Herr Bürgermeister, geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, werte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse, liebe Zuhörer,

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1 Haushaltssitzung (es gilt das gesprochene Wort) Herr Bürgermeister, geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, werte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse, liebe Zuhörer, in meiner neuen Funktion als Sprecher der Fraktion der Unabhängigen darf ich heute für diese meine erste Rede und Stellungnahme zum vorliegenden Haushalt abgeben. Keine leichte Aufgabe, ob der vielen kleinen, aber auch großen Dinge die im vorliegenden Werk zu bemängeln sind. Zum Punkt Kassenkredite wird auch Kollege Anton Alt uns noch ein paar Fakten zur Rechtslage sagen. In der Finanzausschusssitzung vom letzten Montag wurden von unserer Seite ja schon etliche Punkte angesprochen, sowohl zum Verwaltungshaushalt, zum Investitionsprogramm, zur Schuldensituation bzw. zur Kassenkreditlage und nicht zuletzt zur seit langem geforderten Sparkommission. Lassen Sie mich dies nochmals im Einzelnen aus unserer Sicht erläutern: Zum Verwaltungshaushalt: Der Verwaltungshaushalt ist seit Jahren auf äußerst hohem, zu hohem Niveau. Im vorliegenden Haushalt mit ,- zwar um rund ,- erstmals wieder niedriger als im Vorjahr, jedoch geht die Schere zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt immer weiter auseinander. Lag die Differenz zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt im Jahr 2004 noch bei ,- so hat sich diese in 2007 auf ,- erhöht und steigt in 2008 weiter auf mittlerweile ,-. Hier sei also angemerkt, dass die Kosten des Verwaltungshaushaltes unverhältnismäßig hoch gegenüber dem Vermögenshaushalt steigen oder anders ausgedrückt, die Stadt Viechtach nur verwaltet, aber nicht mehr gestaltet. Woher stammen diese hohen Kosten im Verwaltungshaushalt. Zweifelsohne der größte Brocken ist mit den Personalausgaben zu tragen. Natürlich brauchen wir gutes und qualifiziertes Personal. Und um es gleich den Kritikern vorwegzunehmen, nein wir wollen jetzt keine Leute auf die Straße setzen. Wir wissen um die soziale Verantwortung die wir haben. Aber es muss erlaubt sein darüber nachzudenken, wie wir

2 künftige Neubesetzungen handhaben. Es muss auch erlaubt sein darüber nachzudenken was sinnvoll ist von eigenen Kräften durchführen zu lassen oder aber Aufträge in die freie Wirtschaft zu geben. Muss der Bauhof einen Kanal bauen oder Teerarbeiten durchführen ohne dafür das geeignete Gerät zu haben? Wäre es nicht besser Firmen damit zu betrauen, die darauf spezialisiert sind? Auch das ist ein Stärkung des Standortes Viechtach. Neben diesen großen Brocken gibt es aber noch sehr viele kleine Einzelpositionen, die auf den ersten Blick vielleicht nicht auffallen, aber bei genauem und eingehendem Studium des Haushaltes trotzdem ins Auge stechen und sich nicht unerheblich summieren. Als Beispiel seien hier die Kosten für Bücher und Zeitschriften mit einer Gesamtsumme von über 5.500,- oder Handykosten für ein Handy von 1.400,- genannt. Dies und viele weitere Kleinposten wäre ein klassischer Fall für die von uns seit langem geforderte Sparkommission, an der sich alle Fraktionen beteiligen sollten, die aber von Ihnen Herr Bürgermeister ständig abgelehnt wird. Warum kann hier der Haupt- und Finanzausschuss nicht zu diesem Thema tagen und im Vorfeld des Haushaltsentwurfes sich bereits einbringen. Nein, 4 Tage vor der Haushaltssitzung wird der Finanzausschuss zusammengerufen, um bestenfalls den Haushalt abzunicken und wieder nach Hause zu gehen. Dies ist keine konstruktive Stadtratsarbeit und kein gemeinsames handeln und gestalten sondern hier versuchen Sie uns Herr Bürgermeister, zum Stimmvieh zu degradieren. Kommen wir jetzt zum Investitionsprogramm: Hier seien vier Punkte angesprochen: 1. Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Viechtach wurden für dieses Jahr ,- eingeplant, vornehmlich für den Grundstücksankauf. Wir zweifeln nach wie vor den von Ihnen vorgesehenen Standort an. Die Zufahrtsituation ist nicht geklärt, die Stellplatzfrage auf dem Grundstück ist nicht beantwortet und es liegen uns keine ausreichenden Informationen, über die endgültigen Verhandlungen mit den Besitzern vor, so dass eine Realisierung in diesem Jahr mehr als fraglich ist. Es ist auch grundsätzlich vorher eine Entscheidung zu treffen ob man auf dem bisherigen Standort etwas errichten möchte. 2. Im vorliegenden Investitionsprogramm wurde ohne Hinweis und ohne weitere Information der Posten Stadthallenumfeld rausgenommen frei nach dem Motto: Der Stadtrat wird s schon

