Rechte und Pflichten des App-Entwicklers

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Rechte und Pflichten des App-Entwicklers"

Transkript

1 RECHTSANWALT DR. MARTIN BAHR Rechte und Pflichten des App-Entwicklers Online-Marketing Konferenz 2013 in Lüneburg Kanzlei Dr. Bahr Mittelweg 41a, Hamburg Tel.: Fax:

2 Rechte und Pflichten des App-Entwicklers Was müssen Sie als App-Entwickler berücksichtigen, wenn Sie von Ihrem Kunden einen entsprechenden Auftrag erhalten? 1. Schriftform Machen Sie in jedem Fall einen schriftlichen Vertrag. Verlassen Sie sich nicht auf mündliche Zusagen. Auch wenn es vielleicht anfänglich mühsam ist, die Papierform ist die beste Möglichkeit, bestimmte Dinge vor Gericht nachzuweisen. Gerade wenn Ihr Kunde eine juristische Person ist, wechselt nicht selten Ihr dortiger Ansprechpartner. Der neue Sachbearbeiter kennt dann nicht die getroffenen mündlichen Vereinbarungen und der alte Ansprechpartner hat längst die Firma verlassen. Es gilt also ausnahmslos der Grundsatz: Nur schriftliche Verträge! Dies gilt auch für nachträgliche Ergänzungen und Erweiterungen des Auftrages. Verlassen Sie sich auch hier nicht auf mündliche Erklärungen, sondern fixieren Sie diese auf Papier. 2. Genaue Leistungsbeschreibung Das A und O des Vertrages zwischen Ihnen und Ihrem Kunden ist die exakte Leistungsbeschreibung. a. Grundsätzliche Überlegungen Die Erstellung von Software, egal welcher Art und welchen Inhalts, ist stets kein statisches System, sondern vielmehr ein fortlaufender, sich ständig ändernder Prozess. Der Kunde erkennt erst im Laufe der Entwicklung, dass ihm Funktion B besser gefällt als die ursprünglich gewählte Funktion A. Sie als Programmierer entdecken, dass das vom Kunden gewünschte Feature X so nicht funktioniert und schlagen deshalb das Feature Y vor. Es ist eine Binsenweisheit, dass die endgültige Fassung einer Software stets von der ursprünglich geplanten Version - mehr oder minder deutlich - abweicht.

3 Es ist daher zwingend notwendig, dass zu Beginn des Vertrages der Inhalt klar und deutlich geklärt und schriftlich fixiert wird. aa. Lastenheft / Pflichtenheft Herkömmlicherweise wird die Leistungsbeschreibung in einem sogenannten Lastenheft festgehalten. Ein Lastenheft beschreibt nichts anderes als die Gesamtheit der Anforderungen, die der Kunde an Sie als den App-Entwickler stellt. Das Lastenheft wird vom Kunden erstellt. Hieraus resultiert dann das sogenannte Pflichtenheft. In diesem Pflichtenheft erläutern Sie als App-Entwickler wie Sie die Anforderungen, die in dem Lastenheft erwähnt werden, erfüllen wollen. Das Pflichtenheft wird von Ihnen als App- Entwickler erstellt. Das Lasten- und Pflichtenheft ist deswegen rechtlich von so enormer Bedeutung, weil es den Kern des Vertrages wiedergibt. In der Praxis ist es häufig so, dass das Lastenheft - aus Zeit- und Kostengründen - übersprungen wird und der App-Entwickler sofort mit der Erstellung des Pflichtenhefts beginnt. In einem solchen Fall ist es für Sie als App-Entwickler besonders wichtig, dass Sie in einem vorderen, getrennten Teil die wichtigsten Inhalte deskriptiv zusammenfassen. Denn da das Lastenheft fehlt, müssen Sie diesen Inhalt nun mit das Pflichtenheft aufnehmen. Vor allem kleinere Software-Unternehmen oder Einzel-Programmierer werden spätestens an diesem Punkt die Nase rümpfen und den Kopf schütteln: Denn die Erstellung eines solchen Pflichtenheftes kostet Zeit und damit Geld. Und eben diese Extra-Vergütung ist in der Praxis kaum durchsetzbar. Da der Kunde häufig technisch nicht versiert ist und zudem in der Regel auch nicht genau weiß, was er möchte, muss der App-Entwickler erst viel Energie aufbringen, um die tatsächlichen Wünsche seines Kunden zu erforschen. Erst dann kann er mit der schriftlichen Zusammenfassung beginnen.

4 Die Erstellung eines Pflichtenheftes für eine App kann sich zwischen mehreren Tagen und Wochen bewegen. Dies hängt ganz vom Umfang der App selbst ab. Inhaltlich macht es nämlich einen Riesenunterschied, ob lediglich eine 08/15-App oder die neue Tagesschau- App geplant ist. In der Praxis werden Sie - wie gesagt - nur sehr schwer eine gesonderte Vergütung für die Erstellung des Pflichtenheftes durchgesetzt bekommen. Somit muss Ihr Angebot von vornherein auch die Kosten für das Pflichtenheft enthalten. Natürlich macht es wirtschaftlich keinen Sinn, bei einem geringen Budget von z.b ,- EUR ein ausführliches Pflichtenheft zu erstellen. Dann würde nämlich bereits das Geld alleine durch die Vorüberlegungen aufgebraucht werden. Spätestens aber ab einem Volumen im mittleren vierstelligen Bereich sollte die Ausarbeitung eines Pflichtenheftes für Sie Pflicht sein! a. Regelungen zur Gewährleistung Software ist praktisch nie fehlerfrei, sondern enthält kraft Natur der Sache immer gewisse Ungenauigkeiten. Es ist daher keine Seltenheit, dass das spätere Ergebnis von dem vertraglich Vereinbarten abweicht. Der Jurist nennt das Fehler, d.h. die Abweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit. Ein Software-Vertrag für die Erstellung einer App ist in aller Regel ein Werkvertrag, d.h. Sie als App-Entwickler verpflichten sich, dass die Software eine ganz bestimmte Funktionsweise hat. Ist dies nicht der Fall, liegt ein Fall der Gewährleistung vor. Vereinbaren Sie in dem Vertrag, was passieren soll, wenn ein Gewährleistungsfall auftritt. Ob Sie zum Beispiel berechtigt sind, den Mangel mehrfach zu beseitigen, bevor der Kunde irgendwelche anderen Rechte, wie z.b. Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag, geltend machen kann. Ist nämlich nichts vereinbart, so besteht die große Gefahr, dass der Kunde nur einmal die Ausbesserung verlangt und danach sofort den Vertrag beendet.

