Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis

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1 Inhaltsverzeichnis Aktuelle Entwicklungen im Personalrecht 7 Arbeitsrecht 1 Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung Zielrichtung der Neuregelung Vorgesehene Regelungen Gesetzliche Definition des Arbeitsvertrags Fazit 14 2 Betriebliche Altersversorgung: Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie Unverfallbarkeit Dynamisierung Auskunftspflichten Abfindung von Kleinstanwartschaften 17 3 Mindestlohn ¾nderung der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLoDokV) Interimslösungen Transitverkehr Auftraggeberhaftung/Subunternehmerhaftung Aktuelle Entscheidungen zum Mindestlohngesetz Prüfpraxis des Zolls 25 4 Entscheidungen zum Urlaubsrecht Teilzeittätigkeit mit weniger Wochentagen Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung Ausschluss von Doppelansprüchen Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit 35 5 Neues zur Befristung von Arbeitsverträgen Hinausschieben der automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrags mit einem Altersrentner Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs Befristung ± Vertretung ± Rechtsmissbrauch 41 3

2 6 Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) Der Zweck des betrieblichen Eingliederungsmanagements Rechtsfolgen eines unterlassenen betrieblichen Eingliederungsmanagements 44 7 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Benachteiligungsschutz für Scheinbewerber? Kündigung nach In-Vitro-Fertilisation Übergewicht als Behinderung? Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb 53 8 Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg Anspruchsvoraussetzungen Umfang des Anspruchs auf Bildungszeit Anspruch auf bezahlte Freistellung Übersicht Bildungsurlaubsansprüche in den einzelnen Bundesländern 60 9 Tarifeinheitsgesetz Ziel des Tarifeinheitsgesetzes Tarifeinheit bei kollidierenden Tarifverträgen Auswirkungen auf das Arbeitskampfrecht 66 Lohnsteuer 1 Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags 68 2 Bürokratieentlastungsgesetz 69 3 Steueränderungsgesetz Sonderregelung für Elektrofahrzeuge Nicht umgesetzte Maûnahmen 71 4 Gesetz zur Förderung der Elektromobilität 72 5 Vereinfachte Steuerfreiheit für betriebliche Gesundheitsförderung 73 6 Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Optimierter Einsatz der elektronischen Möglichkeiten Vereinheitlichung der Datenübermittlung durch Dritte Korrekturen und Ergänzungen des ELStAM-Verfahrens 76 7 Einführungsschreiben zur Steuerfreiheit von Betriebsveranstaltungen Begriff der Betriebsveranstaltung Berechnung des 110-EUR-Freibetrags Einbeziehung von Sachgeschenken 81 4

3 7.4 Behandlung von Reisekostenvergütungen Teilnahme von Konzernmitarbeitern und Leiharbeitnehmern Zwei steuerfreie Betriebsveranstaltungen Pauschalbesteuerung steuerpflichtiger Zuwendungen 87 8 ¾nderungen beim ELStAM-Verfahren jährige Gültigkeit von ELStAM-Freibeträgen Steuerklassen bei eingetragenen Lebenspartnerschaften Getrennte Abrechnungsmöglichkeit für Aktiv- und Passivbezüge 90 9 Pauschalbesteuerung nach 37b EStG BMF regelt Praxisfragen zur Pauschalbesteuerung von Geschenken Bagatellgrenze für geringwertige Sachzuwendungen Begünstigte Sachzuwendungen Keine Pauschalsteuer auf Bewirtungskosten Aufteilung bei gemischten Aufwendungen 94 Sozialversicherung 1 Bedeutung und Funktion der Sozialversicherungswerte Beitragsbemessungsgrenzen Jahresarbeitsentgeltgrenzen Bezugsgröûe 99 2 Arbeitgeberzuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung Gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer Privat krankenversicherte Arbeitnehmer Weitere ¾nderungen Einführung einer Jahresmeldung zur Unfallversicherung Sondermeldung von Einmalzahlungen bei Märzklausel ¾nderungen im Meldeverfahren für Seeleute und knappschaftliche Betriebe Einführung von Bestandsprüfungen bei den Einzugsstellen AAG-Erstattungsverfahren: maschinelle Rückmeldungen der Krankenkassen Keine Meldung beim Wechsel in einen Betriebsteil mit eigener Betriebsnummer Hauptberuflich selbstständige Tätigkeit in der Krankenversicherung SV-Beiträge aus pauschal versteuerten Sachbezügen Steuerrechtliche Behandlung durch Arbeitgeber maûgebend 106 5

4 3.10 Beitragssatz zur Krankenversicherung bei bezahlten Freistellungen von der Arbeitsleistung Arbeitslohnspende für die Flüchtlingshilfe Beitragssätze und Umlagesätze Krankenversicherung Pflegeversicherung Arbeitslosenversicherung Rentenversicherung Insolvenzgeldumlage Umlage für Ausgleichsverfahren U1 und U Fälligkeit der Beiträge und Umlagen Besondere Personengruppen Künstler und Publizisten Versorgungsempfänger/betriebliche Altersvorsorge Auszubildende und Praktikanten ohne Arbeitsentgelt Familienversicherte 112 Daten, Checklisten und Übersichten zur Personalarbeit 113 Anzeigepflichtige Entlassungen 113 Arbeitnehmeranzahl: Arbeitsrechtliche Konsequenzen 114 Arbeitnehmergruppen (schutzbedürftige) 116 Beitragsbemessungsgrenzen, Teilmonate Beitragstragung zur Sozialversicherung (KV, PV, RV, ALV) 119 Beteiligung des Betriebsrats bei Kündigungen 122 Betriebsratsmitglieder: Anzahl und Freistellungen 124 Betriebsausschuss: Bildung und Zusammensetzung 125 Betriebsverfassung: Jugend- und Auszubildendenvertretung 125 Betriebsverfassung: Wahlberechtigung und Wählbarkeit nach dem BetrVG 127 Betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung 131 Elterngeld und Elternzeit 132 Entgeltarten von Abis Z Entsendebeschäftigungen: Versicherungsschutz des entsandten Arbeitnehmers 143 Fälligkeitstermine der Sozialversicherung 145 Jahresarbeitsentgeltgrenzen / Versicherungspflichtgrenzen 146 Kirchensteuer- und Kappungssätze Kündigungsfristen im Arbeitsrecht 149 6

5 Kündigungsrecht: gesetzliche Beschränkungen 152 Kurzfristige Beschäftigung: Prüfung der Berufsmäûigkeit 154 Lohn- und einkommensteuerliche Höchst-, Pausch- und Freibeträge für 2015 und Lohnsteueranmeldung 2016: Abgabetermine 165 Meldegründe 167 Meldesachverhalte und Meldefristen 170 Meldungen: Staatsangehörigkeit und Länderkennzeichen für Auslandsanschriften 176 Mindestlohn, Checkliste für Unternehmen 184 Mindestlohn: Das müssen Sie als Arbeitgeber prüfen 186 Mutterschutz 190 Pauschalierungsfähige Arbeitslohnbestandteile 193 Personengruppenschlüssel 195 Reisekostenpauschalen Inland 206 Reisekosten 207 Sachbezugswerte Schüler/Schulentlassene, versicherungsrechtliche Beurteilung 219 Schwerbehindertenvertretung 223 Sozialversicherungspflicht für Studenten und Praktikanten 224 Sozialversicherungswerte 2016, Versicherungs- und Beitragsrecht 229 Teilzeitbeschäftigung: Berücksichtigung der Betriebsgröûe 233 Urlaub (gesetzliche Regelung) 234 Zuschläge (steuerfrei), für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit 236 7