Behandelte Waren aus Sicht der Überwachung. Behandelte Waren im Biozidrecht, Dortmund, Dr. Andrea Mayer-Figge 1

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1 Behandelte Waren aus Sicht der Überwachung Behandelte Waren im Biozidrecht, Dortmund, Dr. Andrea Mayer-Figge 1

2 Zweck der Überwachung Durchsetzung der gesetzlichen Regelungen und ihrer Ziele Durchsetzung von Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsstandards Sicherer Umgang mit Chemikalien Funktionieren des Binnenmarkts der EU Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen Behandelte Waren im Biozidrecht, Dortmund, Dr. Andrea Mayer-Figge 2

3 Aufgaben der Länder Länder sind für Vollzug zuständig ( 21 ChemG) Festlegung der zuständigen Behörden Organisationserlasse der Ministerpräsident/innen Zuständigkeitsverordnungen Bereitstellung der personellen und finanziellen Ressourcen Qualifizierung des Personals der Überwachungsbehörden (Informations- und Beratungsangebote) Behandelte Waren im Biozidrecht, Dortmund, Dr. Andrea Mayer-Figge 3

4 Zuständigkeiten in Nordrhein-Westfalen MAIS Abteilung Arbeitsschutz, Arbeitsgestaltung Referat Chemikaliensicherheit Überwachung chemikalienrechtlicher Regelungen Bezirksregierung Dezernat 56 Überwachungsbehörde vor Ort erste Ansprechpartner für Betriebe Organisationserlass der Ministerpräsidentin für die Aufgaben der Ministerien Zuständigkeitsverordnung Arbeitsschutz, Technischer Gefahrenschutz Auffangzuständigkeit der Bezirksregierung nach 8 LOG Behandelte Waren im Biozidrecht, Dortmund, Dr. Andrea Mayer-Figge 4

5 Struktur im Bereich Chemikalienüberwachung NRW Länder sind für die Überwachung der Einhaltung chemikalienrechtlicher Bestimmungen zuständig ( 21 ChemG) 53 Kreisordnungsbehörden 5 Bezirksregierungen (Dez. 55 / 56) Einzelhandel Großhandel Hersteller Importeure Behandelte Waren im Biozidrecht, Dortmund, Dr. Andrea Mayer-Figge 5

6 Kooperation auf nationaler und europäischer Ebene CLEEN Chemicals Legislation European Enforcement Network - Informelles Netzwerk zur Durchführung koordinierter Projekte und Weiterentwicklung des harmonisierten Vollzugs - Gegründet Anfang der 90er Jahre, Sekretariat seit Gemeinsame Projekte: EuroPCB, ECLIPS, EuroBiocides, e-commerce, EuroPOP Behandelte Waren im Biozidrecht, Dortmund, Dr. Andrea Mayer-Figge 6

7 Verschiedene Arten der Überwachungsaktivitäten Regelüberwachung Schwerpunktbezogene Überwachung Anlassbezogene Kontrollen Interne Planung Marktüberwachungsprojekte Unternehmensbezogene / branchenbezogene Überwachungsprojekte Überprüfungen in anderen Rechtsbereichen (Immissionsschutz, Abfall.) Externe Informationen Verbraucher-Beschwerden Umwelt- / Verbraucherverbände Wettbewerber-Beschwerden Unfälle / Störfälle Behandelte Waren im Biozidrecht, Dortmund, Dr. Andrea Mayer-Figge 7

8 Beispiel für externe Information: Pestizid Aktions-Netzwerk e.v. Behandelte Waren im Biozidrecht, Dortmund, Dr. Andrea Mayer-Figge 8

9 Auswahl der Betriebe in der Überwachung Überwachung durch Behörden Auswahl der Betriebe Branchenschwerpunkt in Vollzugsprojekten Produktschwerpunkt in Vollzugsprojekten Schwerpunkt auf Einhaltung bestimmter gesetzlicher Anforderung Beschwerden Dritter Unfälle / Störfälle Zufall wichtig ist Maßnahmen-Mix und die Stichprobe(nauswahl). Überwachung ist stichprobenartig, aber: Schwarze Schafe sollten mit einer Überprüfung rechnen. Behandelte Waren im Biozidrecht, Dortmund, Dr. Andrea Mayer-Figge 9

10 Wie viel Überwachung? Die Zahl der tatsächlich durchgeführten Überprüfungen ist viel höher: formale Aspekte unternehmens- / überwachungsbezogene Aspekte Eher formale Aspekte: unterschiedliche Software für verschiedene Berichtspflichten keine separate / zusätzliche Dokumentation der Überwachungsergebnisse (z.b. Biozidprodukte, die im Rahmen der Überwachung des Internethandels auffallen, werden i.d.r. nicht in Biozid-Berichten aufgeführt) keine offizielle Projekt-Beteiligung (z.b. unterschiedliche Jahresplanungen) unterschiedliche Projektschwerpunkte. Behandelte Waren im Biozidrecht, Dortmund, Dr. Andrea Mayer-Figge 10

