Sicherheit Geldbetrag, den der Kunde gemäß dem Kartenvertrag und dem

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1 4. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der Zahlungskarten Begriffe: Antrag ein schriftlicher Antrag des Kunden über die Eröffnung eines Kartenkontos und über die Ausgabe einer Karte auf den Namen des Karteninhabers. Kartenvertrag ein Vertrag über die Eröffnung und das Führen eines Kartenkontos, ggf. mit Einräumung eines Kreditlimits für die Karte. Der Kartenvertrag besteht aus dem Antrag, den Bedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) und Tarifen. Karte von der Bank ausgegebene internationale Zahlungskarte, die im Eigentum der Bank ist oder eine zusätzliche Karte, die an das Kartenkonto gebunden ist. Virtuelle Karte ein Datensatz, der die Daten der von der Bank ausgegebenen Karte beinhaltet und mit dem der Kunde ohne Nutzung der Plastikkarte agieren kann. Karteninhaber ein Kunde oder eine andere natürliche Person, auf dessen Namen die Karte ausgestellt ist und der von dem Kunden bevollmächtigt ist, die Karte gemäß den Bedingungen zu benutzen. Des Weiteren sind Karteninhaber auch die Nutzer der zusätzlichen Karte. Kartenkonto ein Konto des Kunden bei der Bank, an das die Karte angebunden ist. Transaktionen mit der Karte jegliche Geschäfte, die durch Nutzung der Karte und durch die Daten der Karte, getätigt werden können. Kreditkartenlimit eine Geldsumme, die von der Bank nach Beantragung durch den Kunden festgelegt wird. Bis zu deren Höhe kann der Kunde Verfügungen vornehmen, ggf. durch Bildung eines Debetsaldos (negativer Saldo). Ungenehmigter negativer Saldo entsteht auf dem Kartenkonto, wenn dem Kunden kein Kreditkartenlimit eingeräumt wurde und entsprechend der Bedingungen und Tarife Abbuchungen von dem Konto des Kunden erfolgen und die vorhandenen Geldmittel auf dem Konto zum Ausgleich der Abbuchungen nicht ausreichen. Gebühren für den ungenehmigten negativen Saldo ein in den Tarifen festgelegter Betrag, den der Kunde der Bank für den ungenehmigten negativen Saldo gemäß dem Kartenvertrag zu bezahlen hat. Überzug des Kreditkartenlimits Debetsaldo (negativer Saldo), der höher ist als das eingeräumte Kreditkartenlimit. Gebühren des Kreditkartenlimits Betrag, den der Kunde entsprechend der Bedingungen und Tarife an die Bank für die effektive Inanspruchnahme des Kreditkartenlimits zu bezahlen hat. Zahlungsfrist für das Kreditkartenlimit Datum, bis zu welchem der Kunde den in Anspruch genommenen und noch offenen Betrag des Kreditkartenlimits entsprechend den Bedingungen des Kartenvertrages an die Bank zurückzuerstatten hat. Verfügbarer Saldo verfügbarer Betrag auf dem Kartenkonto. Der verfügbare Saldo besteht aus den auf dem Kartenkonto verfügbaren Geldmitteln und dem Saldo des noch nicht in Anspruch genommenen, seitens der Bank eingeräumten, Kreditkartenlimits. Gebühren für die Nichterfüllung der Bedingungen des Kartenvertrags Betrag, den der Kunde an die Bank bei Überziehung des Kreditkartenlimits und den nicht fristgerechten Ausgleich des in Anspruch genommenen Betrags gemäß den Bedingungen und der Tarife des Kartenvertrags zu bezahlen hat. Ausgabenlimit die seitens der Bank festgelegte Beschränkung der Kartentransaktionen einschließlich der Festlegung eines Höchstbetrages für eine bestimmten Zeitraum (Einschränkung der Bargeldbezüge, Zahl der Transaktionen mit der Karte und/oder des Betrags am Tag/im Monat usw.). Sicherheit Geldbetrag, den der Kunde gemäß dem Kartenvertrag und dem

2 Sicherungsdepotvertrag (Garantievertrag) als Sicherheit für seine Verbindlichkeiten gegenüber der Bank auf einem Sicherungskonto der Bank hinterlegt. PIN-CODE Persönliche Identifikationsnummer eine Ziffernkombination, die die Bank dem Karteninhaber zusammen mit der Karte ausgibt. Der PIN-CODE ist nur dem Karteninhaber bekannt und wird zu seiner Identifizierung während der Durchführung bestimmter Transaktionen mit der Karte verwendet. CVV2 Code persönliche Identifikationsnummer aus drei Ziffern, zur Identifizierung des Karteninhabers bei der Durchführung von Transaktionen ohne Vorlage der Karte. Die Nummer befindet sich auf der Rückseite der Karte. Leitwährung des Kontos die Währung des Kontos, die bei der Abbuchung von Bankgebühren, Transaktionsbeträgen und anderer Zahlungen vom Kartenkonto des Kunden Vorrang hat. Stoplist der Karten spezielle Liste mit Karten, deren Annahme verboten ist und die vorläufig nicht gültig sind. Internationales Zahlungssystem Visa (ICS Visa) Internationales Zahlungssystem der Zahlungskarten VISA Europe. Wenn im Abschnitt 4. der vorliegenden Bedingungen nichts anderes angegeben ist, entsprechen andere Begriffe dieses Abschnitts den Begriffen des Abschnitts 1.1. der Bedingungen Allgemeine Bestimmungen Diese Bedingungen regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen der Bank und dem Kunden im Hinblick auf die Nutzung von Zahlungskarten. Ergänzend hierzu finden die Rechtsnormen der Republik Lettland sowie die Bedingungen von ICS Visa Anwendung. Die Bedingungen von ICS Visa können im Internet unter eingesehen werden Die Bank bietet dem Kunden verschiendene Kartentypen an. Erläuterungen zu den Kartentypen können der Internetseite der Bank entnommen werden. Die Bank kann die Funktionen eines bestimmten Kartentyps bestimmen und ändern Regelungen bezüglich der Eröffnung, Nutzung, Sperrung sowie Schließung des Kontos sowie bezüglich des Kontoauszuges finden sich in Abschnitt 2.1. «Bestimmungen für die Kontoführung» Vertragsabschluss und Ausgabe der Karte Der von dem Kunden gestellte Antrag wird binnen 5 (fünf) Werktagen ab Eingang bearbeitet, wenn in den Bestimmungen für den jeweiligen Kartentyp nichts anderes bestimmt ist Auf der Grundlage des Antrags eröffnet die Bank für den Kunden ein Kartenkonto und legt die Leitwährung des Kontos fest Der Kartenvertrag gilt ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Kartenkontos als geschlossen. Über die Eröffnung des Kartenkontos wird der Kunde mittels der von ihm im Antrag angegebenen Kontaktmittel informiert Die Bank kann den Antrag auf Abschluss eines Kartenvertrages und die Ausgabe von Zahlungskarten ohne Angabe von Gründen ablehnen Mit Eröffnung des Kartenkontos übermittelt die Bank den PIN-Code, sofern dieser Bestandteil des beantragten Kartentyps ist, in einem speziell versiegelten Umschlag