5 In der Praxis ist es häufig so, dass der Kunde, nachdem er die App erhalten hat, bestimmte Features und Merkmale vermisst, die Apps von Mitbewerbern haben. Er wird dann an Sie herantreten und erklären, es liege Ihrerseits ein Fehler vor, weil andere Apps doch diese weiteren Funktionen hätten. An diesem Punkt sehen Sie bereits wie wichtig die Erstellung des Pflichtenheftes ist. Haben Sie nämlich im Vorwege eines erstellt, ist dies genau der Zeitpunkt, den Kunden höflich auf das vertraglich Vereinbarte hinzuweisen. Liegt kein Pflichtenheft vor, ist der Streit mit dem Kunden vorprogrammiert. Naürlich sollten Sie Ihren Kunden in solchen Fällen nicht im Regen stehen lassen. Im Gegenteil: Nach dem kurzen Hinweis, dass sein aktuelles Begehren das vertraglich Vereinbarte überschreitet, sollten sie ihm mitteilen, dass Sie selbstverständlich bereit sind, die Erweiterungen gegen Aufpreis vorzunehmen. bb. Mindestinhalt des Pflichtenhefts In das Pflichtenheft gehören folgende Punkte: Kurze Ziel-Definition: Was beabsichtigt der Kunde mit der App? Dient die App privaten oder beruflichen Interessen? Sollen mit der App neue Kunden akquiriert werden oder dient sie eher der Repräsentation? Diese Fragen sind deswegen von so großer Bedeutung, weil sie im späteren Fall einer umstrittenen Vertragsauslegung als Interpretationsmerkmal unterstützend herangezogen werden können. Welche Struktur und welche Menü-Punkte gibt es? Hier eignet sich am besten eine grobe Gliederung und Skizze des Aussehens der App. Welche Haupt- und welche Unter-Menüs gibt es? Was soll unter ihnen abrufbar sein? Liefert der Kunde die notwendigen Inhalte (Texte, Bilder usw.)? Bekommen Sie von Ihrem Kunden die notwendigen Inhalte wie Texte und Bilder oder müssen Sie diese selbst erstellen bzw. von Dritten einkaufen? Ist letzteres der Fall, werden Sie einen deutlich höheren Preis von Ihrem Kunden verlangen müssen als wenn dieser alle erforderlichen Werke anliefert.

6 Auf welches Smartphone-Betriebssystem und welche Version ist die App ausgerichtet? Nennen Sie das konkrete Betriebssystem (z.b. ios, Android, Windows Phone) und die konkrete Versionsnummer. Zeitrahmen der Erstellung Nennen Sie innerhalb welchen Zeitrahmens die App erstellt werden soll. Sobald Sie das Pflichtenheft erstellt haben, lassen Sie sich von Ihrem Kunden schriftlich bestätigen, dass es genau die Anforderungen wiedergibt, die er wünscht. Somit ist die Vereinbarung dann für beide Seiten verbindlich. 3. Gewährleistung / Haftung b. Haftungsbegrenzung Unabhängig davon, was Sie nun konkret in dem App-Vertrag an Leistungen vereinbaren, es kann immer sein, dass es zu einem Fehler kommt, der Ihre Leistung mangelhaft oder vollkommen unbrauchbar werden lässt. Im schlimmsten Fall kann es sogar sein, dass durch diese mangelhafte Leistung Ihrem Kunden ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden entsteht. Beispiel: Sie entwickeln für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) eine neue App. Durch unsaubere Programmierung löscht Ihre App eine wichtige Datei des Smartphone-Betriebssystems. Die User verlangen daraufhin Schadensersatz bei der FAZ. Diese wiederum nimmt Regress bei Ihnen Insgesamt ist ein Schaden von 2 Mio. EUR entstanden. Haften Sie nun für diesen Schaden? Nach deutschem Recht haftet der Erbringer einer Leistung grundsätzlich für sämtliche Schäden, die durch seine mangelhafte Leistung entstehen. In unserem Beispiel würden Sie somit für den Schaden von 2 Mio. EUR haften. Es ist daher zwingend erforderlich, dass Sie als App-Entwickler in den Vertrag eine Haftungsbegrenzung mit einbauen. Tun Sie dies nicht, besteht die Gefahr einer unendlichen Haftung. Zwar kann ein solches

7 Risiko durch den Abschluss einer entsprechenden Haftpflichtversicherung reduziert werden. Die meisten Versicherungen deckeln jedoch ihre Einstandspflicht auf gewisse Maximalsummen. aa. Haftungsbegrenzung dem Grunde nach Sie als App-Entwickler können grundsätzlich von vornherein die Haftung für gewisse Dinge ausschließen. Es gibt jedoch einen Kernbereich der Haftung, bei dem jede Eingrenzung rechtswidrig ist. In folgenden Fällen kann eine Haftung dem Grunde nach nicht ausgeschlossen werden: bei vertraglichen Kernpflichten (z.b. auf welchem Smartphone oder unter welcher Version die App läuft) bei allen Handlungen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig geschehen bei allen Körperschäden (Leben, Körper oder Gesundheit) Die Wahrscheinlichkeit, dass Körperschäden durch eine mangelhafte App entstehen, ist zwar außerordentlich gering, gleichwohl ist diese Regelung jedoch mit zu berücksichtigen. Denn beachtet man diese Einschränkung nicht, wird im schlimmsten Fall die gesamte Klausel rechtswidrig, auch wenn die Haftung für Körperschäden bei der App-Entwicklung keine Rolle spielt. Durch eine solche Unachtsamkeit wäre dann die gesamte Haftungsklausel unwirksam, so dass Sie voll haften würden. bb. Haftungsbegrenzung der Höhe nach In jedem Fall dringend anzuraten ist eine Haftungsbegrenzung der Höhe nach. Wie das o.g. FAZ-Beispiel zeigt, besteht andernfalls die Gefahr einer uferlosen Haftung. Bei welcher konkreten Summe diese Grenze rechtlich wirksam gezogen werden kann, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Ein absoluter Betrag lässt sich nicht sagen. Es macht nämlich einen wichtigen Unterschied, ob die Vergütung nun 500,- EUR oder ,- EUR beträgt. In der Praxis eingebürgert und bewährt hat sich die Regelung, die Haftung auf eine x- fache Summe der Vergütung zu begrenzen. Aber auch hier ist Vorsicht geboten: Sie als App-Entwickler müssen die absoluten Beträge betrachten: Eine Begrenzung auf 2.500,- EUR (= 5x 500,- EUR) wird klar unwirksam sein, da der Haftungsbetrag zu niedrig ist.