11 Wie viel Überwachung? Eher unternehmens-/ überwachungsbezogene Aspekte: Ausgangspunkt: z.b. Überprüfung im Rahmen eines Biozidüberwachungsprojekts, aber Feststellung anderer Verstöße (z.b. Arbeitsschutz / Genehmigung BImSchG / Abfallrecht etc.) Biozid-Überprüfung außerhalb des Projektsschwerpunkts (z.b. Prüfung der Verkehrsfähigkeit von Wirkstoffen) anlassbezogene Inspektionen (z.b. aufgrund von Beschwerden, die nicht im Rahmen von Projekten geprüft werden) anderer Fokus (Kennzeichnung & Verpackung nach CLP-VO / Abgabevorschriften / Anforderungen an Begrenzung des Lösungsmittelgehalts nach ChemVOCFarbV / Sicherheitsdatenblätter). Statistische Ergebnisse stellen die valide, separat statistisch dokumentierte Untergrenze der Überwachung dar. Zugleich sollte Mehrfach -Berichterstattung vermieden werden. Behandelte Waren im Biozidrecht, Dortmund, Dr. Andrea Mayer-Figge 11

12 Überprüfung von Bioziden Abschätzung der Grundgesamtheit gemeldete Biozidprodukte (Stand: 07/2014) abzüglich X nicht mehr vermarktete Biozidprodukte zuzüglich Y nicht gemeldete Biozidprodukte Auswertung der Ergebnisse aus BB ( ): rund 6 % der festgestellten Mängel an Biozidprodukte betrafen Verstöße gegen BiozidMeldeV zuzüglich behandelte Waren, die nicht zugleich Biozidprodukte sind Behandelte Waren im Biozidrecht, Dortmund, Dr. Andrea Mayer-Figge 12

13 Beispiele aus dem Vollzug: Überprüfung von Bioziden Anzahl überprüfte u. zusätzlich statistisch dokumentiert Biozidprodukte NW* Anzahl überprüfte u. zusätzlich statistisch dokumentiert Biozidprodukte BB Jahr : ca (1049**) (1257**) *** 739*** * nur detailliert geprüfte Biozidprodukte erfasst ** Anzahl Mängel *** vorläufiges Ergebnis (bezogen auf 1. Halbjahr 2014) Behandelte Waren im Biozidrecht, Dortmund, Dr. Andrea Mayer-Figge 13

14 Überprüfung von Bioziden Ausgewählte Schwerpunktaktionen Anzahl geprüfte u. statistisch dok. Biozide Mängelquote 2004/ ~ 90% bundesweit* 2006/ ~ 50% bundesweit* ( nur Sicherheitsdatenblätter; Abschnitt 1, 2, 3, 15) 64% BW** 2007/ Produktart 2, 8, 14, 18, 19 ~ 50% Eurobiocides I europaweit*** 2011 derzeit in Auswertung Produktart 14, 18, 19 Eurobiocides II europaweit*** in Vorbereitung behandelte Waren Eurobiocides III europaweit * ** Jahresbericht_06_07/Gesamtausgabe_06_07.pdf *** Behandelte Waren im Biozidrecht, Dortmund, Dr. Andrea Mayer-Figge 14

15 Überprüfung von Bioziden Festgestellte Mängelquote abhängig von der Bedeutung, die Unternehmen der Rechtskonformität beimessen vom Kenntnisstand der Unternehmen vom Anteil am Markt vorhandener Altprodukte. aber auch abhängig von Prüftiefe und Prüfumfang biozidrechtliche Kennzeichnungsanforderungen Gefahrstoffkennzeichnung Verkehrsfähigkeit der Wirkstoffe produktspezifische Informationen (Sicherheitsdatenblätter) Verstöße gegen Abgabevorschriften (Sachkunde 5 ChemVerbotsV) Behandelte Waren im Biozidrecht, Dortmund, Dr. Andrea Mayer-Figge 15

16 Andere Rechtsbereiche sind ebenfalls zu beachten und Gegenstand der Überwachung Biozidverordnung VO 528/2012 REACH-VO VO(EG) 1907/2006 CLP-VO VO(EG) 1272/2008 Biozidprodukt / behandelte Ware z.b. biozid ausgerüstete Farben MarktüberwachungsVO VO(EG) 765/2008 Decopaint-RL 2004/42/EG Abfallrecht Anlagenrecht Arbeitsschutz Umweltrecht (Boden, Wasser Luft) Behandelte Waren im Biozidrecht, Dortmund, Dr. Andrea Mayer-Figge 16

