Kooperationsvertrag (HTWB/Muster/1) zwischen der HTW Berlin und der Muster AG für eine Zusammenarbeit in Form von nichtwirtschaftlichen Aktivitäten

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1 Logo Partner Kooperationsvertrag (HTWB/Muster/1) zwischen der HTW Berlin und der Muster AG Präambel Das primäre Ziel der HTW Berlin für die Zusammenarbeit mit der Muster AG in Form von nichtwirtschaftlichen Aktivitäten ist die Förderung der Lehre. Im Rahmen der curricularen Ausbildung der HTW Berlin soll Studierenden im Studiengang Wirtschaftsinformatik (WI) / Fachbereich 4 die Möglichkeit gegeben werden, ihr im Studium erworbenes Wissen durch Projektarbeiten, Praktika und /oder die Erstellung von Abschlussarbeiten in Projekten zu üben, die die Muster AG ggf. zusammen mit Dritten praxisbezogen durchführt. Zudem soll durch Wissens- und / oder Netzwerkerweiterung die Forschung gefördert werden. Für die Muster AG sollen primär das Wissen und das Netzwerk erweitert, das Unternehmensimage verbessert und der Kontakt zu potentiellen Mitarbeitern hergestellt werden. 1 Kooperationsparteien Die HTW Berlin und die Muster AG werden im Folgenden kurz Kooperationsparteien genannt. Die HTW Berlin wird durch die Dekanin des Fachbereiches 4 vertreten: Prof. Dr.-Ing. Helen Leemhuis FB 4, Dekanin Wilhelminenhofstraße 75A Berlin Tel.: Fax: Die HTW Berlin beauftragt mit der Erfüllung der Pflichten aus diesem Kooperationsvertrag: Prof. Dr. Ing. Ingo Claßen FB 4, Studiengang WI Treskowallee 8 D Berlin Telefon: +49 (0) Die Muster AG wird durch den/die Position vertreten: Name Straße Nr. D Berlin Telefon: +49 (0) 30 xxx xxx

2 2 Dauer der Kooperation, Kündigung, Haftung und Schadensersatz (1) Grundsätzlich wird von den Kooperationspartnern eine längerfristige und gute Zusammenarbeit in Projektform angestrebt. Dieser Kooperationsvertrag stellt einen unbefristeten Rahmenvertrag dar, der für alle einzeln zu vereinbarenden Projekte bis zur Kündigung des Kooperationsvertrages gültig ist. (2) Für jedes dieser einzeln zu vereinbarenden Projekte werden die Aufgaben der Kooperationspartner, die Start- und Endtermine sowie in Ausnahmefällen gemäß 6 (3) die Änderungen und / oder Ergänzungen der standardisierten Regelungen des Rahmenvertrages separat schriftlich als Anlagen zu diesem Kooperationsvertrag dokumentiert. (3) Sollte ein Kooperationspartner mit der Zusammenarbeit aus irgendeinem Grund unzufrieden sein, ist dies der anderen Kooperationspartei gegenüber umgehend mitzuteilen und sofern möglich, die Ursache für die Unzufriedenheit zu beseitigen. Wird die Ursache für die Unzufriedenheit nicht beseitigt, kann die Zusammenarbeit von beiden Kooperationsparteien gemeinsam sofort oder einseitig nach Abschluss des aktuell bearbeiteten Projektes beendet werden. (4) Die Kündigung bedarf der Schriftform. (5) Haftungs- und Schadensersatzansprüche an die andere Kooperationspartei können ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden. 3 Pflichten der Kooperationsparteien (1) Die Zusammenarbeit ist projektartig, d. h., Aufgabenstellungen werden jeweils einmalig und zeitlich befristet bearbeitet. Eine langfristige Bearbeitung einer inhaltlich gleichartigen, sich wiederholenden Aufgabenstellung ist nicht zulässig, um einen potentiellen Verdacht auf wettbewerbsrechtliche Verstöße der HTW Berlin auszuschließen. (2) Die Bearbeitung der Aufgabenstellungen stellen Absichtserklärungen der HTW Berlin gegenüber der Muster AG dar. Da es sich um nichtwirtschaftliche studentische Projektbearbeitungen handelt, schulden sich die Kooperationsparteien gegenseitig keinen bestimmten Erfolg. (3) Die Muster AG steuert die Ziele, Strategien, Aufgaben und deren Prioritäten. Die HTW Berlin steuert die Prozesse, Methoden, Werkzeuge, Taktiken und den Ressourceneinsatz der HTW Berlin sowie deren Prioritäten. 4 Arbeitsergebnisse, Geheimhaltung, Nutzungsrechte (1) Die Betriebsdaten der Muster AG oder von an der Projektdurchführung beteiligten Dritten unterliegen grundsätzlich der Geheimhaltung. Als Betriebsdaten gelten alle Daten, Informationen und / oder Wissensbausteine, die der Muster AG oder den an der Projektdurchführung beteiligten Dritten ohne die Zusammenarbeit mit der HTW Berlin vor dem Start der Zusammenarbeitsphase bekannt sind oder während der Zusammenarbeitsphase bekannt werden. Seite 2 von 5

