeanträge Der Gemeindepräsident informiert, dass der Gemeinderat die Genehmigung für die Überschreitungen des Kostenvoranschlags auf den einzelnen Positionen zuständig ist. Bei der Vergabe des Fassadengerüsts ist eine Überschreitung des KV in Höhe von CHF zu vermelden. Der Auftrag soll an die Fa. Ackermann, Balsthal in Höhe von CHF vergeben werden. Im Kostenvoranschlag wird eine Reserve eingerechnet und insgesamt mit CHF gerechnet. Der Gemeindepräsident stellt den Antrag die Überschreitung des KV in Höhe von CHF zu bewilligen. Der Gemeinderat bewilligt einstimmig die Überschreitung des KV in Höhe von CHF auf der BKP Position 219 Fassadengerüst.

4 Gemeinde Matzendorf Protokoll der Gemeinderatssitzung Seite 4 von 7 5. Öffentliche Bauten: Beratung und fassung a) Abrechnung Sanierung Schulküchen b) Abrechnung Heizung Altes Bez. Schulhaus c) Pflichtenheft Kommission Oeba a) Abrechnung Sanierung Schulküchen Der Ressorteiter informiert über die Abrechnung der Sanierung der Schulküchen. Das Budget betrug CHF Es wurden anfänglich Bestellungen in Höhe von CHF erteilt. Die Schlussabrechnung zeigt nun ein Total von CHF , was einer Überschreitung der Vergaben um ca. CHF d.h. ca. 9.9% ausmacht. Die Überschreitungen sind mit Mehrleistungen der Handwerker, vor allem Elektriker und Küchenbauer zu begründen. Es wurden teilweise Arbeiten ohne schriftliche Offerte erteilt und die Kostenfolgen teilweise nicht im Detail besprochen. Zudem war in der Offerte des Küchenbauers eine Position nur als Einheitspreis angegeben und wurde nicht ins Total gerechnet. Der Ressortleiter informiert, dass ursprünglich die Überschreitung noch grösser war und durch Gespräche mit den Handwerkern eine Reduktion erreicht werden konnte. Der Gemeindepräsident stellt nach kurzer Diskussion den Antrag, die Abrechnung mit der Budgetüberschreitung zu genehmigen. Nr Der Gemeinderat stimmt mit einer Gegenstimme der Abrechnung der Sanierung der Schulküchen mit einer Überschreitung des Budgets um ca. CHF zu. b) Abrechnung Heizung Altes Bez. Schulhaus Der Ressortleiter informiert, dass sich beim Ersatz der Heizung im alten Bezirksschulhaus die Situation erfreulicher darstellt. Das Budget betrug CHF , es wurde wie offeriert mit insgesamt CHF abgerechnet. Der Gemeindepräsident lässt abstimmen. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Abrechnung für den Ersatz der Heizung im alten Bezirksschulhaus mit einer Budgetunterschreitung von ca. CHF c) Pflichtenheft Kommission Oeba Der Ressortleiter stellt das überarbeitete Pflichtenheft der Kommission vor. Der Rat nimmt eine detaillierte Lesung vor und stellt Anpassungsbedarf fest. Der Gemeinderat gibt das Pflichtenheft zur weiteren Überarbeitung zurück an die Kommission.

5 Gemeinde Matzendorf Protokoll der Gemeinderatssitzung Seite 5 von 7 6. Zivilschutz: Periodische Schutzraumkontrolle Beratung und fassung Der Ressortleiter informiert, dass die Regionale Zivilschutzorganisation Thal (RZSO) das Thema Schutzraumkontrolle diskutiert hat. Es wird immer schwieriger in den Gemeinden Personen für die Schutzraumkontrolle zu finden. Es benötigt auch einiges an Fachwissen. Die RZSO plant die Schutzraumkontrollen aller Thaler Gemeinden zu übernehmen. Der Ressortleiter stellt die Mehrjahresplanung mit der Kostenschätzung vor. Die Kontrolle in der Gemeinde Matzendorf wäre gemäss Plan im Jahr 2018 mit Kosten von ca. CHF durchzuführen. Der Rat erkennt, dass die Schutzraumkontrolle eine Aufgabe der Gemeinde darstellt, und dass die Übernahme dieser Aufgabe durch die RZSO sinnvoll ist. Nr Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, die Schutzraumkontrolle der Regionalen Zivilschutzorganisation Thal zu übertragen. Die Kontrolle soll im Jahr 2018 erfolgen. Die Kosten betragen CHF Dieser ist vorbehältlich dem noch zu treffenden Gemeindeversammlungsbeschluss. 7. inkita Beratung und fassung Der Gemeindepräsident informiert, dass in der Gemeindepräsidentenkonferenz das Projekt inkita von Stefan Müller-Altermatt vorgestellt wurde. Es handelt sich hierbei um die Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung in einer Kindertagesstätte in Oensingen. Die Betreiber werben um finanzielle Unterstützung für dieses Projekt. Der Gemeinderat anerkennt die Leistung der Kindertagesstätten. Eine Unterstützung dieses Projektes erachtet der Gemeinderat jedoch nicht als der richtige Weg. Nr Der Gemeinderat lehnt einstimmig einen Beitrag an das Projekt inkita ab. 8. Solidaritätsbeitrag INVA mobil Beratung und fassung Der Gemeindepräsident informiert, dass der Verband solothurnischer Einwohnergemeinden (VSEG) im letzten Jahr den Vertrag mit INVA mobil gekündigt hat. INVA mobil fragt nun an, ob die Gemeinde eine freiwillige Subventionierung der Kosten vornehmen würde. Dadurch würden die Kosten für die Transporte für die, die diese Dienstleistung in Anspruch nehmen, günstiger. Auch hier anerkennt der Gemeinderat die Leistung von INVA mobil. Nach kurzer Diskussion lässt der Gemeindepräsident abstimmen. Nr. 6024

