A07, A10. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

Transkript

1 Landtag Nordrhein-Westfalen 22. Oktober Wahlperiode 16 Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss VORLAGE 16/1265 A07, A10 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3800 Einzelplan 06 - Bericht über das Ergebnis des Berichterstattergesprächs über den Einzelplan 06 gemäß 53 Abs. 1 in Verbindung mit Nr. 6 der Anlage 3 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen Hauptberichterstatter Abgeordneter Hendrik Schmitz CDU Berichterstatter/-in Abgeordnete Heike Gebhard SPD Abgeordnete Verena Schäffer GRÜNE Abgeordneter Dirk Wedel FDP Abgeordneter Dietmar Schulz PIRATEN Das Ergebnis des Berichterstättergesprächs zum Einzelplan 06 ergibt sich aus dem als Anlage beigefügtem Ergebnisvermerk.

2

3 Ergebnisvermerk zum Berichterstattergespräch zum Einzelplan 06 am 22. Oktober Teilnehmern/Teilnehmerinnen A N L A G E Abg. Hendrik Schmitz Abg. Heike Gebhard Abg. Verena Schäffer Abg. Dirk Wedel Abg. Dietmar Schulz LMR Ralf Thönnissen MR Reiner Schmitz MR Afred Witt RD Carsten Flöttmann ORR in Anke Ortmann-Gerhardt OAR in Doris Blödow OAR Rolf Kamperdicks MR in Doris Mansdorf RD Christian Laschet OAR Marcus Zepernick Hans Georg Schröder CDU SPD GRÜNE FDP PIRATEN Landtagsverwaltung 2. Allgemeines Im Vorfeld des Berichterstattergespräches hatten mehrere Fraktionen bereits auf schriftlichem Weg Fragen zum Epl. 06 eingereicht, die in einer gesonderten Vorlage bis zum 6. November 2013 beantwortet werden sollen. Wesentliche, aus diesem Gespräch resultierende Ergebnisse sind in Ziffer 3 dieses Vermerks festgehalten. 3. Im Einzelnen a.) Kapitel Titelgruppe 68 "CARE" Die Frage, ob die Mittel für das Centrum für angewandte Regenerative Entwicklungstechnologien (CARE) im Haushalt speziell ausgewiesen sind und wie mit Ansatz und Verpflichtungsermächtigung (VE) verfahren wird, wird wie folgt beantwortet: Nach derzeitigem Sachstand wird der Ansatz im Haushaltsentwurf 2014 für diese Zweckbestimmung nicht mehr benötigt. Die im Haushaltsplan 2013 etatisierte VE verfällt, wenn sie nicht in Anspruch genommen wird. Auch dies ist gegenwärtig der aktuelle Stand. b.) Frage nach Kosten im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes, korrespondierend dazu Gebührenerhebung ab In dem nachgefragten Zeitraum hat es im MIWF eine Informationsanfrage nach dem IFG NRW gegeben, die Kosten verursacht hat. Es wurde einen Gebührenenttscheidung getroffen. Gemäß 11 IFG NRW i.v.m. 1 VerwGebO IFG NRW i.v.m. 1.2, 3.1 und 3.2 Gebührentarif wurde eine Gebühr von 661,75,- EUR erhoben. Bei der Festsetzung der Gebühr wurde ins-

4 besondere berücksichtigt, dass die Bearbeitung mit hohem zeitlichem und sachlichem Aufwand verbunden war. c.) Frage nach den Lizenzgebühren für Standardsoftware im Ministerium ab dem Jahr 2005 In der anliegenden Tabelle sind getrennt nach Jahren ab 2005 die Lizenzen für Arbeitsplatz bezogene Betriebssystemsoftware und Standard-Office-Produkte und deren Kosten aufgeführt. Dazu sind folgende Hinweise zu geben: Die Auflistung umfasst alle Angaben, die in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit und aufgrund des weit zurückgehenden Zeitraums (bis 2005) verfügbar gewesen sind. Bis zum Jahr 2011 sind für die Officeanwendungen Lizenzen des Microsoft Office Professional 2003 Produktes verwendet worden, die vor 2005 beschafft worden waren. Seit 2010 ist das dem Academic Select Plus Vertrag der NRW-Hochschulen beigetreten und bezieht Lizenzen der Firma Microsoft zu diesen Konditionen. Betriebssysteme sind durchgängig durch OEM-Lizenzen im Zusammenhang mit den Hardwarebeschaffungen erworben worden. Eine Angabe der Lizenzpreise ist nicht möglich, da sie in allen Fällen im Systempreis enthalten und nicht separat ausgewiesen waren. Alle aufgelisteten Lizenzen wurden ohne Leistungen für Wartung und Pflege (Upgrade, über den Standard hinausgehender Support u.a.) beschafft. Die Ausgabetitel sind dem Kapitel zugeordnet. Soweit die Verträge nicht der EVB-IT Vertragsform entsprachen, kam europäisches und nicht US-amerikanisches Recht zur Anwendung. Sämtliche Beschaffungen erfolgten unter Beachtung des nordrhein-westfälischen Vergaberechts. Hendrik Schmitz (Hauptberichterstatter) Anlage

5 Anlage zu 3.c.) Standardsoftware und Betriebssysteme für Arbeitsplätze im des Landes NRW (MIWF) im Zeitraum Office - Anwendungen Jahr Name der Software Hersteller Titel Lizenzen Einzelpreis Gesamt Lizenzart 2009 CAL Windows Server 2008 Microsoft , ,00 Government Select 2010 Office 2010 Microsoft ,62 388,12 Academic Select 2010 CAL SQL Server 2008 Microsoft , ,80 Academic Select 2011 Office Professional 2010 Microsoft , ,20 Academic Select 2011 CAL SQL Server 2008 Microsoft , ,63 Academic Select 2011 CAL Exchange 2010 Microsoft , ,56 Academic Select Betriebssysteme Jahr Name der Software Hersteller Titel Lizenzen Lizenzart Bemerkung 2005 Windows XP Microsoft OEM Notebooks 2005 Windows XP Microsoft OEM PCs 2006 Windows XP Microsoft OEM PCs 2007 Windows XP Microsoft OEM Notebooks 2007 Windows XP Microsoft OEM PCs 2009 Windows XP Microsoft OEM PCs 2010 Windows 7 Microsoft OEM PCs 2010 Windows 7 Microsoft OEM Notebooks 2011 Windows 7 Microsoft OEM PCs