Drucksache 17 / Wahlperiode. der Abgeordneten Katrin Möller (LINKE) Mangelberuf Erzieher/in: Bezahlen für die Ausbildung?

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1 Drucksache 17 / Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Möller (LINKE) vom 10. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2014) und Antwort Mangelberuf Erzieher/in: Bezahlen für die Ausbildung? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. An wie vielen und welchen privaten Schulen wird in Berlin gegenwärtig im Beruf einer Erzieherin/eines Erziehers ausgebildet? 2. Wie viele Schülerinnen und Schüler befinden sich an diesen privaten Schulen gegenwärtig in der Ausbildung zum Beruf einer Erzieherin/eines Erziehers (bitte aufschlüsseln nach Vollzeitausbildung und berufsbegleitender Teilzeitausbildung)? Zu 1. und 2.: Eine Aufstellung der Fachschulen für Sozialpädagogik in freier Trägerschaft sowie die jeweilige Anzahl der Studierenden, unterteilt nach Vollzeit- und Teilzeitbildungsgängen, ist der Anlage zu entnehmen. 3. Wie hoch ist das Schulgeld, das an privaten Fachschulen im Vergleich zu den schulgeldfreien staatlichen Fachschulen zu zahlen ist, wonach bemisst sich dessen Höhe und ist die Festlegung der Schulgeldhöhe genehmigungspflichtig? 4. Gibt es bei der Erhebung des Schulgeldes für die Erzieherausbildung Unterschiede zwischen Vollzeit- und Teilzeitausbildung und wenn ja, welche und wie sind diese begründet? 5. Auf welcher Rechtsgrundlage wird Schulgeld an privaten Fachschulen für die Vollzeit- bzw. Teilzeitausbildung im Mangelberuf Erzieher/in erhoben? Zu 3., 4. und 5.: Nach Artikel 7 Absatz 4 Satz 3 Grundgesetz ist die Genehmigung für den Betrieb einer Ersatzschule zu erteilen, wenn unter anderem eine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die im Genehmigungsverfahren einzureichende Schulgeldregelung wird daraufhin geprüft, ob ein einkommensabhängiges Schulgeld vorgesehen ist und das Einstiegsschulgeld für die unterste Einkommensgruppe nicht mehr als 100 im Monat beträgt. Die unterste Einkommensgruppe muss mindestens den Personenkreis umfassen, der als unterstützungsbedürftig bei der Zahlung eines Eigenanteils zur Beschaffung von Lernmitteln gilt, d.h. Personen, deren jährliches Familieneinkommen bei max (brutto) liegt. Das Sonderungsverbot des Grundgesetzes gilt für alle Ersatzschulen in freier Trägerschaft gleichermaßen, es wird nicht nach allgemein bildenden und beruflichen Schulen unterschieden und auch eine Unterscheidung innerhalb der Gruppe der beruflichen Schulen ist von Verfassungs wegen nicht vorgesehen. Die Schulen in freier Trägerschaft sind frei darin zu entscheiden, welche Schülerinnen und Schüler sie aufnehmen. Es steht ihnen auch frei, im Rahmen des Sonderungsverbots ein sozialverträgliches Schulgeld zu erheben. Die Höhe der Schulgelder an den einzelnen Schulen variiert daher je nach den Einkommensverhältnissen der Erziehungsberechtigten bzw. der Schülerinnen und Schüler. Sie werden nicht im Detail erfasst. 6. Wie begründet und rechtfertigt der Senat die Ungleichbehandlung der Auszubildenden an staatlichen und privaten Fachschulen bezüglich der Erhebung von Schulgeld für die Erzieherausbildung? Zu 6.: Im Gegensatz zu den öffentlichen Schulen, die vom Staat finanziert werden, erhalten Ersatzschulen in freier Trägerschaft einen Zuschuss zu ihrem Schulbetrieb gemäß 101 Schulgesetz. Dieser Zuschuss beträgt bei den beruflichen Schulen 100 Prozent ihrer tatsächlichen Personalkosten, höchstens aber 93 Prozent der Personalkosten entsprechender öffentlicher Schulen. Zur Deckung ihrer Gesamtkosten sind die Schulen in freier Trägerschaft auf zusätzliche Einnahmen neben dem staatlichen Zuschuss angewiesen. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin, Telefon: ; Telefax:

2 Abgeordnetenhaus Berlin 17. Wahlperiode Drucksache 17 / Wie finanzieren die Auszubildenden das Schulgeld und welche Möglichkeiten haben sie gegenüber staatlichen Stellen, Arbeitsagentur oder Jobcenter bzw. anderen Dritten, um die Schulgeldzahlung gefördert zu bekommen? An welche Kriterien ist die vollständige bzw. teilweise Übernahme des Schulgeldes jeweils geknüpft? Zu 7.: Darüber liegen dem Senat keine Angaben vor. 8. Welche sozialen Gesichtspunkte müssen von den privaten Fachschulen bei der Erhebung des Schulgeldes für die Erzieherausbildung berücksichtigt werden und wer kontrolliert die Einhaltung dieser Regelungen? Zu 8.: Die Einhaltung des Sonderungsverbots (s. Antwort zu 3. bis 5.) gehört zu den auf Dauer einzuhaltenden Genehmigungsvoraussetzungen. Erstmals nach Aufnahme des Schulbetriebs wird jede Schule von der Schulaufsicht besucht und es wird dabei auch die Einhaltung der jeweiligen Schulgeldregelung überprüft. In dem sich an die Aufbauphase anschließenden Anerkennungsverfahren hat der Schulträger erneut nachzuweisen, dass seine Schulgeldregelung dem Sonderungsverbot entspricht. Liegen im Einzelfall Hinweise auf Verstöße gegen diese Genehmigungsvoraussetzung vor, wird diesen schulaufsichtlich nachgegangen. Zu 10.: In Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 17/ wurde ausgeführt, dass die Ausweitung der schulgeldfreien Plätze in öffentlichen beruflichen Schulen für den Bereich der Altenpflegeausbildung vorgesehen ist und eine Schulgeldbefreiung durch Übernahme dieser Kosten, auch durch eine andere Verwaltung, nicht im Gespräch ist. Dies trifft auch für die Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher an den öffentlichen Fachschulen in Berlin zu. Berlin, den 22. April 2014 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Apr. 2014) 9. Hält der Senat die Zahlung von Schulgeld für die Vollzeit- bzw. Teilzeitausbildung zur Erzieherin/ zum Erzieher auch angesichts des erheblichen Mangels an pädagogischen Fachkräften dieser Profession in Berlin weiterhin für gerechtfertigt? 11. Wie positioniert sich der Senat zur Forderung nach grundsätzlicher Schulgeldfreiheit an staatlichen und privaten Fachschulen sowohl für die Erstausbildung als auch bei Erwerb von beruflichen Abschlüssen im Kontext lebenslangen Lernens und was wird der Senat tun, um diese politisch auf Landes- und Bundesebene durchzusetzen? Zu 9. und 11.: Ja. Aus Gründen des Gleichbehandlungsgrundsatzes aller Schulen in freier Trägerschaft. 10. Was plant der Senat, wenn er in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/13267 feststellt, dass der Senat auf eine kostenlose Ausbildung in allen Pflegeberufen abziele, dass bei einer gesetzlichen Regelung für eine staatliche Finanzierung des Schulgeldes jedoch der Gleichbehandlungsgrundsatz im Hinblick auf andere Berufe beachtet werden müsse? Welche Konsequenz hat diese Aussage im Hinblick auf die Schulgeldfreiheit auch für die Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher? Was ist vorgesehen? 2

3 SenBildJugWiss I C 2.4 Anlage zu 17/13609 Tel.: Fachschüler an öffentlichen und privaten beruflichen Schulen im Schuljahr 2013/14 nach Berufsfelder, Berufen und Ausbildungsjahren Erzieherinnen und Erzieher Unter- Schulzweig Träger Berufsfeld BSN Schulname Bezeichnung richts- Schülerinnen und Schüler form insgesamt weiblich Fachschule Öffentlich Sozialwesen 02B05 Jane-Addams-Schule (OSZ Sozialwesen) Erzieher Vollzeit Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit Jane-Addams-Schule (OSZ Sozialwesen) Ergebnis B02 Berufliche Schule für Sozialwesen Pankow Erzieher Vollzeit Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit Berufliche Schule für Sozialwesen Pankow Ergebnis B04 Ruth-Cohn-Schule (OSZ Sozialwesen) Erzieher Vollzeit Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit Ruth-Cohn-Schule (OSZ Sozialwesen) Ergebnis B05 Anna-Freud-Oberschule (OSZ Sozialwesen) Erzieher Vollzeit Erzieher mit allgemeiner HSR Vollzeit Anna-Freud-Oberschule (OSZ Sozialwesen) Ergebnis B02 Marie-Elisabeth-Lüders-Oberschule Erzieher Vollzeit Marie-Elisabeth-Lüders-Oberschule Ergebnis Sozialwesen Ergebnis Sonstige / Mehr 04S05 Ernst-Adolf-Eschke-Schule für Gehörlose Erzieher Vollzeit 1 1 Ernst-Adolf-Eschke-Schule für Gehörlose Ergebnis 1 1 Sonstige / Mehrere Berufsfelder Ergebnis 1 1 Öffentlich Ergebnis Privat Sozialwesen 01P07 Lazarus Schulen der Hoffnungstaler Stiftung LobetalLazarus Schulen der Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit Lazarus Schulen der Hoffnungstaler Stiftung LobetalLazarus Schulen der Hoffnungstaler Stiftung LobetalLazarus Sch P14 BEST-Sabel-gemeinützige Bildungsgesellschaft Erzieher Vollzeit BEST-Sabel-gemeinützige Bildungsgesellschaft Ergebnis P24 IB-GIS mbh - Medizinische Akademie Berlin Erzieher Vollzeit Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit IB-GIS mbh - Medizinische Akademie Berlin Ergebnis P05 Fachschulen der Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin Erzieher Vollzeit Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit Fachschulen der Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin Ergebnis P14 Freie Fachschule für Sozialpädagogik Erzieher Vollzeit Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit Freie Fachschule für Sozialpädagogik Ergebnis P04 Elisabeth-Schulen Erzieher Vollzeit Elisabeth-Schulen Ergebnis P08 Katholisches Schulzentrum Edith Stein Erzieher Vollzeit

