Bessere Zeiten, dem Staat Milliarden abzuluchsen, hätten sich angeschlagene Unternehmen

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2 Dachzeile DAS DEUTSCHE NACHRICHTEN-MAGAZIN Hausmitteilung 8. Juni 2009 Betr.: Titel, Obama, Iran Bessere Zeiten, dem Staat Milliarden abzuluchsen, hätten sich angeschlagene Unternehmen kaum wünschen können: Es ist Wahlkampf in Deutschland und so überbieten sich Politiker derzeit mit Versprechen für Bürgschaften und Kredite. Ist es jedoch sinnvoll, Opel am Leben zu erhalten, obwohl die Zukunft des Autobauers ungewiss bleibt? Darf eine Staatsbank Porsche einen Milliardenkredit geben, wenn sich das einst kerngesunde Unternehmen bei der Übernahmeschlacht um Volkswagen doch nur verspekuliert hat? Soll der Staat auch Karstadt mit öffentlichen Geldern helfen? Die SPIEGEL-Wirtschaftsredakteure Dietmar Hawranek, 52, Klaus-Peter Kerbusk, 61, Christian Reiermann, 46, Wolfgang Reuter, 43, und Michael Sauga, Sauga, Guttenberg, Neubacher 49, analysieren in der Titelgeschichte, warum die Republik, so Reiermann, Gefahr läuft, von Unternehmen ausgeplündert zu werden, die kein Opfer der weltweiten Finanzkrise sind und trotzdem um Steuergelder bitten. Im SPIEGEL-Gespräch mit den Redakteuren Alexander Neubacher, 40, und Sauga legte sich Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, 37, fest: Ob Karstadt staatliche Hilfe bekomme, hängt insbesondere davon ab, ob der Mutterkonzern Arcandor eine tragfähige Zukunft belastbar darstellen kann (Seite 20). Von Riad ging es nach Kairo, dann weiter nach Dresden und schließlich nach Paris: Vier Tage lang folgte Gabor Steingart, 46, SPIEGEL-Korrespondent in Washington, US-Präsident Barack Obama, 47, auf dessen Reise in den Nahen Osten und nach Europa. Steingart war dabei, als Obama in der Kairoer Universität einen neuen Umgang der USA mit der islamischen Welt versprach und seine Forderung nach einem Palästinenserstaat wiederholte. Und er traf Obamas Redenschreiber Ben Rhodes, 31, der ihm die komplizierte Entstehungsgeschichte der vielbeachteten Rede offenlegte. SPIEGEL-Redakteurin Juliane von Mittelstaedt, 29, sprach mit Dalia Mogahed, 33, Obamas Beraterin für islamische Angelegenheiten. Deren Empfehlungen waren eine wichtige Grundlage der Rede, der Präsident trug einen von Mogahed ausgewählten Vers aus dem Koran vor (Seite 96). Der Racheplan der Iranerin Amene Bahrami, 31, klingt grausam: Sie will nach Teheran reisen, um dem Iraner Madschid Mowahedi, 26, Säure in beide Augen zu träufeln, damit er erblindet. Doch der Plan folgt einer ebenfalls grausamen Tat, bei der die heute in Barcelona lebende Frau selbst das Augenlicht verlor: Weil sie seine Liebe verschmäht hatte, hatte Mowahedi seine frühere Kommilitonin mit Säure übergossen und ihr Gesicht verätzt. Die Rechtslage in Iran erlaubt es, Auge um Auge Vergeltung zu üben. SPIEGEL-Redakteurin Fiona Ehlers, 39, sprach in Barcelona mit Ehlers der erblindeten Iranerin und in Teheran mit dem Täter sowie mit Familienangehörigen des Opfers. Aus ihrem Racheplan schöpft Amene Bahrami große Kraft, sehnsüchtig erwartet sie den Vollstreckungstermin, sagt Ehlers. Die Lage in Iran vor der kommende Woche anstehenden Wahl beschreiben die SPIEGEL-Redakteure Dieter Bednarz, 52, und Erich Follath, 60 (Seiten 62, 104). ASLON ARFA MAURICE WEISS / OSTKREUZ Im Internet: der spiegel 24/2009 3

3 In diesem Heft Titel Die Unterstützung deutscher Unternehmen droht zum Wahlkampfspektakel zu werden SPIEGEL-Gespräch mit Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg über ordnungspolitische Vernunft und den Kampf um Arbeitsplätze Deutschland Panorama: Sicherheitsbehörden warnen vor Anschlägen zur Bundestagswahl / GSG 9 untersteht ab sofort Innenministerium / Piusbrüder sorgen für neuen Glaubensstreit Afghanistan: Die Anschläge auf die Bundeswehr häufen sich Umwelt: Die desaströse Bilanz des Ministers Sigmar Gabriel Essay: André Brie, Vordenker der Linken, rechnet mit Parteichef Lafontaine ab Karrieren: Wie Heidemarie Wieczorek-Zeul zur deutschen Rekordministerin wurde Spionage: Der folgenschwere Verrat des Stasi-Spitzels Karl-Heinz Kurras am Doppelagenten Bernd Ohnesorge Justiz: Das Verfahren gegen Ernst August Prinz von Hannover wegen gefährlicher Körperverletzung wird neu aufgerollt weil das Opfer womöglich falsche Aussagen machte Religion: Mehrere Bundesländer versuchen, die rechtliche Gleichstellung der Zeugen Jehovas mit den großen Kirchen zu verhindern Strafjustiz: Der Prozess um den versuchten Mord an einer Polizistin offenbart schwere Ermittlungsfehler Gesellschaft Szene: Bildband über Woodstock / Gefährliche Suchbegriffe im Internet Eine Meldung und ihre Geschichte über den Mann, der eine Schlange biss Islam: Die durch Säure verätzte Iranerin Amene Bahrami will ihren Attentäter zum Opfer machen Ortstermin: Warum es im Casino von Baden- Baden gerechter zugeht als im Kapitalismus Wirtschaft Trends: Stromkosten steigen / Thomas Cook spart weitere Jobs ein / Konzentration im Erzgeschäft Datenschutz: Haben die Sicherheitsabteilungen großer Konzerne ein Netzwerk gebildet? Affären: SPIEGEL-Gespräch mit dem Bahn- und Telekom-Sonderermittler Gerhart Baum über die Paranoia von Regierungen und Unternehmen Banken: Wie die Hypo Real Estate kleine Schuldner drangsaliert Konzerne: Der Schmiergeldskandal bei MAN weitet sich aus Manager: Interne Dokumente wecken Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff Bildung: Nachhilfe-Branchenführer sorgt für Unmut bei Kunden und Partnern Medien Trends: Interview mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann über staatliche Hilfen für die kriselnde Presse / Wer wird nächster BR-Intendant? Fernsehen: Vorschau / Rückblick Wunschliste aus der Wirtschaft Seiten 20, 31 Opel, Arcandor, Porsche. Immer mehr Unternehmen setzen auf staatliche Hilfe. Und die Politik gibt willfährig den Wünschen aus der Wirtschaft nach. Was als Nothilfe in der Finanzkrise gedacht war, wächst sich zu einem breitangelegten Programm zur Rettung gefährdeter Firmen aus. Im Wahlkampf wollen die großen Parteien ihre Wähler nicht verprellen. Demonstranten in Nürnberg Was soll die Bundeswehr in Afghanistan? Seite 36 Von Peter Struck stammt der Satz, Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt. Vergangene Woche reiste er nach Afghanistan, um zu überprüfen, ob diese Aussage noch stimmt. Seit Monaten kommen mehr und mehr schlechte Nachrichten von dort. Deutsche Soldaten geraten in Hinterhalte und werden mit Raketen beschossen. Das Netz der Überwacher Seiten 70, 73 Bahn- und Telekom-Sonderermittler Gerhart Baum hegt im SPIEGEL-Gespräch den Verdacht, dass viele Firmen bei Spähattacken kooperieren. Tatsächlich existierte ein Kreis von Sicherheitsleuten, in dem auch ein Vertreter der Deutschen Bank saß. Ein Prinz kämpft um seine Ehre Seite 48 MAURIZIO GAMBARINI / DPA MIGUEL VILLAGRAN / DPA Struck in Kabul Vor neun Jahren hat Ernst August Prinz von Hannover einem deutschen Hotelier in Kenia zwei Ohrfeigen verpasst. Nun kommt der Fall noch einmal vor Gericht, der Prinz kämpft um seine Ehre: Hat sein Opfer schwerste Verletzungen möglicherweise nur vorgetäuscht, um sich zu rächen? Ernst August, Gattin Caroline UWE LEIN / AP 4 der spiegel 24/2009

4 Pressefreiheit: Eine russische Zeitung wird zum Pilgerort westlicher Politiker MICHAEL SOHN / AP Merkel, Obama in Dresden Obamas Friedensmission Seite 96 Eine Offerte an die islamische Welt in Kairo, eine weiße Rose für die Holocaust- Opfer in Buchenwald, ein Besuch an den Invasionsstränden der Normandie auf seiner jüngsten Tour zeigte sich Barack Obama als Anreger einer neuen Weltordnung. Vor allem im Nahen Osten versucht er, die Konflikte zu entschärfen. Deutschland und seine Kanzlerin Angela Merkel spielen in den großen Plänen nur eine Nebenrolle. Die geschändeten Kinder Seite 111 Eine beispiellose Missbrauchserie erschüttert Irland, Kinder wurden jahrelang von Priestern und Laien misshandelt. Erst langsam kommt deren Leiden in der Obhut der katholischen Orden an die Öffentlichkeit. Papst Benedikt XVI. setzte Erzbischof Martin ein, er soll zur Aufklärung beitragen. Papst Benedikt XVI., Erzbischof Martin Labor des Lebens Seite 122 In einem Bioreaktor simuliert ein US-Forscher die einzigartige Chemie warmer Tiefseequellen. So will er den Augenblick wiederholen, in dem vor rund vier Milliarden Jahren das Leben auf der Erde erwachte. JAMES A. JOYCE / MAX FRISCH-ARCHIV, ZÜRICH Max Frisch und die Frauen Seiten 134, 136 Der Schweizer Schriftsteller Max Frisch (1911 bis 1991) trennte sich 1954 von seiner Familie und widmete sich ganz der Literatur und den Frauen. Jetzt hat seine älteste Tochter Ursula Priess ein Buch über ihre komplizierte Beziehung zum Vater geschrieben. Im Interview sagt sie: Geschichten der Liebe sind nur vom Scheitern her erzählbar. Frisch mit Schauspielerinnen 1951 L'OSSERVATORE ROMANO der spiegel 24/2009 Ausland Panorama: Großbritanniens Premier Brown unter Druck / Nordkoreas Diktatorensohn spricht Deutsch / Illegaler Goldabbau in Südafrika fordert Todesopfer Diplomatie: Obamas Angebot an die islamische Welt Die Obama-Beraterin Dalia Mogahed über die Kairoer Rede Pakistan: SPIEGEL-Gespräch mit Ex-Präsident Pervez Musharraf über die dramatische Lage in seinem Land, das Verhältnis zu Amerika und Versäumnisse im Kampf gegen die Taliban 100 Iran: Land im Widerspruch Irland: Das Martyrium der missbrauchten Kinder Global Village: Die betrogene Politikergattin Elizabeth Edwards und ihr Kampf um Würde 114 Sport Szene: Marathonveranstalter beklagen übertriebenen Läuferehrgeiz / Dokumentarfilm über das undankbare Amt von Fußballschiedsrichtern Karrieren: Der philippinische Box-Weltmeister Manny Pacquiao will in die Politik Reiten: Fragwürdige Doping-Wende im Pferdesport Wissenschaft Technik Prisma: Haie in der Toskana / Macht dunkle Haut zigarettenabhängig? Biologie: Im Labor spielen Forscher die Entstehung des Lebens nach Rohstoffe: Geologen sind im Erzgebirge auf das kostbare Metall Molybdän gestoßen Universitäten: Harvard-Präsidentin Drew Faust über die Finanznot ihrer Hochschule und ihre Rolle als Frau an der Uni-Spitze Luftfahrt: Nach dem Air-France-Crash fordern Experten besseren Datenfunk Kultur Szene: Kinoboykott im filmverliebten Indien / Der Politologe Claus Leggewie über kulturelle Folgen des Klimawandels Literatur: Der Schweizer Schriftsteller Max Frisch wird von seiner Tochter in einem Erinnerungsbuch porträtiert Interview mit der Autorin Ursula Priess über ihr Vaterbild Bestseller Pop: Der Schriftsteller Navid Kermani über die Archivsammlung von Neil Young Zeitgeist: Die zerbrochene Boheme vom Prenzlauer Berg Legenden: Interview mit dem Schauspieler Benicio Del Toro über seine Darstellung des Revolutionshelden Che Guevara Nahaufnahme: Aufnahmeprüfung für Studenten der Puppenspielkunst Briefe... 6 Impressum, Leserservice Register Personalien Hohlspiegel/Rückspiegel Titelbild: Illustration SPLASHLIGHT 5

