Newsletter. Inhaltsübersicht. 1. Pauschalierte Besteuerung des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes... Seite 2

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1 Newsletter. Nr. 3 / März Inhaltsübersicht 1. Pauschalierte Besteuerung des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes... Seite 2 2. Günstige Kredite für Kleinbetriebe... Seite 2 3. Förderaktionen für Energiesparmaßnahmen... Seite 3 4. Fremdfinanzierte Haussanierung und Fremdwährungskredite... Seite 3 5. Liquiditätsprobleme durch verspätete Steuer- und Sozialversicherungsbelastung... Seite 4 6. Änderungen im Sozialversicherungsrecht... Seite 5 7. Linktipps... Seite 6 8. Linder & Gruber intern... Seite 7 9. Linder & Gruber Zinsbarometer... Seite 7 Herausgeber: Linder & Gruber GmbH Steuer- und Wirtschaftsberatung GmbH Martin-Luther-Straße 160, 8970 Schladming Quelle: Linder & Gruber Infomedia

2 1. Pauschalierte Besteuerung des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes * Folgende neue Entwicklungen haben sich seit unserem Bericht im Februar-Newsletter ergeben: Eines der beiden von unserer Kanzlei beim Finanzamt Judenburg-Liezen eingereichten Rechtsmittel wurde mittlerweile an den UFS Graz (Unabhängigen Finanzsenat) weitergeleitet. Derzeit ist, nach erfolgter Abweisung durch den UFS Graz, das Rechtsmittelverfahren eines Kollegen beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Wie in unserem Februar-Newsletter dargestellt, geht es um die Präzisierung des Terminus eines "nennenswerten" Speisenangebotes im Rahmen eines gastronomischen Gesamtumsatzes. Vom Finanzamt Judenburg-Liezen wird als Grundvoraussetzung für die Anwendung der pauschalierten Besteuerung für das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe ein nicht näher präzisierter Mindestanteil des Küchenumsatzes am unternehmerischen Gesamtumsatz vorausgesetzt. Das Finanzamt Judenburg-Liezen hat in seinem Amtsbereich offensichtlich alle relevanten Fälle aufgegriffen und im Zuge von Prüfungsverfahren die Anwendung der Gastronomiepauschalierung im Fall zu geringer Küchenumsätze (unter 10 %) unterbunden. Einzelne von dieser Vorgehensweise im Rahmen Ihres Klientels betroffene Steuerberater, haben darauf verzichtet den Weg eines Rechtsmittels zu beschreiten. Wir sind davon überzeugt, dass es reelle Chancen für die betroffenen Unternehmer gibt, einen Fortbestand der Anwendung der Gastronomiepauschalierung für die Zukunft für Ihr eigenes Unternehmen zu erkämpfen! Bereits Anfang Dezember 2008 sind wir an die Wirtschaftskammer herangetreten und haben diese Problemstellungen offengelegt und im Namen Ihrer Mitgliedsbetriebe um Hilfestellung ersucht. Trotz zweimaliger Urgenz liegt uns bis heute noch keine offizielle Stellungnahme vor! In Anbetracht dieser auch in Fachkreisen mittlerweile stark diskutierten Problemstellung und der zahlreichen anhängigen Rechtsmittel ist allerdings zu befürchten, dass der Verwaltungs- oder möglicherweise der Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit der weiteren Anwendung der pauschalierten Besteuerung für das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe künftig überhaupt unterbinden könnte! 2. Günstige Kredite für Kleinbetriebe ** Bemerkenswert rasch hat das Wirtschaftsministerium auf die mehr als trüben Konjunkturaussichten reagiert: Seit 1. Jänner 2009 erhalten Österreichs Kleinst- und Kleinbetriebe Investitions- und Betriebsmittelkredite im Volumen von zu einem fixen Zinssatz von 2,5 % p.a. bei einer Laufzeit von bis zu 6 Jahren, wobei das erste Jahr tilgungsfrei ist. Zielgruppe dieser Maßnahme sind wirtschaftlich selbstständige, gewerbliche Kleinst- und Kleinunternehmen (weniger als 50 Beschäftigte, maximal 10 Mio. Umsatz oder maximal 10 Mio. Bilanzsumme) aller Branchen inklusive Tourismusbetriebe mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich. Der geförderte Kredit ist für Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen und damit in Zusammenhang stehende Aufwendungen oder den Aufbau neuer oder substanzielle Erweiterungen bestehender Dienstleistungen oder Geschäftsfelder zu verwenden. Dabei können materielle und immaterielle Investitionen (neue oder auch gebrauchte Investitionsgüter) aber auch projektbezogene Betriebsmittel finanziert werden. Nicht begünstigt finanziert werden der Erwerb von Beförderungsmitteln (ausgenommen innerbetriebliche Transportmittel), laufende Personalkosten, die Tilgung von Altverbindlichkeiten (Umschuldungen) oder Kosten, die bereits vor der Antragstellung angefallen sind. Sanierungsfälle nicht gefördert Erforderlich ist die Beantragung vor Durchführungsbeginn des Projektes. Das ist das Datum der ersten Lieferung oder Leistung, der ersten Rechnung oder des Kaufvertrages oder der (An-)Zahlung, wobei kein Datum zeitlich vor der Einreichung des Ansuchens liegen darf. Die geförderte Kreditaktion ist für wirtschaftlich erfolgreich geführte Kleinunternehmen gedacht und soll etwaige wachstumsbedingte Liquiditätsengpässe überwinden. Sanierungsfälle sollen damit ausdrücklich nicht gefördert werden. ** Linder & Gruber Infomedia Seite 2

3 Wir unterstützen Sie gerne und empfehlen Ihnen folgende Vorbereitung für Ihre Entscheidung und Ihr Bankgespräch: Aufstellung der nötigen Investitionen und des projektbezogenen Betriebsmittelbedarfs sowie des sich daraus ergebenden Finanzierungsbedarfs Jahresplanung (Budget) für 2009 Jahresabschluss des letzten Wirtschaftsjahres Aktuelle, wirtschaftlich, zeitlich und inhaltlich abgegrenzte Saldenliste 3. Förderaktionen für Energiesparmaßnahmen * Mustersanierungsoffensive für Tourismus und Gewerbe Dieses Förderprogramm wird seitens des Klima- und Energiefonds der österreichischen Bundesregierung unterstützt Die Realisierung "klimafreundlicher Mustersanierungsbetriebe" wird im Rahmen dieses Förderschwerpunktes noch bis 30. April 2009 unterstützt (Frist wird eventuell verlängert). Förderbar sind Projekte, die eine Kombination aus thermischer Sanierung, energetischen Maßnahmen und Energieeffizienzmaßnahmen vorweisen können. Weitere Informationen unter WINenergy der Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit Einen eigenen Förderschwerpunkt setzt das Land Steiermark für den Bereich der Senkung von Energiekosten und einer Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Folgende Förderungen werden angeboten: Vergünstigte Dienstleistungen und Produkte für den Bereich der Energieeffizienz und erneuerbaren Energie Informationsveranstaltungen Kostengünstige Ausbildung zum Energiebeauftragten für ein Unternehmen Beratungs-Scheck im Umfang von 1.000,- zum Aufspüren von Energieeffizienz-Potentialen 1.000,- Zuschuss für Energiesparberatung Umfassende Förderberatung Die Förderaktion läuft noch bis Ende 2009 Weitere Informationen unter 4. Fremdfinanzierte Haussanierung und Fremdwährungskredite ** Bei der Aufnahme von Fremdwährungskrediten kann sich ein durch Haussanierungsmaßnahmen finanziell belasteter Vermieter durch günstige Kursentwicklung und niedriges Zinsniveau Geld sparen. Diese Spekulation birgt naturgemäß auch Risiken in sich. Durch Konvertierung des Fremdwährungsdarlehens in eine andere Währung oder bei Rückzahlung des Kredites können Kursgewinne und -verluste entstehen. Bei Erstarken der Fremdwährung kann somit die Kreditrückzahlung in Euro empfindlich teurer werden. Dafür kann der Vermieter den Kursverlust steuerlich verwerten. Bei positiver Kursentwicklung dagegen wird der erzielte Spareffekt vom Fiskus wieder beschnitten, da Kursgewinne unter bestimmten Voraussetzungen steuerpflichtig sind. ** Linder & Gruber Infomedia Seite 3

