DER VERTRAG: KLARE ABMACHUNGEN SIND DIE BESTE BASIS FÜR EINE GUTE ZUSAMMENARBEIT.

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Jürgen Beckenbauer
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1 DER VERTRAG: KLARE ABMACHUNGEN SIND DIE BESTE BASIS FÜR EINE GUTE ZUSAMMENARBEIT. Zustelldienst der Lübecker Nachrichten und der Ostsee-Zeitung

2 BEFÖRDERUNGSVERTRAG Auftraggeber Firma 1 oder Name Firma 2 oder Vorname Ansprechpartner Telefon Telefax Beauftragt Auftragnehmer Nordbrief Rostock GmbH Standort Rostock, Richard-Wagner-Str. 1a, Rostock Standort Lübeck, Herrenholz 10-12, Lübeck mit der gewerbsmäßigen Beförderung von Postsendungen. 1 Einbezogene Bedingungen Für dieses Vertragsverhältnis gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers und das Preis- und Leistungsverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers und das Preis- und Leistungsverzeichnis des Auftragnehmers sind in das vorliegende Vertragsverhältnis einbezogen. Allein sie gelten für die Beförderungsleistungen, die Neben- und Zusatzleistungen des Auftragnehmers. 2 Lizenz Für den Bereich der aufgrund des Postgesetzes lizenzpflichtigen Postdienstleistungen ist der Auftragnehmer Inhaber der durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in Bonn erteilten Lizenz, die unter der Nummer P 03/1928 amtlich registriert ist.

3 3 Gebiet Der Auftraggeber betraut den Auftragnehmer mit der Zustellung seiner Briefsendungen im Zustellgebiet des Nordbriefverbundes siehe PLZ-Liste im Anhang. 4 Abholtage, Abholzeit Der Nordbrief wird, beginnend ab dem an den nachfolgend bestimmten Tagen bei dem Auftraggeber die jeweils zu versendende Briefpost nachmittags in Empfang nehmen. Den Wunschtermin der Abholung geben Sie bitte bei den jeweiligen Abholtagen an. Um auf verkehrsbedingte Verzögerungen reagieren zu können, bitten wir Sie, uns ein Zeitfenster von mindestens 45 Minuten zu nennen. Abholtage & zeiten: Abholung nach Bedarf Tägliche Abholung Montag ab Dienstag ab Mittwoch ab Donnerstag ab Freitag ab und/oder nach telefonischer Avisierung bis am Vortag der Abholung. 5 Fristgerechte Zustellung Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber zu, die Briefsendungen an dem der Abholung folgenden Werktag zuzustellen, sofern dem keine Zustellhindernisse (Empfänger unbekannt, Empfänger verzogen, Firma erloschen usw.) entgegenstehen oder eine termingenaue Zustellung vereinbart ist. Der Auftragnehmer garantiert die fristgerechte Zustellung nach 425 Absatz 1 HGB.

4 6 Zusatzleistungen Frankierservice Posteinlieferung bei der DPAG 7 Rechnungsstellung Die Rechnungsstellung erfolgt 14-tägig, nachdem der Auftragnehmer seine Leistung erbracht hat. Die Rechnungsadresse ist die unter Auftraggeber angegebene Adresse. Sie lautet wie folgt: Firma oder Name, Vorname Der Auftraggeber ist vorsteuerabzugsberechtigt ja nein 8 Gewährleistung und Haftung Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Auftragnehmer als auch deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Im Übrigen richtet sich die Haftung nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe Anlage). 9 Kündigung Diese Vereinbarung wird unbefristet geschlossen. Sie ist von beiden Seiten jederzeit unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zum Monatsende kündbar. 10 Schriftform Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung und der einbezogenen Regelungswerke bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. 11 Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Vereinbarungen oder eines einbezogenen Regelungswerkes, gleich aus welchem Grunde, unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen davon unberührt. Die Vertragsparteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, eine Regelung zu treffen, die der vertraglichen Zielsetzung der Parteien am ehesten entspricht. Hinweis nach 33 Bundesdatenschutzgesetz: Personenbezogene Daten werden elektronisch gespeichert, sofern sie für die Auftragsabwicklung erforderlich sind. Ort, Datum Ort, Datum Nordbrief Rostock GmbH, Geschäftsführer Stempel, Unterschrift des Auftraggebers Anlagen Allgemeine Geschäftsbedingungen Preis-/Leistungsverzeichnis

5 Anlage zum Beförderungsvertrag vom (Datum) Firmenname Kundennummer Ansprechpartner (für Briefrückläufer) Telefon Sendungen, die nicht zustellbar sind, werden wie folgt behandelt: Sendungen mit neuer Anschrift: zurück an den Absender an die neue Adresse (ermittelt über die DPAG) Infopost-Sendungen: zurück an Absender vernichten (Datentonne) Bemerkungen Datum, Stempel, Unterschrift

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