8 Eine Summe von ,- EUR (= 5x ,- EUR) wird hingegen in den meisten Fällen mehr als angemessen anzusehen sein. 4. Abnahme Software-Verträge für die Entwicklung von Apps sind - wie bereits erwähnt - Werkverträge. Werkverträge haben eine wichtige Besonderheit: Anders als z.b. Kaufoder Mietverträge müssen die Leistungen bei Werkverträgen abgenommen werden ( 640 BGB). Nimmt der Kunde Ihre App nicht ab, so haben Sie keinen Anspruch auf Vergütung ( 641 BGB). Es ist daher also sehr wichtig, eine entsprechende Abnahme-Passage mit in den Vertrag zu nehmen. Bereits nach dem Gesetz darf der Kunde wegen unwesentlicher Mängel die Abnahme nicht verweigern ( 640 Abs. 1 S. 2 BGB). Dreh- und Angelpunkt ist hierbei jedoch die Frage, wann ein Mangel unwesentlich ist und wann nicht. Insofern ist es mehr als ratsam, noch einmal vertraglich zu fixieren, was unwesentliche Mängel sind und was nicht. Je konkreter hier der Vertrag ist desto besser für alle Beteiligten. Bei längerfristigen und komplexeren Software-Anwendungen vereinbaren die Parteien in aller Regel bestimmte Zwischenpunkte (sogenannte Meilensteine bzw. Milestones), an denen eine Teilabnahme erfolgt. Erreicht das Projekt diesen Meilenstein, nimmt der Kunde die bislang erbrachten Leistungen verbindlich ab. Er kann dann später hinsichtlich dieser Teilleistungen seine Abnahme nicht mehr verweigern. 5. Vergütung a. Trennung zwischen Vergütung und Aufwendungsersatz Im App-Entwicklungsvertrag sollte klar zwischen Vergütung und dem Aufwendungsersatz unterschieden werden. Der Aufwendungsersatz betrifft die Kosten, die Ihnen entstehen, z.b. durch Reisen, Übernachtungen oder den Einkauf von Text oder Bildern. Wird hierzu nämlich nichts vereinbart, kann es schnell sein, dass Ihr Kunde davon ausgeht, dass mit der Zahlung der Vergütung auch sämtliche Aufwendungen abgegolten sind. Achten Sie insbesondere darauf, dass Sie die Aufwendungen so präzise wie möglich formulieren,

9 z.b. bei Reisen (1. oder 2. Klasse) oder bei Hotels (mind. 150,- EUR netto pro Übernachtung). Berücksichtigen Sie alle Kosten, die Ihnen entstehen können und halten Sie diese schriftlich fest. Sollten sich nach Vertragsschluss weitere Aufwendungen ergeben, so machen Sie eine kurze, schriftliche Vertragsergänzung. b. Die Vergütungsregelung Stellen Sie klar und deutlich heraus, welche Vergütung der Höhe nach für die App- Entwicklung anfällt: Ob es sich z.b. um einen Festpreis handelt oder vielmehr nach Stunden abgerechnet wird. Ob es einen unteren Mindestpreis oder einen oberen Maximalpreis gibt. Auch wenn es banal klingt, schreiben Sie in Ihr Angebot ausdrücklich, dass es sich um Netto-Preise handelt. Das sollte zwischen Unternehmern eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, führt aber nicht selten zum ersten Streit zwischen den Parteien. Ein weiterer neuralgischer Punkt ist der Zeitpunkt der Bezahlung. Die Entwicklung von Apps ist häufig sehr kostenintensiv, insofern ist es gang und gebe am Markt, dass der Kunde einen Teil der Gesamtsumme bereits mit Vertragsschluss an Sie überweist. Dabei haben sich zwei Möglichkeiten in der Praxis bewährt: 1. Möglichkeit: 50% bei Vertragsunterzeichnung, 50% bei Abnahme der App. 2. Möglichkeit; 1/3 bei Vertragsunterzeichnung, 1/3 bei Erreichen bestimmter wichtiger Milestones und 1/3 bei Abnahme der App. Für welche der beiden Varianten Sie sich entscheiden, sollten Sie stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig machen: Vergraulen Sie Ihren Kunden bereits mit der Aufforderung einer 50% Anzahlung? Wie hoch ist der absolute Betrag? Was Sie auf keinen Fall machen sollten ist, dass die gesamte Vergütung erst bei Abnahme fällig wird. Das ist zwar für den Kunden wunderschön und wird auch häufig vom Auftraggeber so verlangt. Darauf sollten Sie sich aber keinesfalls einlassen. Die Gefahr ist einfach zu groß, dass der Kunde später willkürlich ein "Haar in der Suppe" findet und die Zahlung der Gesamtvergütung verweigert, weil er so den Preis zu drücken versucht. Dieses "Erpressungspotential" besteht natürlich auch bei Teilzahlungen, fällt aber wesentlich weniger ins Gewicht, da der wirtschaftliche Betrag deutlich geringer ist.

10 6. Mitwirkungspflichten des Kunden App-Entwicklungen scheitern in der Praxis nicht selten daran, dass der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. Sie erhalten trotz mehrfacher Aufforderungen wichtige Informationen nicht (z.b. Grafik-Dateien des einzufügenden Firmen-Logos), so dass Sie mit Ihrer eigenen Leistung nicht beginnen können. Um solchen Fällen vorzubeugen, sollte der Vertrag dezidiert die einzelnen Mitwirkungspflichten des Kunden enthalten. Insbesondere sollte vereinbart sein, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn der Kunde sich trotz mehrfacher Aufforderung dauerhaft sperrt. Hier ist besonders wichtig zu regeln, dass in einem solchen Fall Ihr Vergütungsanspruch weiter bestehen bleibt, auch wenn Sie Ihre Leistungen nicht erfüllen können. Denkbar wäre, es eine Klausel aufzunehmen, wonach Sie nach pflichtgemäßem Ermessen eine Entscheidung für den Kunden treffen und der Kunde diese Festlegung dann grundsätzlich nicht mehr beanstanden kann. An dieser Stelle ein Hinweis aus der Praxis: Wenn Ihr Kunde bereits in diesem frühen Stadium trotz mehrfacher Aufforderung nicht reagiert, sollten Sie Abstand vom restlichen Vertrag nehmen. Späterer Ärger ist nämlich bei einer solchen Konstellation vorprogrammiert. 7. Einräumung von Nutzungsrechten Ein Punkt, der in der Praxis immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten führt, ist die konkrete Einräumung von Nutzungsrechten. Bei den Nutzungsrechten können drei Arten unterschieden werden: a. räumlich b. zeitlich c. sachlich

11 a. räumlich Stellen Sie klar, für welchen räumlichen Anwendungsbereich die App verwendet werden darf. Also ob z.b. für Deutschland, Europa oder weltweit. Beim AppStore von Apple ist eine räumliche Begrenzung nicht wirklich möglich, so dass hier eine Begrenzung vertraglich keinen Sinn macht. Anders hingegen beim Vertrieb einer Android-App. Da es bei Android keinen zentralen Store gibt, sondern der Kunde selbst bestimmt, wo und wie er die App anbietet, hat er auch Einfluss auf den räumlichen Anwendungsbereich. b. zeitlich Legen Sie klipp und klar fest, ob der Kunde nur für einen bestimmten Zeitraum oder zeitlich unbegrenzt die Nutzungsrechte an der Verwendung der App enthält. In der Regel dürfte eine App-Entwicklung stets zeitlich unbegrenzt erfolgen. c. sachlich Hier gilt es die Frage zu klären, ob die gesamte Software oder auch nur Teile von ihr exklusiv für den Kunden erstellt werden sollen oder Sie als App-Entwickler den Quellcode auch für andere Projekte verwenden dürfen. Hier ist das Gesetz auf Ihrer Seite: Vereinbaren Sie nichts ausdrücklich, dann erhält Ihr Kunde im Zweifel nur einfache Rechte und Sie können die Entwicklungsleistungen auch anderweitig nutzen ( 31 Abs. 5 UrhG). Um jedoch Ihren Kunden nicht vor den Kopf zu stoßen, empfiehlt es sich, diesen Punkt in jedem Fall schriftlich zu erwähnen. In aller Regel wird nämlich Ihr Kunde davon ausgehen, dass die App exklusiv für ihn erstellt wird. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Umfang der Rechte: Sollen dem Kunden nur Nutzungsrechte übertragen werden oder soll er auch befugt sein, später einmal selbst Änderungen vorzunehmen? Auch hier ist das Gesetz auf Ihrer Seite: Vereinbaren Sie nichts ausdrücklich, dann erhält Ihr Kunde im Zweifel nur Nutzungsrechte. Will er nachträglich Veränderungen vornehmen, so bedarf es Ihrer Zustimmung, weil ursprünglich keine Bearbeitungsrechte eingeräumt wurden.

