Rundschreiben Nr. 15/2006

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1 Zentrale M 12-3 Wilhelm-Epstein-Straße Frankfurt am Main Telefn: zentrale@bundesbank.de Mai 2006 Rundschreiben Nr. 15/2006 An alle Kreditinstitute Nutzung vn Kreditfrderungen zur Besicherung vn Zentralbankkrediten hier: Verfahrensänderungen aufgrund des Übergangs vn der Verpfändung zur stillen Sicherungsabtretung vn Kreditfrderungen Sehr geehrte Damen und Herren, mit Rundschreiben Nr. 13/2006 sind Sie über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank (im Flgenden: Bank), die mit Wirkung vm 1. Juni 2006 in Kraft treten, unterrichtet wrden. Die Anpassungen in Abschnitt I. Allgemeines swie Abschnitt V. Geldplitische Geschäfte Nr. 3, Abs. 1 bis Nr. 22, Abs. 2 betreffen den Übergang vn der Verpfändung zur stillen Sicherungsabtretung vn Kreditfrderungen im Rahmen der Refinanzierung. Ergänzend hierzu erhalten Sie nachstehende Infrmatinen. Bis zum einschließlich eingereichte Kreditfrderungen werden und bleiben weiterhin an die Bank verpfändet. Ab dem eingereichte Kreditfrderungen unterliegen der stillen Sicherungsabtretung; dies gilt auch bei Zugängen (Betragserhöhungen) zu Kreditfrderungen, die bereits vr diesem Tag eingereicht wurden. Der bereits in Ihrem Sicherheitenbestand bei der Bank geführte Teilbetrag bleibt verpfändet; der ab dem neu hinzukmmende Aufstckungsbetrag wird abgetreten.

2 Rundschreiben Nr. 15/2006, 17. Mai 2006 Seite 2 vn 2 Für das Verfahren zur Einreichung vn Kreditfrderungen sind flgende Anpassungen erfrderlich: Vraussetzung für die Beleihung vn Kreditfrderungen ist die Abgabe Ihrer Erklärung, dass die zur Sicherheit abgetretenen Kreditfrderungen bestehen, Ihnen unbeschränkt auch zur Abtretung an die Bank zustehen und weder mit Rechten Dritter belastet nch anderweitig abgetreten sind. Die Vrdrucke 5504 (INT) Abtretungsverzeichnis und 5060 (INT) Antrag auf Teilnahme an der elektrnischen Einreichung vn Wirtschaftskrediten (WIK) über BBk-ExtraNet (EEW) wurden mit Druckdatum entsprechend neu gestaltet (Anlagen 1 und 2) und stehen Ihnen elektrnisch als ausfüllbare pdf-frmulare unter (Stichwrt: Geldplitische Instrumente Sicherheiten Vrdrucke) zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass vn Ihnen selbst erstellte Einreichungsfrmulare ab dem ebenfalls diese Abtretungserklärung (einschließlich der vrgenannten Zusicherung) anstelle der Verpfändungserklärung enthalten müssen. Neu ist eine vierteljährlich vn Ihnen abzugebende Bescheinigung über den Bestand der Kreditfrderungen entweder auf Vrdruck der Bank (Anlage 3), den Sie in elektrnischer Frm ab Juni vn Ihrer zuständigen Bundesbankfiliale erhalten können, der frmls schriftlich mit identischem Erklärungsinhalt. Dazu werden Ihnen die Bestände an Kreditfrderungen zu den Stichtagen und mitgeteilt, hne dass es einer besnderen Veranlassung durch Sie bedarf. Des Weiteren ist es erfrderlich, dass Sie im Rahmen Ihrer Jahresabschlussprüfungen der einer snstigen Prüfung eine Verfahrensprüfung und eine Stichprbenprüfung durchführen lassen. Die Bank ist über das Ergebnis auf Vrdruck der Bank der mit identischem Erklärungsinhalt zu infrmieren. Der entsprechende Vrdruck wird Ihnen im 4. Quartal 2006 zur Verfügung gestellt. Mit freundlichen Grüßen D E U T S C H E B U N D E S B A N K Nimmerrichter Barthlmae Anlagen

3 Anlage 1 Abtretungsverz.-Nr. der BBk Zeitstempel Abtretungsverzeichnis für Kreditfrderungen (nach Fälligkeit aufsteigend gerdnet aufführen mindestens 1 Mnat, höchstens 2 Jahre, bei Ersteinreichung Mindestbetrag Eur ) An Deutsche Bundesbank Filiale Die nachstehend aufgeführten, mit + (= Zugang) gekennzeichneten Kreditfrderungen treten wir hiermit der Deutschen Bundesbank zur Sicherheit ab mit der Bitte, den Gegenwert unserem Pfandknt gutzuschreiben. Die Abtretung wird wirksam mit Entgegennahme des Abtretungsverzeichnisses. Wir sichern Ihnen zu, dass die zur Sicherheit abgetretenen Kreditfrderungen bestehen, uns unbeschränkt auch zur Abtretung an die Bank zustehen und weder mit Rechten Dritter belastet nch anderweitig abgetreten sind. Änderungen (Tilgungen, Teiltilgungen, Fälligkeit) werden wir Ihnen mindestens einmal wöchentlich mitteilen. Bei Änderung der Fälligkeit einer Frderung werden wir im Feld Fälligkeit den neuen Verfalltag melden. Die mit - (= Abgang) gekennzeichneten Psten bitten wir freizugeben und den Gegenwert unserem Pfandknt zu belasten. Vermerke der BBk Name und Anschrift des Schuldners Referenznummer des Einreichers +/- Frderungs-/ Änderungsbetrag Eur Fälligkeit tt.mm.jjjj BBk-Girknt Nr. Stück SUMME/SALDO Vermerke der Deutschen Bundesbank Förml. und Kreditfrderung(en) sachl. Vraussetzungen kntrlliert ersterfasst kntrllerfasst bnitiert Unterschrift(en) kntrlliert Firma und Unterschrift(en) Vrdr (INT) 06.06

