VORWORT. ÖVP SPÖ Die Grünen FPÖ NEOS BZÖ

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2 VORWORT Dieses Papier beinhaltet aktuelle Positionen Österreichischer Parteien zum Themenbereich Energie im Kontext der bevorstehenden EU-Wahlen. Folgende Parteien haben an der Umfrage teilgenommen: ÖVP SPÖ Die Grünen FPÖ NEOS BZÖ Als Grundlage für die Parteienbefragung diente ein Fragenkatalog bestehend aus neun Fragen zum Thema Energie in Zusammenhang mit Österreich und den kommenden EU Wahlen. Der Fragenkatalog, welcher einheitlich an alle Parteien gesendet wurde, ist auf Seite 3 ersichtlich. Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) ist der Zusammenschluss der wichtigsten Akteure aller Sektoren im Bereich nachhaltiger Energien. Das zentrale Ziel von EEÖ ist es, die Energieversorgung in Österreich mittelfristig auf erneuerbare Energiequellen umzustellen und langfristige Rahmenbedingungen zum Ausbau erneuerbarer Energiequellen zu schaffen. Gründungsorganisationen des EEÖ sind: IG Windkraft, Kleinwasserkraft Österreich, Österreichs Energie, Photovoltaic Austria, Austria Solar, Österreichischer Biomasse-Verband, ARGE Kompost und Biogas und pro pellets Austria. A Wien, Neubaugasse 4/1/7-9 Tel.: +43/ , Fax.: +43/ ZVR Nr.: Bankverbindung: Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien Kto. Nr BLZ IBAN: AT BIC: RLNWATWW

3 Inhaltsverzeichnis VORWORT... 1 Fragenkatalog... 3 Antwort der ÖVP - Spitzenkandidat Othmar Karas... 4 Antwort der SPÖ - Spitzenkandidat Eugen Freund... 7 Antwort der Grünen - Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek Antwort der FPÖ - Spitzenkandidat Harald Vilimsky Antwort der NEOS - Spitzenkandidatin Angelika Mlinar Antwort des BZÖ - Spitzenkandidatin Angelika Werthman

4 Fragenkatalog Sehr geehrte Damen und Herren, auf Grund der kommenden EU Wahlen bittet Sie der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) folgende Fragen zu den Themen Energie und Umwelt zu beantworten. Wir haben diese Fragen ausgewählt, um unseren Verbandsmitgliedern sowie auch Interessenten einen groben Überblick bieten zu können, in wie weit die derzeitigen Regierungsparteien Energiefragen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene berücksichtigen. Welche Ziele sollten Ihrer Meinung nach auf EU sowie auf nationaler Ebene hinsichtlich Emissionsreduktion, Energieeffizienz und dem Ausbau Erneuerbarer Energien bis 2030/2050 gesetzt werden? Mit welchen wirtschaftspolitischen Instrumenten soll die EU die Klima- und Energieziele erreichen? Eher Anreize, eher Steuern oder eher Gebote/Verbote? Wie stehen Sie zu einer CO 2 -Steuer? Wie sehen Sie die Zukunft des European Emission Trading System - EU ETS? Sind Sie der Meinung, dass die EU Maßnahmen setzen muss um den Anteil Energie aus Atomund Kohlekraft zu verringern? Welche Maßnahmen wären das? Wo sollen Ihrer Meinung nach die Kompetenzen bei Energiefragen liegen: bei der EU oder bei den Mitgliedsstaaten? Insbesondere bei der Entscheidung darüber, welche Instrumente (z.b. Einspeisetarife, Quotenregelung, etc.) für die Umsetzung von energiepolitischen Zielen verwendet werden sollen. Sind Sie der Meinung, dass die am 9. April von der amtierenden EU-Kommission beschlossene Neuregelung für Beihilfen im Energie-/Umweltbereich, mit unter anderem einer Ablehnung von Einspeisetarifen, rückgängig gemacht werden soll? Welche Maßnahmen möchten Sie hinsichtlich dem Ausbau Erneuerbarer Energien in der Stromgestehung setzen? Welche Maßnahmen sollen Ihrer Meinung nach zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien im Gebäudesektor gesetzt werden? Welche Maßnahmen sollen Ihrer Meinung nach zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien im Verkehrssektor gesetzt werden? Welche Maßnahmen sollen Ihrer Meinung nach zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien im Industriesektor gesetzt werden? Somit bedanken ich mich bereits im Voraus für die Beantwortung der Fragen und verbleibe mit freundlichen Grüßen, Jurrien Westerhof CEO Erneuerbare Energie Österreich 3