5 SPIEGEL-Titel 23/2009 Der Zufriedene wird es finden Nr. 23/2009, Titel: Was Glück ist Eine Kulturgeschichte des schönsten Gefühls der Welt Ihr Beitrag regt an, über Glück nachzudenken, was seinerseits Glücksgefühle erzeugt danke! Vermisst habe ich Goethes Werd ich zum Augenblicke sagen: Verweile doch! du bist so schön!, ein vollkommenes Bild der unlösbaren Bindung von Glück und Vergänglichkeit. Bad Sobernheim (Rhld.-Pf.) Peter Conrad Einzig Marcel Reich-Ranicki scheint verstanden zu haben, dass Glück nichts mit temporären Euphorieschüben gemein hat, die aufgrund irgendwelcher belanglosen Alltagserlebnisse auftreten. Im Gegenteil: Glück ist andauernder, umfassender und vor allem essentieller als jeder noch so clever gemeinte Versuch, Karrieresprünge und pubertäre Sufferlebnisse als höchstes Gefühl der Existenz feiern zu wollen. Bezeichnend ist zudem, dass ausgerechnet ein 13-jähriger Schüler, potentiell ja ein unreifes Kind, sein Glück auf das Klarkommen mit all den anderen Menschen, das gesellschaftliche Leben und eben nicht auf materiellen Firlefanz bezieht und dadurch die mit Abstand größte Reife aller im Artikel befragten Personen aufweist. Und er demonstriert, was den anderen zu fehlen scheint: gesunder Menschenverstand. Hamburg Frank Tenfelde Die Glückseligkeit ist die verworrene Vorstellung der Befriedigung aller Triebe, schreibt Hegel. Zu ähnlichem Ergebnis kommt auch Ihr Artikel. Ich halte es mit der einfachen Formel: Glücklich ist, wer mit sich selbst in guter Gesellschaft ist! Das jedenfalls ist eine schöne Gleichung mit nur einer einzigen Unbekannten. Ober-Ramstadt (Hessen) Arnulf Zitelmann Die Glücksforscher sollten nicht unterschätzen, dass für einen nicht unwesentlichen Teil der Glücksuchenden das größte Glück darin besteht, den Neid anderer zu erregen. Schwaig (Bayern) Erich Steger Briefe Glück ist, wenn man von den absurden Ratschlägen und illusionären Versprechungen selbsternannter Glücksexperten oder Erfolgsgurus verschont bleibt. Peter Schulz aus Grünwald in Bayern zum Titel Was Glück ist Eine Kulturgeschichte des schönsten Gefühls der Welt Ein wirres Durcheinander von Philosophen-Zitaten, Neurobiologie und nichtssagendem Tamtam. Sie machen zwar deutlich, dass man nicht stehenbleiben kann bei den dummen Ratschlägen, sich gefälligst mehr zu bewegen, öfter Sex zu haben und mehr Fisch zu essen mehr aber auch nicht. So gesehen ein gänzlich unglückliches Unterfangen. Bochum (Nrdrh.-Westf.) Benedikt Fait Glücksmotiv Liebe Im Alltäglichen das Wunderbare entdecken Ohne das Gefühl der Abwesenheit von Glückseligkeit gibt es auf Dauer auch kein Glücksgefühl. Nur wer weiß, wie sich Unglück anfühlt, kann auch eine Ahnung davon haben, was es heißt, glücklich zu sein. Ansonsten wird jedes Glücksgefühl mit der Zeit vollkommen inhaltsleer. Netphen (Nrdrh.-Westf.) Simon Rock Oft weiß man erst im Nachhinein, was Glück war. Anders und mit Abraham Lincoln formuliert, gilt demnach das Wort: Die meisten Menschen sind so glücklich, wie sie es sich selbst vorgenommen haben. Manche wollen immer glücklicher Diskutieren Sie auf SPIEGEL ONLINE Titel Wird die Rettung der Firmen zum Wahlkampfspektakel? Afghanistan Ist der Einsatz der Deutschen in Afghanistan noch berechtigt? Nahost Wird Obamas neuer Kurs den Frieden bringen? 6 der spiegel 24/2009 PATRICK ZACHMANN / MAGNUM / AG. FOCUS sein als andere, manche übersehen die vielen kleinen Glücke, die sozusagen am Wegesrand liegen und entdeckt werden wollen. Ich empfinde es als großes Glück, staunen, sich freuen, lachen (auch über sich) und danken zu können. Man kann sich doch ein wenig danach ausrichten, im Alltäglichen das Wunderbare zu entdecken. Genauso wie es möglich ist, das Glas halbleer oder halbvoll zu sehen. Klagenfurt (Österreich) Karl Brunner Glück empfindet jeder anders, für die einen ist es Geld, für den anderen sauberes Wasser, für den einen gutgeratene Kinder, für andere Einsamkeit am Strand und ein gutes Buch, für wieder andere ein Partner, der körperliches Glück schenkt, für manche Musik von Beethoven verbunden mit dem Glauben an ein Jenseits. München Dr. Horst Engler-Hamm Langanhaltendes Glück ist auch, wenn man auf der Intensivstation erwacht und erfährt, dass der Tumor der einzigen noch vorhandenen Niere entfernt werden konnte, ohne diese letzte Niere auch noch zu entfernen. Probstried (Bayern) Ludwig Winklhofer Letztlich bedeutet Glück für jeden etwas anderes, die Quintessenz aber bleibt: Der Zufriedene wird es finden. Bad Bocklet (Bayern) Margot Scholz Zum Thema Glück (Unglück) gab es monatelang in den Stuttgarter Straßenbahnen den Aushang eines Gedichts von Heine: Das Glück ist eine leichte Dirne und weilt nicht gern am selben Ort. Sie streicht das Haar dir von der Stirne und küsst dich rasch und flattert fort. Frau Unglück hat im Gegenteile dich liebefest ans Herz gedrückt. Sie sagt, sie habe keine Eile, setzt sich zu dir ans Bett und strickt! Stuttgart Wilhelm Stauch-Becker Ohne Skrupel oder Scham Nr. 22/2009, Macht: Der CDU- Abgeordnete Philipp Mißfelder und die Verformung des Menschen in der Politik Man weiß ja, dass die Psyche mancher Politiker in etwas rudimentären Zuständen steckengeblieben ist, aber dass es so schlimm ist... Lasst uns doch diesem Mann

6 einen Schnuller spendieren, dass er bei all dem Twittern und Kommunizieren um die Gunst von Mama Angela mal eine Insel von Ruhe und Selbstgenügsamkeit findet. Nürnberg Dr. Günter Knöferl Wie kann es so einem Menschen möglich sein, ohne Inhalte, ohne Werte ein solches Amt zu bekleiden? Ein krankes System, in dem es belohnt wird, ein Diener der Macht und nicht des Volkes zu sein. Es werden keine weiteren im Wind wehenden Fahnen in der Politik gebraucht, sondern Meinungen, Überzeugungen, Ecken und Kanten! Wenn Herr Mißfelder eines Tages tatsächlich Bundeskanzler wird, werde ich nicht lachen, sondern kopfschüttelnd weinen. Es bleibt die naive Hoffnung, dass dies nur ein Einzelfall ist. Ebersbach (Bad.-Württ.) Markus Bednarczyk Es erscheint ausnehmend schwer, nicht in sofortige Politikerverdrossenheit zu verfallen. Komplett rückgratloses, machtgieriges, deformiertes Dasein ohne Skrupel oder Scham. Eigentlich ein armer Wicht dennoch kann hier kein Mitleid aufkommen, denn Verzicht auf Denken ist geistige Bankrotterklärung (Albert Schweitzer). Ansbach (Bayern) Daniela Tischer Was nun, Herr Mißfelder? Nach dieser seitenlangen Verurteilung bleibt eigentlich nur noch die Rückgabe des Mandats und der Rücktritt von öffentlichen Funktionen. Ob die dafür erforderliche Selbstachtung noch vorhanden ist, muss man allerdings bezweifeln. Immerhin erfährt man zwischen den Zeilen, dass Sie an Ihrer Verurteilung auch noch selbst mitgewirkt haben. Lüneburg (Nieders.) Ottokar Schulze Ihr Artikel gibt, so bitter er ist, nicht nur Auskunft über die Person Philipp Mißfelder, sondern auch über die Junge Union (JU) insgesamt. Warum sollte sich jemand, der jung ist und die Welt verändern will, in einer konservativen Partei engagieren? Ich war selbst als Jugendlicher Mitglied, jedoch nicht aus politischer Überzeugung, sondern weil ich etwas über Politik lernen wollte. Bei den JU-Mitgliedern war quasi keiner, dem es um politische Inhalte ging. Mir stehen heute CDU-Abgeordneter Mißfelder Diener der Macht statt des Volkes? Briefe 10 der spiegel 24/2009 CHRISTIAN THIEL noch die Haare zu Berge, wenn ich daran denke, wie ein JU-Mitglied zu mir sagte: Jetzt noch ein paar Jahre in der CDU, dann sitze ich im Bauausschuss unserer Gemeinde; das wäre eine feine Sache. Tutzing (Bayern) Dr. Bernd Wallraff Politisch aktiv seit ich 16 bin, habe ich mir etliche graue Haare bei Sitzungen erarbeitet. Und das nicht, weil ich Karriere machen will. In der Wirtschaft verdient man mehr, tendenziell hat man in der Verwaltung mehr Einfluss, und über das Ansehen von Politikern muss man nicht diskutieren. Es ist mein großer Traum, die Interessen meiner Generation und Heimat im Bundestag zu vertreten! Um etwas verändern zu können. Gegelte Stiefellecker wie Mißfelder tragen zu Politikverdrossenheit und Demokratiedefiziten bei. Deutschland braucht Querköpfe und Visionäre, keine unkreativen Jasager, die um jeden Preis Karriere machen wollen. Völklingen (Saarland) Kai Klicker Total auf eigene Initiative Nr. 22/2009, Ungarn: 20 Jahre Mauerfall Die heimlichen Drahtzieher des Grenzdurchbruchs von Sopron Flüchtende DDR-Bürger 1989 Ziemlich erschreckt Wir verdanken Ungarn sehr viel! Vor der Wende war es ein Treffpunkt für Verwandte und Freunde aus Ost und West; es gab Waren und Freiheiten, die wir nicht hatten. Mich beeindruckten vor allem die Möglichkeiten der wissenschaftlichen Literatur und des Austauschs mit westlichen universitären Einrichtungen. Es gab einen regen Gedankenaustausch, Konferenzen und ein wissenschaftliches Leben mit Fragen, die bei uns absolut tabu waren. Durch meine regelmäßigen Aufenthalte dort profitierte ich wesentlich für meine Tätigkeit. Leipzig Dr. Josef Bischof Als Zeuge des ersten Steins in Ungarn 1989 und als Witwer möchte ich in Ihrem höchst willkommenen Bericht eine Lücke schließen: Csilla von Boeselager, Ungarin, Deutsche, Flüchtling, Heldin, Engel von Budapest wurde sie genannt. Es fehlt die Rolle, die Boeselager im Drama der Wende gespielt hat, total auf eigene Privatinitiative, ohne jeden Auftrag außer von den Vorstandskollegen ihrer noch kleinen selbstgegründeten bilateralen Malteser- Hilfsvereine in der BRD und in Ungarn. VOTAVA / PICTURE-ALLIANCE / DPA Boeselagers entscheidender Erfolg war wohl: 27 Tage Ruhe, Orientierung und Entspannung für Tausende Flüchtlinge, Hunderte Helfer, nervöse Öffentlichkeit und Politiker während komplizierter internationaler Verhandlungen vor Stasi-Kameras und sowjetischen Panzern. Und das Besondere war, dass sie das in der Krise des totalen Staates mit bürgerschaftlicher Eigenverantwortung und freier Vereinsarbeit in ihrem Fall christlich und patriotisch motiviert erreichen konnte. Selm (Nrdrh.-Westf.) Dr. Wolfhard von Boeselager Ich bin leider 1989 nicht auf so einen Grenzbeamten wie Arpad Bella getroffen, sondern eher auf die, die ihn heute, wie Sie schreiben, immer noch Verräter nennen. Und so kommt es auch, dass es mich immer noch durchzuckt, wenn ich Berichte lese, in denen der Eindruck erweckt wird, dass alle ungarischen Grenzer hilfreiche Befreier gewesen wären. Die Soldaten, die uns festsetzten, beschlagnahmten unser Auto und fuhren mit uns zu einer Art Sammelstelle. Dort stellten sie einen Konvoi aus circa 20 bis 30 Fahrzeugen mit aufgegriffenen DDR-Bürgern zusammen, um uns dann in ein unweit gelegenes Gefängnis innerhalb eines Militärgeländes zu bringen. Dort wurde ich zwei Tage und Nächte festgehalten. Jede Stunde kamen neue Leute in unsere große Zelle. Die ungarischen Beamten, die mit Schlagstöcken bewaffnet gern an der Gittertür standen, fragten immer mit einem Lächeln, warum wir unbedingt aus der DDR weggehen wollten. Schließlich haben Herren in Zivil mir eröffnet, dass ich sofort das Land zu verlassen hätte, und wenn ich noch einmal in der Nähe der Grenze aufgegriffen würde, übergäben sie mich postwendend den DDR-Behörden. Gerade 18-jährig hat mich das ziemlich erschreckt. München Martin Güth Deformation statt Transformation Nr. 22/2009, Essay: Der Publizist Rafael Seligmann über die Intoleranz der Religionen An die christliche Seite des interreligiösen Disputs cum ira et studio: Gemäß dem Glauben aller Konfessionen und Denominationen opferte Gott mit Jesus doch seinen Sohn, um die Menschheit zu erlösen. Wieso dann aber Christusmord, die Kreuzi- Giordano gung also ein jüdisches Verbrechen? Darüber könnte zur theologischen Tagesordnung übergegangen werden, wenn, ja, wenn Juden unter der Anklage Christusmörder! nicht über ein Jahrtausend hin und mehr lebendig verbrannt, gevierteilt, geschunden und ghettoisiert worden wären. Christen HENNING KAISER / DDP

