Inhaltsübersicht. Teil 2 Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten 108e StGB
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- Lisa Hochberg
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1 Inhaltsübersicht Vorwort der Herausgeber Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V IX XVII Teill Korruptionsdelikte StGB A. Grundsätzliches 1 B. Der Amtsträger als Zentralbegriff 2 C. Vorteilsannahme 331 StGB 43 D. Bestechlichkeit 332 StGB 80 E. Vorteilsgewährung 333 StGB 91 F. Bestechung 334 StGB 100 G. Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und der Bestechung 335 StGB 101 H. Sonderprobleme 331 ff. StGB 105 I. Verjährung 112 J. Beteiligung 115 K. Konkurrenzen 118 Teil 2 Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten 108e StGB Teil 3 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr 299 Abs. 1 und 2 StGB A. Allgemeines 127 B. Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr 299 Abs. 1 StGB 129 C. Bestechung im geschäftlichen Verkehr 299 Abs. 2 StGB 140 D. Bestechlichkeit und Bestechung im ausländischen Wettbewerb 299 Abs. 3 StGB 143 E. Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr 300 StGB 144 Teil 4 Untreue ( 266 StGB) als Begleitdelikt in Korruptionsfällen A. Einführung 147 B. Tathandlungen 148 VII Bibliografische Informationen digitalisiert durch
2 Inhaltsübersicht C. Sonderproblem: Kick-Back"-Zahlungen 149 D. Sonderproblem: Schwarze Kassen" 155 E. Einverständnis und hypothetisches Einverständnis 157 F. Vermögensschaden und schadensgleiche Vermögensgefährdung Teil 5 Internationale Korruption A. Internationales EU-Bestechungsgesetz (EUBestG) 163 B. Prozessuale Probleme 166 C. Internationales Bestechungsgesetz (IntBestG) 171 Teil 6 EXKURS Steuerstrafverfahren im Zusammenhang mit Korruptionsfallen Teil 7 Prozessrechtliche Aspekte der Verteidigung in Korruptionsfällen A. Ermittlungsbehörden 195 B. Beweisrechtliche Probleme bei Korruptionsverdacht 201 C. Das Ermittlungsverfahren in Korruptionsfällen 202 D. Das Zwischenverfahren 224 E. Das Hauptverfahren 238 F. Organisation und Vorbereitung der Verteidigung im Korruptionsstrafverfahren246 Teil 8 Strafrechtliche und außerstrafrechtliche Nebenfolgen in Korruptionsfällen A. Verfall 273 B. Beamten- und dienstrechtliche Folgen 276 C. Vermögensstrafe für das Unternehmen 30 OWiG 277 D. Eintragung in so genannte Korruptionsregister 278 Literaturverzeichnis 281 Stichwortverzeichnis 293 VIII
3 Vorwort der Herausgeber Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis V VII XVII Teill Korruptionsdelikte StGB A. Grundsätzliches 1 B. Der Amtsträger als Zentralbegriff 2 I. Amtsträger - 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB - Allgemeines 2 II. Amtsträger - Einzelheiten 3 1. Amtsträger - 11 Abs. 1 Nr. 2a 3 2. Amtsträger - 11 Abs. 1 Nr. 2b 5 3. Amtsträger - 11 Abs. 1 Nr. 2c - Die einzelnen Merkmale 7 C. Vorteilsannahme 331 StGB 43 I. Vorteil Allgemeines Immaterielle Vorteile Drittvorteile 49 II. Tathandlungen Vorbemerkung Fordern und Anbieten Sich-Versprechen-Lassen Annehmen 56 III. Unrechtsvereinbarung - Dienstausübung - Diensthandlung Allgemeines Dienstausübung und Diensthandlung 58 IV. Unrechtsvereinbarung - FÜR" 62 V. Sozialadäquanz 67 VI. Vorsatz - Unrechtsbewusstsein 71 VII. Genehmigung 331 Abs. 3 StGB 75 IX