5 Antwort der ÖVP - Spitzenkandidat Othmar Karas Welche Ziele sollten Ihrer Meinung nach auf EU sowie auf nationaler Ebene hinsichtlich Emissionsreduktion, Energieeffizienz und dem Ausbau Erneuerbarer Energien bis 2030/2050 gesetzt werden? Wir treten für eine Weiterführung eines "3 Ziele-Ansatzes" ein. Konkret bedeutet das eine 40%ige CO 2 -Reduktion bis 2030, eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energieträger auf 30% und ein Energieeffizienz-Ziel. Ein alleiniges Setzen auf CO 2 -Reduktion, ohne andere Ziele zu berücksichtigen, würde aber zu einer Renaissance hoher Energiepreise in manchen EU-Ländern führen. Deshalb fordern wir neben den Klimazielen ein viertes Ziel zur Erhöhung des Anteils der Industrie an der Wirtschaftsleistung auf 20% in ganz Europa. Wir möchten eine mutige Klima- und Energiepolitik, die gleichzeitig Industrie und Arbeitsplätze in Europa hält. Dafür brauchen wir die sauberste, nachhaltigste und innovativste Industrie bei uns in Europa und Standortbedingungen, die dies ermöglichen. Mit welchen wirtschaftspolitischen Instrumenten soll die EU die Klima- und Energieziele erreichen? Eher Anreize, eher Steuern oder eher Gebote/Verbote? Wie stehen Sie zu einer CO 2 -Steuer? Wie sehen Sie die Zukunft des European Emission Trading System - EU ETS? Die Hauptmaßnahme Europas gegen den Klimawandel ist der CO 2 -Emmissionshandel. Wir wollen, dass das so bleibt. Wir haben in der Vergangenheit hart dafür gekämpft, dass die EU ein marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument bekommt. Auf diese Weise wird der effizienteste und kostengünstigste Weg zur Reduzierung von CO 2 und zur Steigerung der Energieeffizienz gewählt. Wir wollen keinen neuen Wildwuchs von unterschiedlichen nationalen CO 2 -Reduzierungsmaßnahmen. Wir stehen für die ökosoziale Marktwirtschaft. Das heißt, wir lassen nicht zu, dass Wirtschaft und Umwelt gegeneinander ausgespielt werden. Sind Sie der Meinung, dass die EU Maßnahmen setzen muss um den Anteil Energie aus Atom und Kohlekraft zu verringern? Welche Maßnahmen wären das? Wir sind gegen die gefährliche Atomenergie. Wir treten für eine Energiewende in ganz Europa hin zu erneuerbaren Energien ein. Gleichzeitig wollen wir das Prinzip beibehalten, dass jeder EU- Mitgliedstaat selber entscheidet, welche Arten von Energie er verwendet. Alle in der EU sollten an einem Strang ziehen um erneuerbare Energien konkurrenzfähig zu machen, statt gefährliche Atomenergie auszubauen. 4

6 Wo sollen Ihrer Meinung nach die Kompetenzen bei Energiefragen liegen: bei der EU oder bei den Mitgliedsstaaten? Insbesondere bei der Entscheidung darüber, welche Instrumente (z.b. Einspeisetarife, Quotenregelung, etc.) für die Umsetzung von energiepolitischen Zielen verwendet werden sollen. Die Entscheidung über die Methoden der Energiegewinnung fällt in der EU grundsätzlich in den Kompetenzbereich der einzelnen Mitgliedstaaten. Bereits in den EU-Verträgen (Art 194 Absatz 2 zweiter Teil AEUV) steht klar, dass jedes Land selber entscheidet, ob es Energie aus fossilen Brennstoffen, aus Atomkraft oder aus erneuerbaren Energieträgern gewinnt. Dieses Prinzip ist uns in Österreich besonders wichtig, weil wir bekanntlich keine Atomkraft in Österreich wollen. Ich befürworte es daher, dass die Mitgliedstaaten im Bereich der Energiegewinnung große Freiräume besitzen. Sind Sie der Meinung, dass die am 9. April von der amtierenden EU-Kommission beschlossene Neuregelung für Beihilfen im Energie-/Umweltbereich, mit unter anderem einer Ablehnung von Einspeisetarifen, rückgängig gemacht werden soll? Die neuen Beihilfe-Leitlinien der EU sind ein wichtiger Schritt in Richtung Harmonisierung und Modernisierung der Ökostrom-Förderregime. Abgestimmte Fördermaßnahmen liefern bei geringerem Kostenaufwand effizientere Ergebnisse. So werden auch Ungleichbehandlungen zwischen Standorten in verschiedenen Mitgliedsstaaten beseitigt, was dem Prinzip des Binnenmarkts widersprach. Welche Maßnahmen sollen Ihrer Meinung nach zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien im Gebäudesektor gesetzt werden? Im EU-Energiespargesetz sind bindende Ziele bei der Gebäude-Renovierung und bei nationalen Energiesparplänen festgeschrieben, ohne zentralistisch den Mitgliedstaaten vorzuschreiben, wie sie die Ziele erreichen sollen. Dabei sind die Einführung bindender Maßnahmen bei der Renovierung öffentlicher Gebäude, verpflichtende Energiesparpläne und Energieaudits für alle großen Unternehmen vorgesehen. Die EU-Mitgliedsländer müssen künftig jedes Jahr drei Prozent aller öffentlichen Gebäude sanieren sowie durch selbstgewählte Maßnahmen den nationalen Energieverbrauch um 1,5 Prozent senken. Außerdem soll in Europa verstärkt auf Kraft-Wärme- Kopplung, die gleichzeitige Gewinnung von elektrischem Strom und Heizwärme, gesetzt werden. 5