3 (2) Aus der Tätigkeit der Projektbeteiligten der HTW Berlin für die Muster AG oder für die an der Projektdurchführung beteiligten Dritten ergibt sich die Verpflichtung, gegenüber der Muster AG und gegenüber den an der Projektdurchführung beteiligten Dritten über alle nicht allgemein bekannten geschäftlichen Angelegenheiten der Muster AG und den an der Projektdurchführung beteiligten Dritten sowohl Außenstehenden, als auch insbesondere unbeteiligten Mitarbeitern der Muster AG und unbeteiligten Mitarbeitern der an der Projektdurchführung beteiligten Dritten sowie unbeteiligten Angehörigen der HTW Berlin gegenüber Stillschweigen zu wahren. (3) Die Auswertung von Informationen aus dem geschäftlichen Bereich, sowie die Anfertigung von Aufzeichnungen und Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch sind den Projektbeteiligten der HTW Berlin nicht gestattet. (4) Veröffentlichungen und Vorträge von Projektbeteiligten der HTW Berlin, insbesondere auch innerhalb der HTW Berlin, bedürfen insoweit der Zustimmung der Muster AG und der an der Projektdurchführung beteiligten Dritten, wie dadurch die Interessen der Muster AG oder der an der Projektdurchführung beteiligten Dritten berührt werden. (5) Die Projektbeteiligten der HTW Berlin verpflichten sich, dass sie auch nach dem Projektende oder nach dem Ausscheiden aus dem Projekt die während der Tätigkeit für die Muster AG oder für die an der Projektdurchführung beteiligten Dritten erworbenen besonderen Erfahrungen und Kenntnisse nicht zu einer materiellen oder ideellen Schädigung der Muster AG oder der an der Projektdurchführung beteiligten Dritten verwenden. (6) Geschäftliche Unterlagen, insbesondere die gesamte Projektdokumentation und insbesondere auch in digitaler Form, die sich bei Beendigung der Tätigkeit im Besitz Projektbeteiligten der HTW Berlin befinden, sind der Muster AG und den an der Projektdurchführung beteiligten Dritten unaufgefordert zu übergeben. In digitaler Form gespeicherte Unterlagen sind nach der Übergabe an die Muster AG oder die an der Projektdurchführung beteiligten Dritten dauerhaft von den Medien der Projektbeteiligten der HTW Berlin zu löschen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nicht in Anspruch genommen werden. (7) Sofern ein Projektserver eingerichtet wird, sind die Internetadresse sowie die Anmeldedaten für den Projektserverzugang und FTP-Zugriff nicht an Dritte weiterzugeben und vertraulich zu behandeln. (8) Bei Verstößen gegen die Geheimhaltungserklärung behält sich die HTW Berlin weitere disziplinarische Maßnahmen sowie die Muster AG und die an der Projektdurchführung beteiligten Dritten sowohl einen Projektabbruch, als auch individuelle rechtliche Maßnahmen vor. (9) Mit den Unterschriften unter die Geheimhaltungserklärung werden die Kenntnis, das Verständnis und die Akzeptanz der oben genannten Regelungen durch die Unterzeichnenden der HTW bestätigt. (10) Für die Dauer des vertragsgegenständlichen Projektes räumen sich die Kooperationsparteien gegenseitig an allen bei der Durchführung des Projektes entstehenden Arbeitsergebnissen, Knowhow und Erfindungen, gleichviel ob gesetzlich geschützt oder nicht, ein nichtausschließliches, nicht übertragbares, unentgeltliches Benutzungsrecht zur Durchführung des Projekts ein. (11) Im Falle einer Erfindung müssen zwischen den Vertragsparteien weitere Vereinbarungen getroffen werden. Verwertungsrechte werden zunächst dem Erfinder zugeordnet, das Unternehmen oder die andere externe Einrichtung hat ein Vorkaufsrecht oder kann ein Nutzungsrecht erwerben. Seite 3 von 5

