Arbeitsstandards und ihre Verletzung durch transnationale Konzerne Das Beispiel Telekom und T-Mobile US in den USA

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1 Arbeitsstandards und ihre Verletzung durch transnationale Konzerne Das Beispiel Telekom und T-Mobile US in den USA Vortrag von Catharina Schmalstieg (CWA) Veranstaltung: Gefährdet das Freihandelsabkommen zwischen Europa und USA die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern?, am in Hannover Veranstalter: ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen

2 Vortrag: Arbeitsstandards und ihre Verletzung durch transnationale Konzerne das Beispiel Telekom und T-Mobile in den USA Gliederung des Vortrags: 0. Intro I. Arbeitsrecht in den USA Interessenvertretung am Arbeitsplatz II. Arbeitnehmerrechte in transnationalen Unternehmen Anspruch und Wirklichkeit globaler Abkommen am Beispiel Deutsche Telekom AG und T-Mobile US III. Schlussfolgerungen und Diskussionspunkte zum TTIP

3 I. Arbeitsrecht in den USA Interessenvertretung am Arbeitsplatz > 90 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse at-will-employment Geringe gewerkschaftliche Organisierung, kein Zugang zum Betrieb Kollektivvertretungsrecht muss im Betrieb durchgesetzt werden Anerkennungswahl nach NLRB-Verfahren Anerkennung nach Card Check ILO-Standards in den USA: zwei ratifiziert: Kinderarbeit (nur die abscheulichsten Formen) und Zwangsarbeit als Disziplinarmaßnahme (C105) nicht ratifiziert: Vereinigungsfreiheit (C87), Kollektivverhandlungen (C98), Equal Pay (C100), Mindestalter für Beschäftigung (C138), Diskriminierungsverbot in der Arbeitswelt (C111)

4 II. Globale Abkommen zum Schutz von Arbeitnehmerrechten - Anspruch Global Compact der Vereinten Nationen (2000) Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen (2011) OECD-Richtlinien für transnationale Utnernehmen (2008) CSR-Richtlinien der DTAG Sozial-Charta der Telekom (zuletzt 2013 aktualisiert) Diesen Abkommen ist die DTAG beigetreten, hat sie unterzeichnet bzw. hat sie sich selbst gegeben.

5 Telekom ist Gründungsmitglied von United Nations Global Compact. Neutralitätsgebot: Arbeitgeber sollen sich nicht in die Entscheidung der Arbeitnehmer, sich zusammenzuschließen, einmischen, noch versuchen, deren Entscheidungen auf jedwede Art zu beeinflussen, oder die Arbeitnehmer, die sich zusammenschließen bzw. deren Vertreter, diskriminieren. Aus: UN Global Compact Implentierungsrichtlinie Das bedeutet: Anerkennung von ILO-C87

6 OECD-Richtlinien für multinational agierende Unternehmen (2008). In Kapitel IV der OECD-Richtlinien wird u.a. festgehalten, dass Unternehmen das Recht der Beschäftigten respektieren sollten, sich im Betrieb durch eine Gewerkschaft oder andere geeignete Organisation vertreten zu lassen. Kollektivvertretungsrecht und Vereinigungsfreiheit Aus: OECD Guidelines for multinational enterpríses

7 Sozialcharta der Telekom Die Telekom:... anerkennt das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit sowie das Recht auf Kollektivverhandlungen im Rahmen der nationalen Regelungen und bestehender Vereinbarungen. Die Deutsche Telekom bekennt sich darüber hinaus zu offener und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit demokratisch legitimierten Arbeitnehmervertretungen auf der Basis eines konstruktiven sozialen Dialogs und mit dem Ziel eines fairen Interessenausgleichs Aus: Sozialcharta der Telekom (Text und Bild)

8 II. Globale Abkommen zum Schutz von Arbeitnehmerrechten - Wirklichkeit Schikanen in US-Betrieben Diskriminierung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern Missachtung von Arbeitnehmerrechten bei TMUS hat System.

9 Schikanen in den US-Betrieben Anschreien, bloß stellen, herabwürdigen Eselsmützen Strafarbeiten, wenn die Quote verfehlt wird Toilettenbesuch als Urlaub, off the clock

10 Schikanen gegen Gewerkschafter Abmahnen, einschüchtern, überwachen, entlassen. Bestleister bei T-Mobile US Von der Geschäftsleitung mit Preisen ausgezeichnet Für seine Rechte am Arbeitsplatz eingetreten, mit der Gewerkschaft kooperiert: Und entlassen!

11 Telekom in den USA. Umgang mit Arbeitnehmerrechten Schikanen gegen Gewerkschaft Fehlinformation über Gewerkschaft Herbeiführen von Kündigungsgründen Einzelgespräche mit Beschäftigten captive audience meeting

12 Telekom in den USA. Umgang mit Arbeitnehmerrechten Mehrheit von Shop-Beschäftigten stimmt für gewerkschaftliche Interessenvertretung T-Mobile US verweigert Anerkennung Polizei statt Dialog Druck auf pro-gewerkschaftliche Beschäftigte statt Kooperation: Einzelgespräche werden beinahe täglich im Keller geführt. In den bis zu 90-minütigen Gesprächen werden antigewerkschaftliche Statements verlesen. Psychoterror statt Neutralität und Nicht-Einmischung.

13 II. Globale Abkommen zum Schutz von Arbeitnehmerrechten - Wirklichkeit Verstöße gegen US-Arbeitsrecht US-Regierung klagt gegen Telekom Verstöße gegen internat. Abkommen und Leitlinien CWA, verdi und UNI klagen, OECD-Verfahren gegen Telekom Missachtung der unternehmenseigenen CSR-Regeln und Sozialcharta

14 Wir Erwarten Besseres Kampagne bei T-Mobile US zur Durchsetzung von: Gewerkschaftsrechten Respekt am Arbeitplatz und eine Stimme im Betrieb Koordination in Deutschland: Ado Wilhelm (ver.di) Catharina Schmalstieg (CWA)

15 Wir Erwarten Besseres Forderungen der Kampagne Wir erwarten Besseres : Vereinigungsfreiheit der Beschäftigten respektieren Mit der Gewerkschaft kooperieren - keine Behinderung der Anerkennung der CWA Sozialcharta und Arbeitsrechte einhalten

16 Wir erwarten Besseres Informationen und Möglichkeiten, die Kampagne zu unterstützen: Internetseite der Kampagne: Hier kann die Petition unterschrieben und der Newsletter abonniert werden! Bei Facebook: Besuchen und gefällt mir klicken.

17 III. Schlussfolgerungen und Diskussionspunkte zum TTIP Existierende internat. Abkommen und Leitlinien schützen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in transnationalen Unternehmen in der Praxis nicht ausreichend. Sanktionsinstanzen und Durchsetzungsmacht fehlen. Der Debatte um TTIP muss eine Debatte um Menschenrechte am Arbeitsplatz und den Schutz von Arbeitnehmerrechten hinzugefügt werden. Ist es sinnvoll, für das Freihandelsabkommen ein Sozialkapitel zu fordern? Wie aussichtsreich ist es, angesichts des Beispiels Telekom, über solche Kapitel Arbeitnehmerrechte zu sichern und zu schützen? Wie können Arbeitnehmerinteressen zur Geltung gebracht werden?

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!