7 kommen von sich aus nicht auf den unaufhebbaren Widerspruch zwischen den beiden Kreuzigungsdeutungen: Hie ein göttlicher Erlösungsakt, Initialzündung für das Evangelium, die Heilslehre, das Christentum überhaupt, da ein jüdisches Verbrechen, aus dem jeder Erlösungsgedanke verschwunden ist Motor einer grausamen Verfolgung, bis in unsere Tage. Köln Dr. Ralph Giordano Autor und Publizist Der Anspruch von Religionen ist total, nicht totalitär. Intoleranz ist ein Hinweis auf Neurotizismen ihrer Vertreter, oft schon in den religiösen Texten selbst. Echte spirituelle Erfahrung relativiert das Ich, macht es transparent für das Göttliche, liebevoll, gütig und stark. Wo sich das Ich aber des Göttlichen bemächtigt, verrät es seine Grundlage, wird dogmatisch und hart. Die Folge ist Deformation statt Transformation. Altrich (Rhld.-Pf.) Detlef Hein Evangelischer Pfarrer Ideologiekritik ist bei jemandem, der so nebulös mit einem Wort wie Toleranz argumentiert, noch nicht angekommen oder nicht gewollt. Die heilende, scheinbar außerirdische Idee der Akzeptanz wird, auch gegen die Religionen, gar nicht erst angebracht. Es ist unglaublich, welche Ressourcen für die auf der Genetikwelle reitende Wissenschaft verschwendet werden. Viel wichtiger wäre, die nachhaltigen Wechselwirkungen zwischen Gen und Umwelt zu untersuchen Stichwort: Epigenetik. Das läuft aber besonders in Deutschland auf Sparflamme. Berlin Rolf Lindner Als Vorstandsvorsitzender eines Anbieters medizinischer Gentests möchte ich anmerken, dass der laut dem Genetiker Goldstein möglicherweise bevorstehende ernüchternde Paradigmenwechsel für die Forschung nach neuen Genvariationen gelten mag. An den bereits bekannten, eindeutigen Zusammenhängen ändert die geringe Ausbeute der vergangenen Jahre jedoch nichts. Bei den Genomanalysen weisen einige wirklich keinen medizinischen Nutzen auf, da die wenigen nützlichen Informationen in der Datenflut untergehen. Gentests sind dann sinnvoll, wenn die Zusammenhänge zwischen Genvariation und Krankheitsentstehung zweifelsfrei bestehen, es für die Erkrankung eine wirksame Vorsorge oder Therapie gibt und der Test von den Ärzten beraten, beauftragt und interpretiert wird. Frankfurt am Main Tobias Gerlinger Siegen (Nrdrh.-Westf.) Alexander Buhmann Ein echter Hit Nr. 22/2009, Entertainment: SPIEGEL-Gespräch mit ProSieben-Moderator Stefan Raab Beraten, beauftragt und interpretiert Nr. 22/2009, Medizin: Wachsende Zweifel am Nutzen von Gentests Briefe über die Grenzen zwischen Sport und Unterhaltung Sie beschreiben die derzeitige Situation weitgehend treffend. Die Inhaltszeile ist allerdings irreführend: Im Gegensatz zum sehr zweifelhaften Wert von Genomanalysen bei multifaktoriellen Leiden stellt die genetische Testung bei den erblichen Krankheiten im engeren Sinne (Mukoviszidose oder Chorea Huntington) eine effektive und zuverlässige Diagnostik dar, die fester Bestandteil der medizinischen Regelversorgung in betroffenen Familien ist und für die klare Indikationen bestehen. Molekulargenetische Untersuchungen tragen hier nicht nur zur Differentialdiagnose und Identifizierung von Hochrisikopersonen bei, für die zum Teil risikoadaptierte Vorsorgeuntersuchungen zur Verfügung stehen, sie bewirken beim Ausschluss einer Anlageträgerschaft auch eine erhebliche Entlastung. Bonn Dr. med. Stefan Aretz Korrektur zu Heft 23/2009 In der Meldung Der rechte Biss auf Seite 50 sind die Zähne des Homo heidelbergensis, die in Tarragona untersucht wurden, etwa Jahre alt, nicht 500 Millionen Jahre. Entertainer Raab Sich selbst gern als kreativ dargestellt So kreativ, wie er sich gern darstellt, ist Raab nicht. Das sieht man beim Thema Eisfußball. Die Idee dazu hatte ich im Januar gibt er an. Diese Aussage könnte ihm noch einmal übel aufstoßen. In Essen gibt es auf dem Kennedyplatz seit acht Jahren den medial bundesweit begleiteten Polarsoccer eine erfolgreiche Veranstaltung mit oft Tausenden Zuschauern. Ein echter Hit. Essen Oliver Gerulat Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe bitte mit Anschrift und Telefonnummer gekürzt und auch elektronisch zu veröffentlichen. Die -Anschrift lautet: In einer Teilauflage dieser SPIEGEL-Ausgabe befinden sich Beilagen der Firmen KarstadtQuelle Versicherungen, Nürnberg, und des SPIEGEL-Verlags/Abo, Hamburg. DIRK KRÜLL / LAIF der spiegel 24/

8 Panorama Deutschland TERRORISMUS Warnung vor Anschlägen zur Bundestagswahl Laut den Erkenntnissen die Strukturen außerhalb deutscher Sicherheitsbehörden Nordafrikas derzeit sind. Das plant die Terrororga- nisation al-qaida mit hohem Aufwand einen Anschlag gegen Deutsche vor der Bundestagswahl. Damit solle Vergeltung für das deutsche Engagement in Afghanistan verübt und der Rückzug der Bundeswehr erreicht werden. Die Einschätzung basiert unter anderem auf einer neuen Warnung der US-Regierung, derzufolge die Führung von al-qaida im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet eine entsprechende Entscheidung BfV hat damit begonnen, deutsche Unternehmen, die im Maghreb vertreten sind, vor möglichen Anschlägen zu warnen. Durch die Gespräche sollen deutsche Geschäftsleute auch auf die Gefahr möglicher Entführungen durch Aktivisten von al-qaida hingewiesen werden. Erst im April war die Darmstädterin Marianne P. nach mehreren Monaten Geiselhaft freigelassen worden, nachdem sich die Regierung von Mali bereit erklärt hatte, einen inhaftierten getroffen habe. Mit der Qaida-Mann zu entlassen. Durchführung sei die nordafrikanische Filiale der Organisation al-qaida im Maghreb Mitglieder der Islamischen Dschihad-Union Das BKA und die Geheimdienste gehen davon aus, dass künftige Entführungen aufgrund beauftragt worden. Als besonders bedroht gelten nach Meinung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundeskriminalamts (BKA) deutsche Firmenniederlassungen in Algerien und deutsche Staatsbürger in Nordafrika. Allerdings warnen die Sicherheitsbehörden auch vor möglichen Anschlägen in Deutschland selbst. Das BKA hat deshalb an alle Landesbehörden eine aktualisierte Gefahrenbewertung verschickt. Al-Qaida im Maghreb gilt aus deutscher Sicht als besonders gefährlich, weil die Organisation hauptsächlich aus Algeriern und Tunesiern besteht, die vielfältige Kontakte nach Westeuropa unterhalten; allerdings ist unklar, wie arbeitsfähig der Anweisung der Qaida-Spitze weniger glimpflich verlaufen könnten und mit unerfüllbaren politischen Forderungen wie dem Rückzug aus Afghanistan verbunden würden. Zu der jüngsten Lageeinschätzung passt die hohe Zahl an Videos aus Afghanistan, in denen die Politik der Bundesregierung attackiert wird. Erst Ende vergangener Woche war ein neuer Propagandafilm der Islamischen Dschihad-Union bekanntgeworden, in dem mit Anschlägen gedroht wird. Anfang des Jahres hatte der in Afghanistan untergetauchte Bonner Islamist Bekkay Harrach Angriffe gegen Deutschland angedroht. Harrach soll eine wichtige Rolle bei al-qaida spielen. SPEZIALEINHEITEN Innenminister befehligt künftig GSG9 Das Bundesinnenministerium zieht Konsequenzen aus dem Gerangel bei der geplanten Befreiung der Besatzung des deutschen Frachters Hansa Stavanger aus der Gewalt somalischer Piraten. Wenn in künftigen Fällen der Bundesinnenminister entscheidet, die Spezialeinheit der Bundespolizei GSG 9 zur Rettung deutscher Geiseln im Ausland einzusetzen, wird nur noch eine Koordinierungsstelle im Ministerium unter der Leitung des Sicherheitsstaatssekretärs den Minister unterrichten und bei der Entscheidung über einen Zugriff beraten. Die polizeiliche Führung des Einsatzes soll dann allein dem Kommandeur der GSG9 obliegen. Das Bundespolizeipräsidium, dem die GSG 9 normalerweise untersteht, wird künftig lediglich beratende Aufgaben haben. Das geht aus einem Erlass des Abteilungsleiters Bundespolizei im Bundesinnenministerium, Christoph Verenkotte, vom 29. Mai hervor. Hintergrund dieser GSG-9-Übung BORIS ROESSLER / PICTURE-ALLIANCE/ DPA Entscheidung waren unterschiedliche Bewertungen der Lage vor der Küste Somalias: Während das Innenministerium gern ein Zeichen gegen die Piraterie am Horn von Afrika gesetzt hätte und GSG-9-Chef Olaf Lindner zuversichtlich war, die Schiffsbesatzung mit einem vertretbaren Risiko befreien zu können, hatte das Bundespolizeipräsidium wegen der Rechtslage und der mit dem Einsatz verbundenen Risiken Bedenken geäußert und von einer Aktion abgeraten. Zu einem offenen Konflikt kam es nicht, weil die US-Regierung, die den Deutschen den Hubschrauberträger USS Boxer als schwimmende Einsatzbasis zur Verfügung gestellt hatte, die Operation abbrach. Mit dem Erlass schafft sich die Bundesregierung nun mehr Spielraum, gegen Geiselnehmer im Ausland nach ihrem Ermessen vorzugehen. Die Hansa Stavanger befindet sich seit Anfang April in Piratenhand. der spiegel 24/