12 Gleiches gilt hinsichtlich der Pflicht, ob Sie Ihrem Kunden den Quellcode der Software überlassen müssen. Ist nichts vereinbart, so trifft Sie grundsätzlich keine Verpflichtung. Beachten Sie auch hier: Ihr Kunde wird in aller Regel davon ausgehen, dass er automatisch das Recht erlangt, an der Software selbst oder durch einen anderen Entwickler Veränderungen vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen. Erläutern Sie Ihrem Kunden, dass dies gerade nicht der Fall ist, dass Sie aber natürlich bereit sind, entsprechend umfangreichere Nutzungsrechte gegen Vergütung abzugeben. 8. Deutsches Recht / Deutsche Gerichtsbarkeit Unabdingbare Voraussetzung für einen brauchbaren App-Entwicklungsvertrag ist die Vereinbarung, dass deutsches Recht Anwendung finden sollte. Sie können alle bisherigen Anmerkungen vergessen, wenn am Ende des Vertrages plötzlich spanisches oder amerikanisches Recht zum Zuge kommen soll. Für Sie ist nämlich nicht voraussehbar, ob die jeweilige ausländische Rechtsordnung mit der deutschen vergleichbar ist und zu ähnlichen Rechtsfolgen kommt. So kann es gut sein, dass sich nach amerikanischem Recht die Vertragsklausel X oder Y akkustisch identisch anhört, in der Praxis aber das genaue Gegenteil bedeutet. Also Achtung: Ihre bisherigen Überlegungen sind keinen Pfifferling mehr wert, wenn auf den Vertrag ausländisches Recht angewendet werden soll. Wenn nur irgendwie möglich, sollten Sie auf deutsches Recht bestehen. Ist dies nicht machbar, sollten Sie in jedem Fall einen Rechtsanwalt hinzuziehen, der sich in diesem ausländischen Recht auskennt und sich nicht einfach darauf verlassen, dass der übliche Vertrag von ihrem deutschen Anwalt geprüft wurde. Ebenso wichtig ist zu vereinbaren, wo im Falle der gerichtlichen Auseinandersetzung geklagt werden soll. Wenn eine Gerichtsstands-Vereinbarung zulässig ist, sollte stets ein deutscher Gerichtsstandort gewählt werden. Denn auch hier gilt: Es kann gut sein, dass ein ausländischer Richter, auch wenn deutsches Recht Anwendung findet, den Vertrag gänzlich anders interpretiert.

13 9. Sonstiges a. Referenznennung Vereinbaren Sie mit dem Kunden schriftlich, dass Sie seinen Namen und ggf. sein Logo als Referenz benutzen dürfen. Denn dies ist nicht selbstverständlich: Wird keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen, so haben Sie im Zweifel kein Recht auf Nennung. b. Durchreichung von Dritt-Leistungen Reichen Sie die Leistungen von Dritten an den Kunden weiter (z.b. Erstellung von Grafiken), so achten Sie stets darauf, dass im Verhältnis zwischen Ihnen und dem Kunden die gleichen Regelungen gelten wie im Verhältnis zwischen Ihnen und dem Dritten. Sie sitzen hier nämlich zwischen den Stühlen. Unabdingbar ist es daher, dass Sie die Bestimmungen 1:1 an Ihren Kunden weiterreichen, andernfalls bleiben Sie auf einem Schaden sitzen. c. Fall der außerordentlichen Kündigung Überdenken Sie auch, was für Folgen eintreten sollen, wenn Sie oder der Kunde den Vertrag außerordentlich kündigen. Beenden Sie z.b. außerordentlich den Vertrag wegen eines Fehlverhaltens des Kunden, sollte klar geregelt sein, dass Sie Ihre noch ausstehende Vergütung erhalten. Spielen Sie also gedanklich durch, was der Vertrag alles enthalten muss, wenn dieser Fall eintritt.

14 Checkliste Checkliste bei der Erstellung von Smartphone-Apps: Tipp 1: Verträge immer - ohne jede Ausnahme - nur schriftlich vereinbaren! Dies gilt auch für Vertragsergänzungen und -erweiterungen. Tipp 2: Legen Sie anhand eines Pflichtenheftes genau fest, welche Leistungen Sie erbringen! Beachten Sie, dass Ihr Vertrag den entsprechenden Mindestinhalt hat! Tipp 3: Vorsicht Falle: Gewährleistung! Treffen Sie eine Haftungsbegrenzung dem Grunde nach Treffen Sie eine Haftungsbegrenzung der Höhe nach Tipp 4: Klären Sie genau, wann eine Abnahme zu erfolgen hat und was unwesentliche Mängel sind, die eine Abnahme nicht behindern Tipp 5: Achten Sie auf Ihre Vergütung! Trennen Sie zwischen Ihrer Vergütung und dem sonstigen Aufwendungsersatz Vereinbaren Sie klar und deutlich und leicht nachvollziehbar Ihre Netto-Vergütung Tipp 6: Einräumung von Nutzungsrechten Klärung der zeitlichen, räumlichen und sachlichen Reichweite der Nutzungsrechte Sollen neben Nutzungsrechten auch noch Bearbeitungsrechte übertragen werden? Soll der Quellcode mit übergeben werden? Tipp 7: Sonstiges Legen Sie klare Mitwirkungspflichten für Ihren Kunden fest und welche Rechtsfolgen im Falle eines Verstoßes gelten Achten Sie auf die Anwendung deutschen Rechts und einen inländischen Gerichtsstand Bestimmen Sie die Nennung des Kunden als Referenzkunde Bei Durchreichung von Leistungen stets identische Regelungen Berücksichtigen Sie, was im Falle einer außerordentlichen Kündigung passiert und sorgen Sie vor

Dienstvertrag für Entwicklungsleistungen

Dienstvertrag für Entwicklungsleistungen Dienstvertrag für Entwicklungsleistungen zwischen Ingenieurbüro Akazienweg 12 75038 Oberderdingen nachstehend AN genannt und dem Auftraggeber (Unternehmen) nachstehend AG genannt Vorbemerkung AN führt