3 an den Kunden. Bei einer virtuellen Karte, wird der Kunde über die Nummer, die Gültigkeitsdauer und die CVV2 informiert Wenn der Kunde die Übersendung der Karte und/oder des PIN-Codes per Post oder durch Übergabe an Dritte beantragt hat, trägt er sämtliche in diesem Zusammenhang auftretenden Risiken. Die Bank kann Dritte mit der Übersendung des Karten-PIN-Codes beauftragen. Die Bank übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden des Kunden oder eines Dritten im Zusammenhang mit der Verzögerung der Kartenlieferung, ihrem Verschwinden, der böswilligen Nutzung, Verlusten, Beschädigungen, Bekanntwerden vertraulicher Informationen oder sonstigen Gegebenheiten außerhalb der Einflussnahme der Bank Die Karte kann wie folgt aktiviert werden: mittels des Systems der entfernten Kontoverwaltung (Privat24) (siehe Abschnitt 2.2. «Bedingungen für die Nutzung des Online-Bankings»); durch Kontaktaufnahme mit der Bank via kostenfreien Telefonanruf unter (siehe Abschnitt 1.4. «Bedingungen der Bereitstellung von Informationen und Dienstleistungen über das Telefon und Online Chat.); auf eine andere von der Bank angebotene Weise Die von der Bank ausgegebene Karte bleibt Eigentum der Bank. Die Karte darf nur von dem Karteninhaber benutzt werden. Zur Vermeidung illegaler Handlungen hat der Karteninhaber die Karte nach Aufforderung durch die Bank unverzüglich zurückzugeben Der Kunde ist verpflichtet, den Karteninhaber auf die Regelungen und Tarife hinzuweisen und deren Einhaltung durch den Karteninhaber sicherzustellen Nutzung von Karten, PIN-CODE, Berechtigung der Kartentransaktionen Die Karte kann bei all den Stellen genutzt werden, bei denen das dem Kartentyp entsprechende Logo zu sehen ist (Visa, Visa Electron): Zur Bezahlung von Waren und Dienstleistungen in Einkaufszentren und Stellen, an denen die Karten zur Zahlung akzeptiert werden; Zur Bezahlung von Waren und Dienstleistungen im Internet; Zum Bezug von Bargeld an Geldautomaten und in Banken; Für Transaktionen in Kartenterminals; Für andere Leistungen Die Transaktion mit der Karte durch den Karteninhaber gilt als berechtigt, wenn: der Karteninhaber die Transaktionen mit der Karte durch Unterschrift bestätigt; die Transaktion mit der Karte durch Eingabe des PIN-CODES am Geldautomat oder am Kartenterminal bestätigt wird; die Transaktion mit der Karte durch Eingabe oder Übermittlung des Namens und Vornamens des Karteninhabers, der Kartennummer, des Gültigkeitsdatums und der CVV2 bestätigt wird; Eine Bestätigung der Transaktion gemäß Ziffer und hat dieselbe Rechtswirkung wie die Bestätigung des Karteninhabers mittels eigenhändiger Unterschrift Der Karteninhaber kann eine gemäß Ziffer bestätigte Transaktion mit der Karte nicht rückgängigmachen Der PIN-CODE ist eine vertrauliche Information, die nur dem Karteninhaber bekannt ist und mit dem Transaktionen wie mittels Unterschrift durch den Karteninhaber bestätigt werden können. Es ist verboten den PIN-CODE Dritten mitzuteilen, ihn auf der Karte zu notieren oder ihn zusammen mit der Karte

4 aufzubewahren. Der PIN-CODE muß sicher, ohne eine Zugriffsmöglichkeit Dritter aufbewahrt werden Der Karteninhaber muß bei Kartennutzung Folgendes beachten: Wenn die Karte keine virtuelle Karte ist, muß der Kunde diese bei Erhalt an der dafür vorgesehenen Stelle unterschreiben; Die Karte muß wie Geld aufbewahrt werden und der Karteninhaber muß täglich prüfen, ob die Karte noch vorhanden ist; Höhere Temperaturen, elektromagnetische Feldes und mechanische Beschädigungen auf die Karte müssen vermieden werden; Mit der Karte, dem PIN-CODE, der CVV2 und der Kartennummer ist vorsichtig umzugehen. Die Karte, der PIN-CODE oder die Kartendaten dürfen nicht unbefugten dritten Personen zugänglich sein; Die Karte, Kartenummern und weitere Daten der Karte dürfen Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, es sei denn durch die Geschäftsbedingungen ist etwas anderes geregelt; Es ist darauf zu achten, daß der Verkäufer die Karte als Zahlungsmittel nur in der Anwesenheit des Karteninhabers autorisiert; Das eingeräumte Kreditkartenlimit ist nicht zu überziehen; Ein ungenehmigter negativer Saldo ist zu vermeiden; Der Kunde hat sich unmittelbar vor der Unterzeichnung des Dokumentes, das die Transaktion mit der Karte bestätigt oder vor der Eingabe von PIN-CODE oder CVV2 überzeugen, dass die angegebene Summe der Transaktion mit der effektiven Summe der Transaktion übereinstimmt; Bei Verwendung der Karte hat der Karteninhaber seine Handlungen zu kontrollieren. Er haftet vollumfänglich für Schäden die durch Verwendung der Karte in seiner Abwesenheit oder durch Verfügungen Dritter entstehen; Das Dokument, das die Transaktion mit der Karte bestätigt, ist eigenhändig zu unterzeichnen. Die Unterschrift muß so ausgeführt werden, wie die Unterschrift auf der Karte; Dokumente, die die Transaktion mit der Karte bestätigen, sind bis zum Ende des Ablaufs der Einwendungszeit aufzubewahren, siehe Ziffer ; Der Karteninhaber hat sich ausweisen, wenn der Zahlungsempfänger oder eine von ihm ermächtigte Person dies bei Tätigung der Transaktionen mit der Karte fordert; Die Karte ist nach Ablauf des Gültigkeitsdatums nicht mehr zu verwenden, auch wenn die Karte aus beliebigem Grund gesperrt ist; Nach Aufforderung durch die Bank ist die Karte unverzüglich an die Bank zurückzugeben; Die für Transaktionen ungültige Karten sind zu vernichten; Die Bank ist unverzüglich über Verlust/Diebstahl der Karte zu informieren. Bei Verdacht, dass der PIN-CODE oder die Kartendaten Dritten bekannt geworden sind, ist gemäß Ziffer vorzugehen Die Karte darf nicht für illegale Zwecke verwendet werden, dies gilt auch für den Kauf von Waren/ Dienstleistungen, die durch die Gesetzgebung der Republik Lettland, durch die Bedingungen ICS Visa und der Normakte des Erwerbslandes verboten sind Der Karteninhaber darf die Karte nicht beschädigen oder kopieren oder ihre Beschädigung oder Kopie gestatten. Bei Beschädigung der Karte kann der Kunde bei der Bank einen Ersatz anfordern.