7 Welche Maßnahmen sollen Ihrer Meinung nach zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien im Verkehrssektor gesetzt werden? Wir setzen viele Maßnahmen in diesem Bereich. Z.B. die Förderung von aerodynamischen Nutzfahrzeugen mit geringerem CO 2 -Ausstoß oder dem Shift to rail, europaweite Maßnahmen von der Straße auf die Schiene. Zudem zielt die neu vereinbarte EU-Infrastrukturpolitik darauf ab, ein echtes Netzwerk zu schaffen, und den Fokus nicht länger auf Einzelprojekte zu richten. Mit dem TEN- V-Kernnetz werden insgesamt 9 Kernnetzkorridore geschaffen, um eine koordinierte Entwicklung der Infrastruktur und deren ressourceneffiziente Nutzung zu fördern. Dabei haben wir im Europaparlament das Maximum für Österreich herausgeholt. Drei von neun Kernnetzkorridoren führen durch Österreich. 6

8 Antwort der SPÖ - Spitzenkandidat Eugen Freund Welche Ziele sollten Ihrer Meinung nach auf EU sowie auf nationaler Ebene hinsichtlich Emissionsreduktion, Energieeffizienz und dem Ausbau Erneuerbarer Energien bis 2030/2050 gesetzt werden? Im Februar hat das Parlament im Plenum eine Senkung des CO 2 -Ausstoßes von 40 Prozent, einen Anteil der erneuerbaren Energiequellen von 30 Prozent und eine Verbesserung der Energieeffizienz um 40 Prozent bis 2030 im Rahmen der langfristigen Klimaschutzpolitik der EU gefordert. Weiters hat sich das Parlament dafür ausgesprochen, dass diese Ziele verbindlich sein sollten. Wie viele andere KollegInnen finde auch ich die Klimaziele der Kommission unambitioniert und nicht weitreichend genug. Unser Ziel sollte es sein, dass die EU führend in der Nutzung erneuerbarer Energien wird. Das kann nur mit gezielten Strategien zum Ausbau erneuerbarer Energien sowie zur Abkehr der momentan vorherrschenden Energiequelle Atomenergie passieren. Momentan machen erneuerbare Energien EU-weit 22 Prozent aus (Stand 2012), was zwar einen Fortschritt darstellt, jedoch bei weitem nicht genug ist. Mit welchen wirtschaftspolitischen Instrumenten soll die EU die Klima- und Energieziele erreichen? Eher Anreize, eher Steuern oder eher Gebote/Verbote? Wie stehen Sie zu einer CO 2 -Steuer? Wie sehen Sie die Zukunft des European Emission Trading System - EU ETS? Hinsichtlich Energieeffizienz ist noch unklar, ob das unverbindliche Ziel einer Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent erreicht werden kann. Die mögliche Nicht-Einhaltung dieses unverbindlichen Ziels zeigt die Wichtigkeit verbindlicher Maßnahmen, deren Einhaltung streng geprüft werden muss. Indem Druck auf die EU-Länder ausgeübt wird, soll die erfolgreiche Umsetzung der Ziele garantiert werden. Das kann beispielsweise durch Sensibilisierungskampagnen und Anreizsysteme (von technischer Unterstützung bis hin zu Subventionen) passieren. Es muss wieder Anreize für Umweltinnovationen geben. Verbindliches Ziel - Ja oder nein? Zudem sollte vermehrt in Environmental Technologies investiert werden. Hier werden oft die Kosten bemängelt. Würde allerdings ein ökonomisch rentabler Environmental-Technology-Sektor aufgebaut, ließen sich die Investitionen zu einem großen Teil begleichen. Berechnet man zudem die langfristigen Kosten und vergleicht sie mit denen von gängigen, nicht umweltfreundlichen Technologien (ebenfalls auf längere Zeit und vor allem unter Einberechnung der Umweltschäden), sinken die Kosten relativ. 7