Mehr

Web-Design-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages

Web-Design-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages Web-Design-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist die Entwicklung

Mehr

Cosmos Consulting Group. Allgemeine Geschäftsbedingungen Software-Entwicklung

Cosmos Consulting Group. Allgemeine Geschäftsbedingungen Software-Entwicklung Cosmos Consulting Group Allgemeine Geschäftsbedingungen Software-Entwicklung 1. Allgemeines Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge über individuelle Softwareentwicklungen,

Mehr

Providerwechsel Service-Auftrag

Providerwechsel Service-Auftrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

WEB - PFLEGE - VERTRAG

WEB - PFLEGE - VERTRAG WEB - PFLEGE - VERTRAG zwischen Erk@nn Webseiten und Mediendesign im Folgenden Anbieter genannt und Name... Firma... Adresse... im Folgenden Kunde genannt wird folgender Website-Pflege-Vertrag geschlossen:

Mehr

Software Wartungsvertrag. zwischen. im Folgenden Auftraggeber. und. SoulTek GbR Frankfurter Strasse 93 35315 Homberg (Ohm) im Folgenden Auftragnehmer

Software Wartungsvertrag. zwischen. im Folgenden Auftraggeber. und. SoulTek GbR Frankfurter Strasse 93 35315 Homberg (Ohm) im Folgenden Auftragnehmer ENTWURF Software Wartungsvertrag zwischen im Folgenden Auftraggeber und SoulTek GbR Frankfurter Strasse 93 35315 Homberg (Ohm) im Folgenden Auftragnehmer SoulTek Software-Wartungsvertrag Seite 1/6 1 Vertragsgegenstand

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen Text

Allgemeine Geschäftsbedingungen Text Allgemeine Geschäftsbedingungen Text Es gelten die Allgemeinen Vertragsgrundlagen des Fachverbands Freier Werbetexter e.v. (FFW) 1. Urheberrecht und Nutzungsrechte 1.1 Die Texte und Konzepte des Texters

Mehr

Art und Umfang der Leistungen werden jeweils durch gesonderte Verträge vereinbart.

Art und Umfang der Leistungen werden jeweils durch gesonderte Verträge vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Firmenkunden der BKA 1 Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen und vorvertraglichen Verhandlungen der BKA - nachfolgend BKA genannt

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) I Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Ferienwohnungen zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden

Mehr

Joomla Einsteiger-Schulungs-Vertrag

Joomla Einsteiger-Schulungs-Vertrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

CMS Installations-Service-Vertrag

CMS Installations-Service-Vertrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

... (Name und Adresse des Auftraggebers) Davando GmbH, Lister Meile 43, 30161 Hannover, vertreten durch den GF Jörg Andermann

... (Name und Adresse des Auftraggebers) Davando GmbH, Lister Meile 43, 30161 Hannover, vertreten durch den GF Jörg Andermann Vertrag Eigene Website Zwischen... (Name und Adresse des Auftraggebers) - nachfolgend Kunde genannt - vertreten durch... und Davando GmbH, Lister Meile 43, 30161 Hannover, vertreten durch den GF Jörg Andermann

Mehr

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Hinweise: Die nachfolgenden Allgemeinen Auftragsbedingungen für Übersetzer sind ein unverbindliches Muster.

Mehr

2 Sonstige Leistungen und Lieferungen

2 Sonstige Leistungen und Lieferungen 1 Anwendungsbereich (1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Fa. Stahlbau Schäfer GmbH mit ihren Vertragspartnern (Auftraggebern). (2) Abweichende

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erstellung von IT- / Softwarelösungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erstellung von IT- / Softwarelösungen Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erstellung von IT- / Softwarelösungen Firma trimco, Inh. Dipl. Betriebswirt (FH) Thomas Reinhardt, Jena Stand: 08.04.2004 1 Geltungsbereich und Umfang 1.1 Diese

Mehr

Webspace-Einrichtungs-Service-Vertrag

Webspace-Einrichtungs-Service-Vertrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

CMS Update-Service-Vertrag

CMS Update-Service-Vertrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o

ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o Allgemeine Geschäftsbedingungen für Übersetzungen 1. Geltungsbereich (1) Diese Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Übersetzer und seinem Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratung und Softwareerstellung

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratung und Softwareerstellung Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratung und Softwareerstellung der Firma winformation Informationstechnologie, Stephan Mechler (im Folgenden winformation genannt) 1. Geltung Die allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

AGB. (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

AGB. (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. AGB 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (go-to-smove) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden

Mehr

Lizenzvertrag. - Profi cash -

Lizenzvertrag. - Profi cash - Lizenzvertrag - Profi cash - zwischen der Volks- und Raiffeisenbank Prignitz eg Wittenberger Str. 13-14 19348 Perleberg - nachstehend Bank genannt - und - nachstehend Kunde genannt - Seite 1 von 6 1. Vertragsgegenstand

Mehr

L I Z E N Z V E R T R A G (»Domain-Sharing«)

L I Z E N Z V E R T R A G (»Domain-Sharing«) Zwischen im folgenden»lizenzgeber«genannt und wird folgender im folgenden»lizenznehmer«genannt L I Z E N Z V E R T R A G (»Domain-Sharing«) über die Internet-Domain geschlossen. 1 Lizenzgegenstand Der

Mehr

Web-Site-Wartungsvertrag

Web-Site-Wartungsvertrag Web-Site-Wartungsvertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Pflege

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DIE COMPUTERBERATER Johannes Kaiblinger IT Consulting. 1 Allgemeines. 2 Vertragsabschluss. 3 Gegenstand des Vertrages

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DIE COMPUTERBERATER Johannes Kaiblinger IT Consulting. 1 Allgemeines. 2 Vertragsabschluss. 3 Gegenstand des Vertrages ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DIE COMPUTERBERATER Johannes Kaiblinger IT Consulting 1 Allgemeines Der Auftraggeber im Nachfolgenden AG genannt hat die AGBG s gelesen und zur Kenntnis genommen und anerkannt.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines 1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von The-BIT Büro für IT

Mehr

AGB s der Firma Network Lounge

AGB s der Firma Network Lounge AGB s der Firma Network Lounge Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Urheberrecht und Nutzungsrechte 1.1. Jeder der Werbeagentur Network Lounge erteilte Auftrag ist ein Urheberwerksvertrag, der auf die Einräumung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Designleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Designleistungen FREDERIC KEY HERRING CREATIVE DIRECTION & DESIGN Allgemeine Geschäftsbedingungen für Designleistungen Im Bauert 32 D-66892 Bruchmühlbach-Miesau Germany www.fkh-design.com www.fkh-design.de info@fkh-design.com

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Immobilien Expertise GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Immobilien Expertise GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der Immobilien Expertise GmbH 1 Geltung Die Rechtsbeziehungen der Immobilien Expertise GmbH zu ihrem Auftraggeber bestimmen sich nach den folgenden Vereinbarungen: Davon