5 Zum Zweck des erhöhten Schutzes der Geldmittel des Kunden auf dem Kartenkonto besteht ein Kartenlimit entsprechend der Regelung in den Tarifen. Über das Kartenlimit kann sich der Kunde in den Zweigstellen der Bank, elektronisch durch das Internetbanksystem, telefonisch unter / oder auf der Internetseite der Bank informieren. Der Kunde kann eine Herabsetzung oder Erhöhung des Kartenlimits beantragen. Kommt die Bank der Änderung des Kartenlimits nach, hat der Kunde den Karteninhaber von dem neuen Kartenlimit in Kenntnis zu setzen Die Bank oder Dritte, die die Karte für die Durchführung von Zahlungen in Empfang nehmen, können die Karte sperren, wenn der PIN-Code dreimal nacheinander falsch eingegeben wurde, sich die Unterschrift auf der Karte von der Unterschrift auf dem den Zahlungsvorgang zu bestätigenden Dokument unterscheidet oder, wenn der Verdacht auf eine unberechtigte Nutzung der Karte besteht. Gesperrte Karten erhält der Karteninhaber nicht zurück Der Karteninhaber kann Geschäfte mit der Karte bis zum Saldos der Geldmittel auf dem Kartenkonto unter Beachtung anfallender Gebühren und einem ggf. eingeräumten Kreditkartenlimit tätigen Der Kunde muß der Bank alle Kosten und Schäden erstatten, die der Bank aus der Verletzung der Bedingungen durch den Kunden entstehen Gültigkeitsdauer der Karte, Ausgabe einer neuen Karte Die Gültigkeitsdauer ist auf der Karte angegeben Die Karte ist bis einschließlich letzten Kalendertag des auf der Karte angegebenen Monats und Jahres gültig. Nach dem Ablauf der Gültigkeitsdauer sowie bei Sperrung der Karte darf die Karte nicht mehr benutzt werden. Die abgelaufene Karte muß von dem Karteninhaber vernichtet werden (zb. durch Teilung der Karte in zwei Teile) Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Karte ist die Bank berechtigt, dem Karteninhaber eine neue Karte auszustellen, wenn der Kunde die Ausstellung einer neuen Karte nicht mindestens 30 (dreißig) Kalendertage vor Ablauf des Gültigkeitsdatums abgelehnt hat und wenn auf dem Kartenkonto ausreichend Geldmittel zur Zahlung der Gebühren vorhanden sind und wenn die Bank den Kunden über die erforderliche Absage bei der Ausgabe der neuen Karte nicht informiert hat Der Kunde kann vor dem Ablauf der Gültigkeitsdauer schriftlich eine neue Karte beantragen Für die Ausstellung einer neuen Karte zieht die Bank vom Kartenkonto des Kunden anfallende Gebühren gemäß der Tarife ein Die von dem Kunden bestellte Karte sowie die mit neuer Gültigkeitsdauer ausgestellte Karte, wird in der Bank bis zum Ausstellungstag aufbewahrt Nicht in Empfang genommene Karten werden 6 (sechs) Monate in der Bank aufbewahrt. Wenn die Karte binnen 6 (sechs) Monaten nicht abgeholt wurde, wird sie gemäß den Bedingungen für internationale Zahlungssysteme storniert und vernichtet. Eine Erstattung der Gebühren für die Anfertigung der Karte erfolgt nicht Die neue Karte wird von der Bank an den Karteninhaber gemäß Ziffer ausgegeben Der Kunde kann schriftlich die Beendigung der Gültigkeit der Karte beantragen Verpflichtungen des Kunden

6 Der Kunde verpflichtet sich, den Karteninhaber über die Bedingungen und ggf. eintretende Änderungen zu informieren; den Verpflichtungen des Kartenvertrags sorgfältig nachzukommen und dafür zu sorgen, dass der Karteninhaber die Bedingungen beachtet und sie erfüllt; auf das Kartenkonto und die Karte zu achten; dafür Sorge zu tragen, dass die Karte von dem im Antrag angegebenen Karteninhaber benutzt wird; sämtliche Zahlungen, die aus dem Kartenvertrag folgen, ordnungsgemäß und fristgerecht an die Bank zu leisten durch Hinterlegung des entsprechenden Saldos auf dem Kartenkonto ; Der Kunde muß die Karte vernichten, wenn: das Gültigkeitsdatum der Karte abgelaufen ist; technische Fehler der Karte vorliegen; er die als verloren/gestohlen erklärte Karte findet; das Kartenkonto auf Antrag des Kunden geschlossen wird; die Bank den Kunden hierzu auffordert Der Karteninhaber verpflichtet sich, die Karte und deren Daten nicht mehr zu nutzen: nach Rückgabe der Karte an die Bank; nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Karte; nach Einreichung des Antrags über den Verlust/Diebstahl der Karte; nach Einreichung des Antrags des Kunden zur Schließung des Kartenkontos; nach Eingang der Information durch die Bank, dass die Karte vorübergehend gesperrt ist Pflichten des Karteninhabers bei Verlust/Diebstahl der Karte Bei Verlust oder Diebstahl der Karte oder wenn der Karteninhaber annehmen muss, dass der PIN-CODE, die CVV2 oder die Kartendaten einer unberechtigten dritten Person bekannt geworden sind oder die Karte unberechtigt benutzt wurde, muß der Karteninhaber: unverzüglich die Bank darüber informieren per Tel ; oder unverzüglich über das Online-Banking-System (siehe Abschnitt 2.2. Bedingungen «Online-Banking System Bedingungen») Privat24, sofern der Kunde hieran angeschlossen ist, selbständig die Karte sperren; und innerhalb von 7 (sieben) Kalendertagen ab Sperrung der Karte, der Bank die Umstände des Kartenverlustes und/oder PIN-CODE-Verlustes oder die dem Karteninhaber bekannten Umstände der unberechtigten Kartennutzung mitteilen; wenn die verlorene Karte wieder aufgefunden wird, unverzüglich die Bank darüber unter Tel oder schriftlich informieren. Die Bank wird die gesperrte Karte dann wieder aktivieren Die Bank sperrt die Karte unverzüglich ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung, siehe Ziffer , und und trägt diese in die Stopliste der Karten ein. Die Bank kann die Karte durch Eintragung in die Stopliste sperren, wenn der Karteninhaber die Bedingungen des Kartenvertrags, die vorliegenden Bedingungen verletzt und/oder um gesetzeswidrige Handlungen mit der Karte zu verhindern Wenn der Karteninhaber die Kartennummer oder andere präzisierende Informationen nicht nennen kann, sperrt die Bank sämtliche Karten, die an das