4 Konvertierung des Fremdwährungsdarlehens Damit der Kursgewinn oder -verlust steuerlich relevant wird, muss der Vermögenszugang bzw. abfluss ein endgültiger sein. Dies wird bei der Konvertierung in Euro oder in eine zum Euro wechselkursstabile Währung der Fall sein. Das trifft Bilanzierer, Einnahmen-Ausgaben-Rechner und auch die so genannten außerbetrieblichen Einkunftsarten, etwa bei Vermietung und Verpachtung. Bei den außerbetrieblichen Einkunftsarten ist eine Steuerpflicht allerdings nur dann gegeben, wenn die Darlehenskonvertierung innerhalb der Spekulationsfrist von einem Jahr erfolgt. Folgende Währungen sind fix an den Euro gebunden und somit wechselkursstabil: Dänische Krone Estnische Krone Lats (Lettland) Litas (Litauen) Wird hingegen der Kredit in eine zum Euro nicht stabile Währung konvertiert (etwa Schweizer Franken, Japanische Yen, US-Dollar) ist der Konvertierungsgewinn oder -verlust steuerlich irrelevant. Tilgung des Fremdwährungsdarlehens Bei Rückzahlung des Kredites wird der Vor- oder Nachteil des Fremdwährungskredites durch Vergleich mit dem Euro-Gegenwert offenkundig. Kursgewinne und -verluste im Zeitpunkt der Tilgung sind im Ausmaß der Rückzahlung bei den betrieblichen Einkunftsarten steuerpflichtig und steuerlich verwertbar. Bei den außerbetrieblichen Einkunftsarten löst die Tilgung nur dann einen steuerpflichtigen Kursgewinn oder -verlust aus, wenn Darlehensaufnahme (oder Konvertierung in eine zum Euro stabile Währung) und Tilgung innerhalb der Spekulationsfrist von einem Jahr erfolgen. 5. Liquiditätsprobleme durch verspätete Steuer- und Sozialversicherungsbelastung ** Bei erfolgreichen Junggewerbetreibenden kommt es im dritten oder vierten Jahr oft zu Abgabenbelastungen, die größer als der Jahresgewinn sein können. So manches Unternehmen scheitert dann an mangelnder Liquiditätsplanung. Folgende Ursachen führen dazu: Im ersten Jahr ist dem Finanzamt anlässlich der Gründung eine Ergebnisschätzung für die ersten zwei Jahre bekannt zu geben. Diese Schätzung des Unternehmers ist Basis für die Berechnung der Einkommensteuervorauszahlung. Aus Vorsichtsgründen wird eine pessimistische Schätzung abgegeben. Wegen der guten Geschäftsentwicklung werden die erzielten Gewinne zu einem wesentlich Teil für den weiteren Unternehmensaufbau verwendet. Die drohende Einkommensteuerbelastung wird entweder nicht erkannt oder die Abgabe der Steuererklärung solange wie möglich hinausgeschoben. Aber spätestens im dritten Jahr muss bei von Steuerberatern vertretenen Unternehmern - die Steuererklärung für das erste Jahr abgegeben werden. Hohe Steuernachzahlung für das erste Jahr Wenn im ersten Jahr bereits ein hoher Gewinn erzielt wurde, dann kommt es zu einer hohen Steuerbelastung für das erste Jahr. Gleichzeitig unterstellt das Finanzamt, dass im dritten Jahr ein noch höherer Gewinn erwirtschaftet wird, und setzt die Einkommensteuervorauszahlung entsprechend hoch fest. Auf Grund der hohen Steuernachzahlung für das erste Jahr wird der Unternehmer aufgefordert, die Steuererklärungen für das zweite Jahr etwa bis spätestens Anfang August des dritten Jahres einzureichen. Dadurch werden im dritten Jahr Steuerzahlungen für drei Jahre fällig. Außerdem kommen noch Anspruchszinsen der Finanzverwaltung hinzu, wenn die Einkommensteuerzahlung erst nach dem 1. Oktober des auf das jeweilige Veranlagungsjahr folgenden Jahres erfolgt. Kredit für Steuer und Sozialversicherungsbeiträge? Erschwerend kommt hinzu, dass bei Gewerbetreibenden bei Neugründungen vorläufig die monatliche Mindestbeitragsgrundlage an die gewerbliche Sozialversicherungsanstalt von 537,78 zu bezahlen ist. Es folgt daher auch hier wenn die Gewinnsituation sich erfreulich entwickelt eine Nachbemessung. Hat der Unternehmer nicht ausreichend für diese geballte Steuer- und Sozialversicherungsbelastung vorgesorgt, dann drohen massive Liquiditätsproblemen. Es kann sogar soweit kommen, dass der Gewerbetreibende einen Kredit aufnehmen muss, um Steuer und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen zu können. Alternativ kann auch ein Stundungsantrag beim Finanzamt eingebracht werden. Im Falle von größeren Investitionen tritt diese Situation oft erst im ** Linder & Gruber Infomedia Seite 4