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

+43 664 392 44 55. Allgemeine Geschäftsbedingen der jake.at Werbeagentur

+43 664 392 44 55. Allgemeine Geschäftsbedingen der jake.at Werbeagentur Allgemeine Geschäftsbedingen der jake.at Werbeagentur in Abstimmung mit den Einheitlichen Geschäftsbedingungen der österreichischen Werbeagenturen*, Ausgabe 2002, empfohlen vom Fachverband Werbung und

Mehr

Dienstleistungsvertrag Muster

Dienstleistungsvertrag Muster Dienstleistungsvertrag Muster zwischen FIRMA Muster Straße ORT (im folgenden Auftraggeber genannt) und GERMANIA Gebäudedienste GmbH Fraunhoferstr. 5 53121 Bonn (im folgenden Auftragnehmer genannt) wird

Mehr

AGILE SOFTWAREENTWICKLUNG PRAKTISCHE VERTRAGSLÖSUNGEN. RA Daniel Schätzle RA Dr. Martin Schirmbacher Berlin, 22. April 2015

AGILE SOFTWAREENTWICKLUNG PRAKTISCHE VERTRAGSLÖSUNGEN. RA Daniel Schätzle RA Dr. Martin Schirmbacher Berlin, 22. April 2015 AGILE SOFTWAREENTWICKLUNG PRAKTISCHE VERTRAGSLÖSUNGEN RA Daniel Schätzle RA Dr. Martin Schirmbacher Berlin, 22. April 2015 Vertragsgegenstand und agiles Vorgehen AGILE SOFTWAREENTWICKLUNG PRAKTISCHE VERTRAGSLÖSUNGEN

Mehr

3.2 ) Schadensersatzansprüche wegen Leistungsverzögerung sind ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.

3.2 ) Schadensersatzansprüche wegen Leistungsverzögerung sind ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Seite 1 von 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines 1.1 ) Leistungen der erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Auftraggeber erkennt die zum Zeitpunkt der

Mehr

Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Klaiber + Heubach GmbH & Co. KG (freigegeben am 31.03.2014)

Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Klaiber + Heubach GmbH & Co. KG (freigegeben am 31.03.2014) Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Klaiber + Heubach GmbH & Co. KG (freigegeben am 31.03.2014) Geltungsbereich dieser Bedingungen 1. Diese Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Mehr

1.3 Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen Die Lösungsvirtuosen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

1.3 Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen Die Lösungsvirtuosen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die Lösungsvirtuosen Maritta Krumm Kemptener Straße 63, 81475 München Allgemeine Vertragsgrundlagen Kommunikationsdesign (AVG Kommunikationsdesign) 1. Allgemeines 1.1 Die nachfolgenden AVG gelten für alle

Mehr

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung GORG Mandatsvereinbarung mit Haftungsbeschränkung zwischen Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Schule und Berufsbildung, Hamburger Straße 37, 22083 Hamburg und - nachfolgend als Mandant' bezeichnet

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Liefer- und Geschäftsbedingungen für Lieferung von Texten in analoger und digitaler Form zur Vergabe von Nutzungsrechten A. Allgemeines 1. Die nachfolgenden AGB gelten für

Mehr

Web-Pflege-Vertrag. Gegenstand des Vertrages

Web-Pflege-Vertrag. Gegenstand des Vertrages zwischen wilkonzept websolutions Koblenzer Straße 38 54516 Wittlich im Folgenden Anbieter genannt und Name Firma Anschrift im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des

Mehr

V e r t r a g (Auftrag)

V e r t r a g (Auftrag) V e r t r a g (Auftrag) Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung - Auftraggeber (AG) - u n d - Auftragnehmer (AN) - schließen unter dem Kennzeichen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VisumCompany (Einzelunternehmer Frank Lehmann)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VisumCompany (Einzelunternehmer Frank Lehmann) Allgemeine Geschäftsbedingungen der VisumCompany (Einzelunternehmer Frank Lehmann) Stand: 11.06.2007 1. Geltungsbereich Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der VisumCompany (im folgenden "Auftragnehmer

Mehr

Provider-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum

Provider-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum Provider-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

Sachverständigenbüro für Baubiologie und Umweltmesstechnik Jörg Vongehr. Im Folgenden: Sachverständigen.

Sachverständigenbüro für Baubiologie und Umweltmesstechnik Jörg Vongehr. Im Folgenden: Sachverständigen. 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Sachverständigenbüro für Baubiologie und Umweltmesstechnik Jörg Vongehr. Im Folgenden: Sachverständigen. Vertragsgegenstand 1. Gegenstand des Vertrags ist die in

Mehr

Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW

Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen 1. Schriftlichkeit Verbindlich für beide Vertragspartner ist nur, was schriftlich vereinbart ist

Mehr

E-Mail-Account-Vertrag

E-Mail-Account-Vertrag E-Mail-Account-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist die Einrichtung

Mehr

Lizenzvertrag. Der Lizenzgeber hat dem Lizenznehmer vertraglich das ausschließliche Recht eingeräumt, die Sportveranstaltung.. zu verwerten.

Lizenzvertrag. Der Lizenzgeber hat dem Lizenznehmer vertraglich das ausschließliche Recht eingeräumt, die Sportveranstaltung.. zu verwerten. Lizenzvertrag zwischen Herrn/Frau - nachstehend Lizenzgeber genannt - und.. - nachstehend Lizenznehmer genannt - kommt folgende Vereinbarung zustande: Präambel Der Lizenzgeber hat dem Lizenznehmer vertraglich

Mehr

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag 1. Allgemeines Die Befristung von Arbeitsverträgen ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Zu unterscheiden sind Befristungen des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune 1. Geltungsbereich a) Die Hotel-AGB gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern, zur Beherbergung und Tagung

Mehr

Host-Providing-Vertrag

Host-Providing-Vertrag Host-Providing-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen REALIZE GmbH - Agentur für Live Marketing 1 Geltungsbereich 1.1. Den vertraglichen Leistungen der REALIZE GmbH liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. 1.2.

