Der Bund: Dilemma zwischen Struktur und Preis

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1 Der Bund: Dilemma zwischen Struktur und Preis Conrad Engler Mitglied der Geschäftsleitung H+, Issue Manager Public Affairs, Mitglied Leitungsgremium TMS und PG Neuorganisation FMH Tarifdelegierten Tag 12. November 2014

2 Tarif- und Preisverhandlungen Stabiles Verhandlungsklima: Ausnahmen bestätigen Regel 2 H+

3 Ausgangslage Tarifpartner Gesamtrevision TARMED: Gordischer Kompetenz-Knoten Die nationalen Verbände für die Struktur Die Mitglieder für die Preise Der «Sündenfall»: santésuisse mit eigener Tochter Der curafutura-fall: Im Prinzip Ja, aber FMH: Struktur durch FMH, Preise durch KG/KKA H+: Struktur durch H+, Preise durch Mitglieder Der Sonderfall UV/MV/IV: MTK, FMH, H+ für Struktur und Preis 3 H+

4 Kompetenzgerangel zwischen Bund und Kantonen Politisches Seilziehen mit wechselnden Siegern Bund zuständig für Tarifstrukturen und verordnet/verfügt Labor- und Medikamentenpreise Die Kantone lassen ambulante und stationäre Leistungserbringer zu, erstellen Spitallisten und genehmigen Taxpunktwerte und Baserates oder setzen sie fest Das Spiel mit den vielen Hüten: Mehrfachrolle der Kantone als Genehmigungs- und Festsetzungsinstanz, als Zulassungs- und Aufsichtsbehörde, als Financier vieler GWL und Eigner von Spitälern Bund oberster Struktur-Papst und Kassen-Wart 4 H+

5 Mittelverteilung aus Bundessicht Koste es was es wolle, oder die letzten Tropfen 5 H+

6 Trennung von Struktur und Preis Bund/Kantone: Graue Theorie und verpolitisierte Praxis Bei stationären und ambulanten Leistungen würde gelten: Bund für die Struktur und Kantone für den Preis zuständig Bund im KVG: Sachgerechtigkeit, Wirtschaftlichkeit, Effizienz, Billigkeit Bund in den Verordnungen: Bis jetzt «nur» Kostenneutralität bei Tarifwechsel, neu subsidiäre Eingriffe mit Verstössen gegen Verfassung und Gesetz sowie mit Willkür Politisches Rosinenpicken mit Zuckerbrot und Peitsche Rasenmäher statt Rechnungsmaschine 6 H+

7 Tarifeingriffe Die Tarifautonomie rudert, der Bund gibt den Takt vor 7 H+

8 Conrad Engler Mitglied der Geschäftsleitung H+ H+ Die Spitäler der Schweiz Geschäftsstelle Lorrainestrasse 4A 3013 Bern Telefon: Fax:

9 Tarife 2020 Augen zu vor der Kostenwahrheit? Der Bund: Dilemma zwischen Struktur und Preis

10 Der Bund: Dilemma zwischen Struktur und Preis

11 Dilemma zwischen Struktur und Preis Ausgangslage EFK Bericht 2010 Basis für die subsidiäre Kompetenz des Bundesrates ab Gesundheit 2020 Effizienzgewinn 20% Vorladung der Tarifpartner Information Revision Präsentation aktueller Strand der Arbeiten tripartite Tarifpartner/ santésuisse/ Positionierung curafutura Vorstellungen BAG zur Revision der Tarifstruktur TARMED am Brief «Erwartungen von Seiten des Bundes»

12 Dilemma zwischen Struktur und Preis Basis des Briefes/ Begründung BAG Beschlüsse des Bundesrates zur Genehmigung von Anpassungen der TARMED Tarifstruktur 2005/ 2006 Präsentationen des BAG am Tarifdelegierten Tag der FMH 2011 (Strupler), 2012 (Schneider), 2014 (Peters) Erwartungen BAG Gemeinsam vereinbarte Tarifstruktur Art. 43 Abs.5 KVG Vollständige Dokumentation/ Transparenz Art.46 Abs.4 Wirtschaftlichkeit und Billigkeit Art. 43/ Art. 46/ Art. 59c Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten Reduktion der Komplexität/ Tarifpflege

13 Dilemma zwischen Struktur und Preis Erwartungen «Befehlsausgabe» BAG Vorlage eines gemeinsamen verbindlichen Aktions- und Zeit- Plans der Tarifpartner Meilensteine bei Nichterreichen prüft BAG subsidiäre Massnahmen Dokumentation der Arbeiten periodischer Bericht über den Fortschritt der Revision Unterlagen (z.b. Berechnung der Dignitätsfaktoren) müssen mitgeliefert werden Dokumentation bei jedem Meilenstein Frist zur Einreichung Genehmigungsverfahren BAG 4-6 Monate Wir haben immer noch Tarifautonomie!!

