Kooperationsvertrag gemäß 119b Abs. 1 SGB V

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1 Kooperationsvertrag gemäß 119b Abs. 1 SGB V Pflegeeinrichtung Vertragsärztin/Vertragsarzt Adresse Praxisanschrift Institutskennzeichen (IK) LANR BSNR 1 Gegenstand und Ziele des Kooperationsvertrages (1) Die vorgenannten Vertragspartner schließen diesen Kooperationsvertrag, um den Bewohnern der Pflegeeinrichtung eine koordinierte und strukturierte pflegerische und ärztliche Versorgung anzubieten. Mit dem Abschluss dieses Vertrages verpflichten sich die Vertragspartner, die grundlegenden Anforderungen an eine kooperative und koordinierte ärztliche und pflegerische Versorgung gemäß der Vereinbarung nach 119b Abs. 2 SGB V zur Förderung der kooperativen und koordinierten ärztlichen und pflegerischen Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen (nachfolgend Anlage 27 zum BMV-Ä) zu beachten und zu erfüllen. (2) Die Vertragspartner tragen insbesondere dazu bei, die Verbesserung der haus- und fachärztlichen Versorgung von Versicherten in stationären Pflegeeinrichtungen durch die multiprofessionelle Zusammenarbeit der medizinischen und pflegerischen Leistungen abzustimmen und zu fördern, dieses z. B. durch Visiten und Fallbesprechungen, durch Benennung fester Ansprechpartner in der stationären Pflegeeinrichtung und geregelten Kommunikationsstrukturen (z. B. verbindliche Absprachen über die telefonische Erreichbarkeit). (3) Die Vertragspartner wirken insbesondere auch darauf hin, vermeidbare Krankenhausaufenthalte und Krankentransporte zu reduzieren, eine koordinierte und wirtschaftliche Arzneimitteltherapie einschließlich der Vermeidung von unerwünschten Arzneimittelwirkungen zu unterstützen und die indikationsgerechte Heil- und Hilfsmittelversorgung sowie den Wegfall unnötiger Doppeluntersuchungen zu fördern. 2 Aufgaben und Pflichten der Hausärzte (1) Entsprechend der Anlage 27 zum BMV-Ä obliegt dem Hausarzt insbesondere die Steuerung des multiprofessionellen Behandlungsprozesses, die Veranlassung und Durchführung und/oder Koordination von diagnostischen, therapeutischen und rehabilitativen Maßnahmen nach Maßgabe der in dieser Vereinbarung genannten Grundsätze einschließlich der Einbeziehung aller an dieser Maßnahme beteiligten Berufsgruppen, insbesondere des Pflegepersonals der stationären Pflegeeinrichtung,

2 die bedarfsgerechte, regelmäßige Visite in der stationären Pflegeeinrichtung in Kooperation und Abstimmung mit den Ansprechpartnern der Einrichtung, die Sicherstellung einer kontinuierlichen Zusammenarbeit und eines kontinuierlichen Informationsaustausches der beteiligten Haus- und Fachärzte sowie der beteiligten Pflegefachkräfte, im Fall seiner Verhinderung (z. B. wegen Urlaub oder Krankheit) die Sicherstellung seiner Vertretung durch einen geeigneten Arzt. Die Einrichtungsleitung ist über die ärztliche Vertretung in Kenntnis zu setzen. (2) Der Hausarzt koordiniert bedarfsgerecht in Zusammenarbeit mit der stationären Pflegeeinrichtung patientenorientierte Fallbesprechungen und Konsile für die Versicherten der Pflegeeinrichtung unter Beteiligung der notwendigen ärztlichen Fachdisziplinen sowie der Pflegekräfte (ggf. auch telefonisch). 3 Aufgaben und Pflichten der Fachärzte Fachärzte übernehmen bei der Versorgung der Bewohner der stationären Pflegeeinrichtung insbesondere folgende Aufgaben: Bedarfsgerechte, regelmäßige Besuche bzw. Konsile der Versicherten möglichst in Absprache mit dem Hausarzt, Fallbesprechungen mit den Hausärzten und der stationären Pflegeeinrichtung, fachübergreifende Kommunikation mit den Hausärzten und der stationären Pflegeeinrichtung Bei Änderung des Befundes, der Diagnose oder Therapie schriftliche Information des Hausarztes über die Diagnosestellung und Behandlungsmaßnahmen 4 Zusammenarbeit der kooperierenden Vertragsärzte und der stationären Pflegeeinrichtung (1) Die Sicherstellung einer bedarfsgerechten ärztlichen Präsenz sowie die Versorgung nach 22:00 Uhr, an Wochenenden und an Feiertagen kann ebenso wie die Gewährleistung der telefonischen Erreichbarkeit an die jeweils bestehenden Bedürfnisse angepasst werden. Aus diesem Grund sind die hierzu getroffenen Vereinbarungen in Anlage 1 zu diesem Vertrag aufzunehmen. Änderungen dieser Anlage sind durch Datum und Unterschrift zu dokumentieren. Soweit die ärztliche Versorgung durch ein Arztnetz erfolgt, soll ein Koordinationsarzt bestimmt werden. (2) Die Verständigung über die Dokumentation der ärztlichen Leistungen, Befunderhebungen und ärztlichen Anweisungen sowie die Form der Pflegedokumentation können abhängig von Spezialisierungen der stationären Pflegeeinrichtung und sich ändernder Morbidität der Bewohner dieser Pflegeeinrichtung in der Regelungstiefe sehr stark variieren. Aus diesem Grund sind die Vereinbarungen zur ärztlichen Dokumentation, der Pflegedokumentation sowie ggf. zu weitergehenden Kommunikationsleitfäden und Prozessabläufen in der Anlage 2 zu diesem Vertrag geregelt. Änderungen der Anlage 2 werden durch Datum und Unterschrift der Vertragspartner dokumentiert.

3 5 Datenschutz (1) Die Vertragspartner erklären sich damit einverstanden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Berlin die Vereinbarung zum Zwecke der Evaluation nach 119b Abs. 3 SGB V über die Kassenärztliche Bundesvereinigung sowie über die Krankenkassen auf Anforderung an das Institut des Bewertungsausschusses weiterleitet. (2) Die Vertragspartner verpflichten sich im Übrigen, datenschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten und die ärztliche Schweigepflicht zu beachten. 6 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. Bei unwirksamen Bestimmungen oder Regelungslücken verpflichten sich die Vertragspartner, ergänzende Regelungen unter besonderer Berücksichtigung der Anlage 27 des BMV-Ä zu vereinbaren. 7 Laufzeit und Kündigung Dieser Kooperationsvertrag nach 119b Abs. 1 SGB V wird mit Wirkung zum geschlossen. Er kann von jedem Vertragspartner mit einer Kündigungsfrist von Wochen bis zum Ende des Quartals schriftlich gekündigt werden. Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin ist über die Kündigung und den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens unverzüglich schriftlich zu informieren.

4 Anlage 1 zum Kooperationsvertrag Gemäß 4 Abs. 1 des Kooperationsvertrages vereinbaren die Vertragspartner die nachfolgenden Regelungen zur ärztlichen Präsenz sowie zur Versorgung nach 22:00 Uhr, an Wochenenden und an Feiertagen sowie zur telefonischen Erreichbarkeit:

5 Anlage 2 zum Kooperationsvertrag Gemäß 4 Abs. 2 des Kooperationsvertrages vereinbaren die Vertragspartner folgende Regelungen zur ärztlichen Dokumentation, zur Pflegedokumentation sowie ggf. weitergehender Kommunikationsleitfäden und Prozessabläufe:

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