Mehr

Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag

Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag zwischen vertreten durch nachfolgend Sponsor genannt und Wirtschaftsjunioren Kassel e.v., vertreten durch den Vorstand, Kurfürstenstraße 9, 34117 Kassel nachfolgend

Mehr

mercurius innovative impulse GmbH (als Betreiber der Internet-Seite www.liodo.com) Nernststraße 37 28357 Bremen Deutschland

mercurius innovative impulse GmbH (als Betreiber der Internet-Seite www.liodo.com) Nernststraße 37 28357 Bremen Deutschland P A C H T V E R T R A G Zwischen der mercurius innovative impulse GmbH (als Betreiber der Internet-Seite www.liodo.com) Nernststraße 37 28357 Bremen Deutschland im folgenden»verpächter«genannt und Firma:

Mehr

ALLGEMEINE VERTRAGSGRUNDLAGEN KOMMUNIKATIONSDESIGN (AGD - ALLIANZ DEUTSCHER DESIGNER)

ALLGEMEINE VERTRAGSGRUNDLAGEN KOMMUNIKATIONSDESIGN (AGD - ALLIANZ DEUTSCHER DESIGNER) 1. ALLGEMEINES 1.1 Für alle Verträge über Kommunikationsdesign-Leistungen zwischen dem Kommunikationsdesigner und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden AVG. Sie gelten auch dann, wenn

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. AP-FILM.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen. AP-FILM.de Allgemeine Geschäftsbedingungen AP-FILM.de 1. ALLGEMEINES 1.1 Die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für alle Verträge über Video/Fotoproduktionen zwischen Amato

Mehr

AGB ATTENTION. Dezember 2015

AGB ATTENTION. Dezember 2015 AGB ATTENTION. Dezember 2015 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ATTENTION. DIE EVENTAGENTUR GMBH, FN 441496 i Bürgerstrasse 6, 4020 Linz, UID-Nr.: ATU69960125 ALLGEMEIN Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Die nachfolgenden AGB gelten für alle der vetterwirtschaft - Web&Design erteilten Aufträge. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der pjure isobar Werbeagentur GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der pjure isobar Werbeagentur GmbH Seite 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der pjure isobar Werbeagentur GmbH Entspricht den einheitlichen Geschäftsbedingungen der österreichischen Werbeagenturen, Ausgabe 1994 Seite 2 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Präambel. Der Datenbankhersteller hat die Datenbank unter dem Betriebssystem "..." auf Funktions- bzw. Leistungsfähigkeit getestet.

Präambel. Der Datenbankhersteller hat die Datenbank unter dem Betriebssystem ... auf Funktions- bzw. Leistungsfähigkeit getestet. Zwischen...,...,... im Folgenden Datenbankhersteller genannt vertreten durch,,, und,,,,, im Folgenden genannt vertreten durch,,, wird folgender Vertrag zur Datenbanküberlassung auf Dauer geschlossen: Präambel

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Textagentur Steven. 1 Allgemeines

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Textagentur Steven. 1 Allgemeines Allgemeine Geschäftsbedingungen der Textagentur Steven 1 Allgemeines 1.) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit unseren Kunden. Soll der Vertrag nicht auf

Mehr

bei Kaufverträgen oder wirtschaftlich ähnlichen Geschäften 6,25 % des Kaufpreises.

bei Kaufverträgen oder wirtschaftlich ähnlichen Geschäften 6,25 % des Kaufpreises. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) der Maklerfirma Asmussen Immobilien Durch Erteilung des Auftrages erklärt sich der Auftraggeber mit den nachstehenden Geschäftsbedingungen einverstanden. Ein Auftrag

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) März 2012 1. Geltungs- und Anwendungsbereich 1.1 Diese AGB gelten für die von

Mehr

Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6

Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6 Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6 Mustervertrag Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt zwischen deutschem und ausländischem Betrieb sowie dem/der Auszubildenden

Mehr

Bedingungen der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden GmbH für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen

Bedingungen der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden GmbH für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen Bedingungen der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden GmbH für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen Für alle durch den Kunden ( Auftraggeber ) bei der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen Webdesignleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Webdesignleistungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Webdesignleistungen 1 Gegenstand der Leistungen 1. Gegenstand der Leistungen ist die Entwicklung eines Konzeptes für eine Website und die Erstellung der Website. 2. Die

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Überlassung von Standard-Software

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Überlassung von Standard-Software Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Überlassung von Standard-Software Stand: 1. Februar 2001 1. Gegenstand 1.1 Sämtlichen Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Standard-

Mehr

3 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

3 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht Allgemeine Einkaufsbedingungen der Uedelhoven GmbH & Co. KG 1 Geltungsbereich dieser Bedingungen 1.1 Alle unsere Bestellungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Diese

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsgrundlagen für Designleistungen gegenüber Auftraggebern und Unternehmen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsgrundlagen für Designleistungen gegenüber Auftraggebern und Unternehmen Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsgrundlagen für Designleistungen gegenüber Auftraggebern und Unternehmen 1 Allgemeines (1) Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge über Designleistungen

Mehr

ORIDIMA Dentalinstrumente GmbH & Co.KG. Vertrag ... ... Gegenstand des Vertrages

ORIDIMA Dentalinstrumente GmbH & Co.KG. Vertrag ... ... Gegenstand des Vertrages Vertrag Zwischen: Oridima Dentalinstrumente GmbH & Co. KG Gewerbegebiet Dorfbach 2, 94496 Ortenburg Im Folgenden Anbieter genannt. und...... Im folgenden Kunde genannt. 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 01. URHEBERRECHT UND NUTZUNGSRECHTE 02. VERGÜTUNG 03. SONDERLEISTUNGEN, NEBEN- UND REISEKOSTEN 04. FÄLLIGKEIT DER VERGÜTUNG, ABNAHME 05. EIGENTUMSVORBEHALT, ETC. 06. DIGITALE

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Dienstleistungen des Servicebereichs Informations- und Kommunikationsdienstleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Dienstleistungen des Servicebereichs Informations- und Kommunikationsdienstleistungen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Dienstleistungen des Servicebereichs Informations- und Kommunikationsdienstleistungen der Fraport AG Telefonanschlüsse (ISDN-, Analog-, Mobilfunkanschlüsse) 2

Mehr

Sponsoringvertrag zwischen

Sponsoringvertrag zwischen Sponsoringvertrag zwischen Goethe Universität Frankfurt vertreten durch die Präsidentin, Theodor W. Adorno Platz 1, 60323 Frankfurt Verantwortlicher Einrichtungsleiter Professor Dr. nachfolgend Universität

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen von apart-webdesign.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen von apart-webdesign.de Angelika Reisiger Irisstr. 10 42283 Wuppertal Telefon 0202 94692009 www.apart-webdesign.de info@apart-webdesign.de Ust-IdNr: DE277217967 Finanzamt Wuppertal Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen

Mehr

allgemeine geschäftsbedingungen der kest werbeagentur og

allgemeine geschäftsbedingungen der kest werbeagentur og allgemeine geschäftsbedingungen der kest werbeagentur og allgemeine geschäftsbedingungen der kest werbeagentur og, juli 2010 Seite 1/6 1. Allgemeines Für sämtliche Geschäfte zwischen der Werbeagentur kest

Mehr

Muster eines Beratungsvertrages. (Dienstvertrag)

Muster eines Beratungsvertrages. (Dienstvertrag) Muster eines Beratungsvertrages (Dienstvertrag) Stand: 1. Januar 2004 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten,

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der M-SOFT Organisationsberatung GmbH und M-SOFT Netzwerktechnik GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der M-SOFT Organisationsberatung GmbH und M-SOFT Netzwerktechnik GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der M-SOFT Organisationsberatung GmbH und M-SOFT Netzwerktechnik GmbH 1 Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller. Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller.de 1. Vertragspartner / Vermittlerstellung der emco electroroller