14 Dilemma zwischen Struktur und Preis Kostenneutralität/ Modellwechsel nach Art. 59c KVV Wirtschaftlichkeit = zentraler Grundsatz Betriebswirtschaftliche Bemessung und sachgerechte Struktur der Tarife Qualitativ hochstehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten Tarif darf höchstens transparent ausgewiesene Kosten decken Effiziente Leistungserbringung Gebot der Kostenneutralität/ Grundsatz der Wirtschaftlichkeit Statische Kostenneutralität Dynamische Kostenneutralität

15 Dilemma zwischen Struktur und Preis Gebot der Kostenneutralität Statische Kostenneutralität Bezieht sich auf ein gleiches Ausgangsjahr die neue Tarifstruktur muss das gleiche Leistungsvolumen ergeben wie die vorhergehende Tarifstruktur für dasselbe Jahr Gewichtung Dynamische Kostenneutralität Betrachtet die Entwicklung des Leistungsvolumens von einem Jahr zum anderen die neue Tarifstruktur darf keine stärkere Entwicklung des gesamten Volumens zur Folge haben Konzept für Korrekturmassnahmen falls die dynamische Kostenneutralität nicht erfüllt ist Kostenneutralität gemäss BAG primär auf der Struktur

16 Dilemma Struktur und Preis Antwort FMH/ H+

17 Dilemma Struktur und Preis Antwort FMH/ H+ Gemeinsame Antwort der Tarifpartner Keine Antwort MTK (nicht KVG Versicherer) und curafutura (nicht nötig) santésuisse wissen wir nicht Gemeinsame Antwort FMH/ H+ Breite Zustimmung Teilzustimmung Uneinigkeit und offene Fragen Wirtschaftlichkeit und Billigkeit Definition Modellwechsel Definition einer Kostenneutralität auf der Struktur

18 Gesundheit 2020 Effizienzgewinne

19 Gesundheit 2020 Effizienzgewinne Vorgaben Bund Die Revision soll sich nicht nur auf eine Aktualisierung der Kostendaten (Kostensätze) beschränken (keine reine Indexierung) sondern auch Produktivitätsfortschritte und Effizienzsteigerungen berücksichtigen. Dies bedingt eine Neuberechnung/ Erfassung der Parameter (Minutagen/ Dignitäten, Produktivitäten, etc.) Es ist ein Rahmen für die periodische Tarifpflege zu schaffen. Anpassungen infolge technischen Fortschrittes sollen zeitnah in die Tarifstruktur einfliessen (Produktivitätsfortschritte, Effizienzsteigerungen). Gesundheit > Effizienzgewinn 20%

20 Gesundheit 2020 Effizienzgewinne Studie INFRAS 2012/ 2014

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22 Gesundheit 2020 Effizienzgewinne Wie weiter? Diskrepanz zwischen der Strategie des Bundes «Gesundheit 2020» und der Kostenwahrheit Facts Der Bund will Einsparungen mit 20% Effizienzgewinn INFRAS findet brutto nur 10% Effizienzgewinn im ambulanten Sektor Der Bund wird den Rest der Vorgaben = 15% durch Preissenkungen auf dem heutigen Niveau einbringen wollen Augen zu vor der Kostenrealität

23 Dilemma Struktur und Preis weiteres Vorgehen

24 Dilemma Struktur und Preis weiteres Vorgehen Gutachten Eugster Keine Kostenneutralität auf der Struktur Wenn überhaupt auf der Preisebene Genehmigung Tarifstruktur Vorgaben Bund Knackpunkt für die Genehmigung der revidierten Tarifstruktur Strategien Ideen Entwicklung in einer kleinen Projektgruppe mit externen Experten Augen auf vor der Kostenrealität