Internationale Bestechung (IntBestG, 299 Absatz 3 StGB, Entwurf neues Korruptionsbekämpfungsgesetz)

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1 Internationale Bestechung (IntBestG, 299 Absatz 3 StGB, Entwurf neues Korruptionsbekämpfungsgesetz) Dr. Matthias Korte Köln, 6. Februar 2015

2 Internationale Bestechung Gliederung! Internationales Bestechungsgesetz! Bestechung ausländischer Amtsträger weitere Regelungen! 299 Absatz 3 StGB! Rechtsprechung zum Internationalen Bestechungsgesetz und zu 299 Absatz 3 StGB! Entwurf eines (neuen) Korruptionsbekämpfungsgesetzes! Ausblick Dr. Matthias Korte 6. Februar 2015 Seite 2

3 Internationales Bestechungsgesetz Artikel 2 1 [1] 1 Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Amtsträgern bei Bestechungshandlungen Für die Anwendung des! 334 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit dessen 335, 336, 338 Abs. 2,! auf eine Bestechung, die sich auf eine künftige richterliche Handlung oder Diensthandlung bezieht und! die begangen wird, um sich oder einem Dritten einen Auftrag oder einen unbilligen Vorteil im internationalen geschäftlichen Verkehr zu verschaffen oder zu sichern, stehen gleich: Dr. Matthias Korte 6. Februar 2015 Seite 3

4 Internationales Bestechungsgesetz Artikel 2 1 [2] 1 Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Amtsträgern bei Bestechungshandlungen! 1. einem Richter: " a) ein Richter eines ausländischen Staates, " b) ein Richter eines internationalen Gerichts;! 3. einem Soldaten der Bundeswehr: " a) ein Soldat eines ausländischen Staates, " b) ein Soldat, der beauftragt ist, Aufgaben einer internationalen Organisation wahrzunehmen. Dr. Matthias Korte 6. Februar 2015 Seite 4

5 Internationales Bestechungsgesetz Artikel 2 1 [3] 1 Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Amtsträgern bei Bestechungshandlungen! 2. einem sonstigen Amtsträger: " a) ein Amtsträger eines ausländischen Staates, " b) eine Person, die beauftragt ist, bei einer oder für eine Behörde eines ausländischen Staates, für ein öffentliches Unternehmen mit Sitz im Ausland oder sonst öffentliche Aufgaben für einen ausländischen Staat wahrzunehmen, " c) ein Amtsträger und ein sonstiger Bediensteter einer internationalen Organisation und eine mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben beauftragte Person; Dr. Matthias Korte 6. Februar 2015 Seite 5

6 Internationales Bestechungsgesetz Artikel Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen Auftrag oder einen unbilligen Vorteil im internationalen geschäftlichen Verkehr zu verschaffen oder zu sichern, einem Mitglied eines Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staates oder einem Mitglied einer parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation einen Vorteil für dieses oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es eine mit seinem Mandat oder seinen Aufgaben zusammenhängende Handlung oder Unterlassung künftig vornimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. Dr. Matthias Korte 6. Februar 2015 Seite 6

7 Bestechung ausländischer Amtsträger weitere Regelungen! Art. 2 1 Abs. 1 EU-Bestechungsgesetz " EU-Amtsträger und Amtsträger anderer EU-Mitgliedstaaten " 332 und 334 StGB! 2 Gesetz über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des IStGH " Richter, Amtsträger und sonstige Bedienstete des IStGH " 331, 332, 333 und 334! 1 Abs. 2 Nr. 10 NATO-Truppen-Schutzgesetz " Soldaten, Beamte und besonders verpflichtete Bedienstete der NATO- Truppen in Deutschland " 333 und 334 StGB Dr. Matthias Korte 6. Februar 2015 Seite 7

8 299 Absatz 3 StGB Bestechung im ausländischen Wettbewerb 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (1) [Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs] (2) [Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs] (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Handlungen im ausländischen Wettbewerb. Dr. Matthias Korte 6. Februar 2015 Seite 8

9 Internationales Bestechungsgesetz BGH-Rechtsprechung [1]! BGH Urteil v StR 587/07, BGHSt 52, 323 = NStZ 2009, 95 Der Amtsträgerbegriff nach Artikel 2 1 Nr. 2 IntBestG ist nicht im Sinne der jeweiligen nationalen Rechtsordnung, sondern autonom auf der Grundlage des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom 17. Dezember 1997 auszulegen. 299 Abs. 2 StGB in der bis zum 29. August 2002 geltenden Fassung erfasste nur solche Handlungen im ausländischen Wettbewerb, die sich auch gegen deutsche Mitbewerber richteten. Dr. Matthias Korte 6. Februar 2015 Seite 9

10 Internationales Bestechungsgesetz BGH-Rechtsprechung [2]! BGH Beschl. v StR336/13, NStZ 2014, 469 Die autonome Auslegung gilt auch für beauftragte Personen gemäß Artikel 2 1 Nr. 2 Buchst. b sowie für Soldaten gemäß Artikel 2 1 Nr. 3 Buchst. a IntBestG. Das OECD-Übereinkommen und das IntBestG erfassen jede Nutzung der Stellung des Amtsträgers innerhalb oder außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs. Die Pflichtwidrigkeit bestimmt sich im Grundsatz nach dem Recht des ausländischen Staates. Dr. Matthias Korte 6. Februar 2015 Seite 10