9 Panorama Die Bruderschaft St. Pius X. sorgt wieder für Aufruhr unter deutschen Bischöfen wegen drei für Ende Juni geplanter Priesterweihen sowie einer unerlaubten Kapellenweihe in Fulda. Der zuständige Ortsbischof Heinz Josef Algermissen bezeichnet die Weihe eines neuen Versammlungsortes der Traditionalisten als Provokation und als einen die Einheit der Kirche gefährdenden Akt. Die Stadt Fulda hatte der konservativen Priesterweihe der Bruderschaft St. Pius X. in Zaitzkofen PIUSBRÜDER Erneuter Verstoß gegen Kirchenrecht? Piusbruderschaft zwar eine Umbaugenehmigung erteilt, die Errichtung eines Glockenturms jedoch versagt und die Nutzung der Kapelle auf zunächst drei Jahre beschränkt. Nach Ansicht der Deutschen Bischofskonferenz befindet sich die Bruderschaft noch immer im Zustand der Suspension. Ohne einen vom Vatikan geklärten Rechtsstatus, heißt es, dürfe sie keinerlei bischöfliche oder sakramentale Handlungen vornehmen. Die Uneinsichtigkeit der Piusbruderschaft, so ein Vertreter der Bischofskonferenz, zeigt sich auch an ihrem Festhalten an den umstrittenen Priesterweihen. Am 27. Juni sollen im Seminar Zaitzkofen bei Regensburg drei Priester, darunter auch der Schwede Håkan Lindström, geweiht werden. Anstelle des Holocaust-Leugners Richard Williamson, der Lindström Ende vergangenen Jahres zum Diakon geweiht hatte, soll diesmal der spanische Pius-Bischof Alfonso de Galarreta das Sakrament spenden. Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller sieht darin einen klaren Verstoß gegen das Kirchenrecht. Katholikenchef Robert Zollitsch schließt sogar eine erneute Exkommunikation der Pius-Bischöfe nicht aus, wenn sie gegen den Willen Roms weitere Weihen vornehmen. PRIESTERBRUDERSCHAFT ST. PIUS X. / FSSPX.DE NS-VERGANGENHEIT Druck aus Israel Nach den jüngsten Grundsatzurteilen des Bundessozialgerichts wollen mehrere zehntausend Holocaust- Überlebende ihre abgelehnten Rentenanträge laut Opferanwälten erneut einreichen oder vor Gericht einklagen. Der Bundestag hatte 2002 mit dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Ghettorenten jenen Juden eine Altersversorgung versprochen, die während der Nazi-Zeit in einem Ghetto einer halbwegs geregelten Arbeit nachgingen. Die Rentenversicherungen lehnten jedoch über 90 Prozent der rund Anträge ab, unter anderem weil die Ghettobewohner für ihre Arbeit vielfach nur Lebensmittelkarten erhielten. Bislang war diese Auslegung der Versicherungen auch vom Bundessozialgericht in Kassel bestätigt worden. So hatte zum Beispiel der 13. Senat argumentiert, das Gesetz sei so eindeutig, dass es keiner höchstrichterlichen Klärung bedürfe. Die Kehrtwende des obersten deutschen 16 Sozialgerichts führen Prozessbeobachter auf erheblichen politischen Druck zurück. Mitte Mai hatte die Regierung des Staates Israel, wo rund Antragsteller leben, in einem Brief an das Auswärtige Amt in Berlin die enge Auslegung des Gesetzes kritisiert. Experten schätzen, dass nun auf die deutsche Rentenversicherung Mehrkosten in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro zukommen. Einen von den Opferanwälten unterstützten Vergleichsvorschlag des Essener Sozialrichters Jan- Robert von Renesse über 600 Millionen Euro hatte die Bundesregierung 2007 abgelehnt. Zwangsarbeiter im Ghetto Lodz der spiegel 24/2009 WIENER LIBRARY BUND Ministerien setzen auf Leiharbeiter Stark angestiegen ist die Zahl der Leiharbeiter in Bundesministerien und -behörden. Waren in Bundeseinrichtungen von 2001 bis 2004 jährlich rund 70 bis 90 Leiharbeiter beschäftigt, so ist dieser Anteil mit dem Beginn der Großen Koalition rasant von 145 (2005) auf 771 (2008) angestiegen. Allein bis Mai dieses Jahres hatten die Bundeseinrichtungen bereits wieder über 500 Leiharbeiter angefordert, die zum größten Teil in Küchen und Wäschekammern eingesetzt werden, aber auch in sensibleren Bereichen wie Datenerfassung, Statistik und Objektschutz Dienst tun. Meist enden die Arbeitsverhältnisse nach sechs bis sieben Monaten, nur vier Prozent aller seit 2001 Beschäftigten erhielten danach einen befristeten oder unbefristeten Arbeitsvertrag. Die Bundesregierung setzt auf Lohndrückerei in den eigenen Häusern, kritisiert die Linke-Abgeordnete Sabine Zimmermann, die eine Kleine Anfrage zum Thema gestellt hatte. Zimmermann wirft vor allem der SPD Wählertäuschung vor, weil sie Wahlkampf gegen Dumping- und für Mindestlöhne macht.

10 Deutschland Zentrale der Bayerischen Landesbank LANDESBANKEN Personalabbau auf Kosten der Eigentümer Wenn das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch das Gesetz über die sogenannten Bad Banks beschließt, ist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zumindest eine Sorge los: Die Kosten für den voraussehbaren Arbeitsplatzabbau müssen danach die bisherigen Eigentümer der Landesbanken tragen. Unter dem sperrigen Titel Zweites Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung wird die Übernahme von Risikopositionen und nichtstrategienotwendigen Geschäftsbereichen geregelt. Die Banken werden so ihre toxischen Papiere los und können sich von ganzen Geschäftsfeldern trennen. Da außerdem Fusionen angestrebt werden, wird der Personalbedarf der beteiligten Landesbanken deutlich sinken: Rund Mitarbeiter haben sie derzeit, bis zu einem Viertel der Jobs könnte mittelfristig wegfallen. Die Verantwortung für Arbeitnehmer, Pensionsverbindlichkeiten und sonstige im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen bestehenden Lasten bleiben bei den Anteilsinhabern der Landesbanken, so heißt es im neuen Gesetz. Welche Landesbanken sich dem fügen wollen, ist noch nicht ganz klar. Während Nordrhein-Westfalen das Gesetz für einen Durchbruch hält und einige Länder noch unentschieden sind, sperrt sich Bayern und blieb sogar den Verhandlungen in der vergangenen Woche fern. SCHULZ / IMAGO GUANTANAMO Abfuhr für Obama Über Wochen versuchte die US-Administration, die Bundesregierung für die Aufnahme von neun Uiguren aus dem Gefangenenlager in Guantanamo zu gewinnen. Die De-facto-Absage aus Berlin erfolgte nun mittels eines diplomatischen Kunstgriffs. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) trug dem amerikanischen Justizminister Eric Holder bei einem Gespräch Ende Mai praktisch unerfüllbare Bedingungen für die Aufnahme Schäuble RÜDIGER NIEMZ / EPD vor: Washington müsse erläutern, warum die ehemaligen Häftlinge nicht in die USA oder andere Länder gehen könnten. Sie müssten auch die Ungefährlichkeit der Uiguren beweisen und deren persönlichen Bezug zu Deutschland belegen. Schäuble verwies darauf, dass es keine unterschiedlichen Maßstäbe zwischen den USA und Deutschland geben dürfe. So könne die Bundesregierung nur Personen aufnehmen, die auch mit einem Touristenvisum in die USA einreisen dürften. Zwar vermied Schäuble in dem Gespräch ein offenes Nein, ging aber offenbar davon aus, dass sich das Thema Uiguren damit erledigt habe. Zur Vorbereitung des Deutschland-Besuchs von US-Präsident Barack Obama unterrichtete das Innenressort das Kanzleramt über das Gespräch mit Holder und präsentierte es als Absage. Schäuble habe klargestellt, so das Innenministerium, dass die Aufnahme von Personen mit China-Bezug für Deutschland besonders problematisch sei und daher abgelehnt werde. An dieser Position hat sich auch beim Treffen Obamas mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Dresden nichts geändert. Der US- Präsident räumte ein, die Deutsche habe ihm keine festen Zusagen gegeben. der spiegel 24/