6 Gemeinde Matzendorf Protokoll der Gemeinderatssitzung Seite 6 von 7 Der Gemeinderat lehnt einstimmig einen Beitrag an INVA mobil ab. 9. Sozialregion Thal Gäu, Ausfinanzierung Pensionskasse Beratung und fassung Der Gemeindepräsident informiert, dass die Mitarbeitenden der Sozialregion Thal-Gäu bei der Kantonalen Pensionskasse Solothurn versichert sind. Es besteht somit ein Anschlussvertrag. Im Jahr 2014 hat das Stimmvolk der Ausfinanzierung der Pensionskasse zugestimmt. Nun müssen diese Arbeitgeberbeiträge des Zweckverbandes Sozialregion Thal-Gäu geleistet werden. Der gesamte Fehlbetrag beläuft sich auf CHF , der auf Basis der Einwohnerzahlen an die Gemeinden des Zweckverbandes verrechnet wird. Der Gemeinde Matzendorf werden CHF in Rechnung gestellt. Wir sind verpflichtet diese Zahlung zu leisten. Es ist nur fraglich, ob diese Zahlung bereits im 2015 oder im 2016 ausgeführt werden soll. Bei der Zahlung im 2016 werden noch Zinsen fällig. Die Höhe ist unklar. Der Gemeindepräsident schlägt vor, der Finanzverwaltung die Kompetenz für diese Zahlung zu erteilen. Nr Der Gemeinderat erteilt einstimmig der Finanzverwaltung die Kompetenz zur Bezahlung der ausstehenden Zahlung betr. Ausfinanzierung Pensionskassenbeiträge des Zweckverbandes Sozialregion Thal Gäu. 10. Verschiedenes Nr Demission Gemeinderat Marco Müller Der Gemeindepräsident informiert, dass Marco Müller als Gemeinderatsersatzmitglied per Ende März 2015 demissioniert. Seine privaten und beruflichen Bedürfnisse und Interessen nehmen immer mehr in Anspruch, weshalb er seine Demission einreicht. Der Gemeinderat nimmt dies mit Bedauern zur Kenntnis. Marco Müller bleibt Mitglied in der Kommission für den Bau der Sporthalle sowie in der Baukommission. Dank von Werner Fluri und Ruth Fluri Michael Meister überbringt den Dank von Werner Fluri und Ruth Fluri für die guten Wünsche und das Geschenk anlässlich ihres 90. rsp. 80. Geburtstages. Tag der Natur am 14. März Der Gemeindepräsident erinnert an den Tag der Natur und hofft, dass möglichst viele Personen daran teilnehmen. Regionaler Wasserverbund Michael Meister informiert, dass eine regionale Kommission für einen Wasserverbund besteht. Es soll nun eine erste Sitzung mit Vertretern der Gemeinden Laupersdorf und Balsthal stattfinden. Darin soll es vorerst um eine Abklärung der Bedürfnisse und der möglichen Synergien gehen.

7 Gemeinde Matzendorf Protokoll der Gemeinderatssitzung Seite 7 von 7 Kaminbrand Mieschegg Reto Meister berichtet über einen Kaminbrand auf der Mieschegg, bei dem die Feuerwehr aufgeboten wurde. Es hat sich gezeigt, dass ein solcher Einsatz in abgelegenen Gebieten sehr kompliziert und heikel ist. Zum Glück und mit grossem Engagement von Feuerwehr und Drittpersonen ist dieser Einsatz gut ausgegangen. Überarbeitung Reglemente Die Überarbeitung von Reglementen hat wohl in den Kommissionen für Diskussionsbedarf gesorgt. Der Gemeindepräsident informiert anhand einer ausführlichen Liste die Methodik, wie er sich die Überarbeitung von Reglementen vorstellt. Er wird dies den Kommissionspräsidenten noch persönlich erklären. Nicht öffentlich 11. Wahl Asylbetreuung Nr Der Gemeindepräsident stellt die beiden Bewerbungen vor. Es ist dies auf der einen Seite Jonathan Murbach, der uns von der Jugendarbeit Thal bekannt ist. Auf der anderen Seite hat sich Frau Franziska Steiger, Rainweg 49 beworben. Sie arbeitet bei der Spitex Thal. Nach kurzer Diskussion stellt der Gemeinderat fest, dass er auf Grund der momentan vorliegenden Unterlagen keinen Entscheid fällen kann. Der Gemeinderat vertagt das Geschäft auf die nächste Sitzung. Die Verwaltung wird gebeten weitere Informationen einzuholen. Matzendorf, 25. Februar 2015 Gemeindepräsident Gemeindeschreiber Marcel Allemann Armin Kamenzin Protokollauszug: Kommission für öffentliche Bauten und Anlagen zu Traktandum 5