4 (12) Der HTW Berlin steht in jedem Fall ein nicht-ausschließliches und unentgeltliches Nutzungsrecht für Forschung und Lehre an den Ergebnissen der anderen Kooperationspartner im Verbund zu und das Recht, ihre eigenen Projektergebnisse mindestens in nicht unternehmens- oder institutionsspezifischer Form, d. h., ohne Betriebsdaten in verallgemeinerter Form, zu veröffentlichen. Für eine unternehmens- oder institutionsspezifische Form der Veröffentlichung sind die Freigaben der Muster AG und der an der Projektdurchführung beteiligten Dritten vor der Veröffentlichung erforderlich. 5 Vergütung der HTW Berlin (1) Eine direkte Vergütung der HTW Berlin ist für die Durchführung von Projekten bei nichtwirtschaftlichen Kooperationen unzulässig, um einen potentiellen Verdacht auf wettbewerbsrechtliche Verstöße der HTW Berlin auszuschließen. 6 Nebenabreden, Schriftform (1) Dieser für eine Zusammenarbeit in Form von nichtwirtschaftlichen Aktivitäten gibt die zwischen den Kooperationsparteien getroffenen Regelungen in Bezug auf die Zusammenarbeit bis auf Ausnahmefälle gemäß 6 (3) vollständig wieder. (2) Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. (3) In diesen Ausnahmefällen bedürfen alle Änderungen und / oder Ergänzungen dieser standardisierten Regelungen des Rahmenvertrages, sofern diese vor dem Start der Zusammenarbeitsphase bekannt sind und sofern diese den standardisierten Regelungen nicht widersprechen, sowie sämtliche in diesen Regelungen vorgesehenen und bei deren Durchführung anfallenden Erklärungen der Schriftform. Sofern die Erklärungen nicht vertraulicher Natur sind, können sie per Telefax übermittelt werden. Projektspezifische Änderungen oder Ergänzungen der Regelungen sind als Anlagen gemäß 2 (2) zu dokumentieren. Generelle projektübergreifende Änderungen und / oder Ergänzungen der Regelungen sind als Nachträge, nummeriert nach ihrer zeitlichen Reihenfolge, schriftlich zu vereinbaren. 7 Gerichtsstand und Erfüllungsort Gerichtsstand für alle sich aus diesen Regelungen und ihren Auslegungen ergebenden Streitigkeiten ist Berlin. Erfüllungsort ist Berlin. Die Regelungen und ihre Erfüllung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 8 Schlussbestimmungen, In-Kraft-Treten (1) Sollte eine Bestimmung der vorliegenden Regelungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Kooperationsparteien werden eine etwaige unwirksame Seite 4 von 5

5 Bestimmung durch eine solche ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt und dem Willen der Kooperationsparteien entspricht. (2) Diese Regelungen treten mit ihrer Unterzeichnung dieses Kooperationsvertrages durch beide Kooperationsparteien in Kraft. Berlin, den Berlin, den Prof. Dr.-Ing. Carsten Busch Dekan Fachbereich 4 HTW Berlin Name Position Muster AG Seite 5 von 5

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