Der MiGbrauch der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die Abwehrmoglichkeiten des Arbeitgebers

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1 Holger Galahn Der MiGbrauch der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die Abwehrmoglichkeiten des Arbeitgebers PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften

2 V Inhaltsverzeichnis Einleituna 1 Erstes Kapitel: Die Arbeitsunfahigkeitsbescheiniouna nach dem Lohnfortzahlunosaesetz 4 A. Die Erstbescheinigung fur Arbeiter nach 3 LFZG 4 I. Einfvihrung zur Anzeige- und Nachweispflicht 4 1. Die Anzeigepflicht 5 2. Die Nachweispflicht 6 II. Voraussetzungen einer Erstbescheinigung 8 1. Voraussetzungen nach 3 Abs. 1 S Hs., S. 3 LFZG Das Schriftformerfordernis Herleitung Umfang 10 a) Anwendbarkeit des 126 BGB 10 b) Voraussetzungen des 126 BGB hinsichtlich der ArbeitsunfShigkeitsbescheinigung 11 aa) Aussteller 11 aaa) Erfordernis der Arzteigenschaft 12 bbb) Notwendigkeit der laufenden Behandlung durch den ausstellenden Arzt 14 aaaa) Begriff der Behandlung 14 bbbb) Problemfalle 15 bb) Eigenhandige Unterzeichnung durch Namensunterschrift Tatsache der ArbeitsunfShigkeit 18

3 VI Notwendigkeit der ausdriicklichen Verwendung des Begriffes der Arbeitsunfahigkeit Begriff der Arbeitsunfahigkeit und diesbeziigliche Kenntnis des Arztes Voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfahigkeit Wesensgehalt Darstellungsmoglichkeiten und Notwendigkeit der Angabe des Beginns der Arbeitsunfahigkeit Der Vermerk Wesensgehalt Darstellung und Inhalt Problemfalle Folgen des fehlenden Vermerkes und bei Nichtiibersendung der gesonderten Bescheinigung Zusammenfassung der in 3 Abs. 1 S Hs., S. 3 LFZG manifestierten Voraussetzungen Zusatzlich erforderliche Voraussetzungen Die nicht abschliebende Aufzahlung des 3 LFZG Der nach dem Bundesmantelvertrag- Arzte verwendete Vordruck als Anhaltspunkt Rechtliche Grundlage des Mustervordrucks Die Grundsatze des 21 BMV-A Die im Vordruck aufgeftihrten Voraussetzungen Unterschiede zu den Voraussetzungen des 3 Abs. IS HS., S. 3 LFZG 3 8

4 VII 2.3. Ermittlung der notwendigen zusatzlichen Voraussetzungen Art und Ursache der Krankheit Nennung der vom Arzt angeordneten VerhaltensmaBnahmen Angabe personlicher Daten zur naheren Bestimmung des Arbeiters 50 a) Vor- und Nachname, Geburtsdatum und Adresse 51 b) Krankenversicherungstrager und Mitgliedsnummer 51 c) Die zu verrichtende Tatigkeit Bezeichnung des Arbeitgebers bzw. der Dienststelle Angaben zur naheren Bestimmung des ausstellenden Arztes 54 a) Arztstatus und Vornahme der Behandlung durch den ausstellenden Arzt 55 b) Nennung der Fachrichtung des Arztes und seiner Kassenarztzulassung 56 c) Name und Adresse des Arztes Bezeichnung als Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung; Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsunfalles, einer Arbeitsunfallfolge oder einer Berufskrankheit; Hinweis auf die unverziigliche Aushandigungspflicht des Arbeiters Datierung der Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung 59 a) Tag der arztlichen Feststellung der Arbeitsunfahigkeit 59 b) Tag der Ausstellung der Bescheinigung Ergebnis 61

5 VIII B. Die Folgebescheinigung filr Arbeiter gemab 3 Abs. 1 S. 2 LFZG 62 I. Die Vorlagefrist 62 II. Voraussetzungen einer Folgebescheinigung 64 C. Besonderheiten bei Erkrankungen im Ausland 66 I. Gesetzliche Regelung Anzeige- und Nachweispflicht gegeniiber dem Arbeitgeber Die Anzeigepflicht Die Nachweispflicht Anzeigepf lichten gegeniiber der Krankenkasse 73 II. Vereinfachtes Verfahren des Nachweises der Arbeitsunfahigkeit Grundlagen Inhalt und Auswirkungen 78 D. Anzeige- und Nachweispflichten fiir Angestellte 80 I. Die Anzeigepflicht 80 II. Die Nachweispflicht 82