4 D. Bestechlichkeit 332 StGB 80 I. Allgemeines 80 II. Täterkreis - Tathandlungen 81 III. Pflichtwidrige Diensthandlungen und Unrechts Vereinbarung 81 IV. Ermessen 85 V. Vorsatz und Unrechtsbewusstsein 89 E. Vorteilsgewährung 333 StGB 91 I. Allgemeines 91 II. Tathandlungen Anbieten Versprechen Gewähren 95 III. Vorteil 97 IV. Für die Dienstausübung 97 V. Genehmigung 333 Abs. 3 StGB 98 F. Bestechung 334 StGB 100 G. Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und der Bestechung 335 StGB 101 H. Sonderprobleme 331 ff. StGB 105 I. Sponsoring 105 II. Wahlkampfspenden 108 III. Drittmitteleinwerbung im Hochschulbereich 110 I. Verjährung 112 J. Beteiligung 115 K. Konkurrenzen 118 Teil 2 Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten 108e StGB X
5 Teil 3 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr 299 Abs. 1 und 2 StGB A. Allgemeines 127 B. Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr 299 Abs. 1 StGB I. Täterkreis 129 II. Tathandlungen 133 C. Bestechung im geschäftlichen Verkehr 299 Abs. 2 StGB 140 I. Täterkreis 140 II. Tathandlungen 141 D. Bestechlichkeit und Bestechung im ausländischen Wettbewerb 299 Abs. 3 StGB 143 E. Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr 300 StGB 144 Teil 4 Untreue ( 266 StGB) als Begleitdelikt in Korruptionsfällen A. Einführung 147 B. Tathandlungen 148 C. Sonderproblem: Kick-Back"-Zahlungen 149 D. Sonderproblem: Schwarze Kassen" 155 E. Einverständnis und hypothetisches Einverständnis 157 F. Vermögensschaden und schadensgleiche Vermögensgefährdung 159 XI
6 Teil 5 Internationale Korruption A. Internationales EU-Bestechungsgesetz (EUBestG) 163 I. Tathandlungen 163 II. Täterkreis 164 III. Räumlicher Geltungsbereich 165 B. Prozessuale Probleme 166 I. Wahrung des Grundsatzes ne bis in idem 166 II. Risiko der Doppelverfolgung 168 III. Frage des Vorrangs mehrerer nebeneinander geführter Ermittlungsverfahren 170 C. Internationales Bestechungsgesetz (IntBestG) 171 I. Tathandlungen 171 II. Täterkreis 172 Teil 6 EXKURS Steuerstrafverfahren im Zusammenhang mit Korruptionsfällen I. Allgemeines 181 II. Die sekundäre Bedeutung steuerstrafrechtlicher Verfolgung gegenüber der Verfolgung von Korruptionsdelikten 183 III. Die steuerstrafrechtlichen Risiken im Einzelnen Die Notwendigkeit der Überprüfung etwaiger steuerpflichtiger Tätigkeiten im Hochschulbereich Steuerstrafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit der Strafverfolgung von Reisen von Aufsichtsrats-, Verwaltungsrats- und Beiratsmitgliedern Strafprozessuale Beweisverwertungsverbote im Zusammenhang mit Offenbarungen im Besteuerungsverfahren über den Erhalt korruptiver Zuwendungen Auswirkungen von Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren des Empfängers möglicher korruptiver Zuwendungen 193 XII
7 Teil 7 Prozessrechtliche Aspekte der Verteidigung in Korruptionsfällen A. Ermittlungsbehörden 195 I. Die Ermittlungsorgane der Polizei 196 II. Bundeskriminalamt 196 III. Landeskriminalämter 197 IV. Korruptionsdezernate bei den örtlichen Polizeibehörden 198 V. Die Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung 198 VI. Zollkriminalamt und Zollfahndungsämter 201 B. Beweisrechtliche Probleme bei Korruptionsverdacht 201 C. Das Ermittlungsverfahren in Korruptionsfällen 202 I. Allgemeines 202 II. Gründe für die