9 Abgesehen davon ist auch Atomenergie - entgegen einiger Gerüchte - alles andere als billig. Gäbe es eine volle Kostenwahrheit, würden also alle Kosten vom Bau über Atommülllagerung bis hin zu den Folgen eines möglichen Unfalls mit eingerechnet werden, wäre Kernenergie alles andere als billig. Sie könnte zudem im freien Wettbewerb niemals bestehen, wenn alle verursachten externen Kosten (vom Uranabbau bis zum radioaktiven Abfall) tatsächlich erwirtschaftet werden müssten. Da beim Uranabbau ein massiver CO 2 -Austoß besteht, ist auch das Argument einer quasi CO 2 -freien Energieform nicht überzeugend. Sind Sie der Meinung, dass die EU Maßnahmen setzen muss um den Anteil Energie aus Atom- und Kohlekraft zu verringern? Welche Maßnahmen wären das? Entgegen dem, was so manche Stimmen momentan verlautbaren, sind wir der festen Überzeugung, dass sich die Bewältigung der Finanzkrise mit einer umweltfreundlichen Politik vereinbaren lässt. Ziel muss es sein, dass sich die beiden Faktoren gegenseitig positiv beeinflussen. Schwerpunkte sollten dabei auf Beschäftigung in der Umweltindustrie (Stichwort 'Green Jobs'), die Förderung erneuerbarer Energien (die möglichst in Europa produziert wurden) sowie einer Steigerung der Energieeffizienz (z.b. durch Integration erneuerbarer Energieträger in das Gesamtsystem wie Smart Grids) gelegt werden. Es gibt immer mehr Länder, die Atomenergie kritisch gegenüber stehen und wie Deutschland oder Belgien einen Ausstieg planen. Andere sind jedoch schon wieder mit dem Bau neuer Atomkraftwerke beschäftigt. Da wir uns nicht auf ein Umdenken der Mitgliedstaaten in der Energiefrage verlassen können, befürworte ich Maßnahmen, um Atom- und Kohlekraft zu verringern. Allerdings geht auch das nur mit der Zustimmung der Mitgliedstaaten. Gerade jetzt gilt es, besondere Hindernisse zu überwinden, da ansonsten jegliche Bemühungen umsonst waren und erneuerbare Energien wieder zurückgedrängt würden. Eine Gefahr stellt für mich der Trend von CCS (Carbon Capture and Storage) dar. Was grundsätzlich nach einer guten Idee klingt, birgt auch viele Risiken. CCS verringert den Wirkungsgrad von Kraftwerken, wodurch mehr Energie produziert und mehr Kohle verbraucht werden müsste. Die Kohleindustrie verwendet diese Technologie gerne als Ausrede, um weiterhin Kohlekraftwerke errichten zu können. Eine sichere, langfristige Speicherung des CO 2 kann zudem nicht garantiert werden. Zwar gelangt das CO 2 nicht in die Atmosphäre, Lecks können allerdings zu Austritten von CO 2 führen. Die Gegebenheiten für CCS sind von Land zu Land verschieden. Für Länder, in denen beispielsweise eine große Erdbebengefahr herrscht, birgt diese Methode offenkundig Sicherheitsrisiken. Auch die Kosten von CCS sollten nicht unterschätzt werden. Ich setze mich dafür ein, dass wir uns vorrangig auf die Förderung erneuerbarer Energien konzentrieren. Wo sollen Ihrer Meinung nach die Kompetenzen bei Energiefragen liegen: bei der EU oder bei den Mitgliedsstaaten? Insbesondere bei der Entscheidung darüber, welche Instrumente (z.b. 8

10 Einspeisetarife, Quotenregelung, etc.) für die Umsetzung von energiepolitischen Zielen verwendet werden sollen. Obwohl wir das Subsidiaritätsprinzip befürworten, ist Klimapolitik zu großen Teilen ein Anliegen, das auf europäischer Ebene geregelt werden sollte. Ein Land alleine hat nicht die Mittel die Klimapolitik maßgeblich zu beeinflussen. Nur gemeinsam können wir den Klimawandel stoppen! Sind Sie der Meinung, dass die am 9. April von der amtierenden EU-Kommission beschlossene Neuregelung für Beihilfen im Energie-/Umweltbereich, mit unter anderem einer Ablehnung von Einspeisetarifen, rückgängig gemacht werden soll? Prinzipiell sind Initiativen für den Ausbau erneuerbarer Energieträger zwar zu begrüßen, ich kann die bedenken, etwa von Global 2000 oder dem Dachverband Erneuerbare Energie Österreich, an der geplanten Beihilferegelung aber verstehen. Nationalstaatliche Rahmenbedingungen der Energiegewinnung müssen berücksichtigt und respektiert werden. Energie darf nicht zur sozialen Frage werden. Es muss darüber hinaus klargestellt werden, dass es keine Beihilfen für Atomkraft geben wird. Bundeskanzler Werner Faymann hat in diesem Zusammenhang bereits angekündigt, notfalls alle rechtlichen Möglichkeiten gegen eine solche Unterstützung der EU auszuschöpfen. Welche Maßnahmen möchten Sie hinsichtlich dem Ausbau Erneuerbarer Energien in der Stromgestehung / im Gebäudesektor / im Verkehrssektor / im Industriesektor setzen? Klimaschutz kann nur dann gelingen, wenn die so genannte Energiewende rasch und zielgerichtet umgesetzt wird und die Energieeffizienzziele erreicht werden. Daher werden wir uns dafür einsetzen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und die Erschließung erneuerbarer Energiequellen möglichst zügig voranzutreiben. Wir setzen uns auch weiter dafür ein, dass Energie effizienter genutzt wird. Auch wenn Österreich vor allem dank der Wasserkraft bereits eine Vorreiterrolle beim Einsatz erneuerbarer Energien einnimmt, muss auch unser Land weitere ernsthafte Anstrengungen in diese Richtung unternehmen. Damit die erneuerbaren Energiequellen auch im entsprechenden Ausmaß genutzt werden können, wird Österreich die Kapazitäten seiner Stromleitungsnetze ausbauen müssen. Im Sinne eines umfassenden Umweltschutzes sind wir entschlossen, den öffentlichen Personenverkehr und den Güterverkehr auf der Schiene auszubauen. Das Hauptaugenmerk soll hier auf den Transeuropäischen Netzen liegen und auf Maßnahmen zur Stärkung eines flächendeckenden öffentlichen Personenverkehrs, sowie des Schienengüterverkehrs. 9