11 Deutschland Panorama SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, 46, über das Risiko des Grillens für Bürger und für Politiker SPIEGEL: Herr Lauterbach, mitten im Wahljahr haben Sie öffentlich vor den Gefahren des Grillens gewarnt. Ihre Parteikollegen sind entsetzt, sie fürchten um Wählerstimmen. Lauterbach: In der Politik hört man manchmal die Wahrheit nicht so gern. Mit Märchen wie die Renten steigen stetig kommt man natürlich weiter. SPIEGEL: Verachten Sie grillende Menschen? Lauterbach: Nein, im Gegenteil, ich habe große Achtung vor dem deutschen Kampfgriller, er ist mir sympathisch. Ich will nur, dass er länger lebt. SPIEGEL: Grillen führe zu Darmkrebs, Herzinfarkt, Schlaganfall, sagen Sie. Ist es wirklich so gefährlich? Lauterbach: Wenn man es falsch macht, ja. Grillen nach Urinstinkt, mit dem Grill von der Tanke, ist eine extrem ungesunde Art, ungesundes Fleisch zuzubereiten. Man muss richtig grillen. Ich könnte Überlebenshilfe anbieten. SPIEGEL: Wie grillt man richtig? Lauterbach: Die Gifte stecken im Dampf der Grillkohle, davor muss das Fleisch geschützt werden, etwa mit einer guten WAHLKAMPF Die SPD bleibt die Partei der Griller Marinade aus Öl, Essig und Zitrone. Außerdem hilft ein Kugelgrill. Eine zweite Gefahr schlummert im Fleisch selbst: die krebserregenden heterozyklischen Amine, die Brustkrebs, Darmkrebs, Prostatakrebs verursachen und die Gefäße schädigen. Sie bewirken auch, dass Kampfgriller schneller altern. SPIEGEL: Wenn man Ihnen zuhört, verliert man jede Lust am Grillen. Lauterbach: Man sollte das Fleisch vorkochen oder vorher in die Mikrowelle stecken, das reduziert die Grillzeit. Gut ist auch Gemüse zum Grillen. Zwiebel, Paprika oder Broccoli neutralisieren die Giftstoffe. So lässt sich der Schaden begrenzen. SPIEGEL: Jetzt geht s um die Wurst. Lauterbach: Nein, lassen wir die Wurst lieber weg. Nicht noch so ein heikles Thema im Wahljahr! SPIEGEL: Wie schlimm ist die Wurst? Lauterbach: Beim Würstchen ist nicht die Zubereitungsform Grillen das Problem, sondern das Würstchen selbst, der hohe Fettgehalt. In einem Stück Fleisch sind 8 oder 9 Prozent Fett, in der Wurst aber 30 Prozent. Daher muss ich leider auch vor Grillwürsten warnen. SPIEGEL: Nirgendwo wird leidenschaftlicher gegrillt als in den Ortsvereinen der SPD. Kann es sein, dass Sie in der falschen Partei sind? Lauterbach: Ich bin goldrichtig. Die SPD ist und bleibt die Partei der Griller! Ich will meinen Beitrag leisten, um die sozialdemokratische Grillkunst zu optimieren. SPIEGEL: Haben Sie die Befürchtung, dass die Grill-Debatte Ihrer Partei im Herbst den Wahlsieg kosten könnte? Lauterbach: Nein, das wird uns Stimmen bringen. Ich hoffe wirklich, dass manch unentschlossener Wähler sich über meine Tipps freut und zum Dank SPD wählt. Denn die Lebenserwartung der Griller steigt, und insgesamt kann mehr und länger gegrillt werden. SPIEGEL: Grillen Sie selbst? Lauterbach: Sehr gern, allerdings nur Fisch, weil ich kein Fleisch esse. MARCO-URBAN.DE (O.); GERHARD WESTRICH / LAIF (U.) 18 LUFTWAFFE Blackout im Cockpit Erhebliche Schwierigkeiten hat die Luftwaffe mit einigen frisch gelieferten Eurofighter-Kampfjets. Die vier jüngsten Exemplare leiden unter einer gefährlichen elektronischen Macke: Mitten im Flug fallen bisweilen die Computer-Bildschirme aus, von denen die Piloten wichtige Daten wie Kurs, Höhe oder Geschwindigkeit ablesen. Vorerst dürfen deshalb nur altgediente Fluglehrer die zickigen Maschinen steuern und auch das nur noch am hellen Tag. Unerfahrene jüngere Piloten, fürchtet die Luftwaffe, wären nach dem Blackout im Cockpit kaum in der Lage, die Jets heil Eurofighter der spiegel 24/2009 zur Heimatbasis bei Rostock zurückzufliegen ohne Instrumente, nur nach Gefühl und auf Sicht. Trotzdem will die Luftwaffe kein Startverbot verhängen. Sie hofft, dass sich die Computer-Probleme mit einer Aktualisierung der Software beheben lassen. Dazu müssen die etwa 85 Millionen Euro teuren Flieger allerdings für längere Zeit zurück ins Werk. HBLNETWORK / IMAGO

12 * alle Unternehmen: ZUGESAGT ARBEITSPLÄTZE*: STAATSHILFE Arbeitsplätze in Deutschland ARBEITSPLÄTZE: STAATSHILFE BEANTRAGT ARBEITSPLÄTZE: STAATSHILFE BEANTRAGT 710 ARBEITSPLÄTZE: INSOLVENT 3900 ARBEITSPLÄTZE: STAATSHILFE BEANTRAGT 2400 ARBEITSPLÄTZE: STAATSHILFE IN AUSSICHT GESTELLT 730 ARBEITSPLÄTZE: STAATSHILFE BEANTRAGT 560 ARBEITSPLÄTZE: INSOLVENT

13 Titel ARBEITSPLÄTZE: STAATSHILFE BEANTRAGT Geld her! Nach Opel, Karstadt und Porsche bitten immer mehr renommierte Firmen beim Staat um Hilfe. Wirtschaftsminister Guttenberg mahnt zur Vorsicht, doch eine breite Mehrheit in der Koalition will mit spektakulären Rettungsaktionen Wahlkampf führen um jeden Preis ARBEITSPLÄTZE: BEANTRAGTE STAATSHILFE TEILWEISE ERHALTEN ARBEITSPLÄTZE: STAATSHILFE BEANTRAGT 1350 ARBEITSPLÄTZE: INSOLVENT FOTOS VON L. N. R.: BERNHARD CLASSEN; AP; DPA; WILLNOW / DDP; AP; SASCHA RHEKER / ATTENZIONE; ECOPIX / ULLSTEIN BILD; DPA; ZIELSKE / LOOK-FOTO; VARIO IMAGES; XAMAX / DPA; VEDDER / DDP Es kommt vor in der Politik, dass sich Niederlagen in Siege verwandeln. Das weiß jetzt auch Karl-Theodor zu Guttenberg. Vergangene Woche durfte der junge Wirtschaftsminister erleben, welche Chance manchmal darin liegt, ein Schlachtfeld als Geschlagener zu verlassen. Am Freitag vor Pfingsten hatten sich Koalitionspolitiker, Ministerpräsidenten und Industrievertreter im Berliner Kanzleramt versammelt. Es ging um Opel, den Einstieg des österreichisch-kanadischen Zulieferers Magna und die Zukunft von Zehntausenden Jobs in Rüsselsheim, Kaiserslautern, Bochum und Eisenach. Bis weit nach Mitternacht redeten alle auf Guttenberg ein, den Magna-Plan mit milliardenschweren Staatskrediten und Bürgschaften zu unterstützen. Der Minister lehnte das Konzept als teure Scheinlösung ab und bot im engsten Kreis der Unionsminister seinen Rücktritt an: Wenn ich das Problem bin, werde ich einer Lösung nicht im Weg stehen, sagte er. Es war ein heikler Augenblick, nicht nur für den karrierebewussten Nachwuchspolitiker, sondern auch für die Kanzlerin. Hätte sie Guttenberg fallenlassen, wäre ihr über Nacht einer der wenigen Hoffnungsträger der Union abhandengekommen. Wäre sie Guttenbergs Bedenken gefolgt, hätte die SPD womöglich die Koalition platzen lassen. Merkel entschied sich für die Koalition. Ihrem aufmüpfigen Minister bot sie nicht mehr an als eine Minimaldosis Gesichtswahrung: Er müsse das Regierungskonzept mittragen, verfügte sie, doch dürfe er seine abweichende Meinung weiter vertreten. In normalen Zeiten wäre Guttenberg als Absteiger der Woche verrissen worden. Stattdessen wurde der Verlierer plötzlich für seine Standhaftigkeit gefeiert. In seinem Wahlkreis bestürmten ihn die eigenen Anhänger tags darauf mit Beifall. Die Süddeutsche Zeitung befand: Guttenberg hat recht. Und im Wirtschaftsausschuss des Bundestags verfinsterten sich vergangene Woche die Mienen vieler Sozialdemokraten, als Finanzminister Peer Steinbrück ihnen die Risiken des Magna- Deals auflistete. Eigentlich, so das Fazit von Teilnehmern, hatte Steinbrück dieselbe Analyse vorgelegt wie sein Ministerkollege aus dem Wirtschaftsressort. Dabei geht es um mehr als den politischen Stellenwert des adligen CSU-Politikers. Es geht um den Kampf gegen die schärfste Rezession der Nachkriegszeit, um Hunderttausende Arbeitsplätze und eine wirtschaftspolitische Grundsatzfrage: Wie weit darf, wie weit soll, wie weit muss sich der Staat in der aktuellen Krise in die Wirtschaft einmischen? Wie viel Opel kann er sich leisten? Und vor allem: Wie stark darf er selbst zum Unternehmer werden? Guttenberg will staatliche Hilfsaktionen für ausgewählte Konzerne oder Unternehmen auf absolute Notfälle begrenzen. Eine erdrückende Mehrheit in der Großen Koalition aber ist entschlossen, sich beim Firmenretten keine Zurückhaltung auferlegen zu lassen. Koste es, was es wolle. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat die Stütze für bedrängte Firmen und Belegschaften zu seinem wichtigsten Wahlkampfthema erklärt. Die mächtigen Ministerpräsidenten der Union sehen das genauso, jedenfalls dann, wenn es um Arbeitsplätze in ihrer Region geht. Und auch die Kanzlerin hat mehrfach klargestellt, dass sie ihre wirtschaftspolitischen Prinzipien unter einen schlichten Vorbehalt stellt: Stehen zu viele Wählerstimmen auf dem Spiel, ist die Rettungsaktion im Zweifel zu genehmigen. Im Wettlauf um Prozente und Umfragewerte droht der Großen Koalition jedes Augenmaß abhandenzukommen. Wer als Arbeitgeber groß, prominent und laut genug ist, darf auf die Fürsorge der Politik hoffen. Mittelständische Unternehmen dagegen können nur dann mit Hilfe rechnen, wenn sie die harten Auflagen der Banken oder der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erfüllen. Zu den Großen kommt der Bundesadler, zu den Kleinen der Pleitegeier, spottet FDP-Chef Guido Westerwelle. Die Regierungsparteien folgen einem neuen Motto: Wenn es um Jobs und Wählerstimmen geht, kommt es auf ein paar Milliarden mehr oder weniger nicht an. Entsprechend groß ist jetzt das Risiko, dass der spiegel 24/