6 IX Zweites Kapitel: Moalichkeiten des Vorgehens des Arbeitgebers geqen den MiBbrauch seiner Lohn bzw. Gehalts fortzahlunqsverpflichtuna 87 A. Leistungsverweigerungsrecht nach 5 S. 1 Nr und 2. Var. LFZG 91 I. Voraussetzungen 92 II. Rechtswirkungen 94 III. Das Leistungsverweigerungsrecht als Mittel gegen den MiSbrauch 97 B. Priifung durch den Medizinischen Dienst gemafi 275 Abs. 1 Nr. 3b SGB V 98 I. Rechtsentwicklung des Medizinischen Dienstes 99 II. Voraussetzungen des Antragsrechts des Arbeitgebers 1O2 1. Zweifel an der Arbeitsunfahigkeit Begrundetheit der Zweifel Begriff der Begrundetheit Beispiele fur das Bestehen begrundeter Zweifel 1O5 3. Begrundeter Zweifel bei der Krankenkasse 1O9 4. Darlegung durch den Arbeitgeber Erforderlichkeit der gutachtlichen Stellungnahme 111

7 III. Rechtswirkungen Gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes auf Veranlassung der Krankenkasse Mitteilungspflichten Abs. 1 S. 1 SGB V Abs. 2 S. 1 SGB V Mitteilungspflicht nach 277 Abs. 2 S. 1 SGB V bei Nichterscheinen des Arbeitnehmers 12 0 IV. Das Antragsrecht gemajj 275 Abs. 1 Nr. 3b SGB V als Mittel gegen den MiBbrauch Eingeschrankte Anwendungsmoglichkeit des Antragsrechtes Dem Einsatz des Medizinischen Dienstes allgemein anhaftende Schwachen Kurzerkrankungen Gefalligkeitsatteste Fernbleiben des Arbeitnehmers 129 C. Weitere Moglichkeiten der Krankenkontrolle 130 I. Bestatigungsbescheinigung 131 II. Krankenbesucher 134 III. Detektei 135 D. Kiindigung 137

8 XI E. Moglichkeiten der Einwirkung auf den Arbeitnehmer 143 I. Anwesenheitspramien 143 II. Fiirsorgerische Krankenbesuche 144 III. Schriftkontakt 145 IV. Gesprach mit dem Arbeitgeber Oder Personalchef 145 F. Fazit 146 Drittes Kaoitel: Untersuchung des Beweiswertes der Arbeitsunfahiqkeitsbescheinigung an Hand des Lohn- bzw. Gehaltsfortzahlungsprozesses 147 A. Die Beweislage zu Beginn eines Lohn- bzw. Gehaltsfortzahlungsprozesses 147 I. Allgemeines zur subjektiven Behauptungslast und zur subjektiven Beweislast 148 II. Die Verteilung von Behauptungsund Beweislast im EntgeltfortzahlungsprozeB 149

9 XII III. Die bei der BeweisfUhrung Uber das Vorliegen einer Arbeitsunfahigkeit zur Verfugung stehenden Beweismittel 151 Beweisrechtliche Bewertung der Vorlage einer Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung durch den Arbeitnehmer 154 I. Gesetzliche Vermutung im Sinne des 292 ZPO Allgemeines zur gesetzlichen Vermutung Nichtbestehen einer gesetzlichen Vermutung 156 II. Anscheinsbeweis Allgemeines zum Anscheinsbeweis Das Bestehen eines Anscheinsbeweises beziiglich der Arbeitsunfahigkeit Darstellung der in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises Nichtbestehen eines Anscheinsbeweises 167 III. Indiz mit der Besonderheit der regelmabigen Zuordnung eines hohen Beweiswertes 169

10 XIII Verteidigungsmoglichkeiten des Arbeitgebers im Fall der durch die Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung begriindeten vorlaufigen Oberzeugung des Gerichts 172 I. Der Gegenbeweis 172 II. III. Beispiele einer Gegenbeweisflihrung aus Rechtsprechung und Literatur Verhalten vor der Krankschreibung Zweifelsfalle im Zusammenhang mit der Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung selbst Verhalten wahrend der bescheinigten Dauer der Arbeitsunfahigkeit Zweifelsfalle im Zusammenhang mit den Krankheitszeiten 183 Pflicht des Arbeitnehmers zur Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht Entbindungspflicht unter bestimmten Voraussetzungen Die Weigerung des Arbeitnehmers als Beweisvereitelung 189 D. Fazit 192

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