11 Antwort der Grünen - Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek Welche Ziele sollten Ihrer Meinung nach auf EU sowie auf nationaler Ebene hinsichtlich Emissionsreduktion, Energieeffizienz und dem Ausbau Erneuerbarer Energien bis 2030/2050 gesetzt werden? Angesichts der Bedrohung durch den Klimawandel sind die Grünen überzeugt, dass wir ambitionierte Klimaziele brauchen. Verglichen mit 1990 sollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent, bis 2030 um 55 Prozent sinken. Der Energieverbrauch soll bis zu diesem Jahr um 40 Prozent abnehmen, der Anteil der Erneuerbaren auf 45 Prozent steigen. Bis zum Jahr 2050 wollen wir in Österreich unsere Energieversorgung auf 100% erneuerbar umgestellt haben. Mit welchen wirtschaftspolitischen Instrumenten soll die EU die Klima- und Energieziele erreichen? Eher Anreize, eher Steuern oder eher Gebote/Verbote? Wie stehen Sie zu einer CO 2 - Steuer? Wie sehen Sie die Zukunft des European Emission Trading System - EU ETS? Wichtigster Hebel ist aus unserer Sicht, eine intelligente Energiebesteuerung, die Anreize zu einer notwendigen Reduzierung der CO 2 Emissionen, für einen Wechsel zu saubereren Energieformen und einer effizienteren Nutzung bietet. Dazu wäre die Energiesteuerrichtlinie zu novellieren. Konkret schlagen wir vor, dass Steuern auf Kraftstoffe, Heizstoffe und Strom auf Basis des Energieinhalts und ihrer CO 2 -Emissionen erhoben werden. Stärker verschmutzende Energieträger werden so höher besteuert und die Nutzung sauberer Energien wird gefördert. Die zusätzlichen Einnahmen sollen vor allem Geld für Investitionen bringen, die den Verkehr von der Straße auf die Schiene verlegen. Den Rest wollen wir nutzen, um den Faktor Arbeit von Steuern und Abgaben zu entlasten und um verteilungspolitisch ungewollte Belastungen auszugleichen. Der Emissionshandel funktioniert wegen des durch Überallokation der Zertifikate ausgelösten Preisverfalls nicht. Der Versuch der Kommission, den Preis mittels einer Herausnahme eines Teils der Zertifikate zu stabilisieren, wird keinen ausreichenden Preis-Effekt bringen und ist überdies nur eine vorübergehende Maßnahme. Wir Grünen streben eine wirkliche Reform des Emissionshandels an, die gewährleistet, dass Preise erreicht werden, die die gewünschten klimapolitischen Lenkungseffekte auch erzielen. Dies kann z.b. über Mindestpreise geschehen. Langfristig wäre es sinnvoller, dass Emissionshandelssystem durch eine CO 2 -Besteuerung abzulösen. 10

12 Sind Sie der Meinung, dass die EU Maßnahmen setzen muss um den Anteil Energie aus Atom- und Kohlekraft zu verringern? Welche Maßnahmen wären das? Ja! Die wirksamste Maßnahme gegen Kohlekraft ist die Stabilisierung des CO 2 -Preises auf dem ursprünglich vorgesehen Niveau (s.o.). Dadurch würden die allermeisten Kohlekraftwerke innerhalb der EU automatisch unrentabel. Wir wollen mit einem AKW-Ausstiegsprogramm bis 2030 ein atomkraftfreies Europa schaffen. Die gefährlichsten AKWs in der EU müssen sofort abgeschaltet werden. Konzerne, die AKWs betreiben oder bauen, müssen für alle Risiken haften mindestens mit 400 Milliarden Euro pro Reaktor. Die europäische Atomforschung muss sich auf die Aufgabe beschränken, die vorhandenen Probleme zu lösen: Strahlenschutz und Endlagerung anstatt neue Atomkraftwerke zu entwickeln. Wo sollen Ihrer Meinung nach die Kompetenzen bei Energiefragen liegen: bei der EU oder bei den Mitgliedsstaaten? Insbesondere bei der Entscheidung darüber, welche Instrumente (z.b. Einspeisetarife, Quotenregelung, etc.) für die Umsetzung von energiepolitischen Zielen verwendet werden sollen. Es hat sich bewährt, dass die Regelung verschiedener Fördersysteme für erneuerbare Energien bei den Mitgliedsstaaten liegt. Dies sollte daher so bleiben. Sind Sie der Meinung, dass die am 9. April von der amtierenden EU-Kommission beschlossene Neuregelung für Beihilfen im Energie-/Umweltbereich, mit unter anderem einer Ablehnung von Einspeisetarifen, rückgängig gemacht werden soll? Ja! Einspeisetarife haben sich als kosteneffizientes System zur Förderung der Erneuerbaren Energieträger bewährt. Das zeigen Beispiele aus mehreren Mitgliedsländern. Welche Maßnahmen möchten Sie hinsichtlich dem Ausbau Erneuerbarer Energien in der Stromgestehung setzen? Beibehaltung des funktionierenden Fördersystems über Einspeisetarife. Ambitioniertes Energieeffizienzgesetz. Reform der Energiebesteuerung (s.o.) 11