7 Kartenkonto gebunden sind Die Bank erteilt dem Karteninhaber eine neue Karte und einen neuen PIN-CODE auf der Grundlage eines schriftlichen Antrags des Kunden, den er persönlich in einer Zweigstelle der Bank oder durch das Online-Banking-System Privat24 einreicht. Die Ausgabe einer neuen Karte erfolgt gemäß Ziffer Verpflichtungen des Kunden und des Karteninhabers Der Kunde haftet vollumfänglich für alle Transaktionen mit der Karte, auch im Fall von Verlust/Diebstahl oder bei jeglichen unberechtigten Handlungen mit der Karte bis zum Zeitpunkt der Information der Bank gemäß Ziffer und er verpflichtet sich für die Schäden aufzukommen, die der Bank für die jeweiligen Transaktionen des Karteninhabers entstehen Wenn der Karteninhaber Geschäftsabschlüsse mit der Karte oder die Nutzung der Kartendaten ohne seine Anwesenheit gestattet hat, haftet er vollumfänglich für etwaige betrügerische Handlungen mit der Karte Wenn der Karteninhaber eine gesetzwidrige oder nicht vertragsgemäße Nutzung der Karte zugelassen hat, haftet er für alle hieraus folgenden Verpflichtungen gegenüber der Bank Für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung des Kartenvertrags haftet der Kunde gemäß der vertraglichen Regelungen, den vorliegenden Bedingungen und den Bedingungen ICS VISA sowie den aktuellen Normakten der Republik Lettland Rechte der Bank Bei Verletzung des Kartenvertrags, der Bedingungen ICS VISA und/oder der Rechtsvorschriften der Republik Lettland durch den Karteninhaber, kann die Bank die Karte vorübergehend sperren und sämtliche Karten, die an das Kartenkonto angebunden sind, in die Stopliste eintragen. Der Kunde ist entweder vor der Sperre oder umgehend nach der Sperre hiervon in Kenntnis zu setzen. Wenn die Verstöße durch den Karteninhaber eingestellt werden, wird die Sperre der Karte aufgehoben und der Eintrag aus der Stopliste entfernt Wenn die Bank für den Karteninhaber ungewöhnliche Transaktionen mit der Karte feststellt, kann sie zum Schutz des Kunden die Karte vorübergehend sperren und den Kunden hiervon bereits vor der Sperre oder umgehend danach unterrichten. Die Sperre wird aufgehoben, wenn der Karteninhaber die Transaktionen bestätigt. Die Bank haftet nicht für etwaige Schäden und Kosten des Kunden, die ihm durch vorgenanntes Tätigwerden der Bank entstehen Die Information des Kunden gemäß Ziffer und erfolgt über den Informationskanal, den er gegenüber der Bank angegeben hat Zur Vermeidung unberechtigter Handlungen hat der Karteninhaber die Karte nach Aufforderung durch die Bank unverzüglich an die Bank zurückzugeben Mitteilungen der Bank und andere Informationen erhält der Kunde im Online- Banking (Privat24) (siehe Abschnitt 2.2. Bedingungen der Nutzung des Online- Bankings), per Post an die von ihm angegebene Anschrift oder sie werden dem Kunden persönlich gegen Unterschrift ausgehändigt. Der Kunde ist bis zu einem Widerruf damit einverstanden, dass die Bank oder die Vertragspartner der Bank den Kunden Informationen zu Bankdienstleistungen an die Wohnanschrift/ Anschrift des Sitzes des Kunden oder nach vorherigem Antrag des Kunden an dessen -Adresse übermitteln.

8 Die Bank darf Telefongespräche mit dem Kunden zum Nachweis eines telefonischen Auftrags des Kunden aufnehmen und speichern. Es besteht Einigkeit, dass diese Aufnahmen zum Nachweis bei Streitigkeiten, auch vor Gericht, herangezogen werden können Die Bank kann einseitig Nutzungseinschränkungen der Karte bestimmen. Diese werden vor ihrem Inkrafttreten in den Zweigstellen der Bank, auf deren Internetseite sowie im System des Online-Bankings (Privat 24) veröffentlicht Die Bank kann jederzeit und ohne Abschluß einer speziellen Vereinbarung jedes Mitglied des ICSs beauftragen, die Karte einzuziehen Haftung der Bank Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Bank zur Bearbeitung von Aufträgen des Kunden sowie zur Sicherstellung der Kartennutzung die Dienste von Dritten nutzt. Die Bank haftet nicht für Schäden des Kunden, die aus Handlungen oder Unterlassungen der Dritten folgen Bei Beanstandung eines Geschäftsabschlusses, der durch Nutzung der Karte oder der Kartendaten erfolgt ist, nimmt die Bank gemäß Abschnitt 1.1. der Bestimmungen und Bedingungen ICS Visa Stellung Die Bank haftet nicht gegenüber dem Kunden: für die nicht rechtzeitige Ausgabe einer neuen Karte nach Ablauf der Gültigkeitsdauer; bei Verweigerung Dritter die Karte als Zahlungsmittel zu akzeptieren; für die Qualität der mit der Nutzung der Karte als Zahlungsmittel erworbenen Waren und Dienstleistungen; für Schäden des Kunden, die infolge des Ausfalls der Kartennutzung wegen Störungen der Kommunikationsmittel und aus anderen technischen Gründen, die nicht von der Bank zu vertreten sind, entstehen; die infolge Einschränkungen oder Beschränkungen von Dritten, die die Interessen des Kunden/Karteninhabers beeinträchtigen oder die Nutzung der Karte als Zahlungsmittel beeinträchtigt haben, entstehen; für Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Dritten im Rahmen der Ausführung von Rechtsgeschäften oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben; für geleistete Zahlungen, Rechtsgeschäfte oder Informationspreisgabe im Internet und den hieraus resultierenden Schaden; bei Scheitern der Transaktion durch Nutzung eines elektronischen Terminals, weil der Kunde den PIN Code nicht eingeben will; bei Weigerung des Händlers, die Transaktion für die Bezahlung von Waren/Dienstleistungen durchzuführen, da eine zusätzliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der Transaktion erforderlich ist; wenn der Händler weitere Gebühren bei der Bezahlung der Waren/Dienstleistungen mit der Karte erhebt; wenn Händler oder andere Banken weitere Transaktionen aufgrund der Summe der bereits getätigten einschränken und den Karteninhaber entsprechend ihrer Vorgaben identifizieren Wenn der Karteninhaber und der Kunde nicht eine und dieselbe Person ist und der Karteninhaber keine Vertragspartei des Kartenvertrags ist, dann übernimmt die Bank keine Haftung für Forderungen des Karteninhabers Zahlungen, Gebühren, Auszüge