11 Internationales Bestechungsgesetz BGH-Rechtsprechung [3]! BGH Urteil v StR453/05, BGHSt51,44 = NStZ 2006, 389 Die Bestrafung der Bestechung eines ausländischen Abgeordneten nach Artikel 2 2 IntBestG ist unter wesentlich weitergehenden tatbestandlichen Voraussetzungen möglich ist als die Bestrafung eines inländischen Abgeordneten nach 108e StGB.! BGH Beschl. v StR 4/09, BGHSt 53, 205 = NStZ 2009, 328 Im Rahmen der Strafbarkeit des 261 Abs. 1 Satz 1 rührt bei der Bestechung nach 334 StGB i.v. mit Artikel 2 1 Nr. 2 IntBestG als Vortat auch das Bestechungsgeld, das der Bestechende zahlt, aus der Tat her. Dr. Matthias Korte 6. Februar 2015 Seite 11

12 Internationales Bestechungsgesetz Bekannte Verfahren gegen juristische Personen! Siemens " LG München I : 201 Mio. " StA München I: 395 Mio.! MAN " LG München I ( Turbo ): 75,3 Mio. " StA München I ( Nutzfahrzeuge ): 75,3 Mio.! Ferrostaal " LG München I: 139,8 Mio. Dr. Matthias Korte 6. Februar 2015 Seite 12

13 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption [1] 11 Abs. 1 StGB-E Im dieses Gesetzes ist 2a. Europäischer Amtsträger: wer a) Mitglied der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Rechnungshofs oder eines Gerichts der Europäischen Union ist, b) Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Union oder einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung ist, oder c) mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Europäischen Union oder von Aufgaben einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung beauftragt ist; Dr. Matthias Korte 6. Februar 2015 Seite 13

14 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption [2] 331 bis 334 StGB-E! Absätze 1: Einfügung " 331 und 332: ein Europäischer Amtsträger " 333 und 334: einem Europäischen Amtsträger! Absätze 2: Einfügung " Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union Dr. Matthias Korte 6. Februar 2015 Seite 14

15 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption [3] 335a Abs. 1 StGB-E Ausländische und internationale Bedienstete (1) Für die Anwendung der 332 und 334, jeweils auch in Verbindung mit 335, auf eine Tat, die sich auf eine künftige richterliche Handlung oder eine künftige Diensthandlung bezieht, stehen gleich: 1. einem Richter: ein Mitglied eines ausländischen und eines internationalen Gerichts; 2. einem sonstigen Amtsträger a) ein Bediensteter eines ausländischen Staates und eine Person, die beauftragt ist, öffentliche Aufgaben für einen ausländischen Staat wahrzunehmen; b) ein Bediensteter einer internationalen Organisation und eine Person, die beauftragt ist, Aufgaben einer internationalen Organisation wahrzunehmen; c) ein Soldat eines ausländischen Staates und ein Soldat, der beauftragt ist, Aufgaben einer internationalen Organisation wahrzunehmen. Dr. Matthias Korte 6. Februar 2015 Seite 15

16 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption [4] 335a Abs. 2 StGB-E Ausländische und internationale Bedienstete (2) Für die Anwendung der 331 und 333 auf eine Tat, die sich auf eine künftige richterliche Handlung oder eine künftige Diensthandlung bezieht, stehen gleich: 1. einem Richter: ein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes; 2. einem sonstigen Amtsträger: ein Bediensteter des Internationalen Strafgerichtshofes. Dr. Matthias Korte 6. Februar 2015 Seite 16

17 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption [5] 335a Abs. 3 StGB-E Ausländische und internationale Bedienstete (3) Für die Anwendung des 333 Absatz 1 und 3 auf eine Tat, die sich auf eine künftige Diensthandlung bezieht, stehen gleich: 1. einem Soldaten der Bundeswehr: ein Soldat der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die sich zur Zeit der Tat im Inland aufhalten; 2. einem sonstigen Amtsträger: ein Bediensteter dieser Truppen; 3. einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten: eine Person, die bei den Truppen beschäftigt oder für sie tätig und auf Grund einer allgemeinen oder besonderen Anweisung einer höheren Dienststelle der Truppen zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten förmlich verpflichtet worden ist. Dr. Matthias Korte 6. Februar 2015 Seite 17

18 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption [6] 299 StGB-E Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (1) Wer im geschäftlichen Verkehr als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen 1. einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge oder 2. seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) [Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des in- oder ausländischen Wettbewerbs oder Verletzung von Pflichten] Dr. Matthias Korte 6. Februar 2015 Seite 18

19 Ausblick Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug! Vorschlag der Kommission vom 11. Juli 2012 (COM(2012) 363 final)! Allgemeine Ausrichtung des Rates am 6. Juni 2013 (Rats-Dok /13 DROIPEN75)! Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. April 2014 (P7_TA-PROV(2014)0427)! Trilog Dr. Matthias Korte 6. Februar 2015 Seite 19

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