3 nicht merken! Wir haben es aber bemerkt Herr Bürgermeister und möchten Sie daran erinnern, dass es hierzu einen klaren Beschluss des letzten Stadtrates gibt, der das Bauamt beauftragt, eine Grobplanung vorzulegen, wie man die Teerfläche vor der Stadthalle vernünftig umgestalten kann. Dieser Beschluss wurde wieder mal, wie so viele vorher bisher nicht durchgeführt. Nein, im Gegenteil, es werden sogar stillschweigend die bereits geplanten Gelder dafür wieder aus dem Haushalt genommen. 3. Wieder wird die dringendst notwendige Sanierung der Grundschulturnhalle, inkl. Hausmeisterwohnung hinausgezögert und jetzt auf 2009 verschoben. Die Zustände dort sind jedoch mittlerweile untragbar und müssen dringendst angegriffen werden. 4. Die Sanierung der Hauptschule ist ebenso von dringlichster Wichtigkeit. Ob rostiges Wasser ja oder nein, das ist eigentlich nicht das Thema sondern der Gesamtzustand des Gebäudes inkl. aller Leitungen und sanitärer Anlagen. Hier ist unsere unmissverständliche Forderung, die Sanierungskosten für die Jahre 2010 und 2011 einzuplanen. Als letztes komme ich zur allgemeinen, finanziellen Lage zu sprechen: Hier muss ich nochmals kurz auf das Jahr 2007 zurückblicken. Im Investitionsprogramm für 2007 waren insgesamt ,- geplant, verwirklicht jedoch nur ,-. Warum dieses? Es waren 2,1 Mio. Erlöse für Grundstücksverkäufe eingestellt (darunter das ehemalige Lederfabrikgelände) was wir damals schon stark angezweifelt haben. Davon realisiert wurden tatsächlich nur knapp ,-. Soviel zur Haushaltsplanung und hier auch nochmals mein Appell an den Stadtkämmerer, uns endlich den von uns seit langem geforderten, regelmäßigen Monatsbericht mit den wichtigsten Eckdaten zu geben, damit der Stadtrat auch die Entwicklung des Soll-Ist-Vergleiches zum Haushalt verfolgen kann. Dies wäre auch in Ihrem Sinne, denn dann erlässt der Stadtrat keine, um in Ihren Worten zu sprechen, desaströsen Durchführungsbeschlüsse mehr. Aber dazu komme ich noch später, jetzt wieder zu den Zahlen. Diesen Mindereinnahmen aus nicht veräußerten Grundstücken stehen aber sage und schreibe nicht geplante Gewerbesteuer-Mehreinnahmen von insgesamt 1,5 Mio gegenüber. 2,1 Mio. weniger Erlöse, 1,5 Mio. mehr Gewerbesteuer und 1,4 Mio. geplante Investitionen nicht umgesetzt, ergibt einen Überschuss