17 Überprüfung von Bioziden Mängelschwerpunkte / Verteilung der Mängel Detailanalyse BB Hauptgruppe 1 Desinfektionsmittel Verpackung/Kennzeichnung allg. E&K Wirkstoffe Kennzeichnung Biozidrecht Verkehrsfähigkeit Wirkstoffe Biozid- MeldeV % 4% 65% 12% 8% % 9% 63% 11% 1% % 7% 73% 5% 2% % 9% 63% 9% 7% Hauptgruppe 2 Schutzmittel % 10% 60% 13% 8% % 10% 67% 13% 0% % 6% 73% 13% 0% % 4% 42% 44% 10% Hauptgruppe 3 Schädlingsbekämpfungsmittel % 13% 61% 11% 5% % 5% 64% 17% 0% % 9% 62% 16% 0% % 11% 51% 17% 9% Behandelte Waren im Biozidrecht, Dortmund, Dr. Andrea Mayer-Figge 17

18 Überprüfung von Bioziden Mängelquote, bezogen auf geprüfte Biozidprodukte Detailanalyse BB Mängel Verpackung/Kennzeichnung allg. / geprüfte Produkte Mängel E&K Wirkstoffe / geprüfte Produkte Mängel Kennzeichnung Biozidrecht / geprüfte Produkte Mängel Verkehrsfähigkeit Wirkstoffe / geprüfte Produkte % 8% 31% 24% % 7% 39% 20% % 4% 19% 14% % 7% 14% 21% Behandelte Waren im Biozidrecht, Dortmund, Dr. Andrea Mayer-Figge 18

19 Behandelte Waren Erste Ergebnisse aus dem Vollzug Pilotprojekte Zur Sensibilisierung der Unternehmen für die rechtlichen Anforderungen der Biozid-VO Zur Feststellung der Marktrelevanz / Angebotsformen (Präsenthandel / Internethandel) Zur Feststellung der Vollzugsrelevanz (Größenordnung von Verstößen) Behandelte Waren im Biozidrecht, Dortmund, Dr. Andrea Mayer-Figge 19

20 Behandelte Waren Erste Ergebnisse aus dem Vollzug Pilotprojekt BY (01/ /2014) Überprüfung von 9 Produkten: Spülbürsten Spülschwämme Abtropfmatten Haushaltshandschuhe Ergebnis: Bei 9 / 9 Produkten waren die Kennzeichnungsanforderungen des Artikels 58 der Biozid-VO nicht eingehalten. 3 Produkte: Silber behandelt 1 Produkt: Borsäure 5 Produkte: Wirkstoff unbekannt Behandelte Waren im Biozidrecht, Dortmund, Dr. Andrea Mayer-Figge 20

21 Behandelte Waren Erste Ergebnisse aus dem Vollzug Pilotprojekt NW (06/ /2014) Überprüfung von bis zu 120 Produkten geplant: Duschvorhänge Einlegesohlen Reinigungspads Socken Spültücher T-Shirts WC-Sitze Zahnbürsten Ergebnis (vorläufig): Bei 4 / 4 WC-Sitzen waren die Kennzeichnungsanforderungen des Artikels 58 der Biozid-VO nicht eingehalten. Wirkstoff: Silber 1 / 1 antibakteriell ausgerüstete Zahnbürste war ordnungsgemäß gekennzeichnet. Wirkstoff: Chlorhexidin Im Einzelhandel wurden nur wenige dieser Produkte vorgefunden. Behandelte Waren im Biozidrecht, Dortmund, Dr. Andrea Mayer-Figge 21

22 Erste Eindrücke aus dem Vollzug behandelter Waren Durchsetzbarkeit bei Feststellung von Mängeln derzeit aufwändiger, da jetzt beim Inverkehrbringen auf die erste Bereitstellung auf dem Markt abgestellt wird. Verstöße derzeit nur sanktionierbar nach vorheriger behördlicher Anordnung ( 23 ChemG); Aufnahme der Biozidbestimmungen in ChemikaliensanktionsVO in Vorbereitung) Behandelte Waren im Biozidrecht, Dortmund, Dr. Andrea Mayer-Figge 22

23 Erste Eindrücke aus dem Vollzug behandelter Waren Ist das Thema bei vielen Unternehmen noch nicht angekommen? Werden antibakteriell ausgerüstete Erzeugnisse (Biozidprodukte) / behandelte Waren inzwischen vorwiegend über den Internethandel vertrieben? Geht der Anteil antibakteriell ausgerüsteter Erzeugnisse (Biozidprodukte) / behandelte Waren zurück? Ist der Markt durch saisonale Produktangebote beeinflusst? Sind andere Produktgruppen (Farben, Dichtmassen, Reiniger, Küchenutensilien, Babyartikel etc.) relevanter? Biozidprodukte / behandelte Waren werden auch zukünftig im Fokus der Überwachung stehen. Vermutlich kommt es zu einem Anstieg der Mängelquote u.a. bei E&K (CLP-VO-Übergangsfristen für Gemische ). Projekt mit Schwerpunkt auf Einstufungs- / Kennzeichnungsvorschriften (CLP-VO)? Behandelte Waren im Biozidrecht, Dortmund, Dr. Andrea Mayer-Figge 23