14 Titel Opel-Verhandler Guttenberg, Merkel*: Wenn ich das Problem bin, werde ich einer Lösung sich die Regierung bei ihren Feuerwehreinsätzen schlicht übernimmt. Unvermeidlich war es, nach dem Finanzcrash vom vergangenen Herbst den stockenden Geldkreislauf mit Milliardenstützen für die Banken flüssig zu halten. Genauso geboten waren die staatlichen Konjunkturspritzen, mit denen die Regierung das geschwundene Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen zurückzuholen versucht. Und es spricht auch viel dafür, dass die Regierung jenen Firmen unter die Arme greift, die wegen der Finanzkrise nicht mehr ausreichend Kredit bekommen. Das Problem ist nur, dass die Große Koalition dabei inzwischen auch alle selbstgesetzten Grenzen außer Acht lässt. Nur solche Firmen sollten Geld oder Garantien aus dem sogenannten Deutschlandsfonds erhalten, die langfristig lebensfähig sind und deren Schieflage eindeutig auf die Finanz- oder Wirtschaftskrise zurückzuführen ist. Das hatten Union und SPD im Frühjahr verabredet, damit keine Steuermittel verschleudert werden. Doch im Blick auf den Wahltermin am 27. September haben die Koalitionsparteien ihre guten Vorsätze längst über Bord geworfen. Sie genehmigen milliardenschwere Opel-Hilfen, obwohl die neuen Eigentümer nahezu sämtliche Risiken auf den Staat abgewälzt haben. Sie debattieren über Rettungskredite für den schlingernden Karstadt-Mutterkonzern Arcandor, der schon viele Jahre vor der Finanzkrise rote Zahlen schrieb. Sie prüfen Hilfsgesuche von Porsche, obwohl der Konzern noch im vergangenen Jahr mehr Gewinn als Umsatz erzielte und Firmenchef Wendelin Wiedeking höhnte: Luxus und Stütze passen nicht zusammen. Mittlerweile stapeln sich bei den zuständigen Banken und Behörden über 1200 Kredit- und Bürgschaftsanträge. Und viele davon werden bewilligt. Der Staat scheint sich selbst plündern zu wollen. Rund 800 Millionen Euro an Krediten und Bürgschaften erhält der bedrohte Maschinenbaukonzern Heidelberger Druck. Auf eine Staatshilfe von 40 Millionen Euro darf die Wismarer Wadam-Werft hoffen. Rund 400 Millionen Euro will die Regierung der Kölner Ford AG bewilligen. Damit soll ein Kredit der Europäischen Investitionsbank abgesichert werden, mit dem das Unternehmen Investitionen in die Forschung und Entwicklung sparsamer Motoren finanzieren will. Und das ist erst der Anfang. Zwar prognostizieren Konjunkturexperten, dass der Abschwung inzwischen die Talsohle erreicht haben dürfte. Doch bei vielen Firmen schlagen sich die desaströsen Absatzund Geschäftszahlen der vergangenen Monate erst jetzt in der Bilanz nieder. Die Folge sind neue Liquiditäts- und Zahlungsschwierigkeiten insbesondere in der exportstarken Elektro-, Maschinenbauund Autoindustrie. In den nächsten Monaten, warnt Wirtschaftsminister Guttenberg im SPIEGEL-Gespräch, könnte es einen Schub neuer Anträge geben (siehe Seite 31). Entscheidet die Regierung dabei häufiger wie im Fall Opel, könnten die selbsternannten Retter die Krise sogar verschärfen, statt sie zu lindern. Hilfen für todgeweihte Unternehmen verlängern oft das Siechtum und lösen später umso größere Schmerzen aus. Zugleich fehlen Milliardenbeträge für zukunftsträchtige Investitionen sowie für Bildung und Forschung. Von einer Subventionsfalle sprechen die Ökonomen. Die Regierenden teilen die Bedenken, aber sie fühlen sich unter Druck. Sie wissen, dass die Krise viele Firmen und Belegschaften völlig unverschuldet trifft. Sie fürchten die Rache der Opfer. Und sie spüren, dass die Wut der Beschäftigten wächst. Wie etwa bei der 50-jährigen Verkäuferin Marion Körner. Seit 30 Jahren verdient die allein erziehende Mutter ihren Lebensunterhalt in der Herrenabteilung der Nürnberger Karstadt-Filiale. Elf Jahre arbeitete sie Vollzeit, dann, nach dem ersten Kind, ging es in Teilzeit weiter. 26 Stunden pro Woche steht sie an der Kasse oder im Verkaufsraum. Harte Arbeit, aber gut bezahlt. Ohne meinen Job hätte ich ein Riesenproblem, sagt sie. Die zierliche Frau * In der Nacht vom 27. auf den 28. Mai im Kanzleramt mit Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und Finanzminister Steinbrück. mit dem Kurzhaarschnitt steht in einer dichten Menschenmenge in Nürnberg. In der Hand trägt sie ein Plakat mit der Aufschrift: Das Warenhaus lebt. Es ist Mittwoch vergangener Woche. Die Gewerkschaft Ver.di hat zur Großkundgebung geladen. Manager und Beschäftigte von Karstadt sowie der Arcandor-Tochter Quelle verausgaben sich an ihren Trillerpfeifen. Auf der Bühne verkündet Hellmut Patzelt, Betriebsratsboss bei Arcandor, wie viele Bundesbürger sich in den vergangenen Tagen in den Karstadt-Filialen für den Erhalt des Konzerns ausgesprochen haben Menschen hätten unterschrieben. Da muss die Politik reagieren. Und die Politik reagiert, an diesem Tag in Person des bayerischen Umweltministers Markus Söder. Was Opel für Rüsselsheim ist, ist Quelle für diese Region, verspricht der CSU-Politiker. Wenn die Möglichkeit besteht, dann stimmen wir in Bayern für die Staatsbürgschaft. Der Jubel bleibt verhalten. Doch Marion Körner hat wenigstens ein bisschen Hoffnung geschöpft. Es geht doch um Gerechtigkeit, sagt sie. Wir sind schließlich nicht schuld an dieser Krise, wir wollen nur Hilfe zur Selbsthilfe. Es ist dieses Gefühl von Ohnmacht und Zorn, das derzeit das Handeln der Berliner Politiker bestimmt. Der bevorstehende Wahlkampf wird ein Krisenwahlkampf. Davon sind die Strategen von FDP bis Linkspartei überzeugt. Wer angesichts stei- 22 der spiegel 24/2009

15 nicht im Wege stehen gender Arbeitslosenzahlen Vertrauen und Sicherheit vermittelt, wird gewinnen. Wer als kalt und herzlos erscheint, hat ein Problem. Entsprechend sehen insbesondere die Strategen im Willy-Brandt-Haus in der Krise eine Chance. Mit dem unbedingten Einsatz für die Interessen der Arbeitnehmer wollen sie das alte Image der SPD als Partei der kleinen Leute wieder aufpolieren. So zielen die klaren Festlegungen der Partei vor allem auf die alten Verbündeten in den Gewerkschaften. Sie sollen am 27. September wieder Seit an Seit mit Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering gegen die vermeintliche neoliberale Front aus Merkel, Guttenberg und Westerwelle marschieren. In den vergangenen Monaten haben die SPD-Spitzen nichts unversucht gelassen, um IG Metall, Ver.di und die anderen großen Einzelgewerkschaften auf ihre Seite zu ziehen von der Abwrackprämie über die Opel-Rettung bis zur Karstadt-Kampagne. So will die SPD erreichen, dass die Bosse der acht großen Einzelgewerkschaften und vor allem die Hundertschaften von mittleren Funktionären im Wahlkampf in den Betrieben für sie trommeln. Getreu dem alten Genossenmotto: Mundfunk schlägt Rundfunk. Staatliche Konjunkturpakete in Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2008 * USA Südkorea Spanien Deutschland Japan Niederlande Großbritannien Frankreich Der Wirtschaftsminister und sein marktliberales Credo kommt den Genossen da gerade recht. Der Baron aus Bayern (Alt-Kanzler Gerhard Schröder) soll im Wahlkampf als kaltherziges Schreckgespenst vorgeführt werden. Lieber links und frei als Freiherr und rechts, lautet einer der neuen Lieblingssprüche von Parteichef Müntefering. Inzwischen gibt es kaum noch eine Wahlkampfrede von Genossen, in der Guttenberg nicht direkt oder indirekt als Abwrackminister geschmäht wird. Wie das gemeint ist, führte am vergangenen Freitag einmal mehr der Kanzlerkandidat persönlich vor. Umrahmt von 0,6 1,5 1,4 2,0 3,0 3,5 4,9 * Steuererleichterungen, staatliche Investitionen, Transferleistungen etc bis 2010, Quelle: OECD FABRIZIO BENSCH / REUTERS 5,6 entschlossen applaudierenden Genossen, präsentierte sich Steinmeier bei einer Wahlkampfveranstaltung im Berliner Tempodrom als Anti-Guttenberg. Wir Sozialdemokraten halten den Menschen in den Betrieben keine Vorträge aus Lehrbüchern. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz, rief er in den Saal. Es kann doch nicht sein, dass Konkurs zum Volkssport erklärt wird. Und man dafür auch noch Beifall bekommt. Ich muss da wirklich an mich halten, um über so viel Zynismus nicht auszurasten. Merkel fürchtet, dass die Strategie der Genossen verfängt. Entsprechend ungehalten reagierte sie zunächst auf die starrsinnigen Opel-Auftritte des Ministers. Andererseits war das Merkel-Lager überrascht, als sich übers vorvergangene Wochenende die Stimmung drehte. Guttenberg wurde in der Union gefeiert. Umfragen weisen ihn als einen der beliebtesten deutschen Politiker aus. Ist das Wahlvolk womöglich gar nicht so naiv, wie man es in Teilen der Regierungskoalition glaubt? Denken die Bürger gar langfristig über die schnelle Jubelmeldung zu manchen geretteten Jobs hinaus? Haben die Deutschen gar Angst, ihr Staat könnte sich als Nothelfer übernehmen? So kam es, dass sich aus Merkels Sicht eine gefährliche Situation in eine Chance für den Wahlkampf verwandelte. Die Strategen in der Union hoffen nun, dass mit Guttenberg endlich ein Nachfolger für den Wirtschaftsexperten Friedrich Merz heranwächst, dem viele in der Union noch immer hinterhertrauern. Merkel setzt auf eine Doppelstrategie. Guttenberg soll die reine Lehre vertreten, um Stammwähler zu binden. Die Kanzlerin gibt die pragmatische Regierungschefin, die auch für Wähler der linken Mitte attraktiv bleiben soll. Ihrem Umfeld ist bewusst, wie riskant eine solche Linie ist. Guttenberg hat sich bei der Opel-Rettung nicht durchsetzen können. Muss er erneut einknicken, kann aus dem Sieger der vergangenen Woche rasch wieder ein Verlierer werden. Damit würde erst recht deutlich, wie in Mrd. Dollar 804,1 42,7 56,8 107,8 99,9 13,4 38,0 18,6 weit sich Merkel von den Positionen der Union entfernt hat. Ihre Vertrauten sorgen sich zudem, dass der Wirtschaftsminister den Spielraum der Union gefährlich einschränkt. Wer sich als unerschrockener Ordnungspolitiker und Anwalt der Steuerzahler profilieren will, darf keiner Unternehmenshilfe zustimmen, die offenkundig nur aus politischem Kalkül geleistet wird. Das könnte in einem Wahljahr schwierig werden. Unklar ist zudem, wie fest CSU-Chef Horst Seehofer hinter seinem Parteifreund steht. So lange keine bayerischen Unterder spiegel 24/