5 vierten oder fünften Jahr des Unternehmens ein. Junggewerbetreibenden empfehlen wir daher entsprechende Rücklagen zu bilden, um sich solche Probleme ersparen. 6. Änderungen im Sozialversicherungsrecht ** Mit Jahresbeginn sind mehrere Änderungen im Sozialversicherungsrecht zu beachten. 1. Neue Werte - Arbeitslosenversicherungsbeiträge Bereits mit wurde der Dienstnehmeranteil in der Arbeitslosenversicherung von 3% bei Personen mit niedrigen Gehältern reduziert bzw. gänzlich erlassen. Ab gelten folgende Tarife für die Arbeitslosenversicherung: Entgelt Arbeitslosenversicherung % bis 1.128,-- 0% > 1.128,-- bis 1.230,-- 1% > 1.230,-- bis 1.384,-- 2% > 1.384,-- 3% 2. Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige Ab können sich auch Neue Selbständige und Gewerbetreibende freiwillig für eine Arbeitslosenversicherung entscheiden. Sofern die selbständig erwerbstätige Person bereits aus einem früheren Dienstverhältnis arbeitslosenpflichtversicherte Zeiten angesammelt hat, kann der daraus resultierende Arbeitslosengeldanspruch in die Phase der Selbständigkeit mitgenommen werden. Somit wird für alle dadurch ohnehin abgesicherten Selbständigen eine freiwillige Arbeitslosenversicherung obsolet. Allerdings kann der Selbständige durch einen freiwilligen Beitritt zur Arbeitslosenversicherung die Höhe und Dauer seines Arbeitslosengeldbezuges, der ihm im Falle der Zurücklegung seiner Gewerbeberechtigung zusteht, erhöhen. Hinsichtlich der Übernahme bereits erworbener Arbeitslosengeldansprüche sind drei Konstellationen denkbar: Personen, die vor dem selbständig und unselbständig tätig waren und ab ausschließlich selbständig tätig sind bewahren ihren Arbeitslosengeldanspruch unbefristet. Personen, die sich nach dem selbständig machen und davor bereits mehr als 5 Jahre unselbständig tätig waren bewahren ebenfalls ihren Arbeitslosengeldanspruch unbefristet. Personen, die sich nach dem selbständig machen und davor weniger als 5 Jahre unselbständig tätig waren können einen Arbeitslosengeldanspruch nur innerhalb der ersten 5 Jahre ihrer Selbständigkeit geltend machen. Folgende Fristen sind für den Beitritt zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung zu beachten: 1. Beginn der selbständigen Tätigkeit vor dem : Der Selbständige kann sich noch bis entscheiden, ob er in die freiwillige Arbeitslosenversicherung eintritt. 2. Beginn der selbständigen Tätigkeit nach dem : Neugründer können binnen 6 Monaten ab Verständigung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in die Arbeitslosenversicherung eintreten. Die getroffene Entscheidung bindet für 8 Jahre.Werden Eintrittsfristen übersehen, kann erst nach 8 Jahren wieder in die freiwillige Arbeitslosenversicherung optiert werden. Die Kosten der freiwilligen Arbeitslosenversicherung betragen 6% der Bemessungsgrundlage, die der Selbständige wahlweise mit ¼, ½ oder ¾ der Höchstbeitragsgrundlage (2009: 4.690) bestimmen kann. ** Linder & Gruber Infomedia Seite 5

6 wählbare Beiträge für Selbständige 1/4 der Höchstbeitragsgrundlage 1/2 der Höchstbeitragsgrundlage 3/4 der Höchstbeitragsgrundlage monatliche Bem. GL monatl. ArbeitslosenVB 1.172,50 70, ,00 140, ,50 211,05 3. Auslaufen der 1/10tel Regelung bei Mehrfachversicherung Seit dem Jahr 2000 wurden bei Mehrfachversicherung (ASVG und GSVG bzw. ASVG und BSVG bzw. GSVG und BSVG) in der gewerblichen bzw. bäuerlichen Krankenversicherung nicht die vollen Beträge vorgeschrieben, sondern nur ein bestimmtes Zehntel (im Jahr /10tel bzw. 90%). Ab läuft die Zehntelregelung in der gewerblichen und bäuerlichen Krankensversicherung aus. Dann werden die vollen Krankenversicherungsbeiträge fällig. 4. Neuer Beitragssatz für GSVG-Pensionsversicherung Wie bereits in den Vorjahren steigt auch 2009 der Beitragssatz um 0,25%-Punkte von 15,75% auf 16%. 