Einleitung von Ermittlungsverfahren in Korruptionsfällen 205 III. Vorbeugende Beratung bei drohenden Zwangsmaßnahmen in Korruptionsfällen 206 IV. Durchsuchung und Beschlagnahme 210 V. Vorbeugende Beratung und Vorbereitung von Unternehmen auf Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen Anwesenheitsrecht bei Durchsuchungen ( 106 Abs. 1 StPO) Beschlagnahme 213 VI. Vorbereitung von Mitarbeitern auf Durchsuchungs- und Vernehmungsmaßnahmen 214 VII. Koordination von Verteidigung und Zeugenbeiständen 216 VIII. Untersuchungshaft in Korruptionsfällen Die Untersuchungshaftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts Haftgründe - Flucht- und Verdunkelungsgefahr bei Korruptionsfällen 221 D. Das Zwischenverfahren 224 I. Geltendmachung von fehlenden Verfahrensvoraussetzungen bzw. bestehenden Verfahrenshindernissen durch Verteidigerschriftsätze Grundsätzliches 224 XIII
8 2. Sachliche gerichtliche Zuständigkeit Verfahrenshindernisse Grundsatz der Spezialität Die Beantragung von Beweiserhebungen im Zwischenverfahren 202 StPO Verbrauch der Strafklage - ne bis in idem 238 E. Das Hauptverfahren 238 I. Besondere Beweiserhebungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit der Feststellung einer vermeintlichen Unrechts Vereinbarung in Korruptionsfällen 238 II. Übertragung von angloamerikanischen Verteidigungsstrategien auf Korruptionsstrafverfahren in Deutschland 244 F. Organisation und Vorbereitung der Verteidigung im Korruptionsstrafverfahren 246 I. Anforderungsprofile an Verteidiger in Korruptionsstrafverfahren Notwendigkeit eines hohen Spezialisierungsgrades Durchsetzungsfähigkeit Grundsätzliche Konfliktbereitschaft Kommunikation und strategische Kompetenz Prozessstrategien im Zusammenhang mit Verfahrensabsprachen und Ergebnisabreden Umgang mit Medien in Korruptionsfällen Zusammenarbeit zwischen Verteidigern mehrerer in einem Verfahren Angeklagter Die Zusammenarbeit mit Unternehmensanwälten Die Einbindung von anwaltlichen Spezialisten anderer Fachrichtungen Einbindung von Sachverständigen Zusammenarbeit mit Rechtsgutachtern aus dem Wissenschaftsbereich Zusammenarbeit mit ausländischen Strafverteidigern im Zusammenhang mit internationalen Rechtshilfeverfahren 270 XIV
9 Teil 8 Strafrechtliche und außerstrafrechtliche Nebenfolgen in Korruptionsfällen A. Verfall 273 I. Die Voraussetzungen der Anordnung des Verfalls 73 ff. StGB Adressaten einer Verfallsanordnung Objekt des Verfalls nach 73 StGB Vermögensabschöpfung nach 73a Satz 1 StGB Ausschluss des Verfalls 73 Abs. 1 Satz 2 StGB Härtevorschrift des 73c StGB Dinglicher Arrest als Sicherungsmaßnahme Rückgewinnungshilfe 11 lb Abs. 5 StPO Verteidigungsmöglichkeit gegen die Arrestanordnung 111b StPO ff. 275 B. Beamten- und dienstrechtliche Folgen 276 C. Vermögensstrafe für das Unternehmen 30 OWiG 277 D. Eintragung in so genannte Korruptionsregister 278 Literaturverzeichnis 281 Stichwortverzeichnis 293 XV
Inhaltsverzeichnis. Teil 1 Korruptionsdelikte, StGB. Vorwort der Herausgeber... Inhaltsübersicht... Abkürzungsverzeichnis...
Vorwort der Herausgeber........................................ Inhaltsübersicht................................................ Abkürzungsverzeichnis.......................................... V VII XVII
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