13 Welche Maßnahmen sollen Ihrer Meinung nach zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien im Gebäudesektor gesetzt werden? Umsetzung eines ambitionierten Energieeffizienzgesetzes unter Einbeziehung aller Gebäude der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Großangelegtes Heizungstauschprogramm und ein 1 Million Solardächer-Programm. Verbot der Installation von Öl-Heizkessel und Strom-Etagenheizungen in Neubauten und in bestehenden Gebäuden nach Sanierung bzw. Modernisierung. Bundesweite Verpflichtung zum Einsatz erneuerbarer Energien beim Neubau (Wohnbau, Dienstleistung und Gewerbe) sowie bei der Modernisierungen und beim Heizanlagenaustausch einführen. Bereitstellung substantieller Mittel zur Finanzierung der Umstellung auf erneuerbare Energieträger aus Zweckzuschüssen der Länder und aus Mitteln des Bundes z.b. aus den Mehreinnahmen im Zuge der Neuregelung des Förderzinses. Steuerliche Besserstellung von Anlagen auf Basis erneuerbarer Energie (s.o.). Welche Maßnahmen sollen Ihrer Meinung nach zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien im Verkehrssektor gesetzt werden? Ambitionierte Umsetzung des in Ausarbeitung befindlichen Energieeffizienzgesetzes unter Einbeziehung des Verkehrssektors. Das Gesetz muss ein absolutes Absinken des Energieverbrauchs bis 2020 und eine Halbierung bis 2030 gewährleisten. Transeuropäische Netze sollen die Bahn gegenüber Straßen und Flugverkehr bevorzugen. Der LKW- Verkehr hat in Zukunft seine Kosten selbst zu tragen. Damit kann der LKW-Transitverkehr entscheidend reduziert werden. Gigaliner-LKW haben auf Europas Straßen nichts verloren. europäische Standards gegen Feinstaub und Stickoxide sind auch in Österreich umzusetzen. Welche Maßnahmen sollen Ihrer Meinung nach zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien im Industriesektor gesetzt werden? Ambitionierte Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes inklusive der Verpflichtung für energieverbrauchenden Unternehmen zu Energieeffizienzmaßnahmen oder Ausgleichszahlungen in angemessener Höhe. 12

14 Antwort der FPÖ - Spitzenkandidat Harald Vilimsky Anmerkung: die FPÖ ging in Ihrer Beantwortung nicht auf die einzelnen Fragen des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich ein, sondern sendete eine allgemeine Stellungnahme zum Thema Energie. In Fragen rund um den Energiefahrplan bis 2050 sollte jedenfalls die EU-Wahl und damit die neue Zusammensetzung des EU-Parlaments und der Kommission abgewartet werden. Wir sind für Energiesicherheit in Österreich durch eine Umstellung der Energieversorgung auf heimische und erneuerbare Ressourcen. Wir setzen uns für ein generelles nationales Verbot für Fracking ein. Die von der EU und der Bundesregierung betriebene Energieeffizienzpolitik mit Emissionszertifikatehandel lehnen wir ab und wollen wir keine Unterzeichnung neuer CO 2 - Abkommen. Augenmaß, die Leistbarkeit von Maßnahmen und realistische Ziele müssen stets Beachtung finden! Weiters fördern wir einen Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag. Wir möchten langfristig vom bisherigen Subventionssystem abkommen und vor allem steuerliche Anreize setzen. Für Energie, die aus erneuerbaren Primärenergieträgern stammt, soll die Mehrwertsteuer halbiert werden. Diese Maßnahme ist auch durch die Mehrwertsteuerrichtlinie gedeckt und kann in Österreich ohne Verletzung von EU-Recht umgesetzt werden. Umwelt fällt in die geteilte Zuständigkeit; Renationalisierungen der Kompetenzen sollten angedacht werden. Durch den Umstieg auf Erneuerbare Energieträger wird die Frage der CO 2 -Emissionen mit behandelt ohne zusätzliche Lenkungsmechanismen schaffen zu müssen. Noch vor wenigen Jahren wäre es möglich gewesen, bis zum Jahr 2020 in Österreich so viel Strom zu erzeugen, wie wir hierzulande verbrauchen. In der letzten Legislaturperiode wurden die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels nicht gesetzt und wir haben einige Jahre verloren. Wenn wir jetzt tatsächlich beginnen, statt Lippenbekenntnissen Taten zu setzen, sollte dieses Ziel bis 2025 erreichbar sein. Beim Gesamtenergieaufkommen ist es nach wie vor möglich, eine ausgeglichene Bilanz bis 2050 zu erreichen, wenn erhebliche Anstrengungen in Richtung Energieeffizienz unternommen werden. Wir setzen auf Anreize statt auf neue oder höhere Steuern, weil Österreich mit seiner Steuer- und Abgabenquote ohnehin einen äußerst problematischen Bereich erreicht hat und 13