4 Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit Katholisches Schulzentrum Edith Stein Ergebnis P27 Klax-Fachschule für Erzieher - Elinor-Goldschmied Erzieher Vollzeit Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit Klax-Fachschule für Erzieher - Elinor-Goldschmied Ergebnis P25 Schulen der ASIG Stiftung e.v. Erzieher Vollzeit Schulen der ASIG Stiftung e.v. Ergebnis P10 Soziale Fachschulen des Ev. Johannesstifts Erzieher Vollzeit Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit Soziale Fachschulen des Ev. Johannesstifts Ergebnis P15 Oberlin-Seminar Erzieher Vollzeit Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit Oberlin-Seminar Ergebnis P02 Pestalozzi-Fröbel-Haus Erzieher Vollzeit Pestalozzi-Fröbel-Haus Ergebnis P10 Campus Berufsbildung e.v. Erzieher Vollzeit Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit Campus Berufsbildung e.v. Ergebnis P03 Gesellschaft für Pflege- und Sozialberufe ggmbh Erzieher Vollzeit Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit Gesellschaft für Pflege- und Sozialberufe ggmbh Ergebnis P02 bbw Akademie für Betriebswirtschaftliche Weiterbildung GmbH Erzieher Vollzeit bbw Akademie für Betriebswirtschaftliche Weiterbildung GmbH Ergebnis P06 D&B Dienstleistung & Bildung ggmbh Erzieher Vollzeit Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit D&B Dienstleistung & Bildung ggmbh Ergebnis P17 AFBB Akademie für berufliche Bildung ggmbh Erzieher Vollzeit AFBB Akademie für berufliche Bildung ggmbh Ergebnis P34 Techn. Jugendfreizeit-u. Bildungsgesellschaft ggmbh Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit Techn. Jugendfreizeit-u. Bildungsgesellschaft ggmbh Ergebnis P18 Pädalogik - Fachschule für Sozialpädagogik Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit Pädalogik - Fachschule für Sozialpädagogik Ergebnis P22 Pro Inklusio-Fachschule für Sozialpädagogik Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit Pro Inklusio-Fachschule für Sozialpädagogik Ergebnis P29 meco Akademie GmbH Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit meco Akademie GmbH Ergebnis P36 BTB Bildungszentrum GmbH Erzieher Vollzeit BTB Bildungszentrum GmbH Ergebnis P37 Humanistische Fachschule für Sozialpädagogik Erzieher Vollzeit Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit Humanistische Fachschule für Sozialpädagogik Ergebnis P36 AIK Fachschulen ggmbh Erzieher Vollzeit Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit AIK Fachschulen ggmbh Ergebnis P12 SPI Fachschule für Sozialpädagogik Erzieher Vollzeit SPI Fachschule für Sozialpädagogik Ergebnis 53 30

5 11P14 Schulen der BAWI GmbH Erzieher Vollzeit Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit Schulen der BAWI GmbH Ergebnis P13 Euro Akademie Erzieher Vollzeit Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit Euro Akademie Ergebnis P45 WeTeK-Fachschule für Sozialpädagogik Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit WeTeK-Fachschule für Sozialpädagogik Ergebnis Sozialwesen Ergebnis Privat Ergebnis Fachschule Ergebnis Gesamtergebnis BSN - Berliner Schulnummer