4 Anlage 2 Antrag auf Teilnahme an der elektrnischen Einreichung vn Wirtschaftskrediten (WIK) über BBk-ExtraNet (EEW) 1 (bei örtlich zuständiger BBk-Filiale einzureichen) Neuanlage Änderung Löschung zum: 2 Funktinsumfang: Wechsel Kreditfrderungen Bankleitzahl 3 : WIK-Nummer/ Identifikatinsschlüssel 4 : Name der Firma Straße, Hausnummer bzw. Pstfach PLZ Ort Ansprechpartner in Ihrem Hause und Telefnnummer: Allgemeine Erklärung zur Bestellung vn Sicherheiten Wechsel Die Wechsel zu den elektrnisch eingereichten Datensätzen übergeben wir mit einem frmlsen Schreiben, in dem auf die elektrnische Einreichung Bezug genmmen wird. Wir verpfänden Ihnen diese Wechsel mit der Bitte, den Gegenwert unserem Pfandknt gutzuschreiben. Das in unserem Namen auf den Wechseln abgegebene Indssament erkennen wir als für uns rechtsverbindlich an. Wir verpflichten uns, auf Verlangen der Deutschen Bundesbank unverzüglich nähere Angaben über alle Wechselverbundenen und die Zahlstelle zu liefern. Im Inland zahlbare Wechsel Die bei uns zahlbaren Wechsel werden nach Ausbuchung aus unserem Pfandknt hne geldliche Verrechnung an uns zurückgegeben. Nicht bei uns zahlbar gestellte Abschnitte bitten wir, bei Fälligkeit einzuziehen und den Wechselgegenwert unserem BBk-Girknt gutzuschreiben bzw. im Nichtzahlungsfall Prtest erheben zu lassen (außer Ohne-Ksten-Wechsel). Im Ausland zahlbare Wechsel Wir bitten, die Wechsel einzuziehen und den Gegenwert nach Erhalt auf unser BBk-Girknt zu überweisen bzw. im Nichtzahlungsfall Prtest erheben zu lassen (außer Ohne-Ksten-Wechsel). Kreditfrderungen Die mit dem Vrzeichen + (=Zugang) gekennzeichneten Kreditfrderungen treten wir Ihnen zur Sicherheit ab mit der Bitte, den Gegenwert unserem Pfandknt gutzuschreiben. Die Abtretung wird wirksam mit der Entgegennahme der elektrnisch übermittelten Frderungsdaten. Wir sichern Ihnen zu, dass die zur Sicherheit abgetretenen Kreditfrderungen bestehen, uns unbeschränkt auch zur Abtretung an die Bank zustehen und weder mit Rechten Dritter belastet nch anderweitig abgetreten sind. Änderungen (insbesndere Tilgungen, Teiltilgungen, Fälligkeit) werden wir Ihnen mindestens einmal wöchentlich mitteilen. Bei Änderung der Fälligkeit einer Frderung werden wir im Feld Fälligkeit den neuen Verfalltag melden. Die mit dem Vrzeichen -" (=Abgang) gekennzeichneten Psitinen bitten wir freizugeben und den Gegenwert unserem Pfandknt zu belasten. Wir beantragen die Teilnahme an der EEW gemäß den benstehenden Angaben und Erklärungen: Vermerke der Deutschen Bundesbank Weiterleitungsvermerk: Vertreterberechtigung(en) und Unterschrift(en) in Ordnung Firma und Unterschrift(en) (Siegel) Vrdr (INT) Weiterzuleiten an SZ Sys M per Fax: (0511) An der EEW können sich Geschäftspartner beteiligen, die die allg. Zulassungskriterien des Eur-Systems erfüllen. 2 Für Neuanlage der Änderung nur unverbindliche Terminangabe. Der endgültige Termin muss mit dem Servicezentrum Systembetreuung Tel. (0511) abgestimmt werden. 3 Bitte hier die Bankleitzahl Ihres Instituts der die Nummer Ihres bei der kntführenden BBk-Filiale geführten Girknts eintragen. 4 Wird vm Servicezentrum Systembetreuung festgelegt und eingetragen.

5 Anlage 3 Kreditinstitut: Adresse: Pfandknt-Nr. An Deutsche Bundesbank Filiale Vierteljährliche Bescheinigung über den Bestand der als Sicherheit für Zentralbankkredite an die Deutsche Bundesbank abgetretenen Kreditfrderungen Hiermit bestätigen wir, dass die am Stichtag zum Tagesende für uns im Sicherheitenbestand der Deutschen Bundesbank geführten 1 Kreditfrderungen mit einem Gesamtbetrag vn Eur in dieser Höhe bestanden und die Vraussetzungen für die Beleihung gemäß AGB Abschnitt V, Nr. 20 erfüllt haben. Wir sichern zu, künftige Änderungen hinsichtlich dieser Anfrderungen an Kreditfrderungen unverzüglich der Deutschen Bundesbank mitzuteilen, ggfs. mit der Bitte um Rückabtretung einzelner Kreditfrderungen, welche die Vraussetzungen nicht mehr erfüllen. Firma und rechtsverbindliche Unterschrift(en) 1 Bitte Stückzahl angeben Vrdr. 5xxx (PC) 06.06