16 Protestierende Karstadt-Mitarbeiter in Berlin: Die Wut der Beschäftigten wächst GERO BRELOER / AP nehmen betroffen sind, ist auf seine Prinzipientreue möglicherweise Verlass. Aber auch nur dann. Wo der CSU-Chef im Zweifel stehen würde, machte er vergangene Woche in der Diskussion um Staatshilfen für Arcandor deutlich. Kaum hatte sein Wirtschaftsminister es begrüßt, dass sich die EU-Kommission gegen eine Deutschlandfonds-Hilfe für den Kaufhauskonzern ausgesprochen hatte, meldete sich Seehofer zu Wort. Der Schnellschuss der Kommission ist so nicht zu akzeptieren, murrte Seehofer und forderte die Berliner Regierung auf, mit Brüssel neu zu verhandeln. Guttenbergs Vertraute waren entsetzt, ihre Stimmung besserte sich erst, als sich selbst die SPD und die Arcandor-Eigentümer von der Idee einer Deutschlandfonds- Hilfe verabschiedet hatten. Der Vorgang zeigt, wie leicht der Minister bei seiner riskanten Gratwanderung zwischen Parteiräson und Prinzipientreue abstürzen kann. Er zeigt aber auch, dass Guttenbergs Rücktrittsdrohung die Staatshilfendebatte spürbar verändert hat. Vor der Opel-Nacht schien klar, dass die Parteien im Wettlauf um die Wählergunst nahezu jedes Rettungsgesuch durchwinken würden und sei es noch so unsinnig. Jetzt wächst die Chance, dass zumindest die schlimmsten Sündenfälle verhindert werden könnten, etwa im Fall Arcandor. So ist zwar unbestritten, dass der Kaufhaus-Konzern dringend Hilfe braucht. Genauso klar ist aber auch, dass die Schwierigkeiten der Essener mit der Finanzkrise nur wenig zu tun haben. Die Warenhauskette gilt seit Jahren als Sanierungsfall. Kontinuierlich schrumpften die Marktanteile, chronisch halten sich die Verluste. Anders als Opel verfügt der Konzern zudem über profitable Bereiche, die zu Geld gemacht werden könnten. Dazu zählen das Reiseunternehmen Thomas Cook, aber auch einzelne Kaufhaus-Perlen wie das KaDeWe in Berlin oder das Alsterhaus in Hamburg. Wer solche Schätze hüte, habe keinen Anspruch auf staatliche Mittel und Wege Optionen für eine Arcandor-Rettung WIRTSCHAFTSFONDS DEUTSCHLAND Der Fonds darf nur Unternehmen stützen, die wegen der Finanzkrise in Not geraten sind. Wird dieser Grundsatz eingehalten, kann den Unternehmen ohne weitere Auflagen der EU geholfen werden. Die EU-Kommission und Kanzlerin Merkel haben deutlich gemacht, dass Arcandor dieses Kriterium nicht erfüllt. Der Konzern habe schon vor Ausbruch der Finanzkrise in Schwierigkeiten gesteckt. RETTUNGSBEIHILFE DER KfW Arcandor hat bereits einen Kredit in Höhe von 437 Mio. beantragt. Der Bund kann die KfW anweisen, diese Mittel bereitzustellen, ist aber an Auflagen der EU gebunden. Die EU-Kommission wird ihre Zustimmung an Bedingungen knüpfen, z. B. an die Vorlage eines Sanierungsplans und die Verpflichtung der Eigentümer, die Hälfte der Umstrukturierungskosten selbst zu tragen. Hilfe aus dem Deutschlandfonds, argumentieren Experten. Hinzu kommt, dass die Metro AG ernsthaft an einer Übernahme von Karstadt interessiert ist. Metro-Chef Eckhard Cordes will die Filialen mit seinen eigenen Kaufhof-Häusern zu einer Deutschen Warenhaus AG verschmelzen. Bei der Fusion würden natürlich nicht alle Jobs gerettet, aber auch nicht wegfallen, wie die Befürworter einer Staatshilfe glauben machen möchten. Die Arcandor-Tourismustochter Thomas Cook muss zwar wohl weitere Jobs einsparen (siehe Seite 69), aber nicht, weil sie plötzlich einen anderen Besitzer hat. Und warum soll ein florierendes Kaufhaus wie das KaDeWe Personal abbauen, nur weil sein Eigentümer wechselt? Lange schien es, als würden sich im Streit um Arcandor erneut die Staatshilfen- Befürworter aus SPD, unionseigenen Landespolitikern und Gewerkschaften durchsetzen können. Doch dann erhob die EU- Kommission überraschend Einspruch. Als Alternative bleibt Arcandor jetzt nur noch, eine sogenannte Rettungsbeihilfe zu beantragen. Sie muss von der EU genehmigt werden, die Bundesregierung kann die Hilfe an beliebige Auflagen binden. Die Überlegungen für Arcandor sind schon weit gediehen. So erwägen die Beamten von Wirtschaftsminister Guttenberg, die Mehrheitseigner, also die Milliardenerbin Madeleine Schickedanz und die Privatbank Sal. Oppenheim, vor eine schmerzhafte Alternative zu stellen: Entweder sie schießen selbst frisches Geld in ihr Unternehmen, oder 24 der spiegel 24/2009

17 SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier bei Opel in Eisenach: Front machen gegen die vermeintlich Neoliberalen ROLAND GEISHEIMER / ATTENZIONE sie nehmen einen weiteren privaten Investor auf. Aber keine der Alternativen würde die Probleme lösen. Realistisch betrachtet, hat das angeschlagene Unternehmen kaum Spielraum. Theoretisch könnte Arcandor- Chef Karl-Gerhard Eick seine 53-Prozent- Beteiligung an dem Reisekonzern verkaufen. Doch die Aktien sind längst an Banken verpfändet, und das Paket würde beim aktuellen Börsenkurs gerade genug einbringen, um die jetzt fälligen Kredite abzulösen. Zudem würde Eick dadurch seine letzte sichere Gewinnquelle verlieren. Denn neben Karstadt bereiten ihm auch die unter dem Namen Primondo zusammengefassten Versandhäuser Probleme. Frisches Kapital von den Großaktionären ist nur in geringem Umfang zu erwarten. Quelle-Erbin Schickedanz, die einst zu den reichsten Deutschen zählte und bis 2008 mehr als 50 Prozent der Arcandor-Aktien hielt, hat bereits mehrere hundert Millionen Euro verloren und soll allenfalls bereit sein, noch einmal 40 Millionen Euro nachzureichen. Auch von der Kölner Privatbank Sal. Oppenheim, die seit Herbst 2008 das größte Arcandor-Paket besitzt, ist keine entscheidende Hilfe zu erwarten. Um die traditionsreiche Bank nicht zu belasten, hat Friedrich Carl Janssen, persönlich haftender Gesellschafter von Sal. Oppenheim, das hochriskante Arcandor-Paket schon in eine Privat-Holding des Familienclans verschoben. Immerhin wäre man bereit, die ohnehin geplante Kapitalerhöhung von 100 Millionen auf 150 Millionen aufzustocken wenn gleichzeitig auch die Gläubigerbanken mit 60 Millionen Euro bei Arcandor einsteigen würden. Die allerdings zieren sich. Denn die tristen Kennziffern bei Arcandor haben sich in den ersten sechs Monaten des laufenden Geschäftsjahres noch weiter eingetrübt. So sind zwischen Oktober und März erneut Verluste von 603 Millionen Euro angefallen, heißt es in einem geheimen Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers für den Bürgschaftsausschuss der Regierung. Gleichzeitig sank das Eigenkapital auf bedrohliche 177 Millionen Euro, so das Papier. Wie ernst es um das Unternehmen steht, zeigte sich Ende vergangener Woche. Da konnte Arcandor nicht einmal mehr die fällige Miete für seine Karstadt-Warenhäuser zahlen. Gut 20 Millionen Euro muss das Unternehmen, das sich zu dem Fall nicht äußern wollte, für seine Filialen an jedem dritten Werktag eines Monats an ein Konsortium aus der Investmentbank Goldman Sachs, der Deutschen Bank, der Immobiliensparte des italienischen Reifenherstellers Pirelli und der Generali-Versicherung überweisen. Weitere rund drei Millionen sind für fünf Häuser an den Oppenheim-Esch-Fonds fällig. Das Geld kam bis vergangenen Freitag nicht an. Rettung auf Pump Nettokreditaufnahme des Bundes, in Mrd * 2010 * 14,3 11,5 *Schätzung, ohne Schattenhaushalte; Quelle: BMF Nicht nur Bundeswirtschaftsminister Guttenberg, sondern auch viele andere Politiker setzten jetzt auf den Plan, die Geschäfte von Kaufhof und Karstadt zusammenzulegen. Im Gegenzug könnte es frische Millionen von der staatlichen KfW-Bank geben. Noch sperrt sich Eick gegen das Konzept, das schon von vielen seiner Vorgänger verfolgt wurde. Das sei ein unmoralisches Angebot, sagt auch Arcandor-Aufsichtsratschef Janssen. Denn Metro will die Häuser der Konkurrenz zum Nulltarif schlucken und nicht einmal die Altschulden übernehmen. Wir planen keine Leichenfledderei und wollen kein einziges Haus schließen, das Geld verdient, versucht Metro-Finanzchef Thomas Unger die Horrorszenarien zu entkräften, die Eick und die Gewerkschaften gegen die k. u. k. Fusion ins Feld führen. In der Tat dürfte ein Zusammenschluss beider Warenhaus- Riesen nicht sofort zu einem Kahlschlag führen. Allenfalls 30 bis 40 Filialen, so die Metro- Prognose, würden bei einer Fusion geschlossen oder müssten von anderen Betreibern übernommen werden. Von den rund Karstadt-Mitarbeitern, so schätzen Experten, könnten immerhin etwa ihren Job behalten. Ob sich die Pläne jedoch noch vor der am 12. Juni droder spiegel 24/