15 Aufkommensneutralität in der Realität kaum gewährleistet werden kann. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Erneuerbare wurde oben ja bereits angeführt, gleichzeitig muss es eine massive steuerliche Entlastung für verbrauchsarme Fahrzeuge geben sowie ein günstiges Österreich Ticket für alle Öffis. Mit der Wiedereinführung der Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung und einem echten Spekulationsverbot muss es zu verstärkten Investitionen in den Wohnbau kommen, die mit ihren Steuerungsmechanismen klar auf Erneuerbare setzen müssen. Der Sanierungszyklus für den Althausbestand beträgt derzeit 40 bis 60 Jahre. Ziel muss eine Senkung auf 20 Jahre sein. 14

16 Antwort der NEOS - Spitzenkandidatin Angelika Mlinar Welche Ziele sollten Ihrer Meinung nach auf EU sowie auf nationaler Ebene hinsichtlich Emissionsreduktion, Energieeffizienz und dem Ausbau Erneuerbarer Energien bis 2030/2050 gesetzt werden? Insgesamt muss die Frage vorab gestellt werden, welche Systemänderungen Europa insgesamt mit den Zielwerten erreichen kann derartige Ziele sollten aus Sicht von NEOS nicht zu einem reinen Selbstzweck werden, denn dies birgt die Gefahr eines rein dogmatischen, planwirtschaftlichen Ansatzes in sich. Aus Sicht von NEOS haben in den letzten Jahren auch andere Themen rund um das Energiesystem deutlich an Bedeutung gewonnen bzw. haben sich neue Herausforderungen ergeben, welche aktuell noch zu wenig adressiert werden insbesondere die Themen Marktdesign, der gesamte Bereich der Energiedienstleistungen, Energieforschung und eine smarte Vernetzung der Energiesysteme. Aufgrund der globalen Wirtschafts- und demographischen Entwicklung sinkt Europas Anteil an den globalen Emissionen stetig aktuell ist Europa Emittent von rund 10% der globalen Treibhausgasemissionen. Dies zeigt, dass der tatsächliche Hebel für Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels in den Bereichen F&E und Innovation liegen. Mit Hinblick auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen 2030 Energie- und Klimaziele sieht NEOS einige Mankos in der Ausgestaltung. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll und notwendig, Zielniveau und Verteilung gemeinsam zu diskutieren, etwa beim 40% CO 2 -Reduktionsziel sowohl mit Hinblick auf die Verteilung zwischen den Mitgliedsstaaten im Non-ETS Bereich, als auch im ETS- Bereich, inklusive einer Diskussion des ETS-Handelssystems. Zudem braucht es eine umfassende Diskussion zur aktuellen Gestaltung des ETS-Sektors und eine stimmige Strategie in Hinblick auf die europäische Industriepolitik. Im Bereich des Ausbaus der Erneuerbaren vertreten NEOS national verbindliche Ziele von insgesamt 40%. Mit Hinblick auf ein Energieeffizienzziel hält NEOS eine Evaluierung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie für sinnvoll, bevor ein Ziel für 2030 oder 2050 festgelegt wird. 15

17 Mit welchen wirtschaftspolitischen Instrumenten soll die EU die Klima- und Energieziele erreichen? Eher Anreize, eher Steuern oder eher Gebote/Verbote? Wie stehen Sie zu einer CO 2 -Steuer? Wie sehen Sie die Zukunft des European Emission Trading System - EU ETS? NEOS setzt hier klar auf Anreize, anstelle von Verboten. Diese Anreize sollten zunächst durch eine Stärkung der Kostenwahrheit zwischen den einzelnen Energieträgern geschaffen werden beginnend bei einer EU-weiten Pflicht zur Haftpflichtversicherung im Bereich der Kernenergie(Kernspaltung), über eine Abschaffung der Subventionen für fossile Energien aber auch einer Revision der Förderung der Erneuerbaren, vor allem im Fall der Erreichung der Netzparität. Zudem sieht NEOS großes Potential im Bereich F&E, sowie auch in globaler Hinsicht im Bereich des Technologieexports in den Bereichen Energie und Umwelt. Nur wenn Europa wieder die Innovationsführerschaft übernimmt, kann der Standort und der Wohlstand langfristig gesichert werden. NEOS befürwortet eine CO 2 -Steuer Länder wie Schweden machen es uns sogar vor, dass eine derartige CO 2 -Steuer ergänzend zum EU-ETS, allein auf nationaler Ebene bestehen kann bei einer mit Österreich vergleichbaren Industriestruktur; und was den Schweden ihre AKW, ist Österreich die Wasserkraft. Die schwedische Wirtschaft hat sich seit der Einführung im Jahr 1990 sehr positiv entwickelt. Das EU-ETS erfüllt ihren Zweck mit Hinblick auf den CO 2 -Reduktionspfad, allerdings konnten aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung seit 2008 und der teilweisen Überallokation an Zertifikaten ( hot air") nicht die erwünschten Preissignale realisiert werden, um nachhaltige Technologien schneller und stärker zu forcieren. Sind Sie der Meinung, dass die EU Maßnahmen setzen muss um den Anteil Energie aus Atom- und Kohlekraft zu verringern? Welche Maßnahmen wären das? Umsetzung einer EU-weiten Haftpflichtversicherung für AKW Auslaufen und Abschaffung von direkten indirekten Subventionen für fossile Energieträger. 16