5. Auftraggeberhaftung im Baubereich Zur Bekämpfung der systematischen Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Baubranche wurde 2008 eine gesetzliche Regelung geschaffen, deren Inkrafttreten von der Erlassung einer Verordnung durch das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz abhängt, mit der im Laufe des heurigen Jahres zu rechnen ist. Von der Haftungsregelung sind Bauunternehmen betroffen, die Bauleistungen an Subunternehmer vergeben. Der Auftraggeber haftet für alle Beiträge und Umlagen seines Subunternehmers bis zu einem Höchstausmaß von 20% des geleisteten Werklohns. Allerdings kann der Auftraggeber die Haftung vermeiden, indem er dem Subunternehmer nur 80% des Werklohnes überweist und die restlichen 20% direkt an das für die Auftraggeberhaftung eigens bei der Wiener Gebietskrankenkasse eingerichtete Dienstleistungszentrum zahlt. Ferner entfällt die Haftung des Auftraggebers, sofern der Subunternehmer im Zeitpunkt der Leistung des Werklohnes in der so genannten HFU-Liste (haftungsfreistellende Unternehmen) aufscheint. Damit ein Bauunternehmer in die von der Sozialversicherung geführte HFU-Liste aufgenommen wird, muss er bereits seit mehr als 3 Jahren Bauleistungen erbracht haben und seinen Verpflichtungen gegenüber der Sozialversicherung (Beitragszahlungen, Meldepflichten, Beitragsnachweisungen) nachgekommen sein. Die Aufnahme in die HFU-Liste ist schriftlich zu beantragen, wobei das Dienstleistungszentrum über den Antrag binnen 8 Wochen zu entscheiden hat. 7. Linktipps * Ein wirksames Signal für viele andere Unternehmer setzt Manfred Nareyka. Mit seiner neuen Plattform möchte der Unternehmer aus Wels bewusst den täglichen Katastrophenmeldungen zum Thema Wirtschafts- und Finanzkrise in den Massenmedien entgegen treten. Neben dem Vertrieb von Aufklebern und T-Shirts mit dem Insert "Ich bin Konjunkturoptimist" ergeht der Aufruf an gleichgesinnte Unternehmer sich zu vernetzen. Wertvolle Infos in Zusammenhang mit der Umsetzung von Nichtraucherlokalen erhält der interessierte Gastronom auf dieser Website. Die "Rauchfreiprämie" in Höhe von 1.000,- kann mittels Formular bei Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen angefordert werden. Übrigens, die Möglichkeit des uneingeschränkten Rauchens in einem Gastgarten in der warmen Jahreszeit steht der Erlangung dieser Prämie nicht entgegen! ** Linder & Gruber Infomedia Seite 6

7 8. Linder & Gruber Intern * Herzliche Glückwünsche an Doris Zechmann! Doris hat vor wenigen Tagen Ihre Ausbildung zum Diplomierten BW-Manager (Betriebswirtschaftlichen Berater) im Rahmen der Akademie der Wirtschaftstreuhänder erfolgreich abgeschlossen. Mit insgesamt 64 Unterrichtseinheiten an 8 Kurstagen hat Doris folgende Module absolviert: Unternehmensanalyse und Steuerung Unternehmensplanung Unternehmensberatung sowie eine betriebswirtschaftliche Praxisstudie in Form einer Hausarbeit Nach der Erlangung des Diploms Steuersachbearbeiter bzw. Bilanzbuchhalter hat Doris mit dieser weiteren Ausbildung das Rüstzeug erlangt, künftig verstärkt im Bereich der betriebswirtschaftlichen Beratung tätig zu werden. Barbara Grillitsch hat ein Tagesseminar zur Besteuerung und Sozialversicherung bei Land- und Forstwirten ebenfalls im Rahmen der Akademie der Wirtschaftstreuhänder besucht. Im März wird sie diese Schwerpunktausbildung im Bereich der Beratung von Land- und Forstwirten mit einem Seminar zur bäuerlichen Hofübergabe und Hofübernahme vervollständigen. 9. Linder & Gruber Zinsbarometer Tageszinssätze vom 5. März 2009 Euribor CHF-Libor Yen-Libor 1 Monat 1,48 0,66 0,76 3 Monat 1,83 0,82 0,98 6 Monat 1,94 0,84 0,92 AWS-Zinssatz Quartal Jänner - März 2009 Quelle: AWS variabel 4,250 AWS fix 5,125 AWS-Zinssatz Historie ** Linder & Gruber Infomedia Seite 7

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