18 Titel henden Insolvenz verwirklichen lassen, ist zweifelhaft ein Überbrückungskredit der KfW-Bank könnte den Zeitdruck lindern. Auf jeden Fall sollen noch in dieser Woche die Verhandlungen beginnen. Ende Juli könnte das erste Gerüst der Deutschen Warenhaus AG stehen, glaubt Metro-Mann Unger. Die Perspektive zumindest steht fest: Die Insolvenz von Arcandor bedeutet nicht zwangsläufig das Ende von Karstadt und Quelle. Mit dem absehbaren Ausgang des Problemfalls kann Guttenberg zufrieden sein. Aber schon der nächste Antrag, der am Montag dieser Woche zur Beratung ansteht, birgt neue Tücken. Der Sportwagenhersteller Porsche hat bei der staatlichen KfW-Bankengruppe ein Darlehen über 1,75 Milliarden Euro beantragt. Für viele ist der Fall klar: Hier muss der Staat nicht helfen, hier darf er es gar nicht. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) etwa findet es skandalös, wenn ein Unternehmen, dessen Vorstandschef im vergangenen Jahr fast 80 Millionen Euro verdient hat, einen Staatskredit wolle. Nie und nimmer dürfe es den geben. Porsche müsse nur VW-Aktien verkaufen, dann hätten die Stuttgarter das nötige Geld beisammen. Der CDU-Politiker verfolgt mit seinem Veto gegen einen Porsche-Kredit auch eigene Interessen: Wulff will den Einfluss von Porsche auf den VW-Konzern verringern. Porsche-Manager argumentieren, ein KfW-Kredit an ihr Unternehmen sei risikolos für den Steuerzahler, weil der Kredit * Großbritanniens Premier Gordon Brown, Spaniens Ministerpräsident José Luis Zapatero, US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. mit VW-Aktien abgesichert werde. Zudem wolle Porsche der Staatsbank die gleichen Zinsen zahlen wie den 15 Banken, bei denen die Stuttgarter einen Zehn-Milliarden- Kredit bekommen haben. Dennoch haben die Stuttgarter kaum Chancen auf Geld von der KfW. Die Sprüche ihres Vorstandschefs Wiedeking, er lehne Staatshilfen für Unternehmen grundsätzlich ab, wenden sich jetzt gegen ihn selbst. Und wieso springen nicht erst einmal die milliardenschweren Eigentümerfamilien Porsche und Piëch ein? Auch der Kredittopf der KfW ist nicht unerschöpflich. Milliarden für Porsche sind zugleich Milliarden, die für andere Unternehmen nicht zur Verfügung stehen, die solche Kredite möglicherweise dringender benötigen. Nato-Gipfel-Teilnehmer am 4. April in Straßburg*: Auch die anderen leben auf Pump Skepsis ist auch im Fall Opel angebracht. Da stand das Ergebnis schon frühzeitig fest. Es war politisch vorgegeben. Der Staat würde helfen, auch wenn Wirtschaftsminister Guttenberg noch so hartnäckig Widerstand leistete. Die Meinung der Fachleute in den Ministerien spielte weder vor noch nach der Entscheidung eine Rolle. Die Opel-Arbeiter in Rüsselsheim klatschten am Mittwoch vergangener Woche jedenfalls erleichtert Beifall. Siegfried Wolf, Co-Chef beim Autozulieferer Magna, war zur Betriebsversammlung in Rüsselsheim erschienen. Für die Opelaner ist er der Retter, der dem quälenden Gezerre um die Zukunft des Autoherstellers ein Ende bereiten soll, nachdem die Bundesregierung ein Milliardenhilfspaket zugesagt hat. Betriebsratschef Klaus Franz versuchte mühsam, die Euphorie der Belegschaft etwas zu bremsen. Stehende Ovationen für den Magna-Boss habe es nur deshalb gegeben, sagte Franz später, weil die Beschäftigten keine Sitzplätze hatten. Franz hat für die Magna-Lösung gekämpft. Er ist froh, dass sie die erste Hürde genommen hat. Aber er warnt zugleich: Es kommen noch richtig harte Zeiten auf uns zu. Opel geht es wie den Politikern, die für die Staatshilfen stimmten: Beide haben zunächst einmal nur Zeit gewonnen. Noch sind alle Vereinbarungen mit Magna, der russischen Sberbank und General Motors nichts als unverbindliche Absichtserklärungen. Die Details werden erst ausgehandelt. Und die sind derart heikel, dass das Projekt jederzeit scheitern kann. So geht es beispielsweise um die Frage, wo die insgesamt gut Arbeitsplätze gestrichen werden, die nach Überzeugung von Magna bei General Motors in Europa nicht zu retten sind. Drei Fabriken in Großbritannien und Belgien müssen wohl geschlossen werden. In Deutschland soll es das Werk in Bochum am härtesten treffen. Fast die Hälfte der gut 5000 Stellen will Magna dort abbauen. Der nächste Astra wird wohl nicht mehr in der Ruhrgebietsstadt produziert, sondern in Rüsselsheim. Das hessische Stammwerk wird damit gestärkt. Die Fabrik in Nordrhein-Westfalen verliert, weil sie nur noch ein Modell, den Zafira, herstellt. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers aber soll einen Ausgleich erhalten. Das stromgetriebene GM-Modell Ampera soll ab 2011 in Bochum montiert werden. Hier zeigt sich bereits, wie schwierig die Führung des neuen Opel-Unternehmens wird. Der designierte Boss Carl-Peter Forster muss auf die Interessen der einzelnen Bundesländer Rücksicht nehmen und zusätzlich auf die der vier Anteilseigner: der Russen der Sberbank, der Amerikaner von General Motors, der Austro-Kanadier von Magna sowie der deutschen Opel-Belegschaft, die ebenfalls zehn Prozent der Aktien erhalten soll als Gegenleistung für einen Lohnverzicht. Die Konflikte sind absehbar. So wünschen sich die Russen vor allem Hilfe für ihren maroden Autohersteller Gaz, bei dem viel zu viele Mitarbeiter mit völlig veralteten Produktionsanlagen veraltete Modelle produzieren. Opel kann Gaz Plattformen für neue Modelle bieten. Aber die Rüsselsheimer sind so mit ihrer eigenen Sanierung beschäftigt, dass sie keine Kapazitäten dafür frei haben, auch noch russische Fabriken auf Vordermann zu bringen. Schwierig dürfte auch die weitere Zusammenarbeit mit dem Miteigentümer GM CHARLES DHARAPAK / AP 26 der spiegel 24/2009

19 werden. Der US-Konzern finanziert zwar weiterhin neue Entwicklungen. Aber Opel muss, wie es im geheimen Memorandum of Understanding ( MoU ) heißt, auf absehbare Zeit Lizenzgebühren an GM zahlen. Bis zum 31. Dezember 2012 sollen es der Absichtserklärung zufolge 3,25 Prozent sein, dann 3,8 Prozent bis 2014 und anschließend sogar 5 Prozent vom Jahresumsatz. Demnach muss Opel künftig noch Milliarden in die USA überweisen. Eine Belastung, die eine Sanierung von Opel zusätzlich erschwert. Die Neueigentümer haben sich selbst bestens abgesichert. Die größten Risiken liegen beim deutschen Staat. Von den 500 Millionen Euro, mit denen sich Magna und der Konsortialpartner Sberbank engagieren wollten, sind laut MoU aber nur 100 Millionen Euro echtes Eigenkapital. Der Rest ist ein zinsloses Darlehen, für das sich das Konsortium Sicherheiten einräumen ließ. Erst schrittweise und über Jahre soll der Kredit in Eigenkapital umgewandelt werden. Ein Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey im Auftrag der hessischen Landesregierung hält das Magna-Konzept ebenfalls für risikoreich. Die Annahmen erscheinen optimistisch, die kostenbezogenen Ergebnisverbesserungen sind anspruchsvoll, heißt es dort. Im Klartext: Die Versprechungen sind alles andere als glaubhaft. Opel wird, auch wenn die Verträge mit Magna und den Russen erfolgreich abgeschlossen werden, noch Jahre ums Überleben kämpfen. Die Gefahr einer Insolvenz ist längst nicht gebannt. Und damit auch nicht die Gefahr für den Pensions- Sicherungs-Verein der Wirtschaft. Er fängt im Pleitefall die betriebliche Altersversorgung von über deutschen Unternehmen auf. Sollte Opel zahlungsunfähig werden, müsste der Verein rund vier Milliarden Euro aufbringen. Die Mitgliedsfirmen müssten ihre Beitragszahlungen fast verzehnfachen. Weil viele dazu kaum in der Lage sein dürften, würden sie Hilfe schnell dort suchen, wo sie derzeit alle suchen: beim Staat. Doch der ist längst nicht mehr der unabhängige und unbestechliche Akteur, wie er in den Rettungsplänen vorgesehen ist. Wahlkampfüberlegungen dominieren die Berliner Rettungsaktionen. Aus Angst vor Job-Verlust, so kalkulieren die Befürworter bei Union und SPD, werden die Wähler jede Hilfsmaßnahme für angeschlagene Firmen am Ende immer befürworten. 28 Regelfälle STEFFI LOOS / DDP Zusammensetzung: Bundeswirtschaftsministeriumfinanzministerium, Bundesbetroffene Bundesländer Bürgschaftsausschuss Sonderfälle Bürgschaften über 300 Mio. Bürgschaftsantrag ab 50 Mio. (Westen) ab 10 Mio. (Osten) Titel Demonstranten in Berlin: Was will der deutsche Wähler? Wirtschaftsfonds Deutschland für Unternehmen, die durch die Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind Volumen: 115 Mrd., davon: 75 Mrd. für Bürgschaften und 40 Mrd. für Kredite LENKUNGSRAT für Unternehmensfinanzierung Vorsitz: Martin Hellwig, Volkswirt Mitglieder: Hubertus Erlen, Ex-Schering-Chef Jürgen Heraeus, Unternehmer Nikolaus Knauf, Unternehmer Michael Rogowski, ehemaliger Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Gewerkschaft IG BCE Alfred Tacke, früherer Wirtschaftsstaatssekretär Empfehlung LENKUNGSAUSSCHUSS Vorsitz: Walther Otremba, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Mitglieder: Jörg Asmussen, Staatssekretär im Finanzministerium Lutz Diwell, Staatssekretär im Justizministerium Jens Weidemann, Abteilungsleiter im Kanzleramt ENTSCHEIDUNG der spiegel 24/2009 Kreditantrag Sonderfälle Kredite über 150 Mio. Oder doch nicht? Die Taktik ist nicht ohne Risiko. Knapp zwei Drittel der Befragten lehnen beispielsweise in einer aktuellen Forsa-Erhebung Hilfen für Arcandor ab. Rund die Hälfte hält auch die Unterstützung von Opel für falsch. Die Haltung ist erklärbar. Die Menschen sind nicht nur Wähler, sondern auch Kunden. Sie kennen die fraglichen Unternehmen und wissen, weshalb sie seit Jahren lieber im Kaufhof als bei Karstadt shoppen oder einen Golf statt eines Astra kaufen. Zudem spüren die Bürger genau, dass eine uferlose Subventionierung der Privatwirtschaft die Staatsfinanzen zerrütten würde. Schon jetzt sorgen die Rettungspakete für Banken und Regelfälle Unternehmen, aber auch die wegbrechenden Steuereinnahmen dafür, dass der Staatshaushalt in tiefrote Zahlen rutscht. Experten aus dem Finanzministerium rechnen damit, dass die Staatsquote, also der Anteil des Staates am Bruttoinlandsprodukt (BIP), dieses Jahr auf rund 49 Prozent steigt. Im nächsten Jahr, so die Berechnungen, wird die magische Marke von 50 Prozent überschritten. Dann würde mehr als jeder zweite Euro, der in Deutschland erwirtschaftet wird, vom Staat ausgegeben. Schon jetzt steht fest, dass es Jahre dauern wird, bis die

20 Staatsquote auf 44 Prozent wie vor der Krise sinken wird. Und das auch nur, wenn das Wachstum wieder anspringt und gleichzeitig die Bundesfinanzen konsolidiert werden. Der Schuldenberg wird in den kommenden Jahren sprunghaft wachsen. Die Fachleute im Bundesfinanzministerium rechnen damit, dass die Schuldenstandsquote, also der Anteil der Schulden am BIP, in der nächsten Wahlperiode 80 Prozent erreicht. Im vergangenen Jahr lag sie bei 66 Prozent. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass andere Länder noch viel ungenierter auf Pump leben. Auf dem jüngsten G-20-Gipfel in London versuchten die Regierungen aus Großbritannien und den USA sogar, eine wachsende Kreditaufnahme zur weltweiten Philosophie zu erheben. Es droht nicht nur die Gefahr, dass sich der Staat übernimmt. Er weckt auch Erwartungen, die er nicht erfüllen kann. Wo will die Politik bei ihren Rettungsaktionen die Grenzen ziehen? Gilt ein Unternehmen erst ab einer bestimmten Größe, vielleicht Beschäftigten, als rettungswürdig? Oder erst bei der doppelten Größe? So oder so, bei den vielen Unternehmen und deren Beschäftigten, die in Not geraten, aber nicht groß genug sind, um in Berlin für Aufmerksamkeit zu sorgen, sind Ärger und Verdruss programmiert. Zum Beispiel bei Eveline Becker, Geschäftsführerin der Niederrheinischen Maschinenfabrik Kleve GmbH. Es ist ein klassischer Zulieferbetrieb für Maschinenbaukomponenten. Durch die Finanzkrise ist die Zahl der Aufträge der Firma um 80 Prozent eingebrochen. Bis jetzt kann ich noch keine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation erkennen, sagt die Unternehmerin. Neulich hat sie sich bei ihrer Hausbank nach den Konditionen für einen staatlich geförderten KfW-Kredit erkundigt. Die Unternehmerin war enttäuscht. Sie sollte mehr Geld aus ihrem Privatvermögen beisteuern, damit die Hausbank ihren Kredit bewilligt. Ihr Angebot, zusätzliches Betriebsvermögen zu verpfänden, lehnte das Geldhaus ab. Dafür brauche ich doch keine Bank, schimpft die Unternehmerin. Da kann ich mir bei jedem beliebigen Passanten auf der Straße Euro leihen und sagen, da ist mein Haus. Entsprechend verwundert ist die Chefin, wenn sie derzeit liest, wie der Staat bei Opel milliardenschwere Staatsbürgschaften weitgehend ohne Sicherheiten vergibt. Von Gleichbehandlung könne keine Rede sein, findet Becker. Bevor wir Mittelständler Geld vom Staat bekommen, sind wir längst zahlungsunfähig. So läuft es immer wieder im Krisenprogramm der Großen Koalition. Im Rampenlicht der Firmenretter stehen vor allem der spiegel 24/

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