4 von ,-. Wo sind diese geblieben? Dies konnte uns bisher niemand beantworten. Verschollen in den Tiefen des Verwaltungshaushaltes. Dagegen frage ich Sie Herr Bürgermeister und auch Sie Herr Stadtkämmerer, was wäre gewesen, wenn wir diese 1,5 Mio. mehr Gewerbesteuer nicht gehabt hätten - ein Desaster. Das ist keine solide Haushaltspolitik. Thema ist aber eigentlich die Schuldenlage der Stadt. Gerne vergleichen Sie Herr Bürgermeister Viechtach mit Bad Kötzting, Regen oder Zwiesel. Leider messen wir uns nie an den Besseren. Aber bleiben wir dabei. Viechtach hat derzeit eine Verschuldung von knapp 9 Mio. Hinzu kommen jedoch und das wird eben nicht gesagt die Kassenkredite die vom Stadtrat bisher auf eine Summe von maximal 2,5 Mio. gedeckelt wurde. Heute legen Sie uns den Haushalt mit einer neuen Kassenkreditsumme von 4,3 Mio. vor. Um es für alle diejenigen, die sich mit diesem Werk nicht so eingehend befassen konnten verständlicher auszudrücken: Wir haben 9 Mio. langfristige Kredite und überziehen unser Girokonto laufend um 4,3 Mio. Also im Endeffekt eine Verschuldung von mehr als 13 Mio. Das haben Sie Herr Bürgermeister bereits vor der Wahl gewusst, denn zu diesem Zeitpunkt war der neue Kassenkredit bereits in Anspruch genommen ohne entsprechenden Stadtratsbeschluss oder Einzelgenehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Aus verständlichen Gründen wurde dies aber der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben. Kollege Anton Alt hat bereits in der Finanzausschuß-Sitzung zur Rechtslage seine detaillierten Ausführungen dargelegt. Wie angekündigt wird er aber dies jetzt nochmals kurz, im Rahmen unserer Haushaltsrede für alle Kollegen des Stadtrates tun. Vorab möchte ich aber noch eines in Richtung des Stadtkämmerers sagen: Die Fakten, Herr Englmeier, die Herr Alt jetzt vorbringen wird, wissen Sie und ich bitte Sie, dies auch so endlich zu akzeptieren und nicht wieder, wie in Ihrem Vorbericht geschehen, den Stadtrat oder übergeordnete Behörden verbal anzugreifen. Grundsätzlich möchte ich Ihnen auch mit auf den Weg geben, dass ich es für nicht angebracht halte und es Ihnen auch nicht zusteht, Behörden oder auch den Stadtrat in Ihrem Bericht mit einer unangemessenen Wortwahl anzugreifen. Wenn Sie, wie vorhin erwähnt, von desaströsen Beschlüssen des Stadtrates sprechen, dann bringe ich in Erinnerung, dass der Stadtrat nur im Rahmen des Haushalts Beschlüsse trifft. Wenn dieser natürlich auf allzu wackeligen Beinen steht, verstehe ich Ihre Nervosität und die verbalen Entgleisungen. Aber jetzt zu den Ausführungen von Herrn Alt:

5 Zusammenfassend kann ich für unsere Fraktion folgendes feststellen: 1. Die von uns geforderte Sparkommission ist unabdingbar und wir können nicht verstehen, warum diese von Ihnen Herr Bürgermeister abgelehnt wird. Ein echter Sparwille Ihrerseits ist für uns nicht erkennbar. 2. Die im Investitionsprogramm von Ihnen teilweise entfernten Posten oder nach hinten verschoben sind für uns nicht tragbar und wir fordern eine Anpassung. Auch das Thema Grundstückskauf für das Feuerwehrhaus ist für uns äußerst fraglich. 3. Der Verbleib des theoretischen Überschusses von ,- ist für uns nicht geklärt. Wo fließt solches Geld hin? 4. Die rechtliche Situation zu den derzeitigen Kassenkrediten ist eindeutig und der Versuch einer nachträglichen Legitimierung dieser Kredite ist mit uns nicht machbar. Aus den vorgenannten Gründen wird die Fraktion der Unabhängigen dem vorliegenden Haushalt für 2008 nicht zustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! A. Wanninger /