9 Allgemeine Zahlungsordnung: Das Kartenkonto kann durch Einzahlung von Bargeld oder durch eine bargeldlose Überweisung aufgefüllt werden. Wenn die Währung der eingehenden Überweisung und die Währung des Kartenkontos nicht übereinstimmen, konvertiert die Bank die Geldmittel im Zeitpunkt der Buchung des Betrags auf das Kartenkonto in die Leitwährung des Kartenkontos nach dem Währungshandelskurs der Bank Der Kunde bevollmächtigt die Bank Geldbeträge von dem Kartenkonto einzuziehen sowie einen Debet-Saldo (Negativsaldo) zu bilden bzw. bis zu dem gewährten Kreditkartenlimit zu erhöhen. Die Bank kann auch Geldbeträge von anderen Konten des Kunden bei der Bank einziehen u.a. in folgenden Fällen: Zur Bezahlung der Kosten für Transaktionen mit der Karte; Zur Bezahlung der Kreditkartentransaktionen und für weitere Finanzdienstleistungen in Übereinstimmung mit den geltenden Tarifen zum Zeitpunkt der entsprechenden Transaktion; Für das Erbringen von Zahlungen, die nicht in den Tarifen aufgeführt sind, aber die von der Bank geleistet werden müssen, um die Kartendienste auszuführen; Für das Erbringen anderer Zahlungen, die im Kartenvertrag vereinbart sind und vom Karteninhaber zu leisten sind Den Betrag für durchgeführte Kartentransaktionen und die Kartentransaktionen betreffende Gebühren kann die Bank ohne weitere Genehmigung vom Kartenkonto einziehen, sobald sie die Informationen über die Transaktionen mit der Karte erhalten hat Zum Zeitpunkt der Kartentransaktion sperrt die Bank auf dem Kartenkonto den Betrag für die Kartentransaktionen und angefallener Gebühren für einen Zeitraum von 14 (vierzehn) Kalendertagen. Der Tag der Durchführung der Kartentransaktion wird nicht mitgerechnet. Falls die Bank innerhalb dieses Zeitraums keinen Auftrag von ICS VISA zum Einzug der Geldmittel erhält, gibt sie die gesperrten Geldmittel wieder frei Die Zahlungen der Bank mit ICS VISA erfolgen in EURO Wird eine Kartentransaktion nicht in Euro durchgeführt, wird bei Sperrung oder Einziehung des Transaktionsbetrages von der Karte ICS VISA der Wechselkurs von ICS VISA in Euro am Tag der Kartentransaktion und am Tag der Einziehung des Transaktionsbetrages vom Kartenkonto unter Berücksichtigung der festgelegten Marge für Währungskonvertierungen entsprechend der Tarife, zugrunde gelegt. Ist der Saldo auf dem Kartenkonto nicht in EURO, konvertiert die Bank den Transaktionsbetrag beim Einzug vom Kartenkonto in EURO nach dem Wechselkurs der EZB, der zum Zeitpunkt der Transaktion gültig war Wenn die Kartentransaktion in EURO erfolgt und der Saldo auf dem Kartenkonto nicht in EURO ist, konvertiert die Bank den Saldo am Tag der Einziehung des Transaktionsbetrages vom Kartenkonto in EURO gemäß dem von der EZB festgelegten EURO-Wechselkurs, der zum Zeitpunkt der Kartentransaktion gültig war Wenn eine Kartentransaktion an Geldautomaten der Bank oder in der Bank mit Nutzung von POS-Terminals erfolgt und die Währung der Kartentransaktionen und die Leitwährung des Kartenkontos nicht übereinstimmen, konvertiert die Bank die Transaktionsbeträge mit der Karte in EURO bei Sperrung und Einziehung des Betrags vom Kartenkonto nach dem von der EZB festgelegten EURO Wechselkurs

10 zum Zeitpunkt der Einziehung vom Kartenkonto Der gesperrte Kartentransaktionsbetrag kann sich von der Summe der tatsächlichen Einziehung vom Kartenkonto aufgrund von Wechselkursänderungen am Tag der Transaktion und am Tag der Einziehung vom Kartenkonto unterscheiden Die Bank haftet nicht für die verspätete Ausführung der Kartentransaktionen, wenn die Bank hierfür nicht verantwortlich ist Ist die nötige Währungssumme nicht auf dem Kartenkonto verfügbar, überprüft die Bank, ob der Betrag in anderen Währungen verfügbar ist und konvertiert den Betrag nach dem Kurs der EZB am Tag der Einziehung Wenn der Kunde Unstimmigkeiten zwischen den im Kartenkonto aufgeführten Kartentransaktionen und den tatsächlich vom Karteninhaber durchgeführten Kartentransaktionen feststellt, muß er die Bank hierüber unverzüglich gemäß Ziffer informieren Die Verpflichtung des Kunden, die Kartentransaktion zu bezahlen, entsteht im Zeitpunkt der Leistung der Kartentransaktion Die Bank gleicht dem Kunden den bestrittenen Geldbetrag nicht aus, wenn der Karteninhaber bei der Durchführumg der entsprechenden Kartentransaktion gemäß den Voraussetzungen der vorliegenden Bedingungen identifiziert ist oder wenn der Karteninhaber grob fahrlässig oder böswillig handelt Der Wechselkurs ist für den Kunden auf der Webseite der Bank einsehbar: der Handelskurs der Bank für den Währungswechsel ist auf der Webseite der Bank einsehbar; der Währungswechselkurs der EZB ist der Webseite der Bank Lettlands zu entnehmen der Währungswechselkurs ICS VISA ist auf der Webseite ICS VISA einzusehen Gebühren: Gebühren für die Karte/Jahresgebühr für die Karte/Gebühr für den Kartenersatz werden von Kunden entsprechend der Tarifen bezahlt Gebühren für die Neuaustellung der Karte kann die Bank binnen 30 (dreißig) Tagen vor der Ablauf der Gültigkeitsdauer der Karte gemäß den Tarifen erheben Gebühren für Transaktionen mit der Karte werden nach der Leistung der Kartentransaktionen mit der Karte gemäß den Tarifen erhoben. Auszüge Dem Kunden werden Kartenkontoauszüge auf dem seitens des Kunden gewählten Informationsweg zur Verfügung gestellt. Im Kartenkontoauszug werden alle getätigten Transaktionen und andere Informationen über erfolgte Transaktionen auf dem Kartenkonto, einschließlich Gebühren gemäß Kartenvertrag und gewährten Kreditkartenlimit aufgeführt. Wenn im Antrag angegeben ist, dass der Kunde den Kartenkontoauszug per Post erhalten möchte, wird der Kartenkontoauszug des Vormonats an den Kunden per Post gesandt. Für die Sendung des Auszuges an den Kunden fallen Gebühren gemäß der Tarife an Ein nicht erhaltener Kartenkontoauszug befreit den Kunden nicht von der Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß Kartenvertrag Anfechten von Transaktionen Stellt der Kunde Unstimmigkeiten zwischen den auf dem Kartenkonto aufgeführten Kartentransaktionen und den tatsächlich durchgeführten oder