18 Wo sollen Ihrer Meinung nach die Kompetenzen bei Energiefragen liegen: bei der EU oder bei den Mitgliedsstaaten? Insbesondere bei der Entscheidung darüber, welche Instrumente (z.b. Einspeisetarife, Quotenregelung, etc.) für die Umsetzung von energiepolitischen Zielen verwendet werden sollen. Im Bereich der Förderung Erneuerbarer Energien sieht NEOS stärkeren Koordinierungsbedarf. Die Bemühungen, auch grenzüberschreitend Förderregime anzuwenden (wie etwa in Skandinavien) halten wir für sinnvoll. Aus Sicht von NEOS sollte hier der Ansatz eines Europas der Regionen" etwa dem Alpenraum - auch in energiepolitischen Fragestellungen und Überlegungen mehr Raum finden. Auch im Bereich einer stärkeren gemeinsameren Energiediplomatie" gibt es viel Potential, gemeinsame europäische Bemühungen zu stärken denn Energie ist keine reine Handelsware, sondern stets auch Machtpolitik. Sind Sie der Meinung, dass die am 9. April von der amtierenden EU-Kommission beschlossene Neuregelung für Beihilfen im Energie-/Umweltbereich, mit unter anderem einer Ablehnung von Einspeisetarifen, rückgängig gemacht werden soll? NEOS tritt für eine Reformierung der Förderung der Erneuerbaren ein. Aufgrund des großen Erfolgs des Ausbaus in den letzten Jahren und Jahrzehnten, gilt es gewisse Rahmenbedingungen und Spielregeln" zu evaluieren, gerade auch mit Hinblick auf Themen wie Versorgungssicherheit, Netzstabilität und Netzverantwortung. Grundsätzlich steht NEOS einer Umstellung der Förderlogik in Richtung bidding" (Auktionierung) sehr positiv gegenüber. Zudem sollte im Fall der Netzparität die Förderung auslaufen. In anderen Bereichen präferiert NEOS Einmal-Investitionsförderungen anstelle von Einspeisetarifen. Wesentlich ist für NEOS auch, dass Investitionen im Bereich der Energieforschung, insbesondere der Energiespeicherung gestärkt werden. 17

19 Welche Maßnahmen möchten Sie hinsichtlich dem Ausbau Erneuerbarer Energien in der Stromgestehung setzen? Welchen Maßnahmen sollen Ihrer Meinung nach zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien im Gebäudesektor gesetzt werden? Im Gebäudebereich sollten die Maßnahmen primär auf Energieeffizienz abzielen. Verbesserung der Rahmenbedingungen für Contracting-Modelle. Evaluierung von Möglichkeiten, etwa steuerliche Anreize für langfristige Maßnahmen im Bereich der thermischen Sanierung. Stärkere Verpflichtung öffentlicher Wohnbauträger für die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen. Evaluierung von Möglichkeiten zur Umsetzung von "Quartierslösungen" etwa für den Betrieb gemeinsamer Pelletsanlagen, PV-Anlagen o.ä. Welche Maßnahmen sollen Ihrer Meinung nach zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien im Verkehrssektor gesetzt werden? Wesentliche Effizienzgewinne lassen sich durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs erwirken. Die öffentlichen Verkehrsmittel U-Bahn, Straßenbahn, Bus und Zug benötigen 0,02 bis 0,19 kwh pro Personenkilometer. Der PKW ist mit einem Energieverbrauch von durchschnittlich 0,56 kwh pro Personenkilometer das energetisch ineffizienteste Verkehrsmittel. Dabei ist es vor allem der Berufspendelverkehr, der immer weiter an Bedeutung gewinnt. Hier braucht es zum einen Ausbau eines attraktiven Angebots des öffentlichen Verkehrs für Umlandgebiete (z.b. NÖ-Wien, Mühlviertel-Linz), inklusive kundenfreundlicher Ticketing-Systeme (Combined Ticketing), aber auch im Bereich der Raumordnung gilt es Maßnahmen zu treffen, um die stetig steigende Zersiedelung einzudämmen. NEOS ist zudem davon überzeugt, dass Elektromobilität erhebliche Chancen in sich birgt. Doch braucht es nicht nur neue Antriebsformen, sondern auch neue Fahrzeugformen. Hier gilt es in Forschung und Entwicklung zu investieren. Auch die Option von Erdgasautos bzw. bussen ist aus Sicht von NEOS eine nicht zu vernachlässigende denn die Emissionen im Vergleich zu Diesel oder Benzin sind deutlich geringer. 18

20 Welche Maßnahmen sollen Ihrer Meinung nach zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien im Industriesektor gesetzt werden? Zunächst gilt hier einmal fest zu halten, dass in der Produktion nicht in allen Industriebereichen der Einsatz von erneuerbaren Energien möglich ist. Hier gilt es stetige Verbesserungen beim spezifischen Energieeinsatz und den spezifischen Emissionen zu verfolgen. Den Schlüssel zu mehr Energieeffizienz und mehr Erneuerbaren sehen wir NEOS in einer Qualifikationsoffensive, zum einen stärkere Integration des Themas Energie & Ressourcen in bestehende Ausbildungen, zum anderen durch die Entwicklung neuer Berufe und Berufsfelder, und damit auch die Schaffung neuer Geschäftsfelder. 19

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