Mehr

Beratervertrag Finanzierung/Kreditsanierung

Beratervertrag Finanzierung/Kreditsanierung Zwischen vertreten durch im folgenden Auftraggeber genannt, und Dielmannstraße 65 D 63069 Offenbach am Main Amtsgericht Offenbach am Main vertreten durch im folgenden Auftragnehmer genannt, wird folgender

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Sohatex GmbH Alszeile 105/7 1170 Wien Austria info@sohatex.com www.sohatex.com ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN gültig für Verträge B2B ab 01.06.2014 A.) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1.) GELTUNG DER ALLGEMEINEN

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bird Like - Designagentur

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bird Like - Designagentur Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bird Like - Designagentur Bird Like - Designagentur / Schachtstr. 12b / 31180 Giesen info@bird-like.com / www.bird-like.com Stand April 2015 Seite 1 von 5 Allgemeine

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines 1.1. Die stadt wien marketing gmbh, FN 181636m, A-1090 Wien, Kolingasse 11/7, fungiert seit ihrer Gründung im Sommer 1999 als große organisatorische Klammer,

Mehr

Installations von Erweiterungen und Plugins Service-Vertrag

Installations von Erweiterungen und Plugins Service-Vertrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

Support- und Wartungsvertrag

Support- und Wartungsvertrag Support- und Wartungsvertrag Bei Fragen zur Installation, Konfiguration und Bedienung steht Ihnen unser Support gern zur Verfügung. Wir helfen Ihnen per E-Mail, Telefon und Remote Desktop (Fernwartung).

Mehr

2. Für bestimmte Dienste vereinbarte besondere Bedingungen haben im Kollisionsfall Vorrang.

2. Für bestimmte Dienste vereinbarte besondere Bedingungen haben im Kollisionsfall Vorrang. Allgemeine Geschäftsbedingungen Suchmaschinenoptimierung I. Allgemeines 1. Die RP Digital GmbH bzw. die im Auftrag von RP Digital tätigen Subunternehmer erbringen für den Auftraggeber Dienstleistungen

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS 1. ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch AGB ) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen

Mehr

Ansprechpartner: Bearbeitet am: Dezember 2015 Dr. Anna Klein, Tel. 089/5116 1315 IHK-Service: Tel. 089 / 5116-0

Ansprechpartner: Bearbeitet am: Dezember 2015 Dr. Anna Klein, Tel. 089/5116 1315 IHK-Service: Tel. 089 / 5116-0 MERKBLATT Recht und Steuern VERJÄHRUNG VON FORDERUNGEN I. ALLGEMEINES Im täglichen Geschäftsverkehr werden eine Vielzahl von Verträgen zwischen Privatpersonen und Kaufleuten, aber auch zwischen Kaufleuten

Mehr

Vertrag über die zeitlich unbefristete Überlassung von Standardsoftware gegen Einmalvergütung

Vertrag über die zeitlich unbefristete Überlassung von Standardsoftware gegen Einmalvergütung EVB-IT Überlassungsvertrag Typ A Seite 1 von 5 Vertrag über die zeitlich unbefristete Überlassung von Standardsoftware gegen Einmalvergütung Zwischen Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik NRW Mauerstr.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines 2. Vertragsabschluss 3. Preise und Bezahlung 4. Lieferung/Leistung und Abnahme 5. Eigentumsvorbehalt 6. Urheberrecht 7. Gewährleistung und Schadenersatz 8.

Mehr

Zwischen. ...,...,... im Folgenden Datenbankhersteller genannt. vertreten durch,,, und. ,,,,, im Folgenden Vertragspartner genannt. vertreten durch,,,

Zwischen. ...,...,... im Folgenden Datenbankhersteller genannt. vertreten durch,,, und. ,,,,, im Folgenden Vertragspartner genannt. vertreten durch,,, Zwischen...,...,... im Folgenden Datenbankhersteller genannt vertreten durch,,, und,,,,, im Folgenden Vertragspartner genannt vertreten durch,,, wird folgender Vertrag zur Überlassung von Content geschlossen:

Mehr

ALLGEMEINE DIENSTLEISTUNGSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE DIENSTLEISTUNGSBEDINGUNGEN ALLGEMEINE DIENSTLEISTUNGSBEDINGUNGEN der Konradin Mediengruppe (Stand 07/2014) 1. Anwendungsbereich, Abwehrklausel Unsere Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern ( 14 BGB), juristischen Personen

Mehr

Web-Design-Vertrag. Oliver Harms Consulting, Oliver Harms, Am Hallberg 13, 38388 Twieflingen. 1 Gegenstand des Vertrages

Web-Design-Vertrag. Oliver Harms Consulting, Oliver Harms, Am Hallberg 13, 38388 Twieflingen. 1 Gegenstand des Vertrages Web-Design-Vertrag Zwischen Oliver Harms Consulting, Oliver Harms, Am Hallberg 13, 38388 Twieflingen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand

Mehr

Lizenz- und Nutzungsbedingungen

Lizenz- und Nutzungsbedingungen Lizenz- und Nutzungsbedingungen 1 Geltungsbereich Die nachfolgenden Lizenz- und Nutzungsbedingungen ( Nutzungsbedingungen ) gelten für die Nutzung von kommerziellen Versionen der von der Lansco GmbH, Ossecker

Mehr

Mietrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung Änderungsbedarf bei Mietverträgen

Mietrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung Änderungsbedarf bei Mietverträgen Beispielbild Mietrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung Änderungsbedarf bei Mietverträgen Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, HWR Berlin Sonderkündigungsrecht Geschäftsraum bei Modernisierung Seit dem

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen. 01_Geltungsbereich a) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Proske GmbH bzw. ihren Tochtergesellschaften (im Folgenden: Proske) und ihren Kunden sowie

Mehr

Muster eines Unternehmens-Kaufvertrages

Muster eines Unternehmens-Kaufvertrages Muster eines Unternehmens-Kaufvertrages Stand: Dezember 2014 Achtung: Beachten Sie bitte den Hinweis zur Benutzung des Mustervertrages auf Seite 6! Kaufvertrag Zwischen Herrn/Frau - Verkäufer/in - und

Mehr

Webhosting Service-Vertrag

Webhosting Service-Vertrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines, Geltungsbereich 1.1. Diese Geschäftsbedingungen von Uria Grafik & Webdesign gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. 1. Verwender und Anwendungsbereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen. 1. Verwender und Anwendungsbereich Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Verwender und Anwendungsbereich Verwender dieser AGB ist die Firma NEXTFRAME Film + Media GmbH, Hannover, im folgenden Text kurz NEXTFRAME genannt. Diese AGB finden Anwendung

Mehr

Lieber Gast, die folgenden Hinweise und Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als Urlauber und uns als Reiseveranstalter.

Lieber Gast, die folgenden Hinweise und Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als Urlauber und uns als Reiseveranstalter. Lieber Gast, die folgenden Hinweise und Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als Urlauber und uns als Reiseveranstalter. Der Reisevertrag 1. Abschluss des Reisevertrages a) Der Reisevertrag

Mehr