11 unbestätigten (unberechtigten) Transaktionen mit der Karte fest, ist er verpflichtet, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 45 (fünfundvierzig) Kalendertagen ab dem Tag der Einziehung Transaktionsbetrags (oder ab dem Tag, als die Transaktion mit der Karte getätigt werden sollte) die Bank hierüber durch Einreichung einer Beanstandung entsprechend der zugrundeliegenden Vertragsregelungen zu informieren (siehe Bedingungen Abschnitt 1.1. «Begriffe, Definitionen und allgemeine Geschäftsbedingungen») Nach Vorliegen sämtlicher Informationen zu der beanstandeten Kartentransaktion einschließlich der Informationen des Kunden, Karteninhabers und der ICS VISA nimmt die Bank hierzu Stellung. Für unbegründete Beanstandungen zahlt der Kunde Bankgebühren gemäß der Tarife und erstattet der Bank die Kosten, die sie an Dritte für die Aufklärung der unbegründeten Beanstandung des Karteninhabers aufgewendet hat Sofern kein Widerspruch zu Verbraucherschutzrechtsnormen der Republik Lettland besteht, kann die Bank die Erstattung der bestrittenen oder nicht autorisierten Kartentransaktionen verweigern, wenn: der Kunde die Bank nicht gemäß Ziffer der vorliegenden Bedingungen benachrichtigt; die Kartentransaktion nach der Regelung gemäß Ziffer der vorliegenden Bedingungen bestätigt ist; der Karteninhaber die Karte Dritten zur Verfügung gestellt oder zugelassen hat, dass die Karte in die Hände Dritte gelangt ist oder ein Verstoß gegen weitere Verpflichtungen gemäß Abschnitt 4. der vorliegenden Bedingungen und des Kartenvertrags vorliegt; der Karteninhaber nicht für eine sichere Kartendatenspeicherung (Ziffer ) oder sichere Nutzung der Karte gesorgt hat; eine Kartentransaktion getätigt wurde, nachdem der Karteninhaber Kenntnis von dem Verlust der Karte, der Neuausstellung, der Verfügung Dritter über die Karte, dem Bekanntwerden des PIN-CODEs oder von der nicht autorisierten Nutzung der Karte Kenntnis erlangt hat, aber bevor der Karteninhaber die Bank über den Verlust, die Neuaustellung, die Verfügung Dritter über die Karte, das Bekanntwerden des PIN-CODEs und die nicht autorisierte Nutzung der Karte informiert hat; andere Fällen gemäß der rechtlichen Vorschriften vorliegen Der Kunde, der Verbraucher ist, hat gemäß des Gesetzes der Republik Lettland über Zahlungsdienste und elektronischem Geld Schadenersatzansprüche gegenüber der Bank, sofern er die Bank unverzüglich ab Bekanntwerden, spätestens aber innerhalb der in Ziffer festgesetzten Frist, von der nicht autorisierten Kartentransaktion gemäß den Regelungen der vorliegenden Bedingungen informiert Bei Begründetheit des Anspruchs des Kunden kann die Bank den Verfügungsbetrag erstatten oder den Stand des Kundenkartenkontos wie vor der nicht autorisierten Kartenverfügung wiederherstellen Der Kunde hat keinen Erstattungsanspruch von Schäden, wenn er gesetzeswidrig handelt, bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verstoß gegen die vorliegenden Bedingungen oder den Kartenvertrag sowie in Fällen, in denen der Kunde den Schaden vorhersehen konnte oder musste und trotzdem nicht für eine Sicherung der Geldmittel auf dem Kartenkonto sorgte oder keine Sperrung der Karte beantragte ( gemäß Ziffer ).

12 Mit der Vorlage der Bestätigung der Transaktionen mit der Karte (Ziffer Bedingungen) verzichtet der Kunde auf Ansprüche hinsichtlich dieser Transaktionen oder auf Schadenersatz Der Kunde, der Verbraucher ist, kann in den im Gesetz der Republik Lettland über Zahlungsdienste und elektronisches Geld geregelten Fällen, begründete Ansprüche an die Bank wegen einer autorisierten Kartenverfügung stellen, wenn die Kartenverfügung vom Empfänger des Betrags oder über dessen Vermittlung veranlasst wurde und der Kunde sämtliche Umstände, die für die Prüfung des Anspruchs relevant sein könnten unter Vorlage von Belegen und Nachweisen, darlegt Den Betrag der Kartenverfügung zahlt die Bank nach Beendigung der Streitigkeit mit der Gegenseite gemäß den Bedingungen ICS Visa auf das Kartenkonto des Kunden zurück Die Bank erstattet den Verfügungsbetrag nicht, wenn der Karteninhaber bei Vornahme der Kartentransaktionen entsprechend der vorliegenden Bedingungen identifiziert wurde oder wenn der Karteninhaber fahrlässig oder gesetzeswidrig gehandelt hat (hiervon ausgenommen sind Fälle gemäß der Vorschriften der LR und den Bedingungen von ICS VISA) Bestimmungen zur Nutzung des Kreditkartenlimits Die Bank entscheidet über die Gewährung eines Kreditkartenlimits anhand des Kundenantrags und der durch den Kunden vorgelegten erforderlichen Unterlagen. Durch Beantragung des Kreditkartenlimits erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass das Kreditkartenlimit durch die Bank gewährt wird und diese berechtigt ist, das Kreditkartenlimit jederzeit zu ändern oder aufzuheben. Auskunft zur Höhe des gewährten Kreditkartenlimits erhält der Kunde in der Bank oder im Online-Banking (Privat24), sofern er hieran teilnimmt. Die Bank kann die Einräumung eines Kreditkartenlimits ohne Angabe von Gründen ablehnen Der Kunde ist zur Rückzahlung des in Anspruch genommenen Betrags des Kreditkartenlimits sowie der Gebühren gemäß dieser Bestimmungen, Tarife und/oder Bedingungen des entsprechenden Kartenvertrags verpflichtet. Wenn der Kunde eine Sicherheit bei der Bank hinterlegt hat, fallen die Frist zur Rückzahlung des in Anspruch genommen Betrags des Kreditkartenlimits mit der Frist der Hinterlegung der Sicherheit überein Die Überziehung des Kreditkartenlimits kann auch in Folge der Einziehung von fälligen Zahlungen gemäß der Bedingungen und Tarife eintreten, wenn die auf dem Kartenkonto vorhandenen Geldmittel und der Rahmen des Kreditkartenlimits nicht ausreichen Bei Überziehung des Kreditkartenlimits kann die Bank die Zahlungen mit der Karte vorübergehend sperren und/oder die Karte bis zur Behebung der erwähnten Verstöße ungültig stellen Die Bank ermittelt und zieht vom Kartenkonto des Kunden die Summe des Kartenkontokredites, der Gebühren des Kartenkontokredites und der Überziehungszinsen ein Die Bank berechnet Überziehungszinsen für die Überschreitung des Kreditkartenlimits ab dem Tag der Überziehung bis einschließlich des Tages, an dem der Überziehungsbetrag auf dem Kartenkonto ausgeglichen wurde Der Kunde kann die Herabsetzung des Kreditkartenlimits verlangen oder die Einräumung des Kreditkartenlimits durch eine schriftliche Mitteilung an die Bank

13 verweigern. Die Bank kann das Kreditkartenlimit entsprechend der Mitteilung des Kunden ändern/aufheben, sodern dies nicht zur Bildung eines negativen Saldos auf dem Kartenkonto führt Fallen entsprechend der Bedingungen Zinsen für positiven Saldo auf dem Kartenkonto an, so kann die Bank den Zinssatz durch eine Mitteilung an den Kunden über das Online-Banking und über die Veröffentlichung der Mitteilung in den Geschäftsräumen der Bank und auf der Webseite im Internet spätestens 10 (zehn) Kalendertage vor Eintritt der Änderung ändern Die Bank kann jederzeit einseitig ohne Angabe von Gründen durch schriftliche Benachrichtigung des Kunden das Kreditkartenlimit herabsetzen oder aufheben. Die Bank kann unter Berücksichtigung der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Kunden, den Zinssatz für die Inanspruchnahme des Kreditkartenlimits, die Vertragsstrafe, jährliche Überziehungszinsen jederzeit herabsetzen oder aufheben, indem sie den Kunden über die Änderungen spätestens 2 (zwei) Monate vor deren Inkrafttreten informiert. Ist der Kunde hiermit nicht einverstanden, so steht ihm ein Kündigungsrecht zu. Hierauf weist die Bank den Kunden bei Mitteilung der bevorstehenden Änderungen hin. Bis zur Beendigung des Vertrags hat der Kunde den in Anspruch genommenen Betrag des Kreditkartenlimits gemäß Kartenvertrag, Bedingungen und Tarife zurückzubezahlen Der Kunde bevollmächtigt die Bank in folgenden Fällen, die Geldmittel ohne vorherige Benachrichtigung vom Kartenkonto einzuziehen sowie den negativen Saldo auf dem Konto zu erhöhen: für Transaktionen mit der Karte und ihren Daten; für Dienstleistungen entsprechend der Tarife; für Dienstleistungen, die nicht in den Tarifen aufgeführt sind, aber die die Bank für den Karteninhaber erbringen muss; für andere Leistungen gemäß der Zahlungsbedingungen Der Kunde ist berechtigt, den ausgeglichenen Betrag des Kreditkartenlimits wiederholt in Anspruch zu nehmen Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nach dem Kartenvertrag und den vorliegenden Bedingungen nicht nach, so werden die auf dem Kartenkonto eingehenden Gutschriften zur Tilgung der Verbindlichkeiten des Kunden in folgender Reihenfolge verwendet: 1) sonstige Zahlungen gemäß der Tarife der Bank; 2) Gebühren für den ungenehmigten negativen Saldo/ die Überziehung des Kreditkartenlimits; 3) Betrag des ungenehmigten Kreditkartenlimits/der Überziehung; 4) Gebühren für die verspätete Zahlung; 5) verspätete minimale monatliche Zahlung für die Tilgung des Kreditkartenlimits; 6) Gebühren für den Verstoß gegen die Verpflichtungen des Kartenvertrags Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen aus dem Kartenvertrag, den vorliegenden Bedingungen oder anderen Rechtsgeschäften mit der Bank nicht nach, kann die Bank: 1) die Geldmittel auf dem Kartenkonto sperren; 2) den Kartenvertrag kündigen. Der Kunde ist dann verpflichtet vorzeitig, innerhalb einer durch die Bank gesetzten Frist, sämtliche Verpflichtungen aus dem Kartenvertrag, einschließlich des Ausgleichs des Kreditkartenlimits, der Gebühren für die Inanspruchnahme des Kreditkartenlimits sowie weitere Zahlungen gemäß Kartenvertrag, der Bedingungen und der Tarife zu erfüllen. Der Kunde kann jederzeit vollständig oder teilweise seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen oder

14 den Kartenvertrag kündigen, wenn er das Kreditkartenlimit ausgeglichen hat, die Gebühren für die Inanspruchnahme des Kreditkartenlimits (für den Zeitraum ab dem Tag der Inanspruchnahme bis zu dem Tag der Rückzahlung) sowie weitere Zahlungen gemäß Kartenvertrag, der Bedingungen und der Tarife geleistet hat Die Bank kann jederzeit ohne Angabe von Gründen einseitig das Kreditkartenlimit reduzieren oder aufheben, ohne der Grund erklären zu müssen. Die Bank kann jederzeit einseitig den Zinssatz nach dem Kreditkartenlimit, Konventionstrafe, jährliche Strafzinsen reduzieren oder erhöhen, mit Rücksicht auf die Erfüllung von dem Kunden seiner Verpflichtungen oder andere Umstände und individuell informierend den Kunden über die Änderungen vor 2 (zwei) Monate bevor. Auch ermöglicht die Bank dem Kunden einseitig vom Kartenvertrag abzutreten durch Informierung der Bank über die Abtretung vom Kartenvertrag. Der Kunde hat bis zur Vertragskündigung die erhaltene Summe des Kreditkartenlimits gemäß dem Kartenvertag, den Bedingungen und Tarifen zurückzuzahlen Binnen 14 Werktagen ab dem Tag des Kartenvertragsschlusses kann der Kunde den Vertrag durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bank widerrufen und sich somit von dem Vertrag lösen. Der Widerruf kann entweder schriftlich an die Bank oder über das Online-Banking erfolgen. Der Kunde hat unverzüglich, spätestens jedoch 30 (dreißig) Kalendertage nach dem Widerruf das von ihm genutzte Kreditkartenlimit sowie die hierfür angefallenen Gebühren zu bezahlen Sicherheiten Der Kunde kann nach Stellen eines Antrags entsprechend der von der Bank vorgegebenen Form, für das eingeräumte Kreditkartenlimit bei der Bank eine Sicherheit hinterlegen. Während des Bestehens des Kartenvertrags gilt für die hinterlegte Sicherheit neben den vorliegenden Bedingungen noch Folgendes: Sämtliche Geldmittel, die als Sicherheit hinterlegt werden, gelten als finanzielles Pfand; Die Sicherheit für das Kreditkartenlimit ist eine Sichteinlage, d.h. sie wird für unbestimmte Zeit hinterlegt und muss nach Beantragung durch den Kunden bedingungsgemäß ausbezahlt werden, jedoch nicht bevor die gesicherten Verpflichtungen erfüllt wurden (gemäß Ziffer der vorliegenden Bedingungen), es sei denn die Bank hat etwas anderes beschlossen. Die Bank ist nicht verpflichtet, die Auszahlung vor Ablauf der Frist gemäß Ziffer vorzunehmen Für den Fall des Ausfalls der Sicherheit, bei Insolvenzantrag des Kunden oder Einleitung des Insolvenzverfahrens oder der Liquidation, ist die Bank berechtigt, zur Tilgung der Verbindlichkeiten des Kunden gegenüber der Bank, die Sicherheit sowie angehäufte, nicht ausbezahlte Einlagezinsen ohne jegliche Beschränkung einzusetzen (siehe Abschnitt 3.1. und 3.2. Bedingungen «Allgemeine Einlagebedingungen») Der Kunde kann nach schriftlicher Mitteilung an die Bank das Kartenkonto schließen lassen und sich den hinterlegten Sicherungsbetrag sowie den Geldbetrag auf dem Kartenkonto (sofern vorhanden) auszahlen lassen. Der Sicherungsbetrag und der auf dem Kartenkonto vorhandene Geldbetrag werden nicht vor Ablauf von 40 (vierzig) Kalendertagen nach Eingang der obengenannten Mitteilung ausbezahlt. Von dem hinterlegten Sicherungsbetrag und den berechneten Einlagezinsen wird das nicht ausgeglichene Kreditkartenlimit in Abzug gebracht Wenn der Kunde bis zum Ablauf der Frist der Hinterlegung der Sicherheit keinen

15 schriftlichen Antrag bei der Bank auf Auszahlung stellt oder keine schriftliche Mitteilung zur Schließung des Kartenkontos übermittelt, wird die Frist zur Hinterlegung der Sicherheit wieder für den gleichen Zeitraum verlängert und die ermittelten Einlagezinsen werden dem Kartenkonto des Kunden gutgeschrieben Die auf dem Sicherungskonto hinterlegten Geldmittel sind gesperrt und sind für den Kunden bis zum Zeitpunkt der Erfüllung der Verpflichtungen der Ziffer nicht verfügbar Die Bank ist unstreitig jederzeit berechtigt, die Sicherungsmittel zur Bezahlung von Transaktionen und zur Tilgung von Kosten und Ausgaben zu verwenden, die die Bank für die Verwendung der Karte trägt oder die Sicherungsmittel bei Nichterfüllung der vertraglichen Bedingungen, zur Tilgung von Kundenschulden sowie des in Anspruch genommenen Betrags des Kreditkartenlimits und der Zinsen und Gebühren des Kreditkartenlimits und für den Ausgleich der Gebühren für die Nichterfüllung der Kartenvertragsbedingungen heranzuziehen Der Kunde bevollmächtigt die Bank die Geldbeträge vom Kartenkonto einzuziehen, wenn die Geldmittel auf dem Kartenkonto nicht ausreichen. Die Bank kann gemäß den Bedingungen die Geldbeträge von einem anderen Konto des Kunden und danach die Geldmittel des Sicherungskontos ohne speziellen Auftrag des Kunden einziehen Sperrung der Karte und Schließung des Kartenkontos Der Kunde kann jederzeit schrifltich die Sperrung der Karte und die Schließung des Kartenkontos beantragen. Das Kartenkonto wird geschlossen, nachdem der Kunde seine Verbindlichkeiten gegenüber der Bank vollumfänglich erfüllt hat. Mit Sperrung der Karte darf sie der Kunde nicht mehr als Zahlungsmittel einsetzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Sperrung der Karte ohne die Schließung des Kartenkontos zu verlangen Falls der Kunde seine Verbindlichkeiten gegenüber der Bank nicht erfüllt, kann die Bank jederzeit die Karte sperren und das Kartenkonto schließen Der Kunde haftet für Kartentransaktionen für einen Zeitraum von 40 Tagen nach der Sperrung der Karte. Die Bank darf die Auszahlung der hinterlegten Sicherheit sowie des Saldos des Kartenkontos verweigern, bis der Kunde die Verpflichtungen des Kartenvertrags und die aus vorliegenden Bedingungen folgenden Verpflichtungen erfüllt hat Bei Schließung des Kartenkontos dient der Saldo auf dem Kartenkonto und die Sicherheit für das Kreditkartenlimit oder jeweils ein Teil hiervon zur Sicherung der Verbindlichkeiten des Kunden gegenüber der Bank, die nach der vorübergehenden Sperrung der Karte entstehen. Der noch vorhandene Betrag wird nach Abrechnung der Verbindlichkeiten, spätestens jedoch 40 (vierzig) Kalendertage nach Eingang des Antrags des Kunden auf Schließung des Kartenkontos und nach Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Ziffer durch den Kunden auf das Girokonto des Kunden bei der Bank oder aber, wenn kein Girokonto besteht, gemäß gesonderter Vereinbarung zwischen Bank und Kunde, an den Kunden ausbezahlt.

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